Menschenrechte

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Ich bin immer noch ganz geschockt und paralysiert, wie die deutsche Regierung auf den Überwachungsskandal reagiert. Angeblich weiß sie von Nichts und alles was dann doch rauskommt ist in Ordnung, nicht so schlimm und rechtsstaatlich bedenkenlos zulässig. Wie kann man auf so viel Inkompetenz kombiniert mit Unverfrorenheit reagieren?

In der hamburger Morgenpost viel mir zufällig ein gutes Interview mit Frau Merkel zum Überwachungsskandal auf. Die Morgenpost glänzt als sogenanntes Boulevardblatt mit eher seichten Neuigkeiten, also viel nackter Haut, großen Fotos und wenig Text. Manchmal verirrt sich dort aber durchaus lesenswertes und zur Steigerung der Medienkompetenz möchte ich das Merkel-Interview vom 19. Juli 2013 aus der hamburger Morgenpost hier einmal auseinander nehmen und zwischen den Zeilen lesen.

MoPo: Frau Bundeskanzlerin, SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wirft Ihnen in der NSA-Affäre vor, Sie verletzen Ihren Amtseid und schützen die Deutschen nicht vor Ausspähung. Lassen sie das Volk im Stich?

Merkel: Meine Aufgabe als Bundeskanzlerin ist es, dafür zu arbeiten, dass die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger umfassend gewährleistet ist. Damit meine ich die Sicherheit vor terroristischen Angriffen und anderen Formen von Gewalt und Kriminalität wie auch die Sicherheit der persönlichen Daten, also den Schutz der Privatsphäre. Beides muss immer wieder in eine Balance gebracht werden.

Eine gute berechtigte Frage gleich zum Anfang des Interviews. Kein Small-Talk gleich ran an das Thema. Genauso mag ich es. Leider ist die Frage für Politiker wie Frau Merkel nicht klar genug formuliert. Die Frage spricht mehrere Themen an und so sucht sich Frau Merkel die Teile der Frage aus, die sie beantworten möchte und geht gar nicht auf den Vorwurf der Verletzung ihres Amtseides ein. Ihre Antwort ist aber wie aus dem Bilderbuch und könnte in einem CDU-Hochglanzprospekt genau so stehen. Wohlklingend, gut formuliert und trotzdem nichtssagende Allgemeinplätze mit denen man nirgendwo aneckt und alle Wählergruppen zufrieden stimmt. Genauso kennt man die Kanzlerin und das ist wahrscheinlich das Geheimnis ihres Erfolges. Keine eigene Meinung haben und immer nur Wohlklingendes sagen.
Wie Frau Merkel zur Überwachung steht hat sie auf einer Wahlkampfveranstaltung unmissverständlich gesagt. In der CDU ist die sogenannte Law-and-Order-Mentalität leider weit verbreitet. Im Namen der Sicherheit ist für solche Politiker alles erlaubt. Eine Balance von der Frau Merkel spricht ist ein dehnbarer Begriff und die CDU tendiert immer zur Sicherheit.

MoPo: Das beantwortet meine Frage nach Steinbrücks Vorwurf nicht. Ist die Abhör-Affäre ein zugkräftiges Thema für den Wahlkampf?

Merkel: Es beantwortet ihre Frage sehr wohl. Nun bemühen wir uns aufzuklären, was geschehen ist und ob Rechte deutscher Staatsbürger verletzt worden sind oder nicht. Das ist die Pflicht der Bundesregierung. Eine endgültige Antwort können wir erst geben, wenn wir nicht nur Berichte, sondern überprüfbare Fakten haben. Im Übrigen werden in einem Wahlkampf all die Themen behandelt, die dem Bürger wichtig sind. Mit allem was die Bürger bewegt, habe ich mich als Politikerin zu befassen und als Regierungschefin die bestmögliche Lösung zu finden, die unseren deutschen Werten und Interessen entsprechen und den Menschen dienen.

Super, der Journalist hakt nach und sagt klar, dass die Frage nicht beantwortet wurde. Leider macht er dann den gleichen Fehler wie vorher und hängt eine andere Frage hinten ran. Für Journalisten ist es immer eine Gratwanderung. Sind sie zu kritisch, wird das Interview abgebrochen und nicht freigegeben. Häufig rechnen sie aber auch gar nicht mehr damit, dass die Politiker ihre Fragen beantworten und spulen einfach nur ihre vorbereiteten Fragen ab.
Jetzt könnte Frau Merkel sich in ihrer Antwort auf den Wahlkampf beschränken und abermals das Thema Amtseidsbruch auslassen aber das widerspricht ihrem Ego. Auf solche Fragen regiert sie immer etwas bockig, wie man im Fall des holländischen Journalisten oder der Frage zu Snowden sieht. Zu kritisches Nachfragen mag sie gar nicht. Deswegen muss sie darauf hinweisen, dass sie sehr wohl die Frage beantwortet hat.

Dann redet sie von den „Rechten deutscher Staatsbürger“ und verkennt dabei, dass die Privatsphäre ein Menschenrecht ist und somit für alle Bewohner Deutschlands gilt. Für Ausländer in Deutschland setzt sie sich als Kanzlerin offensichtlich laut ihrer Antwort nicht ein.

Sie will sich also für alles einsetzen was dem Bürger wichtig ist. Die Umfragewerte geben ihr recht. Egal was sie macht, sie steigen. Dies liegt aber daran, dass Frau Merkel gerne auf alles so antwortet, dass sie darüber nachdenken würde. Dies stellt einfache Bürger zufrieden, schließlich denkt die Kanzlerin über ihre Probleme zumindest nach.

Es wäre mir gar nicht aufgefallen aber plötzlich spricht Frau Merkel von den „deutschen Werten“. Zuvor hatte sie schon nur von den Rechten „deutscher Staatsbürger“ gesprochen. Da fischt wohl jemand am rechten Rand nach Wählerstimmen :(

MoPo: Aber ihr Herausforder bezichtigt Sie doch nun des Eidbruches.

Merkel: Das ist die Opposition.

Genial, noch mal nachgefragt wegen dem Eidbruch aber auch gefährlich, denn jetzt könnte Frau Merkel das Interview abbrechen, weil die Frage ihrer Meinung nach schon beantwortet wurde. Sie reagiert aber gelassen und gibt die Opposition der Lächerlichkeit preis, was leider zutrifft. Wenn Herr Steinbrück es ernst meinen würde, müsste er im Bundestag einen Misstrauensantrag stellen. Der würde wegen der Regierungsmehrheit wahrscheinlich abgelehnt werden. Deswegen müsste Herr Steinbrück seine Vorwürfe zur Anzeige bringen, schließlich ist ein kriminelles Handeln ein Fall für die Staatsanwaltschaft und die Gewaltenteilung in einem demokratischen Rechtsstaat. Die Tatsache, dass er dies nicht tut zeigt, dass er nur dumm daher redet und Frau Merkel deswegen gelassen bleiben kann.

MoPo: Und was tun Sie dann in der Abhör-Affäre?

Merkel: Ich setze mich erstens dafür ein, dass unsere Fachleute den Sachverhalt aufklären. Ich mache dabei vorneweg klar, was für mich als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland Priorität hat, und das ist, dass auf deutschem Boden deutsches Recht eingehalten werden muss, auch von den Nachrichtendiensten befreundeter Staaten. Ob das in der Vergangenheit immer so war, muss jetzt geklärt werden. Und ich erwarte zweitens, dass dies für die Zukunft sichergestellt ist.

Eine berechtigte Frage, denn Frau Merkel glänzte bis jetzt durch Nichtstun und dadurch, dass sie angeblich von Nichts gewusst hat. Was sie entweder inkompetent oder zur Lügnerin macht, da der BND und die Bundeswehr in Afghanistan Zugriff auf die PRISM-Überwachungsdaten hatten.

Aber die Kanzlerin will, wie es die Art ihrer Partei ist, für brutalst mögliche Aufklärung sorgen. In Deutschland muss man sich an deutsches Recht halten, es sei denn man arbeitet für den Geheimdienst, dann ist man außerhalb des Rechts, oder warum haben die jahrelang ungestraft unter Missachtung des Grundgesetzes unsere Post gelesen?

Aber befreundete Nachrichtendienste müssen sich laut Frau Merkel auch an das deutsche Recht halten. Die feindlichen Nachrichtendienste müssen dies freilich nicht, denn die werden ja auch von uns unter Missachtung sämtlicher Gesetze ausspioniert, oder wie ist das zu verstehen?

Frau Merkel wendet hier einen Trick an, den schlaue Kriminelle bei der Polizei durchziehen. Sie gibt nur das zu, was man ihr nachweisen kann. Alles andere hat sie nicht gewusst oder muss noch aufgeklärt werden. Im schnellen politischen Tagesgeschäft fragt dann morgen Keiner mehr danach, was denn jetzt aufgeklärt wurde und welche Konsequenzen ergriffen wurden :(

MoPo: Sie sprechen von der Notwendigkeit einer Balance zwischen Gefahrenabwehr und Datenschutz. Hat sich diese Balance nicht längst einseitig in Richtung Sicherheit verschoben – zulasten der bürgerlichen Freiheiten?

Merkel: Beide Werte, Freiheit und Sicherheit, stehen in einem gewissen Konflikt zueinander, und zwar seit jeher, und in einem demokratischen Staat müssen sie genau deshalb immer wieder ins Gleichgewicht gesetzt werden. Für Deutschland kann ich mit Überzeugung sagen, dass wir diese Balance bewahren wollen. Die sehr strikten deutschen Gesetze zum Beispiel im Hinblick auf die Telekommunikation dienen diesem Ziel. Es gibt eine parlamentarische Kontrolle. Aber die Kommunikation ist im globalisierten digitalen Zeitalter buchstäblich grenzenlos geworden, und damit verläuft sie teilweise auch außerhalb des Geltungsbereiches unseres Rechts. Wir brauchen also dringend internationale Vereinbarungen, die sowohl den Schutz der Privatsphäre eines jeden als auch den Schutz vor vielfältigen Bedrohungen dienen. Unser nationales Recht allein reicht da nicht aus.

Gute Frage nur hätte ich sie etwas schärfer formuliert. Ich hätte den Begriff „bürgerliche Freiheiten“ nicht gewählt, weil er schwammig ist und Frau Merkels nichtssagende Antwort dadurch überhaupt erst ermöglicht. Ganz klar verstoßen anlasslose Massenüberwachungen gegen die Unschuldsvermutung und damit gegen die Menschenrechte. Leider benötigt man dazu eine gewisse juristische Grundkenntnis, die vielen Journalisten fehlt.

Frau Merkel kann hier also erzählen was sie will, denn Freiheit ist dehnbar und Sicherheit in ihren Augen wichtiger. Dann spricht sie von strikten deutschen Gesetzen und dies obwohl fast jedes in Deutschland von der Regierung gebrochen wurde. Sei es die Pressefreiheit, der Einsatz der Bundeswehr im Inneren, oder das Briefgeheimnis. Als ausgezeichneter Journalist hätte man sie hier leicht festnageln können.

Es gibt eine parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste, die nicht mehr als ein Feigenblatt ist. Die Politiker im Kontrollgremium werden aus der Presse besser über die Tätigkeit der Geheimdienste informiert, als von denen selbst.

Danach spricht Freu Merkel über das #Neuland, dem Internet. Zuerst einmal erläutert sie ihre Arbeitsverweigerungshaltung, denn alles ist grenzenlos und außerhalb von Deutschland und es gibt keine internationalen Vereinbarungen in ihrer kleinkarierten Neuland-Welt. Dass es vier völkerrechtliche Abkommen zum Schutz des Menschenrechts auf Privatsphäre gibt verschweigt sie uns, denn dann müsste sie ja daran arbeiten und sich für die Einhaltung der Gesetze einsetzen. So ist sie fein raus und kann sagen: „Ich würde ja aber ich kann ja nicht!“.

Die vier völkerrechtlichen Abkommen zum Schutz des Menschenrechtes auf Privatsphäre sind in zeitlicher Reihenfolge:

  • 1948 – Allgemeine Erklärung der Menschenrechte – Artikel 12
  • 1950 – Europäische Menschenrechtskonvention – Artikel 8
  • 1966 – UN-Zivilpakt – Artikel 17
  • 1999 – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Artikel 8

Das Grundgesetz, die UN-Charta und der EU-Vertrag verpflichten eindeutig auf die Einhaltung der unveräußerlichen und unverletzlichen Menschenrechte. Insofern mangelt es nicht an Gesetzen sondern am Willen der Einhaltung. Aber Politiker machen gerne Gesetze und viele davon, weil es häufig das Einzige ist was sie können. Leider hat Frau Merkel noch nicht bemerkt, dass die Geheimdienste unbeeindruckt von den Gesetzen außerhalb des Rechts arbeiten.

MoPo: Sondern?

Merkel: Das Ziel ist ein einheitlicher Rechtsrahmen. Dabei müssen wir auch wissen, dass schon innerhalb der EU das Verständnis, welche Eingriffe in die Telekommunikation verhältnismäßig sind und welche nicht, sehr unterschiedlich sind – und in Amerika gibt es noch einmal eine andere Einstellung dazu. In der EU verhandeln wir nun sehr engagiert über eine EU-Datenschutz-Grundverordnung.

Bis jetzt hat mir das Interview sehr gut gefallen von der journalistischen Leistung. Aber was bitteschön soll eine unkonkrete Frage wie „Sondern?“. Damit ermöglicht man doch Frau Merkel regelrecht weitere unsinnige Allgemeinplätze runterzubeten, die sie auswendig gelernt hat. Wie man hier hätte kontern können und das Interview weiter auf einem hohen Niveau gehalten hätte habe ich zuvor erläutert.

Frau Merkel ergreift dann auch ihre Chance in der Antwort. Sie will einen europäischen Rechtsrahmen, obwohl es den schon längst gibt über die Europäische Menschenrechtskonvention und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Gesetze machen können Politiker; sie lesen und anwenden ist aber anscheinend nicht ihr Fall. Deswegen will Frau Merkel eine EU-Datenschutz-Grundverordnung. Klingt gut, ist aber leider eine totale Lachnummer, da Lobbyisten das Gesetz geschrieben haben.

MoPo: … die als EU-Recht an die Stelle des deutschen Datenschutzgesetzes träten.

Merkel: … bei der wir uns bemühen müssen, so viel wie möglich von unseren hohen deutschen Standard auf europäischer Ebene durchzusetzen, dass es also keine qualifizierten Abstriche von unseren Standards gibt, sondern eine qualitativ hochwertiger gemeinsamer anspruchsvoller EU-Datenschutzstandard entsteht, der für uns von hohem Wert wäre. Derzeit müssen wir einfach zur Kenntnis nehmen, dass beispielsweise ein Unternehmen wie Facebook, das in Irland registriert ist, irischem Recht unterliegt. Womit ich gar nichts gegen irisches Recht sagen möchte, sondern vielmehr, dass wir uns den Verhandlungen in der EU jetzt entschieden dafür einsetzen, dass in Europa ansässige Internetfirmen Auskunft darüber geben müssen, an wen sie Daten weitergeben. Bis jetzt konnte darüber keine Einigung mit den Unternehmen erzielt werden. Wir werden aber auf eine entsprechende Verpflichtung drängen.

Was soll das denn jetzt? Will man sich als Frau Merkels Pressesprecher bewerben, der nur Stichworte liefert? Warum wird hier nicht mehr nachgehakt und warum wird nicht mehr auf die Schwachpunkte von Frau Merkels Antworten eingegangen, wie am Anfang des Interviews. Nach den paar Fragen sollte einem Journalisten noch nicht die Puste ausgehen :(

Profis wie Frau Merkel nutzen so etwas natürlich gnadenlos aus und reden sich heiß. Das merkt man an den langen verschachtelten Nebensätzen, die Frau Merkel uns jetzt präsentiert. Sie ist in ihrem Element und spult ihr auswendig gelerntes Wissen ab. Sie redet von Qualität und Hochwertigkeit und deswegen schickt sie auch ihren besten und kompetentesten Mann in der Regierung nämlich Innenminister Friedrich nach Brüssel für das EU-Datenschutzabkommen.

Dann hat Frau Merkel so viel erzählt, dass sie schon gar nicht mehr weiß was das Alles war. Sie widerspricht sich selbst. Zuvor hat sie uns doch erzählt, dass sich auch befreundete Nachrichtendienste an die deutschen Gesetze halten müssen. Jetzt erzählt sie uns aber, dass Facebook in Irland das nicht muss? Wie ist denn das jetzt? Kann man sich aussuchen, ob man sich an deutsche Gesetze hält oder will uns Frau Merkel damit nur erklären warum sie nichts macht. Bei den Geheimdiensten will sie erst noch aufklären und bei Facebook soll es die EU regeln. Alles in allem kassiert Frau Merkel ein gutes Gehalt fürs Nichts tun. Frei nach dem Motto: Wer arbeitet macht Fehler. Wer viel arbeite macht viele Fehler. Die CDU macht keine Fehler! Andererseits geht es bei christlicher Politik viel um den Glauben. Man muss halt glauben, dass Frau Merkel alles im Griff hat, dafür arbeiten will sie offensichtlich laut ihrem Interview nicht.

Fazit

Wir sind am Ende dieses kurzen Interviews angelangt, das so vielversprechend begonnen hat. Doch dann ich traue meinen Augen kaum, für dieses kurze Interview mit den paar Fragen, von denen einige am Ende noch nicht einmal echte Fragen waren, haben sich gleich drei Journalisten abmühen müssen? Ich hätte gedacht, dass so etwas heutzutage noch ein Journalist leisten kann.

Die Drei waren:

Keiner von ihnen ist bei der hamburger Morgenpost als feste Kraft angestellt. Die Morgenpost hat das Interview also dazugekauft, was erklärt wie sich ein hochwertiges Interview dort verirren konnte.

Dann blätter ich die Seite mit dem Merkel-Interview in der Morgenpost um und mich erreicht der übliche Bratwurstjournalismus. Leicht bekleidete Schönheiten räkeln sich auf großen Fotos in der Sonne und im spärlichen Text steht irgendwas von Wetterrekorden.

Sei keine Marionette des Systems - befreie dich.Die Merkel ist laut Forbes angeblich die mächtigste Frau der Welt. Könnte lustig sein, wenn es nicht so dermaßen daneben wäre, wenn man sich die Kriterien der Auswahl anschaut und wie unkritisch die Presse darüber berichtet. Die deutsche Presselandschaft ist sich einig, dass Merkel den Euro gerettet hat [1] und deswegen ganz oben steht. Der Spiegel schreibt, dass auch ihr soziales Engagement gewertet wurde – bitte was?

Frau Merkel treibt Südeuropa gnadenlos in die Pleite, im Gegensatz zu Island, das notleidende Menschen und nicht notleidende Banken gerettet hat. Deutschland wird gnadenlos in die Armut regiert mit Leiharbeit, Zeitarbeit und 1-Euro-Zwangsarbeit.

Alles ist gut, geht weiter einkaufen ...

Alles ist gut, geht weiter einkaufen …

Verantwortung übernimmt dafür keiner, außer der Steuerzahler, der für die Banken und später für die Rentenbeiträge des Niedrieglohnsektors aufkommen muss, denn gut ist das nur für unsere Exportwirtschaft, die konkurrenzlos bleiben muss. Schließlich muss die Wirtschaft brummen. Lohnerhöhungen oder Mindestlohn würde schließlich den Aufschwung gefährden. Die Exporte sehen dann so aus, dass Schlagstöcke, Ausbildung, Gewehre oder Panzer an Diktaturen geliefert werden. Des Weiteren setzt Frau Merkel Wirtschaftsinteressen über die Menschenrechte.

Den Reichtum, den sich Frau Merkel zusteckt ist dann wahrscheinlich auch alles was sie interessiert. Schließlich waren deutsche Politiker schon immer mehr an ihren Diäten und ihrer Überversorgung interessiert, als am ordentlichen regieren.

Der wohl oberflächlichste und dümmlichste Artikel zu dem Thema stand in der Hamburger-Morgenpost vom 24. Aug. auf Seite 46.

Kanzlerin Angela Merkel mächtigste Frau der Welt
Einfluss in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, Medienpräsenz, die Dollars auf dem Konto sowie der Einsatz für die Menschen bestimmen, wer zur mächtigsten Frau der Welt gekrönt wird – oder auf dem Thron bleibt. Denn schon im vergangenen Jahr war Merkel unangefochten Platz 1 im Ranking des US-Magazins.
Als „Hauptakteurin im Wirtschaftsdrama der Eurozone“ setzte sie all ihre Macht ein, um die Währungsunion zusammenzuhalten, begründete „Forbes“ nach 2006, 2009 und 2011 den inzwischen vierten Titel für Merkel. Aber auch ihr Engagement fürs Weltklima und ihre Bürgernähe via „Youtube“-Kanal halfen Merkel aufs Siegertreppchen …

Bei so viel unkritischem journalistischem Geseiere wird mir immer ganz schlecht. Was hat Frau Merkel denn für den Klimawandel getan, außer dass sie zum Klimagipfel hingeflogen ist und dadurch das Klima geschädigt hat? Gibt es irgendwelche verbindlichen Klimaschutzabkommen oder nur unverbindliches Geblubber, das sich jeder aus dem Handgelenk schütteln kann, weil es keine Konsequenzen hat?
Wie die Bürgernähe von Frau Merkel aussieht, kann man sich in ihrer Sprechstunde ansehen. Da werden 100 Bürger in 90 Minuten durchgeschleust. Schlimmer als in unserem maroden Gesundheitssystem.

Ich ermorde Menschen mit Drohnen, weil ich meine Rechnungen bezahlen muss ...Im letzten Verschwörungs-News-Ticker habe ich bereits das nach dem Völkerrecht fragliche Urteil des Verfassungsgerichtes zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren kommentiert.

Die Piratenpartei gibt jetzt eine Pressemeldung raus wonach sie das Urteil begrüßt. Zitat aus der Pressemeldung der Piratenpartei:

»Das Gericht tritt mit diesem Urteil den schon fast reflexhaft wiederholten Forderungen der CDU, den Einsatz der Bundeswehr im Inland zu ermöglichen, entschieden entgegen. Die CDU wird sich hoffentlich in Zukunft an die geltende Verfassung halten«, so Dr. jur. Bernhard Kern, Mitglied der Rechtsabteilung der Piratenpartei Deutschland.

Wo bitte schön kann man denn das aus dem Urteil herauslesen? Die Regierung muss doch nur jemanden zum Terroristen erklären und schwups kann die Bundeswehr ihn erschießen?
So einen hirnverbrannten Schwachsinn kann sich wohl nur ein Jurist zusammenreimen, nur was hat der bei der Piratenpartei verloren? Moral tut immer das Richtige egal was befohlen wird. Gehorsam tut aber immer das was befohlen wird, egal was richtig ist. Ein Soldat kennt aber nur den gehorsam. Wenn man einem Soldaten befielt mit seinem Abfangjäger ein Flugzeug abzuschießen, dann tut er es, egal ob es moralisch richtig ist. Damit hat man also die Todesstrafe in Deutschland wieder eingeführt und zwar nicht nur für den Terroristen sondern auch für alle seine Geiseln. Die Menschenrechte gelten weder für den Terroristen noch für seine Geiseln. Keine Unschuldsvermutung und kein rechtsstaatliches Verfahren – einfach abschießen wie Osama Bin Laden und wer im Weg steht gleich mit.

Und die Piratenpartei findet es auch noch gut … man munkelt, dass Bernd Schlömer Vorsitzender der Piratenpartei und Mitarbeiter im Verteidigungsministerium die Pressemeldung genehmigt hat. Wäre sie vorher öffentlich abgestimmt worden, wie bei den Piraten üblich, wäre sie nie veröffentlicht worden, wie die zahlreichen erschreckten Kommentare der Piraten zeigen …

[UPDATE]: Mir schreiben gerade diverse Leute, dass ich nicht so rumpuppen soll, weil das Verfassungsgericht doch gerade den Abschuss eines entführten Flugzeuges ausgeschlossen hat von dem Urteil. Richtig lesen würde ich vorschlagen auch zwischen den Zeilen. Warnschüsse und Abdrängen sind erlaubt, um das entführte Flugzeug zum Landen zu zwingen. Was macht so eine Entführer also, wenn er in die Enge getrieben wird? Er versucht entweder die Abfangjäger zu rammen oder fliegt bei der vorgetäuschten Landung in das Terminal des Flughafens. Außerdem kann man hinterher immer behaupten es wären Warnschüsse abgegeben worden und das Flugzeug wäre absichtlich in diese Warnschüsse hineingeflogen.

[UPDATE 2]: Oberklugscheißer behaupten weiterhin ein kontrollierter Absturz wäre wichtiger, um schlimmeres zu verhindern. Dem muss ich entschieden widersprechen. Zum einen gab es am 11. Sep. 2001 ein Flugzeug, das die Geiseln selber zum Absturz gebracht haben. Es hätte aber auch sein können, dass die Geiseln die Kontrolle über das Flugzeug zurück gewinnen. Geht natürlich nicht wenn sie abgeschossen werden. Was passiert also wenn so ein Flugzeug entführt wird? Viele fangen an zu beten und einige machen sich in die Hose. Es wird aber immer welche geben, die sich gegen die Entführer wehren, wie bei diesem Flugzeug in China, das zurück erobert wurde. Wenn jetzt aber die Abfangjäger draußen rumkurven, setzt entweder das Stockholm-Syndrom ein oder alle denken sich, die werden das schon regeln. Des Weiteren ist ein kontrollierter Absturz über dem dicht besiedelten Europa eine reine Glückssache.


Wir vermissen unsere Verfassung ...Der Gleichheitsgrundsatz besagt, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Er besagt aber auch das Politiker, Richter, Polizisten und Bankster keine Menschen sind. Denn sie stehen über dem Gesetz. Wenn Politiker für jedes gebrochene Wahlversprechen gerade stehen müssten und Verantwortung übernehmen müssten für Korruption und Kostenexplosion, dann wären die Gefängnisse überfüllt.

Insofern verwundert die Aussage eines schweizer Zöllners:

Das Gesetz sehe keine Ausnahme vor, sagt er auf Anfrage.

«Wir können keine Ausnahme machen, bloss weil sie Künstlerin ist.»

Wir lernen daraus, dass man für Polizisten in der Schweiz doch Ausnahmen machen kann oder sie keine Menschen sind (da nicht gleich vor dem Gesetz, wie alle Menschen), wenn wir uns folgenden Beitrag ansehen:

Des Weiteren wissen wir alle, dass in der Schweiz Steuerhinterzieher, Nazis, Mafia, Völkermörder und Diktatoren bequem ihr Geld bunkern können.

Außerdem hat die angeblich neutrale Schweiz eine Geheimarmee P-26 betrieben, die mit der NATO zusammengearbeitet hat. Als angeblich neutraler Staat ist das nicht gesetzeskonform.

Wir lernen daraus, die volle Härte des Gesetzes trifft immer nur den kleinen Bürger. Der Rest sind keine Menschen, denn sie stehen über dem Gesetz.


Wer bildet eigentlich den Diktaturen ihre Schlägertrupps aus, damit sie das Volk besser unterdrücken können?

Wie es scheint existiert keine Moral mehr im deutschen Staatsapparat. Anders ist es nicht zu erklären, dass Deutschland Waffen und Ausbildung in Diktaturen dieser Welt liefert. Damit werden dann die Demokratiebewegungen in den entsprechenden Ländern nieder geknüppelt, damit so verlässliche Machthaber wie Gaddafi an der Macht gehalten werden, die man dann später von der NATO wegbomben lässt. Politik ist ein schmutziges Geschäft im Unrechtsregime. Der Unterschied zwischen Diktatur und Demokratie ist lediglich, dass man sich in der Demokratie seine Unterdrücker auswählen kann.

Ich bin nicht verrückt, meine Realität unterscheidet sich nur von deiner!Häufig beschweren wir uns, dass so wenig Wahrheit im Mainstream verbreitet wird, sei es in der Presse oder Politik, doch was ist die Wahrheit überhaupt?

„Die USA sind eine Demokratie.“

Ist dieser Satz falsch oder wahr? Wenn ich den Satz etwas verändere, wie: „Die USA sind die älteste Demokratie der Welt!“, dann würden mir die Schweizer sofort widersprechen und den Satz als Unwahrheit bezeichnen. Nur in der Schweiz wurde das Frauenwahlrecht erst 1971 eingeführt. Wie kann man von der schweizer Demokratie vor 1971 sprechen, wenn dort nicht mal so wichtige demokratische Prinzipien wie die Gleichberechtigung vorhanden waren?

Diktator Obama?Somit haben wir das Kernproblem herausgearbeitet, um zu entscheiden ob in den USA eine Demokratie herrscht, müssten wir erst einmal den Begriff Demokratie definieren. In den USA wählte man George W. Bush zweimal durch Wahlfälschung an die Macht – wie undemokratisch. Des Weiteren werden Gefangene von den USA gefoltert und das Völkerrecht nicht beachtet.
Trotzdem herrscht in den USA wahrscheinlich eine bessere Demokratie als in Nord-Korea.

Gibt es also keine absolute, sondern nur eine relative Wahrheit?

UnterdrückungssystemFür uns im Westen ist es erstaunlich zu hören, dass viele Chinesen glauben sie würden auch in einer Demokratie leben. Deswegen hat es die Demokratie (nach westlichen Maßstäben) so schwer in China. Alle wichtigen politischen Entscheidungen werden in China nämlich nicht von einem Diktator getroffen sondern ganz demokratisch im Zentralkomitee ausdiskutiert.

Wahrheit kann also nur in einem gewissen Kontext oder Wertesystem funktionieren.

Weil China und die USA in einem anderen Wahrheitskontext existieren, werfen sich beide Seiten Menschenrechtsverletzungen vor, sind aber blind gegenüber ihren eigenen Menschenrechtsverletzungen.

Was man glauben will kann die Wahrheit leicht verzerren!

Ich verrate euch mal die Wahrheit über Afghanistan, da hat die NATO nämlich komplett versagt.

  • Per Wahlfälschung haben sie einen korrupten Politiker an die Macht gebracht, der mutmaßlich auch mit den Taliban zusammen arbeitet.
  • Die afghanischen Polizisten, die die NATO ausgebildet hat, werden von der UNO zahlreicher Menschenrechtsverletzungen beschuldigt und die eigenen Ausbilder sagen, dass sie denen nicht vertrauen würden.
  • Frauenrechte wurden nicht gestärkt und Frauen werden schlimmer als vorher unterdrückt und ausgebeutet.
  • Bodenschätze hat sich China gesichert.
  • NATO-Soldaten haben unzählige unschuldige Zivilisten getötet, mit Leichen gespielt oder sind Amok gelaufen.
  • Der Widerstandskampf hat sich durch die NATO-Besatzung ausgebreitet und verstärkt.

Trotzdem bezeichnet die deutsche Regierung den NATO-Einsatz in Afghanistan als vollen Erfolg. Dies ist eine Gehirnsache. Wenn man einmal eine Entscheidung getroffen hat, dann hält man an ihr fest, selbst wenn man gute Argumente dagegen bekommt. Diese werden ignoriert. Dies hängt hauptsächlich damit zusammen, dass man bereits Ressourcen in die Entscheidung investiert hat und nicht will, dass diese vergeblich waren. So schmeißt man gutes Geld lieber schlechten Entscheidungen hinterher, bevor man sich eingesteht sich falsch entschieden zu haben.

Als die USA in den Irak einmarschieren wollten hatten die Experten Hochkonjunktur, die behauptet haben, dass es Massenvernichtungswaffen im Irak gäbe. Jeder der was anderes behauptet hat wurde als Vrschwörungstheoretiker abgetan. Nach dem Krieg fand man aber keine Beweise für Massenvernichtungswaffen. Da hatte dann aber auch keiner Schuld, weil das Klima damals nun einmal so war, dass die Wahrheit nicht gezählt hat sondern umdefiniert war. So einfach ist das und die toten Iraker hatten leider Pech.

Dann gibt es noch die Wahrheit, die wir alle kennen aber ignorieren, weil es so bequemer ist.

Der Mainstream beeinflusst deine Realität!Wir alle wissen, dass die Umwelt durch den Lebensstiel in den westlichen Industriestaaten leidet und dass wegen dem ungelösten Verteilungsproblem täglich Menschen verhungern. Obwohl bei Lidl oder Netto das Personal ausgebeutet wird, wird dort trotzdem weiter eingekauft. Atomkraftwerke sind gefährlich, trotzdem haben nicht alle Menschen auf 100% Ökostrom umgestellt. Es gibt keine Alternative zum Auto obwohl das Erdöl immer teurer wird.

Der Gutmensch denkt jetzt, wenn er überwiegend Fair-Trade und Bio einkauft, seinen Müll trennt und Ökostrom bestellt, hätte er genug getan. Viele denken aber gar nicht darüber nach und wollen alles so billig wie möglich. Andere werden über ihren Minilohn gezwungen nur noch billig einzukaufen. Dabei wissen wir alle, dass die Billigwaren häufig durch Kinderarbeit oder schlechte Umweltstandards überhaupt so billig angeboten werden können. Würden wir die Wahrheit nicht ignorieren, wäre das Ausbeutungssystem der Wirtschaft und Politik nicht möglich.

Du hast nichts zu verlieren, außer deine eigenen Ketten ...Ohne die Piratenpartei wäre der Kampf um die Reform des Urheberrechts schon lange politisch verloren. Seit den 70ern kämpft die übermächtige Urheberrechtslobby mit den immer gleichen falschen Argumenten für eine Verschärfung. Obwohl es nie nennenswerte Umsatzeinbussen in der Verwertungsindustrie gab, werden sie nicht Müde zu behaupten, der Untergang des Abendlandes und seiner Kultur ständen kurz bevor. Leider herrschen auch seit den 70ern immer die gleichen korrupten Politiker, die sich gerne von Lobbyisten beeinflussen lassen. Diese Politiker sind nur an ihrer eigenen Überversorgung interessiert und nicht ihrer Verantwortung für das Volk.

Unterschied zwischen Urhebern und Verwertern

Den meisten Beteiligten an der Diskussion um das Urheberrecht ist dabei nicht einmal der Unterschied zwischen Urhebern und Verwertern bewusst. So ließen sich 51-Tatortautoren, die Urheber sind, von den Verwertern als Geiseln nehmen und für deren Interessen einspannen. Von verlängerten oder verschärften Urheberrechten haben die Autoren (Urheber) aber gar nichts. Haben sie doch ihre Rechte bereits über Knebelverträge bis weit nach ihrem Tod abgetreten. Wie kann eine Verlängerung der Urheberrechte so noch dafür sorgen, dass neue Werke entstehen, wenn das Geld gar nicht bei den Urhebern sondern bei den Verwertern ankommt?

Dreiste Lügen statt sachliche Diskussion

Wie gesagt muss man sich bei unserer Regierung nicht besonders anstrengen und kann die gleichen Lügen seit den 70ern immer wiederholen. Auch die Presse ist eher am Leistungsschutzrecht interessiert und nicht an einer vernünftigen Berichterstattung zu dem Thema.

Deswegen möchte ich hier einige der dreistesten Lügen der Lobbyisten klarstellen, die ich auf HORIZONT.NET gefunden habe.

Frank Dopheide (Chairman Deutsche Markenarbeit und Scholz & Friends) gibt dort unter anderem zum Besten:

Denn mit Ideenreichtum ist aus dem Land der Dichter und Denker die Heimat der Ingenieure und Erfinder geworden.

Richtigstellung: Nur aufgrund des damals laschen Urheberrechts, konnte Deutschland überhaupt zum Land der Dichter und Denker werden. Weil man deutsche Bücher und Kultur so leicht kopieren konnte, breiteten sie sich über ganz Europa aus und wurden als Quelle der Inspiration genutzt. England hatte zu diesem Zeitpunkt schon ein Urheberrecht und der Markt entwickelte sich genau gegenteilig. Urheber und Verleger in England verdienten viel weniger an ihren Büchern als die Deutschen. Alles dies ist nachzulesen in dem Buch „Geschichte und Wesen des Urheberrechts“ von Eckhard Höffner. Hätten wir also schon damals die Trottel der Urheberrechtslobbyisten gehabt, wäre Deutschland niemals zu dem geworden was es heute ist.

Philipp Welte (Vorstand Hubert Burda Media) schreibt:

Die schleichende Demontage des Urheberrechts durch den parasitären Missbrauch teurer Inhalte bedroht das Fundament unserer Kreativwirtschaft und setzt bedeutende Funktionen in unserer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft leichtfertig aufs Spiel.

Richtigstellung: Diese Aussage würde ich als antidemokratisch bezeichnen. Gerade durch die Verschärfung des Urheberrechts wird unsere demokratische Gesellschaft leichtfertig zerstört. Das Urheberrecht wird dazu missbraucht Künstler im Mainstream auszubeuten und alternative Kunstrichtungen zu unterdrücken. So fließen Millionen an Kunstförderung in Staatsopern oder Elbphilharmonie, aber bei den eigentlichen Künstlern kommt nichts an. Alternative Kunstrichtungen, wie die Mixszene oder freie Webradios werden kaputt geklagt.
Schlimmer noch fordern die Urheberrechtslobbyisten doch die Aufhebung von Grund- und Menschenrechten. Sie wollen, dass der Internetverkehr kontrolliert wird, um den Austausch von urheberrechtlich geschützten Dateien zu verhindern. Eine Zensurinfrastruktur nach chinesischem Vorbild, die beliebig missbraucht werden kann.
Zusammengefasst ist genau das Gegenteil der Aussage von Philipp Welte wahr.

Bernd Buchholz (Vorstandsvorsitzender Gruner + Jahr) ist der Meinung:

Wir müssen einer Mentalität entgegentreten, nach der es sich im Internet um einen rechtsfreien Raum handelt. Und so wie ein Konsument schon in der Offline-Welt zum Eigengebrauch zum Beispiel Musikstücke erwerben und diese dann natürlich auf einer Party einsetzen und anderen vorspielen konnte, so wenig durfte er auch schon früher damit dann kommerzielle Partys veranstalten und unter Ausnutzung fremder Rechte sein Geschäftsmodell etablieren. Genau darum, um nicht mehr und nicht weniger geht es auch beim Leistungsschutzrecht für Verlage. Es geht auch darum, für die digitale Transformation unserer Geschäfte einen sicheren Rechtsrahmen zu haben.

Richtigstellung: Eine typische Troll-Aussage, die alles verdreht und in der nichts richtig ist.
Das Internet ist kein „rechtsfreier Raum“ – alle Offline-Gesetze gelten auch im Internet. Das Internet ist im Gegenteil sogar überreguliert, weil Politiker den Schwachsinn vom „rechtsfreien Raum“ glauben.
Der Eigengebrauch soll also straffrei bleiben, wie gnädig. Nur warum sollen dann Schüler und Studenten, die ohne Gewinnabsicht Tauschbörsen verwenden, kriminalisiert werden? Warum gibt es dann eine Abmahn-Industrie? Doch wohl nur, weil die Urheberrechtslobbyisten gerade nicht zwischen Gewerblichen- und Privaten-Kopien unterscheiden!
Das Leistungsschutzrecht ist eine antidemokratische Forderung und total unsinnig.
Wenn Bernd Buchholz sagt, dass er einen sicheren Rechtsrahmen für seine digitalen Geschäfte will, dann meint er, dass er sein veraltetes Geschäftsmodell aus dem analogen Zeitalter ins digitale retten will, ohne Rücksicht auf Verluste.

Michael Konken (Vorsitzender Deutscher Journalisten-Verband) reimt sich zusammen:

Wer glaubt und fordert, geistige Werke müsse es zum Nulltarif für alle geben, gräbt den kreativen Berufen das Grab. Denn ob es den Befürwortern der Null-Euro-Lösung passt oder nicht: Viele Tausend Menschen in Deutschland, darunter rund 25.000 freie Journalistinnen und Journalisten, müssen von ihren Texten, Bildern und Filmen leben. Das Letzte, was wir brauchen, ist ein Journalismus, der nur noch als Hobby in der Freizeit betrieben würde, weil die Journalisten anderweitig Geld verdienen müssten.

Richtigstellung: Niemand fordert, dass im Internet alles umsonst sein muss. Davon gehen die Verleger nur immer aus, weil sie zu dämlich sind vernünftige Geschäftsmodelle zu etablieren. Ebenso falsch ist es, dass die Journalisten darunter leiden. Diese treten über Knebelverträge sämtliche Verwertungsrechte ihrer Texte an die Verlage ab. Somit sind sie also schon entlohnt, wenn sie ihren Text an den Verlag übermitteln. Alles was der Verlag an dem Text verdient, kommt den Journalisten nicht zu gute.
Der letzte Satz in der Aussage sagt doch nur aus, dass man ein starkes Urheberrecht braucht, um Blogger verklagen zu können, die sonst zu einer Konkurrenz für den etablierten Journalismus werden könnten. Leider wurde das Urheberrecht schon häufig missbraucht, um Kritiken in Blogs aus dem Internet zu klagen.

Helmut Thoma (Ex-Chef von RTL und Medienberater) erdreistet sich zu folgender Aussage:

Kein Mensch arbeitet, wenn er keine Belohnung bekommt. Das Kapital im kreativen Bereich ist das geistige Eigentum, das künftig besser geschützt werden muss. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Bislang gibt es noch keinen sicheren Weg, den Diebstahl geistigen Eigentums zu verhindern. Heute können Filme in wenigen Minuten illegal heruntergeladen werden. Wir müssen daran arbeiten, besser und effektiver die Urheberrechte zu schützen oder neue digitale Verwertungsformen aufzubauen.

Richtigstellung: Keine Arbeit ohne Lohn? Warum ziehen dann Mütter Kinder groß? Warum gibt es dann das Ehrenamt?
DRM (Digitales-Restriktions-Management) war ja auch eine selten dämliche Totgeburt der Industrie. Im Internet weiß man längst: „Kopieren ist kein Diebstahl![1]
Im Endeffekt fordert auch Helmut Thoma schärfere Gesetze um veraltete Geschäftsmodelle zu retten, weil sonst Firmen wie Google oder Apple mit neuen Geschäftsmodellen den Gewinn abschöpfen.

Helmut Heinen (Präsident des Bundes Deutscher Zeitungsverleger) ließ sich zu folgendem Zitat hinreißen:

Wenn Urheber und Werkmittler, wie zum Beispiel Verlage, ihrer Leistungen beraubt werden, kann keine vielfältige Medienlandschaft existieren. Der Schutz des geistigen Eigentums ist eine zivilisatorische Errungenschaft – wie die Demokratie.

Richtigstellung: Wieso werden die größten Versager immer gleich Präsident? Verlage sind eben keine Urheber sondern Verwerter. Nicht sie sondern die Autoren werden ihrer Leistungen durch Knebelverträge beraubt. Ein zu strenges Urheberrecht verhindert eine vielfältige Medienlandschaft, wie Höffner in seinem Buch schreibt (s.o.). Die Demokratie wurde von den Griechen in der Antike erfunden. Das geistige Eigentum ist eine Erfindung, die rein gar nichts mit der Demokratie zu tun hat und neuerem Datums ist. Reales und geistiges Eigentum gleichzusetzen ist wahrscheinlich ein Verbrechen, dass gegen demokratische Prinzipien verstößt.

Thomas Middelhoff (Investor und Ex-Chef von Bertelsmann) ist im Web 1.0 Zeitalter hängen geblieben:

Es widerspricht dem Prinzip des Rechts am geistigen Eigentum, wenn von den Piraten die Forderung nach freier Nutzung sämtlicher kreativer und gedanklicher Leistungen im Internet aufgestellt wird. Seit Beginn des Web 1.0 war den treibenden Kräften klar, dass Liberalität bei der Ausgestaltung des Internets einhergehen muss mit dem Schutz des Rechts am geistigen Eigentum. Eine Freigabe aller Rechte würde am Zeitstrahl zu einer Verödung des Internets führen: Inhalte, die von Künstlern, Medienschaffenden, Geisteswissenschaftlern mitentwickelt werden, würden zu anderen Plattformen abwandern.

Richtigstellung: Die Piratenpartei hat nie eine kostenlose Nutzung sämtlicher Internetleistungen gefordert. Sie fordert lediglich den Erhalt der Privatkopie auch im digitalen Zeitalter.
Eine Verödung im Internet würde gerade ein zu striktes Urheberrecht heraufbeschwören. Wenn niemand sich mehr traut Artikel zu zitieren, wären mit einem Schlag viele lesenswerte Blogs Geschichte. Zugang zu den Inhalten im Netz hätte nur noch eine reiche Elite, die sich den Zugang auch leisten kann.
Es gibt Studien, die belegen, dass Tauschbörsennutzer bessere Kunden der Medienindustrie sind. Herr Middelhoff schadet sich mit seiner Forderung also selber und muss vor seiner eigenen Dummheit geschützt werden, um weiterhin Geschäfte machen zu können.

Dietmar Karpinsk (Geschäftsführender Gesellschafter KNSK) erblödet sich zu folgendem:

Natürlich gibt es ein geistiges Eigentum. Natürlich gehören Ideen Menschen und Unternehmen. Und natürlich wird die Piraten-Partei mit ihren Themen schon bald wieder unter fünf Prozent landen.

Richtigstellung: Auf so viel geistigen Dünnschiss kann man nur antworten: Natürlich nicht!

Lothar Leonhard (Chairman Ogilvy & Mather) meint:

Piraten sind Freibeuter. Ihre Beute ist der Besitz anderer. Wer das Recht auf Eigentum infrage stellt, will eine andere Gesellschaft. Hier ist der Gesetzgeber gefragt. Und es bleibt zu hoffen, dass die Rechtssicherheit nicht aufgegeben wird zugunsten populistischer Annäherungen an einen populären Trend.

Richtigstellung: Piraten sind auch Demokraten und Umweltschützer. Wer infrage stellt, dass das Urheberrecht im digitalen Zeitalter nicht reformiert gehört, will nur sein veraltetes Geschäftsmodell retten und unsere Kinder kriminalisieren.
Wen wähle ich da lieber, die Piratenpartei oder die von Lobbyisten gesteuerten etablierten Parteien?

Freiheit

Auf der 28C3 hat Cory Doctorow den folgenden glorreichen Vortrag gehalten, wo es um den Krieg der Content-Mafia gegen die Freiheit im Internet geht:

Für alle die nicht so gut Englisch können, gibt es ein deutsches Transkript zu dem Vortrag.

Zusammenfassung:

Die Conten-Mafia wünscht sich einen Abschaltknopf für P2P-Netze im Internet.

Die Conten-Mafia wünscht sich einen Abschaltknopf für Tauschbörsen im Internet.

Schon immer war es der Content-Mafia ein Dorn im Auge, wenn die Anwender den Content unkontrolliert kopieren und verteilen konnten. Trusted Computing (TCPA) war der erste Versuch, die Kontrolle über den Computer durch die Industrie zu übernehmen und den Anwender auszusperren. Kernproblem ist, dass DRM (Digitales Restriktions Management) nicht funktioniert. Ein Kopierschutz, den man mitkopieren kann, ist offensichtlich kein Schutz. Deswegen wurde durch Lobbyarbeit die Politik beeinflusst, um Gesetze zu erlassen, die das knacken oder berichten über Kopierschutzmechanismen unter Strafe stellen.
Der neuste Trend ist jetzt, dass der Konzern die Kontrolle über die Plattform behält und selbst entscheidet, was der Anwender installieren darf. So macht es Apple auf dem iPhone und die Anwender finden es gut, weil es vordergründig die Sicherheit steigert. Auf der anderen Seite behindert Apple die Konkurrenz und schließt willkürlich Anwendungen aus, die Apple nicht für sinnvoll hält. Auch auf Android-Systemen ist dies nicht grundlegend besser. Google gewährt zwar mehr Freiheiten, hat im Zweifelsfall aber die volle Kontrolle über die Plattform und Weiterentwicklung.
Mit Hilfe des Urheberrechts verhindern die Konzerne auch gerne unliebsame gegen sie gerichtete Presse- oder Blogberichte und behindern damit vorsätzlich die Pressefreiheit.

Achtung: Sie verlassen das freie demokratische Internet und begeben sich in einen besetzten Sektor!

Achtung: Sie verlassen das freie demokratische Internet und begeben sich in einen besetzten Sektor!

Fazit:

Zu striktes Urheberrecht kann zu Krebsgeschwüren im Internet führen!

Zu striktes Urheberrecht kann zu Krebsgeschwüren im Internet führen!

Vor dem Buchdruck hatte die Kirche die Kontrolle über das Wissen der Welt. Die Kirche fertigte Kopien an und entschied wem sie das Wissen zugänglich machte. Mit dem Buchdruck wurde dieses Wissen von der Kirche befreit und führte Europa in eine neue Blühte in Wissenschaft und Wirtschaft.
Genauso ein Motor könnte das Internet sein, wenn wir es schaffen das Wissen von der Content-Mafia zu befreien und über das Internet zu verteilen. Die ganze Welt könnte von Forschungen, die überwiegend aus Steuergeldern finanziert werden profitieren, wenn die Wissenschaftler direkt im Internet publizieren würden und nicht über Verlage, die dieses Wissen über hohe Preise nur der Elite zugänglich machen.
Es würden neue Geschäftsfelder entstehen und Kunst und Kultur würden durch freie Kopien im Internet gefördert werden. Das genaue Gegenteil von dem was die Urheberrechtslobbyisten den Politikern vorlügen. So wollte die Content-Mafia die Videotheken verhindern, weil sie Umsatzeinbußen befürchtete durch das Verleihen von Medien. Nur weil damals gerichtlich anders Entschieden wurde, konnte dieser heute profitable Geschäftszweig überhaupt entstehen. Die Content-Mafia will an veralteten Geschäftsmodellen festhalten zum Nachteil der Bevölkerung und sie ist sogar bereit demokratische Freiheiten dafür abzuschaffen.
Der Gipfel der Frechheit ist, dass US-Gerichte gemeinfreie Werke nachträglich wieder unter das Copyright gestellt haben.
Menschen sind mehr als nur der Absatzmarkt der Content-Mafia!

Menschen sind mehr als nur der Absatzmarkt der Content-Mafia!

Wenn die Anwender nicht aufpassen, werden sie in naher Zukunft nur noch Anwendungen kostenpflichtig installieren können, die die Konzerne freigegeben haben. Über diese Anwendungen werden sie auch nur noch Nachrichten erhalten, die von den Konzernen zensiert wurden. Die Politik ist zu korrupt, um dies zu bemerken und wird dann über Nachrichtenkampagnen gefügig gemacht. Unliebsame Politiker erhalten negative Presse und werden zum Rücktritt gezwungen. Die Kandidaten der Konzerne werden über positive Presse in die Ämter gehoben. Kritische unabhängige Presse, die im Untergrund des Internets auf geheimen Kanälen noch ausgetauscht wird, kann dann von den Geräten der Zukunft nicht mehr empfangen werden. Dafür wird die Zensur der Konzerne sorgen.
Jetzt werden die Gutmenschen wieder sagen, dass dies eine düstere Verschwörungstheorie ist und dass man der Regierung in demokratischen Ländern vertrauen kann. Sie verkennen dabei, dass wir schon lange über die Tätigkeit der Geheimdienste und des Militärs auch in demokratischen Ländern belogen werden. Die einzige Antriebskraft im Kapitalismus ist Profit und Gier. Für neue profitable Absatzwege sind den Konzernen alle Mittel recht. Kinderarbeit, einen Krieg anzetteln um billig an Erdöl oder andere Rohstoffe zu gelangen ist nur die Spitze des Eisberges.

Zukunft für Alle!Wer Daten sammelt schafft die Basis für Wissen.
Wer Daten austauscht schafft die Basis für die Gemeinschaft.
Freie Software und freier Zugang, denn das Wissen der Welt gehört der Menschheit.

Warum die USA Tarnkappendrohnen in Afghanistan einsetzten, wo doch die Taliban nicht mal Radaranlagen haben, hat sich jetzt aufgeklärt. Sie schauen sich damit die Gegend im Iran an und wahrscheinlich auch China, Indien und Russland. Der Iran hat so eine Tarnkappendrohne jedenfalls und Obama glaubt ernsthaft, die geben die jetzt wieder zurück?


Ihr habt ja sicher alle vom Klimahack gehört, wo sie ein paar Emails aus dem Zusammenhang gerissen haben und daraus die Theorie konstruiert haben, am Klimawandel wäre nicht dran. Alles nicht wahr, der Klimawandel und die Daten dazu sind echt sagen die Wissenschaftler.

Allerdings bin ich bei Arte über diese Dokumentation gestolpert, die beschreibt, dass der Klimawandel doch stärker von der kosmischen Strahlung, die der Mensch nicht beeinflussen kann, abhängen könnte.

zu Teil 2, Teil 3, Teil 4 und Teil 5

Wie dem auch sei, daraus zu schließen man könne beliebig weiter CO2 in die Atmosphäre pumpen, wie das die Saudis denken, ist sicherlich falsch.

Der Beweis für den Klimawandel!


In dieser Doku wird beschrieben, dass Ärzte in Afrika, wenn sie eine Krankheit nicht zuordnen können, einfach sagen, dies wäre Aids. Dabei handelt es sich dann um die gleichen Symptome, die sie früher nicht zuordnen konnten. Aufgrund der schwammigen Definition, wie man Aids feststellt, kann es passieren, dass man in einem Land die Diagnose Aids erhält und in einem anderen Land mit dem selben Befund nicht.
Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Pharmaindustrie hier kräftig abkassiert:


Eine Dokumentation über Ufos.


Bradley Manning steht in den USA wegen Landesverrat vor Gericht. Inzwischen ist auch bestätigt: Er ist der Informant von Wikileaks für sämtliches Material aus dem Irak, Afghanistan und das Collateral Murder Video.
Er könnte ein unbekannter Held sein, wenn er sich nur ein wenig geschickter angestellt hätte. So hat er zwar OTR-Verschlüsselt mit Julian Assange kommuniziert, aber sämtliche Chat-Logs auf seinem Rechner aufgehoben und die werden jetzt vor Gericht ausgewertet. Wobei seine Verteidigung alles Julian Assange in die Schuhe schieben will. Er soll Bradley Manning zum hacken angeleitet haben.
Eine Schlammschlacht der Juristen beginnt, bei der das eigentliche Verbrechen total aus den Augen verloren wird.
Wenn man ein Verbrechen begehen muss, um ein Kriegsverbrechen der USA an die Öffentlichkeit zu bringen, dann kann man darauf ein beliebiges Unrechtsregime aufbauen.
Der Fall Daniel Ellsberg, wo damals die Pentagon-Akten über den Vietnamkrieg veröffentlicht wurden zeigt, dass man kurz und knapp die juristische Verantwortung behandeln kann.


Der Jahresrückblick der Electronic Frontier Foundation (EFF) zeigt starke Defizite im Bereich Demokratie und Freiheit im Internet.


Filemole ist ein Ablageort für brisante Papiere.


China und die USA befinden sich wahrscheinlich schon ohne Kriegserklärung im Cyberwar.


Es wurden 6 Agrarchemie-Konzerne wegen Menschenrechtsverletzungen schuldig gesprochen, darunter natürlich Monsanto.


Erinnert ihr euch noch wie die STASI funktionierte, wo die Nachbarn sich gegenseitig überwacht haben. In den USA wollen sie was ähnliches, nur das Schulkinder ihre Eltern überwachen sollen.


Die Springer Presse mal wieder über den deutschen U-Boot Deal mit Israel.

Zitat:

Dank der in Deutschland gebauten U-Boote kann der Iran jedoch nicht erwarten, Israel mit einem atomaren Erstschlag vollständig entwaffnen zu können. So gesehen werden in Kiel schwimmende Lebensversicherungen für Israel gebaut.

Da diese U-Boote von Israel mit Atomwaffen ausgerüstet werden und die UNO ausdrücklich nicht die juristische Frage geklärt hat, ob man eine Atomwaffe einsetzen darf, wenn der Staat als Ganzes bedroht ist. Hat Deutschland so gesehen also die Vernichtung der ganzen Region in ein Krisengebiet geliefert.

Dabei meint selbst der israelische Verteidigungsminister, dass der Iran seine Atomwaffen ja nicht gegen Israel sondern aus geopolitischen Gründen baut. Die Erstschlag-Fantasien der Springer-Presse reiht sich also nahtlos in die Kriegspropaganda gegen den Iran ein.

Wobei sich das Ganze ja wieder umkehrt, da die Kriegspropaganda gegen den Iran kräftig läuft [1] [2] [3] [4] [5]. Aber die UNO hat ja nicht nur Israel die Freikarte für den Einsatz von Atomwaffen gegeben, sondern auch der Iran dürfte diese Waffen einsetzen, wenn sein Staat von der Vernichtung bedroht ist. Insofern hat sich die internationale Rüstungslobby wieder ein kräftiges Eigentor geschossen.

Geben wir uns doch für einen kleinen Moment dem zuckersüßen Geschmack der Coca-Cola-Werbung hin:

Alle Kinder sind glücklich, die Welt ist gut, wie schön wenn man der Werbung glauben könnte.

Die Realität sieht dann leider doch etwas hässlicher aus:

Coca-Cola ist eben doch nur ein globales Unternehmen, das für seine Profitmaximierung rücksichtslos ausbeutet.

Wer es etwas genauer mag, dem sei diese Coca-Cola-Doku und dieser Artikel [1] über die Verbrechen von Coca-Cola empfohlen.

Stand doch neulich in der Bild eine Tabelle über die Länder und ihren CO2 Ausstoß: Heute startet der Welt-Klima-Gipfel: Das sind die größten Umweltverschmutzer!

Die Chinesen sind also die schlimmsten Umweltverschmutzer in Mio. Tonnen CO2, die jährlich ausgestoßen werden?

Rechnen wir das doch mal pro Einwohner um:

Das wirklich Schlimme an der Sache ist, dass das meiste CO2 auf der Nordhalbkugel erzeugt wird. Dadurch bleibt der Dreck auch dort und verteilt sich nicht gleichmäßig über die Erde. Lest dazu mal diesen Artikel über atmosphärische Zirkulation. Zusammengefasst: Was wir an CO2 erzeugen, bleibt auch bei uns und verschlechtert unsere Lebensbedingungen.

Jetzt kommt mir nicht damit, dass unsere Politiker dies nicht wissen können. Die wissen alles ganz genau, spätestens seit den Kernwaffentests. Die ersten oberirdischen Kernwaffentests fanden in den USA auf der Nordhalbkugel statt. Dabei stellte man fest, dass sich der radioaktive Müll schön gleichmäßig nur auf der Nordhalbkugel verteilte. Deswegen verlagerte man Anschließend die Tests auf die Südhalbkugel – siehe: Bikini-Atoll und Mururoa-Atoll.

Im internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte heißt es im Artikel 1(2) im letzten Satz: In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden.
Unsere Umwelt und Atemluft ist auch ein Existenzmittel von uns dem Volk. Wenn unsere Politiker in Kopenhagen beim Klimagipfel also nicht das bestmögliche Ergebnis für uns herausholen bei den Verhandlungen, dann können wir sie wegen einer Menschenrechtsverletzung verklagen!

Es gab in der jüngeren Geschichte einige rätselhafte Ausfälle von Unterwasserkabeln, die einen Großteil der Telefon- und Internetkommunikation übermitteln.

Zwei Glasfaser-Backbones im Mittelmeer beschädigt (via Heise)
Drittes Internet-Unterseekabel beschädigt – Leitung vor Dubai unterbrochen (via FutureZone)
Internetausfall im Mittelmeer (via Deutschlandfunk)
Kabelbruch im Atlantik koppelt Island vom Internet ab (via Heise)
Diebe stehlen Seekabel vor Vietnam (via Heise)

Bei einigen Ausfällen bezweifelten Fachleute, dass diese Zerstörungen versehentlich durch ankernde Schiffe verursacht worden sein könnten. Es wurde die Vermutung von Sabotage aufgestellt.

Ich möchte jetzt in diesem Artikel eine weitere Vermutung aufstellen und zwar fehlgeschlagene Einrichtung von Überwachungsanlagen des US-Geheimdienstes für das Spionagenetzwerk Echelon. Die Existenz des Spionagenetzwerkes ist nie offiziell bestätigt worden, wird aber indirekt über den Untersuchungsbericht vom Europaparlament bestätigt. Außer Frage scheint auch zu sein, dass Echelon nicht nur für militärische Zwecke sondern auch für die Wirtschaftsspionage [2] eingesetzt wird.

Nachdem wir jetzt wissen, dass die US-Amerikaner unsere gesamte Kommunikation unter Missachtung der Menschenrechte abhören, stellt sich die Frage, wie stellen sie das an?

Die Überwachung von modernen Glasfaserleitungen wirft das Problem auf, dass man hier keine elektromagnetische Abstrahlung auffangen und auswerten kann. Es gibt aber Möglichkeiten auch Glasfaserleitungen zu überwachen [2] [3]. Laienhaft ausgedrückt muss man dazu diese nur ausreichend krümmen und so dafür sorgen, dass ein geringer Teil des Lichtes entweicht. Diesen Teil kann man dann für die Überwachung aufzeichnen und auswerten.

Die Amerikaner verfügen über U-Boote die für solche Abhöraktionen geeignet sind. In den 80ern wurden derartige Missionen bei Telefonleitungen auch schon mit U-Booten durchgeführt. Die Überwachung von Glasfaserleitungen ist trotz moderner Geräte wahrscheinlich trotzdem eine heikle Sache. Geringe Abweichungen können zum reißen und damit zur Zerstörung der Leitung führen. Eine solche Zerstörung kann man dann natürlich leicht durch einen natürlichen Schaden tarnen. Ankernde Schiffe oder Seebeben können eine willkommene Ausrede sein oder man schiebt es Dieben in die Schuhe. Es ist schon erstaunlich wie gehäuft Seekabel in der vergangenen Zeit ausgefallen sind. Die Vermutung liegt Nahe, dass es sich hierbei um fehlgeschlagene Abhörversuche des US-Geheimdienstes gehandelt hat.

Ein gutes Buch zu dem Thema ist „Die Überwachungsmafia: Das gute Geschäft mit unseren Daten“ von Pär Ström.
Das Buch behandelt in einem Kapitel auch das Spionagenetzwerk Echelon und geht auf die Möglichkeit der Überwachung von Unterwasserkabeln durch U-Boote ein.