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Studenten sollten über eine gewisse Intelligenz verfügen um das Studium zu schaffen. Schließlich bilden sie ja die zukünftige Elite des Landes. Um so erstaunlicher ist es, dass diese Studenten trotz ihrer Intelligenz in Scharren einen Studiengang wie BWL belegen, wo sie folgendes lernen:

- legale Steuerhinterziehung
- die neue neo-liberale Weltordnung
- feindliche Firmenübernahmen
- wie man mit einem Konkurs noch Gewinn macht
- …

Da ist es doch schön zu sehen, dass einige BWL-Studenten nicht müde werden uns weniger Bemittelten die Welt zu erklären:

Politik sollte man besser den echten studierten Profis mit langer Parteierfahrung überlassen und nicht Hinz und Kunz die ohne Sinn und Verstand einfach irgendwas abstimmen. Genau deshalb wähle ich auch die CDU, denn dort werden alle Entscheidungen von einer Kompetenten Parteispitze getroffen die sich nicht von den Populistischen wünschen der Mehrheitsbevölkerung unter Druck setzen lässt.

Das Schlimme an der Sache ist, dass die da selber dran glauben. Das sind echte Überzeugungstäter :(

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Die Piratenpartei ist seit der Europawahl bekannter und einflussreicher geworden. Viele Beobachter und auch Mitglieder der Piratenpartei haben jetzt gedacht, es würde steil bergauf gehen. Schließlich tritt man für die richtigen Ziele an und bei der Landtagswahl in Nordrhein Westfalen träumte man von 5%, also einen Einzug in den Landtag.

Dieses Ziel wurde dann doch stark verfehlt mit 1,5% bei der Wahl in NRW. Dies hat dann doch für viel Frust unter den Piraten, die sich während des Wahlkampfs stark engagiert hatten, gesorgt. Dies gipfelte in dem Aufruf von Marc Olejak auf dem Bundesparteitag 2010 in Bingen, wo er dazu aufrief keinen Kandidaten aus NRW zu wählen, weil die mit ihrem Chaos dort selbst beschäftigt sind.

Haben die Piraten ihr Ziel aus den Augen verloren und waren doch nur an politischer Macht interessiert? Einige sicherlich, da wo viel Aufmerksamkeit ist auch immer Idioten angezogen werden, die den schnellen Weg nach oben wittern.

Das eigentliche Ziel der Piratenpartei, die anderen Parteien zu zwingen sich mit den Themen der Piraten auseinander zu setzen, scheint ein harter Kern der Piraten aber sehr geschickt umzusetzen. Dies sind Piraten, die nach außen nicht in Erscheinung treten und im Hintergrund agieren.

Schauen wir uns dazu die vergangenen Landtagswahlen an, an denen die Piratenpartei teilgenommen hat. Da war zum einen die Wahl in Hessen, wo Frau Ypsilanti von der SPD es nicht geschafft hat eine Regierung zu bilden. Die Piratenpartei hatte damals nur 0,3% erreicht, da sie im Mainstream noch völlig unbekannt war. Hieraus kann man wenig ableiten, aber die Pattsituation passt zu späteren Betrachtungen der Piraten.

In Hamburg erreichten die Piraten nur 0,2% der Stimmern. Dies waren genau die 0,2%, die der FDP fehlten um in den Hamburger Senat einzuziehen. Die Piraten, die wie die FDP mit liberalen Forderungen gestartet waren, hatten also der FDP die entscheidenden 0,2% abgerungen und so eine Regierungsbeteiligung verhindert. Dadurch war die CDU gezwungen mit der GAL (den Hamburger Grünen) zu koalieren. Da die Grünen viel näher am Piratenprogramm sind als die FDP, konnten die Piraten also die Regierung und damit die CDU zu ihren Gunsten beeinflussen. Noch offensichtlicher wurde dies in Thüringen, wo es eine offene Kooperation mit den Grünen gab.

Die letzte Wahl an der die Piratenpartei teil genommen hat war in Nordrhein Westfalen. Dort errungen die Piraten 1,5% und haben damit Anrecht auf Wahlkampfkostenerstattung. Diese 1,5% sind genau die, die der FDP und CDU für die Regierung fehlen. Auch die SPD und Grünen können nicht ohne diese 1,5% regieren. Damit hat die Piratenpartei doch wieder sehr schön gezeigt, dass keine Stimme für sie vergeblich ist. Die eingefahrenen etablierten Parteien müssen jetzt mal richtig miteinander verhandeln und können nicht ihre Wunschkoalition bilden. Außerdem werden sie schauen wo diese wahlentscheidenden 1,5% abgeblieben sind. Dabei werden sie unweigerlich versuchen das Wahlprogramm der Piratenpartei zu kopieren um Wähler zurückzugewinnen.

Man sieht also zum einen, dass keine Stimme für die Piratenpartei vergeblich ist und zum anderen, dass man auch wenn man nicht im Landtag vertreten ist trotzdem die Politik beeinflussen kann.

Machtbesessene möchtegern Politiker kapieren sowas natürlich nicht, da ihr Ziel nur ein Sitz im Landtag ist. Das sind wahrscheinlich auch die Piraten, die sich gerade aufregen und heiß reden in NRW…

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Der Bundestrojaner ist das Programm mit dem das BKA die heimliche Online-Durchsuchung durchführen will, um uns vor schwerer Kriminalität zu schützen. Dabei öffnet das Programm wie ein Trojanisches Pferd eine Hintertür auf dem Computer der Verbrecher über den die Polizei dann unbermerkt belastendes Material sammeln kann.

Erstaunlich ist jetzt, dass eine solche Online-Durchsuchung laut Auskunft des BKA in diesem Jahr noch nicht ein einziges Mal durchgeführt wurde.
Dabei hatte doch allen voran unser Innenminister Herr Schäuble und zahlreiche andere CDU-Politiker den Untergang des Abendlandes prophezeit, wenn sie die geheime Online-Durchsuchung nicht durchführen könnten.

Dies wirft natürlich die Frage auf, gibt es den Bundestrojaner überhaupt? Experten hatten ja schon oft gefachsimpelt, dass es ein Ding der Unmöglichkeit ist gerichtsverwertbare Beweise unbemerkt von allen weltweit existierenden Betriebssystemen und Computerplattformen zu sammeln.

Peinlich an der ganzen Sache ist jetzt eigentlich, dass ich sehr oft Mails bekommen wie: Habe gestern 2 Bundestrojaner auf meinem System gefunden und entfernt!
Ich schreibe dann immer zurück: Bitte schick mir den Bundestrojaner, ich möchte ihn gerne analysieren!
Meistens bekomme ich dann irgendwelche Ausreden, von gelöscht bis ich weiß nicht wie ich den aus dem Quarantäne-Verzeichnis raus bekomme…
Leute lasst es lieber, ihr macht euch lächerlich. Den Bundestrojaner gibt es nicht und ihr seid einfach nur so dämlich und habt euch ganz normale Trojaner, die es sehr wohl gibt eingefangen.

Der richtige Bundestrojaner, wenn er denn jemals zum Einsatz kommt, wird wahrscheinlich ganz anders funktionieren wie die bekannten Trojaner. Zum einen wird man den Internetverkehr direkt beim Provider belauschen und gegebenenfalls manipulieren, oder ganz einfach einen Hardware-Keylogger in die Tastatur einbauen. Zu allem anderen ist unsere Regierung doch gar nicht fähig. Dazu muss man sich ja nur mal die Erfolgsstatistik der Regierungs-IT-Projekte anschauen ;)

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Ein ca 30min Interview aus der Sendung Nerdalert mit Franziska Heine über das Thema Internetzensur (Netzsperren).

Weiterführende Links zum Interview:
Franziska Heine
Ursula von der Leyen
Franziska Heine bei Twitter
Petition gegen Internetsperren
Petition: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009
Erstes Interview von Franziska Heine mit Sascha Lobo
Interview mit Franziska Heine und Ursula von der Leyen aus der Zeit
ZDF: Online-Sperren für Kinderpornografie? (YouTube)
Tagesschau über Online-Petition gegen Netz-Sperren (YouTube)
Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur
Bilder von der Zensursula Demo in Berlin
Zensursula Demo in Berlin (YouTube)Franziska Heine
Jörg Tauss
Organklage von Jörg Tauss
“Die SPD in Sturm aus Scheiße schicken”
Verräterpartei
Wikileaks: Sperrlisten
Netzpolitik: Zensursula
#Zensursula
Download des Interviews auf archive.org