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Analyse der Bundestagswahl

Wahlkampf ist schmutzig ... [1]Mein Wahlwochenende begann am Samstag vor dem Briefkasten. Dort stank es erbärmlich, das konnte ich riechen aber ich wusste nicht warum (wer den Witz nicht versteht hier klicken [2]). Nach dem öffnen des Briefkastens hielt ich sie also in den Händen meine Gratisausgabe der Bildzeitung zum Wahlwochenende. Auf dem Titelblatt schreibt Chefredakteur Kai Diekmann, dass dies eine WahlBild ist und dass sie Lust aufs Wählen machen soll. Wenn man an die freiheitlich demokratische Grundordnung glaubt ein durchaus ehrbares Anliegen, was man vom Springer-Konzern gar nicht erwarten würde. Am unteren Ende fällt mir dann noch eine Werbung von der Deutschen Bank ins Auge.

64 Jahre Bundesrepublik: 22 Regierungen, 8 Kanzler/-in, 5 Vertrauensfragen, 2 Währungen. Und eine Bank, auf die man sich verlassen kann.

Da will mir ausgerechnet die Bank, die mit ihren Lobbyisten meine Bundesregierung gekauft hat [3], erzählen, dass ich mich auf sie verlassen kann und dass ich eine Wahlmöglichkeit habe?

Echt von den Socken gehauen hat es mich dann, als ich mir die Seite 2 und 3 angeschaut habe. Unter der Überschrift: „Was Promis von Merkel und Steinbrück schon immer wissen wollten“, fragen D-Promis so weltbewegende Fragen wie:

Ulrich Wickert, TV-Journalist an Steinbrück: „Trugen Sie schon einen Bart, als Sie ihre erste Liebe zum ersten Mal küssten?“
Daniela Katzenberger, TV-Star an Steinbrück: „Haben Sie daheim wie ich auch manchmal eine Jogginghose an?“
Regina Ziegler, Produzentin an Merkel: „Welches Buch hat sie am meisten beeindruckt?“ Merkels Antwort: „Die Bibel.“
Frank Rosin, Star-TV-Koch an Merkel: „Wenn Sie richtig hunger habe, denke ich nur an Currywurst-Pommes. An was denken Sie?“

Da will uns die Bildzeitung also einreden auf Seite 2-3 also ganz vorne, dass es bei dieser Bundestagswahl nur um Belanglosigkeiten wie Mode und Essen geht. So viel Volksverdummung ist schwer zu ertragen und nicht eine vernünftige Frage darunter. Also ab in den Papierkorb damit :(

Am Abend des nächsten Tages kann ich mir dann das Desaster in der Hochrechnung im Newsticker ansehen. Zu den wenigen erfreulichen Tatsachen zählt, dass es die AfD nicht geschafft hat und die FDP auch nicht. Die FDP hatte doch nach der Zweitstimmenkampagne in Niedersachsen gedacht, sie würde es immer schaffen egal wie. Westerwelle und Rösler sahen ihre Politik gar bestätigt nach dem Wahlerfolg in Niedersachsen. Dies zeigt wie wenig Selbstreflexion Politiker haben und wie gering die Selbstheilungskräfte einer Partei sind. Wenn die FDP mehr als 5% erreicht hätte, hätten wir die Beiden wahrscheinlich weiter ertragen müssen.

Die Merkel-Partei hat doch tatsächlich ca. 8% hinzugewonnen, für eine konsequente Fortführung der Agenda-2010-Politik mit mehr Leih- und Zeitarbeit, keinen flächendeckenden Mindestlohn, Gehaltskürzungen und schön gerechneten Arbeitslosenzahlen. Damit hat sich der deutsche Wähler, wenn auch wahrscheinlich unbewusst, gegen eine Aufklärung des NSA-Skandals entscheiden, da die Merkel-Partei den Skandal schon für beendet erklärt hat. Also weiterhin Hinterzimmerpolitik ohne Transparenz. Eine pechschwarzer Tag für die Freiheit und Demokratie.

Damit liegt es also mal wieder an uns Nerds, die Freiheit im Internet zu verteidigen und die Privatsphäre zu schützen. Wir müssen so viel wie möglich verschlüsseln und dies den einfachen Nutzern beibringen. Anders können wir uns gegen die Geheimdienste, die weiterhin im rechtsfreien Raum alles speichern werden, nicht schützen. Wie bei ACTA müssen wir immer wieder demonstrieren und die Politiker wachrütteln. Alles sehr anstrengend aber auf die Gewaltenteilung können wir uns leider nicht mehr verlassen, da die Geheimdienste ohne jegliche Kontrolle arbeiten.

Das Schlimme daran ist, dass die Bundesregierung sich aufgrund des Wahlergebnisses in ihrem undemokratischen Verhalten auch noch bestätigt sieht und die Justiz sich damit rausredet, dass diese Bundesregierung durch ihre demokratische Legitimation nicht justiziabel ist. Ein Freifahrschein in den nächsten Überwachungsstaat und der wird schlimmer als alles was wir bisher erlebt haben. Die pechschwarze Dystopie von Orwell war nur ein leichter Vorgeschmack gegen das, was uns erwartet :(

Einziger Lichtblick ist, dass in der Merkel-Partei wenig Kompetenz versammelt ist und wenn alles so weiter läuft wie bisher, werden entweder die Staatsverschuldung oder zu gierige Lobbyisten das System zum Einstürzen bringen. Lange kann es so nicht weiter und gut gehen :(