Angela Merkel

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nsa-bundesregierungVor gar nicht allzu langer Zeit hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Wahlkampf Bundeskanzlerin Angela Merkel im Zusammenhang mit dem NSA-Überwachungsskandal Amtsmissbrauch vorgeworfen. Ein schwerer Vorwurf, der durchaus gerechtfertigt ist, denn Frau Merkel hat geschworen Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Wenn aber die NSA das Menschenrecht auf Privatsphäre Millionenfach bricht und die illegal ausspionierten Daten für die Wirtschaftsspionage missbraucht, entsteht ein erheblicher Schaden für das deutsche Volk. Trotzdem erklärte die CDU den NSA-Skandal ohne Aufklärung oder Konsequenzen für beendet.

Eine beispiellose Ignoranz, Rechtsbruch und versagen der Demokratie (ich will nicht sagen in der deutschen Geschichte, weil da gibt es leider noch weitaus schlimmere Sachen). Für diese Frechheit wurde die CDU, wie sollte es anders sein, wiedergewählt mit einem überragenden Ergebnis.

Wenn es der SPD ein Anliegen wäre, eine bessere Politik für Deutschland und seine Interessen zu machen, dann wäre jetzt die einmalige Chance Frau Merkel, auf das Abstellgleis zu schieben. Zusammen mit den Linken und Grünen hätte die SPD die Mehrheit für einen Misstrauensantrag gegen Frau Merkel und würde so verhindern, dass sie als Bundeskanzlerin im Amt bleibt.

Da sich die SPD aber gerade in Koalitionsverhandlungen mit der CDU befindet, ist nicht davon auszugehen. Somit war der Vorwurf von Herrn Steinbrück wohl nur leere Wahlkampfworte, wie man sie von Politikern gewöhnt ist. Letztendlich geht es der SPD wahrscheinlich gar nicht um die NSA-Affäre und die Konsequenzen, sondern nur darum, an der Macht beteiligt zu sein und entsprechende, gut bezahlte Posten zu besetzen.

Natürlich will ich gar nicht behaupten, dass die CDU besser ist. Ich darf ja nicht einmal behaupten, dass die CDU korrupt ist, weil sie das UN-Antikorruptionsabkommen gar nicht ratifiziert hat. Somit darf man natürlich reichlich sogenannte „Spenden“ von der Automobilindustrie einstreichen für die Verhinderung strengerer EU-Abgaswerte.

Die FDP ist zwar für ihre schlechte Politik aus dem Bundestag geflogen aber bis die neue Bundesregierung steht, stellt die FDP nach wie vor den Außenminister und die Justizministerin. In Deutschland ist das Außenministerium für die Menschenrechte zuständig (weil Menschenrechte angeblich ja nur im Ausland gebrochen werden). Herr Westerwelle könnte also den US- und UK-Botschafter einberufen und wenn ihm die Auskunft nicht gefällt, beide Botschafter wegen der illegalen Überwachung ausweisen und die deutschen Botschafter aus den entsprechenden Ländern abberufen. Zusätzlich könnte er diplomatische Protestnoten an die Länder versenden. Unsere Justizministerin Frau Leutheusser-Schnarrenberger hingen könnte die Bundesstaatsanwaltschaft anweisen Ermittlungen gegen die NSA in Deutschland einzuleiten und internationale Haftbefehle für NSA-Mitarbeiter erwirken, damit diese mutmaßlichen Verbrecher zumindest nicht mehr in die EU einreisen können.

Fazit

Welcher Politiker hält sich schon an seinen Amtseid oder versucht es zumindest? Welcher Politiker kennt die Grund- und Menschenrechte überhaupt? Alle reden von Freiheit und Demokratie und die Bundeswehr verteidigt die Sicherheit sogar am Hindukusch. Dafür arbeiten wollen unsere arbeitsscheuen Politiker aber anscheinend nicht, da ihnen ihre Posten wichtiger sind und richtig voll ist der Bundestag doch nur, wenn es um die Diätenerhöhung geht.

Wahlkampf ist schmutzig ...Mein Wahlwochenende begann am Samstag vor dem Briefkasten. Dort stank es erbärmlich, das konnte ich riechen aber ich wusste nicht warum (wer den Witz nicht versteht hier klicken). Nach dem öffnen des Briefkastens hielt ich sie also in den Händen meine Gratisausgabe der Bildzeitung zum Wahlwochenende. Auf dem Titelblatt schreibt Chefredakteur Kai Diekmann, dass dies eine WahlBild ist und dass sie Lust aufs Wählen machen soll. Wenn man an die freiheitlich demokratische Grundordnung glaubt ein durchaus ehrbares Anliegen, was man vom Springer-Konzern gar nicht erwarten würde. Am unteren Ende fällt mir dann noch eine Werbung von der Deutschen Bank ins Auge.

64 Jahre Bundesrepublik: 22 Regierungen, 8 Kanzler/-in, 5 Vertrauensfragen, 2 Währungen. Und eine Bank, auf die man sich verlassen kann.

Da will mir ausgerechnet die Bank, die mit ihren Lobbyisten meine Bundesregierung gekauft hat, erzählen, dass ich mich auf sie verlassen kann und dass ich eine Wahlmöglichkeit habe?

Echt von den Socken gehauen hat es mich dann, als ich mir die Seite 2 und 3 angeschaut habe. Unter der Überschrift: „Was Promis von Merkel und Steinbrück schon immer wissen wollten“, fragen D-Promis so weltbewegende Fragen wie:

Ulrich Wickert, TV-Journalist an Steinbrück: „Trugen Sie schon einen Bart, als Sie ihre erste Liebe zum ersten Mal küssten?“
Daniela Katzenberger, TV-Star an Steinbrück: „Haben Sie daheim wie ich auch manchmal eine Jogginghose an?“
Regina Ziegler, Produzentin an Merkel: „Welches Buch hat sie am meisten beeindruckt?“ Merkels Antwort: „Die Bibel.“
Frank Rosin, Star-TV-Koch an Merkel: „Wenn Sie richtig hunger habe, denke ich nur an Currywurst-Pommes. An was denken Sie?“

Da will uns die Bildzeitung also einreden auf Seite 2-3 also ganz vorne, dass es bei dieser Bundestagswahl nur um Belanglosigkeiten wie Mode und Essen geht. So viel Volksverdummung ist schwer zu ertragen und nicht eine vernünftige Frage darunter. Also ab in den Papierkorb damit :(

Am Abend des nächsten Tages kann ich mir dann das Desaster in der Hochrechnung im Newsticker ansehen. Zu den wenigen erfreulichen Tatsachen zählt, dass es die AfD nicht geschafft hat und die FDP auch nicht. Die FDP hatte doch nach der Zweitstimmenkampagne in Niedersachsen gedacht, sie würde es immer schaffen egal wie. Westerwelle und Rösler sahen ihre Politik gar bestätigt nach dem Wahlerfolg in Niedersachsen. Dies zeigt wie wenig Selbstreflexion Politiker haben und wie gering die Selbstheilungskräfte einer Partei sind. Wenn die FDP mehr als 5% erreicht hätte, hätten wir die Beiden wahrscheinlich weiter ertragen müssen.

Die Merkel-Partei hat doch tatsächlich ca. 8% hinzugewonnen, für eine konsequente Fortführung der Agenda-2010-Politik mit mehr Leih- und Zeitarbeit, keinen flächendeckenden Mindestlohn, Gehaltskürzungen und schön gerechneten Arbeitslosenzahlen. Damit hat sich der deutsche Wähler, wenn auch wahrscheinlich unbewusst, gegen eine Aufklärung des NSA-Skandals entscheiden, da die Merkel-Partei den Skandal schon für beendet erklärt hat. Also weiterhin Hinterzimmerpolitik ohne Transparenz. Eine pechschwarzer Tag für die Freiheit und Demokratie.

Damit liegt es also mal wieder an uns Nerds, die Freiheit im Internet zu verteidigen und die Privatsphäre zu schützen. Wir müssen so viel wie möglich verschlüsseln und dies den einfachen Nutzern beibringen. Anders können wir uns gegen die Geheimdienste, die weiterhin im rechtsfreien Raum alles speichern werden, nicht schützen. Wie bei ACTA müssen wir immer wieder demonstrieren und die Politiker wachrütteln. Alles sehr anstrengend aber auf die Gewaltenteilung können wir uns leider nicht mehr verlassen, da die Geheimdienste ohne jegliche Kontrolle arbeiten.

Das Schlimme daran ist, dass die Bundesregierung sich aufgrund des Wahlergebnisses in ihrem undemokratischen Verhalten auch noch bestätigt sieht und die Justiz sich damit rausredet, dass diese Bundesregierung durch ihre demokratische Legitimation nicht justiziabel ist. Ein Freifahrschein in den nächsten Überwachungsstaat und der wird schlimmer als alles was wir bisher erlebt haben. Die pechschwarze Dystopie von Orwell war nur ein leichter Vorgeschmack gegen das, was uns erwartet :(

Einziger Lichtblick ist, dass in der Merkel-Partei wenig Kompetenz versammelt ist und wenn alles so weiter läuft wie bisher, werden entweder die Staatsverschuldung oder zu gierige Lobbyisten das System zum Einstürzen bringen. Lange kann es so nicht weiter und gut gehen :(

Ich bin immer noch ganz geschockt und paralysiert, wie die deutsche Regierung auf den Überwachungsskandal reagiert. Angeblich weiß sie von Nichts und alles was dann doch rauskommt ist in Ordnung, nicht so schlimm und rechtsstaatlich bedenkenlos zulässig. Wie kann man auf so viel Inkompetenz kombiniert mit Unverfrorenheit reagieren?

In der hamburger Morgenpost viel mir zufällig ein gutes Interview mit Frau Merkel zum Überwachungsskandal auf. Die Morgenpost glänzt als sogenanntes Boulevardblatt mit eher seichten Neuigkeiten, also viel nackter Haut, großen Fotos und wenig Text. Manchmal verirrt sich dort aber durchaus lesenswertes und zur Steigerung der Medienkompetenz möchte ich das Merkel-Interview vom 19. Juli 2013 aus der hamburger Morgenpost hier einmal auseinander nehmen und zwischen den Zeilen lesen.

MoPo: Frau Bundeskanzlerin, SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wirft Ihnen in der NSA-Affäre vor, Sie verletzen Ihren Amtseid und schützen die Deutschen nicht vor Ausspähung. Lassen sie das Volk im Stich?

Merkel: Meine Aufgabe als Bundeskanzlerin ist es, dafür zu arbeiten, dass die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger umfassend gewährleistet ist. Damit meine ich die Sicherheit vor terroristischen Angriffen und anderen Formen von Gewalt und Kriminalität wie auch die Sicherheit der persönlichen Daten, also den Schutz der Privatsphäre. Beides muss immer wieder in eine Balance gebracht werden.

Eine gute berechtigte Frage gleich zum Anfang des Interviews. Kein Small-Talk gleich ran an das Thema. Genauso mag ich es. Leider ist die Frage für Politiker wie Frau Merkel nicht klar genug formuliert. Die Frage spricht mehrere Themen an und so sucht sich Frau Merkel die Teile der Frage aus, die sie beantworten möchte und geht gar nicht auf den Vorwurf der Verletzung ihres Amtseides ein. Ihre Antwort ist aber wie aus dem Bilderbuch und könnte in einem CDU-Hochglanzprospekt genau so stehen. Wohlklingend, gut formuliert und trotzdem nichtssagende Allgemeinplätze mit denen man nirgendwo aneckt und alle Wählergruppen zufrieden stimmt. Genauso kennt man die Kanzlerin und das ist wahrscheinlich das Geheimnis ihres Erfolges. Keine eigene Meinung haben und immer nur Wohlklingendes sagen.
Wie Frau Merkel zur Überwachung steht hat sie auf einer Wahlkampfveranstaltung unmissverständlich gesagt. In der CDU ist die sogenannte Law-and-Order-Mentalität leider weit verbreitet. Im Namen der Sicherheit ist für solche Politiker alles erlaubt. Eine Balance von der Frau Merkel spricht ist ein dehnbarer Begriff und die CDU tendiert immer zur Sicherheit.

MoPo: Das beantwortet meine Frage nach Steinbrücks Vorwurf nicht. Ist die Abhör-Affäre ein zugkräftiges Thema für den Wahlkampf?

Merkel: Es beantwortet ihre Frage sehr wohl. Nun bemühen wir uns aufzuklären, was geschehen ist und ob Rechte deutscher Staatsbürger verletzt worden sind oder nicht. Das ist die Pflicht der Bundesregierung. Eine endgültige Antwort können wir erst geben, wenn wir nicht nur Berichte, sondern überprüfbare Fakten haben. Im Übrigen werden in einem Wahlkampf all die Themen behandelt, die dem Bürger wichtig sind. Mit allem was die Bürger bewegt, habe ich mich als Politikerin zu befassen und als Regierungschefin die bestmögliche Lösung zu finden, die unseren deutschen Werten und Interessen entsprechen und den Menschen dienen.

Super, der Journalist hakt nach und sagt klar, dass die Frage nicht beantwortet wurde. Leider macht er dann den gleichen Fehler wie vorher und hängt eine andere Frage hinten ran. Für Journalisten ist es immer eine Gratwanderung. Sind sie zu kritisch, wird das Interview abgebrochen und nicht freigegeben. Häufig rechnen sie aber auch gar nicht mehr damit, dass die Politiker ihre Fragen beantworten und spulen einfach nur ihre vorbereiteten Fragen ab.
Jetzt könnte Frau Merkel sich in ihrer Antwort auf den Wahlkampf beschränken und abermals das Thema Amtseidsbruch auslassen aber das widerspricht ihrem Ego. Auf solche Fragen regiert sie immer etwas bockig, wie man im Fall des holländischen Journalisten oder der Frage zu Snowden sieht. Zu kritisches Nachfragen mag sie gar nicht. Deswegen muss sie darauf hinweisen, dass sie sehr wohl die Frage beantwortet hat.

Dann redet sie von den „Rechten deutscher Staatsbürger“ und verkennt dabei, dass die Privatsphäre ein Menschenrecht ist und somit für alle Bewohner Deutschlands gilt. Für Ausländer in Deutschland setzt sie sich als Kanzlerin offensichtlich laut ihrer Antwort nicht ein.

Sie will sich also für alles einsetzen was dem Bürger wichtig ist. Die Umfragewerte geben ihr recht. Egal was sie macht, sie steigen. Dies liegt aber daran, dass Frau Merkel gerne auf alles so antwortet, dass sie darüber nachdenken würde. Dies stellt einfache Bürger zufrieden, schließlich denkt die Kanzlerin über ihre Probleme zumindest nach.

Es wäre mir gar nicht aufgefallen aber plötzlich spricht Frau Merkel von den „deutschen Werten“. Zuvor hatte sie schon nur von den Rechten „deutscher Staatsbürger“ gesprochen. Da fischt wohl jemand am rechten Rand nach Wählerstimmen :(

MoPo: Aber ihr Herausforder bezichtigt Sie doch nun des Eidbruches.

Merkel: Das ist die Opposition.

Genial, noch mal nachgefragt wegen dem Eidbruch aber auch gefährlich, denn jetzt könnte Frau Merkel das Interview abbrechen, weil die Frage ihrer Meinung nach schon beantwortet wurde. Sie reagiert aber gelassen und gibt die Opposition der Lächerlichkeit preis, was leider zutrifft. Wenn Herr Steinbrück es ernst meinen würde, müsste er im Bundestag einen Misstrauensantrag stellen. Der würde wegen der Regierungsmehrheit wahrscheinlich abgelehnt werden. Deswegen müsste Herr Steinbrück seine Vorwürfe zur Anzeige bringen, schließlich ist ein kriminelles Handeln ein Fall für die Staatsanwaltschaft und die Gewaltenteilung in einem demokratischen Rechtsstaat. Die Tatsache, dass er dies nicht tut zeigt, dass er nur dumm daher redet und Frau Merkel deswegen gelassen bleiben kann.

MoPo: Und was tun Sie dann in der Abhör-Affäre?

Merkel: Ich setze mich erstens dafür ein, dass unsere Fachleute den Sachverhalt aufklären. Ich mache dabei vorneweg klar, was für mich als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland Priorität hat, und das ist, dass auf deutschem Boden deutsches Recht eingehalten werden muss, auch von den Nachrichtendiensten befreundeter Staaten. Ob das in der Vergangenheit immer so war, muss jetzt geklärt werden. Und ich erwarte zweitens, dass dies für die Zukunft sichergestellt ist.

Eine berechtigte Frage, denn Frau Merkel glänzte bis jetzt durch Nichtstun und dadurch, dass sie angeblich von Nichts gewusst hat. Was sie entweder inkompetent oder zur Lügnerin macht, da der BND und die Bundeswehr in Afghanistan Zugriff auf die PRISM-Überwachungsdaten hatten.

Aber die Kanzlerin will, wie es die Art ihrer Partei ist, für brutalst mögliche Aufklärung sorgen. In Deutschland muss man sich an deutsches Recht halten, es sei denn man arbeitet für den Geheimdienst, dann ist man außerhalb des Rechts, oder warum haben die jahrelang ungestraft unter Missachtung des Grundgesetzes unsere Post gelesen?

Aber befreundete Nachrichtendienste müssen sich laut Frau Merkel auch an das deutsche Recht halten. Die feindlichen Nachrichtendienste müssen dies freilich nicht, denn die werden ja auch von uns unter Missachtung sämtlicher Gesetze ausspioniert, oder wie ist das zu verstehen?

Frau Merkel wendet hier einen Trick an, den schlaue Kriminelle bei der Polizei durchziehen. Sie gibt nur das zu, was man ihr nachweisen kann. Alles andere hat sie nicht gewusst oder muss noch aufgeklärt werden. Im schnellen politischen Tagesgeschäft fragt dann morgen Keiner mehr danach, was denn jetzt aufgeklärt wurde und welche Konsequenzen ergriffen wurden :(

MoPo: Sie sprechen von der Notwendigkeit einer Balance zwischen Gefahrenabwehr und Datenschutz. Hat sich diese Balance nicht längst einseitig in Richtung Sicherheit verschoben – zulasten der bürgerlichen Freiheiten?

Merkel: Beide Werte, Freiheit und Sicherheit, stehen in einem gewissen Konflikt zueinander, und zwar seit jeher, und in einem demokratischen Staat müssen sie genau deshalb immer wieder ins Gleichgewicht gesetzt werden. Für Deutschland kann ich mit Überzeugung sagen, dass wir diese Balance bewahren wollen. Die sehr strikten deutschen Gesetze zum Beispiel im Hinblick auf die Telekommunikation dienen diesem Ziel. Es gibt eine parlamentarische Kontrolle. Aber die Kommunikation ist im globalisierten digitalen Zeitalter buchstäblich grenzenlos geworden, und damit verläuft sie teilweise auch außerhalb des Geltungsbereiches unseres Rechts. Wir brauchen also dringend internationale Vereinbarungen, die sowohl den Schutz der Privatsphäre eines jeden als auch den Schutz vor vielfältigen Bedrohungen dienen. Unser nationales Recht allein reicht da nicht aus.

Gute Frage nur hätte ich sie etwas schärfer formuliert. Ich hätte den Begriff „bürgerliche Freiheiten“ nicht gewählt, weil er schwammig ist und Frau Merkels nichtssagende Antwort dadurch überhaupt erst ermöglicht. Ganz klar verstoßen anlasslose Massenüberwachungen gegen die Unschuldsvermutung und damit gegen die Menschenrechte. Leider benötigt man dazu eine gewisse juristische Grundkenntnis, die vielen Journalisten fehlt.

Frau Merkel kann hier also erzählen was sie will, denn Freiheit ist dehnbar und Sicherheit in ihren Augen wichtiger. Dann spricht sie von strikten deutschen Gesetzen und dies obwohl fast jedes in Deutschland von der Regierung gebrochen wurde. Sei es die Pressefreiheit, der Einsatz der Bundeswehr im Inneren, oder das Briefgeheimnis. Als ausgezeichneter Journalist hätte man sie hier leicht festnageln können.

Es gibt eine parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste, die nicht mehr als ein Feigenblatt ist. Die Politiker im Kontrollgremium werden aus der Presse besser über die Tätigkeit der Geheimdienste informiert, als von denen selbst.

Danach spricht Freu Merkel über das #Neuland, dem Internet. Zuerst einmal erläutert sie ihre Arbeitsverweigerungshaltung, denn alles ist grenzenlos und außerhalb von Deutschland und es gibt keine internationalen Vereinbarungen in ihrer kleinkarierten Neuland-Welt. Dass es vier völkerrechtliche Abkommen zum Schutz des Menschenrechts auf Privatsphäre gibt verschweigt sie uns, denn dann müsste sie ja daran arbeiten und sich für die Einhaltung der Gesetze einsetzen. So ist sie fein raus und kann sagen: „Ich würde ja aber ich kann ja nicht!“.

Die vier völkerrechtlichen Abkommen zum Schutz des Menschenrechtes auf Privatsphäre sind in zeitlicher Reihenfolge:

  • 1948 – Allgemeine Erklärung der Menschenrechte – Artikel 12
  • 1950 – Europäische Menschenrechtskonvention – Artikel 8
  • 1966 – UN-Zivilpakt – Artikel 17
  • 1999 – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Artikel 8

Das Grundgesetz, die UN-Charta und der EU-Vertrag verpflichten eindeutig auf die Einhaltung der unveräußerlichen und unverletzlichen Menschenrechte. Insofern mangelt es nicht an Gesetzen sondern am Willen der Einhaltung. Aber Politiker machen gerne Gesetze und viele davon, weil es häufig das Einzige ist was sie können. Leider hat Frau Merkel noch nicht bemerkt, dass die Geheimdienste unbeeindruckt von den Gesetzen außerhalb des Rechts arbeiten.

MoPo: Sondern?

Merkel: Das Ziel ist ein einheitlicher Rechtsrahmen. Dabei müssen wir auch wissen, dass schon innerhalb der EU das Verständnis, welche Eingriffe in die Telekommunikation verhältnismäßig sind und welche nicht, sehr unterschiedlich sind – und in Amerika gibt es noch einmal eine andere Einstellung dazu. In der EU verhandeln wir nun sehr engagiert über eine EU-Datenschutz-Grundverordnung.

Bis jetzt hat mir das Interview sehr gut gefallen von der journalistischen Leistung. Aber was bitteschön soll eine unkonkrete Frage wie „Sondern?“. Damit ermöglicht man doch Frau Merkel regelrecht weitere unsinnige Allgemeinplätze runterzubeten, die sie auswendig gelernt hat. Wie man hier hätte kontern können und das Interview weiter auf einem hohen Niveau gehalten hätte habe ich zuvor erläutert.

Frau Merkel ergreift dann auch ihre Chance in der Antwort. Sie will einen europäischen Rechtsrahmen, obwohl es den schon längst gibt über die Europäische Menschenrechtskonvention und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Gesetze machen können Politiker; sie lesen und anwenden ist aber anscheinend nicht ihr Fall. Deswegen will Frau Merkel eine EU-Datenschutz-Grundverordnung. Klingt gut, ist aber leider eine totale Lachnummer, da Lobbyisten das Gesetz geschrieben haben.

MoPo: … die als EU-Recht an die Stelle des deutschen Datenschutzgesetzes träten.

Merkel: … bei der wir uns bemühen müssen, so viel wie möglich von unseren hohen deutschen Standard auf europäischer Ebene durchzusetzen, dass es also keine qualifizierten Abstriche von unseren Standards gibt, sondern eine qualitativ hochwertiger gemeinsamer anspruchsvoller EU-Datenschutzstandard entsteht, der für uns von hohem Wert wäre. Derzeit müssen wir einfach zur Kenntnis nehmen, dass beispielsweise ein Unternehmen wie Facebook, das in Irland registriert ist, irischem Recht unterliegt. Womit ich gar nichts gegen irisches Recht sagen möchte, sondern vielmehr, dass wir uns den Verhandlungen in der EU jetzt entschieden dafür einsetzen, dass in Europa ansässige Internetfirmen Auskunft darüber geben müssen, an wen sie Daten weitergeben. Bis jetzt konnte darüber keine Einigung mit den Unternehmen erzielt werden. Wir werden aber auf eine entsprechende Verpflichtung drängen.

Was soll das denn jetzt? Will man sich als Frau Merkels Pressesprecher bewerben, der nur Stichworte liefert? Warum wird hier nicht mehr nachgehakt und warum wird nicht mehr auf die Schwachpunkte von Frau Merkels Antworten eingegangen, wie am Anfang des Interviews. Nach den paar Fragen sollte einem Journalisten noch nicht die Puste ausgehen :(

Profis wie Frau Merkel nutzen so etwas natürlich gnadenlos aus und reden sich heiß. Das merkt man an den langen verschachtelten Nebensätzen, die Frau Merkel uns jetzt präsentiert. Sie ist in ihrem Element und spult ihr auswendig gelerntes Wissen ab. Sie redet von Qualität und Hochwertigkeit und deswegen schickt sie auch ihren besten und kompetentesten Mann in der Regierung nämlich Innenminister Friedrich nach Brüssel für das EU-Datenschutzabkommen.

Dann hat Frau Merkel so viel erzählt, dass sie schon gar nicht mehr weiß was das Alles war. Sie widerspricht sich selbst. Zuvor hat sie uns doch erzählt, dass sich auch befreundete Nachrichtendienste an die deutschen Gesetze halten müssen. Jetzt erzählt sie uns aber, dass Facebook in Irland das nicht muss? Wie ist denn das jetzt? Kann man sich aussuchen, ob man sich an deutsche Gesetze hält oder will uns Frau Merkel damit nur erklären warum sie nichts macht. Bei den Geheimdiensten will sie erst noch aufklären und bei Facebook soll es die EU regeln. Alles in allem kassiert Frau Merkel ein gutes Gehalt fürs Nichts tun. Frei nach dem Motto: Wer arbeitet macht Fehler. Wer viel arbeite macht viele Fehler. Die CDU macht keine Fehler! Andererseits geht es bei christlicher Politik viel um den Glauben. Man muss halt glauben, dass Frau Merkel alles im Griff hat, dafür arbeiten will sie offensichtlich laut ihrem Interview nicht.

Fazit

Wir sind am Ende dieses kurzen Interviews angelangt, das so vielversprechend begonnen hat. Doch dann ich traue meinen Augen kaum, für dieses kurze Interview mit den paar Fragen, von denen einige am Ende noch nicht einmal echte Fragen waren, haben sich gleich drei Journalisten abmühen müssen? Ich hätte gedacht, dass so etwas heutzutage noch ein Journalist leisten kann.

Die Drei waren:

Keiner von ihnen ist bei der hamburger Morgenpost als feste Kraft angestellt. Die Morgenpost hat das Interview also dazugekauft, was erklärt wie sich ein hochwertiges Interview dort verirren konnte.

Dann blätter ich die Seite mit dem Merkel-Interview in der Morgenpost um und mich erreicht der übliche Bratwurstjournalismus. Leicht bekleidete Schönheiten räkeln sich auf großen Fotos in der Sonne und im spärlichen Text steht irgendwas von Wetterrekorden.

1984 NeusprechPräsident und Friedensnobelpreisträger Obama kommt nach Deutschland. Da ist es doch angesichts des NSA-Überwachungsskandals recht humorig, dass der Spiegel zur Aktion #GreetObama aufruft. Man soll ein Begrüßungsvideo für Obama erstellen und auf Twitter verbreiten. Unsere Justziministerin hat ihr ganz eigenes Begrüßungsvideo längst fertig indem sie klarstellt, dass sie Obama mit Samthandschuhen anfassen wird, um die deutsch-amerikanische Freundschaft nicht zu gefährden. Zu viel nachbohren würde ja auch nur Fragen aufwerfen, beispielsweise warum unser Geheimdienst BND genauso einen Mist macht und die Öffentlichkeit nicht darüber informiert wird. Abgesehen davon wird seit Jahren die illegale Abhörpraxis von Echelon geduldet. Es gibt aber auch recht humorige Videos [1] [2], die man Obama zur Begrüßung vorspielen könnte.
Wie man aber auf die schwachsinnige Idee kommen kann Frau Merkel würde auch nur einen entscheidenden Punkt ansprechen oder dem Präsident gar an seine demokratischen Pflichten erinnern, lebt wohl in einer Parallelrealität. Frau Merkel läßt sich doch lieber von Obama eine Freiheitsmedaille umhängen, weil sie so lieb als Vasall alle US-Verbrechen unterstützt.

Unser Innenminister kündigte erst einen Fragenkatalog zur Überwachung durch die NSA an, von der er angeblich nichts wusste und entschied sich dann doch Beifall zu klatschen, weil er die Überwachung sehr gut findet.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte am Dienstag, derzeit werde ein Fragenkatalog an die Amerikaner formuliert. Das Innenministerium will von den USA wissen, in welchem Umfang und auf welcher Grundlage Daten gesammelt worden seien. Friedrich sagte, er habe erst aus den Medien über die Vorgänge erfahren.

Dank der ganzen ausufernden Überwachung ist Verschlüsselung aber inzwischen wieder „in“.


Die EU ist schizophren. Jahrelang hat das EU-Parlament den USA Finanzdaten mit SWIFT gegeben, die Fluggastdaten und sich gegen die Echelon-Überwachung nicht gewehrt und jetzt bei PRISM schreiben sie plötzlich eine böse Pressemeldung.


VideoüberwachungCoca Cola macht Werbung für Überwachungskameras. Es ist ein beliebter Trick der Medien eigentlich negatives, da die Überwachungskameras ja in unsere Privatsphäre eindringen, mit Positiven zu überschreiben. Dadurch gewöhnen wir uns an die Überwachung und nehmen sie nicht mehr als bedrohlich wahr.


Es gibt mal was positives zu berichten: Das Geschäftsmodell von McDonalds hat in Bolivien versagt.


Hartz IV gefährdet Menschenleben und wäre deswegen nach dem Völkerstrafgesetzbuch als mutmaßlicher Völkermord verfolgbar. Leider ist unsere Gefälligkeitsjustiz aber nicht fähig, das Völkerstrafgesetzbuch zu befolgen. Vielleicht kennt es die Staatsanwaltschaft auch gar nicht. Zwei Todesfälle wegen Hartz IV sind inzwischen belegt und die Wissenschaft spricht von einem 20-fach höherem Suizidgefahr durch die menschenverachtende Praxis.


Sie nennen es Bürgerbeteiligung aber das Petitionssytem des Bundestages ist mehr ein Feigenblatt für die angebliche Herrschaft des Volkes und macht das Volk zu Bittstellern die auf der Strecke bleiben.


Was passiert wenn die Deutsche Bank pleite geht? Sie ist hoffnungslos unterkapitalisiert. Dann werden wir wohl viele Euros zur Rettung drucken müssen …


Der Buchhandel kommt auf putzige Ideen: Sie verfälschen Passagen in eBooks, um nachher nachweisen zu können, wer von wem kopiert hat. So etwas nennt man Wasserzeichen. Wenn man doch die ganze Energie statt in DRM in sinnvolle Projekte stecken könnte, wie schön könnte unsere digitale Welt dann sein?


Endlich ist es belegt. Abmahnanwälte laden Filme in Tauschbörsen hoch, um die Nutzer nachher abmahnen zu können. Leider ist dies sehr lukrativ und die Gefälligkeitsjustiz hat ja schon mehrfach bewiesen, dass sie gegen Abmahnungen nicht einschreitet. In einem Rechtsstaat könnte man fast jede Abmahnung deckeln, weil man mit einem privaten Download nicht gewerblich handelt. Leider ist unsere Justiz eher in Rechtsverdrehung ausgebildet, als in Rechtsausübung. Deswegen heißt es, dass man mit jedem angeblich illegalen Download ein Gewerbe behindert und deswegen voll abgemahnt werden kann.


Zwei Verschwörungstheoretiker haben sich gefunden und eine Partei gegründet. Zum einen KenFM, der wegen angeblicher Nichteinhaltung journalistischer Standards beim RBB rausgeflogen ist und der ehemalige Auslandskorrespondent Christoph Hörstel. Die neue Partei heißt Neue Mitte.

KenFM macht Werbung für die Neue Mitte

Allerdings macht Herr Hörstel seinen Namen als Verschwörungstheoretiker alle Ehre. Wegen einer Störung seiner Telefonleitung vermutet er gleich einen Anschlag der Telekom wegen seiner Parteigründung.

Hörstel vermutet Anschlag der Telekom ...


nothing-wrong

AntikriegsdemonstrationWir sind im Bundestagswahlkampf und das bedeutet Stillstand. Bundeskanzlerin Merkel wird nichts unpopuläres mehr vor der Wahl entscheiden, da ihr dies viel zu gefährlich wäre. Deswegen zeigt die Union, dass sie auch zu sehr langfristiger zukunftsorientierter Politik und nicht nur zu Schnellschüssen fähig ist. Die verbindliche Frauenquote wird es erst ab 2020 geben und ein Atommüllendlager soll erst ab 2015 überhaupt gesucht werden.


Die virtuelle Währung Bitcoins sind wieder einmal sehr im Aufwind durch die Euro-Krise und die Enteignungen der Sparguthaben auf Zypern. Stellt sich natürlich die Frage, ob Bitcoins überhaupt als Währung taugen bei den starken Wertschwankungen und der damit verbunden Unsicherheit. Schließlich weiß man nicht, ob die Bitcoins auch morgen noch etwas wert sind. Die Deutsche Bank jedenfalls scheint sich das Geschäft mit den Bitcoins, nicht entgehen lassen zu wollen.
Derweil ist eine Diskussion entbrannt, ob Bitcoins wegen dem hohen Stromverbrauch nicht sehr umweltschädlich sind. Das Sicherheitskonzept der Bitcoins verursacht viel Rechenleistung beim erzeugen und transferieren der virtuellen Währung. Alles Humbug behaupten die Fans der virtuellen Währung.


Boston Bombenanschläge schon 2 Tage vorher bekannt ...Die Bombenanschläge in Boston während des Marathons werden in der Verschwörungsszene als „False Flag“-Operationen gehandelt. Man geht davon aus, dass die US-Regierung davon ablenken will, dass sie pleite ist und abermals die Beamtengehälter nicht bezahlen kann.
Merkwürdig ist, dass sich die Indizien mehren, dass die Anschläge schon 2 Tage vorher bekannt waren, wie man beispielsweise im Google-Suchindex sehen kann und in diesem Video erfährt.
Am gleichen Tag haben im Irak ca. 17 Bomben ungefähr 40 Menschen getötet und 300 verletzt (mehrere Quellen mit unterschiedlichen Angaben), ohne dass dies in der westlichen Presse Erwähnung fand. Man sieht, dass wir einer sehr einseitigen Berichterstattung unterliegen und Menschenleben je nach Herkunft wichtiger oder unwichtiger sind.


Falls jemand wissen will wohin die Milliarden verschwinden, muss er sich nur die Bonuszahlungen der Deutschen Bank an ihre Manager anschauen. Selbst in der Schweiz merkt man, dass die Banken inzwischen selbstzerstörerische Züge annehmen.


In Spanien wird die Demokratie gerade auf eine harte Probe gestellt. Dort hat die Regierung einen Mord in Auftrag gegeben und müsste jetzt wie es in einem demokratischen Rechtsstaat üblich ist dafür zur Rechenschaft gezogen werden.


Ein Zeichen eines sich abzeichnenden Unrechtsstaates ist es immer, wenn die Pressefreiheit eingeschränkt wird. So hat die griechische Regierung dafür gesorgt, dass einige linksliberal orientierte Medien vom Internet abgeklemmt wurden, weil sie mutmaßlich zu intensiv über Proteste gegen die Regierung berichtet haben.


Die Verwertungsgesellschaften veruntreuen mutmaßlich die Gelder ihrer Mitglieder.


Sind zugekockste Bankster für die globale Finanzkrise verantwortlich? Schließlich hat schon einmal ein betrunkener Börsenhändler für Wirbel im Erdölmarkt gesorgt.
Oder ist ein Fehler in Microsofts Excel-Anwendung die Ursache des Problems?


Barcodes können nicht nur schädlich für den Geldbeutel sein sondern von ihnen geht auch schädliche energetische Strahlung aus.


Erinnert ihr euch noch, wie die NATO Waffen nach Libyen an die Rebellen geliefert hat, um die böse Diktatur zu beenden? Völlig überraschend stellte man jetzt fest, dass die Waffen weiterverkauft werden an mutmaßliche Terroristen. Diese Waffen werden unter anderem in Mali wiederum gegen die NATO eingesetzt. Damit hätte nun wirklich niemand rechen können.


Meine Helden des Monats sind die Studenten, die in Berlin eine Rede des Verteidigungsministers an ihrer Universität verhindert haben. In dem Artikel werden die Studenten zwar wie es in der Mainstreampresse üblich ist als Querulanten dargestellt aber ich finde es gut, dass sie sich nicht haben einlullen lassen. Schließlich ist die Regierung ja auch Nichts an einem ernsthaften Diskurs mit alternativen Argumenten interessiert. Warum sollte man sich also darauf einlassen?


Man hat angeblich festgestellt, dass man ein Flugzeug auf Autopilot mit einem Android-Handy hacken und fernsteuern kann. Die US-Bundesluftfahrtsbehörde bestreiten dies.
In der Verschwörungsszene mutmaßt man jetzt, dass die Anschläge auf das WTC mit gehackten Flugzeugen ablief, da die angeblichen Flugschüler keine ausreichende Pilotenerfahrung hatten.


Finnland hat angeblich Putin versehentlich zur Fahndung ausgeschrieben. Wieso versehentlich? Die Sollen Bush, Obama und einige Andere gleich mit auf die Liste setzen, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit!


Das Gerichtsverfahren gegen Wulff wirft eine wichtige Frage auf: Wird unsere Gefälligkeitsjustiz nur dann aktiv, wenn die Presse eine große Welle macht? Schließlich sind Verfahren gegen viele Politiker, die sich wesentlich mehr geleistet haben als unser EX-Bundespräsident, nie von der Justiz eingeleitet worden.


Sind wir deutschen im Durchschnitt ärmer als die Menschen in Südeuropa? Die NachDenkSeiten meinen, dass die Statistik falsch interpretiert wird. Auf der anderen Seite wird Deutschland sehr professionell in die Armut regiert mit Minilöhnen, 1-Euro-Zwangsarbeit, Leih- und Zeitarbeit, usw. Klar, dass man da nicht ansparen kann. Aber die Renten und nicht vorhandenen Sparkonten sind ja sicher laut unserer Regierung …


Die Zunahme an Geburtsfehlern im Irak, wird vermutlich auf toxische Munition zurückzuführen sein. Dies wird von Wissenschaftlern gerade näher untersucht. Wenn dem dann letztendlich so ist, erhält das irakische Volk dann eine Entschuldigung dafür?
Glauben die US-Soldaten sie wären Immun gegen die Auswirkungen der von ihnen verwendeten schädlichen Munition? Die angeblich so sicheren Castoren mit denen der Atommüll durch Europa transportiert wird hat ebenfalls die Polizisten verstrahlt, die sich zur Bewachung längere Zeit in seiner Nähe aufgehalten haben.
Was bringt Soldaten und Polizisten dazu für eine geringe Entlohnung ihre Gesundheit und ihr Leben aufs Spiel zu setzen?

Sei keine Marionette des Systems - befreie dich.Die Merkel ist laut Forbes angeblich die mächtigste Frau der Welt. Könnte lustig sein, wenn es nicht so dermaßen daneben wäre, wenn man sich die Kriterien der Auswahl anschaut und wie unkritisch die Presse darüber berichtet. Die deutsche Presselandschaft ist sich einig, dass Merkel den Euro gerettet hat [1] und deswegen ganz oben steht. Der Spiegel schreibt, dass auch ihr soziales Engagement gewertet wurde – bitte was?

Frau Merkel treibt Südeuropa gnadenlos in die Pleite, im Gegensatz zu Island, das notleidende Menschen und nicht notleidende Banken gerettet hat. Deutschland wird gnadenlos in die Armut regiert mit Leiharbeit, Zeitarbeit und 1-Euro-Zwangsarbeit.

Alles ist gut, geht weiter einkaufen ...

Alles ist gut, geht weiter einkaufen …

Verantwortung übernimmt dafür keiner, außer der Steuerzahler, der für die Banken und später für die Rentenbeiträge des Niedrieglohnsektors aufkommen muss, denn gut ist das nur für unsere Exportwirtschaft, die konkurrenzlos bleiben muss. Schließlich muss die Wirtschaft brummen. Lohnerhöhungen oder Mindestlohn würde schließlich den Aufschwung gefährden. Die Exporte sehen dann so aus, dass Schlagstöcke, Ausbildung, Gewehre oder Panzer an Diktaturen geliefert werden. Des Weiteren setzt Frau Merkel Wirtschaftsinteressen über die Menschenrechte.

Den Reichtum, den sich Frau Merkel zusteckt ist dann wahrscheinlich auch alles was sie interessiert. Schließlich waren deutsche Politiker schon immer mehr an ihren Diäten und ihrer Überversorgung interessiert, als am ordentlichen regieren.

Der wohl oberflächlichste und dümmlichste Artikel zu dem Thema stand in der Hamburger-Morgenpost vom 24. Aug. auf Seite 46.

Kanzlerin Angela Merkel mächtigste Frau der Welt
Einfluss in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, Medienpräsenz, die Dollars auf dem Konto sowie der Einsatz für die Menschen bestimmen, wer zur mächtigsten Frau der Welt gekrönt wird – oder auf dem Thron bleibt. Denn schon im vergangenen Jahr war Merkel unangefochten Platz 1 im Ranking des US-Magazins.
Als „Hauptakteurin im Wirtschaftsdrama der Eurozone“ setzte sie all ihre Macht ein, um die Währungsunion zusammenzuhalten, begründete „Forbes“ nach 2006, 2009 und 2011 den inzwischen vierten Titel für Merkel. Aber auch ihr Engagement fürs Weltklima und ihre Bürgernähe via „Youtube“-Kanal halfen Merkel aufs Siegertreppchen …

Bei so viel unkritischem journalistischem Geseiere wird mir immer ganz schlecht. Was hat Frau Merkel denn für den Klimawandel getan, außer dass sie zum Klimagipfel hingeflogen ist und dadurch das Klima geschädigt hat? Gibt es irgendwelche verbindlichen Klimaschutzabkommen oder nur unverbindliches Geblubber, das sich jeder aus dem Handgelenk schütteln kann, weil es keine Konsequenzen hat?
Wie die Bürgernähe von Frau Merkel aussieht, kann man sich in ihrer Sprechstunde ansehen. Da werden 100 Bürger in 90 Minuten durchgeschleust. Schlimmer als in unserem maroden Gesundheitssystem.

Geheime Mächte lenken den Planeten ...Was ist aus den einstiegen Protestparteien, den Widerstandskämpfern geworden? Über die Grünen Ideale, die geopfert wurden habe ich mich ja schon einmal ausgelassen.

Wie man jetzt erfahren musste hat sich Jürgen Trittin zum Bilderberger Treffen einladen lassen.

Der Name geht auf das „Hotel de Bilderberg“ zurück, wo 1954 das erste Treffen aus einflussreichen Personen der Wirtschaft, Militär, Politik, Adels, Medien und Wissenschaft abgehalten wurde. Diese Treffen fanden früher unter Geheimhaltung statt und nur indirekt hat man von ihren Auswirkungen erfahren. Dies war der Nährboden für eine Verschwörungstheorie rund um die Bilderberger. So wird vermutet, dass auf den Treffen beschlossen wurde die türkische Regierung zu stürzen.

Doch inzwischen scheinen die Bilderberger nur noch ein Dinosaurier aus dem kalten Krieg zu sein. Es gibt inzwischen sogar eine offizielle Teilnehmerliste im Internet. Dieser Schritt war notwendig, da die Teilnehmer ansonsten von Aktivisten verfolgt werden, wie es Peer Steinbrück passiert ist.

Jürgen Trittin hat dann wegen vieler Anfragen ganz transparent erklärt, was er auf dem Bilderberger-Treffen so gemacht hat und wie es abgelaufen ist.

Auffällig für die Bilderberger wurde er möglicherweise durch seinen Brief an Angela Merkel. Zeigte er doch durch den Brief, dass er zu undemokratischen Schweinereien bereit ist, um seine eigene Machtposition und Überversorgung zu sichern.

Die wirklich interessanten Gespräche und Absprachen finden dann wahrscheinlich in den Hinterzimmern statt. Über diese wird nicht berichtet und wir spüren dann nur die Auswirkungen, häufig in einem neuen Krieg. Die Konferenz als solches dient zum Beschnuppern. So kann man sehen wer was auf den Kasten hat und mit wem man eine Schweinerei aushecken kann. Jeder weiß, dass man jedes Land, jeden Wirtschaftsraum vernichten kann, wenn man nur die richtigen Leute dafür hat und für die Profit dabei herausspringt.


NWO: Henry KissingerDer neue 1. Vorsitzende der Piratenpartei Bernd Schlömer ließ sich vom Springer-Konzern zu einem Treffen mit dem mutmaßlichen Kriegsverbrecher Henry Kissinger einladen. Über Kissinger sagt man ja, dass es egal ist wer im weißen Haus regiert, er wäre immer da, entweder als Politiker oder Berater. Was kann man so einem Betonkopf als Pirat erzählen? Nach Angaben über das Treffen wollte sich Kissinger über die Piratenpartei informieren. Soll er sich doch das Internet ausdrucken lassen von seinen Leuten, wenn er dies vor hat. Doch Pirat Schlömer tanzte artig an sagte belangloses Zeug und ein belangloser Springer-Artikel kam über das Treffen raus.

Schlömer sagt von sich selbst in zahlreichen Interviews, dass er kein typischer Pirat ist, der im Internet zu Hause ist. So führt er kein privates Blog, wo er über seine Arbeit informiert. Insofern sieht seine Transparenz über das Treffen so aus, dass er es auf Twitter angekündigt hat und ein nichtssagendes Interview darüber abgegeben hat. Allerdings kündigte er auch auf Twitter an, sich über Bradley Manning zu erkundigen, was er dann nicht tat.

Bernd Schlömer ist ein Beamter im Verteidigungsministerium und wird dort an der kurzen Leine gehalten, denn man verbietet ihm, während der Dienstzeit zu twittern. In den Vorstand ist er äußerst geschickt aufgerückt. Er hatte sich zunächst als Kassenwart in den Vorstand wählen lassen. Eine arbeitsintensive undankbare Aufgabe, da die Piraten in Finanzsachen sehr schlampig sind. Häufig wird der Vorstand finanziell nicht entlastet wegen fehlender Belege. Dann rückte er in den erweiterten Vorstand auf und nutzte schließlich eine Schwäche des 1. Vorsitzenden Merz, um selber diesen Posten zu übernehmen. Er hat sich langsam und geschickt vorgearbeitet, ohne jemals herausragendes geleistet zu haben oder ein typischer Pirat zu sein. Wenn jemand die Piratenpartei unterwandern würde wollen, würde er genauso vorgehen.

Damit will ich Schlömer nichts unterstellen, mir kommt es nur merkwürdig vor, da ich bei ihm die Auswahl seiner Treffen und seine Transparenz merkwürdig finde. Jeder andere 1. Vorsitzende war mehr Pirat gewesen als er. Vielleicht kommt das ja noch und ich werde überrascht, daran glauben kann ich nicht :(


Merkel - no we can't!Fazit

Trittin ist um einiges souveräner und transparenter mit der Situation umgegangen als Schlömer, der in der Partei ist, die sich Transparenz auf die Fahnen geschrieben hat. Ernst nehmen kann ich beide nicht mehr …

Politik - quatschen für nix ...Unser Bundespräsident Christian Wulff hat ja schon vor Silvester so einige Knaller gezündet aber jetzt im neue Jahr kann er das Krachen gar nicht mehr sein lassen. Ein Vorzeigepolitiker war er sowieso nie gewesen, was er sich aber in der Summe geleistet hat ist schon ein starkes Stück.
In einem Artikel auf NuoViso wird die Theorie aufgestellt, dass man ihn ganz bewusst in das Amt gehievt hat, gerade weil er so viele Leichen im Keller hat. Er kann so nicht seinem Gewissen folgen, weil er keines hat. Er ist leicht lenkbar, dankbar für geldwerte Vorteile und im Notfall erpressbar.
Zwei schöne Zitate aus dem Artikel:

Wenn, wie im Fall Bettina Wulff geb. Körner, die Frage der Prostitution auf dem Tisch liegt, dann liegt sie da doch nicht allein: Vielmehr stellt sich sofort und parallel die Frage der Erpressbarkeit des Bundespräsidenten.

Eines muss ja auch gesagt werden: Wer es nötig hat, von Bundeskanzlerin Merkel das Vertrauen, gar „das volle“ oder „vollstes“, ausgesprochen zu bekommen wie weiland Jung oder Guttenberg, der ist schon so gut wie gescheitert.

Noch besser auf den Punkt bringt es dieser Artikel über Wulff in der Neuen Rheinischen Zeitung:

Wie so häufig ist vor allem interessant, was die etablierten Medien nicht in die Welt krähen. Die üble Geschichte um das Vorleben von Wulff-Ehefrau Bettina ist keineswegs wegen möglicher Rotlicht-Verwicklungen bemerkenswert, sondern wegen der organisierten Erpressbarkeit des früheren Ministerpräsidenten und jetzigen Bundespräsidenten. Wie muss eine politische Elite, ein ganzes System geartet sein, die einen Mann, der 2008 niemals hätte Ministerpräsident bleiben dürfen, zum Bundespräsidenten erhebt? Nur ein korruptes, verbrecherisches System, mit derart viel und vielfältigem Dreck am Stecken kann sich genötigt sehen, zu derartigen Methoden zu greifen, die offenbar sicherstellen sollen, dass niemand aus der Reihe tanzt, bei Strafe des politischen, gesellschaftlichen und materiellen Aus.

Wie ist es um unsere Pressefreiheit bestellt, wenn die Mainstream-Medien Informationen über eine angebliche Rotlichtvergangenheit der Gattin des Bundespräsidenten haben und darüber nicht berichten?
Die Pressefreiheit schätzt Wulff ja sowieso nur als hohes Gut ein, wenn sie ihn selber nicht betrifft. Anders sind die Drohungen gegen den Springer-Verlag nicht zu erklären. Wobei das von ihm gewählte Zitat mit dem überschrittenen Rubikon intelligent klingen sollte, in Wirklichkeit aber dümmlich ist, wie Maha erklärt:

Wer den Rubikon überschreitet, ist in dem Bild eben auch der Gewinner, … Der andere, gegen den zu Feld gezogen wird, ist der Verlierer, sobald der Rubikon überschritten ist.

Aber die Verschwörungstheoretiker arbeiten auch in die andere Richtung. Es gab schon beim Köhler-Rücktritt die Vermutung, dass er zurücktreten musste, weil er die Ermächtigungsgesetze rund um die Eurorettung nicht unterzeichnen wollte.
Dies kann man für Wulff wieder aufwärmen und ihn so zum Guten machen:

Auch auf Facebook hat sich schon ein kleines Grüppchen zusammengefunden, dass an Wulff festhalten will. Um so viele Unterstützer wie Guttenberg damals zu bekommen, muss Wulff aber wohl einen neuen Kredit aufnehmen und Fabook-Fans kaufen.
Aber Wulff glaubt ja mit einer Entschuldigung ist alles wieder gut und er kann es aussitzen wie seine Vorbilder Merkel und Kohl …


Angela Merkel kündigt eine neue Weltwährung an. Die Eurorettung läut wohl nicht so gut.


Jeder Krieg beginnt mit einer Lüge – dies zeigt die folgende Dokumentation anhand der US-Kriege:


Israel zahlt seinen Studenten Geld dafür, dass sie Pro-Israel-Propaganda auf Facebook verbreiten.


Erinnert ihr euch noch an den Gauck damals, der gegen Wulff für das Amt des Bundespräsidenten angetreten ist? Der scheint ja auch ein ausgesprochen heller Ausnahmepolitiker zu sein – Zitat über die Occupy-Bewegung:

Joachim Gauck, der gescheiterte Fast-Bundespräsident, sagte Mitte Oktober, Ihre Kapitalismuskritik sei unsäglich albern und die Bewegung werde schnell verebben.


Eine gute Idee von den Linken – der Rüstungsatlas. So ist man immer im Bilde mit welchen Firmen man besser keine Geschäfte macht.


Und noch eine Liste von Firmen mit denen man besser keine Geschäfte macht. Mit SOPA unterstützen diese Firmen in den USA eine Zensur für das Urheberrecht. Alle Webseiten die der Urheberrechtsverletzung verdächtigt werden, können mit SOPA im us-amerikanischen Internet zensiert werden.


Wie man das Patentrecht als Waffe gegen kleine Firmen einsetzt, zeigt eindrucksvoll der Philips-Konzern.


Den Datenschutz beachten Firmen nur, wenn er ihnen Vorteile bring, z. B. beim Abwimmeln von Kunden, die Auskünfte über Geschäftspraktiken wollen. Anders ist es nicht zu erklären, dass ca. 200 Millionen Nutzerdaten im vergangenen Jahr verloren gingen.
Gewinner dieser traurigen Bilanz ist Sony mit ca. 77 Millionen Nutzerdaten, darunter Kreditkartennummern, …


US-amerikanische fundamentalistisch christliche Eltern bringen ihren Kindern gerne den Respekt vor Autoritäten und Gott bei. So lassen sich die Kinder dann bereitwillig von Kirchenvertretern missbrauchen.
Anständige Eltern diskutieren lieber mit ihren Kindern und bringen ihnen bei wie man Fragen stellt und Konflikte löst und ermöglicht ihnen dadurch besser Chancen im Leben.


Internetzensur bei YouTube trotz GEZ-Gebühr?

Die Hinrichtung von Osama Bin Laden könnte von Wikileaks beschleunigt worden sein. Dort wurden nämlich vor kurzem Dokumente veröffentlicht, die auf Kuriere und Osama hinweisen. Die Informationen wurden bei Verhören in Guantanamo erlangt.

Folgende Fragen bleiben nach der Hinrichtung von Osama Bin Laden offen:
Warum wurde er nicht lebend ergriffen?
Warum gibt es keine Fotos oder Filmaufnahmen von dem Vorfall?
Warum fiel die Direktübertragung zum US-Präsidenten genau dann aus, als Osama erschossen wurde?
Warum wurde er so schnell bestattet?
Warum brauchte es fast 10 Jahre; haben die USA ihn immer wieder laufen lassen?

Damit werden sich wohl diverse Verschwörungstheorien um den Tod des Terroranführers entwickeln. Somit muss die US-Regierung dann nur noch sagen „Verschwörung“ und kann für ewig jeglicher Erklärung schuldig bleiben :(

Bei dem Einsatz hat die US-Armee ja einen neuartigen Stealth-Hubschrauber eingesetzt. Einer davon stürzte ab. In Pakistan ist man so verärgert über den illegalen Einsatz, dass man das Frack des Helikopters zur Analyse den Chinesen überlässt.


Blackwater baut eine Söldnerarmee in Arabien auf.


In Hamburg wird so doll betrogen, dass die Rentner hungern müssen :(


Unglaubliche Geschichte, wie Bayern unser Grundgesetz ablehnte!


Die Brennstäbe in Fukushima waren bereits vor dem Tsunami geschmolzen. Trotzdem hatte Japan noch wochenlang eine Kernschmelze dementiert.
Kann man überhaupt noch irgendeiner Regierung glauben?


Die NATO verseucht gerade Libyen mit Uran-Munition. Wann wird diese Munition endlich geächtet und verboten?
Vor allen Dingen, warum setzten die USA überhaupt diese Munition ein? In Lybien gibt es kaum Panzerungen, die diese gefährliche Munition voraussetzen. Die Franzosen können die libyschen Panzer sogar mit reinem Beton-Bomben vernichten.


Die USA haben den Chef des Internationalen Währungsfonds wegen versuchter Vergewaltigung verhaftet. Etwas was man schwer widerlegen kann und was sich Jahrelang hinziehen kann (siehe Kachelmann).
Hintergründe könnten sein, dass die USA ihn ausschalten wollten, weil er gegen die neoliberale Wirtschaftsordnung gearbeitet hat.
Egal wie der Prozess ausgeht, jetzt ist er erst mal ausgeschaltet. Dies stärkt die Weltbank, die unter US-Kontrolle ist.


Es gibt vielfältige Indizien dafür, dass uns die führenden Banken betrügen und manipulieren.
Da genau diese Banken gerade mit Steuergeldern vor der Pleite gerettet wurden, können sie einer Verurteilung gelassen entgegen sehen. Den Schadensersatz, den sie dann zahlen müssen, kommt ja genau aus unseren Steuergeldern. Wir zahlen also dafür, dass die führenden Banken uns belügen, betrügen und manipulieren …
Abgesehen davon den Banken geht es gut, wann kommt der Aufschwung bei uns an?


LimeWire war einst die beliebteste Tauschbörse gewesen. Milliarden Musikstücke und Filme wurden darüber getauscht. Jetzt wurde in einem Prozess der Schadensersatz für die Urheber durch die Tauschbörse auf $105 Mio. festgelegt.
Dies wären dann umgerechnet nicht mal 1 Cent pro Song oder Film. Warum werden dann in Deutschland angebliche Urheberrechtsverletzungen immer gleich mit mehreren €100 abgemahnt?


Ist euch schon mal Aufgefallen, wie undemokratisch die Lena-Aktion war?

Wir konnten nur Lieder von ihr wählen und die Abstimmung beim Wettbewerb wurde so geändert, dass die Zuschauer nur noch 50% entscheiden können, der Rest wird von einer Juri entschieden. Die Hauptsponsorländer des Wettbewerbs waren es leid immer nur auf den hinteren Plätzen zu landen …


Hier wird Peak Oil sehr gut erklärt:


Hier etwas zur Stasivergangenheit von unserer Bundeskanzlerin.

Osama Bin Laden ist tot. US-Special-Forces hatten den Auftrag ihn zu töten und nicht zu ergreifen. Früher nannte man sowas eine Hinrichtung und heute heißt es in Neusprech: Bei der Ergreifung wegen Widerstand erschossen.
Von der Bundeskanzlerin gab es dafür Applaus – Zitat:

Ich habe dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama meinen und unseren Respekt für diesen Erfolg und für diese gelungene Kommandoaktion mitgeteilt.

Womit die Kanzlerin ihren Respekt für eine nach Völkerrecht und auch nach der deutschen Verfassung illegalen Operation Ausdruck verliehen hat. Ebenso wurde mit dieser Operation das christliche Gebot „Du sollst nicht töten!“ verletzt. Man könnte glauben, dass sich der Westen in das Mittelalter zurück entwickelt.
Ob nun Osama oder Obama für mehr Tote verantwortlich sind ist unklar, bei der Regierung und auch beim Spiegel.
Das Haus in dem Osama ermordet wurde gehörte dem pakistanischem Geheimdienst.
Osama wurde von den USA umgehend auf See bestattet, angeblich aus Respekt vor der islamischen Religion. Da stellt man sich doch die Frage ob den Folterhäftlingen in Guantanamo auch immer gezeigt wird, wo Osten ist zum Beten?
Insgesamt ist die Geschichte höchst unglaubwürdig. Da braucht der am besten ausgerüstete Geheimdienst der Welt also knapp ein Jahrzehnt, um den angeblich gefährlichsten Terroristen zu fangen, der kein Internet und kein Telefon verwendet, um das weltweit erfolgreichste Terrornetzwerk zu führen. Hat er dafür Brieftauben verwendet?
Gerne hätten wir wegen der von ihm angeordneten Folter und Kriegsverbrechen, ihn auch vor Gericht gestellt, aber die USA haben den internationalen Gerichtshof nicht anerkannt. Ich meinte natürlich George W. Bush! Wobei natürlich ein Gerichtsverfahren für Osama die einzige Möglichkeit in einer Demokratie darstellt!
Fazit: Die CIA hat einen ihrer Ex-Mitarbeiter beseitigt, der ihnen lästig geworden ist!


CIA – die haben überall ihre Leute: Obama und der französische Präsident Sarkozy gehören auf jeden Fall dazu.


Die Verräterpartei fordert erneut die Vorratsdatenspeicherung :(
Also wo steht die SPD? Am Rande des Abgrunds und der Unglaubwürdigkeit …


Die neue Lobbyvereinigung Digitale Gesellschaft rund um Markus Beckedahl ist ein grünes U-Boot. Er schreibt zwar im FAQ, dass er seit 2004 eine Karteileiche bei den Grünen wäre, aber das ist nur Propaganda, damit er parteiübergreifende Lobbyarbeit betreiben kann.

Im Mai 2009 spricht er auf dem Parteitag der Grünen, als diese ihr Wahlprogramm aufstellen.

Die Grüne Jugend schreibt über in:

Seine Positionen finden sich in den vielen Beschlüssen der GRÜNEN JUGEND und von Bündnis 90/Die Grünen zu den Themen Neue Medien und/oder Bürger- und Menschenrechten wieder, die er oft (mit-)erarbeitet hat.

Seine Firma newthinking communications organisiert den Onlinewahlkampf der Berliner Grünen für die Wahl 2011. Natürlich wird dies nicht erwähnt auf seinen Webseiten, FAQ und in Interviews.

Passt dies alles zu einer Karteileiche?


Wie ein Staatsbankrott in Griechenland gerade abläuft kann man hier nachlesen.