Kennzeichenscanning

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Wikileaks und Julian Assange, was für eine Geschichte, zu der man endlos etwas schreiben könnte. Hat die CIA ihm die Vergewaltigung angehängt? Die beiden Frauen bestreiten dies, was nicht weiter verwunderlich ist, denn sowas würde man schließlich nicht zugeben.
Tatsache ist, die CIA würde genauso vorgehen, wenn sie das Ziel nicht liquidieren können. Eine Selbsttötung oder einen Unfall würden Julian Assange wohl endgültig zum Märtyrer machen. Bleibt also nur noch seine Glaubwürdigkeit zu umterminieren. Das macht man am besten mit einem Vergewaltigungsvorwurf, denn man nie ganz entkräften kann oder wenn man noch gemeiner ist mit Kinderpornografie.
Jetzt gibt es so einige erstaunliche Sachen bei diesem Vergewaltigungsvorwurf. Zum einen haben die Frauen ihre Anzeige zurückgezogen aber die Staatsanwaltschaft hat selbständig weiter ermittelt. So viel Eifer legt die Staatsanwaltschaft selten an den Tag und für die Frauen hat es den Vorteil, dass sie, wenn sich der Vorwurf in Luft auflöst, keine Schuld tragen, weil sie die Anzeige ja zurückgezogen haben. Julian Assange ist dann wahrscheinlich auch der erste international gesuchte, nicht angezeigte, einer schwedischen Vergewaltigung beschuldigte Opfer. Denn wie sich herausstellte gilt es in Schweden schon als Vergewaltigung, wenn die Frau zugestimmt hat, während des Geschlechtsaktes aber die Zustimmung zurückzieht. Eine gehe ins Gefägniskarte, die in Schweden von jeder Frau gegen einen Mann ausgespielt werden kann.
Hätte sich der gute Julian mal von den Frauen fern gehalten. Anderseits ist er auch nur ein Mann und zwar einer der sein Image aufpolieren will.
Deswegen hat er beschlossen ein PR-Team zu engagieren, das sein Image aufpolieren soll. Schaut euch dazu mal das Foto in diesem Artikel an. Was für ein PR-Scheiß: Julian sitzt vor einem Bücherregal, der Blick in die Ferne schweifend … *würg / kotz / arrg*Die Wahrheit steht immer von alleine aufrecht und braucht kein Marketing!
Da stellt sich schon die Frage, ob die Spenden für Wikileaks jetzt für seine One-Man-Show draufgehen sollen. Einerseits ist er der Blitzableiter für Wikileaks und den Job will bestimmt niemand freiwillig machen. Andererseits hält er sich aber auch nicht an die Grundsätze von Wikileaks. Die Grundsätze sagen ganz klar, Wikileaks stellt die Informationen nur zur Verfügung und bewertet sie nicht und filtert sie auch nicht. Julian hat aber ganz klar gesagt, dass es ihm darum geht die USA fertig zu machen, was eine nicht unbeträchtliche Bewertung der Informationen ist.
Die eigentliche Aufgabe, geleakte Informationen zu verbreiten, kommt Wikileaks im jetzigen Zustand nicht mehr nach.


Glaubt noch jemand an das freie unzensierte Internet?


Einige schöne Dokumentationen kann man auf den folgenden Webseiten finden. Es handelt sich dabei nicht ausschließlich um Verschwörungsthemen:
www.freedocumentaries.org
topdocumentaryfilms.com


Von diesem lesenswerten Artikel möchte ich den letzten Absatz zitieren:

Doch das vielleicht Erstaunlichste an diesem Ort ist, dass all dieses Chaos aus Blut, Exzess und Anarchie auf eine seltsame Weise zu funktionieren scheint. All die Jahre gab es keine Toten, keine Vergewaltigungen, keine Schwerverletzten. Denn so martialisch diese seltsame, utopische Welt auf einem Acker in Ohio auf den ersten Blick auch wirkt – was sie ihren Bewohnern wirklich gibt, hat nichts mit Krieg zu tun. Im Gegenteil: Sie finden Frieden.


Der Berliner Nahverkehr hat ein Rad ab.
Dann Verlangt die Politik von der Deutschen Bahn Auskunft, warum man den trotz der Gewinne nicht in den Fuhrpark und die Bahnstrecken investiert. Schließlich kam es in diesem Winter wieder zu erheblichen Ausfällen. Dabei vergisst man, dass die Gewinne der Bahn eingefordert werden um sie rentabel erscheinen zu lassen für den Börsengang und die Haushaltslöcher zu stopfen.
Die Bahntechnik bestätigt, dass die Probleme von eingesparten Wartungen herrühren.
Führt der Kapitalismus also nur dazu, dass die Infrastruktur ausgebeutet wird und dann auf Steuerkosten saniert werden muss? Die Instandhaltung der Infrastruktur wird von der Allgemeinheit getragen, damit durch ihre Abnutzung Gewinne privatisiert werden können? Läuft ja irgendwie genau wie im Kommunismus oder gibt es da einen Unterschied?


Hessen hat seine Kennzeichenscanner auf Rechtsstaatlichkeit gepatcht und sie wieder in Betrieb genommen. Solche verdachtsunabhängigen Kennzeichenscanner sind bereits wiederholt von Gerichten, als unzulässig eingestuft worden.

Zur Vorgeschichte:
Um diesen Artikel richtig verstehen zu können, solltet ihr euch erst einmal 2 Artikel durchlesen. Wenn euch die Themen Tauschbörsen (Filesharing / P2P) und Demokratie interessieren, wird es euch trotz der Länge ein Genus sein.

Es begann mit diesem Artikel, der vom CCC initiiert wurde: Die politische Dimension des Teilens (Quelle: Zeit)

In diesem Zusammenhang schrieb Felix von Leitner in seinem Blog das glorreiche Zitat:

Filesharing und Raubkopieren sind stärker demokratisch legitimiert als unsere Regierung.

Hierbei vergleicht er den Anteil der Bevölkerung, der angeblich Filesharing betreibt, mit dem Anteil der Bevölkerung, der unsere Regierung gewählt hat. Ihr wisst alle welcher Anteil größer ist.

Die Antwort der GVU kam erstaunlich schnell in einem weiteren Artikel: Downloaden für die Demokratie? (Quelle: Zeit)

Dabei muss man wissen, dass die einzige Existenzberechtigung der GVU ist, dass die Contentindustrie gerne Lobbyarbeit betreiben möchte, ohne ihren Ruf zu gefährden. Also wenn die Gesetze verschärft werden, nennt man das gerne Korb der Urheberrechtsnovelle, als wenn das Rotkäppchen jetzt die Gesetze bring? Dann werden die Filesharer abgemahnt wegen den neuen Gesetzen, aber die Leute sollen ja brav weiter ihre Playstation bei Sony kaufen und nicht merken wer ihnen das Ganze beschert hat.

Die Gegenargumente der GVU zum Filesharing:
Ich will euch kurz anhand des letzten Absatzes im Artikel erläutern, wie die GVU versucht, die Politik zu ihren Gunsten zu beeinflussen:

Zitat Christian Sommer 1. Vorsitzender der GVU – Quelle Zeit:


Ebenso technisch aber ist auch der Grund, warum überhaupt eine Diskussion um die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen geführt wird. Gibt es das Problem doch nur, weil der IP-Adressraum begrenzt ist, weil für jede Internetverbindung individuelle IP-Adressen neu vergeben werden, um das Maximum aus den zur Verfügung stehenden Zahlenkombinationen herauszuholen. Wäre jedem Computer eine eindeutige Identifikation zugeordnet, ein globales Nummernschild auf der internationalen Datenautobahn, gäbe es dieses Problem vermutlich nicht. Niemand käme auf die Idee, die Meinungsfreiheit, die Informationsfreiheit und die Demokratie als gefährdet anzusehen, nur weil es Nummernschilder gibt. Und niemand würde in Zweifel ziehen, dass es Kontrollen und einen Sanktionsmechanismus für notorische Verkehrssünder geben muss.

Es gibt unzählige Indizien dafür, dass die Polizei nur an den Stellen Blitzer aufstellt, wo es auch entsprechende Einnahmen gibt und nicht dort, wo es der Verkehrssicherheit zuträglich wäre. Die Gemeinden brauchen halt Geld in der Finanzkrise. Für die Vorgehensweise Autos zu fotografieren und daraufhin die Adresse der Fahrer zu ermitteln, sieht Karsten Neumann, Landesdatenschutzbeauftragter von Mecklenburg-Vorpommern, keine Gesetzesgrundlage.

Wenn man jetzt beim Vergleich IP und Nummernschild bleibt, dann müsste unser Straßenverkehr so aussehen:
An jeder Kreuzung stehen Kameras, die die Autos und den Inhalt durchleuchten können. Wenn sie in dem Auto etwas illegales entdecken wird das Nummernschild fotografiert.
Allerdings ist ein solche verdachtsunabhängige Kontrolle unzulässig -> siehe Kennzeichenscanning.

Das erschreckende ist, dass ebenso wie die Blitzer auch die Abmahnungen gegen Filesharer wahrscheinlich ungesetzlich sind. Die GVU und auch unser Staat beachten die Gesetze also nicht und die Piraten fordern deren Einhaltung! Dass die GVU die Gesetze nicht so ernst nimmt beweisen auch deren Ermittlungsmethoden [1] [2] [3].

Fazit:
Dass man Nummernschilder nicht mit IP-Adressen vergleichen kann ist mir auch klar oder kann mir jemand erläutern, wieviele Paketunfälle man mit eindeutigen IP-Adressen hätte aufklären können im strafrechtlichen Sinne?
Der Vergleich von IP-Adressen mit Nummernschildern wird in Fachkreisen ein Trollversuch genannt, weil man über unzulässige Vergleiche oder Vereinfachung versucht die eigenen Argumente zu stärken.
Über Christian Sommer dem 1. Vorsitzenden der GVU und Autor des Artikels sollte man wissen, dass er FDP-Mitglied ist und bei der letzen Bürgerschaftswahl in Hamburg Fachsprecher für Medien in der FDP war. So liberal ist die FDP nämlich in Wirklichkeit.

Ich wünschte mir eine solche Diskussion wäre von der Piratenpartei losgetreten worden, die sich davon mal eine Scheibe abschneiden kann.

[UPDATE] Da das Hamburger-Abendblatt seine Artikel nicht mehr kostenlos zur Verfügung stellt, habe ich den Link im Text oben durch eine frei Quelle ersetzt. Alter 68er Schwur: Kein Geld für Springer!