Guantanamo

All posts tagged Guantanamo

Unsere Bundeswehr präsentiert sich in der Werbung als schlagkräftiger Verbund, der im Rahmen der Verfassung seine Verteidigungsaufgaben wahrnimmt …

Durchaus anerkennenswert ist es, dass in einer kurzen Sequenz die Särge von in Afghanistan gefallenen Soldaten gezeigt werden, sodass jedem das Risiko bewusst wird, welches man mit einer Karriere bei der Bundeswehr eingeht.

Erstaunlich fand ich aber die Aussage in dem Werbevideo:

Wir dienen einer guten Sache, unserer Verfassung.

Nun hat Deutschland aber keine Verfassung sondern ein Grundgesetz. In diesem Grundgesetz wird die Aufgabe der Bundeswehr als Landesverteidigung definiert und die Vorbereitung von Angriffskriegen verboten. Nun sind wir mal flexibel und definieren die Landesverteidigung im Rahmen der Globalisierung als Einsätze mit UN-Mandat. Dann stellt sich die Frage warum die Bundeswehr ohne UN-Mandat in Jugoslawien tätig war und warum der damalige Verteidigungsminister Scharping gelogen hat über die dortigen Zustände.

Unser Grundgesetz Verpflichtet die Staatsgewalt in Artikel 1(2) auf die Einhaltung der Menschenrechte. Demnach dürfte die Bundeswehr nicht mit US-Truppen in der NATO zusammenarbeiten, von denen bekannt ist, dass sie unter Missachtung des Völkerrechts mutmaßliche Terroristen mit Drohnen liquidieren. Außerdem verschleppen US-Truppen Verdächtige in Foltercamps wie Guantanamo. Wenn die Bundeswehr also wirklich der Verfassung dient müssten die Soldaten ihren Dienst verweigern, wenn es darum geht US-Befehle auszuführen.

Der US-Angriff auf den Iraq wird als völkerrechtswidriger Angriffskrieg angesehen. Trotzdem wurde er von Deutschland und der Bundeswehr unterstützt. Deutschland gab den USA die Überflugsrechte und die Bundeswehr stellte Soldaten ab, um US-Einrichtungen in Deutschland zu schützen, damit die USA ihre Soldaten in den Irak verlegen konnten. In Kuwait hat die Bundeswehr ebenfalls die US-Angriffstruppen unterstützt. Darüber hinaus wurden Bombenziele über die deutsche Botschaft in Bagdad an die USA weitergegeben. Es sieht so aus, als wenn hier ein illegaler Angriffskrieg unterstützt wurde.

Eigentlich müsste man die Bundeswehr deswegen anklagen aber die Soldaten werden sich mit Befehlsnotstand herausreden. Selbst in einem demokratischen Rechtsstaat müssen Soldaten jeden Befehl ausführen. Bei offensichtlichen Rechtsverstößen können sie zwar widersprechen aber wenn der Vorgesetze den Befehl wiederholt müssen sie ihn ausführen. Demnach dienen die Soldaten nicht der Verfassung, die sie wahrscheinlich gar nicht kennen, sondern blind den Befehlen die man ihnen erteilt. Im Notfall kann man nur darauf hoffen, dass die Soldaten so besonnen sind, dass sie nicht auf das eigene Volk schießen. Auf fremde Völker schießen sie auf jeden Fall egal was die Verfassung sagt und je weiter diese weg sind, um so weniger Fragen werden gestellt.

Demnach ist der Spruch des verfassungstreuen Soldaten aus dem Video nur eine hole Werbeaussage ohne Substanz :(

Als ich erfuhr, dass Obama den Friedensnobelpreis erhalten hat, fragte ich mich nur warum?

Was hat er für den Frieden getan?
Obama reaktiviert Atombomberstaffel.
Obama verspricht CIA-Folterern Straffreiheit.
Obama will bis 2010 die US-Truppen aus dem Irak abziehen mit unabsehbaren Folgen für das Land.
Obama will Kampf in Afghanistan verstärken.
Signal an Iran und Nordkorea: USA drohen mit bunkerbrechender Superbombe.

Hat nicht schon einmal ein US-Amerikaner für eine PR-Kampagne den Friedensnobelpreis bekommen?
Ja das war Al Gore.

Leidet nicht das Ansehen des Friedensnobelpreises durch die Vergabe an zweifelhafte Personen?
Sicherlich ist er ein würdigerer Träger des Preises als Mutter Teresa. Diese hat nun wirklich völlig zu unrecht und nur aufgrund ihrer guten PR-Arbeit den Nobelpreis erschlichen.
Dass Obama aber noch so gar nichts geleistet hat, außer gute Absichten zu äußern, auch wenn sein Handeln nicht immer dem entspricht (siehe oben), lässt ihn ziemlich blass aussehen gegenüber Nobelpreisträgern wie z. B. Nelson Mandela und Martin Luther King. Beide hatten zum Zeitpunkt, als sie den Preis empfangen haben, schon sehr viel erlitten und geleistet in ihrem Einsatz für den Frieden und die Menschenrechte.
Im Fall Mahatma Gandhi kam es schon zu starken Kontroversen, bei der Vergabe des Friedensnobelpreises. Gandhi war insgesamt fünf mal für den Preis vorgeschlagen worden und hat ihn trotzdem nicht erhalten, obwohl er ihn laut damaliger öffentlicher Wahrnehmung mehr als verdient hatte.

Fazit:
Zugegeben, Obama ist in einer No-Win-Situation. Zieht er die US-Truppen aus dem Irak ab, heißt es: Die USA stehlen sich aus ihrer selbst verschuldeten Verantwortung. Verstärkt er den Kampf in Afghanistan heißt es: Er ist ja gar nicht für den Frieden! Warum also diese Vorschusslorbeeren für den Anführer des im Moment best bewaffneten und wahrscheinlich kriegerischten Volkes auf der Erde? Ich setze viel Hoffnung in Obama aber die muss er erst mal erfüllen. Guantanamo steht immer noch und die Opfer klagen verzweifelt wegen der offensichtlichen Missachtung ihrer Menschenrechte.

Letztendlich bleibt die Hoffnung, dass sich Obama endlich mal ansatzweise wie ein Präsident verhält, wie man es vom mächtigsten Staat eigentlich erwarten müsste…

(Bei aller Kritik muss auch ich zugeben, dass es auf der Liste der Preisträger noch weitaus ungeeignetere Kandidaten gegeben hat.)