Meinungsfreiheit

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Kenne das System ...Es kam wie es kommen musste: Zwei Dissidenten in England, die auf Facebook dazu aufgerufen haben, gegen die soziale Ungerechtigkeit zu protestieren, wurden für vier Jahre in den Knast weggesperrt. Es handelt sich hier nicht um den Iran, Saudi Arabien oder irgend eine andere Diktatur in der Welt. Nein – es geht um den demokratischen Staat Groß Britannien, der einen dauerhaften ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat hat.

Wie kann man denn jetzt noch moralisch rechtfertigen, dass die Regierung im Iran ihrer Bevölkerung ein unzensiertes Internet zur Verfügung stellen soll?

Wie kann man jetzt noch die Inhaftierung des Nobelpreisträgers Liu Xiaobo in China kritisieren. Sein Vergehen ist mit dem der beiden Briten vergleichbar, denn auch er wollte nur auf Menschenrechte aufmerksam machen zum Missfallen seiner Regierung.

Sollte man jetzt nicht die beiden Briten für den Friedensnobelpreis vorschlagen? Sicher hat man etwas Bauchweh, sie auf die selbe Stufe wie Nelson Mandela zu stellen, aber bessere Kandidaten als Obama sind sie allemal!

Wenn man sich die ganze westliche Politik objektiv anschaut, verschwimmen die Grenzen. Ob man in der Diktatur oder in einer angeblichen Demokratie das Regime kritisiert ist egal. Stets wird zunächst mit dem Schlagstock darauf reagiert und dann werden die Anführer inhaftiert. Wer sich auf seine Meinungsfreiheit oder gar die Pressefreiheit beruft, wird sabotiert wie Julian Assange oder gefoltert und eingesperrt wie Bradley Manning. Wie soll ein Volk das Unrecht der Regierung ansprechen, wenn nicht transparent regiert wird und es ein Verbrechen ist dagegen zu demonstrieren?

Ein weiser Mann sagte einst zu diesem Thema:

Wenn das Volk seine Regierung fürchtet, dann herrscht Tyrannei.
Wenn die Regierung das Volk fürchtet, dann herrscht Freiheit.


Zitat von Thomas Jefferson

Zur Vorgeschichte:
Um diesen Artikel richtig verstehen zu können, solltet ihr euch erst einmal 2 Artikel durchlesen. Wenn euch die Themen Tauschbörsen (Filesharing / P2P) und Demokratie interessieren, wird es euch trotz der Länge ein Genus sein.

Es begann mit diesem Artikel, der vom CCC initiiert wurde: Die politische Dimension des Teilens (Quelle: Zeit)

In diesem Zusammenhang schrieb Felix von Leitner in seinem Blog das glorreiche Zitat:

Filesharing und Raubkopieren sind stärker demokratisch legitimiert als unsere Regierung.

Hierbei vergleicht er den Anteil der Bevölkerung, der angeblich Filesharing betreibt, mit dem Anteil der Bevölkerung, der unsere Regierung gewählt hat. Ihr wisst alle welcher Anteil größer ist.

Die Antwort der GVU kam erstaunlich schnell in einem weiteren Artikel: Downloaden für die Demokratie? (Quelle: Zeit)

Dabei muss man wissen, dass die einzige Existenzberechtigung der GVU ist, dass die Contentindustrie gerne Lobbyarbeit betreiben möchte, ohne ihren Ruf zu gefährden. Also wenn die Gesetze verschärft werden, nennt man das gerne Korb der Urheberrechtsnovelle, als wenn das Rotkäppchen jetzt die Gesetze bring? Dann werden die Filesharer abgemahnt wegen den neuen Gesetzen, aber die Leute sollen ja brav weiter ihre Playstation bei Sony kaufen und nicht merken wer ihnen das Ganze beschert hat.

Die Gegenargumente der GVU zum Filesharing:
Ich will euch kurz anhand des letzten Absatzes im Artikel erläutern, wie die GVU versucht, die Politik zu ihren Gunsten zu beeinflussen:

Zitat Christian Sommer 1. Vorsitzender der GVU – Quelle Zeit:


Ebenso technisch aber ist auch der Grund, warum überhaupt eine Diskussion um die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen geführt wird. Gibt es das Problem doch nur, weil der IP-Adressraum begrenzt ist, weil für jede Internetverbindung individuelle IP-Adressen neu vergeben werden, um das Maximum aus den zur Verfügung stehenden Zahlenkombinationen herauszuholen. Wäre jedem Computer eine eindeutige Identifikation zugeordnet, ein globales Nummernschild auf der internationalen Datenautobahn, gäbe es dieses Problem vermutlich nicht. Niemand käme auf die Idee, die Meinungsfreiheit, die Informationsfreiheit und die Demokratie als gefährdet anzusehen, nur weil es Nummernschilder gibt. Und niemand würde in Zweifel ziehen, dass es Kontrollen und einen Sanktionsmechanismus für notorische Verkehrssünder geben muss.

Es gibt unzählige Indizien dafür, dass die Polizei nur an den Stellen Blitzer aufstellt, wo es auch entsprechende Einnahmen gibt und nicht dort, wo es der Verkehrssicherheit zuträglich wäre. Die Gemeinden brauchen halt Geld in der Finanzkrise. Für die Vorgehensweise Autos zu fotografieren und daraufhin die Adresse der Fahrer zu ermitteln, sieht Karsten Neumann, Landesdatenschutzbeauftragter von Mecklenburg-Vorpommern, keine Gesetzesgrundlage.

Wenn man jetzt beim Vergleich IP und Nummernschild bleibt, dann müsste unser Straßenverkehr so aussehen:
An jeder Kreuzung stehen Kameras, die die Autos und den Inhalt durchleuchten können. Wenn sie in dem Auto etwas illegales entdecken wird das Nummernschild fotografiert.
Allerdings ist ein solche verdachtsunabhängige Kontrolle unzulässig -> siehe Kennzeichenscanning.

Das erschreckende ist, dass ebenso wie die Blitzer auch die Abmahnungen gegen Filesharer wahrscheinlich ungesetzlich sind. Die GVU und auch unser Staat beachten die Gesetze also nicht und die Piraten fordern deren Einhaltung! Dass die GVU die Gesetze nicht so ernst nimmt beweisen auch deren Ermittlungsmethoden [1] [2] [3].

Fazit:
Dass man Nummernschilder nicht mit IP-Adressen vergleichen kann ist mir auch klar oder kann mir jemand erläutern, wieviele Paketunfälle man mit eindeutigen IP-Adressen hätte aufklären können im strafrechtlichen Sinne?
Der Vergleich von IP-Adressen mit Nummernschildern wird in Fachkreisen ein Trollversuch genannt, weil man über unzulässige Vergleiche oder Vereinfachung versucht die eigenen Argumente zu stärken.
Über Christian Sommer dem 1. Vorsitzenden der GVU und Autor des Artikels sollte man wissen, dass er FDP-Mitglied ist und bei der letzen Bürgerschaftswahl in Hamburg Fachsprecher für Medien in der FDP war. So liberal ist die FDP nämlich in Wirklichkeit.

Ich wünschte mir eine solche Diskussion wäre von der Piratenpartei losgetreten worden, die sich davon mal eine Scheibe abschneiden kann.

[UPDATE] Da das Hamburger-Abendblatt seine Artikel nicht mehr kostenlos zur Verfügung stellt, habe ich den Link im Text oben durch eine frei Quelle ersetzt. Alter 68er Schwur: Kein Geld für Springer!

Kaspersky-Chef fordert Ende der Anonymität im Internet.
Damit hat sich wohl der Kaspersky-Chef als China-Fan geoutet. Wahrscheinlich hat man bei Kaspersky auch gleich die richtige Software für den neuen Internetausweis in der Schublade, der zukünftig die Anonymität im Internet verhindern soll. Was Kaspersky dabei nicht berücksichtigt ist, dass der Mensch immer noch die größte Sicherheitslücke darstellt und es keine absolute Sicherheit gibt. Sollte man wirklich nur noch mit einem elektronischen Ausweis ins Internet kommen, dann werden eben diese gefälscht oder gehackt, was für die Besitzer der Ausweise dann Nachteile bedeutet, denn sie müssen dann erst einmal nachweisen, dass sie es nicht gewesen sind. Wahrscheinlich kann man ihnen dann zumindest noch Fahrlässigkeit oder mangelndes Sicherheitsbewusstsein vorwerfen. Doch was ist mit dem Ausland in dem auch Nutzer im Internet ohne Ausweis, also Anonym, unterwegs sind? Die könnte man doch einfach abklemmen und ein staatlich kontrolliertes Intranet erstellen, dass mit Kasperskys Software nicht nur sicher sondern auch rein gehalten wird.
Nur die wahren Verbrecher kann man dann leider nicht mehr erwischen, die in unserer Regierung und in den Banken korrupte Geschäfte machen. Denn auf Seiten wie WikiLeaks, wo man anonym Dokumente hochladen kann, haben wir dann ja keinen Zugriff mehr. Dann kann keiner mehr anonym brisante Dokumente im Internet verteilen und damit die schwarzen Scharfe in Regierung und Wirtschaft entlarven. Oppositionsarbeit wird dann wahrscheinlich auch wegzensiert und der Überwachungsstaat ist perfekt.
Was dabei außer acht gelassen wird: Demokratie funktioniert nur in Freiheit und mit Anonymität. Oft sind es nämlich mächtige Gruppen, die die Medien und Berichterstattung erfolgreich kontrollieren, die in unmoralische Geschäfte verwickelt sind. Ohne Anonymität haben Einzelne keine Chance gegen diese Gruppen vorzugehen und Gleichgesinnte im Kampf gegen einen übermächtigen Gegner zu finden.

Ich gehe sogar soweit und behaupte: Wer das Ende der Anonymität im Internet fordert, fordert die Abschaffung der Demokratie und Meinungsfreiheit und damit den Überwachungsstaat!

So ein Internetausweis ist ähnlich wie eine Netzsperre eine wahnsinnig komplexe Sache. Was ist z. B. wenn jemand mit seinem Internetausweis ein offenes WLan betreibt?

Fazit:
Wer es immer noch nicht kapiert hat, für den fasse ich es noch mal ganz einfach zusammen, warum der Internetausweis eine schlechte Idee ist: Jeder Bürger in Deutschland hat einen Personalausweis, was manche aber nicht daran hindert Verbrechen zu begehen. Warum soll das im Internet anders sein? Letztendlich zahlen wir also wieder viele Steuergelder für gefühlte Sicherheit und geben damit den Rest unserer Freiheit auf :(

Wer es immer noch nicht verstanden hat, dem sei dieser Artikel Digitale vs. reale Welt empfohlen.

Wenn ihr also die Forderung von Herrn Kaspersky nicht so toll findet, dann denkt doch mal darüber nach einen Bogen um seine Software zu machen und dies auch anderen zu erzählen…