Wahlen

Sie befinden sich hier ...Zuerst einmal möchte ich als Einleitung zwei Grundsätze klar definieren, mit denen sicherlich jeder übereinstimmt, egal welcher Gesinnung er ist.
(1) Legitime Herrschaft definiert sich durch Gesetze.
(2) Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich.

Selbst Diktatoren können mir da zustimmen, da ihre Herrschaft ja nicht auf Gesetzen sondern auf Willkür und Machtmissbrauch beruht.
Fange ich also mal in meinem Wirkungskreis Europa, genauer Deutschland an. Dieses Land hat ein Grundgesetz, das eine hervorragende Arbeit ist, wenn man bedenkt wie viele mutmaßliche Nazis daran mitgearbeitet haben. Auf dieses Grundgesetz schwört die Regierung einen Eid.
Nun war damals kurz nachdem das Grundgesetz in Kraft trat Deutschland noch geteilt. Es gab einen regen austausch von Briefen zwischen den beiden deutschen Staaten. Diese Briefe unterliegen dem Schutz des Grundgesetzes Artikel 10. Jetzt kam es aber zu jener Zeit vor, dass die Briefe gehäuft geöffnet oder beschädigt bei den Empfängern ankamen.
Beschwerden wurden aber stets damit abgetan, dass man nichts dafür kann, wenn die Russen die Post lesen. Wie wir aber jetzt nach der Wiedervereinigung wissen, waren es unser eigenen Behörden, die ungesetzlich diese Post gelesen haben. Ein eindeutiger Verstoß gegen das Grundgesetz, der zu keinerlei Ermittlung der Staatsanwaltschaft geführt hat.

Kurz vor der Wiedervereinigung gab uns der Kanzler, der stets sein Volk verkohlte, ein Versprechen, dass die Wiedervereinigung ohne Steuererhöhung zu schaffen sei. Wir zahlen heute noch den Solidaritätszuschlag-Ost, was kein Widerspruch in den Augen der CDU ist, denn es ist ein Zuschlag und keine Steuererhöhung.

Dann erinnern wir uns alle noch wie Kanzler Schröder den deutschen Beitrag zum Irak-Krieg abgelehnt hat. Doch waren Bundeswehrsoldaten wirklich nicht beteiligt? Beihilfe kann man ihnen unterstellen, denn der deutsche Luftraum wurde für us-amerikanische Truppentransporte freigegeben. US-Amerikanische Militäreinrichtungen wurden von Bundeswehrsoldaten geschützt, damit die Truppen in den Irak verlegt werden konnten. Darüberhinaus hat der BND den US-Amerikanern den Grund für den Irak-Krieg geliefert und auch über die deutsche Botschaft in Bagdad Koordinaten für Bombardierungsziele geliefert [1]. Eine Nichtbeteiligung sieht sicher anders aus.

Dann gab es zwei Wahlversprechen. Die SPD sagte: „Mit uns gibt es keine Mehrwertsteuererhöhung!“ Bei der CDU hieß es, dass 2% Erhöhung geplant seien. Die beiden Parteien bildeten eine große Koalition und erhöhten die Mehrwertsteuer um 3%. Dies stellt mutmaßlich einen Straftatbestand nach StGB §108a da.

In Libyen haben wir eine ähnliche Sachlage wie damals im Irak. Wir erinnern uns alle daran, wie Außenminister Westerwelle eine Beteiligung der Bundeswehr am Libyen-Einsatz abgelehnt hat. Trotzdem hat sich die deutsche Luftwaffe aktiv an der Auswahl von Zielen, die in Libyen bombardiert wurden beteiligt.

Fazit:
Hier wurde ganz sachte ein kleines bisschen an der Spitze des Eisberges rumgepoppelt. Wer einem Politiker ein Wahlkampfversprechen glaubt und ihn deswegen wählt, den kann man getrost als bescheuert bezeichnen. Wenn Politiker sich an die Gesetze halten müssten, die das einfache Volk häufig in voller Härte zu spüren bekommt, dann wäre ein Großteil von ihnen im Knast.

Die Piratenpartei ist seit der Europawahl bekannter und einflussreicher geworden. Viele Beobachter und auch Mitglieder der Piratenpartei haben jetzt gedacht, es würde steil bergauf gehen. Schließlich tritt man für die richtigen Ziele an und bei der Landtagswahl in Nordrhein Westfalen träumte man von 5%, also einen Einzug in den Landtag.

Dieses Ziel wurde dann doch stark verfehlt mit 1,5% bei der Wahl in NRW. Dies hat dann doch für viel Frust unter den Piraten, die sich während des Wahlkampfs stark engagiert hatten, gesorgt. Dies gipfelte in dem Aufruf von Marc Olejak auf dem Bundesparteitag 2010 in Bingen, wo er dazu aufrief keinen Kandidaten aus NRW zu wählen, weil die mit ihrem Chaos dort selbst beschäftigt sind.

Haben die Piraten ihr Ziel aus den Augen verloren und waren doch nur an politischer Macht interessiert? Einige sicherlich, da wo viel Aufmerksamkeit ist auch immer Idioten angezogen werden, die den schnellen Weg nach oben wittern.

Das eigentliche Ziel der Piratenpartei, die anderen Parteien zu zwingen sich mit den Themen der Piraten auseinander zu setzen, scheint ein harter Kern der Piraten aber sehr geschickt umzusetzen. Dies sind Piraten, die nach außen nicht in Erscheinung treten und im Hintergrund agieren.

Schauen wir uns dazu die vergangenen Landtagswahlen an, an denen die Piratenpartei teilgenommen hat. Da war zum einen die Wahl in Hessen, wo Frau Ypsilanti von der SPD es nicht geschafft hat eine Regierung zu bilden. Die Piratenpartei hatte damals nur 0,3% erreicht, da sie im Mainstream noch völlig unbekannt war. Hieraus kann man wenig ableiten, aber die Pattsituation passt zu späteren Betrachtungen der Piraten.

In Hamburg erreichten die Piraten nur 0,2% der Stimmern. Dies waren genau die 0,2%, die der FDP fehlten um in den Hamburger Senat einzuziehen. Die Piraten, die wie die FDP mit liberalen Forderungen gestartet waren, hatten also der FDP die entscheidenden 0,2% abgerungen und so eine Regierungsbeteiligung verhindert. Dadurch war die CDU gezwungen mit der GAL (den Hamburger Grünen) zu koalieren. Da die Grünen viel näher am Piratenprogramm sind als die FDP, konnten die Piraten also die Regierung und damit die CDU zu ihren Gunsten beeinflussen. Noch offensichtlicher wurde dies in Thüringen, wo es eine offene Kooperation mit den Grünen gab.

Die letzte Wahl an der die Piratenpartei teil genommen hat war in Nordrhein Westfalen. Dort errungen die Piraten 1,5% und haben damit Anrecht auf Wahlkampfkostenerstattung. Diese 1,5% sind genau die, die der FDP und CDU für die Regierung fehlen. Auch die SPD und Grünen können nicht ohne diese 1,5% regieren. Damit hat die Piratenpartei doch wieder sehr schön gezeigt, dass keine Stimme für sie vergeblich ist. Die eingefahrenen etablierten Parteien müssen jetzt mal richtig miteinander verhandeln und können nicht ihre Wunschkoalition bilden. Außerdem werden sie schauen wo diese wahlentscheidenden 1,5% abgeblieben sind. Dabei werden sie unweigerlich versuchen das Wahlprogramm der Piratenpartei zu kopieren um Wähler zurückzugewinnen.

Man sieht also zum einen, dass keine Stimme für die Piratenpartei vergeblich ist und zum anderen, dass man auch wenn man nicht im Landtag vertreten ist trotzdem die Politik beeinflussen kann.

Machtbesessene möchtegern Politiker kapieren sowas natürlich nicht, da ihr Ziel nur ein Sitz im Landtag ist. Das sind wahrscheinlich auch die Piraten, die sich gerade aufregen und heiß reden in NRW…

Der vorhergesagte Terroranschlag zur Bundestagswahl hat glücklicherweise nicht statt gefunden.

Dabei hätte doch manchen Parteien ein solcher Terroranschlang bestimmt bei der Wahl geholfen und auch bei den Koalitionsverhandlungen wäre es besser gewesen, um die Überwachungsgesetze durchzudrücken.

Lag es jetzt vielleicht daran, dass kein Geld da war für die Aktion? Aber warum hat Al Quaida ein Konto bei der Nord-Ostsee-Sparkasse?

Da müssen wohl einige Terroristen, den Sprengstoffgürtel jetzt enger schnallen oder müssen wir bald mit Werbeeinblendungen in Al-Quaida-Drohvideobotschaften rechnen? Es ist aber auch eine Schande, ein Traditionsunternehmen nach dem anderen geht den Bach runter. Erst die Hypo Real Estate, dann Opel und jetzt Al Quaida. Eventuelle sollte man über eine geordnete Insolvenz nachdenken um bei Al Quaida wenigstens das Kerngeschäft zu retten…

Wir werden es wohl nie genau erfahren, genauso wenig warum wir so viele teure Überwachungsgesetze brauchen, die gar nichts bewirken. Die Online-Durchsuchung wird gar nicht genutzt und die Vorratsdatenspeicherung findet minimal mehr Verbrecher.

Auf der anderen Seite entsteht dank der Überwachungsgesetze eine ganz neue Industrie, die Überwachungsgeräte aller Art herstellen und gut daran verdienen.

Dieser Wahnsinn wird einem bei jeder Flugreise vorgeführt. Täglich werden auf jedem Flughafen in Deutschland im Durchschnitt 5 Tonnen Flüssigkeit weggeworfen. Diese Flüssigkeit, die angeblich so gefährlich ist, dass man sie nicht mit in Flugzeug nehmen darf, wird in Container geworfen, an denen dann aber stundenlang Passagiere vorbeilaufen? Der ganz normale Wahnsinn der Sicherheit, weil nach der Kontrolle darf man sich ja wieder Getränke kaufen und mit ins Flugzeug nehmen. Auch ganz neue Produkte sind entstanden, wie Minideos (extra teuer und extra wenig Inhalt). Denn Flüssigkeiten in geringen Mengen darf man ja wieder mitnehmen, nur damit sie dann trotzdem von extra vorsichtigen Kontrollören wieder am Flughafen entsorgt werden.

CDU Plakate Remix

Wer nicht wählen geht, darf sich hinterher auch nicht beschweren, dass er von Leuten regiert wird, die dümmer sind, als er selbst. Wenn die Nichtwähler eine Partei wären, hätten sie schon längst die Mehrheit.

Doch wen soll man jetzt wählen? Viele glauben ja ihre Stimme wäre verschwendet, wenn sie eine kleine Partei wählen, weil die ja nicht über 5% kommt und weil dem so ist und die Leute lieber taktisch oder strategisch wählen, haben es neue Ideen in unserem Lande so schwer. Dabei ist und bleibt die größte Gefahr für Deutschland die große Koalition!

Meine These ist ja, dass gerade jede Stimme für kleine Parteien nicht verschwendet ist:
Wenn alle jetzt nur noch die Parteien, die schon im Bundestag sind wählen würde, dann wäre unsere Demokratie tot. Nie mehr würden neue Parteien und damit neue Ideen dazustoßen. Die Strukturen würden immer weiter verkrusten und korrupter werden. Man würde sich gegenseitig Posten zuschustern und an der eigenen Überversorgung arbeiten. Aber gerade wenn man kleine Parteien wählt, fehlen diese stimmen den großen Parteien. Dann schauen sie, wo die Stimmen geblieben sind und warum. Frischer Wind bringt die Politiker auf trapp und sie bemühen sich wieder um den Wähler, anstatt in einem Kanzlerkandidatenduell die Politikverdrossenheit zu fördern!

Deswegen geht wählen und überlegt euch genau wem ihr eure Stimme gebt!

Zu dem Thema erreichte mich eine Email mit einem interessanten PDF-Flyer. Vielleicht könnt ihr den ja noch weiter verteilen an Nachbarn und Freunde…

CDU Plakate Remix: Schäuble hört nur ab, nicht zu!

Die aufgeführten Plakate sind aus dem CDU-Plakat-Remix…