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nsa-bundesregierungVor gar nicht allzu langer Zeit hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Wahlkampf Bundeskanzlerin Angela Merkel im Zusammenhang mit dem NSA-Überwachungsskandal Amtsmissbrauch vorgeworfen. Ein schwerer Vorwurf, der durchaus gerechtfertigt ist, denn Frau Merkel hat geschworen Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Wenn aber die NSA das Menschenrecht auf Privatsphäre Millionenfach bricht und die illegal ausspionierten Daten für die Wirtschaftsspionage missbraucht, entsteht ein erheblicher Schaden für das deutsche Volk. Trotzdem erklärte die CDU den NSA-Skandal ohne Aufklärung oder Konsequenzen für beendet.

Eine beispiellose Ignoranz, Rechtsbruch und versagen der Demokratie (ich will nicht sagen in der deutschen Geschichte, weil da gibt es leider noch weitaus schlimmere Sachen). Für diese Frechheit wurde die CDU, wie sollte es anders sein, wiedergewählt mit einem überragenden Ergebnis.

Wenn es der SPD ein Anliegen wäre, eine bessere Politik für Deutschland und seine Interessen zu machen, dann wäre jetzt die einmalige Chance Frau Merkel, auf das Abstellgleis zu schieben. Zusammen mit den Linken und Grünen hätte die SPD die Mehrheit für einen Misstrauensantrag gegen Frau Merkel und würde so verhindern, dass sie als Bundeskanzlerin im Amt bleibt.

Da sich die SPD aber gerade in Koalitionsverhandlungen mit der CDU befindet, ist nicht davon auszugehen. Somit war der Vorwurf von Herrn Steinbrück wohl nur leere Wahlkampfworte, wie man sie von Politikern gewöhnt ist. Letztendlich geht es der SPD wahrscheinlich gar nicht um die NSA-Affäre und die Konsequenzen, sondern nur darum, an der Macht beteiligt zu sein und entsprechende, gut bezahlte Posten zu besetzen.

Natürlich will ich gar nicht behaupten, dass die CDU besser ist. Ich darf ja nicht einmal behaupten, dass die CDU korrupt ist, weil sie das UN-Antikorruptionsabkommen gar nicht ratifiziert hat. Somit darf man natürlich reichlich sogenannte „Spenden“ von der Automobilindustrie einstreichen für die Verhinderung strengerer EU-Abgaswerte.

Die FDP ist zwar für ihre schlechte Politik aus dem Bundestag geflogen aber bis die neue Bundesregierung steht, stellt die FDP nach wie vor den Außenminister und die Justizministerin. In Deutschland ist das Außenministerium für die Menschenrechte zuständig (weil Menschenrechte angeblich ja nur im Ausland gebrochen werden). Herr Westerwelle könnte also den US- und UK-Botschafter einberufen und wenn ihm die Auskunft nicht gefällt, beide Botschafter wegen der illegalen Überwachung ausweisen und die deutschen Botschafter aus den entsprechenden Ländern abberufen. Zusätzlich könnte er diplomatische Protestnoten an die Länder versenden. Unsere Justizministerin Frau Leutheusser-Schnarrenberger hingen könnte die Bundesstaatsanwaltschaft anweisen Ermittlungen gegen die NSA in Deutschland einzuleiten und internationale Haftbefehle für NSA-Mitarbeiter erwirken, damit diese mutmaßlichen Verbrecher zumindest nicht mehr in die EU einreisen können.

Fazit

Welcher Politiker hält sich schon an seinen Amtseid oder versucht es zumindest? Welcher Politiker kennt die Grund- und Menschenrechte überhaupt? Alle reden von Freiheit und Demokratie und die Bundeswehr verteidigt die Sicherheit sogar am Hindukusch. Dafür arbeiten wollen unsere arbeitsscheuen Politiker aber anscheinend nicht, da ihnen ihre Posten wichtiger sind und richtig voll ist der Bundestag doch nur, wenn es um die Diätenerhöhung geht.

Ich bin immer noch ganz geschockt und paralysiert, wie die deutsche Regierung auf den Überwachungsskandal reagiert. Angeblich weiß sie von Nichts und alles was dann doch rauskommt ist in Ordnung, nicht so schlimm und rechtsstaatlich bedenkenlos zulässig. Wie kann man auf so viel Inkompetenz kombiniert mit Unverfrorenheit reagieren?

In der hamburger Morgenpost viel mir zufällig ein gutes Interview mit Frau Merkel zum Überwachungsskandal auf. Die Morgenpost glänzt als sogenanntes Boulevardblatt mit eher seichten Neuigkeiten, also viel nackter Haut, großen Fotos und wenig Text. Manchmal verirrt sich dort aber durchaus lesenswertes und zur Steigerung der Medienkompetenz möchte ich das Merkel-Interview vom 19. Juli 2013 aus der hamburger Morgenpost hier einmal auseinander nehmen und zwischen den Zeilen lesen.

MoPo: Frau Bundeskanzlerin, SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wirft Ihnen in der NSA-Affäre vor, Sie verletzen Ihren Amtseid und schützen die Deutschen nicht vor Ausspähung. Lassen sie das Volk im Stich?

Merkel: Meine Aufgabe als Bundeskanzlerin ist es, dafür zu arbeiten, dass die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger umfassend gewährleistet ist. Damit meine ich die Sicherheit vor terroristischen Angriffen und anderen Formen von Gewalt und Kriminalität wie auch die Sicherheit der persönlichen Daten, also den Schutz der Privatsphäre. Beides muss immer wieder in eine Balance gebracht werden.

Eine gute berechtigte Frage gleich zum Anfang des Interviews. Kein Small-Talk gleich ran an das Thema. Genauso mag ich es. Leider ist die Frage für Politiker wie Frau Merkel nicht klar genug formuliert. Die Frage spricht mehrere Themen an und so sucht sich Frau Merkel die Teile der Frage aus, die sie beantworten möchte und geht gar nicht auf den Vorwurf der Verletzung ihres Amtseides ein. Ihre Antwort ist aber wie aus dem Bilderbuch und könnte in einem CDU-Hochglanzprospekt genau so stehen. Wohlklingend, gut formuliert und trotzdem nichtssagende Allgemeinplätze mit denen man nirgendwo aneckt und alle Wählergruppen zufrieden stimmt. Genauso kennt man die Kanzlerin und das ist wahrscheinlich das Geheimnis ihres Erfolges. Keine eigene Meinung haben und immer nur Wohlklingendes sagen.
Wie Frau Merkel zur Überwachung steht hat sie auf einer Wahlkampfveranstaltung unmissverständlich gesagt. In der CDU ist die sogenannte Law-and-Order-Mentalität leider weit verbreitet. Im Namen der Sicherheit ist für solche Politiker alles erlaubt. Eine Balance von der Frau Merkel spricht ist ein dehnbarer Begriff und die CDU tendiert immer zur Sicherheit.

MoPo: Das beantwortet meine Frage nach Steinbrücks Vorwurf nicht. Ist die Abhör-Affäre ein zugkräftiges Thema für den Wahlkampf?

Merkel: Es beantwortet ihre Frage sehr wohl. Nun bemühen wir uns aufzuklären, was geschehen ist und ob Rechte deutscher Staatsbürger verletzt worden sind oder nicht. Das ist die Pflicht der Bundesregierung. Eine endgültige Antwort können wir erst geben, wenn wir nicht nur Berichte, sondern überprüfbare Fakten haben. Im Übrigen werden in einem Wahlkampf all die Themen behandelt, die dem Bürger wichtig sind. Mit allem was die Bürger bewegt, habe ich mich als Politikerin zu befassen und als Regierungschefin die bestmögliche Lösung zu finden, die unseren deutschen Werten und Interessen entsprechen und den Menschen dienen.

Super, der Journalist hakt nach und sagt klar, dass die Frage nicht beantwortet wurde. Leider macht er dann den gleichen Fehler wie vorher und hängt eine andere Frage hinten ran. Für Journalisten ist es immer eine Gratwanderung. Sind sie zu kritisch, wird das Interview abgebrochen und nicht freigegeben. Häufig rechnen sie aber auch gar nicht mehr damit, dass die Politiker ihre Fragen beantworten und spulen einfach nur ihre vorbereiteten Fragen ab.
Jetzt könnte Frau Merkel sich in ihrer Antwort auf den Wahlkampf beschränken und abermals das Thema Amtseidsbruch auslassen aber das widerspricht ihrem Ego. Auf solche Fragen regiert sie immer etwas bockig, wie man im Fall des holländischen Journalisten oder der Frage zu Snowden sieht. Zu kritisches Nachfragen mag sie gar nicht. Deswegen muss sie darauf hinweisen, dass sie sehr wohl die Frage beantwortet hat.

Dann redet sie von den „Rechten deutscher Staatsbürger“ und verkennt dabei, dass die Privatsphäre ein Menschenrecht ist und somit für alle Bewohner Deutschlands gilt. Für Ausländer in Deutschland setzt sie sich als Kanzlerin offensichtlich laut ihrer Antwort nicht ein.

Sie will sich also für alles einsetzen was dem Bürger wichtig ist. Die Umfragewerte geben ihr recht. Egal was sie macht, sie steigen. Dies liegt aber daran, dass Frau Merkel gerne auf alles so antwortet, dass sie darüber nachdenken würde. Dies stellt einfache Bürger zufrieden, schließlich denkt die Kanzlerin über ihre Probleme zumindest nach.

Es wäre mir gar nicht aufgefallen aber plötzlich spricht Frau Merkel von den „deutschen Werten“. Zuvor hatte sie schon nur von den Rechten „deutscher Staatsbürger“ gesprochen. Da fischt wohl jemand am rechten Rand nach Wählerstimmen :(

MoPo: Aber ihr Herausforder bezichtigt Sie doch nun des Eidbruches.

Merkel: Das ist die Opposition.

Genial, noch mal nachgefragt wegen dem Eidbruch aber auch gefährlich, denn jetzt könnte Frau Merkel das Interview abbrechen, weil die Frage ihrer Meinung nach schon beantwortet wurde. Sie reagiert aber gelassen und gibt die Opposition der Lächerlichkeit preis, was leider zutrifft. Wenn Herr Steinbrück es ernst meinen würde, müsste er im Bundestag einen Misstrauensantrag stellen. Der würde wegen der Regierungsmehrheit wahrscheinlich abgelehnt werden. Deswegen müsste Herr Steinbrück seine Vorwürfe zur Anzeige bringen, schließlich ist ein kriminelles Handeln ein Fall für die Staatsanwaltschaft und die Gewaltenteilung in einem demokratischen Rechtsstaat. Die Tatsache, dass er dies nicht tut zeigt, dass er nur dumm daher redet und Frau Merkel deswegen gelassen bleiben kann.

MoPo: Und was tun Sie dann in der Abhör-Affäre?

Merkel: Ich setze mich erstens dafür ein, dass unsere Fachleute den Sachverhalt aufklären. Ich mache dabei vorneweg klar, was für mich als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland Priorität hat, und das ist, dass auf deutschem Boden deutsches Recht eingehalten werden muss, auch von den Nachrichtendiensten befreundeter Staaten. Ob das in der Vergangenheit immer so war, muss jetzt geklärt werden. Und ich erwarte zweitens, dass dies für die Zukunft sichergestellt ist.

Eine berechtigte Frage, denn Frau Merkel glänzte bis jetzt durch Nichtstun und dadurch, dass sie angeblich von Nichts gewusst hat. Was sie entweder inkompetent oder zur Lügnerin macht, da der BND und die Bundeswehr in Afghanistan Zugriff auf die PRISM-Überwachungsdaten hatten.

Aber die Kanzlerin will, wie es die Art ihrer Partei ist, für brutalst mögliche Aufklärung sorgen. In Deutschland muss man sich an deutsches Recht halten, es sei denn man arbeitet für den Geheimdienst, dann ist man außerhalb des Rechts, oder warum haben die jahrelang ungestraft unter Missachtung des Grundgesetzes unsere Post gelesen?

Aber befreundete Nachrichtendienste müssen sich laut Frau Merkel auch an das deutsche Recht halten. Die feindlichen Nachrichtendienste müssen dies freilich nicht, denn die werden ja auch von uns unter Missachtung sämtlicher Gesetze ausspioniert, oder wie ist das zu verstehen?

Frau Merkel wendet hier einen Trick an, den schlaue Kriminelle bei der Polizei durchziehen. Sie gibt nur das zu, was man ihr nachweisen kann. Alles andere hat sie nicht gewusst oder muss noch aufgeklärt werden. Im schnellen politischen Tagesgeschäft fragt dann morgen Keiner mehr danach, was denn jetzt aufgeklärt wurde und welche Konsequenzen ergriffen wurden :(

MoPo: Sie sprechen von der Notwendigkeit einer Balance zwischen Gefahrenabwehr und Datenschutz. Hat sich diese Balance nicht längst einseitig in Richtung Sicherheit verschoben – zulasten der bürgerlichen Freiheiten?

Merkel: Beide Werte, Freiheit und Sicherheit, stehen in einem gewissen Konflikt zueinander, und zwar seit jeher, und in einem demokratischen Staat müssen sie genau deshalb immer wieder ins Gleichgewicht gesetzt werden. Für Deutschland kann ich mit Überzeugung sagen, dass wir diese Balance bewahren wollen. Die sehr strikten deutschen Gesetze zum Beispiel im Hinblick auf die Telekommunikation dienen diesem Ziel. Es gibt eine parlamentarische Kontrolle. Aber die Kommunikation ist im globalisierten digitalen Zeitalter buchstäblich grenzenlos geworden, und damit verläuft sie teilweise auch außerhalb des Geltungsbereiches unseres Rechts. Wir brauchen also dringend internationale Vereinbarungen, die sowohl den Schutz der Privatsphäre eines jeden als auch den Schutz vor vielfältigen Bedrohungen dienen. Unser nationales Recht allein reicht da nicht aus.

Gute Frage nur hätte ich sie etwas schärfer formuliert. Ich hätte den Begriff „bürgerliche Freiheiten“ nicht gewählt, weil er schwammig ist und Frau Merkels nichtssagende Antwort dadurch überhaupt erst ermöglicht. Ganz klar verstoßen anlasslose Massenüberwachungen gegen die Unschuldsvermutung und damit gegen die Menschenrechte. Leider benötigt man dazu eine gewisse juristische Grundkenntnis, die vielen Journalisten fehlt.

Frau Merkel kann hier also erzählen was sie will, denn Freiheit ist dehnbar und Sicherheit in ihren Augen wichtiger. Dann spricht sie von strikten deutschen Gesetzen und dies obwohl fast jedes in Deutschland von der Regierung gebrochen wurde. Sei es die Pressefreiheit, der Einsatz der Bundeswehr im Inneren, oder das Briefgeheimnis. Als ausgezeichneter Journalist hätte man sie hier leicht festnageln können.

Es gibt eine parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste, die nicht mehr als ein Feigenblatt ist. Die Politiker im Kontrollgremium werden aus der Presse besser über die Tätigkeit der Geheimdienste informiert, als von denen selbst.

Danach spricht Freu Merkel über das #Neuland, dem Internet. Zuerst einmal erläutert sie ihre Arbeitsverweigerungshaltung, denn alles ist grenzenlos und außerhalb von Deutschland und es gibt keine internationalen Vereinbarungen in ihrer kleinkarierten Neuland-Welt. Dass es vier völkerrechtliche Abkommen zum Schutz des Menschenrechts auf Privatsphäre gibt verschweigt sie uns, denn dann müsste sie ja daran arbeiten und sich für die Einhaltung der Gesetze einsetzen. So ist sie fein raus und kann sagen: „Ich würde ja aber ich kann ja nicht!“.

Die vier völkerrechtlichen Abkommen zum Schutz des Menschenrechtes auf Privatsphäre sind in zeitlicher Reihenfolge:

  • 1948 – Allgemeine Erklärung der Menschenrechte – Artikel 12
  • 1950 – Europäische Menschenrechtskonvention – Artikel 8
  • 1966 – UN-Zivilpakt – Artikel 17
  • 1999 – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Artikel 8

Das Grundgesetz, die UN-Charta und der EU-Vertrag verpflichten eindeutig auf die Einhaltung der unveräußerlichen und unverletzlichen Menschenrechte. Insofern mangelt es nicht an Gesetzen sondern am Willen der Einhaltung. Aber Politiker machen gerne Gesetze und viele davon, weil es häufig das Einzige ist was sie können. Leider hat Frau Merkel noch nicht bemerkt, dass die Geheimdienste unbeeindruckt von den Gesetzen außerhalb des Rechts arbeiten.

MoPo: Sondern?

Merkel: Das Ziel ist ein einheitlicher Rechtsrahmen. Dabei müssen wir auch wissen, dass schon innerhalb der EU das Verständnis, welche Eingriffe in die Telekommunikation verhältnismäßig sind und welche nicht, sehr unterschiedlich sind – und in Amerika gibt es noch einmal eine andere Einstellung dazu. In der EU verhandeln wir nun sehr engagiert über eine EU-Datenschutz-Grundverordnung.

Bis jetzt hat mir das Interview sehr gut gefallen von der journalistischen Leistung. Aber was bitteschön soll eine unkonkrete Frage wie „Sondern?“. Damit ermöglicht man doch Frau Merkel regelrecht weitere unsinnige Allgemeinplätze runterzubeten, die sie auswendig gelernt hat. Wie man hier hätte kontern können und das Interview weiter auf einem hohen Niveau gehalten hätte habe ich zuvor erläutert.

Frau Merkel ergreift dann auch ihre Chance in der Antwort. Sie will einen europäischen Rechtsrahmen, obwohl es den schon längst gibt über die Europäische Menschenrechtskonvention und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Gesetze machen können Politiker; sie lesen und anwenden ist aber anscheinend nicht ihr Fall. Deswegen will Frau Merkel eine EU-Datenschutz-Grundverordnung. Klingt gut, ist aber leider eine totale Lachnummer, da Lobbyisten das Gesetz geschrieben haben.

MoPo: … die als EU-Recht an die Stelle des deutschen Datenschutzgesetzes träten.

Merkel: … bei der wir uns bemühen müssen, so viel wie möglich von unseren hohen deutschen Standard auf europäischer Ebene durchzusetzen, dass es also keine qualifizierten Abstriche von unseren Standards gibt, sondern eine qualitativ hochwertiger gemeinsamer anspruchsvoller EU-Datenschutzstandard entsteht, der für uns von hohem Wert wäre. Derzeit müssen wir einfach zur Kenntnis nehmen, dass beispielsweise ein Unternehmen wie Facebook, das in Irland registriert ist, irischem Recht unterliegt. Womit ich gar nichts gegen irisches Recht sagen möchte, sondern vielmehr, dass wir uns den Verhandlungen in der EU jetzt entschieden dafür einsetzen, dass in Europa ansässige Internetfirmen Auskunft darüber geben müssen, an wen sie Daten weitergeben. Bis jetzt konnte darüber keine Einigung mit den Unternehmen erzielt werden. Wir werden aber auf eine entsprechende Verpflichtung drängen.

Was soll das denn jetzt? Will man sich als Frau Merkels Pressesprecher bewerben, der nur Stichworte liefert? Warum wird hier nicht mehr nachgehakt und warum wird nicht mehr auf die Schwachpunkte von Frau Merkels Antworten eingegangen, wie am Anfang des Interviews. Nach den paar Fragen sollte einem Journalisten noch nicht die Puste ausgehen :(

Profis wie Frau Merkel nutzen so etwas natürlich gnadenlos aus und reden sich heiß. Das merkt man an den langen verschachtelten Nebensätzen, die Frau Merkel uns jetzt präsentiert. Sie ist in ihrem Element und spult ihr auswendig gelerntes Wissen ab. Sie redet von Qualität und Hochwertigkeit und deswegen schickt sie auch ihren besten und kompetentesten Mann in der Regierung nämlich Innenminister Friedrich nach Brüssel für das EU-Datenschutzabkommen.

Dann hat Frau Merkel so viel erzählt, dass sie schon gar nicht mehr weiß was das Alles war. Sie widerspricht sich selbst. Zuvor hat sie uns doch erzählt, dass sich auch befreundete Nachrichtendienste an die deutschen Gesetze halten müssen. Jetzt erzählt sie uns aber, dass Facebook in Irland das nicht muss? Wie ist denn das jetzt? Kann man sich aussuchen, ob man sich an deutsche Gesetze hält oder will uns Frau Merkel damit nur erklären warum sie nichts macht. Bei den Geheimdiensten will sie erst noch aufklären und bei Facebook soll es die EU regeln. Alles in allem kassiert Frau Merkel ein gutes Gehalt fürs Nichts tun. Frei nach dem Motto: Wer arbeitet macht Fehler. Wer viel arbeite macht viele Fehler. Die CDU macht keine Fehler! Andererseits geht es bei christlicher Politik viel um den Glauben. Man muss halt glauben, dass Frau Merkel alles im Griff hat, dafür arbeiten will sie offensichtlich laut ihrem Interview nicht.

Fazit

Wir sind am Ende dieses kurzen Interviews angelangt, das so vielversprechend begonnen hat. Doch dann ich traue meinen Augen kaum, für dieses kurze Interview mit den paar Fragen, von denen einige am Ende noch nicht einmal echte Fragen waren, haben sich gleich drei Journalisten abmühen müssen? Ich hätte gedacht, dass so etwas heutzutage noch ein Journalist leisten kann.

Die Drei waren:

Keiner von ihnen ist bei der hamburger Morgenpost als feste Kraft angestellt. Die Morgenpost hat das Interview also dazugekauft, was erklärt wie sich ein hochwertiges Interview dort verirren konnte.

Dann blätter ich die Seite mit dem Merkel-Interview in der Morgenpost um und mich erreicht der übliche Bratwurstjournalismus. Leicht bekleidete Schönheiten räkeln sich auf großen Fotos in der Sonne und im spärlichen Text steht irgendwas von Wetterrekorden.

BRD-igungSchon oft haben übergeordnete Gerichte Deutschland ermahnt die Gleichberechtigung anzuerkennen und gleichgeschlechtliche Paare, nicht zu benachteiligen. Beispielsweise bei der Rente oder bei der Adoption.

Den Christdemokraten ist die christliche Ehe wichtig und sie wollen sie bewahren. Allerdings scheint unserem homosexuellen Außenminister Westerwelle die gleichgeschlechtliche Ehe, ebenfalls nicht wichtig zu sein. Bei einer Abstimmung im Bundestag stimmte die FDP mit der Regierungsmehrheit gegen die Gleichstellung.

Gleichgeschlechtliche EheHorst Seehofer von der CSU wird nicht müde zu betonen, dass die Familie im christlichen Sinne einen besonders hohen Stellen wert hat. Deswegen hat er auch gleich mehrere Familien gegründet.

Leider gibt es keine Mindestqualifikation für Politiker. Die meisten von ihnen kommen direkt von den Jugendorganisationen der Parteien ins Parlament, ohne vorher einmal richtig gearbeitet zu haben. Ole von Beust ehemaliger CDU-Bürgermeister von Hamburg wartete solange bis er die maximale Rente bekam und trat dann zurück. Weit entfernt vom Rentenalter für normal Sterbliche. Soviel zum Thema Gleichheit vor dem Gesetz. In einem Interview in der Welt vom 30. März 2013 gibt er sein Halbwissen zum Besten – Zitat:

… Das gilt besonders für die CDU als christliche Partei

Sollte die Bundesregierung noch vor der Bundestagswahl die Einführung der Homo-Ehe beschließen?

Ja, auch mit Blick auf das erwartete Urteil des Verfassungsgerichtes zum Ehegattensplitting. Ein klarer Beschluss der Exekutive ist besser, als sich alles vom Gericht vorschreiben zu lassen.

Zum Thema CDU-Politik und christlich muss nichts mehr gesagt werden. Vor der Wahl wird Bundeskanzlerin Merkel nichts unpopuläres mehr entscheiden, dies hat sie bereits verlautbaren lassen. Diese Strategie hat sie vom Altkanzler Kohl gelernt, der auch immer alles ausgesessen hat.

Der entscheidende Punkt an der Aussage von Beust ist aber, dass er die Exekutive mit der Legislative verwechselt. Gesetzte werden in unserer Demokratie immer noch von der Legislative beschlossen. Wenn also die Gesetze die gleichgeschlechtliche Ehe benachteiligen und somit gegen die Gleichberechtigung verstoßen muss dies von der Legislative korrigiert werden. Aber was will man von einem Politiker vom Kaliber von Beust schon erwarten, der ja nur Jura studiert hat und als selbständiger Rechtsanwalt zugelassen ist. In unserem System lernt man als Jurist sowieso eher die Rechtsverdrehung, als das Recht anzuwenden. Anders sind die vielen Rechtsverstöße gar nicht mehr zu erklären, obwohl der Bundestag voller Juristen ist.

Es ist ja auch so schön einfach auf das Grundgesetz zu schwören, wenn man gar nicht weiß was da drinnen steht :(

Sei keine Marionette des Systems - befreie dich.Die Merkel ist laut Forbes angeblich die mächtigste Frau der Welt. Könnte lustig sein, wenn es nicht so dermaßen daneben wäre, wenn man sich die Kriterien der Auswahl anschaut und wie unkritisch die Presse darüber berichtet. Die deutsche Presselandschaft ist sich einig, dass Merkel den Euro gerettet hat [1] und deswegen ganz oben steht. Der Spiegel schreibt, dass auch ihr soziales Engagement gewertet wurde – bitte was?

Frau Merkel treibt Südeuropa gnadenlos in die Pleite, im Gegensatz zu Island, das notleidende Menschen und nicht notleidende Banken gerettet hat. Deutschland wird gnadenlos in die Armut regiert mit Leiharbeit, Zeitarbeit und 1-Euro-Zwangsarbeit.

Alles ist gut, geht weiter einkaufen ...

Alles ist gut, geht weiter einkaufen …

Verantwortung übernimmt dafür keiner, außer der Steuerzahler, der für die Banken und später für die Rentenbeiträge des Niedrieglohnsektors aufkommen muss, denn gut ist das nur für unsere Exportwirtschaft, die konkurrenzlos bleiben muss. Schließlich muss die Wirtschaft brummen. Lohnerhöhungen oder Mindestlohn würde schließlich den Aufschwung gefährden. Die Exporte sehen dann so aus, dass Schlagstöcke, Ausbildung, Gewehre oder Panzer an Diktaturen geliefert werden. Des Weiteren setzt Frau Merkel Wirtschaftsinteressen über die Menschenrechte.

Den Reichtum, den sich Frau Merkel zusteckt ist dann wahrscheinlich auch alles was sie interessiert. Schließlich waren deutsche Politiker schon immer mehr an ihren Diäten und ihrer Überversorgung interessiert, als am ordentlichen regieren.

Der wohl oberflächlichste und dümmlichste Artikel zu dem Thema stand in der Hamburger-Morgenpost vom 24. Aug. auf Seite 46.

Kanzlerin Angela Merkel mächtigste Frau der Welt
Einfluss in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, Medienpräsenz, die Dollars auf dem Konto sowie der Einsatz für die Menschen bestimmen, wer zur mächtigsten Frau der Welt gekrönt wird – oder auf dem Thron bleibt. Denn schon im vergangenen Jahr war Merkel unangefochten Platz 1 im Ranking des US-Magazins.
Als „Hauptakteurin im Wirtschaftsdrama der Eurozone“ setzte sie all ihre Macht ein, um die Währungsunion zusammenzuhalten, begründete „Forbes“ nach 2006, 2009 und 2011 den inzwischen vierten Titel für Merkel. Aber auch ihr Engagement fürs Weltklima und ihre Bürgernähe via „Youtube“-Kanal halfen Merkel aufs Siegertreppchen …

Bei so viel unkritischem journalistischem Geseiere wird mir immer ganz schlecht. Was hat Frau Merkel denn für den Klimawandel getan, außer dass sie zum Klimagipfel hingeflogen ist und dadurch das Klima geschädigt hat? Gibt es irgendwelche verbindlichen Klimaschutzabkommen oder nur unverbindliches Geblubber, das sich jeder aus dem Handgelenk schütteln kann, weil es keine Konsequenzen hat?
Wie die Bürgernähe von Frau Merkel aussieht, kann man sich in ihrer Sprechstunde ansehen. Da werden 100 Bürger in 90 Minuten durchgeschleust. Schlimmer als in unserem maroden Gesundheitssystem.

Die CDU lädt uns alle öffentlich auf Facebook zur Party des Jahres ein (Party inzwischen gelöscht, siehe Update unten). Man will dort sicherlich mit den Partygästen darüber diskutieren, wie sinnvoll ein Facebook-Party-Verbot ist und wer die Kosten dafür trägt.

Unlängst äußerte sich der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) zu dem Thema. Schünemann forderte, die Länder müssten die geltenden Gesetze „konsequent“ anwenden. Doch was soll das heißen? Gleichheit vor dem Gesetz gibt es schon lange nicht mehr und die Gefälligkeitsjustiz in Deutschland lässt den Banken alles durchgehen, während den kleinen Bürger die volle härte des Gesetzes trifft.

Wahrscheinlich muss jetzt die gesamte CDU nachsitzen und einen Internetführerschein machen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ließ zum Thema Facebook-Partys verlauten:

Wird wegen Straftaten ermittelt, muss der Verursacher womöglich auch die Kosten des Polizeieinsatzes zahlen!

Das wird dann wohl nicht billig für die CDU …

[UPDATE]

Es wurde in der Nacht vom 04. auf den 05. Juli bei Facebook zur Teilnahme an der Party aufgerufen. Die CDU reagierte dann doch recht schnell und gegen Mittag am 05. Juli war die Party schon gelöscht.

Es existiert nur noch ein Screenshot aus dem Cache einer Suchmaschine:
CDU Sommerfest - öffentliche Einladung auf Facebook

Ersetzt bei dem Song einfach Thessa durch CDU, dann passt es wieder 😉

Osama Bin Laden ist tot. US-Special-Forces hatten den Auftrag ihn zu töten und nicht zu ergreifen. Früher nannte man sowas eine Hinrichtung und heute heißt es in Neusprech: Bei der Ergreifung wegen Widerstand erschossen.
Von der Bundeskanzlerin gab es dafür Applaus – Zitat:

Ich habe dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama meinen und unseren Respekt für diesen Erfolg und für diese gelungene Kommandoaktion mitgeteilt.

Womit die Kanzlerin ihren Respekt für eine nach Völkerrecht und auch nach der deutschen Verfassung illegalen Operation Ausdruck verliehen hat. Ebenso wurde mit dieser Operation das christliche Gebot „Du sollst nicht töten!“ verletzt. Man könnte glauben, dass sich der Westen in das Mittelalter zurück entwickelt.
Ob nun Osama oder Obama für mehr Tote verantwortlich sind ist unklar, bei der Regierung und auch beim Spiegel.
Das Haus in dem Osama ermordet wurde gehörte dem pakistanischem Geheimdienst.
Osama wurde von den USA umgehend auf See bestattet, angeblich aus Respekt vor der islamischen Religion. Da stellt man sich doch die Frage ob den Folterhäftlingen in Guantanamo auch immer gezeigt wird, wo Osten ist zum Beten?
Insgesamt ist die Geschichte höchst unglaubwürdig. Da braucht der am besten ausgerüstete Geheimdienst der Welt also knapp ein Jahrzehnt, um den angeblich gefährlichsten Terroristen zu fangen, der kein Internet und kein Telefon verwendet, um das weltweit erfolgreichste Terrornetzwerk zu führen. Hat er dafür Brieftauben verwendet?
Gerne hätten wir wegen der von ihm angeordneten Folter und Kriegsverbrechen, ihn auch vor Gericht gestellt, aber die USA haben den internationalen Gerichtshof nicht anerkannt. Ich meinte natürlich George W. Bush! Wobei natürlich ein Gerichtsverfahren für Osama die einzige Möglichkeit in einer Demokratie darstellt!
Fazit: Die CIA hat einen ihrer Ex-Mitarbeiter beseitigt, der ihnen lästig geworden ist!


CIA – die haben überall ihre Leute: Obama und der französische Präsident Sarkozy gehören auf jeden Fall dazu.


Die Verräterpartei fordert erneut die Vorratsdatenspeicherung :(
Also wo steht die SPD? Am Rande des Abgrunds und der Unglaubwürdigkeit …


Die neue Lobbyvereinigung Digitale Gesellschaft rund um Markus Beckedahl ist ein grünes U-Boot. Er schreibt zwar im FAQ, dass er seit 2004 eine Karteileiche bei den Grünen wäre, aber das ist nur Propaganda, damit er parteiübergreifende Lobbyarbeit betreiben kann.

Im Mai 2009 spricht er auf dem Parteitag der Grünen, als diese ihr Wahlprogramm aufstellen.

Die Grüne Jugend schreibt über in:

Seine Positionen finden sich in den vielen Beschlüssen der GRÜNEN JUGEND und von Bündnis 90/Die Grünen zu den Themen Neue Medien und/oder Bürger- und Menschenrechten wieder, die er oft (mit-)erarbeitet hat.

Seine Firma newthinking communications organisiert den Onlinewahlkampf der Berliner Grünen für die Wahl 2011. Natürlich wird dies nicht erwähnt auf seinen Webseiten, FAQ und in Interviews.

Passt dies alles zu einer Karteileiche?


Wie ein Staatsbankrott in Griechenland gerade abläuft kann man hier nachlesen.

Habe heute einen alten Personalausweis beim Einwohnermeldeamt beantragt, damit ich nicht den neuen teuren nutzlosen ePerso benutzen muss.

Dabei machte mein Einwohnermeldeamt folgende Aussagen:

Warum muss ich etwas für den Personalausweis bezahlen, wo ich doch Steuern zahle?
-> Weil es in der Gebührenordnung steht!
(Detail am Rande: Weil mein Ausweis noch 1 Jahr gültig ist durfte ich sogar eine höhere Gebühr zahlen.)

Warum heißt der Ausweis Personalausweis? Ich bin deutscher Staatsbürger aber ich gehöre nicht zum Personal der Bundesrepublik?
-> Die Frage ist abwegig!

Kann ich das Passbild auch auf einem Farblaserdrucker ausdrucken?
-> Ja wenn es auf Fotopapier gedruckt wird und die selbe Größe hat. Alles andere nehmen wir nicht an!

Kann ich das Passbild auch in elektronischer Form abgeben, z. B. per Email oder auf einem USB-Stick?
-> Nein, unsere Software bietet dafür keinerlei Möglichkeiten.

-> Der Ausweis ist in ca. 3 Wochen fertig und kann abgeholt werden. Eine Benachrichtigung gibt es nicht!
(Wenn der Ausweis also noch nicht da ist, habe ich mich eine Stunde umsonst angestellt :( )

Man muss hinzufügen, dass die Software nagelneu eingeführt wurde, damit man mit ihr den neuen ePerso beantragen kann. Diese Software entspricht ungefähr dem Bedienungskomfort aus dem letzten Jahrtausend. So etwas, wie einen Vorgang speichern und später wieder aufnehmen oder Vorlagen für Vorgänge erstellen, gibt es nicht.

Der neue ePerso ist ja von unserem Innenminister als sicher erklärt worden:

Dass trotzdem die Mehrheit der Bürger den neuen Ausweis ablehnen, zeigt welche Glaubwürdigkeit CDU-Poliker inzwischen haben.

Dies bringt leider für die CDU keinen Realitätsgewinn und man ist stolz auf die Erfolge in der Regierungsarbeit:

Zitat Wolfgang Schäuble


“Selten hat eine Regierung in einem Jahr so viele Erfolge erzielt wie die schwarz-gelbe Koalition.”

Stuttgart 21 Demonstration - cc-by-nc von CampactDemokratie? Bürgerproteste beachten? Ich verstehe nur Bahnhof, wenn ich mir die CDU-Politik um das Projekt Stuttgart 21 anschaue.
Da lässt eine Partei ihre schlechten Umfragewerte von der Polizei noch weiter nach unten prügeln. Dabei ist man sich nicht zu Schade die Polizeigewalt gegen Schüler und alte Menschen auch noch zu rechtfertigen.
Selbst hartgesottene CDU-Wähler fangen an sich Sorgen zu machen.

Am meisten schockiert war ich aber über die Ignoranz und das Gesprächsangebot von Stefan Mappus im Interview:

Die CDU wird ja nun nicht müde immer wieder zu behaupten, sie wäre Gesprächsbereit und das Projekt wäre demokratisch legitimiert. Das man den Abriss von AKWs demokratisch wieder stoppen kann, wissen wir aber auch!

Was die CDU aber will sind kleine Gesprächsrunden, um dann Fakten im Schlossgarten zu schaffen. Eine eindeutige Hinhaltetaktik.

Wenn die CDU eine demokratische Partei wäre (zumindest führt sie ja dieses Wort in ihren Namen), dann könnte sie doch den Landtag in Baden-Württemberg auflösen und jetzt neu wählen lassen. Wenn sie die Wahl gewinnt, wäre das eine demokratische Legitimation für das Bauprojekt und die Proteste würden sicherlich nicht mehr in dieser Form geführt werden.

Studenten sollten über eine gewisse Intelligenz verfügen um das Studium zu schaffen. Schließlich bilden sie ja die zukünftige Elite des Landes. Um so erstaunlicher ist es, dass diese Studenten trotz ihrer Intelligenz in Scharren einen Studiengang wie BWL belegen, wo sie folgendes lernen:

– legale Steuerhinterziehung
– die neue neo-liberale Weltordnung
– feindliche Firmenübernahmen
– wie man mit einem Konkurs noch Gewinn macht
– …

Da ist es doch schön zu sehen, dass einige BWL-Studenten nicht müde werden uns weniger Bemittelten die Welt zu erklären:

Politik sollte man besser den echten studierten Profis mit langer Parteierfahrung überlassen und nicht Hinz und Kunz die ohne Sinn und Verstand einfach irgendwas abstimmen. Genau deshalb wähle ich auch die CDU, denn dort werden alle Entscheidungen von einer Kompetenten Parteispitze getroffen die sich nicht von den Populistischen wünschen der Mehrheitsbevölkerung unter Druck setzen lässt.

Das Schlimme an der Sache ist, dass die da selber dran glauben. Das sind echte Überzeugungstäter :(

Die Piratenpartei ist seit der Europawahl bekannter und einflussreicher geworden. Viele Beobachter und auch Mitglieder der Piratenpartei haben jetzt gedacht, es würde steil bergauf gehen. Schließlich tritt man für die richtigen Ziele an und bei der Landtagswahl in Nordrhein Westfalen träumte man von 5%, also einen Einzug in den Landtag.

Dieses Ziel wurde dann doch stark verfehlt mit 1,5% bei der Wahl in NRW. Dies hat dann doch für viel Frust unter den Piraten, die sich während des Wahlkampfs stark engagiert hatten, gesorgt. Dies gipfelte in dem Aufruf von Marc Olejak auf dem Bundesparteitag 2010 in Bingen, wo er dazu aufrief keinen Kandidaten aus NRW zu wählen, weil die mit ihrem Chaos dort selbst beschäftigt sind.

Haben die Piraten ihr Ziel aus den Augen verloren und waren doch nur an politischer Macht interessiert? Einige sicherlich, da wo viel Aufmerksamkeit ist auch immer Idioten angezogen werden, die den schnellen Weg nach oben wittern.

Das eigentliche Ziel der Piratenpartei, die anderen Parteien zu zwingen sich mit den Themen der Piraten auseinander zu setzen, scheint ein harter Kern der Piraten aber sehr geschickt umzusetzen. Dies sind Piraten, die nach außen nicht in Erscheinung treten und im Hintergrund agieren.

Schauen wir uns dazu die vergangenen Landtagswahlen an, an denen die Piratenpartei teilgenommen hat. Da war zum einen die Wahl in Hessen, wo Frau Ypsilanti von der SPD es nicht geschafft hat eine Regierung zu bilden. Die Piratenpartei hatte damals nur 0,3% erreicht, da sie im Mainstream noch völlig unbekannt war. Hieraus kann man wenig ableiten, aber die Pattsituation passt zu späteren Betrachtungen der Piraten.

In Hamburg erreichten die Piraten nur 0,2% der Stimmern. Dies waren genau die 0,2%, die der FDP fehlten um in den Hamburger Senat einzuziehen. Die Piraten, die wie die FDP mit liberalen Forderungen gestartet waren, hatten also der FDP die entscheidenden 0,2% abgerungen und so eine Regierungsbeteiligung verhindert. Dadurch war die CDU gezwungen mit der GAL (den Hamburger Grünen) zu koalieren. Da die Grünen viel näher am Piratenprogramm sind als die FDP, konnten die Piraten also die Regierung und damit die CDU zu ihren Gunsten beeinflussen. Noch offensichtlicher wurde dies in Thüringen, wo es eine offene Kooperation mit den Grünen gab.

Die letzte Wahl an der die Piratenpartei teil genommen hat war in Nordrhein Westfalen. Dort errungen die Piraten 1,5% und haben damit Anrecht auf Wahlkampfkostenerstattung. Diese 1,5% sind genau die, die der FDP und CDU für die Regierung fehlen. Auch die SPD und Grünen können nicht ohne diese 1,5% regieren. Damit hat die Piratenpartei doch wieder sehr schön gezeigt, dass keine Stimme für sie vergeblich ist. Die eingefahrenen etablierten Parteien müssen jetzt mal richtig miteinander verhandeln und können nicht ihre Wunschkoalition bilden. Außerdem werden sie schauen wo diese wahlentscheidenden 1,5% abgeblieben sind. Dabei werden sie unweigerlich versuchen das Wahlprogramm der Piratenpartei zu kopieren um Wähler zurückzugewinnen.

Man sieht also zum einen, dass keine Stimme für die Piratenpartei vergeblich ist und zum anderen, dass man auch wenn man nicht im Landtag vertreten ist trotzdem die Politik beeinflussen kann.

Machtbesessene möchtegern Politiker kapieren sowas natürlich nicht, da ihr Ziel nur ein Sitz im Landtag ist. Das sind wahrscheinlich auch die Piraten, die sich gerade aufregen und heiß reden in NRW…