Erinnert ihr euch noch, an die Proteste in Ägypten gegen das dortige Unrechtsregime? Die damalige Regierung hatte mit der Hilfe von Vodafone [1] [2] das Mobilfunknetzwerk abgeschaltet, um zu verhindern, dass die Demonstranten miteinander kommunizieren können. Dieser Schritt wurde von westlichen Regierungen damals scharf kritisiert und als Machtmissbrauch und Unterdrückung der Demonstrationsfreiheit gewertet.
Dann gab es noch die sogenannte Twitter-Revolution im Iran, wo sich angeblich Obama persönlich an Twitter gewendet hat, um eine Wartungsabschaltung zu verhindern, die die Kommunikation der Demonstranten im Iran erschwert hätte. Die Versuche der iranischen Regierung, den Zugriff auf Twitter zu verhindern, wurde als Zensur vom Westen kritisiert.
Wie sieht das denn jetzt umgekehrt aus?
In den USA wird das Mobilfunknetz abgeschaltet, um eine Demonstration in San Francisco zu verhindern und in England denkt man darüber nach den Zugriff auf Twitter und Facebook zu erschweren. Für die englischen Versuche das Internet besser zu kontrollieren gab es sogar Beifall aus China.
Jeder der an die freiheitlich demokratische Grundordnung glaubt, müsste jetzt spätestens aufwachen und merken, dass da was schief läuft. Da unsere Politiker aber nichts merken zeigt: Wir haben ein gewaltiges Problem!
Ein Unrechtsregime erkennt man weltweit daran, dass es immer zuerst versucht die Kommunikation der Demonstranten einzustellen und sich nicht damit beschäftigt, was die Ursachen der Proteste sind und ob sie berechtigt sind. Leider können wir unsere angeblich demokratischen Politiker nicht zur Nachschulung senden. Insofern zwingen sie uns regelrecht in den Widerstand. Wer sich nicht klar von dem Unrecht distanziert, das gerade in der westlichen Welt abläuft macht sich mitschuldig. Wohin es führt, wenn man seiner Regierung blind vertraut, weiss das deutsche Volk leider nur allzu gut aus der jüngeren Vergangenheit. Sollten wirklich Gesetze beschlossen werden, die die Anonymität im Internet einschränken und den Zugriff auf das Internet erschweren, kommt dies mutmaßlich einem Ermächtigungsgesetz gleich.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Hosni Mubeckrak von der nationalsozialdemokratischen deutschen Arbeiterpartei hat die Mobilnetzabschaltung vor ein paar Monaten in sein neues Landespolizeigesetz geschrieben. Von Ägypten lernen, heißt siegen lernen!