4 comments on “Petitionen machen den Bürger zum Bittsteller

  1. -Zitat-
    Wir sind im Wahlkampf für den Bundestag und Deutschland hat kein gültiges Wahlgesetz. Ein unhaltbarer Zustand für eine Demokratie. Unsere Politiker scheint es aber nicht groß zu interessieren.
    -Zitat Ende-

    Keine Ahnung woher du deine Infos nimmst, erst gestern fand im Bundestag über das neue Gesetz zum Wahlrecht die zweite Lesung statt. Lieber selbst informieren statt nachplappern! Schreibs dir hinter die Ohren bevor du solch geistigen Dünnsch…ss veröffentlichst.

    Link hier:
    http://www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp?isLinkCallPlenar=1&action=search&contentArea=details&ids=2183903&instance=m187&categorie=Plenarsitzung&destination=search&mask=search

    Beschreibung:
    222. Sitzung vom 21.02.2013
    TOP 9 Wahlrecht
    9.a) Zweite und dritte Beratung CDU/CSU, SPD, FDP, B90/GRÜNE
    Bundeswahlgesetz/22.Änd
    – Drucksache 17/11819 –
    Zweite und dritte Beratung DIE LINKE.
    Bundeswahlgesetz/Änd
    – Drucksache 17/11821, 17/12417 –
    9.b) Zweite und dritte Beratung SPD
    Grundgesetz (Artikel 28 Abs.1)/Änd
    – Drucksache 17/1047 –
    Zweite und dritte Beratung B90/GRÜNE
    Grundgesetz (Art.28 Abs.1 – Kommunales Ausländerwahlrecht)
    – Drucksache 17/1150, 17/12424 –
    9.c) Beratung Beschlussempfehlung u Ber (4.A)
    zum Antrag DIE LINKE.
    Kommunales Wahlrecht für Drittstaatsangehörige einführen
    – Drucksache 17/1146, 17/12424 –

  2. Und ich sage es noch einmal:

    Wir sind im Wahlkampf ohne gültiges Wahlgesetz! Schande über dich Bundestag und wie du mit der Demokratie umgehst :(

    Klar jetzt reden sie wieder im Bundestag und werden wohl auch vor der Wahl was hinbekommen. Fakt ist aber, dass wir im Moment im Wahlkampf sind und kein gültiges Wahlgesetz haben!

  3. Du bist ganz schön dreist, dir das Video nicht einmal anzuschauen.

    Zitat gegen Ende:
    „Der Gesetzesentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der SPD Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen angenommen – gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke.“

    Was genau das in dritter Lesung heißt, wirst du (hoffentlich) wissen.

    Auch ich wiederhole nochmals: Verbreite keine Halbwahrheiten, ohne zumindest mal ein WENIG recherchiert zu haben. Genau das zeichnet übrigens intelligente Menschen aus – sie suchen erst nach Infos bevor sie Propaganda schreiben.

    Fakt ist, dass wir im Moment ein gültiges, verfassungskonformes Wahlrecht HABEN.

  4. Hallo Freak33,

    ich danke dir für deinen Kommentar und den Hinweis. Das ist jetzt natürlich von mir Klugscheißerei aber ein Gesetz wird erst gültig wenn es der Bundespräsident unterzeichnet hat und es im Gesetzesblatt veröffentlicht wurde. Demnach haben wir im Moment faktisch kein gültiges Wahlgesetz aber demnächst wieder.

    Meine Entrüstung kommt auch mehr daher, dass der Bundestag schon seit Jahren daran rumschustert. In einer Demokratie sind die Wahlen elementar, ansonsten kann man es ja gleich sein lassen. Warum hat das so lange gedauert?

    Bitte fühle dich nicht angegriffen, deinen Hinweis fand ich gut und hilfreich und mein Frust richtet sich gegen die Politik und nicht dich :)

    cu Nerd6 …

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