Politik

Wer Waffen sät, erntet Flüchtlinge!Im Zusammenhang gegen die EU-Sparpolitik ging viel Protest von Spanien aus. „Democracia real“ auf deutsch „echte Demokratie“ ist wahrscheinlich die bekannteste Protestbewegung aus Spanien. Dadurch, dass ich mich für diese Proteste interessierte, hatte ich viele Kontakte zu spanischen Aktivisten und da wurde mir eine unglaubliche Geschichte erzählt, die ich als Gerücht abgetan hatte. Vor kurzem bin ich aber auf diesen Podcast gestoßen, wo von einem deutschen Politiker das Gerücht bestätigt wird.

Hintergründe zur Panzerlieferung an Saudi Arabien.

Die Panzerlieferung von Deutschland an Saudi Arabien wurde über einen Spiegel-Artikel aufgedeckt und dann von der deutschen Regierung als notwendiger Sicherheitsbeitrag und zur Stabilisierung der Region begründet. Das ist eine Lüge. In Wirklichkeit hat die ganze Lieferung rein wirtschaftliche Gründe.

Spanien produziert die deutschen Leopardpanzer als sogenannter Lizenznehmer mit der Auflage, diese Panzer nur an NATO-Länder verkaufen zu dürfen. Da Saudi Arabien schon seit mehreren Jahrzehnten versucht derartige Panzer zu erhalten aber immer von der deutschen Regierung abgelehnt wurde, wandte man sich an Spanien und ließ sich einen Prototyp liefern. Dieser Prototyp war nicht für den Einsatz in der Wüste geeignet, da er über keine Klimaanlage verfügte und die Panzerbesatzung es in der prallen Sonne nicht innerhalb des Panzers aushalten konnte. Deswegen sollte Spanien einen neuen Prototyp liefern. Die Spanier wandten sich wegen der Klimaanlage an den deutschen Hersteller. Dieser wurde hellhörig, da es in der NATO relativ wenig Länder mit einer Wüste gibt, wo der Einbau einer Klimaanlage Sinn macht. So kam heraus, dass die Panzer an Saudi Arabien gehen sollten. Statt sich jetzt aber über die Lizenzverletzung aufzuregen setzte man die deutsche Bundesregierung unter Druck. Wenn man die Panzer nicht von Deutschland aus liefert, dann macht Spanien das dicke Geschäft zum Nachteil von deutschen Arbeitsplätzen. Die Regierung knickte sofort ein und genehmigte den Export unter diesen Bedingungen.

Fazit

Es ging weder um Sicherheit noch um Stabilität, sondern nur darum Spanien das Geschäft zu vermasseln und es über Deutschland laufen zu lassen. Hätte es nicht im Spiegel gestanden, hätten wir wahrscheinlich nie davon erfahren. Die gelieferte Version des Leopardpanzer ist extra zur Bekämpfung von Straßenkämpfen ausgerüstet. So verfügt er über eine Funktion zur Räumung von Straßensperren und über ein verkürztes Rohr, um auch in engen Straßen drehen zu können. Der perfekte Panzer, um die Demokratiebewegung in Saudi Arabien zu bekämpfen.

nsa-bundesregierungVor gar nicht allzu langer Zeit hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Wahlkampf Bundeskanzlerin Angela Merkel im Zusammenhang mit dem NSA-Überwachungsskandal Amtsmissbrauch vorgeworfen. Ein schwerer Vorwurf, der durchaus gerechtfertigt ist, denn Frau Merkel hat geschworen Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Wenn aber die NSA das Menschenrecht auf Privatsphäre Millionenfach bricht und die illegal ausspionierten Daten für die Wirtschaftsspionage missbraucht, entsteht ein erheblicher Schaden für das deutsche Volk. Trotzdem erklärte die CDU den NSA-Skandal ohne Aufklärung oder Konsequenzen für beendet.

Eine beispiellose Ignoranz, Rechtsbruch und versagen der Demokratie (ich will nicht sagen in der deutschen Geschichte, weil da gibt es leider noch weitaus schlimmere Sachen). Für diese Frechheit wurde die CDU, wie sollte es anders sein, wiedergewählt mit einem überragenden Ergebnis.

Wenn es der SPD ein Anliegen wäre, eine bessere Politik für Deutschland und seine Interessen zu machen, dann wäre jetzt die einmalige Chance Frau Merkel, auf das Abstellgleis zu schieben. Zusammen mit den Linken und Grünen hätte die SPD die Mehrheit für einen Misstrauensantrag gegen Frau Merkel und würde so verhindern, dass sie als Bundeskanzlerin im Amt bleibt.

Da sich die SPD aber gerade in Koalitionsverhandlungen mit der CDU befindet, ist nicht davon auszugehen. Somit war der Vorwurf von Herrn Steinbrück wohl nur leere Wahlkampfworte, wie man sie von Politikern gewöhnt ist. Letztendlich geht es der SPD wahrscheinlich gar nicht um die NSA-Affäre und die Konsequenzen, sondern nur darum, an der Macht beteiligt zu sein und entsprechende, gut bezahlte Posten zu besetzen.

Natürlich will ich gar nicht behaupten, dass die CDU besser ist. Ich darf ja nicht einmal behaupten, dass die CDU korrupt ist, weil sie das UN-Antikorruptionsabkommen gar nicht ratifiziert hat. Somit darf man natürlich reichlich sogenannte „Spenden“ von der Automobilindustrie einstreichen für die Verhinderung strengerer EU-Abgaswerte.

Die FDP ist zwar für ihre schlechte Politik aus dem Bundestag geflogen aber bis die neue Bundesregierung steht, stellt die FDP nach wie vor den Außenminister und die Justizministerin. In Deutschland ist das Außenministerium für die Menschenrechte zuständig (weil Menschenrechte angeblich ja nur im Ausland gebrochen werden). Herr Westerwelle könnte also den US- und UK-Botschafter einberufen und wenn ihm die Auskunft nicht gefällt, beide Botschafter wegen der illegalen Überwachung ausweisen und die deutschen Botschafter aus den entsprechenden Ländern abberufen. Zusätzlich könnte er diplomatische Protestnoten an die Länder versenden. Unsere Justizministerin Frau Leutheusser-Schnarrenberger hingen könnte die Bundesstaatsanwaltschaft anweisen Ermittlungen gegen die NSA in Deutschland einzuleiten und internationale Haftbefehle für NSA-Mitarbeiter erwirken, damit diese mutmaßlichen Verbrecher zumindest nicht mehr in die EU einreisen können.

Fazit

Welcher Politiker hält sich schon an seinen Amtseid oder versucht es zumindest? Welcher Politiker kennt die Grund- und Menschenrechte überhaupt? Alle reden von Freiheit und Demokratie und die Bundeswehr verteidigt die Sicherheit sogar am Hindukusch. Dafür arbeiten wollen unsere arbeitsscheuen Politiker aber anscheinend nicht, da ihnen ihre Posten wichtiger sind und richtig voll ist der Bundestag doch nur, wenn es um die Diätenerhöhung geht.

AnonymousIch möchte euch eine kleine Geschichte erzählen, die erläutert wie weit der deutsche Überwachungsstaat schon vorangeschritten ist. Vielleicht rüttelt es ja Einige wach oder regt zum Nachdenken an.

Zur Vorgeschichte muss ich erklären, dass ich gerade als freier Entwickler in einem internationalen Projekt mitarbeite. Regelmäßig treffen wir uns dafür in Telefonkonferenzen, um den Projektstatus und Probleme zu besprechen. Üblicher Weise albern wir zu Beginn etwas rum, weil wir meistens auf unsere viel beschäftigten Projektleiter warten müssen, die selten pünktlich in der Konferenz sind. In der letzten Telefonkonferenz erzählte mir ein Kollege in der Wartezeit die folgende Geschichte.

Mein Kollege arbeitet inzwischen als reiner Selbständiger von zu Hause und ist von Berlin an die Ostseeküste von Mecklenburg-Vorpommern gezogen. Ein beneidenswerter Zustand den ich auch irgendwann erreichen möchte. Seine Wohnung in Berlin hat er aber nicht aufgegeben, da bekannt ist, dass bei einer Neuvermietung mit einer kräftigen Mieterhöhung zu rechnen ist. Er ließ den Mietvertrag auf seinen Namen weiter laufen und lässt einen Freund in der Wohnung wohnen. Dies hat für ihn mehrere Vorteile. Er muss keinen Nachsendeantrag stellen, der sehr unzuverlässig ist und darüberhinaus sogar inzwischen Geld kostet bei der Post. Außerdem will man meistens ja gar nicht, dass alle möglichen Werbeversender, die dann von der Post informiert werden die neue Adresse erhalten. So hat er seinem Freund erlaubt seine Post zu öffnen und was wichtig ist wird an sein neues Büro an der Küste gefaxt. Falls er für einen Kundentermin doch mal nach Berlin muss kann er immer noch bei seinem Freund auf dem Sofa schlafen. Sein Freund hat wiederum den Vorteil einer sehr moderaten Miete in Berlin.

Jetzt ereignete sich aber folgendes. Mein Kollege musste im September auf drei Kontinente. Zuerst zu einer Schulung in die USA, dann sollte er einen Vortrag in Indien an einer Universität halten über ein Open-Source-Projekt wo er mit Indern zusammenarbeitet und anschließend musste er nach Südafrika für die Abnahme eine Softwareprojektes für das er verantwortlich war. Er bekam das aber alles auf die Reihe und organisierte seine Flüge über Berlin, da es in Mecklenburg-Vorpommern recht wenige Flughäfen für internationale Flüge gibt. Da er am Bundestagswahltag nicht zu Hause sein konnte und zwischen den Flügen bei seinem Freund übernachten wollte, lies er sich die Wahlunterlagen zur Briefwahl nach Berlin senden. Er nahm seinen ersten Flug wahr und kam erfolgreich nach Berlin zurück. Das Wochenende bis zum nächsten Flug übernachtete er bei seinem Freund und füllte seine Wahlunterlagen aus. Die weiteren Termine und Flüge liefen auch alle glatt und etwas erschöpft kam er schließlich wieder in seiner Heimat an der Ostseeküste an. Doch da traute er seinen Augen nicht, als er seinen Briefkasten öffnete. In dem kleinen Dorf in dem er wohnt ist wohl der Mitarbeiter, der für das Einwohnermeldeamt zuständig ist auch für die Wahlunterlagen zuständig und der schrieb ihm, dass er es ungewöhnlich findet, dass er sich seine Wahlunterlagen an seine alte Adresse in Berlin senden lies, wo er doch dort gar nicht mehr gemeldet ist. Er möge doch bitte seine Meldeanschriften korrigieren und auch seinen Zweitwohnsitz korrekt anmelden. Ansonsten würde er eine Ordnungswidrigkeit begehen.

Da sind wohl Daten ausgewertet und zusammengeführt worden, die aus Datenschutzgründen gar nicht verknüpft hätten werden dürfen.

Jetzt werden sich sicherlich einige meiner Blogleser fragen: Na und? Da hat nur eine aufmerksamer Mitarbeiter im Rathaus gute Arbeit geleistet. Deswegen will ich einmal ausmalen wie eine solche Situation in naher Zukunft, mit noch mehr zusammengeführten Datenbanken, sich auswirken könnte.

Also gleiche Situation etwa 2023 bzw. 10 Jahre in der Zukunft. Allgegenwärtige Überwachung wird nach dem Motto „wer nichts zu verbergen hat, hat nicht zu befürchten“ akzeptiert. Alles wird in Datenbanken gespeichert, zusammengeführt und ausgewertet. Die Wahlunterlagen werden beantragt und automatisch poppt ein Fenster auf mit der Meldung: „Achtung, die Unterlagen werden an die alte Meldeadresse gesendet, wo der Empfänger aber nicht mehr gemeldet ist. Ist der Vorgang verdächtig?“ Der Mitarbeiter im Rathaus klickt „JA“ an. Alles geht automatisch zum Verfassungsschutz. Dieser lässt eine Polizeistreife bei der Berliner Adresse nachschauen. Diese meldet, dass der Name des Verdächtigen noch am Briefkasten zusammen mit einem anderen Namen klebt. Man lässt sich den Mietvertrag zukommen und stellt fest, dass dieser immer noch auf den Namen des Verdächtigen läuft. Folglich fragt man die GPS-Daten seines Autos ab und stellt fest, dass dieses in Berlin vor der Wohnung parkt. Seine Mobilfunkdaten bestätigen, dass er sich am Flughafen aufgehalten hat. Da er nicht mehr in Berlin gemeldet ist und mit einer weiteren unbekannten Person offensichtlich den Flughafen observiert, werden beide wegen Terrorverdacht festgenommen und verhört.

Fazit

Soweit also zum Thema „wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten“. Eine solche Massenüberwachung und Auswertung durch Algorithmen oder Mitarbeiter die nur Terroristen sehen, produziert nur Terrorverdächtige selbst bei ganz harmlosen Verwicklungen. Schon damals bei der Rasterverhandung wegen der RAF haben die Polizisten sich durch massen von Hinweisen mühsam durcharbeiten müssen, während die Terroristen anonym in einer Hochhaussiedlung untergetaucht sind. Wer Daten sammelt bekommt auch Daten, die er auswerten kann. Wer Daten vermeiden will verhält sich schlau. Der Polizist der Zukunft ist dann nur noch in der Lage eine Datenbank abzufragen, die einen Verdächtigen ausspukt und der wird dann verhaftet, weil der Computer es gesagt hat. Normale Polizeiarbeit und Ermittlung ist viel zu zeitaufwendig und mühsam. Wir werden alle auf ein Gefahrenpotential reduziert und bei einem zu hohen Gefahrenvektor verhaftet. Das wahre Gefahrenpotential interessiert niemanden, weil es durch Computeralgorithmen bestimmt wird, die niemand mehr durchschaut. Eine schöne neu sichere Welt in der alle Sicherheitsfanatiker glücklich sind und vor allem die Industrie, die Überwachungssysteme anbietet.

Wahlkampf ist schmutzig ...Mein Wahlwochenende begann am Samstag vor dem Briefkasten. Dort stank es erbärmlich, das konnte ich riechen aber ich wusste nicht warum (wer den Witz nicht versteht hier klicken). Nach dem öffnen des Briefkastens hielt ich sie also in den Händen meine Gratisausgabe der Bildzeitung zum Wahlwochenende. Auf dem Titelblatt schreibt Chefredakteur Kai Diekmann, dass dies eine WahlBild ist und dass sie Lust aufs Wählen machen soll. Wenn man an die freiheitlich demokratische Grundordnung glaubt ein durchaus ehrbares Anliegen, was man vom Springer-Konzern gar nicht erwarten würde. Am unteren Ende fällt mir dann noch eine Werbung von der Deutschen Bank ins Auge.

64 Jahre Bundesrepublik: 22 Regierungen, 8 Kanzler/-in, 5 Vertrauensfragen, 2 Währungen. Und eine Bank, auf die man sich verlassen kann.

Da will mir ausgerechnet die Bank, die mit ihren Lobbyisten meine Bundesregierung gekauft hat, erzählen, dass ich mich auf sie verlassen kann und dass ich eine Wahlmöglichkeit habe?

Echt von den Socken gehauen hat es mich dann, als ich mir die Seite 2 und 3 angeschaut habe. Unter der Überschrift: „Was Promis von Merkel und Steinbrück schon immer wissen wollten“, fragen D-Promis so weltbewegende Fragen wie:

Ulrich Wickert, TV-Journalist an Steinbrück: „Trugen Sie schon einen Bart, als Sie ihre erste Liebe zum ersten Mal küssten?“
Daniela Katzenberger, TV-Star an Steinbrück: „Haben Sie daheim wie ich auch manchmal eine Jogginghose an?“
Regina Ziegler, Produzentin an Merkel: „Welches Buch hat sie am meisten beeindruckt?“ Merkels Antwort: „Die Bibel.“
Frank Rosin, Star-TV-Koch an Merkel: „Wenn Sie richtig hunger habe, denke ich nur an Currywurst-Pommes. An was denken Sie?“

Da will uns die Bildzeitung also einreden auf Seite 2-3 also ganz vorne, dass es bei dieser Bundestagswahl nur um Belanglosigkeiten wie Mode und Essen geht. So viel Volksverdummung ist schwer zu ertragen und nicht eine vernünftige Frage darunter. Also ab in den Papierkorb damit :(

Am Abend des nächsten Tages kann ich mir dann das Desaster in der Hochrechnung im Newsticker ansehen. Zu den wenigen erfreulichen Tatsachen zählt, dass es die AfD nicht geschafft hat und die FDP auch nicht. Die FDP hatte doch nach der Zweitstimmenkampagne in Niedersachsen gedacht, sie würde es immer schaffen egal wie. Westerwelle und Rösler sahen ihre Politik gar bestätigt nach dem Wahlerfolg in Niedersachsen. Dies zeigt wie wenig Selbstreflexion Politiker haben und wie gering die Selbstheilungskräfte einer Partei sind. Wenn die FDP mehr als 5% erreicht hätte, hätten wir die Beiden wahrscheinlich weiter ertragen müssen.

Die Merkel-Partei hat doch tatsächlich ca. 8% hinzugewonnen, für eine konsequente Fortführung der Agenda-2010-Politik mit mehr Leih- und Zeitarbeit, keinen flächendeckenden Mindestlohn, Gehaltskürzungen und schön gerechneten Arbeitslosenzahlen. Damit hat sich der deutsche Wähler, wenn auch wahrscheinlich unbewusst, gegen eine Aufklärung des NSA-Skandals entscheiden, da die Merkel-Partei den Skandal schon für beendet erklärt hat. Also weiterhin Hinterzimmerpolitik ohne Transparenz. Eine pechschwarzer Tag für die Freiheit und Demokratie.

Damit liegt es also mal wieder an uns Nerds, die Freiheit im Internet zu verteidigen und die Privatsphäre zu schützen. Wir müssen so viel wie möglich verschlüsseln und dies den einfachen Nutzern beibringen. Anders können wir uns gegen die Geheimdienste, die weiterhin im rechtsfreien Raum alles speichern werden, nicht schützen. Wie bei ACTA müssen wir immer wieder demonstrieren und die Politiker wachrütteln. Alles sehr anstrengend aber auf die Gewaltenteilung können wir uns leider nicht mehr verlassen, da die Geheimdienste ohne jegliche Kontrolle arbeiten.

Das Schlimme daran ist, dass die Bundesregierung sich aufgrund des Wahlergebnisses in ihrem undemokratischen Verhalten auch noch bestätigt sieht und die Justiz sich damit rausredet, dass diese Bundesregierung durch ihre demokratische Legitimation nicht justiziabel ist. Ein Freifahrschein in den nächsten Überwachungsstaat und der wird schlimmer als alles was wir bisher erlebt haben. Die pechschwarze Dystopie von Orwell war nur ein leichter Vorgeschmack gegen das, was uns erwartet :(

Einziger Lichtblick ist, dass in der Merkel-Partei wenig Kompetenz versammelt ist und wenn alles so weiter läuft wie bisher, werden entweder die Staatsverschuldung oder zu gierige Lobbyisten das System zum Einstürzen bringen. Lange kann es so nicht weiter und gut gehen :(

Du existierst aber lebst du auch?Wir sind im Wahlkampf und die etablierten Parteien simulieren wieder Volksnähe und Gesprächsbereitschaft. Besonders die FDP bangt um ihren Platz im Bundestag, da sie an der 5%-Hürde scheitern könnte. Da ich vor einem Einkaufszentrum warten musste, nutzte ich die Zeit und habe mal an so einem FDP-Wahlkampfstand mit den Anwesenden über Politik diskutiert.

Ist die FDP gegen den Mindestlohn?

Man will keinen flächendeckenden gleichen Mindestlohn sondern branchen- und flächensprezifische Mindestlöhne. Auf meine Frage, ob man denn die Nord-Süd und Ost-West-Teilung beibehalten wollte, sagte man mir ein klares „Ja“. Außerdem will man verhindern, dass Unternehmen wegen zu hohen Mindestlöhnen ins Ausland abwandern. Hört sich alles ja sehr ernüchternd an und ich wollte dann noch etwas auf die Gleichberechtigung hinaus wie: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und gleiche Lebensbedingungen in ganz Deutschland. Das ist aber kein FDP-Thema.

Das Bürgergeld ist das neue Grundeinkommen mit Bedingungen.

Während des Diskurs über den Mindestlohn, wurde mir dann das Konzept des Bürgergeldes vorgestellt. Das Bürgergeld ist so etwas wie ein Grundeinkommen mit Bedingungen. Jedes Kind soll es in Höhe von €600.- erhalten und jeder Arbeitslose. Wer arbeitet allerdings nicht. Somit würde niemand mehr für weniger als €600.- arbeiten. So will die FDP indirekt für Mindestlöhne sorgen. Anscheinend hat man dieses Konzept ausgearbeitet, um sich gegen das bedingungslose Grundeinkommen zu positionieren, wobei dieses doch aufgrund der wenigen Bedingungen nämlich keine der FDP doch sehr entgegen kommen müsste. Die FDP tritt doch ein für den freien ungeregelten Markt ohne Bedingungen aber leider trifft dies nicht auf die Arbeitnehmer zu.

Warum hat Außenminister Westerwelle in den letzten 4 Jahren so wenig Akzente gesetzt?

Wegen der Eurokrise. Die Eurokrise wurde von der CDU zur Chefsache erklärt und von Merkel und Schäuble geregelt obwohl es eigentlich das Thema des Außenministers gewesen wäre. Von der FDP findet man es super, dass sich Westerwelle so zurück gehalten hat und keine neuen Kriegseinsätze der Bundeswehr beschlossen wurden.

Fazit

Ich hätte die FDP natürlich noch auf den Ausnahmeminister Niebel ansprechen können oder das FDP-Sparprogramm aber das macht keinen Spaß, mit denen zu diskutieren. Die reden alles schön und haben für alles eine Ausrede – Neusprech halt. So werden sie höchstwahrscheinlich wieder ihre Wähler finden und die immer gleiche Politik weiter durchziehen. Das Schlimme ist doch, dass wenn die wieder eine Zweitstimmenkampagne fahren, sie wieder gewählt werden und sich die ganzen Versager von der FDP auch noch in ihrer Politik bestätigt fühlen. Damit haben wir sie dann für noch länger am Hals, ohne dass die Selbstheilungskräfte der Demokratie einsetzen :(

Ich bin immer noch ganz geschockt und paralysiert, wie die deutsche Regierung auf den Überwachungsskandal reagiert. Angeblich weiß sie von Nichts und alles was dann doch rauskommt ist in Ordnung, nicht so schlimm und rechtsstaatlich bedenkenlos zulässig. Wie kann man auf so viel Inkompetenz kombiniert mit Unverfrorenheit reagieren?

In der hamburger Morgenpost viel mir zufällig ein gutes Interview mit Frau Merkel zum Überwachungsskandal auf. Die Morgenpost glänzt als sogenanntes Boulevardblatt mit eher seichten Neuigkeiten, also viel nackter Haut, großen Fotos und wenig Text. Manchmal verirrt sich dort aber durchaus lesenswertes und zur Steigerung der Medienkompetenz möchte ich das Merkel-Interview vom 19. Juli 2013 aus der hamburger Morgenpost hier einmal auseinander nehmen und zwischen den Zeilen lesen.

MoPo: Frau Bundeskanzlerin, SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wirft Ihnen in der NSA-Affäre vor, Sie verletzen Ihren Amtseid und schützen die Deutschen nicht vor Ausspähung. Lassen sie das Volk im Stich?

Merkel: Meine Aufgabe als Bundeskanzlerin ist es, dafür zu arbeiten, dass die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger umfassend gewährleistet ist. Damit meine ich die Sicherheit vor terroristischen Angriffen und anderen Formen von Gewalt und Kriminalität wie auch die Sicherheit der persönlichen Daten, also den Schutz der Privatsphäre. Beides muss immer wieder in eine Balance gebracht werden.

Eine gute berechtigte Frage gleich zum Anfang des Interviews. Kein Small-Talk gleich ran an das Thema. Genauso mag ich es. Leider ist die Frage für Politiker wie Frau Merkel nicht klar genug formuliert. Die Frage spricht mehrere Themen an und so sucht sich Frau Merkel die Teile der Frage aus, die sie beantworten möchte und geht gar nicht auf den Vorwurf der Verletzung ihres Amtseides ein. Ihre Antwort ist aber wie aus dem Bilderbuch und könnte in einem CDU-Hochglanzprospekt genau so stehen. Wohlklingend, gut formuliert und trotzdem nichtssagende Allgemeinplätze mit denen man nirgendwo aneckt und alle Wählergruppen zufrieden stimmt. Genauso kennt man die Kanzlerin und das ist wahrscheinlich das Geheimnis ihres Erfolges. Keine eigene Meinung haben und immer nur Wohlklingendes sagen.
Wie Frau Merkel zur Überwachung steht hat sie auf einer Wahlkampfveranstaltung unmissverständlich gesagt. In der CDU ist die sogenannte Law-and-Order-Mentalität leider weit verbreitet. Im Namen der Sicherheit ist für solche Politiker alles erlaubt. Eine Balance von der Frau Merkel spricht ist ein dehnbarer Begriff und die CDU tendiert immer zur Sicherheit.

MoPo: Das beantwortet meine Frage nach Steinbrücks Vorwurf nicht. Ist die Abhör-Affäre ein zugkräftiges Thema für den Wahlkampf?

Merkel: Es beantwortet ihre Frage sehr wohl. Nun bemühen wir uns aufzuklären, was geschehen ist und ob Rechte deutscher Staatsbürger verletzt worden sind oder nicht. Das ist die Pflicht der Bundesregierung. Eine endgültige Antwort können wir erst geben, wenn wir nicht nur Berichte, sondern überprüfbare Fakten haben. Im Übrigen werden in einem Wahlkampf all die Themen behandelt, die dem Bürger wichtig sind. Mit allem was die Bürger bewegt, habe ich mich als Politikerin zu befassen und als Regierungschefin die bestmögliche Lösung zu finden, die unseren deutschen Werten und Interessen entsprechen und den Menschen dienen.

Super, der Journalist hakt nach und sagt klar, dass die Frage nicht beantwortet wurde. Leider macht er dann den gleichen Fehler wie vorher und hängt eine andere Frage hinten ran. Für Journalisten ist es immer eine Gratwanderung. Sind sie zu kritisch, wird das Interview abgebrochen und nicht freigegeben. Häufig rechnen sie aber auch gar nicht mehr damit, dass die Politiker ihre Fragen beantworten und spulen einfach nur ihre vorbereiteten Fragen ab.
Jetzt könnte Frau Merkel sich in ihrer Antwort auf den Wahlkampf beschränken und abermals das Thema Amtseidsbruch auslassen aber das widerspricht ihrem Ego. Auf solche Fragen regiert sie immer etwas bockig, wie man im Fall des holländischen Journalisten oder der Frage zu Snowden sieht. Zu kritisches Nachfragen mag sie gar nicht. Deswegen muss sie darauf hinweisen, dass sie sehr wohl die Frage beantwortet hat.

Dann redet sie von den „Rechten deutscher Staatsbürger“ und verkennt dabei, dass die Privatsphäre ein Menschenrecht ist und somit für alle Bewohner Deutschlands gilt. Für Ausländer in Deutschland setzt sie sich als Kanzlerin offensichtlich laut ihrer Antwort nicht ein.

Sie will sich also für alles einsetzen was dem Bürger wichtig ist. Die Umfragewerte geben ihr recht. Egal was sie macht, sie steigen. Dies liegt aber daran, dass Frau Merkel gerne auf alles so antwortet, dass sie darüber nachdenken würde. Dies stellt einfache Bürger zufrieden, schließlich denkt die Kanzlerin über ihre Probleme zumindest nach.

Es wäre mir gar nicht aufgefallen aber plötzlich spricht Frau Merkel von den „deutschen Werten“. Zuvor hatte sie schon nur von den Rechten „deutscher Staatsbürger“ gesprochen. Da fischt wohl jemand am rechten Rand nach Wählerstimmen :(

MoPo: Aber ihr Herausforder bezichtigt Sie doch nun des Eidbruches.

Merkel: Das ist die Opposition.

Genial, noch mal nachgefragt wegen dem Eidbruch aber auch gefährlich, denn jetzt könnte Frau Merkel das Interview abbrechen, weil die Frage ihrer Meinung nach schon beantwortet wurde. Sie reagiert aber gelassen und gibt die Opposition der Lächerlichkeit preis, was leider zutrifft. Wenn Herr Steinbrück es ernst meinen würde, müsste er im Bundestag einen Misstrauensantrag stellen. Der würde wegen der Regierungsmehrheit wahrscheinlich abgelehnt werden. Deswegen müsste Herr Steinbrück seine Vorwürfe zur Anzeige bringen, schließlich ist ein kriminelles Handeln ein Fall für die Staatsanwaltschaft und die Gewaltenteilung in einem demokratischen Rechtsstaat. Die Tatsache, dass er dies nicht tut zeigt, dass er nur dumm daher redet und Frau Merkel deswegen gelassen bleiben kann.

MoPo: Und was tun Sie dann in der Abhör-Affäre?

Merkel: Ich setze mich erstens dafür ein, dass unsere Fachleute den Sachverhalt aufklären. Ich mache dabei vorneweg klar, was für mich als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland Priorität hat, und das ist, dass auf deutschem Boden deutsches Recht eingehalten werden muss, auch von den Nachrichtendiensten befreundeter Staaten. Ob das in der Vergangenheit immer so war, muss jetzt geklärt werden. Und ich erwarte zweitens, dass dies für die Zukunft sichergestellt ist.

Eine berechtigte Frage, denn Frau Merkel glänzte bis jetzt durch Nichtstun und dadurch, dass sie angeblich von Nichts gewusst hat. Was sie entweder inkompetent oder zur Lügnerin macht, da der BND und die Bundeswehr in Afghanistan Zugriff auf die PRISM-Überwachungsdaten hatten.

Aber die Kanzlerin will, wie es die Art ihrer Partei ist, für brutalst mögliche Aufklärung sorgen. In Deutschland muss man sich an deutsches Recht halten, es sei denn man arbeitet für den Geheimdienst, dann ist man außerhalb des Rechts, oder warum haben die jahrelang ungestraft unter Missachtung des Grundgesetzes unsere Post gelesen?

Aber befreundete Nachrichtendienste müssen sich laut Frau Merkel auch an das deutsche Recht halten. Die feindlichen Nachrichtendienste müssen dies freilich nicht, denn die werden ja auch von uns unter Missachtung sämtlicher Gesetze ausspioniert, oder wie ist das zu verstehen?

Frau Merkel wendet hier einen Trick an, den schlaue Kriminelle bei der Polizei durchziehen. Sie gibt nur das zu, was man ihr nachweisen kann. Alles andere hat sie nicht gewusst oder muss noch aufgeklärt werden. Im schnellen politischen Tagesgeschäft fragt dann morgen Keiner mehr danach, was denn jetzt aufgeklärt wurde und welche Konsequenzen ergriffen wurden :(

MoPo: Sie sprechen von der Notwendigkeit einer Balance zwischen Gefahrenabwehr und Datenschutz. Hat sich diese Balance nicht längst einseitig in Richtung Sicherheit verschoben – zulasten der bürgerlichen Freiheiten?

Merkel: Beide Werte, Freiheit und Sicherheit, stehen in einem gewissen Konflikt zueinander, und zwar seit jeher, und in einem demokratischen Staat müssen sie genau deshalb immer wieder ins Gleichgewicht gesetzt werden. Für Deutschland kann ich mit Überzeugung sagen, dass wir diese Balance bewahren wollen. Die sehr strikten deutschen Gesetze zum Beispiel im Hinblick auf die Telekommunikation dienen diesem Ziel. Es gibt eine parlamentarische Kontrolle. Aber die Kommunikation ist im globalisierten digitalen Zeitalter buchstäblich grenzenlos geworden, und damit verläuft sie teilweise auch außerhalb des Geltungsbereiches unseres Rechts. Wir brauchen also dringend internationale Vereinbarungen, die sowohl den Schutz der Privatsphäre eines jeden als auch den Schutz vor vielfältigen Bedrohungen dienen. Unser nationales Recht allein reicht da nicht aus.

Gute Frage nur hätte ich sie etwas schärfer formuliert. Ich hätte den Begriff „bürgerliche Freiheiten“ nicht gewählt, weil er schwammig ist und Frau Merkels nichtssagende Antwort dadurch überhaupt erst ermöglicht. Ganz klar verstoßen anlasslose Massenüberwachungen gegen die Unschuldsvermutung und damit gegen die Menschenrechte. Leider benötigt man dazu eine gewisse juristische Grundkenntnis, die vielen Journalisten fehlt.

Frau Merkel kann hier also erzählen was sie will, denn Freiheit ist dehnbar und Sicherheit in ihren Augen wichtiger. Dann spricht sie von strikten deutschen Gesetzen und dies obwohl fast jedes in Deutschland von der Regierung gebrochen wurde. Sei es die Pressefreiheit, der Einsatz der Bundeswehr im Inneren, oder das Briefgeheimnis. Als ausgezeichneter Journalist hätte man sie hier leicht festnageln können.

Es gibt eine parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste, die nicht mehr als ein Feigenblatt ist. Die Politiker im Kontrollgremium werden aus der Presse besser über die Tätigkeit der Geheimdienste informiert, als von denen selbst.

Danach spricht Freu Merkel über das #Neuland, dem Internet. Zuerst einmal erläutert sie ihre Arbeitsverweigerungshaltung, denn alles ist grenzenlos und außerhalb von Deutschland und es gibt keine internationalen Vereinbarungen in ihrer kleinkarierten Neuland-Welt. Dass es vier völkerrechtliche Abkommen zum Schutz des Menschenrechts auf Privatsphäre gibt verschweigt sie uns, denn dann müsste sie ja daran arbeiten und sich für die Einhaltung der Gesetze einsetzen. So ist sie fein raus und kann sagen: „Ich würde ja aber ich kann ja nicht!“.

Die vier völkerrechtlichen Abkommen zum Schutz des Menschenrechtes auf Privatsphäre sind in zeitlicher Reihenfolge:

  • 1948 – Allgemeine Erklärung der Menschenrechte – Artikel 12
  • 1950 – Europäische Menschenrechtskonvention – Artikel 8
  • 1966 – UN-Zivilpakt – Artikel 17
  • 1999 – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Artikel 8

Das Grundgesetz, die UN-Charta und der EU-Vertrag verpflichten eindeutig auf die Einhaltung der unveräußerlichen und unverletzlichen Menschenrechte. Insofern mangelt es nicht an Gesetzen sondern am Willen der Einhaltung. Aber Politiker machen gerne Gesetze und viele davon, weil es häufig das Einzige ist was sie können. Leider hat Frau Merkel noch nicht bemerkt, dass die Geheimdienste unbeeindruckt von den Gesetzen außerhalb des Rechts arbeiten.

MoPo: Sondern?

Merkel: Das Ziel ist ein einheitlicher Rechtsrahmen. Dabei müssen wir auch wissen, dass schon innerhalb der EU das Verständnis, welche Eingriffe in die Telekommunikation verhältnismäßig sind und welche nicht, sehr unterschiedlich sind – und in Amerika gibt es noch einmal eine andere Einstellung dazu. In der EU verhandeln wir nun sehr engagiert über eine EU-Datenschutz-Grundverordnung.

Bis jetzt hat mir das Interview sehr gut gefallen von der journalistischen Leistung. Aber was bitteschön soll eine unkonkrete Frage wie „Sondern?“. Damit ermöglicht man doch Frau Merkel regelrecht weitere unsinnige Allgemeinplätze runterzubeten, die sie auswendig gelernt hat. Wie man hier hätte kontern können und das Interview weiter auf einem hohen Niveau gehalten hätte habe ich zuvor erläutert.

Frau Merkel ergreift dann auch ihre Chance in der Antwort. Sie will einen europäischen Rechtsrahmen, obwohl es den schon längst gibt über die Europäische Menschenrechtskonvention und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Gesetze machen können Politiker; sie lesen und anwenden ist aber anscheinend nicht ihr Fall. Deswegen will Frau Merkel eine EU-Datenschutz-Grundverordnung. Klingt gut, ist aber leider eine totale Lachnummer, da Lobbyisten das Gesetz geschrieben haben.

MoPo: … die als EU-Recht an die Stelle des deutschen Datenschutzgesetzes träten.

Merkel: … bei der wir uns bemühen müssen, so viel wie möglich von unseren hohen deutschen Standard auf europäischer Ebene durchzusetzen, dass es also keine qualifizierten Abstriche von unseren Standards gibt, sondern eine qualitativ hochwertiger gemeinsamer anspruchsvoller EU-Datenschutzstandard entsteht, der für uns von hohem Wert wäre. Derzeit müssen wir einfach zur Kenntnis nehmen, dass beispielsweise ein Unternehmen wie Facebook, das in Irland registriert ist, irischem Recht unterliegt. Womit ich gar nichts gegen irisches Recht sagen möchte, sondern vielmehr, dass wir uns den Verhandlungen in der EU jetzt entschieden dafür einsetzen, dass in Europa ansässige Internetfirmen Auskunft darüber geben müssen, an wen sie Daten weitergeben. Bis jetzt konnte darüber keine Einigung mit den Unternehmen erzielt werden. Wir werden aber auf eine entsprechende Verpflichtung drängen.

Was soll das denn jetzt? Will man sich als Frau Merkels Pressesprecher bewerben, der nur Stichworte liefert? Warum wird hier nicht mehr nachgehakt und warum wird nicht mehr auf die Schwachpunkte von Frau Merkels Antworten eingegangen, wie am Anfang des Interviews. Nach den paar Fragen sollte einem Journalisten noch nicht die Puste ausgehen :(

Profis wie Frau Merkel nutzen so etwas natürlich gnadenlos aus und reden sich heiß. Das merkt man an den langen verschachtelten Nebensätzen, die Frau Merkel uns jetzt präsentiert. Sie ist in ihrem Element und spult ihr auswendig gelerntes Wissen ab. Sie redet von Qualität und Hochwertigkeit und deswegen schickt sie auch ihren besten und kompetentesten Mann in der Regierung nämlich Innenminister Friedrich nach Brüssel für das EU-Datenschutzabkommen.

Dann hat Frau Merkel so viel erzählt, dass sie schon gar nicht mehr weiß was das Alles war. Sie widerspricht sich selbst. Zuvor hat sie uns doch erzählt, dass sich auch befreundete Nachrichtendienste an die deutschen Gesetze halten müssen. Jetzt erzählt sie uns aber, dass Facebook in Irland das nicht muss? Wie ist denn das jetzt? Kann man sich aussuchen, ob man sich an deutsche Gesetze hält oder will uns Frau Merkel damit nur erklären warum sie nichts macht. Bei den Geheimdiensten will sie erst noch aufklären und bei Facebook soll es die EU regeln. Alles in allem kassiert Frau Merkel ein gutes Gehalt fürs Nichts tun. Frei nach dem Motto: Wer arbeitet macht Fehler. Wer viel arbeite macht viele Fehler. Die CDU macht keine Fehler! Andererseits geht es bei christlicher Politik viel um den Glauben. Man muss halt glauben, dass Frau Merkel alles im Griff hat, dafür arbeiten will sie offensichtlich laut ihrem Interview nicht.

Fazit

Wir sind am Ende dieses kurzen Interviews angelangt, das so vielversprechend begonnen hat. Doch dann ich traue meinen Augen kaum, für dieses kurze Interview mit den paar Fragen, von denen einige am Ende noch nicht einmal echte Fragen waren, haben sich gleich drei Journalisten abmühen müssen? Ich hätte gedacht, dass so etwas heutzutage noch ein Journalist leisten kann.

Die Drei waren:

Keiner von ihnen ist bei der hamburger Morgenpost als feste Kraft angestellt. Die Morgenpost hat das Interview also dazugekauft, was erklärt wie sich ein hochwertiges Interview dort verirren konnte.

Dann blätter ich die Seite mit dem Merkel-Interview in der Morgenpost um und mich erreicht der übliche Bratwurstjournalismus. Leicht bekleidete Schönheiten räkeln sich auf großen Fotos in der Sonne und im spärlichen Text steht irgendwas von Wetterrekorden.

Wissen ist Macht, doch die deutsche Regierung ist anscheinend im Tal der Ahnungslosen.

1) Die deutsche Regierung weiß nicht wie viele Atomwaffen in Deutschland lagern!

2) Die deutsche Regierung weiß nicht das völkerrechtswidrige Drohnenangriffe von Deutschland aus geflogen werden!

3) Die deutsche Regierung weiß nicht, dass der BND sich am illegalen Angriffskrieg gegen den Irak beteiligt hat!

4) Die deutsche Regierung weiß nichts über das NSA-Abhörprogramm PRISM!

5) Die deutsche Regierung weiß nichts über die Spionage durch das britische GCHQ!

Ein einfältiger Geist oder ein kurzes Gedächtnis mit einem hohen Gehalt scheint die Grundlage für ein unbeschwertes Politikerleben, in der Bundesregierung zu sein :(

Oder aber unser Geheimdienst arbeitet nicht für sondern gegen unsere Regierung im Interesse der USA, denn diese angebliche Unwissenheit schadet den deutschen Interessen und der Wirtschaft, ganz zu schweigen davon, dass Deutsches- und EU-Recht gebrochen wird!

USA: Wir vertrauen auf Gott ...Die USA behaupten von sich selbst, dass sie im Vertrauen auf Gott handeln. Den Rest lassen sie von der NSA überwachen. Die NSA war selbst lange Zeit eine Verschwörungstheorie und wer über sie berichtete wurde von den Mainstreammedien mit den Worten „No Such Agency“ lächerlich gemacht. Gegründet wurde der Supergeheimdienst mit allen nicht demokratisch legitimierten Vollmachten zu Beginn des kalten Krieges, um den guten Westen vor dem bösen Osten zu schützen. Irgendwann ließ sich die NSA nicht mehr verheimlichen und wurde der breiten Öffentlichkeit bekannt. Nach kurzer Zeit ließen die Mainstreammedien dann verlauten, dass sie schon immer von der Existenz der NSA gewusst hätten und die USA doch verrückt wären, wenn sie gegen die bösen Kommunisten nicht einen solchen mächtigen Geheimdienstapparat mit allen Befugnissen einsetzen würden schließlich würde die Welt am Rande eines Atomkrieges stehen.

Echelon

Die nächste angebliche Verschwörungstheorie war das weltweite Überwachungsnetzwerk Echelon mit dem die USA nicht nur ihre Feinde sondern auch ihre Verbündeten ausspionieren. Die so gewonnen Daten wurden auch zur Industriespionage genutzt, um us-amerikanischen Firmen einen Vorteil am Weltmarkt zu verschaffen. Die angeblichen Verschwörungstheoretiker konnte, nachdem das EU-Parlament einen Untersuchungsbericht über Echelon veröffentlichte, niemand mehr veralbern. Der Untersuchungsbericht fand heraus, dass Echelon gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre verstößt. Konsequenzen gab es trotzdem keine und England sowie einige andere EU-Staaten hören nach wie vor ganz Europa mit Echelon-Stationen ab. Das war alles um die Jahrtausendwende und inzwischen ist längst Gras über die Sache gewachsen obwohl die Verpflichtung auf die Menschenrechte in den EU-Verträgen abgesehen von der UN-Charta steht. Damit ist Echelon ein geduldeter Verstoß gegen das Völkerrecht, was jedem Juristen und jeder Regierung, die nicht gegen dieses Unrecht vorgeht ein Strafverfahren vor dem internationalen Gerichtshof wegen Verstoß gegen das Völkerstrafgesetzbuch einbringen müsste. Sei es drum, nach den Anschlag auf das WTC wird die Sicherheit höher eingestuft als die Menschenrechte.

NSA – (National Security Agency)

Über die NSA hat Dan Brown mit Diabolus 1998 einen schönen damals noch als Verschwörungstheorie bezeichneten Roman geschrieben. Heute wissen wir leider, dass alles was er in dem Roman beschrieben hat wahr ist. Die NSA wertet sämtliche Telefonate, Emails und sonstige Kommunikation aus und speichert sie in einer Datenbank. Die Daten werden ausgewählten Behörden, Konzernen, Soldaten, Politikern und Agenten zugänglich gemacht, um ihnen einen Vorteil zu verschaffen. Die NSA selbst agiert ohne politische Kontrolle und steht damit außerhalb der Verfassung und über dem Gesetz. Der einzige Punkt, den man noch nicht eindeutig belegen kann, aus dem Roman ist, ob die NSA wirklich in der Lage ist sämtliche Verschlüsselungen in kurzer Zeit zu knacken.

Fakten: Was kann die NSA alles?

Als Google in China gehackt wurde, konnte mit Hilfe der Aufzeichnungen des Internets in der NSA-Datenbank geklärt werden wie dies geschah und bis zu einer chinesischen Universität zurückverfolgt werden.

Das FBI kann für die Verbrechensbekämpfung Aufzeichnungen aller Telefongespräche aus der NSA-Datenbank nachträglich anfordern. Um es noch mal ganz deutlich zu sagen, die NSA zeichnet sämtliche Telefongespräche auf und speichert sie ohne richterliche Anordnung. Diese Aufzeichnungen können dann jederzeit beispielsweise durch das FBI angefordert werden.

Skype besitzt eine Möglichkeit für Behörden die Gespräche ohne wissen der Benutzer abzuhören. Man kann diese Funktion als Hintertür bezeichnen, die auch von Hackern missbraucht werden könnte.

Alle Konzerne in den USA sind verpflichtet entsprechende Hintertüren zum Abhören einzubauen, sonst könnten sie ihre Geschäft nicht in den USA betreiben. Während in Europa in der Regel aber eine richterliche Anordnung notwendig ist, um die Daten abzurufen, werden in den USA diese Daten auch ohne diese Anordnung gespeichert. So wurde in Windows eine Hintertür mit NSA-Key gefunden und auch Google gewährt der NSA Zugriff auf die Email-Postfächer. An Facebook ist die CIA direkt beteiligt zur Auswertung der Datensammlung. Über Facebook können die Geheimdienste viel besser Daten über Netzwerke und Kommunikation sammeln, als über die Einwohnermeldeämter. In einer deutschen Talkshow angesprochen überrascht diese Detail die deutsche Polizei nicht.

Sämtliche Finanztransaktionen der EU werden von der NSA ausgewertet und zu diesem Zweck an die USA übertragen. Das Stichwort zu dem Thema heißt SWIFT. Die NSA wertet die Daten aus, um Terrorismus aufzuspüren. Nebenbei werden EU-Geheimdienste mit den Daten versorgt, damit diese nicht EU-Gesetze brechen müssen. Es gab zwar mal eine Anfrage im EU-Parlament, wie man denn verhindern will, dass die USA illegaler Weise die Daten von Wikileaks-Spendern ermittelt aber dies hat keinen Denkprozess bei den EU-Politikern ausgelöst.

Twitter hat Daten von Wikileaks-Aktivisten an die Strafverfolgung weitergegeben und die Überwachung des Dienstes kam heraus, als jemand wegen eines falsch verstandenen Scherzes auf Twitter an der Einreise in die USA gehindert wurde.

Obwohl es offensichtlich ist, dass kein größerer US-Konzern ohne Überwachung durch die NSA operieren kann, dementieren sie alle das Überwachungsprogramm.

PRISM: Alles schon bekannt – wo ist der Skandal?

Wir werden alle überwacht und das seit Beginn des kalten Krieges. Natürlich gibt man die einmal gewonnen Macht nicht wieder auf und so wurde das Überwachungsprogramm nach Ende des kalten Krieges nicht eingestellt. Neu befeuert und ausgebaut wurde es nach dem Anschlag auf das WTC. Der eigentliche Skandal an PRISM ist, dass die angeblich freie Presse nicht schon vor Jahren dieses Thema immer wieder in die Schlagzeilen gebracht hat. Die us-amerikanischen Medien haben sogar erst darüber berichtet, nachdem der englische Guardian das Thema aufgegriffen hat.

Darf Obama das überhaupt in einem demokratischen Rechtsstaat?

Obama: Yes we scan!Das Überwachungsprogramm wurde unter seinem Vorgänger Bush gestartet und der Patriot Act bildet dafür die rechtliche Grundlage. Obama hatte eigentlich im Wahlkampf versprochen wieder mehr Demokratie und Rechtsstaat gelten zu lassen aber dies ist nicht sein einziges gebrochenes Wahlversprechen.

In den USA findet man leider immer wieder Juristen, die einem für Alles einen rechtlichen Freifahrtsschein geben. So gibt es in den USA den präventiven Verteidigungskrieg, wo man Krieg führt, um einen Krieg zu verhindern. Man darf Foltern, wenn man keine Spuren hinterlässt wie beim Waterboarding und Terrorverdächtige mit Drohnen hinzurichten ist zulässig. Letztendlich könnte nur der internationale Gerichtshof entscheiden wie umfangreich die USA das Völkerrecht gebrochen haben und wie dies zu bestrafen wäre aber die USA haben dieses Gericht nicht anerkannt.

Fazit

Wir werden alle überwacht, jeder kann es wissen und niemand interessiert es oder tut was dagegen. Anonymous hat zum PRISM-Überwachungsprogramm einige Dokumente veröffentlicht. In diesem Blogpost wird analysiert, dass es sich dabei überwiegend um Dokumente aus öffentlichen Quellen handelt. Jeder Journalist hätte mit etwas Recherche die Dokumente finden können und darüber berichten müssen.

Der Bundestag prüft derweil, ob auch deutsche Benutzer von der illegalen Überwachung betroffen sind. Unsere Politiker bekommen leider nichts mit, sie lesen ja mein Blog nicht oder den EU-Untersuchungsbericht zu Echelon. Antidemokratische Kräfte wie unsere Polizeigewerkschaft fordert dann auch gleich die illegale US-Überwachung auch in Deutschland einzuführen.

Da sagt der demokratische Rechtsstaat doch gute Nacht :(

Zitat Benjamin Franklin:

Diejenigen, die bereit sind grundlegende Freiheiten aufzugeben, um ein wenig kurzfristige Sicherheit zu erlangen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.

Wenn Demokratie wirklich Herrschaft des Volkes bedeutet, sollten wir anfangen unsere Welt und Moralvorstellungen neu zu gestallten, ansonsten tun es unsere minderbemittelten Politiker für uns die anscheinend ihre eigene Überversorgung und die angebliche Sicherheit über unser Freiheit und damit die Demokratie stellen.

NordkoreaDen Weltfrieden würde eine Wiedervereinigung Koreas sicher voran bringen aber trotz vieler vergangener Jahrzehnte seit dem Koreakrieg brodelt der Konflikt heute mehr den je. Dabei wird in den westlichen Medien die nordkoreanische Diktatur ganz klar als unbelehrbarer Aggressor dargestellt, der ein Problem für den Weltfrieden darstellt. In diesem Blogartikel wollen wir die Vorwürfe, die überwiegend von den USA an Nordkorea adressiert werden, analysieren. Die Betrachtung ist theoretischer Natur, da aus naheliegenden Gründen in Nordkorea nicht Vorort rechergiert werden kann. Continue Reading

scholz-kahrs-spd-barmbek-plakatIch war heute bei einer Wahlkampfveranstaltung der SPD im Museum der Arbeit. SPD-Politiker waren wahrscheinlich niemals näher an der Arbeit dran. Solche Veranstaltungen suche ich gelegentlich auf, um etwas Beweismaterial aufzunehmen, mit dem man später gebrochene Wahlversprechen belegen kann. Vor dem Museum demonstrierten die Flüchtlinge, die von Libyen nach Italien gekommen waren und von dort weiter illegal nach Deutschland gereist sind. Da ich noch Zeit hatte machte ich einige Fotos von ihren Transparenten (siehe unten). Da sie sehr zutreffende Protestreden schwangen beispielsweise, dass in Deutschland das Recht auf Wohnraum verletzt wird, zückte ich meine Filmkamera und wollte alles für YouTube aufzeichnen.

Ich war schon 5 Minuten dabei alles abzufilmen, da begann etwas merkwürdiges. Eine der Aktivistinnen kam auf mich zu und folgender Dialog lief ab (Transkript ist original von meinen Filmaufnahmen):

Aktivistin: „Warum laufen sie hier immer hin und her?“
Ich: „Damit man ein gutes Bild von dem Protest hier bekommt und die Kamera hat ein kleines Objektiv, da kann ich nicht alles auf einmal filmen (gemeint war, dass ich kein Weitwinkelobjektiv dabei hatte).
Aktivistin: „Und was machen sie, nehmen sie die Transparente oder was nehmen sie auf?“
Ich: „Genau und dann stelle ich alles bei YouTube ein und man wird über ihren Protest informiert.“
Aktivistin: „Und wer hat sie – warum stellen sie das bei YouTube ein?“
Ich: „Sie sind hier auf einem öffentlichen Platz und machen einen öffentlichen Protest. Ich nehme an, dass sie die Welt informieren wollen über ihren Protest. Wollen sie das nicht? Dass die Leute hier stehen hat doch einen bestimmten Sinn oder glauben sie nicht?“
Aktivistin: „Aber bestimmt nicht unter dem das sie da ohne – sie sind weder da Hinten noch haben sie irgendwem ich weiß nicht wer sie sind …“
Ich: „Die Leute sagen hier die ganze Zeit informiert Andere über unseren Protest und macht sie darauf aufmerksam. Das ist doch eine Aufforderung?“
Aktivistin: „Sie sind aber der Einzige, der hier hin und her …“
Ich: „Also wenn sie es nicht wünschen, dass ich über ihren Protest informiere, dann lösche ich den Film wieder!“

Mit der Frau konnte ich leider keinen vernünftigen Dialog führen. Ich schaute mich um. Überall standen Foto-Journalisten und machten Aufnahmen. Ich war weder der Einzige der Aufnahmen machte, noch war ich besonders aufdringlich vorgegangen. Im Gegenteil ich hatte von weiter weg alles gefilmt. Was war geschehen, warum wurde ich zurecht gewiesen?

Als Erklärung fallen mir nur zwei Möglichkeiten ein. Entweder lief ich etwas zu nerdig rum, was die Aktivistin abgeschreckt hat oder weil sie „von da Hinten“ gesprochen hat, dass ich nicht akkreditiert war, Fotos zu machen. Solche Proteste werden gerne von linksextremen Gruppierungen organisiert, die es leider mit der Pressefreiheit nicht so genau nehmen. In Hamburg gibt es deswegen häufig Ärger, weil nur bestimmte Pressevertreter geduldet werden. Ich wurde also von einer Gruppe diskriminiert, die selber gegen Diskriminierung kämpft.

Alles sehr schade und deswegen gibt es jetzt keinen Film über den Protest, obwohl ich den gerne unterstützt hätte.

Olaf_Scholz_SPD_public_domainIch ging also weiter ins Museum, um mir die Wahlkampfrede vom hamburger Bürgermeister Olaf Scholz anzuhören. Seine Kernaussage zum Protest vor dem Museum war, dass es eine EU-Regelung gibt gegen die er nichts machen kann. Alle Flüchtlinge in Hamburg würden gut behandelt werden und den Gesetzen gemäß abgeschoben. Wer dies ändern wolle solle die SPD wählen, damit sie sich in der Regierung für eine bessere Flüchtlingspolitik einsetzen könne. Eine Polemik, die mit einigen Buh-Rufen aus dem Publikum kommentiert wurde.

Dann hielt Johannes Kahrs seine Rede. Nichts erwähnenswertes! Ich empfehle jeden einmal den Wikipedia-Artikel über Johannes Kahrs zu lesen. Er hat einmal die Juso-Vorsitzende mit Telefonanrufen belästigt und es wurde versucht, ihn aus der SPD auszuschließen.

Anschließend gab es eine Fragerunde, wo noch einmal das Flüchtlingsproblem angesprochen wurde. Es wurde erläutert, dass es nicht stimmt, dass Flüchtlinge in Italien alle 500 Euro bekommen hätten, sondern nur einige wenige von ihnen. Olaf Scholz betonte in seiner Antwort zur Flüchtlingsproblematik, dass alles menschenmögliche für die Flüchtlinge in Hamburg getan wird und ihnen Kleidung, Essen und ärztliche Versorgung zukommt und sie sich auch duschen dürfen. Er vergaß aber, dass Menschenrecht auf Wohnraum anzusprechen oder vielleicht kennt er es nicht.

[UPDATE]

Es gab eine Anfrage, wo denn das Menschenrecht auf Wohnraum konkret steht. Dieses Menschenrecht wird gleich in mehreren Gesetzesbüchern definiert:

  • Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte Artikel 15(1)
  • UN-Sozialpakt im Artikel 11(1) verpflichtet auf angemessene Unterbringung
  • Die Charta der Grundrechte verpflichtet in Artikel 34(3) Sozialwohnungen im ausreichenden Masse zur Verfügung zu stellen.

Geht raus und verbreitet das Wissen insbesondere beim Bürgermeister Scholz, damit er nicht nur in China von Menschenrechten redet sondern sie hier in Hamburg anwendet.

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