Wir sind im Wahlkampf für den Bundestag und Deutschland hat kein gültiges Wahlgesetz. Ein unhaltbarer Zustand für eine Demokratie. Unsere Politiker scheint es aber nicht groß zu interessieren.
Da wir in meinem Hackerspace immer viel über Politik diskutieren, regte ich mal an zu dem Thema eine Petition an den Bundestag zu richten. Viele waren dagegen, weil mit der Petition der Bürger zum Bittsteller degradiert wird. Außerdem werden selbst erfolgreiche Petitionen zum Thema Gema-Vermutung, Vorratsdatenspeicherung und Grundeinkommen von allen Parteien ignoriert. Wo doch laut Grundgesetz eigentlich die Macht vom Bürger ausgehen soll! Nicht einmal einen Volksentscheid gibt es auf Bundesebene obwohl er ausdrücklich im Grundgesetz vorgesehen ist.
Des Weiteren wurden schon Petitionen mit den abenteuerlichsten Begründungen abgelehnt. So wurde damals während der Bundestag über eine 3-Strikes-Regelung debattierte eine Petition eingereicht, dass ein Abgeordneter seinen Posten verlieren soll, wenn er dreimal für ein verfassungswidriges Gesetz stimmt. Der Petitionsausschuss meinte, dass dies gegen die Gewissensfreiheit der Abgeordneten verstoßen würde. Im Klartext heißt das, die Abgeordneten können machen was sie wollen und genießen Narrenfreiheit. Dem Bürger darf aber das Internet nach drei Verdächtigungen abgestellt werden, von dem die UNO sagt der Internetzugang wäre ein Menschenrecht.
Lange Rede schwacher Sinn, ich habe also eine Petition für ein neues Wahlgesetz eingereicht mit folgenden Kernpunkten:
1) Verabschiedung vor der Bundestagswahl
2) Die Größe des Bundestages ist abhängig von der Wahlbeteiligung. Alle übrigen Plätze werden als Enthaltung bei jeder Abstimmung gewertet.
3) Die Entlohnung der Abgeordneten richtet sich nach ihrer Anwesenheit im Bundestag und der Zufriedenheit der Bürger.
Ich bekam eine Ablehnung vom Petitionsausschuss weil eine Petition zum Wegfall von Überhangsmandaten gibt es schon. Klar die Überhangsmandate fallen bei meinem Vorschlag auch weg und ich hatte sie sogar in einem Nebensatz erwähnt. Deswegen aber die ganze Petition abzulehnen zeigt doch wieder, dass die vom Petitionsausschuss eher eine Arbeitsvermeidungsstrategie fahren. Möglichst viel ablehnen, damit der Bundestag weniger Arbeit hat und der Rest wird sowieso ignoriert. Schöne angebliche Demokratie, die wir da haben 
[UPDATE]
Es gab etwas Kritik weil unser Bundestag doch gerade das neue Wahlgesetz besprochen hat, also angeblich am Ball ist. Meine Prognose ist, dass die jetzt wieder was zusammenschustern und dann nach der Wahl rauskommt, dass es immer noch nicht gesetzeskonform ist. Die Wahl wird dann natürlich nicht wiederholt. Mal ehrlich wenn dem Bundestag irgendwas am Wahlgesetz liegen würde, dann hätte die doch die Frist vom Verfassungsgericht nicht einfach so verstreichen lassen. Da ist nicht nur die Regierung dran Schuld, denn auch die Opposition hätte das Thema auf die Tagesordnung setzen können und eigene Gesetzesvorschläge einbringen können. Hat sie aber nicht. Demnach sind alle im Bundestag vertreten Parteien nicht am Wahlgesetz interessiert
[UPDATE II]
Das neue Wahlrecht ist das genaue Gegenteil von dem was wir brauchen. Es bläht den Bundestag weiter auf mit mutmaßlichen Versorgungsposten für Politiker, die sowieso immer mit der Fraktion stimmen. Dass man kein wirkliches Interesse an einer hohen Wahlbeteiligung hat zeigt, dass man den Termin für die Bundestagswahl auf den Herbstferienbeginn legen wollte. Somit wären die jungen Familien also in den Urlaub gefahren und nicht zum Wählen gegangen. Die beiden großen Parteien haben ja genug alte Stammwähler. Da muss mehr passieren, um unsere Demokratie aufrecht zu erhalten und wenn die Größe des Bundestages von der Wahlbeteiligung abhängig wäre, sehe dies schon ganz anders aus!
Drucken ...
Hier am Rand seht ihr Postkarten, wie sie die Bundeswehr aktuell zu Werbezwecken verteilt. Die erste Postkarte finde eich noch etwas krasser. Was will der Typ denn seinem Land zurückgeben? Sein Leben? Das hat ihm doch seine Mutter geschenkt und nicht sein Land, das noch nicht einmal ein angemessenes Kindergeld zahlt.
Wobei ich gegen die Bundeswehr grundsätzlich nichts einzuwenden habe, wenn sie gemäß der UN-Charta nur mit UN-Mandat eingesetzt wird oder zur Landesverteidigung wie es im Grundgesetz steht. Statt dessen wird die Bundeswehr aber immer mehr für geopolitische Zwecke eingesetzt. Damit sorgt die Bundeswehr dafür, dass weiterhin Waren billig aus ausgebeuteten Ländern zu uns kommen, die Menschen aber bitte schön da bleiben. An den Außengrenzen der EU wird dafür ganz schön in die Abwehr investiert.
Daraus ergibt sich dann ein moralisches Problem, weil sich überwiegend arme Menschen für die Ziele der Reichen erschießen lassen. Ex-Verteidigungsminister Struck hat uns dann auch frech angelogen und behauptet, dass die Bundeswehr Deutschlands Freiheit am Hindukusch verteidigt. Bei genauerer Betrachtung gibt es sowas wie Freiheit gar nicht am Hindukusch. Die Regierung kam dort über Wahlfälschung an die Macht, die von der NATO geduldet wurde. Freie Demokratie also Fehlanzeige in Afghanistan. Die Polizeikräfte, die dort auch von der Bundeswehr ausgebildet werden, werden von der UNO zahlreicher Menschenrechtsverletzungen beschuldigt. Demnach bildet die Bundeswehr dort also die Unterdrücker von morgen für eine illegale Regierung aus.
Fragt man unsere Jugend, hat die Bundeswehr einen sehr hohen Stellenwert. Die Soldaten werden dort überwiegend als Helden bezeichnet. Die Werbung der Bundeswehr kommt also bei der Zielgruppe gut an. Das ist nicht weiter verwunderlich, da gerade die junge Zielgruppe sehr empfänglich für Werbung ist. Zur Bundeswehr wollen dann aber erstaunlich wenig Jugendliche. Dies liegt im Moment noch daran, dass sie sich bessere Verdienstmöglichkeiten und angenehmere Lebensumstände in anderen Berufen erhoffen. Im Zuge der Wirtschaftskrise kann sich dies aber ändern. Außerdem ist es für den Staat ja auch viel billiger, überflüssige Arbeitskräfte im Ausland “zu beseitigen”. Aus den Augen aus dem Sinn. Nur verletzt dürfen sie nicht wiederkommen, denn das könnte teuer werden. Aus diesem Grunde liegen im Arbeitsamt wohl auch immer Broschüren der Bundeswehr rum. Ganzer Einsatz für die Karriere bedeutet im Endeffekt auch das Leben einzusetzen
Drucken ...
Die Merkel ist laut Forbes angeblich die mächtigste Frau der Welt. Könnte lustig sein, wenn es nicht so dermaßen daneben wäre, wenn man sich die Kriterien der Auswahl anschaut und wie unkritisch die Presse darüber berichtet. Die deutsche Presselandschaft ist sich einig, dass Merkel den Euro gerettet hat [1] und deswegen ganz oben steht. Der Spiegel schreibt, dass auch ihr soziales Engagement gewertet wurde – bitte was?
Frau Merkel treibt Südeuropa gnadenlos in die Pleite, im Gegensatz zu Island, das notleidende Menschen und nicht notleidende Banken gerettet hat. Deutschland wird gnadenlos in die Armut regiert mit Leiharbeit, Zeitarbeit und 1-Euro-Zwangsarbeit.
Alles ist gut, geht weiter einkaufen …
Den Reichtum, den sich Frau Merkel zusteckt ist dann wahrscheinlich auch alles was sie interessiert. Schließlich waren deutsche Politiker schon immer mehr an ihren Diäten und ihrer Überversorgung interessiert, als am ordentlichen regieren.
Der wohl oberflächlichste und dümmlichste Artikel zu dem Thema stand in der Hamburger-Morgenpost vom 24. Aug. auf Seite 46.
Kanzlerin Angela Merkel mächtigste Frau der Welt
Einfluss in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, Medienpräsenz, die Dollars auf dem Konto sowie der Einsatz für die Menschen bestimmen, wer zur mächtigsten Frau der Welt gekrönt wird – oder auf dem Thron bleibt. Denn schon im vergangenen Jahr war Merkel unangefochten Platz 1 im Ranking des US-Magazins.
Als “Hauptakteurin im Wirtschaftsdrama der Eurozone” setzte sie all ihre Macht ein, um die Währungsunion zusammenzuhalten, begründete “Forbes” nach 2006, 2009 und 2011 den inzwischen vierten Titel für Merkel. Aber auch ihr Engagement fürs Weltklima und ihre Bürgernähe via “Youtube”-Kanal halfen Merkel aufs Siegertreppchen …
Bei so viel unkritischem journalistischem Geseiere wird mir immer ganz schlecht. Was hat Frau Merkel denn für den Klimawandel getan, außer dass sie zum Klimagipfel hingeflogen ist und dadurch das Klima geschädigt hat? Gibt es irgendwelche verbindlichen Klimaschutzabkommen oder nur unverbindliches Geblubber, das sich jeder aus dem Handgelenk schütteln kann, weil es keine Konsequenzen hat?
Wie die Bürgernähe von Frau Merkel aussieht, kann man sich in ihrer Sprechstunde ansehen. Da werden 100 Bürger in 90 Minuten durchgeschleust. Schlimmer als in unserem maroden Gesundheitssystem.
Drucken ...
Im letzten Verschwörungs-News-Ticker habe ich bereits das nach dem Völkerrecht fragliche Urteil des Verfassungsgerichtes zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren kommentiert.
Die Piratenpartei gibt jetzt eine Pressemeldung raus wonach sie das Urteil begrüßt. Zitat aus der Pressemeldung der Piratenpartei:
»Das Gericht tritt mit diesem Urteil den schon fast reflexhaft wiederholten Forderungen der CDU, den Einsatz der Bundeswehr im Inland zu ermöglichen, entschieden entgegen. Die CDU wird sich hoffentlich in Zukunft an die geltende Verfassung halten«, so Dr. jur. Bernhard Kern, Mitglied der Rechtsabteilung der Piratenpartei Deutschland.
Wo bitte schön kann man denn das aus dem Urteil herauslesen? Die Regierung muss doch nur jemanden zum Terroristen erklären und schwups kann die Bundeswehr ihn erschießen?
So einen hirnverbrannten Schwachsinn kann sich wohl nur ein Jurist zusammenreimen, nur was hat der bei der Piratenpartei verloren? Moral tut immer das Richtige egal was befohlen wird. Gehorsam tut aber immer das was befohlen wird, egal was richtig ist. Ein Soldat kennt aber nur den gehorsam. Wenn man einem Soldaten befielt mit seinem Abfangjäger ein Flugzeug abzuschießen, dann tut er es, egal ob es moralisch richtig ist. Damit hat man also die Todesstrafe in Deutschland wieder eingeführt und zwar nicht nur für den Terroristen sondern auch für alle seine Geiseln. Die Menschenrechte gelten weder für den Terroristen noch für seine Geiseln. Keine Unschuldsvermutung und kein rechtsstaatliches Verfahren – einfach abschießen wie Osama Bin Laden und wer im Weg steht gleich mit.
Und die Piratenpartei findet es auch noch gut … man munkelt, dass Bernd Schlömer Vorsitzender der Piratenpartei und Mitarbeiter im Verteidigungsministerium die Pressemeldung genehmigt hat. Wäre sie vorher öffentlich abgestimmt worden, wie bei den Piraten üblich, wäre sie nie veröffentlicht worden, wie die zahlreichen erschreckten Kommentare der Piraten zeigen …
[UPDATE]: Mir schreiben gerade diverse Leute, dass ich nicht so rumpuppen soll, weil das Verfassungsgericht doch gerade den Abschuss eines entführten Flugzeuges ausgeschlossen hat von dem Urteil. Richtig lesen würde ich vorschlagen auch zwischen den Zeilen. Warnschüsse und Abdrängen sind erlaubt, um das entführte Flugzeug zum Landen zu zwingen. Was macht so eine Entführer also, wenn er in die Enge getrieben wird? Er versucht entweder die Abfangjäger zu rammen oder fliegt bei der vorgetäuschten Landung in das Terminal des Flughafens. Außerdem kann man hinterher immer behaupten es wären Warnschüsse abgegeben worden und das Flugzeug wäre absichtlich in diese Warnschüsse hineingeflogen.
[UPDATE 2]: Oberklugscheißer behaupten weiterhin ein kontrollierter Absturz wäre wichtiger, um schlimmeres zu verhindern. Dem muss ich entschieden widersprechen. Zum einen gab es am 11. Sep. 2001 ein Flugzeug, das die Geiseln selber zum Absturz gebracht haben. Es hätte aber auch sein können, dass die Geiseln die Kontrolle über das Flugzeug zurück gewinnen. Geht natürlich nicht wenn sie abgeschossen werden. Was passiert also wenn so ein Flugzeug entführt wird? Viele fangen an zu beten und einige machen sich in die Hose. Es wird aber immer welche geben, die sich gegen die Entführer wehren, wie bei diesem Flugzeug in China, das zurück erobert wurde. Wenn jetzt aber die Abfangjäger draußen rumkurven, setzt entweder das Stockholm-Syndrom ein oder alle denken sich, die werden das schon regeln. Des Weiteren ist ein kontrollierter Absturz über dem dicht besiedelten Europa eine reine Glückssache.
Der Gleichheitsgrundsatz besagt, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Er besagt aber auch das Politiker, Richter, Polizisten und Bankster keine Menschen sind. Denn sie stehen über dem Gesetz. Wenn Politiker für jedes gebrochene Wahlversprechen gerade stehen müssten und Verantwortung übernehmen müssten für Korruption und Kostenexplosion, dann wären die Gefängnisse überfüllt.
Insofern verwundert die Aussage eines schweizer Zöllners:
Das Gesetz sehe keine Ausnahme vor, sagt er auf Anfrage.
…
«Wir können keine Ausnahme machen, bloss weil sie Künstlerin ist.»
Wir lernen daraus, dass man für Polizisten in der Schweiz doch Ausnahmen machen kann oder sie keine Menschen sind (da nicht gleich vor dem Gesetz, wie alle Menschen), wenn wir uns folgenden Beitrag ansehen:
Des Weiteren wissen wir alle, dass in der Schweiz Steuerhinterzieher, Nazis, Mafia, Völkermörder und Diktatoren bequem ihr Geld bunkern können.
Außerdem hat die angeblich neutrale Schweiz eine Geheimarmee P-26 betrieben, die mit der NATO zusammengearbeitet hat. Als angeblich neutraler Staat ist das nicht gesetzeskonform.
Wir lernen daraus, die volle Härte des Gesetzes trifft immer nur den kleinen Bürger. Der Rest sind keine Menschen, denn sie stehen über dem Gesetz.
Wie es scheint existiert keine Moral mehr im deutschen Staatsapparat. Anders ist es nicht zu erklären, dass Deutschland Waffen und Ausbildung in Diktaturen dieser Welt liefert. Damit werden dann die Demokratiebewegungen in den entsprechenden Ländern nieder geknüppelt, damit so verlässliche Machthaber wie Gaddafi an der Macht gehalten werden, die man dann später von der NATO wegbomben lässt. Politik ist ein schmutziges Geschäft im Unrechtsregime. Der Unterschied zwischen Diktatur und Demokratie ist lediglich, dass man sich in der Demokratie seine Unterdrücker auswählen kann.
Drucken ...
Aufregung weltweit, die nette weibliche Punk- und Protest-Band Pussy Riot wurde in Russland zu 2 Jahren Haft verurteilt.
Sie haben in einer Kirche ihr Protestlied gegen Putin vorgetragen. Den Text des Liedes kann man >>hier<< nachlesen und die Performance sah >>so<< aus.
Da wollte doch der lupenreine Demokrat Putin, der durch Wahlfälschung an die Macht gekommen ist, einen auf Demokratie in seinem Land machen und dann verurteilt er diese jungen Frauen und Mütter wegen eines politischen Protest?
Selbst die Kirche hat ihnen verziehen, dass sie ein Gotteshaus für ihren Protest gewählt haben.
Am besten käme Putin aus der Sache wieder raus, indem er sie jetzt begnadigt aber letztendlich hat er genug Macht es einfach auszusitzen.
Was etwas verwundert ist, dass sich Amnesty International für die Befreiung von Pussy Riot einsetzt. Dabei ist Amnesty doch ganz ruhig, wenn es um Bradley Manning oder Julian Assange geht? Wer die Struktur von Amnesty kennt, der weiß, dass in den westlichen Demokratien Spenden gesammelt werden, um dann Menschenrechte im Rest der Welt zu fordern. Die westlichen Regierungen klammert Amnesty gerne aus im Kampf um die Menschenrechte. Schließlich sehen viele ihre Arbeit bei Amnesty als Sprungbrett in die Politik und man möchte ja gerne von der Regierung als Sachverständiger eingeladen werden und daran gut verdienen. Zu viel Kritik würde da nur der Karriere und der Spendenbereitschaft schaden.
So tobt also der Protest im Internet. Fairer Weise muss man sagen, dass man in Saudi-Arabien wahrscheinlich für so einen Protest hingerichtet worden wäre. In erzkatholischen Ländern wie Bayern wäre man mutmaßlich auch nicht ohne eine harte Strafe davon gekommen, wenn man einen Gottesdienst gestört hätte. Wozu fundamentale Christen in den USA fähig sind, möchte man sich nicht ausmalen …
Also lernen wir daraus, wenn du dein Recht auf Meinungsäußerung wahrnehmen willst, dann sorge vorher für die kritische Masse. Ansonsten landest du im Knast (oder noch schlimmer) egal wo auf der Welt du dich befindest.
[UPDATE]: Wie mir mitgeteilt wurde hat Julian Assange sich wohl mit Amnesty International zerstritten. Letztendlich ist dies aber unerheblich, denn die Menschenrechte stehen jedem Menschen zu – auch mutmaßlichen Kriminellen, Terroristen oder Arschlöchern. Würde Amnesty da voll dahinter stehen, müsste so etwas unerheblich sein.
Des Weiteren hat sich Amnesty bereits für Bradley Manning eingesetzt. Für mich entsteht aber der Eindruck, dass es vor allem darum geht, dass Manning in der Haft nicht gefoltert wird. Warum wird nicht die Freiheit gefordert, wie bei anderen Dissidenten? Warum wird das Thema nicht permanent in der Presse gehalten? Ich habe den Eindruck, dass die Öffentlichkeit Pussy Riot kennt und auch den Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo, das Schicksal von Bradley Manning aber weitgehend unbekannt ist.
Wisst ihr wer die Verurteilung von Pussy Riot ganz böse findet? Die Lachnummer Obama 
Der wohl einzige Friedensnobelpreisträger mit einer Todesliste, der Guantamo nicht geschlossen hat, keine CIA-Folterknechte vor Gericht gestellt hat, den NDAA unterzeichnet hat, Bradley Manning vorveruteilt hat, … noch viel … viel … mehr …
Die Internet-Protestgruppe Anonymous geht den Massenmedien inzwischen so auf den Sack, dass man sich zum folgenden entlarvenden Beitrag hinreißen lassen hat:
Die ganze Zeit fragt man sich warum denn bitte schön Anonymous die Verantwortung für irgend etwas übernehmen soll. Hat die USA die Verantwortung dafür übernommen, dass sie in den Irak einmarschiert sind und keine Massenvernichtungswaffen gefunden haben? Hat die NATO die Verantwortung dafür übernommen, dass in Afghanistan keine Demokratie herrscht und statt dessen Drogen angebaut werden? Hat Blüm die Verantwortung dafür übernommen, dass er behauptet hat die Rente wäre sicher? Haben die Politiker in den Aufsichtsräten der Pleitebanken die Verantwortung für die Verluste übernommen?
Übernimmt hier überhaupt jemand die Verantwortung für irgendetwas, außer der Steuerzahler für die Verluste aus der verantwortungslosen Politik?
Die USA ist ohnehin das Land, dass den größten Anteil seiner Bevölkerung inhaftiert hat. Erstaunlicher Weise setzen sich die Inhaftierten nahezu ausschließlich aus Schwarzen, Latinos, Behinderten und anderen Randgruppen zusammen. Krimminelle Bankster haben hingegen in den USA nichts zu befürchten und bekommen noch Geld vom Staat für ihre Verbrechen oder können sich freikaufen oder kommen ins Zeugenschutzprogramm.
Seit längerem schon versucht der Staat alles zu privatisieren auch die Gefängnisse. Das Ganze funktioniert so, dass die Insassen zum Arbeiten herangezogen werden, damit sich das Gefängnis selbst finanziert. Dafür braucht man natürlich eine ständige Befüllung der Gefängnisse. Diese Befüllung sagen die Kommunen in den USA den Geschäftsleuten bereitwillig zu. Die Insassen kommen dann aus Schulen, wo die Kinder gegen Kleiderordnung verstoßen haben oder sonst irgendwie auffällig geworden sind. In den Gefängnissen wird ihnen dann eine hohe Rückfallquote bestätigt, sodass sie möglichst lange drinnen bleiben. Problem gelöst, Rechtsstaat ausgehebelt …
Zusammenfassend muss man wohl sagen, dass der Rechtsstaat USA so nah am Recht ist, wie Nord-Korea an der Demokratie
Die Bundesregierung darf jetzt endlich die Bundeswehr im inneren einsetzen. Davon hat die CDU ohnehin schon immer geträumt und es auch immer wieder straffrei getan, doch jetzt dürfen sie es völlig legal.
Freilich darf die Bundeswehr nur zur Terrorabwehr eingesetzt werden. Doch ein Terrorist ist im Zweifelsfall jeder, der zwischen den Interessen der Regierung steht!
Bemerkenswert ist das Urteil, weil es das Völkerrecht berührt, dass laut GG 25 eigentlich über den Gesetzen des Bundes und die Kompetenz des Verfassungsgerichtes steht. Ein Krimineller muss laut Völkerrecht ein faires rechtsstaatliches Gerichtsverfahren bekommen. Allerdings im Krieg gilt das humanitäre Völkerrecht, wonach man feindliche Soldaten, die sich nicht ergeben erschießen darf. Ist ein Terrorist jetzt ein Soldat? Dann darf die Bundeswehr nur auf ihn schießen, wenn sich Deutschland im Krieg befindet. Ist der Terrorist ein Krimineller, dann sind für ihn die Polizei und die Gerichte zuständig. In Unrechtsregimen werden Terroristen gerne als rechtlos dargestellt, sodass man sie auch foltern darf. In demokratischen Rechtsstaaten hingegen gilt auch im Krieg das humanitäre Völkerrecht, wie die Genfer-Konvention und das absolute Verbot der Folter.
Julian Assange hat sich mit einer bewegenden Ansprache aus der Botschaft von Ecuador in London an seine Fans gewendet:
Er bezeichnete Bradley Manning als Held, der umgehend freigelassen werden sollte und ermahnte die USA ihren Krieg gegen Whistleblower einzustellen.
Zuvor hatte Ecuador Assange Asyl zugesagt, was regelrechte Begeisterungsstürme im Internet ausgelöst hat. Dabei ist Ecuador nicht zu jedem nett und gewährt nicht jedem Flüchtling Asyl. Alexander Barankov aus Weißrussland wurde für politische Gefälligkeiten von Ecuador ausgeliefert. Wenn Julian Assange also erst einmal in Ecuador ist, können sich die USA ihn dort kaufen oder ein Spezialkommando senden. Beim Natoverbündeten in England macht sich das nicht so gut.
Schweden wurde hingegen wiederholt angeboten Assange in London zu befragen. Laut eigenen Angaben will die Justiz in Schweden lediglich zu den Vorwürfen einer mutmaßlichen Vergewaltigung befragen. Womit Julian Assange der wohl erste international gesuchte mutmaßliche Vergewaltiger ist. Eine erstaunliche Sache, wenn man bedenkt, das Völkermörder problemlos und unbehelligt durch Europa reisen können.
Groß Britannien hat unterdessen verlautbaren lassen, dass sie das Asyl nicht anerkennen und Julian Assange beim Verlassen der Botschaft verhaften würden. Dies ist eine erstaunliche Aussage, da ein Diplomatenauto oder -flugzeug ebenfalls als Botschaftsgelände zählt. Julian Assange müsste nur direkt von Auto ohne englischen Boden zu betreten in das Flugzeug steigen. Dies müsste machbar sein. Ecuador will auf jeden Fall solche Kisten (siehe rechts) in größere Stückzahl versenden, um die englische Polizei mürbe zu machen.
[UPDATE]: Im Fall Julian Assange gibt es doch so einige Missverständnisse. Wem will, wem kann man noch trauen? Wofür braucht Julian Assange eigentlich immer Millionen? Will er erster Klasse nach Ecuador fliegen? Da er unter Hausarrest steht hat er keine Reisekosten und die Serverplattform Wikileaks wird nicht mehr betrieben und selbst wenn man die wieder aufbauen wollte erscheint der Betrag verdammt hoch, wenn man bedenkt wie viele Spenden Wikileaks schon erhalten hat und was Julian Assange mutmaßlich mit seiner Fernsehshow eingenommen hat.
Unklar ist auch, warum Schweden nicht schon längst zugesagt hat Julian Assange nicht auszuliefern? Letztendlich darf kein Land in Europa aufgrund der europäischen Menschenrechtscharta (nur der Vatikan hat die Charta nicht unterzeichnet ) in ein Land ausliefern, wo dem Gefangenen Folter oder unmenschliche Behandlung drohen. Wegen der Haftbedingungen von Bradley Manning wissen wir aber, dass genau dies in den USA droht. Demnach würde Schweden geltendes Recht brechen, wenn sie Assange an die USA ausliefern würden.
Andererseits flieht Assange aber nicht vor der schwedischen Justiz sondern vor dem Unrecht. So wie er international verfolgt wird ist mutmaßlich der Gleichheitsgrundsatz verletzt. Vor dem Gesetzt sind in einer Demokratie alle gleich. Ein mutmaßlicher Vergewaltiger wurde aber noch nie international mit dieser Härte gesucht. Selbst der ehemalige Diktator von Libyen Muammar al-Gaddafi wurde von Interpol mit einer “orange Notice” gesucht. Assange hingegen mit einer “red Notice”. Jetzt wird jeder sagen, dass Assange gefährlicher als Gaddafi ist, ist doch reine Willkür. Es drängt sich der Verdacht auf, das Schweden Julian Assange nicht wegen der Vergewaltigung verfolgt sondern wegen anderen Gründen und dass bei einer unwichtigeren Person das Verfahren längst eingestellt worden wäre, weil man des Täters nicht habhaft werden konnte und die Frauen nicht einmal Anzeige erstattet haben. Außerdem wissen wir auch, dass überall auf der Welt die Justiz gerne die eigenen Gesetze bricht, wenn die USA es befiehlt. So geschehen in Neu Seeland im Fall Kim Dotcom [1] und in Schweden im Fall Pirate Bay.
Es ist immer wieder erstaunlich, wenn man erfährt wie unsere angeblich demokratischen Politiker wirklich denken. Sie setzen lieber auf Geheimhaltung, Lügen und Korruption, als auf demokratische Werte wie Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Wahrheit. Anders ist es nicht zu erklären, dass Deutschland trotz eindeutigem Gutachten über Korruptionsmisstände nicht bereit ist das UN-Antikorruptionsabkommen zu ratifizieren.
Der berliner Bürgermeister, einer der mutmaßlichen Verantwortlichen für die Kostenexplosion des berliner Flughafens, meint gar, dass veröffentlichte Unterlagen Nachteile bringen könnten. Nachteile für die korrupten Politiker? Haben in einer Demokratie die Menschen nicht das Recht zu erfahren, wer ihre Steuergelder veruntreut? Haben sie nicht für die Unterlagen mit ihren Steuergeldern gezahlt?
Eine der größten Lügen neben der Rente ist die Lüge der Privatisierung. Die menschenverachtenden Zyniker der Neoliberalen wollen uns erzählen, dass man privat Krankenhäuser besser betreiben kann als öffentlich? Der Kranke wird dann zum Kunden und das Krankenhaus zum Dienstleister. Schwachsinn hoch drei, denn ein Kunde kann aus einem Angebot auswählen und abwarten. Ein Kranker hat Schmerzen und keine Wahl.
Wie viele Tote sind in einem Krankenhaus, wegen mangelnder Hygiene akzeptabel?
Kein Einziger meint der Humanist. Ein Manager würde sagen, dass keine Toten mit erheblichen Kosten verbunden sind, für Putzkräfte und Reinigungsmaterial und dass man selbst wenn man diese hohen Kosten aufbringt immer noch nicht alle Infektionsmöglichkeiten ausschließen kann. Aus wirtschaftlichen gründen sind demnach einige Tote akzeptabel.
Nehmen wir kurz an, man könnte tatsächlich alles wirtschaftlich betreiben. Wie müsste dann ein Urlaub aussehen?
Da sich ein Urlaub wirtschaftlich rechnen muss, muss die ganze Familie das Geld für den Urlaub während des Urlaubs verdienen. Der Vater arbeitet also als Kellner, die Mutter gibt Maniküren, der Sohn arbeitet als Bademeister und die Tochter das schwarze Scharf der Familie muss anschaffen gehen. So ein Schwachsinn wird sich jetzt jeder denken, so sieht doch kein Urlaub aus, der wird schließlich vom Familieneinkommen bezahlt. Genau und die Krankenhäuser werden von der Solidargemeinschaft bezahlt.
Aber wer soll die Explodierenden Kosten im Gesundheitswesen tragen?
Na wir alle! Dafür bräuchte es allerdings qualifizierte Politiker, die das Volk nicht mit Zeit- und Leiharbeit in die Armut regieren. Die nicht das ganze Geld für notleidende Banken sondern notleidende Menschen einsetzen.
Andererseits kann man an einer Privatisierung super verdienen. Da fließen jede Menge Gefälligkeiten als Parteispende getarnt von überwiegend skrupellosen Geschäftemachern. Dann wird die Infrastruktur abgewirtschaftet, der Profit maximiert und anschließend muss der Steuerzahler die marode Infrastruktur wieder sanieren. Ansonsten kippen halt die Strommasten um und das will doch keiner. Falls die Kommune doch aufwacht und die Infrastruktur zurück kaufen will, verkauft man ihre leere Hüllen oder ausgebeutete Scheinfirmen, wie in Hamburg. Der Steuerzahler verliert immer bei der Privatisierung.
Der verarmte Staat ist ausschließlich gewolltes Resultat einer denkbar asozialen Vermögensverteilung und minderqualifizierter mutmaßlich korrupter Politiker.
In eigener Sache: Ich habe jetzt oben im Menü eine Kontakt-Funktion leichter findbar eingebaut, sodass ihr mir Hinweise und Anregungen für den nächsten Verschwörungs-News-Ticker leichter zusenden könnt.
Drucken ...
Häufig beschweren wir uns, dass so wenig Wahrheit im Mainstream verbreitet wird, sei es in der Presse oder Politik, doch was ist die Wahrheit überhaupt?
“Die USA sind eine Demokratie.”
Ist dieser Satz falsch oder wahr? Wenn ich den Satz etwas verändere, wie: “Die USA sind die älteste Demokratie der Welt!”, dann würden mir die Schweizer sofort widersprechen und den Satz als Unwahrheit bezeichnen. Nur in der Schweiz wurde das Frauenwahlrecht erst 1971 eingeführt. Wie kann man von der schweizer Demokratie vor 1971 sprechen, wenn dort nicht mal so wichtige demokratische Prinzipien wie die Gleichberechtigung vorhanden waren?
Somit haben wir das Kernproblem herausgearbeitet, um zu entscheiden ob in den USA eine Demokratie herrscht, müssten wir erst einmal den Begriff Demokratie definieren. In den USA wählte man George W. Bush zweimal durch Wahlfälschung an die Macht – wie undemokratisch. Des Weiteren werden Gefangene von den USA gefoltert und das Völkerrecht nicht beachtet.
Trotzdem herrscht in den USA wahrscheinlich eine bessere Demokratie als in Nord-Korea.
Gibt es also keine absolute, sondern nur eine relative Wahrheit?
Für uns im Westen ist es erstaunlich zu hören, dass viele Chinesen glauben sie würden auch in einer Demokratie leben. Deswegen hat es die Demokratie (nach westlichen Maßstäben) so schwer in China. Alle wichtigen politischen Entscheidungen werden in China nämlich nicht von einem Diktator getroffen sondern ganz demokratisch im Zentralkomitee ausdiskutiert.
Wahrheit kann also nur in einem gewissen Kontext oder Wertesystem funktionieren.
Weil China und die USA in einem anderen Wahrheitskontext existieren, werfen sich beide Seiten Menschenrechtsverletzungen vor, sind aber blind gegenüber ihren eigenen Menschenrechtsverletzungen.
Was man glauben will kann die Wahrheit leicht verzerren!
Ich verrate euch mal die Wahrheit über Afghanistan, da hat die NATO nämlich komplett versagt.
- Per Wahlfälschung haben sie einen korrupten Politiker an die Macht gebracht, der mutmaßlich auch mit den Taliban zusammen arbeitet.
- Die afghanischen Polizisten, die die NATO ausgebildet hat, werden von der UNO zahlreicher Menschenrechtsverletzungen beschuldigt und die eigenen Ausbilder sagen, dass sie denen nicht vertrauen würden.
- Frauenrechte wurden nicht gestärkt und Frauen werden schlimmer als vorher unterdrückt und ausgebeutet.
- Bodenschätze hat sich China gesichert.
- NATO-Soldaten haben unzählige unschuldige Zivilisten getötet, mit Leichen gespielt oder sind Amok gelaufen.
- Der Widerstandskampf hat sich durch die NATO-Besatzung ausgebreitet und verstärkt.
Trotzdem bezeichnet die deutsche Regierung den NATO-Einsatz in Afghanistan als vollen Erfolg. Dies ist eine Gehirnsache. Wenn man einmal eine Entscheidung getroffen hat, dann hält man an ihr fest, selbst wenn man gute Argumente dagegen bekommt. Diese werden ignoriert. Dies hängt hauptsächlich damit zusammen, dass man bereits Ressourcen in die Entscheidung investiert hat und nicht will, dass diese vergeblich waren. So schmeißt man gutes Geld lieber schlechten Entscheidungen hinterher, bevor man sich eingesteht sich falsch entschieden zu haben.
Als die USA in den Irak einmarschieren wollten hatten die Experten Hochkonjunktur, die behauptet haben, dass es Massenvernichtungswaffen im Irak gäbe. Jeder der was anderes behauptet hat wurde als Vrschwörungstheoretiker abgetan. Nach dem Krieg fand man aber keine Beweise für Massenvernichtungswaffen. Da hatte dann aber auch keiner Schuld, weil das Klima damals nun einmal so war, dass die Wahrheit nicht gezählt hat sondern umdefiniert war. So einfach ist das und die toten Iraker hatten leider Pech.
Dann gibt es noch die Wahrheit, die wir alle kennen aber ignorieren, weil es so bequemer ist.
Wir alle wissen, dass die Umwelt durch den Lebensstiel in den westlichen Industriestaaten leidet und dass wegen dem ungelösten Verteilungsproblem täglich Menschen verhungern. Obwohl bei Lidl oder Netto das Personal ausgebeutet wird, wird dort trotzdem weiter eingekauft. Atomkraftwerke sind gefährlich, trotzdem haben nicht alle Menschen auf 100% Ökostrom umgestellt. Es gibt keine Alternative zum Auto obwohl das Erdöl immer teurer wird.
Der Gutmensch denkt jetzt, wenn er überwiegend Fair-Trade und Bio einkauft, seinen Müll trennt und Ökostrom bestellt, hätte er genug getan. Viele denken aber gar nicht darüber nach und wollen alles so billig wie möglich. Andere werden über ihren Minilohn gezwungen nur noch billig einzukaufen. Dabei wissen wir alle, dass die Billigwaren häufig durch Kinderarbeit oder schlechte Umweltstandards überhaupt so billig angeboten werden können. Würden wir die Wahrheit nicht ignorieren, wäre das Ausbeutungssystem der Wirtschaft und Politik nicht möglich.
Drucken ...
Bei YouTube bin ich über dieses Video gestolpert, wo zwei Schülerinnen erzählen, wie sie ihre Lehrer auf Verschwörungstheorien rund um das AIDS-Virus angesprochen haben und daraufhin von den Lehrern gemobbt wurden.
Zunächst einmal die Existenz des Aids-Virus anzuzweifeln ist eine Verschwörungstheorie [1], die von der gängigen Lehrmeinung abweicht. Im weiteren berufen sich die beiden Schülerinnen auf die bayrische Verfassung, weswegen ich annehme, dass sie in Bayern zur Schule gehen. Leider funktioniert Bayern etwas anders, als der eher demokratisch und rechtsstaatlich geprägte Rest von Deutschland.
Die Beiden teilen jetzt ihre Verschwörungstheorien auf der Pflichtveranstaltung über AIDS mit und die Lehrkräfte sagen wahrscheinlich, dass das blanker Unsinn ist und sie nicht so einen Schwachsinn im Unterricht sagen dürfen. Woraufhin die beiden Schülerinnen dann Flugblätter verteilen und sie deswegen immer mehr Ärger mit den Lehrern bekommen. Dann wenden die Lehrer einen gemeinen Trick an und erzählen der Klassengemeinschaft, dass sie bei weiteren Ungehorsam der beiden Schülerinnen die Klasse als Ganzes bestrafen werden. Daraufhin werden die Beiden dann innerhalb der Klassengemeinschaft isoliert und gemobbt. Dies führt dazu, dass beide ihre Schule abbrechen und die Eine in psychologische Behandlung muss.
An einer vernünftigen Schule wäre der Vorfall anders verlaufen.
Die Lehrer hätten ein wenig Verständnis gezeigt und eventuell als Kompromiss gelten lassen, dass die gängige Lehrmeinung durchaus Interpretationsspielraum lässt und der AIDS-Virus ungewöhnlich ist und noch nicht vollständig erforscht wurde, was ja auch das fehlen einer zuverlässigen Behandlungsmethode zeigt. Dadurch wäre die ganze Sache wahrscheinlich nicht in dem Ausmaß eskaliert.
Engagierte Lehrer hätten sich vielleicht bemüht einen Mediziner aus dem AIDS-Forschungsbereich an die Schule einzuladen und dann eine Diskussionsveranstaltung abgehalten. So hätte eine Fachkraft mit dem notwendigen Hintergrundwissen, erklären können, wo es Spekulationsspielraum gibt und wo sich die Forschung ziemlich sicher ist.
Überlebenstipps in der Schule.
Sei kritisch, sei wachsam, aber sei auch schlau. Wenn du zu sehr auf die Barrikaden gehst, müssen sie dich früher oder später fertig machen, weil sie einen ruhigen Schulbetrieb ohne Störenfriede wollen. Allein und als Schüler wird man das System nicht ändern können, allenfalls manipulieren.
Deswegen bei Verschwörungstheorien immer nur Fragen stellen und nie erklären wie es wirklich ist. Der Lehrer soll durch die Fragen selber zum Nachdenken angeregt werden oder auf Widersprüche aufmerksam gemacht werden. Ist der Lehrer fit, wird er sich schlau machen, für die nächste Unterrichtsstunde. Wenn nicht, ist es sowieso hoffnungslos.
Verteile deine Flugblätter in der Fußgängerzone aber nie an der Schule. Dafür sind schon mal welche hingerichtet worden.
Versuche den Unterricht und die Lehrer zu manipulieren.
Die Manipulation sollte man nur bei schlechten Lehrern oder langweiligen schlecht vorbereiteten Unterricht anwenden. Gute Lehrer kann man damit frustrieren, was ja eher kontraproduktiv ist, da man von ihnen am meisten lernen kann.
Meine Klassengemeinschaft hat sehr gerne aktuelle politische Themen im Unterricht angesprochen, wobei man die auf das Fach abstimmen muss. Im Chemieunterricht kann man eher Umweltthemen ansprechen, im Deutschunterricht fast alles und bei Mathe mehr so Wirtschafts- und Finanzsachen. Wenn man das geschickt in den Unterricht einbaut, diskutiert man bis zum Ende der Stunde nur noch über dieses Thema und nicht mehr über den Unterrichtstoff.
Drucken ...
Die Grünen haben sich seinerzeit aus mehreren Protestgruppen zusammengeschlossen. Darunter waren die Anti-Atom-Bewegung, Fiedensgruppen, Anti-Diskreminierungsgruppen u.a. …
Sie brachten frischen Wind in die Politik und ihr größter Erfolg ist, dass sie den großen Parteien den Umweltschutz ins Parteiprogramm diktiert haben. Darauf wären die von alleine nie gekommen.
Continue Reading
Drucken ...
Erinnert ihr euch noch, an die Proteste in Ägypten gegen das dortige Unrechtsregime? Die damalige Regierung hatte mit der Hilfe von Vodafone [1] [2] das Mobilfunknetzwerk abgeschaltet, um zu verhindern, dass die Demonstranten miteinander kommunizieren können. Dieser Schritt wurde von westlichen Regierungen damals scharf kritisiert und als Machtmissbrauch und Unterdrückung der Demonstrationsfreiheit gewertet.
Dann gab es noch die sogenannte Twitter-Revolution im Iran, wo sich angeblich Obama persönlich an Twitter gewendet hat, um eine Wartungsabschaltung zu verhindern, die die Kommunikation der Demonstranten im Iran erschwert hätte. Die Versuche der iranischen Regierung, den Zugriff auf Twitter zu verhindern, wurde als Zensur vom Westen kritisiert.
Wie sieht das denn jetzt umgekehrt aus?
In den USA wird das Mobilfunknetz abgeschaltet, um eine Demonstration in San Francisco zu verhindern und in England denkt man darüber nach den Zugriff auf Twitter und Facebook zu erschweren. Für die englischen Versuche das Internet besser zu kontrollieren gab es sogar Beifall aus China.
Jeder der an die freiheitlich demokratische Grundordnung glaubt, müsste jetzt spätestens aufwachen und merken, dass da was schief läuft. Da unsere Politiker aber nichts merken zeigt: Wir haben ein gewaltiges Problem!
Ein Unrechtsregime erkennt man weltweit daran, dass es immer zuerst versucht die Kommunikation der Demonstranten einzustellen und sich nicht damit beschäftigt, was die Ursachen der Proteste sind und ob sie berechtigt sind. Leider können wir unsere angeblich demokratischen Politiker nicht zur Nachschulung senden. Insofern zwingen sie uns regelrecht in den Widerstand. Wer sich nicht klar von dem Unrecht distanziert, das gerade in der westlichen Welt abläuft macht sich mitschuldig. Wohin es führt, wenn man seiner Regierung blind vertraut, weiss das deutsche Volk leider nur allzu gut aus der jüngeren Vergangenheit. Sollten wirklich Gesetze beschlossen werden, die die Anonymität im Internet einschränken und den Zugriff auf das Internet erschweren, kommt dies mutmaßlich einem Ermächtigungsgesetz gleich.
Drucken ...
Zuerst einmal möchte ich euch vor diesem Blogeintrag warnen. Er nimmt keine Rücksicht auf eure Gefühle. Wenn ihr also gerade gute Laune habt oder zu diesen empfindlichen Gutmenschen gehört, solltet ihr nicht weiter lesen. Wer es dennoch tut sollte wissen, dass dieser Blogeintrag zynisch gemeint ist. Wer sich dennoch auskotzen will, kann es in den Kommentaren tun. Also ich habe euch gewarnt. Zum besseren Verständnis solltet ihr euch die Links im folgenden Text durchlesen …
Am Anfang haben sie die Zigeuner abgeschoben. Das fand ich nicht schlimm, denn ich war kein Zigeuner.
Dann haben sie die Schwulen entrechtet. Aber schwul sind doch nur Bürgermeister und Außenminister. Das interessierte mich nicht, denn ich bin nicht schwul.
Dann haben sie die Alternativen und Linken diskriminiert. Aber wer will schon was mit den Schmuddelkindern zu tun haben?
Dann haben sie die Sozialschmarotzer [1] entrechtet. Aber ich bekomme kein Hartz IV. Warum sollte ich mich dafür interessieren?
Dann wurde der Rechtsstaat abgeschafft und bei Polizeigewalt nicht mehr ermittelt. Die Polizei musste auch ganz schön drauf hauen, um die Demonstranten zu zerstreuen. Aber ich gehe nicht auf Demonstrationen und bleibe lieber zu Hause.
Dann sind sie gegen die Demokratie-Bewegung vorgegangen. Aber ich mache mein Kreuz alle vier Jahre immer an der selben Stelle, also warum sollte ich mich aufregen?
Jetzt gibt es zwei alternative Enden:
1) Als meine Regierung mich dann in den Krieg schickte, um die Macht weiter zu erhalten und die Völker weiter auszubeuten, war keiner mehr da, der sich für mein Leben hätte interessieren können …
2) Als sie schließlich meinen Lohn kürzten, meine Rente ausgaben (entscheidend sind die letzten zwei Sätze im Artikel) und mich schließlich in ein Arbeitslager steckten, um weiterhin die Überversorgung der Elite zu sichern, war keiner mehr da, der sich für mich interessierte …
Drucken ...
