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nsa-bundesregierungVor gar nicht allzu langer Zeit hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Wahlkampf Bundeskanzlerin Angela Merkel im Zusammenhang mit dem NSA-Überwachungsskandal Amtsmissbrauch vorgeworfen. Ein schwerer Vorwurf, der durchaus gerechtfertigt ist, denn Frau Merkel hat geschworen Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Wenn aber die NSA das Menschenrecht auf Privatsphäre Millionenfach bricht und die illegal ausspionierten Daten für die Wirtschaftsspionage missbraucht, entsteht ein erheblicher Schaden für das deutsche Volk. Trotzdem erklärte die CDU den NSA-Skandal ohne Aufklärung oder Konsequenzen für beendet.

Eine beispiellose Ignoranz, Rechtsbruch und versagen der Demokratie (ich will nicht sagen in der deutschen Geschichte, weil da gibt es leider noch weitaus schlimmere Sachen). Für diese Frechheit wurde die CDU, wie sollte es anders sein, wiedergewählt mit einem überragenden Ergebnis.

Wenn es der SPD ein Anliegen wäre, eine bessere Politik für Deutschland und seine Interessen zu machen, dann wäre jetzt die einmalige Chance Frau Merkel, auf das Abstellgleis zu schieben. Zusammen mit den Linken und Grünen hätte die SPD die Mehrheit für einen Misstrauensantrag gegen Frau Merkel und würde so verhindern, dass sie als Bundeskanzlerin im Amt bleibt.

Da sich die SPD aber gerade in Koalitionsverhandlungen mit der CDU befindet, ist nicht davon auszugehen. Somit war der Vorwurf von Herrn Steinbrück wohl nur leere Wahlkampfworte, wie man sie von Politikern gewöhnt ist. Letztendlich geht es der SPD wahrscheinlich gar nicht um die NSA-Affäre und die Konsequenzen, sondern nur darum, an der Macht beteiligt zu sein und entsprechende, gut bezahlte Posten zu besetzen.

Natürlich will ich gar nicht behaupten, dass die CDU besser ist. Ich darf ja nicht einmal behaupten, dass die CDU korrupt ist, weil sie das UN-Antikorruptionsabkommen gar nicht ratifiziert hat. Somit darf man natürlich reichlich sogenannte „Spenden“ von der Automobilindustrie einstreichen für die Verhinderung strengerer EU-Abgaswerte.

Die FDP ist zwar für ihre schlechte Politik aus dem Bundestag geflogen aber bis die neue Bundesregierung steht, stellt die FDP nach wie vor den Außenminister und die Justizministerin. In Deutschland ist das Außenministerium für die Menschenrechte zuständig (weil Menschenrechte angeblich ja nur im Ausland gebrochen werden). Herr Westerwelle könnte also den US- und UK-Botschafter einberufen und wenn ihm die Auskunft nicht gefällt, beide Botschafter wegen der illegalen Überwachung ausweisen und die deutschen Botschafter aus den entsprechenden Ländern abberufen. Zusätzlich könnte er diplomatische Protestnoten an die Länder versenden. Unsere Justizministerin Frau Leutheusser-Schnarrenberger hingen könnte die Bundesstaatsanwaltschaft anweisen Ermittlungen gegen die NSA in Deutschland einzuleiten und internationale Haftbefehle für NSA-Mitarbeiter erwirken, damit diese mutmaßlichen Verbrecher zumindest nicht mehr in die EU einreisen können.

Fazit

Welcher Politiker hält sich schon an seinen Amtseid oder versucht es zumindest? Welcher Politiker kennt die Grund- und Menschenrechte überhaupt? Alle reden von Freiheit und Demokratie und die Bundeswehr verteidigt die Sicherheit sogar am Hindukusch. Dafür arbeiten wollen unsere arbeitsscheuen Politiker aber anscheinend nicht, da ihnen ihre Posten wichtiger sind und richtig voll ist der Bundestag doch nur, wenn es um die Diätenerhöhung geht.

Ich war neulich als Gasthörer in der Bucerius Law School. Eine private Hochschule für Rechtswissenschaft. Im Hörsaal viel mir auf, dass überall an den Klapptischen gelbe Warnhinweise klebten.

Warnaufkleber im Hörsaal an der Bucerius Law School ...

Gelber Warnaufkleber an den Klapptischen im Hörsaal der Bucerius Law School.

„Boah“, dachte ich, „sind die Studierenden von heute so dämlich, dass sie nicht mehr wissen, wie man einen Klapptisch im Hörsaal umklappt?“.

😀 Doch dann viel es mir wie Schuppen aus den Haaren. Hier werden angehende Anwälte ausgebildet. Da muss man natürlich überall eine Warnung anbringen, sonst wird man verklagt! 😀

An der öffentlichen Universität Hamburg, wo ich mich normalerweise rumtreibe, gibt es solche Warnhinweise jedenfalls nicht.

Ich bin immer noch ganz geschockt und paralysiert, wie die deutsche Regierung auf den Überwachungsskandal reagiert. Angeblich weiß sie von Nichts und alles was dann doch rauskommt ist in Ordnung, nicht so schlimm und rechtsstaatlich bedenkenlos zulässig. Wie kann man auf so viel Inkompetenz kombiniert mit Unverfrorenheit reagieren?

In der hamburger Morgenpost viel mir zufällig ein gutes Interview mit Frau Merkel zum Überwachungsskandal auf. Die Morgenpost glänzt als sogenanntes Boulevardblatt mit eher seichten Neuigkeiten, also viel nackter Haut, großen Fotos und wenig Text. Manchmal verirrt sich dort aber durchaus lesenswertes und zur Steigerung der Medienkompetenz möchte ich das Merkel-Interview vom 19. Juli 2013 aus der hamburger Morgenpost hier einmal auseinander nehmen und zwischen den Zeilen lesen.

MoPo: Frau Bundeskanzlerin, SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wirft Ihnen in der NSA-Affäre vor, Sie verletzen Ihren Amtseid und schützen die Deutschen nicht vor Ausspähung. Lassen sie das Volk im Stich?

Merkel: Meine Aufgabe als Bundeskanzlerin ist es, dafür zu arbeiten, dass die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger umfassend gewährleistet ist. Damit meine ich die Sicherheit vor terroristischen Angriffen und anderen Formen von Gewalt und Kriminalität wie auch die Sicherheit der persönlichen Daten, also den Schutz der Privatsphäre. Beides muss immer wieder in eine Balance gebracht werden.

Eine gute berechtigte Frage gleich zum Anfang des Interviews. Kein Small-Talk gleich ran an das Thema. Genauso mag ich es. Leider ist die Frage für Politiker wie Frau Merkel nicht klar genug formuliert. Die Frage spricht mehrere Themen an und so sucht sich Frau Merkel die Teile der Frage aus, die sie beantworten möchte und geht gar nicht auf den Vorwurf der Verletzung ihres Amtseides ein. Ihre Antwort ist aber wie aus dem Bilderbuch und könnte in einem CDU-Hochglanzprospekt genau so stehen. Wohlklingend, gut formuliert und trotzdem nichtssagende Allgemeinplätze mit denen man nirgendwo aneckt und alle Wählergruppen zufrieden stimmt. Genauso kennt man die Kanzlerin und das ist wahrscheinlich das Geheimnis ihres Erfolges. Keine eigene Meinung haben und immer nur Wohlklingendes sagen.
Wie Frau Merkel zur Überwachung steht hat sie auf einer Wahlkampfveranstaltung unmissverständlich gesagt. In der CDU ist die sogenannte Law-and-Order-Mentalität leider weit verbreitet. Im Namen der Sicherheit ist für solche Politiker alles erlaubt. Eine Balance von der Frau Merkel spricht ist ein dehnbarer Begriff und die CDU tendiert immer zur Sicherheit.

MoPo: Das beantwortet meine Frage nach Steinbrücks Vorwurf nicht. Ist die Abhör-Affäre ein zugkräftiges Thema für den Wahlkampf?

Merkel: Es beantwortet ihre Frage sehr wohl. Nun bemühen wir uns aufzuklären, was geschehen ist und ob Rechte deutscher Staatsbürger verletzt worden sind oder nicht. Das ist die Pflicht der Bundesregierung. Eine endgültige Antwort können wir erst geben, wenn wir nicht nur Berichte, sondern überprüfbare Fakten haben. Im Übrigen werden in einem Wahlkampf all die Themen behandelt, die dem Bürger wichtig sind. Mit allem was die Bürger bewegt, habe ich mich als Politikerin zu befassen und als Regierungschefin die bestmögliche Lösung zu finden, die unseren deutschen Werten und Interessen entsprechen und den Menschen dienen.

Super, der Journalist hakt nach und sagt klar, dass die Frage nicht beantwortet wurde. Leider macht er dann den gleichen Fehler wie vorher und hängt eine andere Frage hinten ran. Für Journalisten ist es immer eine Gratwanderung. Sind sie zu kritisch, wird das Interview abgebrochen und nicht freigegeben. Häufig rechnen sie aber auch gar nicht mehr damit, dass die Politiker ihre Fragen beantworten und spulen einfach nur ihre vorbereiteten Fragen ab.
Jetzt könnte Frau Merkel sich in ihrer Antwort auf den Wahlkampf beschränken und abermals das Thema Amtseidsbruch auslassen aber das widerspricht ihrem Ego. Auf solche Fragen regiert sie immer etwas bockig, wie man im Fall des holländischen Journalisten oder der Frage zu Snowden sieht. Zu kritisches Nachfragen mag sie gar nicht. Deswegen muss sie darauf hinweisen, dass sie sehr wohl die Frage beantwortet hat.

Dann redet sie von den „Rechten deutscher Staatsbürger“ und verkennt dabei, dass die Privatsphäre ein Menschenrecht ist und somit für alle Bewohner Deutschlands gilt. Für Ausländer in Deutschland setzt sie sich als Kanzlerin offensichtlich laut ihrer Antwort nicht ein.

Sie will sich also für alles einsetzen was dem Bürger wichtig ist. Die Umfragewerte geben ihr recht. Egal was sie macht, sie steigen. Dies liegt aber daran, dass Frau Merkel gerne auf alles so antwortet, dass sie darüber nachdenken würde. Dies stellt einfache Bürger zufrieden, schließlich denkt die Kanzlerin über ihre Probleme zumindest nach.

Es wäre mir gar nicht aufgefallen aber plötzlich spricht Frau Merkel von den „deutschen Werten“. Zuvor hatte sie schon nur von den Rechten „deutscher Staatsbürger“ gesprochen. Da fischt wohl jemand am rechten Rand nach Wählerstimmen :(

MoPo: Aber ihr Herausforder bezichtigt Sie doch nun des Eidbruches.

Merkel: Das ist die Opposition.

Genial, noch mal nachgefragt wegen dem Eidbruch aber auch gefährlich, denn jetzt könnte Frau Merkel das Interview abbrechen, weil die Frage ihrer Meinung nach schon beantwortet wurde. Sie reagiert aber gelassen und gibt die Opposition der Lächerlichkeit preis, was leider zutrifft. Wenn Herr Steinbrück es ernst meinen würde, müsste er im Bundestag einen Misstrauensantrag stellen. Der würde wegen der Regierungsmehrheit wahrscheinlich abgelehnt werden. Deswegen müsste Herr Steinbrück seine Vorwürfe zur Anzeige bringen, schließlich ist ein kriminelles Handeln ein Fall für die Staatsanwaltschaft und die Gewaltenteilung in einem demokratischen Rechtsstaat. Die Tatsache, dass er dies nicht tut zeigt, dass er nur dumm daher redet und Frau Merkel deswegen gelassen bleiben kann.

MoPo: Und was tun Sie dann in der Abhör-Affäre?

Merkel: Ich setze mich erstens dafür ein, dass unsere Fachleute den Sachverhalt aufklären. Ich mache dabei vorneweg klar, was für mich als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland Priorität hat, und das ist, dass auf deutschem Boden deutsches Recht eingehalten werden muss, auch von den Nachrichtendiensten befreundeter Staaten. Ob das in der Vergangenheit immer so war, muss jetzt geklärt werden. Und ich erwarte zweitens, dass dies für die Zukunft sichergestellt ist.

Eine berechtigte Frage, denn Frau Merkel glänzte bis jetzt durch Nichtstun und dadurch, dass sie angeblich von Nichts gewusst hat. Was sie entweder inkompetent oder zur Lügnerin macht, da der BND und die Bundeswehr in Afghanistan Zugriff auf die PRISM-Überwachungsdaten hatten.

Aber die Kanzlerin will, wie es die Art ihrer Partei ist, für brutalst mögliche Aufklärung sorgen. In Deutschland muss man sich an deutsches Recht halten, es sei denn man arbeitet für den Geheimdienst, dann ist man außerhalb des Rechts, oder warum haben die jahrelang ungestraft unter Missachtung des Grundgesetzes unsere Post gelesen?

Aber befreundete Nachrichtendienste müssen sich laut Frau Merkel auch an das deutsche Recht halten. Die feindlichen Nachrichtendienste müssen dies freilich nicht, denn die werden ja auch von uns unter Missachtung sämtlicher Gesetze ausspioniert, oder wie ist das zu verstehen?

Frau Merkel wendet hier einen Trick an, den schlaue Kriminelle bei der Polizei durchziehen. Sie gibt nur das zu, was man ihr nachweisen kann. Alles andere hat sie nicht gewusst oder muss noch aufgeklärt werden. Im schnellen politischen Tagesgeschäft fragt dann morgen Keiner mehr danach, was denn jetzt aufgeklärt wurde und welche Konsequenzen ergriffen wurden :(

MoPo: Sie sprechen von der Notwendigkeit einer Balance zwischen Gefahrenabwehr und Datenschutz. Hat sich diese Balance nicht längst einseitig in Richtung Sicherheit verschoben – zulasten der bürgerlichen Freiheiten?

Merkel: Beide Werte, Freiheit und Sicherheit, stehen in einem gewissen Konflikt zueinander, und zwar seit jeher, und in einem demokratischen Staat müssen sie genau deshalb immer wieder ins Gleichgewicht gesetzt werden. Für Deutschland kann ich mit Überzeugung sagen, dass wir diese Balance bewahren wollen. Die sehr strikten deutschen Gesetze zum Beispiel im Hinblick auf die Telekommunikation dienen diesem Ziel. Es gibt eine parlamentarische Kontrolle. Aber die Kommunikation ist im globalisierten digitalen Zeitalter buchstäblich grenzenlos geworden, und damit verläuft sie teilweise auch außerhalb des Geltungsbereiches unseres Rechts. Wir brauchen also dringend internationale Vereinbarungen, die sowohl den Schutz der Privatsphäre eines jeden als auch den Schutz vor vielfältigen Bedrohungen dienen. Unser nationales Recht allein reicht da nicht aus.

Gute Frage nur hätte ich sie etwas schärfer formuliert. Ich hätte den Begriff „bürgerliche Freiheiten“ nicht gewählt, weil er schwammig ist und Frau Merkels nichtssagende Antwort dadurch überhaupt erst ermöglicht. Ganz klar verstoßen anlasslose Massenüberwachungen gegen die Unschuldsvermutung und damit gegen die Menschenrechte. Leider benötigt man dazu eine gewisse juristische Grundkenntnis, die vielen Journalisten fehlt.

Frau Merkel kann hier also erzählen was sie will, denn Freiheit ist dehnbar und Sicherheit in ihren Augen wichtiger. Dann spricht sie von strikten deutschen Gesetzen und dies obwohl fast jedes in Deutschland von der Regierung gebrochen wurde. Sei es die Pressefreiheit, der Einsatz der Bundeswehr im Inneren, oder das Briefgeheimnis. Als ausgezeichneter Journalist hätte man sie hier leicht festnageln können.

Es gibt eine parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste, die nicht mehr als ein Feigenblatt ist. Die Politiker im Kontrollgremium werden aus der Presse besser über die Tätigkeit der Geheimdienste informiert, als von denen selbst.

Danach spricht Freu Merkel über das #Neuland, dem Internet. Zuerst einmal erläutert sie ihre Arbeitsverweigerungshaltung, denn alles ist grenzenlos und außerhalb von Deutschland und es gibt keine internationalen Vereinbarungen in ihrer kleinkarierten Neuland-Welt. Dass es vier völkerrechtliche Abkommen zum Schutz des Menschenrechts auf Privatsphäre gibt verschweigt sie uns, denn dann müsste sie ja daran arbeiten und sich für die Einhaltung der Gesetze einsetzen. So ist sie fein raus und kann sagen: „Ich würde ja aber ich kann ja nicht!“.

Die vier völkerrechtlichen Abkommen zum Schutz des Menschenrechtes auf Privatsphäre sind in zeitlicher Reihenfolge:

  • 1948 – Allgemeine Erklärung der Menschenrechte – Artikel 12
  • 1950 – Europäische Menschenrechtskonvention – Artikel 8
  • 1966 – UN-Zivilpakt – Artikel 17
  • 1999 – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Artikel 8

Das Grundgesetz, die UN-Charta und der EU-Vertrag verpflichten eindeutig auf die Einhaltung der unveräußerlichen und unverletzlichen Menschenrechte. Insofern mangelt es nicht an Gesetzen sondern am Willen der Einhaltung. Aber Politiker machen gerne Gesetze und viele davon, weil es häufig das Einzige ist was sie können. Leider hat Frau Merkel noch nicht bemerkt, dass die Geheimdienste unbeeindruckt von den Gesetzen außerhalb des Rechts arbeiten.

MoPo: Sondern?

Merkel: Das Ziel ist ein einheitlicher Rechtsrahmen. Dabei müssen wir auch wissen, dass schon innerhalb der EU das Verständnis, welche Eingriffe in die Telekommunikation verhältnismäßig sind und welche nicht, sehr unterschiedlich sind – und in Amerika gibt es noch einmal eine andere Einstellung dazu. In der EU verhandeln wir nun sehr engagiert über eine EU-Datenschutz-Grundverordnung.

Bis jetzt hat mir das Interview sehr gut gefallen von der journalistischen Leistung. Aber was bitteschön soll eine unkonkrete Frage wie „Sondern?“. Damit ermöglicht man doch Frau Merkel regelrecht weitere unsinnige Allgemeinplätze runterzubeten, die sie auswendig gelernt hat. Wie man hier hätte kontern können und das Interview weiter auf einem hohen Niveau gehalten hätte habe ich zuvor erläutert.

Frau Merkel ergreift dann auch ihre Chance in der Antwort. Sie will einen europäischen Rechtsrahmen, obwohl es den schon längst gibt über die Europäische Menschenrechtskonvention und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Gesetze machen können Politiker; sie lesen und anwenden ist aber anscheinend nicht ihr Fall. Deswegen will Frau Merkel eine EU-Datenschutz-Grundverordnung. Klingt gut, ist aber leider eine totale Lachnummer, da Lobbyisten das Gesetz geschrieben haben.

MoPo: … die als EU-Recht an die Stelle des deutschen Datenschutzgesetzes träten.

Merkel: … bei der wir uns bemühen müssen, so viel wie möglich von unseren hohen deutschen Standard auf europäischer Ebene durchzusetzen, dass es also keine qualifizierten Abstriche von unseren Standards gibt, sondern eine qualitativ hochwertiger gemeinsamer anspruchsvoller EU-Datenschutzstandard entsteht, der für uns von hohem Wert wäre. Derzeit müssen wir einfach zur Kenntnis nehmen, dass beispielsweise ein Unternehmen wie Facebook, das in Irland registriert ist, irischem Recht unterliegt. Womit ich gar nichts gegen irisches Recht sagen möchte, sondern vielmehr, dass wir uns den Verhandlungen in der EU jetzt entschieden dafür einsetzen, dass in Europa ansässige Internetfirmen Auskunft darüber geben müssen, an wen sie Daten weitergeben. Bis jetzt konnte darüber keine Einigung mit den Unternehmen erzielt werden. Wir werden aber auf eine entsprechende Verpflichtung drängen.

Was soll das denn jetzt? Will man sich als Frau Merkels Pressesprecher bewerben, der nur Stichworte liefert? Warum wird hier nicht mehr nachgehakt und warum wird nicht mehr auf die Schwachpunkte von Frau Merkels Antworten eingegangen, wie am Anfang des Interviews. Nach den paar Fragen sollte einem Journalisten noch nicht die Puste ausgehen :(

Profis wie Frau Merkel nutzen so etwas natürlich gnadenlos aus und reden sich heiß. Das merkt man an den langen verschachtelten Nebensätzen, die Frau Merkel uns jetzt präsentiert. Sie ist in ihrem Element und spult ihr auswendig gelerntes Wissen ab. Sie redet von Qualität und Hochwertigkeit und deswegen schickt sie auch ihren besten und kompetentesten Mann in der Regierung nämlich Innenminister Friedrich nach Brüssel für das EU-Datenschutzabkommen.

Dann hat Frau Merkel so viel erzählt, dass sie schon gar nicht mehr weiß was das Alles war. Sie widerspricht sich selbst. Zuvor hat sie uns doch erzählt, dass sich auch befreundete Nachrichtendienste an die deutschen Gesetze halten müssen. Jetzt erzählt sie uns aber, dass Facebook in Irland das nicht muss? Wie ist denn das jetzt? Kann man sich aussuchen, ob man sich an deutsche Gesetze hält oder will uns Frau Merkel damit nur erklären warum sie nichts macht. Bei den Geheimdiensten will sie erst noch aufklären und bei Facebook soll es die EU regeln. Alles in allem kassiert Frau Merkel ein gutes Gehalt fürs Nichts tun. Frei nach dem Motto: Wer arbeitet macht Fehler. Wer viel arbeite macht viele Fehler. Die CDU macht keine Fehler! Andererseits geht es bei christlicher Politik viel um den Glauben. Man muss halt glauben, dass Frau Merkel alles im Griff hat, dafür arbeiten will sie offensichtlich laut ihrem Interview nicht.

Fazit

Wir sind am Ende dieses kurzen Interviews angelangt, das so vielversprechend begonnen hat. Doch dann ich traue meinen Augen kaum, für dieses kurze Interview mit den paar Fragen, von denen einige am Ende noch nicht einmal echte Fragen waren, haben sich gleich drei Journalisten abmühen müssen? Ich hätte gedacht, dass so etwas heutzutage noch ein Journalist leisten kann.

Die Drei waren:

Keiner von ihnen ist bei der hamburger Morgenpost als feste Kraft angestellt. Die Morgenpost hat das Interview also dazugekauft, was erklärt wie sich ein hochwertiges Interview dort verirren konnte.

Dann blätter ich die Seite mit dem Merkel-Interview in der Morgenpost um und mich erreicht der übliche Bratwurstjournalismus. Leicht bekleidete Schönheiten räkeln sich auf großen Fotos in der Sonne und im spärlichen Text steht irgendwas von Wetterrekorden.

Wissen ist Macht, doch die deutsche Regierung ist anscheinend im Tal der Ahnungslosen.

1) Die deutsche Regierung weiß nicht wie viele Atomwaffen in Deutschland lagern!

2) Die deutsche Regierung weiß nicht das völkerrechtswidrige Drohnenangriffe von Deutschland aus geflogen werden!

3) Die deutsche Regierung weiß nicht, dass der BND sich am illegalen Angriffskrieg gegen den Irak beteiligt hat!

4) Die deutsche Regierung weiß nichts über das NSA-Abhörprogramm PRISM!

5) Die deutsche Regierung weiß nichts über die Spionage durch das britische GCHQ!

Ein einfältiger Geist oder ein kurzes Gedächtnis mit einem hohen Gehalt scheint die Grundlage für ein unbeschwertes Politikerleben, in der Bundesregierung zu sein :(

Oder aber unser Geheimdienst arbeitet nicht für sondern gegen unsere Regierung im Interesse der USA, denn diese angebliche Unwissenheit schadet den deutschen Interessen und der Wirtschaft, ganz zu schweigen davon, dass Deutsches- und EU-Recht gebrochen wird!

1984 NeusprechPräsident und Friedensnobelpreisträger Obama kommt nach Deutschland. Da ist es doch angesichts des NSA-Überwachungsskandals recht humorig, dass der Spiegel zur Aktion #GreetObama aufruft. Man soll ein Begrüßungsvideo für Obama erstellen und auf Twitter verbreiten. Unsere Justziministerin hat ihr ganz eigenes Begrüßungsvideo längst fertig indem sie klarstellt, dass sie Obama mit Samthandschuhen anfassen wird, um die deutsch-amerikanische Freundschaft nicht zu gefährden. Zu viel nachbohren würde ja auch nur Fragen aufwerfen, beispielsweise warum unser Geheimdienst BND genauso einen Mist macht und die Öffentlichkeit nicht darüber informiert wird. Abgesehen davon wird seit Jahren die illegale Abhörpraxis von Echelon geduldet. Es gibt aber auch recht humorige Videos [1] [2], die man Obama zur Begrüßung vorspielen könnte.
Wie man aber auf die schwachsinnige Idee kommen kann Frau Merkel würde auch nur einen entscheidenden Punkt ansprechen oder dem Präsident gar an seine demokratischen Pflichten erinnern, lebt wohl in einer Parallelrealität. Frau Merkel läßt sich doch lieber von Obama eine Freiheitsmedaille umhängen, weil sie so lieb als Vasall alle US-Verbrechen unterstützt.

Unser Innenminister kündigte erst einen Fragenkatalog zur Überwachung durch die NSA an, von der er angeblich nichts wusste und entschied sich dann doch Beifall zu klatschen, weil er die Überwachung sehr gut findet.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte am Dienstag, derzeit werde ein Fragenkatalog an die Amerikaner formuliert. Das Innenministerium will von den USA wissen, in welchem Umfang und auf welcher Grundlage Daten gesammelt worden seien. Friedrich sagte, er habe erst aus den Medien über die Vorgänge erfahren.

Dank der ganzen ausufernden Überwachung ist Verschlüsselung aber inzwischen wieder „in“.


Die EU ist schizophren. Jahrelang hat das EU-Parlament den USA Finanzdaten mit SWIFT gegeben, die Fluggastdaten und sich gegen die Echelon-Überwachung nicht gewehrt und jetzt bei PRISM schreiben sie plötzlich eine böse Pressemeldung.


VideoüberwachungCoca Cola macht Werbung für Überwachungskameras. Es ist ein beliebter Trick der Medien eigentlich negatives, da die Überwachungskameras ja in unsere Privatsphäre eindringen, mit Positiven zu überschreiben. Dadurch gewöhnen wir uns an die Überwachung und nehmen sie nicht mehr als bedrohlich wahr.


Es gibt mal was positives zu berichten: Das Geschäftsmodell von McDonalds hat in Bolivien versagt.


Hartz IV gefährdet Menschenleben und wäre deswegen nach dem Völkerstrafgesetzbuch als mutmaßlicher Völkermord verfolgbar. Leider ist unsere Gefälligkeitsjustiz aber nicht fähig, das Völkerstrafgesetzbuch zu befolgen. Vielleicht kennt es die Staatsanwaltschaft auch gar nicht. Zwei Todesfälle wegen Hartz IV sind inzwischen belegt und die Wissenschaft spricht von einem 20-fach höherem Suizidgefahr durch die menschenverachtende Praxis.


Sie nennen es Bürgerbeteiligung aber das Petitionssytem des Bundestages ist mehr ein Feigenblatt für die angebliche Herrschaft des Volkes und macht das Volk zu Bittstellern die auf der Strecke bleiben.


Was passiert wenn die Deutsche Bank pleite geht? Sie ist hoffnungslos unterkapitalisiert. Dann werden wir wohl viele Euros zur Rettung drucken müssen …


Der Buchhandel kommt auf putzige Ideen: Sie verfälschen Passagen in eBooks, um nachher nachweisen zu können, wer von wem kopiert hat. So etwas nennt man Wasserzeichen. Wenn man doch die ganze Energie statt in DRM in sinnvolle Projekte stecken könnte, wie schön könnte unsere digitale Welt dann sein?


Endlich ist es belegt. Abmahnanwälte laden Filme in Tauschbörsen hoch, um die Nutzer nachher abmahnen zu können. Leider ist dies sehr lukrativ und die Gefälligkeitsjustiz hat ja schon mehrfach bewiesen, dass sie gegen Abmahnungen nicht einschreitet. In einem Rechtsstaat könnte man fast jede Abmahnung deckeln, weil man mit einem privaten Download nicht gewerblich handelt. Leider ist unsere Justiz eher in Rechtsverdrehung ausgebildet, als in Rechtsausübung. Deswegen heißt es, dass man mit jedem angeblich illegalen Download ein Gewerbe behindert und deswegen voll abgemahnt werden kann.


Zwei Verschwörungstheoretiker haben sich gefunden und eine Partei gegründet. Zum einen KenFM, der wegen angeblicher Nichteinhaltung journalistischer Standards beim RBB rausgeflogen ist und der ehemalige Auslandskorrespondent Christoph Hörstel. Die neue Partei heißt Neue Mitte.

KenFM macht Werbung für die Neue Mitte

Allerdings macht Herr Hörstel seinen Namen als Verschwörungstheoretiker alle Ehre. Wegen einer Störung seiner Telefonleitung vermutet er gleich einen Anschlag der Telekom wegen seiner Parteigründung.

Hörstel vermutet Anschlag der Telekom ...


nothing-wrong

USA: Wir vertrauen auf Gott ...Die USA behaupten von sich selbst, dass sie im Vertrauen auf Gott handeln. Den Rest lassen sie von der NSA überwachen. Die NSA war selbst lange Zeit eine Verschwörungstheorie und wer über sie berichtete wurde von den Mainstreammedien mit den Worten „No Such Agency“ lächerlich gemacht. Gegründet wurde der Supergeheimdienst mit allen nicht demokratisch legitimierten Vollmachten zu Beginn des kalten Krieges, um den guten Westen vor dem bösen Osten zu schützen. Irgendwann ließ sich die NSA nicht mehr verheimlichen und wurde der breiten Öffentlichkeit bekannt. Nach kurzer Zeit ließen die Mainstreammedien dann verlauten, dass sie schon immer von der Existenz der NSA gewusst hätten und die USA doch verrückt wären, wenn sie gegen die bösen Kommunisten nicht einen solchen mächtigen Geheimdienstapparat mit allen Befugnissen einsetzen würden schließlich würde die Welt am Rande eines Atomkrieges stehen.

Echelon

Die nächste angebliche Verschwörungstheorie war das weltweite Überwachungsnetzwerk Echelon mit dem die USA nicht nur ihre Feinde sondern auch ihre Verbündeten ausspionieren. Die so gewonnen Daten wurden auch zur Industriespionage genutzt, um us-amerikanischen Firmen einen Vorteil am Weltmarkt zu verschaffen. Die angeblichen Verschwörungstheoretiker konnte, nachdem das EU-Parlament einen Untersuchungsbericht über Echelon veröffentlichte, niemand mehr veralbern. Der Untersuchungsbericht fand heraus, dass Echelon gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre verstößt. Konsequenzen gab es trotzdem keine und England sowie einige andere EU-Staaten hören nach wie vor ganz Europa mit Echelon-Stationen ab. Das war alles um die Jahrtausendwende und inzwischen ist längst Gras über die Sache gewachsen obwohl die Verpflichtung auf die Menschenrechte in den EU-Verträgen abgesehen von der UN-Charta steht. Damit ist Echelon ein geduldeter Verstoß gegen das Völkerrecht, was jedem Juristen und jeder Regierung, die nicht gegen dieses Unrecht vorgeht ein Strafverfahren vor dem internationalen Gerichtshof wegen Verstoß gegen das Völkerstrafgesetzbuch einbringen müsste. Sei es drum, nach den Anschlag auf das WTC wird die Sicherheit höher eingestuft als die Menschenrechte.

NSA – (National Security Agency)

Über die NSA hat Dan Brown mit Diabolus 1998 einen schönen damals noch als Verschwörungstheorie bezeichneten Roman geschrieben. Heute wissen wir leider, dass alles was er in dem Roman beschrieben hat wahr ist. Die NSA wertet sämtliche Telefonate, Emails und sonstige Kommunikation aus und speichert sie in einer Datenbank. Die Daten werden ausgewählten Behörden, Konzernen, Soldaten, Politikern und Agenten zugänglich gemacht, um ihnen einen Vorteil zu verschaffen. Die NSA selbst agiert ohne politische Kontrolle und steht damit außerhalb der Verfassung und über dem Gesetz. Der einzige Punkt, den man noch nicht eindeutig belegen kann, aus dem Roman ist, ob die NSA wirklich in der Lage ist sämtliche Verschlüsselungen in kurzer Zeit zu knacken.

Fakten: Was kann die NSA alles?

Als Google in China gehackt wurde, konnte mit Hilfe der Aufzeichnungen des Internets in der NSA-Datenbank geklärt werden wie dies geschah und bis zu einer chinesischen Universität zurückverfolgt werden.

Das FBI kann für die Verbrechensbekämpfung Aufzeichnungen aller Telefongespräche aus der NSA-Datenbank nachträglich anfordern. Um es noch mal ganz deutlich zu sagen, die NSA zeichnet sämtliche Telefongespräche auf und speichert sie ohne richterliche Anordnung. Diese Aufzeichnungen können dann jederzeit beispielsweise durch das FBI angefordert werden.

Skype besitzt eine Möglichkeit für Behörden die Gespräche ohne wissen der Benutzer abzuhören. Man kann diese Funktion als Hintertür bezeichnen, die auch von Hackern missbraucht werden könnte.

Alle Konzerne in den USA sind verpflichtet entsprechende Hintertüren zum Abhören einzubauen, sonst könnten sie ihre Geschäft nicht in den USA betreiben. Während in Europa in der Regel aber eine richterliche Anordnung notwendig ist, um die Daten abzurufen, werden in den USA diese Daten auch ohne diese Anordnung gespeichert. So wurde in Windows eine Hintertür mit NSA-Key gefunden und auch Google gewährt der NSA Zugriff auf die Email-Postfächer. An Facebook ist die CIA direkt beteiligt zur Auswertung der Datensammlung. Über Facebook können die Geheimdienste viel besser Daten über Netzwerke und Kommunikation sammeln, als über die Einwohnermeldeämter. In einer deutschen Talkshow angesprochen überrascht diese Detail die deutsche Polizei nicht.

Sämtliche Finanztransaktionen der EU werden von der NSA ausgewertet und zu diesem Zweck an die USA übertragen. Das Stichwort zu dem Thema heißt SWIFT. Die NSA wertet die Daten aus, um Terrorismus aufzuspüren. Nebenbei werden EU-Geheimdienste mit den Daten versorgt, damit diese nicht EU-Gesetze brechen müssen. Es gab zwar mal eine Anfrage im EU-Parlament, wie man denn verhindern will, dass die USA illegaler Weise die Daten von Wikileaks-Spendern ermittelt aber dies hat keinen Denkprozess bei den EU-Politikern ausgelöst.

Twitter hat Daten von Wikileaks-Aktivisten an die Strafverfolgung weitergegeben und die Überwachung des Dienstes kam heraus, als jemand wegen eines falsch verstandenen Scherzes auf Twitter an der Einreise in die USA gehindert wurde.

Obwohl es offensichtlich ist, dass kein größerer US-Konzern ohne Überwachung durch die NSA operieren kann, dementieren sie alle das Überwachungsprogramm.

PRISM: Alles schon bekannt – wo ist der Skandal?

Wir werden alle überwacht und das seit Beginn des kalten Krieges. Natürlich gibt man die einmal gewonnen Macht nicht wieder auf und so wurde das Überwachungsprogramm nach Ende des kalten Krieges nicht eingestellt. Neu befeuert und ausgebaut wurde es nach dem Anschlag auf das WTC. Der eigentliche Skandal an PRISM ist, dass die angeblich freie Presse nicht schon vor Jahren dieses Thema immer wieder in die Schlagzeilen gebracht hat. Die us-amerikanischen Medien haben sogar erst darüber berichtet, nachdem der englische Guardian das Thema aufgegriffen hat.

Darf Obama das überhaupt in einem demokratischen Rechtsstaat?

Obama: Yes we scan!Das Überwachungsprogramm wurde unter seinem Vorgänger Bush gestartet und der Patriot Act bildet dafür die rechtliche Grundlage. Obama hatte eigentlich im Wahlkampf versprochen wieder mehr Demokratie und Rechtsstaat gelten zu lassen aber dies ist nicht sein einziges gebrochenes Wahlversprechen.

In den USA findet man leider immer wieder Juristen, die einem für Alles einen rechtlichen Freifahrtsschein geben. So gibt es in den USA den präventiven Verteidigungskrieg, wo man Krieg führt, um einen Krieg zu verhindern. Man darf Foltern, wenn man keine Spuren hinterlässt wie beim Waterboarding und Terrorverdächtige mit Drohnen hinzurichten ist zulässig. Letztendlich könnte nur der internationale Gerichtshof entscheiden wie umfangreich die USA das Völkerrecht gebrochen haben und wie dies zu bestrafen wäre aber die USA haben dieses Gericht nicht anerkannt.

Fazit

Wir werden alle überwacht, jeder kann es wissen und niemand interessiert es oder tut was dagegen. Anonymous hat zum PRISM-Überwachungsprogramm einige Dokumente veröffentlicht. In diesem Blogpost wird analysiert, dass es sich dabei überwiegend um Dokumente aus öffentlichen Quellen handelt. Jeder Journalist hätte mit etwas Recherche die Dokumente finden können und darüber berichten müssen.

Der Bundestag prüft derweil, ob auch deutsche Benutzer von der illegalen Überwachung betroffen sind. Unsere Politiker bekommen leider nichts mit, sie lesen ja mein Blog nicht oder den EU-Untersuchungsbericht zu Echelon. Antidemokratische Kräfte wie unsere Polizeigewerkschaft fordert dann auch gleich die illegale US-Überwachung auch in Deutschland einzuführen.

Da sagt der demokratische Rechtsstaat doch gute Nacht :(

Zitat Benjamin Franklin:

Diejenigen, die bereit sind grundlegende Freiheiten aufzugeben, um ein wenig kurzfristige Sicherheit zu erlangen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.

Wenn Demokratie wirklich Herrschaft des Volkes bedeutet, sollten wir anfangen unsere Welt und Moralvorstellungen neu zu gestallten, ansonsten tun es unsere minderbemittelten Politiker für uns die anscheinend ihre eigene Überversorgung und die angebliche Sicherheit über unser Freiheit und damit die Demokratie stellen.

AntikriegsdemonstrationWir sind im Bundestagswahlkampf und das bedeutet Stillstand. Bundeskanzlerin Merkel wird nichts unpopuläres mehr vor der Wahl entscheiden, da ihr dies viel zu gefährlich wäre. Deswegen zeigt die Union, dass sie auch zu sehr langfristiger zukunftsorientierter Politik und nicht nur zu Schnellschüssen fähig ist. Die verbindliche Frauenquote wird es erst ab 2020 geben und ein Atommüllendlager soll erst ab 2015 überhaupt gesucht werden.


Die virtuelle Währung Bitcoins sind wieder einmal sehr im Aufwind durch die Euro-Krise und die Enteignungen der Sparguthaben auf Zypern. Stellt sich natürlich die Frage, ob Bitcoins überhaupt als Währung taugen bei den starken Wertschwankungen und der damit verbunden Unsicherheit. Schließlich weiß man nicht, ob die Bitcoins auch morgen noch etwas wert sind. Die Deutsche Bank jedenfalls scheint sich das Geschäft mit den Bitcoins, nicht entgehen lassen zu wollen.
Derweil ist eine Diskussion entbrannt, ob Bitcoins wegen dem hohen Stromverbrauch nicht sehr umweltschädlich sind. Das Sicherheitskonzept der Bitcoins verursacht viel Rechenleistung beim erzeugen und transferieren der virtuellen Währung. Alles Humbug behaupten die Fans der virtuellen Währung.


Boston Bombenanschläge schon 2 Tage vorher bekannt ...Die Bombenanschläge in Boston während des Marathons werden in der Verschwörungsszene als „False Flag“-Operationen gehandelt. Man geht davon aus, dass die US-Regierung davon ablenken will, dass sie pleite ist und abermals die Beamtengehälter nicht bezahlen kann.
Merkwürdig ist, dass sich die Indizien mehren, dass die Anschläge schon 2 Tage vorher bekannt waren, wie man beispielsweise im Google-Suchindex sehen kann und in diesem Video erfährt.
Am gleichen Tag haben im Irak ca. 17 Bomben ungefähr 40 Menschen getötet und 300 verletzt (mehrere Quellen mit unterschiedlichen Angaben), ohne dass dies in der westlichen Presse Erwähnung fand. Man sieht, dass wir einer sehr einseitigen Berichterstattung unterliegen und Menschenleben je nach Herkunft wichtiger oder unwichtiger sind.


Falls jemand wissen will wohin die Milliarden verschwinden, muss er sich nur die Bonuszahlungen der Deutschen Bank an ihre Manager anschauen. Selbst in der Schweiz merkt man, dass die Banken inzwischen selbstzerstörerische Züge annehmen.


In Spanien wird die Demokratie gerade auf eine harte Probe gestellt. Dort hat die Regierung einen Mord in Auftrag gegeben und müsste jetzt wie es in einem demokratischen Rechtsstaat üblich ist dafür zur Rechenschaft gezogen werden.


Ein Zeichen eines sich abzeichnenden Unrechtsstaates ist es immer, wenn die Pressefreiheit eingeschränkt wird. So hat die griechische Regierung dafür gesorgt, dass einige linksliberal orientierte Medien vom Internet abgeklemmt wurden, weil sie mutmaßlich zu intensiv über Proteste gegen die Regierung berichtet haben.


Die Verwertungsgesellschaften veruntreuen mutmaßlich die Gelder ihrer Mitglieder.


Sind zugekockste Bankster für die globale Finanzkrise verantwortlich? Schließlich hat schon einmal ein betrunkener Börsenhändler für Wirbel im Erdölmarkt gesorgt.
Oder ist ein Fehler in Microsofts Excel-Anwendung die Ursache des Problems?


Barcodes können nicht nur schädlich für den Geldbeutel sein sondern von ihnen geht auch schädliche energetische Strahlung aus.


Erinnert ihr euch noch, wie die NATO Waffen nach Libyen an die Rebellen geliefert hat, um die böse Diktatur zu beenden? Völlig überraschend stellte man jetzt fest, dass die Waffen weiterverkauft werden an mutmaßliche Terroristen. Diese Waffen werden unter anderem in Mali wiederum gegen die NATO eingesetzt. Damit hätte nun wirklich niemand rechen können.


Meine Helden des Monats sind die Studenten, die in Berlin eine Rede des Verteidigungsministers an ihrer Universität verhindert haben. In dem Artikel werden die Studenten zwar wie es in der Mainstreampresse üblich ist als Querulanten dargestellt aber ich finde es gut, dass sie sich nicht haben einlullen lassen. Schließlich ist die Regierung ja auch Nichts an einem ernsthaften Diskurs mit alternativen Argumenten interessiert. Warum sollte man sich also darauf einlassen?


Man hat angeblich festgestellt, dass man ein Flugzeug auf Autopilot mit einem Android-Handy hacken und fernsteuern kann. Die US-Bundesluftfahrtsbehörde bestreiten dies.
In der Verschwörungsszene mutmaßt man jetzt, dass die Anschläge auf das WTC mit gehackten Flugzeugen ablief, da die angeblichen Flugschüler keine ausreichende Pilotenerfahrung hatten.


Finnland hat angeblich Putin versehentlich zur Fahndung ausgeschrieben. Wieso versehentlich? Die Sollen Bush, Obama und einige Andere gleich mit auf die Liste setzen, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit!


Das Gerichtsverfahren gegen Wulff wirft eine wichtige Frage auf: Wird unsere Gefälligkeitsjustiz nur dann aktiv, wenn die Presse eine große Welle macht? Schließlich sind Verfahren gegen viele Politiker, die sich wesentlich mehr geleistet haben als unser EX-Bundespräsident, nie von der Justiz eingeleitet worden.


Sind wir deutschen im Durchschnitt ärmer als die Menschen in Südeuropa? Die NachDenkSeiten meinen, dass die Statistik falsch interpretiert wird. Auf der anderen Seite wird Deutschland sehr professionell in die Armut regiert mit Minilöhnen, 1-Euro-Zwangsarbeit, Leih- und Zeitarbeit, usw. Klar, dass man da nicht ansparen kann. Aber die Renten und nicht vorhandenen Sparkonten sind ja sicher laut unserer Regierung …


Die Zunahme an Geburtsfehlern im Irak, wird vermutlich auf toxische Munition zurückzuführen sein. Dies wird von Wissenschaftlern gerade näher untersucht. Wenn dem dann letztendlich so ist, erhält das irakische Volk dann eine Entschuldigung dafür?
Glauben die US-Soldaten sie wären Immun gegen die Auswirkungen der von ihnen verwendeten schädlichen Munition? Die angeblich so sicheren Castoren mit denen der Atommüll durch Europa transportiert wird hat ebenfalls die Polizisten verstrahlt, die sich zur Bewachung längere Zeit in seiner Nähe aufgehalten haben.
Was bringt Soldaten und Polizisten dazu für eine geringe Entlohnung ihre Gesundheit und ihr Leben aufs Spiel zu setzen?

BRD-igungSchon oft haben übergeordnete Gerichte Deutschland ermahnt die Gleichberechtigung anzuerkennen und gleichgeschlechtliche Paare, nicht zu benachteiligen. Beispielsweise bei der Rente oder bei der Adoption.

Den Christdemokraten ist die christliche Ehe wichtig und sie wollen sie bewahren. Allerdings scheint unserem homosexuellen Außenminister Westerwelle die gleichgeschlechtliche Ehe, ebenfalls nicht wichtig zu sein. Bei einer Abstimmung im Bundestag stimmte die FDP mit der Regierungsmehrheit gegen die Gleichstellung.

Gleichgeschlechtliche EheHorst Seehofer von der CSU wird nicht müde zu betonen, dass die Familie im christlichen Sinne einen besonders hohen Stellen wert hat. Deswegen hat er auch gleich mehrere Familien gegründet.

Leider gibt es keine Mindestqualifikation für Politiker. Die meisten von ihnen kommen direkt von den Jugendorganisationen der Parteien ins Parlament, ohne vorher einmal richtig gearbeitet zu haben. Ole von Beust ehemaliger CDU-Bürgermeister von Hamburg wartete solange bis er die maximale Rente bekam und trat dann zurück. Weit entfernt vom Rentenalter für normal Sterbliche. Soviel zum Thema Gleichheit vor dem Gesetz. In einem Interview in der Welt vom 30. März 2013 gibt er sein Halbwissen zum Besten – Zitat:

… Das gilt besonders für die CDU als christliche Partei

Sollte die Bundesregierung noch vor der Bundestagswahl die Einführung der Homo-Ehe beschließen?

Ja, auch mit Blick auf das erwartete Urteil des Verfassungsgerichtes zum Ehegattensplitting. Ein klarer Beschluss der Exekutive ist besser, als sich alles vom Gericht vorschreiben zu lassen.

Zum Thema CDU-Politik und christlich muss nichts mehr gesagt werden. Vor der Wahl wird Bundeskanzlerin Merkel nichts unpopuläres mehr entscheiden, dies hat sie bereits verlautbaren lassen. Diese Strategie hat sie vom Altkanzler Kohl gelernt, der auch immer alles ausgesessen hat.

Der entscheidende Punkt an der Aussage von Beust ist aber, dass er die Exekutive mit der Legislative verwechselt. Gesetzte werden in unserer Demokratie immer noch von der Legislative beschlossen. Wenn also die Gesetze die gleichgeschlechtliche Ehe benachteiligen und somit gegen die Gleichberechtigung verstoßen muss dies von der Legislative korrigiert werden. Aber was will man von einem Politiker vom Kaliber von Beust schon erwarten, der ja nur Jura studiert hat und als selbständiger Rechtsanwalt zugelassen ist. In unserem System lernt man als Jurist sowieso eher die Rechtsverdrehung, als das Recht anzuwenden. Anders sind die vielen Rechtsverstöße gar nicht mehr zu erklären, obwohl der Bundestag voller Juristen ist.

Es ist ja auch so schön einfach auf das Grundgesetz zu schwören, wenn man gar nicht weiß was da drinnen steht :(

Minderqualifizierte Politiker und Staatsdiener hören leider nicht auf von rechtsfreien Räumen im Internet zu sprechen. Dabei ist das Internet längst überreguliert und alle Gesetze gelten auch dort und sind anwendbar.

Werden die Gesetze in Deutschland eingehalten?

In Berlin demonstrieren Asylbewerber zur Zeit für besser Unterbringungen und Behandlungen. In Microbloggingdiensten kann man dazu Informationen unter dem Stichwort #RefugeeCamp [1] finden. Es ist bekannt, dass die Polizei von der Politik angehalten wird mit aller Härte gegen die Asylbewerber vorzugehen, um eine möglichst schnelle Abschiebung zu gewährleisten. So kam man in Berlin auf die Idee, den Demonstranten ihre Schlafsäcke, Decken, Thermoskannen, Regenschirme, Zelte (auch ein Sanitätszelt) abzunehmen, um ihnen die Laune bei den kalten Temperaturen auf der Demonstration auszuharren zu nehmen. Begründet wurde dies damit, dass sich die Polizei an die geltenden Gesetze halten muss und die Campingausrüstungen nicht durch das Demonstrationsrecht genehmigt sind.

Eine äußerst fragwürdige einseitige Haltung der Polizei, die das Gericht dann auch gänzlich anders sah und den Witterungsschutz für rechtmäßig erklärte.

Die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts bestätigt, was für Juristen offensichtlich ist: Das Demonstrationsrecht gilt unabhängig von der Witterung. Auch sind Wärmflaschen, heiße Getränke und andere Gegenstände zum Witterungsschutz, entgegen der bisherigen Handhabung polizeilich in jedem Fall zuzulassen.

Die Polizei hat eben nicht nach dem Gesetz gehandelt, als sie im vorauseilenden Gehorsam die mutmaßlich politisch motivierten Anweisungen befolgte, den Demonstranten die oben genannten Gegenstände abzunehmen. Dies tat sie obwohl Mediziner vor den Gefahren auf die Gesundheit warnten. Die Polizei hat also das Menschenrecht auf Gesundheit und das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit missachtet, um nachrangige mutmaßliche Ordnungswidrigkeiten zu ahnden.

Wenn wir jetzt in Deutschland einen Rechtsstaat hätten, hätte sich die Polizei mutmaßlich zahlreicher Gesetzesverstöße schuldig gemacht!

Zunächst einmal sind alle Menschen (dazu gehören auch Polizisten) vor dem Gesetz gleich (siehe GG Artikel 3(1)). Als Beamter trägt der Polizist laut Beamtenstatusgesetz die volle Verantwortung für die Rechtmäßigkeit seiner Handlung (siehe BeamtStG §36(1)). Das Menschenrecht auf Gesundheit (sogar höchstmögliche) ist völkerrechtlich verbindlich und steht in Deutschland laut dem Grundgesetz sogar über den Gesetzen des Bundes (siehe GG Artikel 25). Wenn man als Staatsgewalt das Menschenrecht auf Gesundheit bricht macht man sich gemäß dem Völkerstrafgesetzbuch schuldig. Das Völkerstrafgesetzbuch sieht in minder schweren Fällen laut §7(4) eine Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren vor.

Wo ist also die Staatsgewalt, die sich nicht nur dann an die Gesetze hält, wenn es ihr in den Kram passt?

Wenn die Polizei argumentiert, dass sie nicht anders kann und sich an die Gesetze halten muss, dann muss man knallhart kontern, denn anders verstehen es diese mutmaßlichen Überzeugungstäter nicht. Leider hat kaum jemand Ahnung von Menschenrechten oder dem Völkerrecht. Nicht einmal der Bürgermeister Christina Hanke weiß was die Menschenrechte sind, obwohl er Mitglied bei Amnesty International ist?
Um einen Politiker oder Polizisten zu erreichen, darf man also nicht mit den Menschenrechten argumentieren weil sie die gar nicht kennen oder kennen wollen. Aufmerksam machen kann man diese Überzeugungstäter beispielsweise auf den Straftatbestand der Wählertäuschung (siehe StGB §108a). In dem Zusammenhang könnte man fragen warum Kohl damals versprechen durfte, die deutsche Einheit ohne Steuererhöhung zu schaffen und es nach der Wahl dann doch eine gab? Warum versprach die CDU eine Mehrwertsteuererhöhung von 2% und erhöhte diese dann um 3%? Tatsache ist, wenn Politiker sich an ihre Wahlversprechen halten müssten, wobei schon der Versuch der Wählertäuschung strafbar ist, währen unsere Gefängnisse überfüllt.

Menschenrechte sind keine juristische sondern eine moralische Angelegenheit!

Seit 1948 gilt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Trotzdem gibt es heute noch Verteilungsprobleme, Diskriminierung und Krieg in dieser Welt. Offensichtlich beachtet niemand in der Regierung die Menschenrechte, wenn er sie nicht für seine politischen Vorteile nutzen kann. Moral tut das Richtige, egal was einem befohlen wurde. Gehorsam tut was einem befohlen wurde, egal was richtig ist. Wenn man etwas tun kann, um Menschen zu helfen, dann hat man die moralische Pflicht es auch zu tun!

Deutsche Flüchtlinge mit Decken und Sanitäter vor dem Brandenburger Tor.Einen Unrechtsstaat kann man immer daran erkennen, dass die Staatsgewalt mit jedem Unrecht ungestraft davon kommt und die Verfassungstreue der Staatsgewalt von der Justiz niemals angezweifelt wird egal wie unmoralisch sie handelt.

Was hätten unsere Politiker gesagt, wenn man die orangen Zelte in der Ukraine mit Polizeigewalt beschlagnahmt hätte? Wahrscheinlich nichts, weil Deutschland die Polizei in Unrechtsstaaten ausbildet [1] und schult, genau dies zu tun.

Leider hilft nur Nachdenken und moralisch Handeln, wenn es um die Menschenrechte geht. Die Herkunft und Quelle des Fotos ist unklar. Es zeigt deutsche Flüchtlinge mutmaßlich nach Ende des 2. Weltkrieges vor dem Brandenburger Tor. Die Besatzungsmacht damals erlaubte also Sanitäter und Decken. Warum soll dies im angeblich demokratischen Rechtsstaat Deutschland heute nicht mehr möglich sein?

Ich ermorde Menschen mit Drohnen, weil ich meine Rechnungen bezahlen muss ...Im letzten Verschwörungs-News-Ticker habe ich bereits das nach dem Völkerrecht fragliche Urteil des Verfassungsgerichtes zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren kommentiert.

Die Piratenpartei gibt jetzt eine Pressemeldung raus wonach sie das Urteil begrüßt. Zitat aus der Pressemeldung der Piratenpartei:

»Das Gericht tritt mit diesem Urteil den schon fast reflexhaft wiederholten Forderungen der CDU, den Einsatz der Bundeswehr im Inland zu ermöglichen, entschieden entgegen. Die CDU wird sich hoffentlich in Zukunft an die geltende Verfassung halten«, so Dr. jur. Bernhard Kern, Mitglied der Rechtsabteilung der Piratenpartei Deutschland.

Wo bitte schön kann man denn das aus dem Urteil herauslesen? Die Regierung muss doch nur jemanden zum Terroristen erklären und schwups kann die Bundeswehr ihn erschießen?
So einen hirnverbrannten Schwachsinn kann sich wohl nur ein Jurist zusammenreimen, nur was hat der bei der Piratenpartei verloren? Moral tut immer das Richtige egal was befohlen wird. Gehorsam tut aber immer das was befohlen wird, egal was richtig ist. Ein Soldat kennt aber nur den gehorsam. Wenn man einem Soldaten befielt mit seinem Abfangjäger ein Flugzeug abzuschießen, dann tut er es, egal ob es moralisch richtig ist. Damit hat man also die Todesstrafe in Deutschland wieder eingeführt und zwar nicht nur für den Terroristen sondern auch für alle seine Geiseln. Die Menschenrechte gelten weder für den Terroristen noch für seine Geiseln. Keine Unschuldsvermutung und kein rechtsstaatliches Verfahren – einfach abschießen wie Osama Bin Laden und wer im Weg steht gleich mit.

Und die Piratenpartei findet es auch noch gut … man munkelt, dass Bernd Schlömer Vorsitzender der Piratenpartei und Mitarbeiter im Verteidigungsministerium die Pressemeldung genehmigt hat. Wäre sie vorher öffentlich abgestimmt worden, wie bei den Piraten üblich, wäre sie nie veröffentlicht worden, wie die zahlreichen erschreckten Kommentare der Piraten zeigen …

[UPDATE]: Mir schreiben gerade diverse Leute, dass ich nicht so rumpuppen soll, weil das Verfassungsgericht doch gerade den Abschuss eines entführten Flugzeuges ausgeschlossen hat von dem Urteil. Richtig lesen würde ich vorschlagen auch zwischen den Zeilen. Warnschüsse und Abdrängen sind erlaubt, um das entführte Flugzeug zum Landen zu zwingen. Was macht so eine Entführer also, wenn er in die Enge getrieben wird? Er versucht entweder die Abfangjäger zu rammen oder fliegt bei der vorgetäuschten Landung in das Terminal des Flughafens. Außerdem kann man hinterher immer behaupten es wären Warnschüsse abgegeben worden und das Flugzeug wäre absichtlich in diese Warnschüsse hineingeflogen.

[UPDATE 2]: Oberklugscheißer behaupten weiterhin ein kontrollierter Absturz wäre wichtiger, um schlimmeres zu verhindern. Dem muss ich entschieden widersprechen. Zum einen gab es am 11. Sep. 2001 ein Flugzeug, das die Geiseln selber zum Absturz gebracht haben. Es hätte aber auch sein können, dass die Geiseln die Kontrolle über das Flugzeug zurück gewinnen. Geht natürlich nicht wenn sie abgeschossen werden. Was passiert also wenn so ein Flugzeug entführt wird? Viele fangen an zu beten und einige machen sich in die Hose. Es wird aber immer welche geben, die sich gegen die Entführer wehren, wie bei diesem Flugzeug in China, das zurück erobert wurde. Wenn jetzt aber die Abfangjäger draußen rumkurven, setzt entweder das Stockholm-Syndrom ein oder alle denken sich, die werden das schon regeln. Des Weiteren ist ein kontrollierter Absturz über dem dicht besiedelten Europa eine reine Glückssache.


Wir vermissen unsere Verfassung ...Der Gleichheitsgrundsatz besagt, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Er besagt aber auch das Politiker, Richter, Polizisten und Bankster keine Menschen sind. Denn sie stehen über dem Gesetz. Wenn Politiker für jedes gebrochene Wahlversprechen gerade stehen müssten und Verantwortung übernehmen müssten für Korruption und Kostenexplosion, dann wären die Gefängnisse überfüllt.

Insofern verwundert die Aussage eines schweizer Zöllners:

Das Gesetz sehe keine Ausnahme vor, sagt er auf Anfrage.

«Wir können keine Ausnahme machen, bloss weil sie Künstlerin ist.»

Wir lernen daraus, dass man für Polizisten in der Schweiz doch Ausnahmen machen kann oder sie keine Menschen sind (da nicht gleich vor dem Gesetz, wie alle Menschen), wenn wir uns folgenden Beitrag ansehen:

Des Weiteren wissen wir alle, dass in der Schweiz Steuerhinterzieher, Nazis, Mafia, Völkermörder und Diktatoren bequem ihr Geld bunkern können.

Außerdem hat die angeblich neutrale Schweiz eine Geheimarmee P-26 betrieben, die mit der NATO zusammengearbeitet hat. Als angeblich neutraler Staat ist das nicht gesetzeskonform.

Wir lernen daraus, die volle Härte des Gesetzes trifft immer nur den kleinen Bürger. Der Rest sind keine Menschen, denn sie stehen über dem Gesetz.


Wer bildet eigentlich den Diktaturen ihre Schlägertrupps aus, damit sie das Volk besser unterdrücken können?

Wie es scheint existiert keine Moral mehr im deutschen Staatsapparat. Anders ist es nicht zu erklären, dass Deutschland Waffen und Ausbildung in Diktaturen dieser Welt liefert. Damit werden dann die Demokratiebewegungen in den entsprechenden Ländern nieder geknüppelt, damit so verlässliche Machthaber wie Gaddafi an der Macht gehalten werden, die man dann später von der NATO wegbomben lässt. Politik ist ein schmutziges Geschäft im Unrechtsregime. Der Unterschied zwischen Diktatur und Demokratie ist lediglich, dass man sich in der Demokratie seine Unterdrücker auswählen kann.