Datenschutz

buycottEs hat sich wahrscheinlich rumgesprochen, dass die Schufa die Kreditwürdigkeit der Menschen und Unternehmen in Deutschland speichert. In einem langwierigen Prozess musste die Schufa von der Politik über ein Gesetz dazu gezwungen werden, dass sie einmal im Jahr ihren Zwangskunden also den Opfern auch Auskunft darüber gibt, was sie so gespeichert hat. Vielleicht hat schon mal der Eine oder Andre eine Schufaauskunft eingeholt, einfach nur weil es jetzt endlich möglich ist. Was kaum jemand weiß ist aber, dass noch viele andere Unternehmen ebenfalls die Kreditwürdigkeit speichern.

Dieses sind unter anderem:

Darüber hinaus können die Telekom und die großen Energiedienstleister genutzt werden, um die Kreditwürdigkeit der Kunden zu prüfen. Schließlich braucht jeder DSL und Strom und man kann schauen, ob der Kunde immer seine Rechnungen bezahlt hat. Große Versandhändler wie Amazon könnten ebenfalls Daten über pünktlich gezahlte Rechnungen und das Konsumverhalten liefern.

Lange Rede schwacher Sinn, wer überprüfen möchte was alles über die eigene Person gespeichert wird muss viel Lebenszeit investieren und alle Unternehmen einzeln anschreiben. Dies ist nicht praktikabel, da kein Mensch wissen kann, welche Daten wo gespeichert und gegen die eigenen Interessen verwendet werden.

Zur Verdeutlichung der Problematik möchte ich die wahre Geschichte eines Arbeitskollegen erzählen.

Inzwischen ist es üblich selbständige Softwareentwickler im Finazdienstleistungsgewerbe genauestens zu durchleuchten. Es wird eine Bonitätsprüfung durchgeführt und ein polizeiliches Führungszeugnis eingefordert. Statt sich um kriminelle Bankster zu kümmern, werden also Entwickler gegängelt. Mein Arbeitskollege bekam also diverse Formulare vorgelegt, die er unterschreiben sollte, um den Auftrag zu erhalten. Bei der Bonitätsprüfung dachte er, dass es sich um eine Schufaauskunft handelt, von der er wegen der Selbstauskunft wusste, dass sie bei ihm bestens ist. Statt dessen wurde aber irgend ein anderes Unternehmen von dem er nie zuvor etwas gehört hatte abgefragt. So rief ihn also sein Auftraggeber an und bat ihm, den schlechten Bonitätswert zu erklären. Jetzt ist man in einer echten Zwickmühle. Aus Datenschutzgründen muss man gar nichts erklären und bekommt dann natürlich den Auftrag nicht. Ist man auf den Auftrag angewiesen muss man jetzt Sachen aus dem Privatleben erklären, die niemanden etwas angehen. Der Hintergrund für den schlechten Bonitätswert war ein geplatzter Handy-Vertrag. Für einen Auslandsauftrag hatte mein Arbeitskollege einen teuren Handy-Vertrag abgeschlossen. Diesen nutzte er aber nicht und schaltete die SIM-Karten auch nicht frei, weil er im Ausland unerwartet andere Internetzugänge nutzen konnte. Jetzt erwartete er, dass nur die Grundgebühr für den Handyvertrag fällig wird, den er nicht genutzt hatte. Statt dessen wurde jeden Monat aber eine weit höhere Summe abgebucht. Er schrieb also das Unternehmen an und bat vergeblich um eine Erklärung. Schließlich buchte er die Beträge zurück und widerrief die Einzugsermächtigung. Statt jetzt das klärende Gespräch zu suchen, verwies der Kundenservice nur auf seine AGBs und übergab das ganze an ein Inkassounternehmen. Mit diesem einigte man sich schließlich und zahlte einen gewissen Anteil aber nicht die vollständige Summe. Mein Arbeitskollege hatte den Fehler gemacht, dass er alles zurückgebucht hat und nicht nur den strittigen Betrag. Dies sah er ein und zahlte dem Inkassounternehmen die Grundgebühr bis zu dem Tag an dem ihm der Vertrag gesperrt wurde. Damit war das Inkassounternehmen zufrieden und die Sache war augenscheinlich erledigt.

Solche Inkassofälle werden entweder aktiv an die Bonitätsprüfer-Firmen gemeldet oder von diesen abgefragt. Allerdings sobald die Fälle erledigt sind wird dies nur selten zurückgemeldet. So ist dann die Bonität für die nächsten 3 Jahre versaut, obwohl man keine Schuld hat. Bei der Schufa wird so etwas nicht gespeichert, weil die solche Bagatellfälle gar nicht erfasst. Wer einmalig eine Forderung von unter €200 nicht erfüllt, bekommt keinen Schufaeintrag wegen Geringfügigkeit. Für die anderen Unternehmen gilt dies nicht. Deswegen sollte man sich von einem guten Schufawert nicht täuschen lassen.

Ist das so legal?

Leider ja :( Wenn man gegen falsche Daten keinen Einspruch einlegt, dann bleiben diese gespeichert und werden gegen einen verwendet. Wenn man dies anprangert, werden die betroffenen Unternehmen immer von bedauerlichen Einzelfällen reden und niemals zugeben, dass der Fehler im System liegt, denn wie soll eine Privatperson falschen Daten widersprechen können, von deren Existenz sie nicht einmal etwas weiß?

Der Schaden, der durch eine verpatzte Bonität entsteht kann erheblich sein und normalerweise erfährt man davon nichts. Üblicherweise bekommt man nicht mitgeteilt warum man den Auftrag (wie im Fall meines Arbeitskollegen s.o.) nicht erhält sondern nur eine nichtssagende Absage. So haben diese Unternehmen mit ihren Daten eine erhebliche Verantwortung und können einen großen Schaden verursachen.

Auf der anderen Seite ist es für eine Privatperson unmöglich alle relevanten Firmen anzuschreiben und zu überprüfen.

Einzige praktikable Möglichkeit wäre, dass die Unternehmen bei denen man nicht freiwillig Kunde ist, dem Kunden einmal im Jahr mitteilen, was sie gespeichert haben oder bei jeder Veränderung die Zustimmung einholen. Mit dem Datenbrief fordert der CCC bereits seit 2010 eine solche Regelung zur Stärkung des Datenschutzes. Leider wird dies stets von der Bundesregierung und dem Parlament ignoriert, da Wirtschaftslobbyisten wegen dem Mehraufwand der beteiligten Firmen dagegen sind. Durch diese Transparenz würde das profitable Geschäft mit den persönlichen Daten offensichtlich werden und könnte nicht mehr im verborgenen betrieben werden.

In Hamburg hat Ende 2013 die Hackerkonferenz 30C3 stattgefunden. Wie zu erwarten war haben sich angesichts der NSA-Affäre viele Vorträge um Überwachung, Geheimdienste, Privatsphäre und Verschlüsselung gedreht. Natürlich wurden zahlreiche Microblogging-Einträge während der Konferenz in den globalen Cyberspace gepustet.

Ein kleiner Vergleich zeigt, dass die meisten Einträge auf Twitter gefolgt von Facebook erstellt wurden.

Übersicht der Microblogging-Einträge mit dem Hashtag #30C3:

1) Twitter ist die Nr. 1 beim Micoblogging mit unzähligen Beiträgen zur #30C3.
2) Gefolgt von Facebook, wo man die Beiträge nur angemeldet sehen kann.
3) Diaspora ist ein freies dezentrales soziales Netzwerk.
4) Quitter.se ist ein freier dezentraler Microblogging-Dienst.
5) Libertree ist ein freies dezentrales soziales Netzwerk. Beiträge nur angemeldet sichtbar.
6) Red Matrix ist ein freies dezentrales soziales Netzwerk mit verschlüsselter Kommunikation zwischen den Knoten.

Nach der Hackerethik sollten Hacker dezentrale Netzwerke bevorzugen. Auf die Liste oben bezogen also die Netzwerke 3 – 6, die aber nur von sehr wenigen Hackern genutzt werden. Insbesondere Red Matrix, das Netzwerk, das am wenigsten auf der 30C3 genutzt wurde, sollte für Hacker aufgrund der Verschlüsselung interessant sein. Eingestehen muss man natürlich, dass bei dezentralen Netzwerken das Auswerten der genauen Anzahl der Beiträge unmöglich ist. Die Anzahl hängt von dem Knoten ab, von dem aus man das Netzwerk betrachtet und häufig kann man wie bei Red Matrix die Beiträge nur sehen, wenn man mit den Personen befreundet ist. Auffällig und nicht wegdiskutierbar ist aber, dass Twitter und Facebook zu ca. 95% aller Beiträge während der 30C3 genutzt wurden und nur 5% auf die alternativen dezentralen Netzwerke entfallen (Schätzwerte wie zuvor erläutert).

Warum ist das so?

Bequemlichkeit, Unkenntnis, Unvermögen, Gedankenlosigkeit – es gibt so viele Gründe warum man nicht das Richtige tut. Nur auf der einen Seite vor dem Überwachungsstaat und seine Auswirkungen warnen und das Ganze dann bei Twitter verbreiten wirkt unglaubwürdig. Genauso als würde man sich zur Demonstration auf Facebook verabreden. Dann kann man auch gleich die Teilnehmerliste mit Fotos und Freundeskreis an die Polizei senden.

Twitter hat die Daten von Wikileaks-Aktivisten an das US-Justizministerium weiter gegeben und dabei sogar die Immunität von Politikern verletzt. Die Verschwörungstheorien rund um Facebook sind alle wahr und sogar die Tastarureingaben von nicht abgesendet Beiträgen werden von Facebook protokolliert. Es gibt also genug Gründe, warum man als Hacker kein Twitter und Facebook nutzen sollte.

Lass dich mit Skype überwachen weil es so bequem ist :(

Auf der 30C3 gab es zwei Videokonferenzen mit Skype. Einmal wurde die Keynote von Glenn Greenwald per Skype übertragen und dann ein Aufruf von Julian Assange. Natürlich war beides nicht geheim und ist sogar öffentlich bei Youtube einsehbar, nur warum benutzt man dafür Skype, sodass die Software jetzt überall in der Presse erwähnt wird und dadurch der Eindruck entsteht man könne sie gefahrlos einsetzen, weil die Hacker es ja auch machen?

Tolle Werbung: Während der Keynote von Glenn Greenwald auf der 30C3 wurde die Skype-Leiste eingebelendet.

Tolle Werbung: Während der Keynote von Glenn Greenwald auf der 30C3 wurde die Skype-Leiste eingebelendet.

Hätte man hier nicht eines der zahlreichen Open-Source-Voip-Programme einsetzen können?

Nicht weil sie besser oder anders sind sondern einfach nur, um zu zeigen, dass es Alternativen zu Skype gibt, die ebenfalls nutzbar sind. Von Skype weiß man seit Jahren (spätestens seit 2006), dass es keine sichere Software ist und im Zuge der NSA-Affäre kam heraus, dass auch Microsoft die Übertragungen mit Skype auswertet und kontrolliert.

Fazit

Natürlich muss man immer zwischen Bequemlichkeit und Nutzen abwägen. Klar über Facebook und Twitter kann man viel mehr Menschen erreichen und mit Skype entfallen viele Konfigurationen, die man ansonsten durchführen muss. Andererseits ist Bequemlichkeit genauso dämlich wie das Argument: „Ich habe doch nichts zu verbergen!“ Gerade auf der 30C3 hätten die globalen Hacker ein Zeichen setzen können für Alternativen und dezentrale Netzwerke, die der Hackerethik eher entsprechen, als ausgerechnet die zentralen Dienste zu nutzen, die von der NSA und anderen Geheimdiensten überwacht und ausgewertet werden. Dies wäre dann ein echtes Zeichen des Widerstands und für den Datenschutz und die Privatsphäre gewesen.

[UPDATE] Was mich natürlich besonders freut ist, dass ich zahlreiche Kommentare auf Diaspora zu meinem Blogpost bekommen habe und nicht auf Facebook. Veränderungen brauchen halt Zeit und insgesammt ist die Menschheit lernfähig und man sollte sie nicht aufgeben :)

[UPDATE-2] Danke für die zahlreichen Hinweise, dass Jacob Appelbaum auf Jitsi als Alternative während des Vortrags mit Julian Assange hingewiesen hat. Besser wäre es natürlich dann auch Jitsi einzusetzen.

[UPDATE-3] Einen schönen Kommentar habe ich dann doch per Facebook reinbekommen, den ich euch nicht vorenthalten will von K.L. – „Na, um vielleicht ihrerseits … bei der NSA etwas einschleusen zu können? Hier findet ein Schachspiel statt und dieses Schachspiel – dreidimensionales Schach – bietet tausende von „Zügen“, über die der Normaldenker sicher nicht nachzudenken weiß. Sehe ich so.“

Ich bin immer noch ganz geschockt und paralysiert, wie die deutsche Regierung auf den Überwachungsskandal reagiert. Angeblich weiß sie von Nichts und alles was dann doch rauskommt ist in Ordnung, nicht so schlimm und rechtsstaatlich bedenkenlos zulässig. Wie kann man auf so viel Inkompetenz kombiniert mit Unverfrorenheit reagieren?

In der hamburger Morgenpost viel mir zufällig ein gutes Interview mit Frau Merkel zum Überwachungsskandal auf. Die Morgenpost glänzt als sogenanntes Boulevardblatt mit eher seichten Neuigkeiten, also viel nackter Haut, großen Fotos und wenig Text. Manchmal verirrt sich dort aber durchaus lesenswertes und zur Steigerung der Medienkompetenz möchte ich das Merkel-Interview vom 19. Juli 2013 aus der hamburger Morgenpost hier einmal auseinander nehmen und zwischen den Zeilen lesen.

MoPo: Frau Bundeskanzlerin, SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wirft Ihnen in der NSA-Affäre vor, Sie verletzen Ihren Amtseid und schützen die Deutschen nicht vor Ausspähung. Lassen sie das Volk im Stich?

Merkel: Meine Aufgabe als Bundeskanzlerin ist es, dafür zu arbeiten, dass die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger umfassend gewährleistet ist. Damit meine ich die Sicherheit vor terroristischen Angriffen und anderen Formen von Gewalt und Kriminalität wie auch die Sicherheit der persönlichen Daten, also den Schutz der Privatsphäre. Beides muss immer wieder in eine Balance gebracht werden.

Eine gute berechtigte Frage gleich zum Anfang des Interviews. Kein Small-Talk gleich ran an das Thema. Genauso mag ich es. Leider ist die Frage für Politiker wie Frau Merkel nicht klar genug formuliert. Die Frage spricht mehrere Themen an und so sucht sich Frau Merkel die Teile der Frage aus, die sie beantworten möchte und geht gar nicht auf den Vorwurf der Verletzung ihres Amtseides ein. Ihre Antwort ist aber wie aus dem Bilderbuch und könnte in einem CDU-Hochglanzprospekt genau so stehen. Wohlklingend, gut formuliert und trotzdem nichtssagende Allgemeinplätze mit denen man nirgendwo aneckt und alle Wählergruppen zufrieden stimmt. Genauso kennt man die Kanzlerin und das ist wahrscheinlich das Geheimnis ihres Erfolges. Keine eigene Meinung haben und immer nur Wohlklingendes sagen.
Wie Frau Merkel zur Überwachung steht hat sie auf einer Wahlkampfveranstaltung unmissverständlich gesagt. In der CDU ist die sogenannte Law-and-Order-Mentalität leider weit verbreitet. Im Namen der Sicherheit ist für solche Politiker alles erlaubt. Eine Balance von der Frau Merkel spricht ist ein dehnbarer Begriff und die CDU tendiert immer zur Sicherheit.

MoPo: Das beantwortet meine Frage nach Steinbrücks Vorwurf nicht. Ist die Abhör-Affäre ein zugkräftiges Thema für den Wahlkampf?

Merkel: Es beantwortet ihre Frage sehr wohl. Nun bemühen wir uns aufzuklären, was geschehen ist und ob Rechte deutscher Staatsbürger verletzt worden sind oder nicht. Das ist die Pflicht der Bundesregierung. Eine endgültige Antwort können wir erst geben, wenn wir nicht nur Berichte, sondern überprüfbare Fakten haben. Im Übrigen werden in einem Wahlkampf all die Themen behandelt, die dem Bürger wichtig sind. Mit allem was die Bürger bewegt, habe ich mich als Politikerin zu befassen und als Regierungschefin die bestmögliche Lösung zu finden, die unseren deutschen Werten und Interessen entsprechen und den Menschen dienen.

Super, der Journalist hakt nach und sagt klar, dass die Frage nicht beantwortet wurde. Leider macht er dann den gleichen Fehler wie vorher und hängt eine andere Frage hinten ran. Für Journalisten ist es immer eine Gratwanderung. Sind sie zu kritisch, wird das Interview abgebrochen und nicht freigegeben. Häufig rechnen sie aber auch gar nicht mehr damit, dass die Politiker ihre Fragen beantworten und spulen einfach nur ihre vorbereiteten Fragen ab.
Jetzt könnte Frau Merkel sich in ihrer Antwort auf den Wahlkampf beschränken und abermals das Thema Amtseidsbruch auslassen aber das widerspricht ihrem Ego. Auf solche Fragen regiert sie immer etwas bockig, wie man im Fall des holländischen Journalisten oder der Frage zu Snowden sieht. Zu kritisches Nachfragen mag sie gar nicht. Deswegen muss sie darauf hinweisen, dass sie sehr wohl die Frage beantwortet hat.

Dann redet sie von den „Rechten deutscher Staatsbürger“ und verkennt dabei, dass die Privatsphäre ein Menschenrecht ist und somit für alle Bewohner Deutschlands gilt. Für Ausländer in Deutschland setzt sie sich als Kanzlerin offensichtlich laut ihrer Antwort nicht ein.

Sie will sich also für alles einsetzen was dem Bürger wichtig ist. Die Umfragewerte geben ihr recht. Egal was sie macht, sie steigen. Dies liegt aber daran, dass Frau Merkel gerne auf alles so antwortet, dass sie darüber nachdenken würde. Dies stellt einfache Bürger zufrieden, schließlich denkt die Kanzlerin über ihre Probleme zumindest nach.

Es wäre mir gar nicht aufgefallen aber plötzlich spricht Frau Merkel von den „deutschen Werten“. Zuvor hatte sie schon nur von den Rechten „deutscher Staatsbürger“ gesprochen. Da fischt wohl jemand am rechten Rand nach Wählerstimmen :(

MoPo: Aber ihr Herausforder bezichtigt Sie doch nun des Eidbruches.

Merkel: Das ist die Opposition.

Genial, noch mal nachgefragt wegen dem Eidbruch aber auch gefährlich, denn jetzt könnte Frau Merkel das Interview abbrechen, weil die Frage ihrer Meinung nach schon beantwortet wurde. Sie reagiert aber gelassen und gibt die Opposition der Lächerlichkeit preis, was leider zutrifft. Wenn Herr Steinbrück es ernst meinen würde, müsste er im Bundestag einen Misstrauensantrag stellen. Der würde wegen der Regierungsmehrheit wahrscheinlich abgelehnt werden. Deswegen müsste Herr Steinbrück seine Vorwürfe zur Anzeige bringen, schließlich ist ein kriminelles Handeln ein Fall für die Staatsanwaltschaft und die Gewaltenteilung in einem demokratischen Rechtsstaat. Die Tatsache, dass er dies nicht tut zeigt, dass er nur dumm daher redet und Frau Merkel deswegen gelassen bleiben kann.

MoPo: Und was tun Sie dann in der Abhör-Affäre?

Merkel: Ich setze mich erstens dafür ein, dass unsere Fachleute den Sachverhalt aufklären. Ich mache dabei vorneweg klar, was für mich als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland Priorität hat, und das ist, dass auf deutschem Boden deutsches Recht eingehalten werden muss, auch von den Nachrichtendiensten befreundeter Staaten. Ob das in der Vergangenheit immer so war, muss jetzt geklärt werden. Und ich erwarte zweitens, dass dies für die Zukunft sichergestellt ist.

Eine berechtigte Frage, denn Frau Merkel glänzte bis jetzt durch Nichtstun und dadurch, dass sie angeblich von Nichts gewusst hat. Was sie entweder inkompetent oder zur Lügnerin macht, da der BND und die Bundeswehr in Afghanistan Zugriff auf die PRISM-Überwachungsdaten hatten.

Aber die Kanzlerin will, wie es die Art ihrer Partei ist, für brutalst mögliche Aufklärung sorgen. In Deutschland muss man sich an deutsches Recht halten, es sei denn man arbeitet für den Geheimdienst, dann ist man außerhalb des Rechts, oder warum haben die jahrelang ungestraft unter Missachtung des Grundgesetzes unsere Post gelesen?

Aber befreundete Nachrichtendienste müssen sich laut Frau Merkel auch an das deutsche Recht halten. Die feindlichen Nachrichtendienste müssen dies freilich nicht, denn die werden ja auch von uns unter Missachtung sämtlicher Gesetze ausspioniert, oder wie ist das zu verstehen?

Frau Merkel wendet hier einen Trick an, den schlaue Kriminelle bei der Polizei durchziehen. Sie gibt nur das zu, was man ihr nachweisen kann. Alles andere hat sie nicht gewusst oder muss noch aufgeklärt werden. Im schnellen politischen Tagesgeschäft fragt dann morgen Keiner mehr danach, was denn jetzt aufgeklärt wurde und welche Konsequenzen ergriffen wurden :(

MoPo: Sie sprechen von der Notwendigkeit einer Balance zwischen Gefahrenabwehr und Datenschutz. Hat sich diese Balance nicht längst einseitig in Richtung Sicherheit verschoben – zulasten der bürgerlichen Freiheiten?

Merkel: Beide Werte, Freiheit und Sicherheit, stehen in einem gewissen Konflikt zueinander, und zwar seit jeher, und in einem demokratischen Staat müssen sie genau deshalb immer wieder ins Gleichgewicht gesetzt werden. Für Deutschland kann ich mit Überzeugung sagen, dass wir diese Balance bewahren wollen. Die sehr strikten deutschen Gesetze zum Beispiel im Hinblick auf die Telekommunikation dienen diesem Ziel. Es gibt eine parlamentarische Kontrolle. Aber die Kommunikation ist im globalisierten digitalen Zeitalter buchstäblich grenzenlos geworden, und damit verläuft sie teilweise auch außerhalb des Geltungsbereiches unseres Rechts. Wir brauchen also dringend internationale Vereinbarungen, die sowohl den Schutz der Privatsphäre eines jeden als auch den Schutz vor vielfältigen Bedrohungen dienen. Unser nationales Recht allein reicht da nicht aus.

Gute Frage nur hätte ich sie etwas schärfer formuliert. Ich hätte den Begriff „bürgerliche Freiheiten“ nicht gewählt, weil er schwammig ist und Frau Merkels nichtssagende Antwort dadurch überhaupt erst ermöglicht. Ganz klar verstoßen anlasslose Massenüberwachungen gegen die Unschuldsvermutung und damit gegen die Menschenrechte. Leider benötigt man dazu eine gewisse juristische Grundkenntnis, die vielen Journalisten fehlt.

Frau Merkel kann hier also erzählen was sie will, denn Freiheit ist dehnbar und Sicherheit in ihren Augen wichtiger. Dann spricht sie von strikten deutschen Gesetzen und dies obwohl fast jedes in Deutschland von der Regierung gebrochen wurde. Sei es die Pressefreiheit, der Einsatz der Bundeswehr im Inneren, oder das Briefgeheimnis. Als ausgezeichneter Journalist hätte man sie hier leicht festnageln können.

Es gibt eine parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste, die nicht mehr als ein Feigenblatt ist. Die Politiker im Kontrollgremium werden aus der Presse besser über die Tätigkeit der Geheimdienste informiert, als von denen selbst.

Danach spricht Freu Merkel über das #Neuland, dem Internet. Zuerst einmal erläutert sie ihre Arbeitsverweigerungshaltung, denn alles ist grenzenlos und außerhalb von Deutschland und es gibt keine internationalen Vereinbarungen in ihrer kleinkarierten Neuland-Welt. Dass es vier völkerrechtliche Abkommen zum Schutz des Menschenrechts auf Privatsphäre gibt verschweigt sie uns, denn dann müsste sie ja daran arbeiten und sich für die Einhaltung der Gesetze einsetzen. So ist sie fein raus und kann sagen: „Ich würde ja aber ich kann ja nicht!“.

Die vier völkerrechtlichen Abkommen zum Schutz des Menschenrechtes auf Privatsphäre sind in zeitlicher Reihenfolge:

  • 1948 – Allgemeine Erklärung der Menschenrechte – Artikel 12
  • 1950 – Europäische Menschenrechtskonvention – Artikel 8
  • 1966 – UN-Zivilpakt – Artikel 17
  • 1999 – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Artikel 8

Das Grundgesetz, die UN-Charta und der EU-Vertrag verpflichten eindeutig auf die Einhaltung der unveräußerlichen und unverletzlichen Menschenrechte. Insofern mangelt es nicht an Gesetzen sondern am Willen der Einhaltung. Aber Politiker machen gerne Gesetze und viele davon, weil es häufig das Einzige ist was sie können. Leider hat Frau Merkel noch nicht bemerkt, dass die Geheimdienste unbeeindruckt von den Gesetzen außerhalb des Rechts arbeiten.

MoPo: Sondern?

Merkel: Das Ziel ist ein einheitlicher Rechtsrahmen. Dabei müssen wir auch wissen, dass schon innerhalb der EU das Verständnis, welche Eingriffe in die Telekommunikation verhältnismäßig sind und welche nicht, sehr unterschiedlich sind – und in Amerika gibt es noch einmal eine andere Einstellung dazu. In der EU verhandeln wir nun sehr engagiert über eine EU-Datenschutz-Grundverordnung.

Bis jetzt hat mir das Interview sehr gut gefallen von der journalistischen Leistung. Aber was bitteschön soll eine unkonkrete Frage wie „Sondern?“. Damit ermöglicht man doch Frau Merkel regelrecht weitere unsinnige Allgemeinplätze runterzubeten, die sie auswendig gelernt hat. Wie man hier hätte kontern können und das Interview weiter auf einem hohen Niveau gehalten hätte habe ich zuvor erläutert.

Frau Merkel ergreift dann auch ihre Chance in der Antwort. Sie will einen europäischen Rechtsrahmen, obwohl es den schon längst gibt über die Europäische Menschenrechtskonvention und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Gesetze machen können Politiker; sie lesen und anwenden ist aber anscheinend nicht ihr Fall. Deswegen will Frau Merkel eine EU-Datenschutz-Grundverordnung. Klingt gut, ist aber leider eine totale Lachnummer, da Lobbyisten das Gesetz geschrieben haben.

MoPo: … die als EU-Recht an die Stelle des deutschen Datenschutzgesetzes träten.

Merkel: … bei der wir uns bemühen müssen, so viel wie möglich von unseren hohen deutschen Standard auf europäischer Ebene durchzusetzen, dass es also keine qualifizierten Abstriche von unseren Standards gibt, sondern eine qualitativ hochwertiger gemeinsamer anspruchsvoller EU-Datenschutzstandard entsteht, der für uns von hohem Wert wäre. Derzeit müssen wir einfach zur Kenntnis nehmen, dass beispielsweise ein Unternehmen wie Facebook, das in Irland registriert ist, irischem Recht unterliegt. Womit ich gar nichts gegen irisches Recht sagen möchte, sondern vielmehr, dass wir uns den Verhandlungen in der EU jetzt entschieden dafür einsetzen, dass in Europa ansässige Internetfirmen Auskunft darüber geben müssen, an wen sie Daten weitergeben. Bis jetzt konnte darüber keine Einigung mit den Unternehmen erzielt werden. Wir werden aber auf eine entsprechende Verpflichtung drängen.

Was soll das denn jetzt? Will man sich als Frau Merkels Pressesprecher bewerben, der nur Stichworte liefert? Warum wird hier nicht mehr nachgehakt und warum wird nicht mehr auf die Schwachpunkte von Frau Merkels Antworten eingegangen, wie am Anfang des Interviews. Nach den paar Fragen sollte einem Journalisten noch nicht die Puste ausgehen :(

Profis wie Frau Merkel nutzen so etwas natürlich gnadenlos aus und reden sich heiß. Das merkt man an den langen verschachtelten Nebensätzen, die Frau Merkel uns jetzt präsentiert. Sie ist in ihrem Element und spult ihr auswendig gelerntes Wissen ab. Sie redet von Qualität und Hochwertigkeit und deswegen schickt sie auch ihren besten und kompetentesten Mann in der Regierung nämlich Innenminister Friedrich nach Brüssel für das EU-Datenschutzabkommen.

Dann hat Frau Merkel so viel erzählt, dass sie schon gar nicht mehr weiß was das Alles war. Sie widerspricht sich selbst. Zuvor hat sie uns doch erzählt, dass sich auch befreundete Nachrichtendienste an die deutschen Gesetze halten müssen. Jetzt erzählt sie uns aber, dass Facebook in Irland das nicht muss? Wie ist denn das jetzt? Kann man sich aussuchen, ob man sich an deutsche Gesetze hält oder will uns Frau Merkel damit nur erklären warum sie nichts macht. Bei den Geheimdiensten will sie erst noch aufklären und bei Facebook soll es die EU regeln. Alles in allem kassiert Frau Merkel ein gutes Gehalt fürs Nichts tun. Frei nach dem Motto: Wer arbeitet macht Fehler. Wer viel arbeite macht viele Fehler. Die CDU macht keine Fehler! Andererseits geht es bei christlicher Politik viel um den Glauben. Man muss halt glauben, dass Frau Merkel alles im Griff hat, dafür arbeiten will sie offensichtlich laut ihrem Interview nicht.

Fazit

Wir sind am Ende dieses kurzen Interviews angelangt, das so vielversprechend begonnen hat. Doch dann ich traue meinen Augen kaum, für dieses kurze Interview mit den paar Fragen, von denen einige am Ende noch nicht einmal echte Fragen waren, haben sich gleich drei Journalisten abmühen müssen? Ich hätte gedacht, dass so etwas heutzutage noch ein Journalist leisten kann.

Die Drei waren:

Keiner von ihnen ist bei der hamburger Morgenpost als feste Kraft angestellt. Die Morgenpost hat das Interview also dazugekauft, was erklärt wie sich ein hochwertiges Interview dort verirren konnte.

Dann blätter ich die Seite mit dem Merkel-Interview in der Morgenpost um und mich erreicht der übliche Bratwurstjournalismus. Leicht bekleidete Schönheiten räkeln sich auf großen Fotos in der Sonne und im spärlichen Text steht irgendwas von Wetterrekorden.

USA: Wir vertrauen auf Gott ...Die USA behaupten von sich selbst, dass sie im Vertrauen auf Gott handeln. Den Rest lassen sie von der NSA überwachen. Die NSA war selbst lange Zeit eine Verschwörungstheorie und wer über sie berichtete wurde von den Mainstreammedien mit den Worten „No Such Agency“ lächerlich gemacht. Gegründet wurde der Supergeheimdienst mit allen nicht demokratisch legitimierten Vollmachten zu Beginn des kalten Krieges, um den guten Westen vor dem bösen Osten zu schützen. Irgendwann ließ sich die NSA nicht mehr verheimlichen und wurde der breiten Öffentlichkeit bekannt. Nach kurzer Zeit ließen die Mainstreammedien dann verlauten, dass sie schon immer von der Existenz der NSA gewusst hätten und die USA doch verrückt wären, wenn sie gegen die bösen Kommunisten nicht einen solchen mächtigen Geheimdienstapparat mit allen Befugnissen einsetzen würden schließlich würde die Welt am Rande eines Atomkrieges stehen.

Echelon

Die nächste angebliche Verschwörungstheorie war das weltweite Überwachungsnetzwerk Echelon mit dem die USA nicht nur ihre Feinde sondern auch ihre Verbündeten ausspionieren. Die so gewonnen Daten wurden auch zur Industriespionage genutzt, um us-amerikanischen Firmen einen Vorteil am Weltmarkt zu verschaffen. Die angeblichen Verschwörungstheoretiker konnte, nachdem das EU-Parlament einen Untersuchungsbericht über Echelon veröffentlichte, niemand mehr veralbern. Der Untersuchungsbericht fand heraus, dass Echelon gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre verstößt. Konsequenzen gab es trotzdem keine und England sowie einige andere EU-Staaten hören nach wie vor ganz Europa mit Echelon-Stationen ab. Das war alles um die Jahrtausendwende und inzwischen ist längst Gras über die Sache gewachsen obwohl die Verpflichtung auf die Menschenrechte in den EU-Verträgen abgesehen von der UN-Charta steht. Damit ist Echelon ein geduldeter Verstoß gegen das Völkerrecht, was jedem Juristen und jeder Regierung, die nicht gegen dieses Unrecht vorgeht ein Strafverfahren vor dem internationalen Gerichtshof wegen Verstoß gegen das Völkerstrafgesetzbuch einbringen müsste. Sei es drum, nach den Anschlag auf das WTC wird die Sicherheit höher eingestuft als die Menschenrechte.

NSA – (National Security Agency)

Über die NSA hat Dan Brown mit Diabolus 1998 einen schönen damals noch als Verschwörungstheorie bezeichneten Roman geschrieben. Heute wissen wir leider, dass alles was er in dem Roman beschrieben hat wahr ist. Die NSA wertet sämtliche Telefonate, Emails und sonstige Kommunikation aus und speichert sie in einer Datenbank. Die Daten werden ausgewählten Behörden, Konzernen, Soldaten, Politikern und Agenten zugänglich gemacht, um ihnen einen Vorteil zu verschaffen. Die NSA selbst agiert ohne politische Kontrolle und steht damit außerhalb der Verfassung und über dem Gesetz. Der einzige Punkt, den man noch nicht eindeutig belegen kann, aus dem Roman ist, ob die NSA wirklich in der Lage ist sämtliche Verschlüsselungen in kurzer Zeit zu knacken.

Fakten: Was kann die NSA alles?

Als Google in China gehackt wurde, konnte mit Hilfe der Aufzeichnungen des Internets in der NSA-Datenbank geklärt werden wie dies geschah und bis zu einer chinesischen Universität zurückverfolgt werden.

Das FBI kann für die Verbrechensbekämpfung Aufzeichnungen aller Telefongespräche aus der NSA-Datenbank nachträglich anfordern. Um es noch mal ganz deutlich zu sagen, die NSA zeichnet sämtliche Telefongespräche auf und speichert sie ohne richterliche Anordnung. Diese Aufzeichnungen können dann jederzeit beispielsweise durch das FBI angefordert werden.

Skype besitzt eine Möglichkeit für Behörden die Gespräche ohne wissen der Benutzer abzuhören. Man kann diese Funktion als Hintertür bezeichnen, die auch von Hackern missbraucht werden könnte.

Alle Konzerne in den USA sind verpflichtet entsprechende Hintertüren zum Abhören einzubauen, sonst könnten sie ihre Geschäft nicht in den USA betreiben. Während in Europa in der Regel aber eine richterliche Anordnung notwendig ist, um die Daten abzurufen, werden in den USA diese Daten auch ohne diese Anordnung gespeichert. So wurde in Windows eine Hintertür mit NSA-Key gefunden und auch Google gewährt der NSA Zugriff auf die Email-Postfächer. An Facebook ist die CIA direkt beteiligt zur Auswertung der Datensammlung. Über Facebook können die Geheimdienste viel besser Daten über Netzwerke und Kommunikation sammeln, als über die Einwohnermeldeämter. In einer deutschen Talkshow angesprochen überrascht diese Detail die deutsche Polizei nicht.

Sämtliche Finanztransaktionen der EU werden von der NSA ausgewertet und zu diesem Zweck an die USA übertragen. Das Stichwort zu dem Thema heißt SWIFT. Die NSA wertet die Daten aus, um Terrorismus aufzuspüren. Nebenbei werden EU-Geheimdienste mit den Daten versorgt, damit diese nicht EU-Gesetze brechen müssen. Es gab zwar mal eine Anfrage im EU-Parlament, wie man denn verhindern will, dass die USA illegaler Weise die Daten von Wikileaks-Spendern ermittelt aber dies hat keinen Denkprozess bei den EU-Politikern ausgelöst.

Twitter hat Daten von Wikileaks-Aktivisten an die Strafverfolgung weitergegeben und die Überwachung des Dienstes kam heraus, als jemand wegen eines falsch verstandenen Scherzes auf Twitter an der Einreise in die USA gehindert wurde.

Obwohl es offensichtlich ist, dass kein größerer US-Konzern ohne Überwachung durch die NSA operieren kann, dementieren sie alle das Überwachungsprogramm.

PRISM: Alles schon bekannt – wo ist der Skandal?

Wir werden alle überwacht und das seit Beginn des kalten Krieges. Natürlich gibt man die einmal gewonnen Macht nicht wieder auf und so wurde das Überwachungsprogramm nach Ende des kalten Krieges nicht eingestellt. Neu befeuert und ausgebaut wurde es nach dem Anschlag auf das WTC. Der eigentliche Skandal an PRISM ist, dass die angeblich freie Presse nicht schon vor Jahren dieses Thema immer wieder in die Schlagzeilen gebracht hat. Die us-amerikanischen Medien haben sogar erst darüber berichtet, nachdem der englische Guardian das Thema aufgegriffen hat.

Darf Obama das überhaupt in einem demokratischen Rechtsstaat?

Obama: Yes we scan!Das Überwachungsprogramm wurde unter seinem Vorgänger Bush gestartet und der Patriot Act bildet dafür die rechtliche Grundlage. Obama hatte eigentlich im Wahlkampf versprochen wieder mehr Demokratie und Rechtsstaat gelten zu lassen aber dies ist nicht sein einziges gebrochenes Wahlversprechen.

In den USA findet man leider immer wieder Juristen, die einem für Alles einen rechtlichen Freifahrtsschein geben. So gibt es in den USA den präventiven Verteidigungskrieg, wo man Krieg führt, um einen Krieg zu verhindern. Man darf Foltern, wenn man keine Spuren hinterlässt wie beim Waterboarding und Terrorverdächtige mit Drohnen hinzurichten ist zulässig. Letztendlich könnte nur der internationale Gerichtshof entscheiden wie umfangreich die USA das Völkerrecht gebrochen haben und wie dies zu bestrafen wäre aber die USA haben dieses Gericht nicht anerkannt.

Fazit

Wir werden alle überwacht, jeder kann es wissen und niemand interessiert es oder tut was dagegen. Anonymous hat zum PRISM-Überwachungsprogramm einige Dokumente veröffentlicht. In diesem Blogpost wird analysiert, dass es sich dabei überwiegend um Dokumente aus öffentlichen Quellen handelt. Jeder Journalist hätte mit etwas Recherche die Dokumente finden können und darüber berichten müssen.

Der Bundestag prüft derweil, ob auch deutsche Benutzer von der illegalen Überwachung betroffen sind. Unsere Politiker bekommen leider nichts mit, sie lesen ja mein Blog nicht oder den EU-Untersuchungsbericht zu Echelon. Antidemokratische Kräfte wie unsere Polizeigewerkschaft fordert dann auch gleich die illegale US-Überwachung auch in Deutschland einzuführen.

Da sagt der demokratische Rechtsstaat doch gute Nacht :(

Zitat Benjamin Franklin:

Diejenigen, die bereit sind grundlegende Freiheiten aufzugeben, um ein wenig kurzfristige Sicherheit zu erlangen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.

Wenn Demokratie wirklich Herrschaft des Volkes bedeutet, sollten wir anfangen unsere Welt und Moralvorstellungen neu zu gestallten, ansonsten tun es unsere minderbemittelten Politiker für uns die anscheinend ihre eigene Überversorgung und die angebliche Sicherheit über unser Freiheit und damit die Demokratie stellen.

Das Internet kann gefährlich sein ...Ein moderner Laptop bzw. ein Netbook kommt mit eingebauter Webcam und Mikrofon daher. Dies ist praktisch für Videokonferenzschaltungen aber lässt sich auch zur illegalen Überwachung missbrauchen. Ob das Mikrofon gerade mitlauscht kann man gar nicht feststellen; die Aktivität der Webcam wird optisch durch eine Leuchtdiode angezeigt.
Leider beschäftigen sich unerfahrene Anwender kaum mit ihrer Hardware. Junge Menschen finden es anscheinend nicht verdächtig, wenn die Webcam dauernd eingeschaltet ist, wie die folgenden Überwachungsskandale zeigen.
In einem Fall hatte eine us-amerikanische Schule mit den Webcams der Schul-Laptops regelmäßig Screenshots angefertigt, um die Schüler zu überwachen. Bei einem anderen Fall hatte ein Hacker mehrere Schülerinnen über ihre Laptops ausspioniert.

Der folgende Filmausschnitt zeigt (natürlich hollywood-mäßig übertrieben) wie schnell man über die Webcam ausspioniert werden kann.

Webcam-Hack

Im Chat sollte man niemals unbekannten gegenüber persönliche Informationen geben. Inzwischen sollte es sich auch rumgesprochen haben, dass man seine Identität in einem Chat leicht verfälschen kann.

VideoüberwachungÜber die IP kann man den Standort auf die Stadt eingrenzen, wo sich der Surfer gerade aufhält. Dies wird von Google z.B. dafür genutzt, wenn man nach Pizza sucht nur Pizzalieferanten in der Umgebung anzuzeigen. Das ist praktisch. Wenn Kriminelle herausfinden, wo man wohnt nicht. Wie das geht mit der Lokalisierung von Internetnutzern zeigen zahlreiche Dienste im Web [1] [2] [3].
Beim Zugriff auf die Webseite wurden die beiden Teenager im Film wahrscheinlich mit einem Trojaner verseucht. Dieser ermöglicht den Zugriff auf den Rechner und aktiviert die Webcam und das Mikrofon. Ein Handy kann man auch zum Abhören umfunktionieren. Die Daten können dann schnell in Echtzeit rund um den Globus und über mobile Endgeräte überallhin verteilt werden.

Wie schützt man sich?

Webcam zukleben ...In diesem Fall ist der Schutz so einfach wie simpel. Immer wenn die Webcam nicht benutzt wird zukleben mit einem Stück einer Haftnotiz zum Beispiel. Wer gerne Selbstgespräche führt oder wichtige Unterhaltungen an seinem Notebook sollte auch den Mikrofoneingang überkleben.
Ansonsten hilft auch ein gesundes Misstrauen gegen merkwürdige Links, Fragen über die Privatsphäre und alle Dienste, die mehr Daten abfragen, als für ihren Betrieb notwendig sind …

Benutze dein Gehirn!Eines solte jedem Internetnutzer klar sein beim Nutzen von Gratis-Diensten, wenn du nicht dafür zahlst bist du nicht der Kunde sondern das Produkt. Dann werden nämlich die Daten die der scheinbare Kunde erzeugt an Werbekunden verkauft. Facebooks Kunden sind nicht die Nutzer sondern die Werbeindustrie. Die Nutzer sind nur die Produkte von Facebook, die an die Werbeindustrie verkauft werden. Man zahlt also mit seinen persönlichen Daten.

Nun gab es aber im letzten Jahrtausend einmal eine Zeit im Internet, wo es tatsächlich echte Gratis-Dienste gab. Damals wollte man einfach mal was ausprobieren, Kunden anlocken und wusste noch gar nicht so richtig, wie man das Ganze später auch produktiv betreiben kann. Eine Firma aus dieser Zeit, die nicht pleite gegangen ist, ist der Free-Mail-Anbieter GMX.

GMX war aber schon immer sehr innovativ darin aus Gratis-Kunden zahlende Kunden zu machen. So bot man den Kunden an doch 3 Monate lang gratis die kostenpflichtigen Dienste zu nutzen. Der Haken an der Sache war, dass man danach nicht mehr in den Gratis-Modus zurückschalten konnte. Man musste dann weiter zahlen, oder sich abmelden und eine neue Email-Adresse anlegen. Eine Art Erpressung, denn viele Nutzer hatten natürlich aus den Anfängen eine relativ gute Email-Adresse und nicht sowas wie Karl4711@gmx.de, wie man sie heute bekommt, da die guten Email-Adressen längst alle weg sind.

Seit neustem hat sich GMX einen besonders miesen Trick einfallen lassen, um seine Gratis-Kunden besser vermarkten zu können. Man bietet ihnen ein Gratis-Update auf den Speicherplatz an, wobei nur auf „Übernehmen“ gedrückt werden kann. Es gibt keine weiteren Knöpfe und jeder denkt sich, warum auch nicht ist ja geschenkt und wie da deutlich steht ohne Hintergedanken mit versteckten Kosten:

Angebliches GMX Gratis-Angebot für mehr Speicherplatz.

Wenn man jetzt auf „Übernehmen“ klickt, wird der miese Trick offensichtlich:

GMX Toolbar zum ausspionieren der Nutzer, damit man ihre Daten verkaufen kann?

Man soll sich einen Toolbar für den Browser installieren, um das Update zu nutzen. In meinem Fall hat mein für den Mainstream exotischer Linux-Browser mich davor bewart, dass der Toolbar automatisch installiert wird. Ein unbedarfter Nutzer denkt sich wahrscheinlich warum nicht, noch ein Toolbar mehr.

Im Kleingedruckten der Nutzungsbedingungen stehen aber wahrscheinlich umfangreiche Spionagefunktionen. So kann GMX über den Toolbar das gesamte Surfverhalten ausspionieren. Diese Daten sind für Werbekunden wertvoll, da man dann gezielter Werbeanzeigen schalten kann. Die „ich habe nichts zu verbergen“-Generation findet das wahrscheinlich nicht schlimm. Anhand des Surfverhaltens kann man aber herausfinden, ob eine Frau schwanger ist, ob man Drogenprobleme hat, welche Freunde man hat und was man diesen erzählt.

Will man wirklich, dass diese Daten völlig unkontrolliert an dubiose Firmen weiter verkauft werden? Man hat keine Kontrolle, wer diese Daten auswertet und wann sich diese Daten eventuell gegen einen richten.

Gehirn einschalten, im Internet gibt es nichts geschenkt, wie auch sonst nicht in der Welt. Alles hat einen Haken und der ist meistens gut versteckt!

Google gibt sich so viel Mühe mit dem Datenschutz. Da wird doch bei Street View mit viel Handarbeit und Liebe, Nummernschilder und Menschen von den Fotos entfernt.

Merkwürdig ist ja, dass sich ausgerechnet die Leute, die mit ihrem Haus nicht bei Google Street View erscheinen wollen, sich mit Foto von sich der Straße und dem Haus in die Zeitung setzen lassen. Wo die Leute doch, wie in dem Video oben gezeigt wird, bei Google einen so hervorragenden Datenschutz genießen würden.
Eine sehr schöne sinnvolle Aktion ist es auch per Google Maps mit Foto auf die Ablehnung von Google Street View aufmerksam zu machen 😉

Wenn man das Ganze mal zu Ende denkt, dann dürfte ja keine Postkarte und kein Foto vom öffentlichen Raum mehr im Internet erscheinen. Aber Datenschutz bedeutet doch öffentliche Daten nutzen, private schützen. Die Häuserfassade ist öffentlich und was dahinter passiert ist privat.

Alle Politiker, die gegen Street View sind, sollten mal über Vorratsdatenspeicherung, SWIFT und Kameraüberwachung im öffentlichen Raum nachdenken, bevor sie über Google Street View schimpfen.

Ich bin auch keine Google-Fan aber dennoch der Meinung, dass eine Kritik an Google mit halbwegs nachvollziehbaren intelligenten Argumenten gestützt werden sollte…

Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus fordert verschärftes vorgehen gegen Internetkriminalität.

„Die Internetkriminalität ist sprunghaft angestiegen. Aber die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen diese Form der Kriminalität muss unbedingt verbessert werden“, sagte der Innensenator der DPA.

Der Terrorismus scheint nicht mehr genug herzugeben und die Innenminister müssen ein neues Betätigungsfeld suchen. Der Hessische Innenminister Volker Boffier wannte sich vor gar nicht langer Zeit mit diesem Zitat an die Presse: „Bei Gefahr im Verzug muss es möglich sein, dass es zum Beispiel direkten Funkkontakt der Einsatzleitung zum Piloten eines Abfangjägers gibt und man sich nicht mit Händewinken verständigen muss.“

Von diesen Internetausdruckern hat eigentlich keiner wirklich Ahnung vom Internet und Experten werden grundsätzlich ignoriert.

Ex-Innenminister Wolfgang Schäuble forderte schon 2006 in einem Interview im Deutschlandfunk: „Da ist vor allen Dingen wichtig, dass wir die Möglichkeiten der Überwachung des Internet, was da im Internet an Kommunikation stattfindet, intensivieren. Dazu brauchen wir technische Einrichtungen. Dazu brauchen wir die entsprechenden Stellen, denn das müssen Menschen machen. Dazu brauchen wir vor allen Dingen auch Menschen, die die Sprachen sprechen. Denn die verständigen sich alle nicht nur in Deutsch oder in Englisch, sondern auch in anderen Sprachen.“

Mir ist zwar unklar ob er bei diesen Sprachen Assembler, Java oder C++ meint aber eines ist klar, wenn deutsche Politiker nicht dauernd ihre Arbeitsscheu pflegen würden, hätte man doch schon 2006 mit dem Anfangen können was Christoph Ahlhaus jetzt fordert?

Da kämpft man so ein wenig für Datenschutz im AK-Vorratsdatenspeicherung und anderswo um zu verhindern, dass der Datenschutz und die Privatsphäre zum Totalverlust werden in unsere Republik und dann kommt Alster Radio und macht daraus einen riesen Witz.

In den Maren und AC Statistiktagen geht es jeden Morgen darum, die Privatsphäre der Hörer öffentlich auszubreiten. Neben Namen, wo man zuletzt im Urlaub war und anderen Belanglosigkeiten wird auch danach gefragt, ob man schon mal geklaut hat und wie oft man in der Woche masturbiert. Dabei erzählt einem die Moderatorin Maren, dass die Daten ja ganz wichtig wären, um das Programm optimal auf die Hörer abzustimmen. In Wirklichkeit geht es doch nur darum sich an der Privatsphäre von Menschen öffentlich im Radio zu ergötzen und die Hörer machen bereitwillig mit und finden das toll sich öffentlich im Radio alles Intime zu erzählen. Dabei fallen dann solche Floskeln von Maren wie: „100% unserer Hörer haben bis jetzt zugegeben, dass sie schon geklaut haben und ich finde es toll, dass sie so ehrlich sind!“

Einen kritischen Anrufer haben sie auch durchgestellt und der monierte wie ich, dass es nicht so toll ist, die Privatsphäre so in die Öffentlichkeit zu zerren, zumal da unsere Regierung auch gerade unverhältnismäßig handelt. Das hörten sich Maren und AC aufmerksam an und dann kam ACs Kommentar dazu, als der Hörer schon aufgelegt hatte: „Die Privatsphäre so in die Öffentlichkeit zu zerren ist nicht gut, das stimmt, aber ich mache das trotzdem!“

Auch sonst wird man bei Alster Radio als Hörer eigentlich nur verarscht und mit glaubwürdigem Radio hat das überhaupt nichts mehr zu tun. Es wird einem ständig Sachen als live verkauft, die entweder gelogen sind oder Aufzeichnungen, wie der Verkehrshubschrauber, wo nur die Hubschraubergeräusche im Hintergrund eingespielt werden, oder es wird vorgespielt, das Studio würde gerade renoviert werden und es werden dauernd Bohrgeräusche eingespielt, was wohl lustig sein soll. Dann rufen die Hörer an und drücken ihr Bedauern über die Arbeitsbedingungen aus. Auch werden ständig unrealistische Aktionen als weltbewegend vorgespielt. Zum Beispiel gibt ein kleines Mädchen ihr Poesiealbum bei Maren ab und sie sucht dann mit den Hörern nach einem Spruch für das Album. Wenn Maren wirklich in Poesiealben schreiben würde, könnte sie nebenbei nichts anderes mehr machen bei ihrer Bekanntheit.

Allein wie Maren beim Sender eingeführt wurde war eine Lügengeschichte ohne Ende. Die vorherige große Moderatorin war Natalie und die hatte aufgehört, also musste eine Neue her. Um die Weihnachtszeit veranstaltete man also Wettbewerbe, um unter den Hörern eine neue Moderatorin zu finden. Das Angebot nahmen viele Hörerinnen war, die gerne Moderatorin werden wollten. Nebenbei tauchte aber immer mal wieder Aktionen mit der damaligen Weihnachtsfrau Maren auf. Die hat irgendwelche Weihnachtsgänse verteilt und davon berichtet und viele andere Aktionen gemacht, und wie es der Zufall so will, wurde sie die neue Moderatorin, obwohl sie gar nicht an den Wettbewerben teilnahm, was für ein Zufall.

Die Treuetests sind wahrscheinlich auch nur gestellt. Diese werden aufgezeichnet, was auch zugegeben wird, allerdings nicht, wenn sie gesendet werden, dann wird so getan als wäre alles Live. Ihr müsst euch mal überlegen, dass da Leute angerufen und ohne ihr Wissen aufgezeichnet werden. Diese müssen dann natürlich nachträglich ihr Einverständnis geben sonst könnte es Alster Radio ja nicht senden. Wer gibt aber schon sein Einverständnis, wenn er beim Fremdgehen erwischt wird, und lässt das im Radio senden? Bei den ganzen Fällen, wo Fremdgeher erwischt werden erscheint es unglaubwürdig, dass die alle echt sein sollen und nur ehrliche Partner sind ja uninteressant für den Skandalsender Alster Radio.

Auch beim Anrufgewinnspiel ist Alster Radio ganz vorne dabei um die Hörer abzukassieren. Bei dem Spiel wo man ein Geräusch erraten muss wird wie überall auch etwas genommen, was auf alles oder nichts passt und wenn man genug eingenommen hat nach ein paar Wochen gibt es dann irgendeine abstruse Erklärung für das Geräusch. Die Lösung bei der Sendeaufsicht zu hinterlegen, damit man auch nachprüfen kann, dass alles mit rechten Dingen zugeht und nicht nur die Anrufer abkassiert werden, so was gibt es in Deutschland natürlich nicht und das wird gnadenlos ausgenutzt. Bei einem anderen Anruferspiel muss man anhand von ein paar Tönen das zugehörige Lied erraten. Auch hier wird das altbekannte Abzockermuster strikt befolgt. Zuerst werden ein paar Töne vorgespielt, die kein Mensch erraten kann. Dann werden ein paar Anrufer durchgestellt, die die falsche Lösung sagen. Der Gewinn und nichtssagende Hinweise werden dann nach oben geschraubt. Irgendwann sagt die Moderatorin, dass gleich Schluss ist und sie jetzt endlich einen Gewinner haben will also spielt sie die Melodie soweit vor, dass sie dann jeder erraten kann. Es ruft aber keiner an. Die Moderatorin tut verzweifelt und sagt sie hätte jetzt mehrere Gewinnleitungen offen und es möge doch endlich jemand anrufen, weil die Zeit knapp wird. Es ruft aber keiner an. Also wird der Chance-Knopf gedrückt, der sich mit einem Sound im Hintergrund bemerkbar macht. Dieser Knopf zieht angeblich irgendjemand von den Anrufern aus der Leitung, also sollen jetzt alle anrufen. Kurz vor Schluss gibt es dann einen glücklichen Gewinner und Alster Radio hat sich an allen Hörern die verzweifelt versucht haben durchzukommen eine goldene Nase verdient.

Die Senderaufsicht in Deutschland ist der letzte Mist, das kann man Alster Radio nicht vorwerfen, die nur die Möglichkeiten ausnutzen, um Gewinn zu machen. Die konsequente Veraschung der Hörer und die Missachtung der Intim- und Privatsphäre trägt dazu bei, dass unsere Regierung mit ihren Überwachungsplänen noch leichteres Spiel hat. Man hat ja nichts zu verbergen und plaudert gerne darüber auf Alster Radio.

Alle hier aufgezählten Punkte verstoßen gegen den Tutzinger Ethik Appell für ein glaubwürdiges Radio, den sich Alster Radio mal durchlesen sollte.

Da hat sich also jemand freiwillig gemeldet, um ihn mal zurechtzuweisen verehrte Piratenpartei in Hamburg

[UPDATE]
Inzwischen sind die Maren & AC´s Statistik-Tage vorbei und Alster Radio präsentiert dem Hörer lieblos das belanglose Ergebnis auf ihrer Webseite. Das Ergebnis ist so nichtssagend wie aussagelos und eine Beleidigung für jeden intelligenten Menschen oder ernsthaften Statistiker. Besonders lieblos präsentiert Alster Radio die Detailauswertung, die man ohne Übertreibung als einen Tiefpunkt der schnell hingeknallten Webgestalltung bezeichnen kann. Allein die lieblose Präsentation des Ergebnisses zeigt, wie wichtig Alster Radio die Daten sind, wie den Hörern ja versichert wurde.

Wie müsste eine vernünftige Senderaufsicht auf solche Entgleisungen wie bei Alster Radio reagieren?
Beim Geräuschrätsel müsste die Lösung im Voraus hinterlegt werden, damit das Spiel nicht nachträglich in die Länge gezogen werden kann.
Bei allen Gewinnspielen müsste vorgegeben werden, wie viel Prozent der Einnahmen über die Anrufe wieder als Gewinne ausgeschüttet werden müssen oder der Prozentsatz müsste vorher bekannt gegeben werden.
Statistiksammlungen oder Hörerbefragungen müssen als Satire gekennzeichnet werden oder von einem anerkannten Institut zertifiziert werden.
Livebeiträge werden Stichprobenartig überprüft und dürfen nur mit Originaltönen gesendet werden (Hubschraubergeräusch beim Verkehrsfunk). Bei Wiederholungen dürfen die Beiträge nicht als live ausgegeben werden.
Beiträge mit Zuhörern, wie der Treuetest müssen als Comedy gekennzeichnet werden oder stichprobenartig überprüft werden. Außerdem muss den Beteiligten nahe gelegt werden ihr Privatleben nicht in die Öffentlichkeit zu tragen von der Senderaufsicht.

Fazit:
Bei all dem müsste die Senderaufsicht aber richtig arbeiten, was ihr gar nicht liegt und man munkelt, dass man so auch leichter abkassieren und Kasse machen kann. Eine Hand wäscht anscheinend die andere, wobei die eine Hand kassiert und die andere dafür nicht arbeiten muss. Wer alles dies nicht glauben kann, muss nur eine Suchmaschine seines Vertrauens benutzen…

[UPDATE II]
Alster Radio war die Geschichte dann anscheinend doch etwas peinlich und die lieblose Auswertung der Statistiktage wurde gelöscht.
Aber das Internet vergisst nichts. Im Goolge Cache sind die Auswertungen nach wie vor zu finden: [1] [2] [3] [4].

Zur Vorgeschichte:
Um diesen Artikel richtig verstehen zu können, solltet ihr euch erst einmal 2 Artikel durchlesen. Wenn euch die Themen Tauschbörsen (Filesharing / P2P) und Demokratie interessieren, wird es euch trotz der Länge ein Genus sein.

Es begann mit diesem Artikel, der vom CCC initiiert wurde: Die politische Dimension des Teilens (Quelle: Zeit)

In diesem Zusammenhang schrieb Felix von Leitner in seinem Blog das glorreiche Zitat:

Filesharing und Raubkopieren sind stärker demokratisch legitimiert als unsere Regierung.

Hierbei vergleicht er den Anteil der Bevölkerung, der angeblich Filesharing betreibt, mit dem Anteil der Bevölkerung, der unsere Regierung gewählt hat. Ihr wisst alle welcher Anteil größer ist.

Die Antwort der GVU kam erstaunlich schnell in einem weiteren Artikel: Downloaden für die Demokratie? (Quelle: Zeit)

Dabei muss man wissen, dass die einzige Existenzberechtigung der GVU ist, dass die Contentindustrie gerne Lobbyarbeit betreiben möchte, ohne ihren Ruf zu gefährden. Also wenn die Gesetze verschärft werden, nennt man das gerne Korb der Urheberrechtsnovelle, als wenn das Rotkäppchen jetzt die Gesetze bring? Dann werden die Filesharer abgemahnt wegen den neuen Gesetzen, aber die Leute sollen ja brav weiter ihre Playstation bei Sony kaufen und nicht merken wer ihnen das Ganze beschert hat.

Die Gegenargumente der GVU zum Filesharing:
Ich will euch kurz anhand des letzten Absatzes im Artikel erläutern, wie die GVU versucht, die Politik zu ihren Gunsten zu beeinflussen:

Zitat Christian Sommer 1. Vorsitzender der GVU – Quelle Zeit:


Ebenso technisch aber ist auch der Grund, warum überhaupt eine Diskussion um die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen geführt wird. Gibt es das Problem doch nur, weil der IP-Adressraum begrenzt ist, weil für jede Internetverbindung individuelle IP-Adressen neu vergeben werden, um das Maximum aus den zur Verfügung stehenden Zahlenkombinationen herauszuholen. Wäre jedem Computer eine eindeutige Identifikation zugeordnet, ein globales Nummernschild auf der internationalen Datenautobahn, gäbe es dieses Problem vermutlich nicht. Niemand käme auf die Idee, die Meinungsfreiheit, die Informationsfreiheit und die Demokratie als gefährdet anzusehen, nur weil es Nummernschilder gibt. Und niemand würde in Zweifel ziehen, dass es Kontrollen und einen Sanktionsmechanismus für notorische Verkehrssünder geben muss.

Es gibt unzählige Indizien dafür, dass die Polizei nur an den Stellen Blitzer aufstellt, wo es auch entsprechende Einnahmen gibt und nicht dort, wo es der Verkehrssicherheit zuträglich wäre. Die Gemeinden brauchen halt Geld in der Finanzkrise. Für die Vorgehensweise Autos zu fotografieren und daraufhin die Adresse der Fahrer zu ermitteln, sieht Karsten Neumann, Landesdatenschutzbeauftragter von Mecklenburg-Vorpommern, keine Gesetzesgrundlage.

Wenn man jetzt beim Vergleich IP und Nummernschild bleibt, dann müsste unser Straßenverkehr so aussehen:
An jeder Kreuzung stehen Kameras, die die Autos und den Inhalt durchleuchten können. Wenn sie in dem Auto etwas illegales entdecken wird das Nummernschild fotografiert.
Allerdings ist ein solche verdachtsunabhängige Kontrolle unzulässig -> siehe Kennzeichenscanning.

Das erschreckende ist, dass ebenso wie die Blitzer auch die Abmahnungen gegen Filesharer wahrscheinlich ungesetzlich sind. Die GVU und auch unser Staat beachten die Gesetze also nicht und die Piraten fordern deren Einhaltung! Dass die GVU die Gesetze nicht so ernst nimmt beweisen auch deren Ermittlungsmethoden [1] [2] [3].

Fazit:
Dass man Nummernschilder nicht mit IP-Adressen vergleichen kann ist mir auch klar oder kann mir jemand erläutern, wieviele Paketunfälle man mit eindeutigen IP-Adressen hätte aufklären können im strafrechtlichen Sinne?
Der Vergleich von IP-Adressen mit Nummernschildern wird in Fachkreisen ein Trollversuch genannt, weil man über unzulässige Vergleiche oder Vereinfachung versucht die eigenen Argumente zu stärken.
Über Christian Sommer dem 1. Vorsitzenden der GVU und Autor des Artikels sollte man wissen, dass er FDP-Mitglied ist und bei der letzen Bürgerschaftswahl in Hamburg Fachsprecher für Medien in der FDP war. So liberal ist die FDP nämlich in Wirklichkeit.

Ich wünschte mir eine solche Diskussion wäre von der Piratenpartei losgetreten worden, die sich davon mal eine Scheibe abschneiden kann.

[UPDATE] Da das Hamburger-Abendblatt seine Artikel nicht mehr kostenlos zur Verfügung stellt, habe ich den Link im Text oben durch eine frei Quelle ersetzt. Alter 68er Schwur: Kein Geld für Springer!