Demonstration

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Minderqualifizierte Politiker und Staatsdiener hören leider nicht auf von rechtsfreien Räumen im Internet zu sprechen. Dabei ist das Internet längst überreguliert und alle Gesetze gelten auch dort und sind anwendbar.

Werden die Gesetze in Deutschland eingehalten?

In Berlin demonstrieren Asylbewerber zur Zeit für besser Unterbringungen und Behandlungen. In Microbloggingdiensten kann man dazu Informationen unter dem Stichwort #RefugeeCamp [1] finden. Es ist bekannt, dass die Polizei von der Politik angehalten wird mit aller Härte gegen die Asylbewerber vorzugehen, um eine möglichst schnelle Abschiebung zu gewährleisten. So kam man in Berlin auf die Idee, den Demonstranten ihre Schlafsäcke, Decken, Thermoskannen, Regenschirme, Zelte (auch ein Sanitätszelt) abzunehmen, um ihnen die Laune bei den kalten Temperaturen auf der Demonstration auszuharren zu nehmen. Begründet wurde dies damit, dass sich die Polizei an die geltenden Gesetze halten muss und die Campingausrüstungen nicht durch das Demonstrationsrecht genehmigt sind.

Eine äußerst fragwürdige einseitige Haltung der Polizei, die das Gericht dann auch gänzlich anders sah und den Witterungsschutz für rechtmäßig erklärte.

Die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts bestätigt, was für Juristen offensichtlich ist: Das Demonstrationsrecht gilt unabhängig von der Witterung. Auch sind Wärmflaschen, heiße Getränke und andere Gegenstände zum Witterungsschutz, entgegen der bisherigen Handhabung polizeilich in jedem Fall zuzulassen.

Die Polizei hat eben nicht nach dem Gesetz gehandelt, als sie im vorauseilenden Gehorsam die mutmaßlich politisch motivierten Anweisungen befolgte, den Demonstranten die oben genannten Gegenstände abzunehmen. Dies tat sie obwohl Mediziner vor den Gefahren auf die Gesundheit warnten. Die Polizei hat also das Menschenrecht auf Gesundheit und das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit missachtet, um nachrangige mutmaßliche Ordnungswidrigkeiten zu ahnden.

Wenn wir jetzt in Deutschland einen Rechtsstaat hätten, hätte sich die Polizei mutmaßlich zahlreicher Gesetzesverstöße schuldig gemacht!

Zunächst einmal sind alle Menschen (dazu gehören auch Polizisten) vor dem Gesetz gleich (siehe GG Artikel 3(1)). Als Beamter trägt der Polizist laut Beamtenstatusgesetz die volle Verantwortung für die Rechtmäßigkeit seiner Handlung (siehe BeamtStG §36(1)). Das Menschenrecht auf Gesundheit (sogar höchstmögliche) ist völkerrechtlich verbindlich und steht in Deutschland laut dem Grundgesetz sogar über den Gesetzen des Bundes (siehe GG Artikel 25). Wenn man als Staatsgewalt das Menschenrecht auf Gesundheit bricht macht man sich gemäß dem Völkerstrafgesetzbuch schuldig. Das Völkerstrafgesetzbuch sieht in minder schweren Fällen laut §7(4) eine Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren vor.

Wo ist also die Staatsgewalt, die sich nicht nur dann an die Gesetze hält, wenn es ihr in den Kram passt?

Wenn die Polizei argumentiert, dass sie nicht anders kann und sich an die Gesetze halten muss, dann muss man knallhart kontern, denn anders verstehen es diese mutmaßlichen Überzeugungstäter nicht. Leider hat kaum jemand Ahnung von Menschenrechten oder dem Völkerrecht. Nicht einmal der Bürgermeister Christina Hanke weiß was die Menschenrechte sind, obwohl er Mitglied bei Amnesty International ist?
Um einen Politiker oder Polizisten zu erreichen, darf man also nicht mit den Menschenrechten argumentieren weil sie die gar nicht kennen oder kennen wollen. Aufmerksam machen kann man diese Überzeugungstäter beispielsweise auf den Straftatbestand der Wählertäuschung (siehe StGB §108a). In dem Zusammenhang könnte man fragen warum Kohl damals versprechen durfte, die deutsche Einheit ohne Steuererhöhung zu schaffen und es nach der Wahl dann doch eine gab? Warum versprach die CDU eine Mehrwertsteuererhöhung von 2% und erhöhte diese dann um 3%? Tatsache ist, wenn Politiker sich an ihre Wahlversprechen halten müssten, wobei schon der Versuch der Wählertäuschung strafbar ist, währen unsere Gefängnisse überfüllt.

Menschenrechte sind keine juristische sondern eine moralische Angelegenheit!

Seit 1948 gilt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Trotzdem gibt es heute noch Verteilungsprobleme, Diskriminierung und Krieg in dieser Welt. Offensichtlich beachtet niemand in der Regierung die Menschenrechte, wenn er sie nicht für seine politischen Vorteile nutzen kann. Moral tut das Richtige, egal was einem befohlen wurde. Gehorsam tut was einem befohlen wurde, egal was richtig ist. Wenn man etwas tun kann, um Menschen zu helfen, dann hat man die moralische Pflicht es auch zu tun!

Deutsche Flüchtlinge mit Decken und Sanitäter vor dem Brandenburger Tor.Einen Unrechtsstaat kann man immer daran erkennen, dass die Staatsgewalt mit jedem Unrecht ungestraft davon kommt und die Verfassungstreue der Staatsgewalt von der Justiz niemals angezweifelt wird egal wie unmoralisch sie handelt.

Was hätten unsere Politiker gesagt, wenn man die orangen Zelte in der Ukraine mit Polizeigewalt beschlagnahmt hätte? Wahrscheinlich nichts, weil Deutschland die Polizei in Unrechtsstaaten ausbildet [1] und schult, genau dies zu tun.

Leider hilft nur Nachdenken und moralisch Handeln, wenn es um die Menschenrechte geht. Die Herkunft und Quelle des Fotos ist unklar. Es zeigt deutsche Flüchtlinge mutmaßlich nach Ende des 2. Weltkrieges vor dem Brandenburger Tor. Die Besatzungsmacht damals erlaubte also Sanitäter und Decken. Warum soll dies im angeblich demokratischen Rechtsstaat Deutschland heute nicht mehr möglich sein?

Ist euch schon mal aufgefallen, dass man einen prügelnden Polizisten nicht mehr sofort einem Land oder einer Staatsform zuordnen kann? Während uns früher eingeredet wurde, dass Demonstranten nur in totalitären Regimen niedergeprügelt werden, so passiert dies inzwischen weltweit auch in Demokratien. Polizeigewalt oder das Durchsetzen einer verfehlten Politik wird überall mit dem Schlagstock praktiziert.

Auch wenn man den Schlagstock anstelle der Menschenrechte anwenden kann, so werden diese Rechte doch immer ihre Gültigkeit behalten. Den Wunsch nach Freiheit werden Diktatoren niemals unterdrücken können!

Polizeigewalt

Hier das Video zu dem Vorfall, der sich in den USA, einer angeblichen Demokratie, ereignet hat.

Bilderberger-Politik stoppenAm 15. Okt. 2011 haben Menschen weltweit gegen den ausufernden Kapitalismus und die daraus resultierende Wirtschaftskrise demonstriert. Die Demonstrationen an dem Datum wurden mutmaßlich von der UNO initiiert.
In Hamburg versammelten sich nach einer Schätzung von n-tv ca. 5000 Demonstranten auf dem Rathausplatz. Die meisten Demonstranten waren in Rom aktiv, wo es gewalttätige Ausschreitungen gab. Es kam aber glücklicherweise nicht zu einem zweiten Genua.
Auffällig war, dass die mutmaßlichen Randalierer in Rom die selben Schuhe wie die Polizisten trugen. Dieses Phänomen war schon bei den kanadischen G20-Demonstrationen aufgefallen. Hier haben sich also mutmaßlich schlecht getarnte Polizei-Provokateure unter die Demonstranten gemischt, um der Polizei Gründe zum Einschreiten zu liefern.

Verhaftete Randalierer tragen die selben Schuhe wie die Polizei.

Verhaftete Randalierer tragen die selben Schuhe wie die Polizei.

#OccupyBearingSea: Die nördlichsten Proteste der Occupy-Bewegung.

#OccupyBearingSea: Die nördlichsten Proteste der Occupy-Bewegung.

We are the 99%Was als Protest in der Wall Street gegen die Immobilienblase und die unkontrollierte Macht der Banken und Börse gestartet war, hat sich zu einer weltumspannenden Protestbewegung zusammengefunden. Mit dem Slogan „We are the 99%“ machen sie darauf aufmerksam, dass 1% der Menschheit 99% des Reichtums besitzen und 99% nur 1%. Das altbekannte Verteilungsproblem wird thematisiert. Die Schere zwischen Arm und Reich, die immer weiter geöffnet wird. Gewinne werden privatisiert und Verluste von Steuergeldern bezahlt. Der Kapitalismus gerät an seine Grenzen und immer mehr Sozialschwache müssen darunter leiden. Politiker, die versprochen hatten die Banken zu regulieren, befinden sich im Würgegriff dieser Banken oder werden erpresst.

Wie es soweit kommen konnte zeigt der folgende Film:

Auch Frau Merkel ließ durchblicken, dass ihre Politik von fiesen Mächten beeinflusst wird:

Sogar der Papst benannte eine Verschwörung im Finanzsektor:

Die Macht des Volkes ist stärker als die Leute an der Macht.

Die Macht des Volkes ist stärker als die Leute an der Macht.

Wenn wir jetzt friedlich zusammenhalten, dann können die uns gar nichts. Sie werden feststellen, dass ihre Fabriken und ihr Konsumterror nicht ohne Arbeiter funktionieren und dass Geld wertlos ist. Gold kann man auch nicht essen. Solange die 99% jetzt zusammenhalten und sich gegenseitig unterstützen und versorgen, kann die Macht der 1%, die alles besitzen nicht mehr zum Zuge kommen.
Das gefährlichste wäre jetzt natürlich, wenn durch einen Terroranschlag oder einen Krieg die Aufmerksamkeit der Menschen abgelenkt wird.

All Day - All Week - Occupy Your Street!

All Day - All Week - Occupy Your Street!

Kenne das System ...Es kam wie es kommen musste: Zwei Dissidenten in England, die auf Facebook dazu aufgerufen haben, gegen die soziale Ungerechtigkeit zu protestieren, wurden für vier Jahre in den Knast weggesperrt. Es handelt sich hier nicht um den Iran, Saudi Arabien oder irgend eine andere Diktatur in der Welt. Nein – es geht um den demokratischen Staat Groß Britannien, der einen dauerhaften ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat hat.

Wie kann man denn jetzt noch moralisch rechtfertigen, dass die Regierung im Iran ihrer Bevölkerung ein unzensiertes Internet zur Verfügung stellen soll?

Wie kann man jetzt noch die Inhaftierung des Nobelpreisträgers Liu Xiaobo in China kritisieren. Sein Vergehen ist mit dem der beiden Briten vergleichbar, denn auch er wollte nur auf Menschenrechte aufmerksam machen zum Missfallen seiner Regierung.

Sollte man jetzt nicht die beiden Briten für den Friedensnobelpreis vorschlagen? Sicher hat man etwas Bauchweh, sie auf die selbe Stufe wie Nelson Mandela zu stellen, aber bessere Kandidaten als Obama sind sie allemal!

Wenn man sich die ganze westliche Politik objektiv anschaut, verschwimmen die Grenzen. Ob man in der Diktatur oder in einer angeblichen Demokratie das Regime kritisiert ist egal. Stets wird zunächst mit dem Schlagstock darauf reagiert und dann werden die Anführer inhaftiert. Wer sich auf seine Meinungsfreiheit oder gar die Pressefreiheit beruft, wird sabotiert wie Julian Assange oder gefoltert und eingesperrt wie Bradley Manning. Wie soll ein Volk das Unrecht der Regierung ansprechen, wenn nicht transparent regiert wird und es ein Verbrechen ist dagegen zu demonstrieren?

Ein weiser Mann sagte einst zu diesem Thema:

Wenn das Volk seine Regierung fürchtet, dann herrscht Tyrannei.
Wenn die Regierung das Volk fürchtet, dann herrscht Freiheit.


Zitat von Thomas Jefferson

Lass den Held in dir nicht sterben!Erinnert ihr euch noch, an die Proteste in Ägypten gegen das dortige Unrechtsregime? Die damalige Regierung hatte mit der Hilfe von Vodafone [1] [2] das Mobilfunknetzwerk abgeschaltet, um zu verhindern, dass die Demonstranten miteinander kommunizieren können. Dieser Schritt wurde von westlichen Regierungen damals scharf kritisiert und als Machtmissbrauch und Unterdrückung der Demonstrationsfreiheit gewertet.

Dann gab es noch die sogenannte Twitter-Revolution im Iran, wo sich angeblich Obama persönlich an Twitter gewendet hat, um eine Wartungsabschaltung zu verhindern, die die Kommunikation der Demonstranten im Iran erschwert hätte. Die Versuche der iranischen Regierung, den Zugriff auf Twitter zu verhindern, wurde als Zensur vom Westen kritisiert.

Wie sieht das denn jetzt umgekehrt aus?

In den USA wird das Mobilfunknetz abgeschaltet, um eine Demonstration in San Francisco zu verhindern und in England denkt man darüber nach den Zugriff auf Twitter und Facebook zu erschweren. Für die englischen Versuche das Internet besser zu kontrollieren gab es sogar Beifall aus China.

Jeder der an die freiheitlich demokratische Grundordnung glaubt, müsste jetzt spätestens aufwachen und merken, dass da was schief läuft. Da unsere Politiker aber nichts merken zeigt: Wir haben ein gewaltiges Problem!

Ein Unrechtsregime erkennt man weltweit daran, dass es immer zuerst versucht die Kommunikation der Demonstranten einzustellen und sich nicht damit beschäftigt, was die Ursachen der Proteste sind und ob sie berechtigt sind. Leider können wir unsere angeblich demokratischen Politiker nicht zur Nachschulung senden. Insofern zwingen sie uns regelrecht in den Widerstand. Wer sich nicht klar von dem Unrecht distanziert, das gerade in der westlichen Welt abläuft macht sich mitschuldig. Wohin es führt, wenn man seiner Regierung blind vertraut, weiss das deutsche Volk leider nur allzu gut aus der jüngeren Vergangenheit. Sollten wirklich Gesetze beschlossen werden, die die Anonymität im Internet einschränken und den Zugriff auf das Internet erschweren, kommt dies mutmaßlich einem Ermächtigungsgesetz gleich.

Totes Tier cc-by-nc von lionelvaldellonZuerst einmal möchte ich euch vor diesem Blogeintrag warnen. Er nimmt keine Rücksicht auf eure Gefühle. Wenn ihr also gerade gute Laune habt oder zu diesen empfindlichen Gutmenschen gehört, solltet ihr nicht weiter lesen. Wer es dennoch tut sollte wissen, dass dieser Blogeintrag zynisch gemeint ist. Wer sich dennoch auskotzen will, kann es in den Kommentaren tun. Also ich habe euch gewarnt. Zum besseren Verständnis solltet ihr euch die Links im folgenden Text durchlesen …

Am Anfang haben sie die Zigeuner abgeschoben. Das fand ich nicht schlimm, denn ich war kein Zigeuner.

Dann haben sie die Schwulen entrechtet. Aber schwul sind doch nur Bürgermeister und Außenminister. Das interessierte mich nicht, denn ich bin nicht schwul.

Dann haben sie die Alternativen und Linken diskriminiert. Aber wer will schon was mit den Schmuddelkindern zu tun haben?

Dann haben sie die Sozialschmarotzer [1] entrechtet. Aber ich bekomme kein Hartz IV. Warum sollte ich mich dafür interessieren?

Dann wurde der Rechtsstaat abgeschafft und bei Polizeigewalt nicht mehr ermittelt. Die Polizei musste auch ganz schön drauf hauen, um die Demonstranten zu zerstreuen. Aber ich gehe nicht auf Demonstrationen und bleibe lieber zu Hause.

Dann sind sie gegen die Demokratie-Bewegung vorgegangen. Aber ich mache mein Kreuz alle vier Jahre immer an der selben Stelle, also warum sollte ich mich aufregen?

Jetzt gibt es zwei alternative Enden:

1) Als meine Regierung mich dann in den Krieg schickte, um die Macht weiter zu erhalten und die Völker weiter auszubeuten, war keiner mehr da, der sich für mein Leben hätte interessieren können …

2) Als sie schließlich meinen Lohn kürzten, meine Rente ausgaben (entscheidend sind die letzten zwei Sätze im Artikel) und mich schließlich in ein Arbeitslager steckten, um weiterhin die Überversorgung der Elite zu sichern, war keiner mehr da, der sich für mich interessierte …

Das ist das Ende :(

Findet ihr nicht auch, dass sie jeden Tag mehr zum Imperator mutiert?


Stellt euch mal vor wir haben kein gültiges Wahlrecht mehr. Dann können wir keine neue Regierung mehr wählen und die alte ist irgendwann nicht mehr legitimiert. Das wäre das Ende der Demokratie.
Trotz diesem „Worst Case Szenario“ sind unsere Politiker zu unfähig ein verfassungskonformes Wahlrecht auszuarbeiten.


Hier mal ein paar Infos über Verschwörungen im allgemeinen.


Eine Botschaft von Anonymous, wo ihr Anliegen mal klar erklärt wird fernab von den Verzehrungen der Mainstream-Presse:


Die Kapitalismus-Verschwörung um uns alle zu versklaven:


Die geheime Weltregierung:


Hier noch ein paar Bilder von der spanischen Revolution in Hamburg u.a.:
Echte Demokratie jetzt!

Der spanischen Lady kann man nur zustimmen!


Ägypten Party

Ägypten feiert erst einmal bis sie in der harten Realität wieder aufwachen.


Politische Häftlinge Iran

Der Iran ist so ein Problemthema, wie Nord-Korea, China, Saudi Arabien, USA, ...


Spanische Revolution

Man beachte die "CAPITAL"-Flagge im Hintergrund ...


Spanische Revolution

Viva la Revolution!


Spanische Revolution

Genau, denn unsere Renten, Sparbücher, Euro, Daten und Atomkraftwerke sind sicher, sagt sogar die Regierung!

Revolution in Ägypten 2011Nach einer Woche friedlicher Proteste für mehr Demokratie in Ägypten und den erfolglosen Versuch von Mubarak die Demonstranten zu zerstreuen, hat er es jetzt doch geschafft. Die Demonstration ist eskaliert und legitimiert somit ein hartes Durchgreifen seinerseits, um die Ordnung wieder herzustellen. Schließlich geht es um die Sicherheit für seine Bürger – sie verstehen schon. Die Taktik, die er dabei anwendet ist wie aus dem us-amerikanischen Lehrbuch für die Aufstandsbekämpfung. Dies ist auch kein Wunder, schließlich kommt ein Großteil der Waffen und Ausbildung für das Militär aus den USA.
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Stuttgart 21 Demonstration - cc-by-nc von CampactDemokratie? Bürgerproteste beachten? Ich verstehe nur Bahnhof, wenn ich mir die CDU-Politik um das Projekt Stuttgart 21 anschaue.
Da lässt eine Partei ihre schlechten Umfragewerte von der Polizei noch weiter nach unten prügeln. Dabei ist man sich nicht zu Schade die Polizeigewalt gegen Schüler und alte Menschen auch noch zu rechtfertigen.
Selbst hartgesottene CDU-Wähler fangen an sich Sorgen zu machen.

Am meisten schockiert war ich aber über die Ignoranz und das Gesprächsangebot von Stefan Mappus im Interview:

Die CDU wird ja nun nicht müde immer wieder zu behaupten, sie wäre Gesprächsbereit und das Projekt wäre demokratisch legitimiert. Das man den Abriss von AKWs demokratisch wieder stoppen kann, wissen wir aber auch!

Was die CDU aber will sind kleine Gesprächsrunden, um dann Fakten im Schlossgarten zu schaffen. Eine eindeutige Hinhaltetaktik.

Wenn die CDU eine demokratische Partei wäre (zumindest führt sie ja dieses Wort in ihren Namen), dann könnte sie doch den Landtag in Baden-Württemberg auflösen und jetzt neu wählen lassen. Wenn sie die Wahl gewinnt, wäre das eine demokratische Legitimation für das Bauprojekt und die Proteste würden sicherlich nicht mehr in dieser Form geführt werden.