Ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland politisch unabhängig?

Posted by nerd6 on 2011-01-06
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Im Grundgesetz Artikel 5(1) heißt es:

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Wird diesem wichtigen Grundsatz der Pressefreiheit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch nachgekommen? Weil wenn die Politik ihn Missbraucht um Posten für ausrangierte Politiker zu schaffen und dadurch Einfluss (wenn auch indirekt) schafft um die Berichterstattung zu lenken, dann ist es nicht hinnehmbar, dass die Bürger dafür Gebühren zahlen.

Für eine mögliche Klage zu diesem Thema, will ich zunächst Indizien sammeln:

  1. Kleine Parteien werfen dem NDR Zensur bei der Berichterstattung im Hamburger Wahlkampf vor.
  2. Schäuble-Tochter wird Fernsehfilmchefin beim SWR
  3. ZDF-Chefredakteur Brender muss gehen – damit hat sich Hessens Ministerpräsident Roland Koch durchgesetzt. [1]
  4. ZDF-Nachrichten-Moderator Steffen Seibert wird Regierungssprecher von Kanzlerin Merkel
  5. In den Rundfunkräten sitzen überwiegend Politiker. [1]
  6. Es gibt noch Journalisten, die sich gegen die neoliberal bestimmte Hauptlinie stemmen. Aber sie haben es schwer, weil die Personalpolitik bei Sendern und Printmedien auf die rechtskonservative Linie umgeschaltet hat. Sie besetzen die wichtigen Stellen. Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis bewusst gestellter Weichen in der Medienpolitik und vor allem in der Medienpersonalpolitik von CDU/CSU und den Wirtschaftsverbänden .
  7. …

Mutet alles noch ein wenig dünn an, um damit wirklich die breite Masse zu empören oder vor Gericht zu bestehen. Deswegen wäre ich über Hinweise und Feedback dankbar, wenn jemand weiteres Material hat.

[UPDATE]

Ich bin im Hamburger Wahlkampf über einen Fall von Zensur der kleinen Parteien gestolpert, die auf dem offiziellen Stadtportal der Stadt Hamburg betrieben wurde. Dazu muss man wissen, dass die selbsternannte Medienhauptstadt Hamburg so viel Medienkompetenz in der CDU-Regierung hatte, dass man die Domain an Gesellschafter wie den Springer-Verlag und die HSH-Nordbank verkauft hat. Dies tat man, wie soll es auch anders sein aus finanziellen Gründen und nicht weil man nachgedacht hat, wie der medienpolitische Sprecher der CDU selber zugibt bei Kandidatenwatch. Regelrecht lachhaft ist die Betonung darauf, dass man Hamburger Unternehmen den Vorzug gegeben hat. Der Springer-Verlag hat seinen Hauptsitz in Berlin und die Pleitebank treibt in Norddeutschland und nicht nur in Hamburg ihr Unwesen. Unionspolitiker halt – vom Internet keine Ahnung.

Der eigentliche Skandal der Zensur im Wahlkampf wurde von die PARTEI aufgedeckt. Auf dem Stadtportal wurden nämlich nur die großen Parteien vorgestellt.

Daraus ergibt sich jetzt die Frage, ob unsere Politiker überhaupt fähig sind kompetent mit unseren Gütern umzugehen oder ob es nur um Kostenreduktion egal um welchen Preis geht? Billige Ausreden kommen uns dabei teuer zu stehen :(

62 comments on “Ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland politisch unabhängig?”

  1. „Mutet alles noch ein wenig dünn an, um damit wirklich die breite Masse zu empören oder vor Gericht zu bestehen.“

    Haha, die „breite Masse“ empört sich nicht mal, wenn Milliarden an Euros, die der „breiten Masse“ gehören, korrupten Bankern geschenkt werden, die Glücksspiel und Zockerei betreiben. Diese behaupten einfach, ihr Tun wäre „systemrelevant“. Glücksspiel und Zockerei in Form von Aktien bis hin zu Derivaten etc., aber auch schon Zinsen, Zinseszins und Geldschöpfung sind aber die reine Verarschung. Sowohl eine Verarschung der meisten Anleger wie auch eine Verarschung der Kunden. Gewinnen tun wie im Lotto nur ganz Wenige. Und leider geht es noch nicht mal so fair zu wie im Lotto. Den Casino-Betreibern, die ja bekanntlich immer auf der Gewinner-Seite sind, schenkt man nun also massig Geld, weil sie behaupten, ihre Casinos wären wichtig, damit die Menschen Brot und Kleidung produzieren können. Von den geschenkten Milliarden zahlen sie sich selbst erst mal Riesen-Bonis aus und weiter geht’s. „Empörung der breiten Masse“? Fehlanzeige. Die meisten Individuen empören sich zwar, aber das Gefühl der „breiten Masse“ will nicht so recht aufkommen. Warum? Da sind wir beim Thema, denn da spielen die Medien eine große Rolle, die ein Gefühl der „breiten Masse“ überhaupt erst geben können, wo Versammlungen im „real life“ durch Staatsgewalt und Medien sofort in bürgerkriegsähnliche Zustände verwandelt werden. Entweder man macht’s wie Berlusconi in Italien ganz offensichtlich und ist gleichzeitig Medienmogul und Staatspräsident oder es läuft halt ein wenig perfider wie in Deutschland. Hier haben vor allem zwei Medienkonzerne was zu sagen (Bertelsmann / Springer) sowie die Öffentlich-Rechtlichen. Bei Springers und Mohns(Hauptaktionäre Bertelsmann) ist Frau Merkel denn auch öfter mal zu Besuch. Da wird schon irgendwie dafür gesorgt werden, dass eine gewisse „Gleichschaltung“ stattfindet. Und die öffentlich-rechtlichen sind eben durch Methoden, wie du sie beschreibst, ebenfalls einigermaßen gleichgeschaltet. Die eine oder andere kritische Sendung läuft zwar noch, aber meist im Spätprogramm. Eigentlich müsste meiner persönlichen Meinung nach der Auftrag der Öffentlich Rechtlichen anders verstanden werden. Gerade im digitalen Zeitalter sollten sie nicht das Fernsehen von gestern aufrechterhalten sondern dafür sorgen, dass es ein breiteres, lokaleres, mehr mit Bürgerbeteiligung funktionierendes Angebot gibt. Aber da können wir wohl lange drauf warten. :(

    Naja, um auch was Konstruktives beizutragen:

    – Das Depublizieren von Beiträgen durch die Öffentlich Rechtlichen (aufgrund des neuen Medienstaatsvertrages)

    – Doku-Fiktion “2030 – Aufstand der Alten” vom ZDF augenscheinlich Propaganda der privaten Versicherungsindustrie http://www.nachdenkseiten.de/?p=2018

    und muss man neben der Pressefreiheit nicht auch mit dem (Bildungs-)Auftrag der ÖR Sendeanstalten argumentieren?

  4. Warum wird im ÖR Werbung ausgestrahlt? Er sollte sich doch über die GEZ finanzieren?

    Warum beteiligt sich der ÖR an der Quotenjagd? Die Einschaltquote ist nicht völlig unwichtig aber für den ÖR sollte es unwichtig sein Top-Quoten zu haben. Sein Auftrag ist ja ein ganz anderer. Statt dessen werden aber alle Quotenbringer der Privaten mehr schlecht als recht kopiert und auch im ÖR ausgestrahlt. Der Gipfel war dann die Wette bei Wetten-DAS wo sie einen zum Krüppel gemacht haben. Was soll sowas? Muss man Menschenleben riskieren für die Einschaltquote im ÖR?

  10. http://www.satundkabel.de/index.php/nachrichtenueberblick/medien/78542-politik-mischt-sich-wieder-beim-zdf-ein-qfrontal-21q-auf-dem-kieker

    Zitat:
    Vertreter von CDU und CSU hätten sich in die Redaktion der Sendung „Frontal 21“ eingemischt und am Freitag mit ihrer schwarzen Mehrheit im Programmausschuss Chefredaktion eine Ermahnung des Politikmagazins durchgesetzt, meldete das Blatt am Samstag. ZDF-Journalisten sähen darin einen gezielten Einschüchterungsversuch, hieß es. Nach Meinung der Unionspolitiker habe die Redaktion nicht ausgewogen über Schulpolitik berichtet.

  12. @Sata zu: http://www.spiegel.de/kultur/tv/0,1518,745229,00.html
    —
    Auch wenn es schwerfällt: diese Summe ist isoliert zu betrachten, losgelöst vom persönlichen Schicksal der Frau Lierhaus.
    Wenn man dies mal macht, dann stelle ich für mich fest, daß sich die gezahlten Gehälter im ör Fernsehen regelrecht „abgekoppelt“ haben, ähnlich wie die Boni usw der Banker.
    Das gilt natürlich nicht nur für diese Summe als „Botschafterin“, sondern auch für die Zahlungen in grotesker Höhe an Jauch, Gottschalk und Co. Das steht alles in keinerlei Verhältnis mehr zu Entlohnungen, Gehältern und Löhnen in sonstigen Berufe . Bedenkt man, daß diese Unsummen im ör Fernsehen von uns allen per GEZ zwangsfinanziert werden, sind solche Auswüchse heutzutage geradezu obszön und nicht mehr vermittelbar.

  17. „Live aus Bagdad“ – Erneuerung der „Brutkasten-Lüge“ im ZDF
    http://www.heise.de/tp/artikel/14/14271/1.html

    ARD: Tagesschau fälscht Rede von Bashar Al-Assad
    http://nocheinparteibuch.wordpress.com/2011/06/20/tagesschau-falscht-rede-von-bashar-al-assad/

    Es gibt Indizien dafür, dass im ÖR gezielt Propaganda und Desinformation in den Nachrichten betrieben wird um die Bevölkerung für politische Entscheidungen empfänglich zu machen. Häufig wird bei Protesten die mangelhafte Berichterstattung beklagt. So bekommt eine Demo in Berlin einen 10 sec Bericht, aber die Politikerin, die ein Kinderheim besucht 5 min in den Nachrichten …

  19. Propaganda im öffentlich rechtlichen Rundfunk:

    Thema Israel und Palästina tauschen Gefangene aus. Ein israelischer Soldat gegen 1027 Palästinenser. Das Problem, der israelische Soldat kommt frei, die Palästinenser sind danach immer noch Gefangene.

    Die Unterstellung der Moderatorin, dass die Palästinenser alles Terroristen sind und mutmaßlich wieder Terroranschläge verüben mit den passenden Bildern von vergangenen Terroranschlägen ist Propaganda und hat mit Nachrichten nichts zu tun:
    https://www.youtube.com/watch?v=y00NiM04e7Y bei 3:00 min
    https://www.youtube.com/watch?v=VfWwWf05TYs

    Alles Mörder und Terroristen, nicht aber der israelische Soldat, der ja als Besatzungssoldat nur seine Unterdrückerpflicht getan hat.

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