Unlängst äußerte sich der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) zu dem Thema. Schünemann forderte, die Länder müssten die geltenden Gesetze “konsequent” anwenden. Doch was soll das heißen? Gleichheit vor dem Gesetz gibt es schon lange nicht mehr und die Gefälligkeitsjustiz in Deutschland lässt den Banken alles durchgehen, während den kleinen Bürger die volle härte des Gesetzes trifft.

Wahrscheinlich muss jetzt die gesamte CDU nachsitzen und einen Internetführerschein machen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ließ zum Thema Facebook-Partys verlauten:

Wird wegen Straftaten ermittelt, muss der Verursacher womöglich auch die Kosten des Polizeieinsatzes zahlen!

Das wird dann wohl nicht billig für die CDU …

[UPDATE]

Es wurde in der Nacht vom 04. auf den 05. Juli bei Facebook zur Teilnahme an der Party aufgerufen. Die CDU reagierte dann doch recht schnell und gegen Mittag am 05. Juli war die Party schon gelöscht.

Es existiert nur noch ein Screenshot aus dem Cache einer Suchmaschine:

Ersetzt bei dem Song einfach Thessa durch CDU, dann passt es wieder

Ich habe dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama meinen und unseren Respekt für diesen Erfolg und für diese gelungene Kommandoaktion mitgeteilt.

Womit die Kanzlerin ihren Respekt für eine nach Völkerrecht und auch nach der deutschen Verfassung illegalen Operation Ausdruck verliehen hat. Ebenso wurde mit dieser Operation das christliche Gebot “Du sollst nicht töten!” verletzt. Man könnte glauben, dass sich der Westen in das Mittelalter zurück entwickelt.
Ob nun Osama oder Obama für mehr Tote verantwortlich sind ist unklar, bei der Regierung und auch beim Spiegel.
Das Haus in dem Osama ermordet wurde gehörte dem pakistanischem Geheimdienst.
Osama wurde von den USA umgehend auf See bestattet, angeblich aus Respekt vor der islamischen Religion. Da stellt man sich doch die Frage ob den Folterhäftlingen in Guantanamo auch immer gezeigt wird, wo Osten ist zum Beten?
Insgesamt ist die Geschichte höchst unglaubwürdig. Da braucht der am besten ausgerüstete Geheimdienst der Welt also knapp ein Jahrzehnt, um den angeblich gefährlichsten Terroristen zu fangen, der kein Internet und kein Telefon verwendet, um das weltweit erfolgreichste Terrornetzwerk zu führen. Hat er dafür Brieftauben verwendet?
Gerne hätten wir wegen der von ihm angeordneten Folter und Kriegsverbrechen, ihn auch vor Gericht gestellt, aber die USA haben den internationalen Gerichtshof nicht anerkannt. Ich meinte natürlich George W. Bush! Wobei natürlich ein Gerichtsverfahren für Osama die einzige Möglichkeit in einer Demokratie darstellt!
Fazit: Die CIA hat einen ihrer Ex-Mitarbeiter beseitigt, der ihnen lästig geworden ist!

Im Mai 2009 spricht er auf dem Parteitag der Grünen, als diese ihr Wahlprogramm aufstellen.

Die Grüne Jugend schreibt über in:

Seine Positionen finden sich in den vielen Beschlüssen der GRÜNEN JUGEND und von Bündnis 90/Die Grünen zu den Themen Neue Medien und/oder Bürger- und Menschenrechten wieder, die er oft (mit-)erarbeitet hat.

Seine Firma newthinking communications organisiert den Onlinewahlkampf der Berliner Grünen für die Wahl 2011. Natürlich wird dies nicht erwähnt auf seinen Webseiten, FAQ und in Interviews.

Passt dies alles zu einer Karteileiche?

Dabei machte mein Einwohnermeldeamt folgende Aussagen:

Warum muss ich etwas für den Personalausweis bezahlen, wo ich doch Steuern zahle?
-> Weil es in der Gebührenordnung steht!
(Detail am Rande: Weil mein Ausweis noch 1 Jahr gültig ist durfte ich sogar eine höhere Gebühr zahlen.)

Warum heißt der Ausweis Personalausweis? Ich bin deutscher Staatsbürger aber ich gehöre nicht zum Personal der Bundesrepublik?
-> Die Frage ist abwegig!

Kann ich das Passbild auch auf einem Farblaserdrucker ausdrucken?
-> Ja wenn es auf Fotopapier gedruckt wird und die selbe Größe hat. Alles andere nehmen wir nicht an!

Kann ich das Passbild auch in elektronischer Form abgeben, z. B. per Email oder auf einem USB-Stick?
-> Nein, unsere Software bietet dafür keinerlei Möglichkeiten.

-> Der Ausweis ist in ca. 3 Wochen fertig und kann abgeholt werden. Eine Benachrichtigung gibt es nicht!
(Wenn der Ausweis also noch nicht da ist, habe ich mich eine Stunde umsonst angestellt )

Man muss hinzufügen, dass die Software nagelneu eingeführt wurde, damit man mit ihr den neuen ePerso beantragen kann. Diese Software entspricht ungefähr dem Bedienungskomfort aus dem letzten Jahrtausend. So etwas, wie einen Vorgang speichern und später wieder aufnehmen oder Vorlagen für Vorgänge erstellen, gibt es nicht.

Der neue ePerso ist ja von unserem Innenminister als sicher erklärt worden:

Dass trotzdem die Mehrheit der Bürger den neuen Ausweis ablehnen, zeigt welche Glaubwürdigkeit CDU-Poliker inzwischen haben.

Dies bringt leider für die CDU keinen Realitätsgewinn und man ist stolz auf die Erfolge in der Regierungsarbeit:

Zitat Wolfgang Schäuble

---

“Selten hat eine Regierung in einem Jahr so viele Erfolge erzielt wie die schwarz-gelbe Koalition.”

Am meisten schockiert war ich aber über die Ignoranz und das Gesprächsangebot von Stefan Mappus im Interview:

Die CDU wird ja nun nicht müde immer wieder zu behaupten, sie wäre Gesprächsbereit und das Projekt wäre demokratisch legitimiert. Das man den Abriss von AKWs demokratisch wieder stoppen kann, wissen wir aber auch!

Was die CDU aber will sind kleine Gesprächsrunden, um dann Fakten im Schlossgarten zu schaffen. Eine eindeutige Hinhaltetaktik.

Wenn die CDU eine demokratische Partei wäre (zumindest führt sie ja dieses Wort in ihren Namen), dann könnte sie doch den Landtag in Baden-Württemberg auflösen und jetzt neu wählen lassen. Wenn sie die Wahl gewinnt, wäre das eine demokratische Legitimation für das Bauprojekt und die Proteste würden sicherlich nicht mehr in dieser Form geführt werden.

- legale Steuerhinterziehung
- die neue neo-liberale Weltordnung
- feindliche Firmenübernahmen
- wie man mit einem Konkurs noch Gewinn macht
- …

Da ist es doch schön zu sehen, dass einige BWL-Studenten nicht müde werden uns weniger Bemittelten die Welt zu erklären:

Politik sollte man besser den echten studierten Profis mit langer Parteierfahrung überlassen und nicht Hinz und Kunz die ohne Sinn und Verstand einfach irgendwas abstimmen. Genau deshalb wähle ich auch die CDU, denn dort werden alle Entscheidungen von einer Kompetenten Parteispitze getroffen die sich nicht von den Populistischen wünschen der Mehrheitsbevölkerung unter Druck setzen lässt.

Das Schlimme an der Sache ist, dass die da selber dran glauben. Das sind echte Überzeugungstäter

Dieses Ziel wurde dann doch stark verfehlt mit 1,5% bei der Wahl in NRW. Dies hat dann doch für viel Frust unter den Piraten, die sich während des Wahlkampfs stark engagiert hatten, gesorgt. Dies gipfelte in dem Aufruf von Marc Olejak auf dem Bundesparteitag 2010 in Bingen, wo er dazu aufrief keinen Kandidaten aus NRW zu wählen, weil die mit ihrem Chaos dort selbst beschäftigt sind.

Haben die Piraten ihr Ziel aus den Augen verloren und waren doch nur an politischer Macht interessiert? Einige sicherlich, da wo viel Aufmerksamkeit ist auch immer Idioten angezogen werden, die den schnellen Weg nach oben wittern.

Das eigentliche Ziel der Piratenpartei, die anderen Parteien zu zwingen sich mit den Themen der Piraten auseinander zu setzen, scheint ein harter Kern der Piraten aber sehr geschickt umzusetzen. Dies sind Piraten, die nach außen nicht in Erscheinung treten und im Hintergrund agieren.

Schauen wir uns dazu die vergangenen Landtagswahlen an, an denen die Piratenpartei teilgenommen hat. Da war zum einen die Wahl in Hessen, wo Frau Ypsilanti von der SPD es nicht geschafft hat eine Regierung zu bilden. Die Piratenpartei hatte damals nur 0,3% erreicht, da sie im Mainstream noch völlig unbekannt war. Hieraus kann man wenig ableiten, aber die Pattsituation passt zu späteren Betrachtungen der Piraten.

In Hamburg erreichten die Piraten nur 0,2% der Stimmern. Dies waren genau die 0,2%, die der FDP fehlten um in den Hamburger Senat einzuziehen. Die Piraten, die wie die FDP mit liberalen Forderungen gestartet waren, hatten also der FDP die entscheidenden 0,2% abgerungen und so eine Regierungsbeteiligung verhindert. Dadurch war die CDU gezwungen mit der GAL (den Hamburger Grünen) zu koalieren. Da die Grünen viel näher am Piratenprogramm sind als die FDP, konnten die Piraten also die Regierung und damit die CDU zu ihren Gunsten beeinflussen. Noch offensichtlicher wurde dies in Thüringen, wo es eine offene Kooperation mit den Grünen gab.

Die letzte Wahl an der die Piratenpartei teil genommen hat war in Nordrhein Westfalen. Dort errungen die Piraten 1,5% und haben damit Anrecht auf Wahlkampfkostenerstattung. Diese 1,5% sind genau die, die der FDP und CDU für die Regierung fehlen. Auch die SPD und Grünen können nicht ohne diese 1,5% regieren. Damit hat die Piratenpartei doch wieder sehr schön gezeigt, dass keine Stimme für sie vergeblich ist. Die eingefahrenen etablierten Parteien müssen jetzt mal richtig miteinander verhandeln und können nicht ihre Wunschkoalition bilden. Außerdem werden sie schauen wo diese wahlentscheidenden 1,5% abgeblieben sind. Dabei werden sie unweigerlich versuchen das Wahlprogramm der Piratenpartei zu kopieren um Wähler zurückzugewinnen.

Man sieht also zum einen, dass keine Stimme für die Piratenpartei vergeblich ist und zum anderen, dass man auch wenn man nicht im Landtag vertreten ist trotzdem die Politik beeinflussen kann.

Machtbesessene möchtegern Politiker kapieren sowas natürlich nicht, da ihr Ziel nur ein Sitz im Landtag ist. Das sind wahrscheinlich auch die Piraten, die sich gerade aufregen und heiß reden in NRW…

Erstaunlich ist jetzt, dass eine solche Online-Durchsuchung laut Auskunft des BKA in diesem Jahr noch nicht ein einziges Mal durchgeführt wurde.
Dabei hatte doch allen voran unser Innenminister Herr Schäuble und zahlreiche andere CDU-Politiker den Untergang des Abendlandes prophezeit, wenn sie die geheime Online-Durchsuchung nicht durchführen könnten.

Dies wirft natürlich die Frage auf, gibt es den Bundestrojaner überhaupt? Experten hatten ja schon oft gefachsimpelt, dass es ein Ding der Unmöglichkeit ist gerichtsverwertbare Beweise unbemerkt von allen weltweit existierenden Betriebssystemen und Computerplattformen zu sammeln.

Peinlich an der ganzen Sache ist jetzt eigentlich, dass ich sehr oft Mails bekommen wie: Habe gestern 2 Bundestrojaner auf meinem System gefunden und entfernt!
Ich schreibe dann immer zurück: Bitte schick mir den Bundestrojaner, ich möchte ihn gerne analysieren!
Meistens bekomme ich dann irgendwelche Ausreden, von gelöscht bis ich weiß nicht wie ich den aus dem Quarantäne-Verzeichnis raus bekomme…
Leute lasst es lieber, ihr macht euch lächerlich. Den Bundestrojaner gibt es nicht und ihr seid einfach nur so dämlich und habt euch ganz normale Trojaner, die es sehr wohl gibt eingefangen.

Der richtige Bundestrojaner, wenn er denn jemals zum Einsatz kommt, wird wahrscheinlich ganz anders funktionieren wie die bekannten Trojaner. Zum einen wird man den Internetverkehr direkt beim Provider belauschen und gegebenenfalls manipulieren, oder ganz einfach einen Hardware-Keylogger in die Tastatur einbauen. Zu allem anderen ist unsere Regierung doch gar nicht fähig. Dazu muss man sich ja nur mal die Erfolgsstatistik der Regierungs-IT-Projekte anschauen

Weiterführende Links zum Interview:
• Franziska Heine
• Ursula von der Leyen
• Franziska Heine bei Twitter
• Petition gegen Internetsperren
• Petition: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009
• Erstes Interview von Franziska Heine mit Sascha Lobo
• Interview mit Franziska Heine und Ursula von der Leyen aus der Zeit
• ZDF: Online-Sperren für Kinderpornografie? (YouTube)
• Tagesschau über Online-Petition gegen Netz-Sperren (YouTube)
• Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur
• Bilder von der Zensursula Demo in Berlin
• Zensursula Demo in Berlin (YouTube)
• Jörg Tauss
• Organklage von Jörg Tauss
• “Die SPD in Sturm aus Scheiße schicken”
• Verräterpartei
• Wikileaks: Sperrlisten
• Netzpolitik: Zensursula
• #Zensursula
• Download des Interviews auf archive.org