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Radarfalle_cc-by-nc_von_Christian_AllingerAm 10. Oktober 2013 führte die Polizei einen Bundesweiten angekündigten sogenannten Blitzmarathon durch. Im gesamten Bundesgebiet wurden an diesem einen Tag Radarmessungen durchgeführt und die Standorte der Messungen vorher in der Presse bekannt gegeben.

Einen Tag nach dem Blitzmarathon zog die Polizei, wie sollte es anders sein, eine positive Bilanz ihrer Arbeit. Diese Bilanz wurde völlig unkritisch vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk übernommen. Damit passierte wieder einmal, was eigentlich nicht passieren sollte, der öffentlich-rechtliche Rundfunk machte sich zum Sprachrohr der Staatsgewalt.

Die Berichterstaatung, ob nun im Radio oder Fernsehen, sah so aus, dass man einem Polizeipressesprecher, -gewerkschaftler oder dem Innenministerium einen längeren Monolog gewährte in dem erklärt wurde, dass der Tag ein großer Erfolg war und einen nachhaltigen Effekt auf die Autofahrer gehabt hätte. Es gab keine einzige Anmerkung oder Nachfrage von Seiten der Journalisten.

Bei den privaten wurde wenigsten überwiegend kritisch angemerkt, welchen nachhaltigen Effekt eine einmalige und im Vorfeld angekündigte Aktion auf Raser schon haben könnte?

Kein einziger Journalist kam aber auf die Idee, die wirklich entscheidende Frage zu stellen:

Warum arbeitet die Polizei nur an einem Tag im Jahr richtig für die Sicherheit?

Der verfassungsgemäße Auftrag der Polizei ist es, für unser aller Sicherheit zu sorgen und nicht uns abzukassieren, wie es häufig mit Radarfallen geschieht, die an Standorten aufgestellt werden, wo hohe Einnahmen erzielt werden aber der Sicherheitsgewinn gering ist. Sicherheit ist aber nicht davon abhängig, ob es sich rentiert oder kostendeckend ist.

Auf der anderen Seite muss man sich fragen, ob es genügt einen Bankräuber zu knipsen und anschließend mit seinem Foto versucht wird, den Täter zu ermitteln. Die Polizei verstößt damit sogar gegen den Datenschutz, da der Fahrzeughalter nicht zwingender Weise der Verursacher der Geschwindigkeitsüberschreitung ist.

Es wäre doch viel wirkungsvoller, wenn die Polizei erst eine Geschwindigkeitsmessung durchführen würde und anschließend den Verursacher herauswinkt und gleich die Personalien aufnimmt. Dann wäre der Verursacher sofort eindeutig ermittelt und der Effekt und die Nachhaltigkeit wäre viel größer, da der Verursacher direkt mit seiner Tat konfrontiert wird. Andererseits müsste die Polizei dafür richtig arbeiten und das ist einem Beamten wahrscheinlich nicht zumutbar. Es ist doch viel einfacher einen Automat an die Straße zu stellen, den Datenschutz zu brechen und abzukassieren.

polizei_cc-by-nc-sa_Eva_FreudeWie die Polizei arbeitet sehe ich regelmäßig bei mir im Wohngebiet, wo es nach 20 Uhr akuten Parkplatzmangel gibt. In einer Seitenstraße mit genug Platz und wenig Verkehr gibt es auf einer Seite ein willkürliches Parkverbot. Dort werden oft Autos abgestellt. Ich nehme an, dass die Polizei irgendwelche Quoten erfüllen muss, denn regelmäßig am Monatsende kommt eine Polizeistreife vorbei und verteilt ca. 10 Tickets. Das haben natürlich die Anwohner gemerkt und stellen deswegen am Monatsende keine Autos dort ab. Die Polizei erwischt somit nur Besucher des nahegelegenen Sportplatzes, die keine Ahnung von der Praxis haben.

Würde die Polizei im Sinne des Sicherheitsauftrages arbeiten, würde sie regelmäßig die Feuerwehrzufahrten kontrollieren, wo ein geparktes Auto eine echte Gefahr darstellt. Dazu müsste aber ein großes Gebiet kontrolliert werden und nur wenige Tickets könnten verteilt werden, da in solchen Feuerwehrzufahrten üblicher Weise nicht geparkt wird. Aber die Polizei hat es lieber einfach und fährt nur die Stellen an, wo man garantiert Tickets verteilen kann ohne viel Aufwand.

Deutsche BankNahrungsmittelspekulationen der Banken sorgen weltweit für mehr Tote als es alle angeblichen Terrororganisationen zusammen jemals könnten. Demnach sind Bankster gefährlicher und die von der Deutschen Bank sogar Lügner. Die Deutsche Bank hatte versprochen ihren Handel mit Nahrungsmittelspekulationen einzuschränken. Das Gegenteil von dem Versprechen ist die Realität.


Wo wir gerade bei Thema Nahrung waren, englische Schüler wissen über Ernährung fast nichts mehr. Liegt es daran, dass die Ernährungsberatung an den Schulen inzwischen von McDonalds gemacht wird?


Aufforderung an die Presse in der Türkei, über die Polizeigewalt zu berichten.Symbol des Widerstands in der Türkei gegen politische Willkür und Polizeigewalt wurde die Frau im roten Kleid. Sie wurde im Gezi-Park, wo die Proteste ausgebrochen sind, von einem Polizisten direkt mit Tränengas besprüht und ist trotzdem nicht weggelaufen.
Völlig die Bodenhaftung verloren haben mal wieder die Überzeugungstäterin unserer Regierung. Der Regierungssprecher mahnte die Menschenrechte in der Türkei angesichts der Polizeigewalt an. Vergessen ist wohl die verurteilte Polizeigewalt der G8-Demonstrationen und die schlimmen Ausschreitungen bei den S-21-Protesten.
Aktuell schlägt die deutsche Polizei in Frankfurt die Menschenrechte nieder. Doch es gibt auch kritische Stimmen innerhalb der Polizei. Diese kann man aber nur ernst nehmen, wenn sie gegen die schwarzen Schafe in den eigenen Reihen aussagen und Fälle von Polizeigewalt auch zur Anzeige bringen. Aus falsch verstandenem Korpsgeist vertuschen Polizeikollegen immer wiederselbst schlimmste Verfehlungen.


Politiker mahnen sich jetzt gegenseitig ab. Dieser Umstand sollte Anlass genug sein, dass sich die Politik endlich ernsthaft darum bemüht die ausufernden Abmahnungen einzuschränken. Bis jetzt waren alle Versuche unwirksam gewesen und die Anwälte betreiben das lukrative Geschäft mit hohen Gebühren weiter.


Der Steuerzahler subventioniert dem Einzelhandel seine Angestellten. Die verdienen nämlich so wenig, dass ihr Gehalt zum Überleben vom Staat aufgestockt werden muss. Ein Verstoß gegen die Menschenrechte, die vorschreiben, dass jeder von seiner selbst gewählten Arbeit angemessen leben können muss.


Afghanische Polizei lädt US-Marines zum Abendessen ein, um mit ihnen die Sicherheitslage zu besprechen. Während des Gespräches wurden alle US-Marines umgebracht. Anschaulicher kann man die Sicherheitslage in Afghanistan gar nicht deutlich machen :(


Sagt uns die Bundeswehr die Wahrheit?

Wir sind eine Demokratie und insofern ist die Bundeswehr uns den Bürgern gegenüber verpflichtet, die Wahrheit zu sagen, schließlich zahlen wir ihr Gehalt. Das nimmt die Bundeswehr leider nicht so genau und beschönigt die Sicherheitslage in Afghanistan (obwohl es da nichts zu beschönigen gibt. Siehe Meldung oben.)
Des weiteren vertuscht die Bundeswehr die Unsicherheit ihrer Drohnen. Bei der Anschaffung von Drohnen ist auch einiges schief gelaufen. Der Verteidigungsminister redet sich damit raus, dass er davon zu spät etwas wusste und Konsequenzen gibt es wieder einmal keine.
Wenn man mal genauer hinschaut laufen die Großprojekte der Bundeswehr alle nicht gut.


Wer glaubt noch an den Rechtsstaat?

Der Justizskandal Mollah ist sehr schön in einer sehenswerten Dokumentation aufbereitet worden.

Stellt sich die Frage nach den Konsequenzen. Wenn es nach der Staatsanwaltschaft geht gibt es keine. Die weigert sich nämlich entsprechende Anzeigen abzuarbeiten mit der Begründung:

Als Straftatbestand der Rechtsbeugung sei allein der „Rechtsbruch als elementarer Verstoß gegen die Rechtspflege“ zu werten. Jede unrichtige Rechtsanwendung und jeder Ermessensfehler von Richtern und Staatsanwälten sei nicht als solch elementarer Verstoß anzusehen. Rechtsbeugung begehe nur der Amtsträger, der „sich bewusst in scherwiegender Weise“ vom Gesetz entferne. Konkrete Anhaltspunkte für ein solches Vergehen von bayerischen Justizbeamten bestehe in der Causa Mollath „auch nach eingehender Prüfung“ nicht.

Zusammengefasst: Die Lüge der Justizministerin, die Befangenheit des Richters, die Amtsanmaßung des Richters als er die Prüfung der Vorwürfe bei der Steuerverhandung verhindert hat, dies alles soll nicht strafbar sein? Und alles das weiß die Staatsanwaltschaft ohne ernsthafte Ermittlung. Demnach ist dieser angebliche Rechtsstaat ein Freifahrtsschein für die Justiz, die außerhalb des Rechts zu stehen scheint.

Die Gewaltenteilung funktioniert auch nicht mehr, den die Justizministerin, die als Teil der Executive eigentlich die Judikative kontrollieren müsste, lügt ja lieber, wie in der Dokumentation beschrieben wird.


Ist Deutschland auf dem Weg zum Gottesstaat?


Monsanto zieht sich aus Europa zurück. Damit haben die Gegner von genmanipuliter Nahrung erfolgreich protestiert.


Die Änderung des Asylrechts hat unser Grundgesetz regelrecht ausgehöhlt.

Die Süddeutsche schreibt dazu ganz zutreffend:

Das Mittelmeer, ein Friedhof der Menschenrechte

Täglich ertrinken dort unzählige Klima- und Wirtschaftsflüchtlinge auf dem Weg nach Europa.


Google Trend Deutschland vom 6. Juli 2013Bei Google kann man die Trends einsehen, also eine Zusammenfassung wonach die Deutschen bei der Suchmaschine alles suchen.

Zum Zeitpunkt, als ich diesen Blogpost geschrieben habe, waren die Themen:

Belangloses und Hochwasser


Aus Movie2k wird Movie4k. Warum sie abgeschaltet wurden und warum sie jetzt Werbung für die Piratenpartei machen erklären die Macher bei Golem.

Piraten teilen alles gerecht.

Minderqualifizierte Politiker und Staatsdiener hören leider nicht auf von rechtsfreien Räumen im Internet zu sprechen. Dabei ist das Internet längst überreguliert und alle Gesetze gelten auch dort und sind anwendbar.

Werden die Gesetze in Deutschland eingehalten?

In Berlin demonstrieren Asylbewerber zur Zeit für besser Unterbringungen und Behandlungen. In Microbloggingdiensten kann man dazu Informationen unter dem Stichwort #RefugeeCamp [1] finden. Es ist bekannt, dass die Polizei von der Politik angehalten wird mit aller Härte gegen die Asylbewerber vorzugehen, um eine möglichst schnelle Abschiebung zu gewährleisten. So kam man in Berlin auf die Idee, den Demonstranten ihre Schlafsäcke, Decken, Thermoskannen, Regenschirme, Zelte (auch ein Sanitätszelt) abzunehmen, um ihnen die Laune bei den kalten Temperaturen auf der Demonstration auszuharren zu nehmen. Begründet wurde dies damit, dass sich die Polizei an die geltenden Gesetze halten muss und die Campingausrüstungen nicht durch das Demonstrationsrecht genehmigt sind.

Eine äußerst fragwürdige einseitige Haltung der Polizei, die das Gericht dann auch gänzlich anders sah und den Witterungsschutz für rechtmäßig erklärte.

Die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts bestätigt, was für Juristen offensichtlich ist: Das Demonstrationsrecht gilt unabhängig von der Witterung. Auch sind Wärmflaschen, heiße Getränke und andere Gegenstände zum Witterungsschutz, entgegen der bisherigen Handhabung polizeilich in jedem Fall zuzulassen.

Die Polizei hat eben nicht nach dem Gesetz gehandelt, als sie im vorauseilenden Gehorsam die mutmaßlich politisch motivierten Anweisungen befolgte, den Demonstranten die oben genannten Gegenstände abzunehmen. Dies tat sie obwohl Mediziner vor den Gefahren auf die Gesundheit warnten. Die Polizei hat also das Menschenrecht auf Gesundheit und das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit missachtet, um nachrangige mutmaßliche Ordnungswidrigkeiten zu ahnden.

Wenn wir jetzt in Deutschland einen Rechtsstaat hätten, hätte sich die Polizei mutmaßlich zahlreicher Gesetzesverstöße schuldig gemacht!

Zunächst einmal sind alle Menschen (dazu gehören auch Polizisten) vor dem Gesetz gleich (siehe GG Artikel 3(1)). Als Beamter trägt der Polizist laut Beamtenstatusgesetz die volle Verantwortung für die Rechtmäßigkeit seiner Handlung (siehe BeamtStG §36(1)). Das Menschenrecht auf Gesundheit (sogar höchstmögliche) ist völkerrechtlich verbindlich und steht in Deutschland laut dem Grundgesetz sogar über den Gesetzen des Bundes (siehe GG Artikel 25). Wenn man als Staatsgewalt das Menschenrecht auf Gesundheit bricht macht man sich gemäß dem Völkerstrafgesetzbuch schuldig. Das Völkerstrafgesetzbuch sieht in minder schweren Fällen laut §7(4) eine Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren vor.

Wo ist also die Staatsgewalt, die sich nicht nur dann an die Gesetze hält, wenn es ihr in den Kram passt?

Wenn die Polizei argumentiert, dass sie nicht anders kann und sich an die Gesetze halten muss, dann muss man knallhart kontern, denn anders verstehen es diese mutmaßlichen Überzeugungstäter nicht. Leider hat kaum jemand Ahnung von Menschenrechten oder dem Völkerrecht. Nicht einmal der Bürgermeister Christina Hanke weiß was die Menschenrechte sind, obwohl er Mitglied bei Amnesty International ist?
Um einen Politiker oder Polizisten zu erreichen, darf man also nicht mit den Menschenrechten argumentieren weil sie die gar nicht kennen oder kennen wollen. Aufmerksam machen kann man diese Überzeugungstäter beispielsweise auf den Straftatbestand der Wählertäuschung (siehe StGB §108a). In dem Zusammenhang könnte man fragen warum Kohl damals versprechen durfte, die deutsche Einheit ohne Steuererhöhung zu schaffen und es nach der Wahl dann doch eine gab? Warum versprach die CDU eine Mehrwertsteuererhöhung von 2% und erhöhte diese dann um 3%? Tatsache ist, wenn Politiker sich an ihre Wahlversprechen halten müssten, wobei schon der Versuch der Wählertäuschung strafbar ist, währen unsere Gefängnisse überfüllt.

Menschenrechte sind keine juristische sondern eine moralische Angelegenheit!

Seit 1948 gilt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Trotzdem gibt es heute noch Verteilungsprobleme, Diskriminierung und Krieg in dieser Welt. Offensichtlich beachtet niemand in der Regierung die Menschenrechte, wenn er sie nicht für seine politischen Vorteile nutzen kann. Moral tut das Richtige, egal was einem befohlen wurde. Gehorsam tut was einem befohlen wurde, egal was richtig ist. Wenn man etwas tun kann, um Menschen zu helfen, dann hat man die moralische Pflicht es auch zu tun!

Deutsche Flüchtlinge mit Decken und Sanitäter vor dem Brandenburger Tor.Einen Unrechtsstaat kann man immer daran erkennen, dass die Staatsgewalt mit jedem Unrecht ungestraft davon kommt und die Verfassungstreue der Staatsgewalt von der Justiz niemals angezweifelt wird egal wie unmoralisch sie handelt.

Was hätten unsere Politiker gesagt, wenn man die orangen Zelte in der Ukraine mit Polizeigewalt beschlagnahmt hätte? Wahrscheinlich nichts, weil Deutschland die Polizei in Unrechtsstaaten ausbildet [1] und schult, genau dies zu tun.

Leider hilft nur Nachdenken und moralisch Handeln, wenn es um die Menschenrechte geht. Die Herkunft und Quelle des Fotos ist unklar. Es zeigt deutsche Flüchtlinge mutmaßlich nach Ende des 2. Weltkrieges vor dem Brandenburger Tor. Die Besatzungsmacht damals erlaubte also Sanitäter und Decken. Warum soll dies im angeblich demokratischen Rechtsstaat Deutschland heute nicht mehr möglich sein?

Ich ermorde Menschen mit Drohnen, weil ich meine Rechnungen bezahlen muss ...Im letzten Verschwörungs-News-Ticker habe ich bereits das nach dem Völkerrecht fragliche Urteil des Verfassungsgerichtes zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren kommentiert.

Die Piratenpartei gibt jetzt eine Pressemeldung raus wonach sie das Urteil begrüßt. Zitat aus der Pressemeldung der Piratenpartei:

»Das Gericht tritt mit diesem Urteil den schon fast reflexhaft wiederholten Forderungen der CDU, den Einsatz der Bundeswehr im Inland zu ermöglichen, entschieden entgegen. Die CDU wird sich hoffentlich in Zukunft an die geltende Verfassung halten«, so Dr. jur. Bernhard Kern, Mitglied der Rechtsabteilung der Piratenpartei Deutschland.

Wo bitte schön kann man denn das aus dem Urteil herauslesen? Die Regierung muss doch nur jemanden zum Terroristen erklären und schwups kann die Bundeswehr ihn erschießen?
So einen hirnverbrannten Schwachsinn kann sich wohl nur ein Jurist zusammenreimen, nur was hat der bei der Piratenpartei verloren? Moral tut immer das Richtige egal was befohlen wird. Gehorsam tut aber immer das was befohlen wird, egal was richtig ist. Ein Soldat kennt aber nur den gehorsam. Wenn man einem Soldaten befielt mit seinem Abfangjäger ein Flugzeug abzuschießen, dann tut er es, egal ob es moralisch richtig ist. Damit hat man also die Todesstrafe in Deutschland wieder eingeführt und zwar nicht nur für den Terroristen sondern auch für alle seine Geiseln. Die Menschenrechte gelten weder für den Terroristen noch für seine Geiseln. Keine Unschuldsvermutung und kein rechtsstaatliches Verfahren – einfach abschießen wie Osama Bin Laden und wer im Weg steht gleich mit.

Und die Piratenpartei findet es auch noch gut … man munkelt, dass Bernd Schlömer Vorsitzender der Piratenpartei und Mitarbeiter im Verteidigungsministerium die Pressemeldung genehmigt hat. Wäre sie vorher öffentlich abgestimmt worden, wie bei den Piraten üblich, wäre sie nie veröffentlicht worden, wie die zahlreichen erschreckten Kommentare der Piraten zeigen …

[UPDATE]: Mir schreiben gerade diverse Leute, dass ich nicht so rumpuppen soll, weil das Verfassungsgericht doch gerade den Abschuss eines entführten Flugzeuges ausgeschlossen hat von dem Urteil. Richtig lesen würde ich vorschlagen auch zwischen den Zeilen. Warnschüsse und Abdrängen sind erlaubt, um das entführte Flugzeug zum Landen zu zwingen. Was macht so eine Entführer also, wenn er in die Enge getrieben wird? Er versucht entweder die Abfangjäger zu rammen oder fliegt bei der vorgetäuschten Landung in das Terminal des Flughafens. Außerdem kann man hinterher immer behaupten es wären Warnschüsse abgegeben worden und das Flugzeug wäre absichtlich in diese Warnschüsse hineingeflogen.

[UPDATE 2]: Oberklugscheißer behaupten weiterhin ein kontrollierter Absturz wäre wichtiger, um schlimmeres zu verhindern. Dem muss ich entschieden widersprechen. Zum einen gab es am 11. Sep. 2001 ein Flugzeug, das die Geiseln selber zum Absturz gebracht haben. Es hätte aber auch sein können, dass die Geiseln die Kontrolle über das Flugzeug zurück gewinnen. Geht natürlich nicht wenn sie abgeschossen werden. Was passiert also wenn so ein Flugzeug entführt wird? Viele fangen an zu beten und einige machen sich in die Hose. Es wird aber immer welche geben, die sich gegen die Entführer wehren, wie bei diesem Flugzeug in China, das zurück erobert wurde. Wenn jetzt aber die Abfangjäger draußen rumkurven, setzt entweder das Stockholm-Syndrom ein oder alle denken sich, die werden das schon regeln. Des Weiteren ist ein kontrollierter Absturz über dem dicht besiedelten Europa eine reine Glückssache.


Wir vermissen unsere Verfassung ...Der Gleichheitsgrundsatz besagt, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Er besagt aber auch das Politiker, Richter, Polizisten und Bankster keine Menschen sind. Denn sie stehen über dem Gesetz. Wenn Politiker für jedes gebrochene Wahlversprechen gerade stehen müssten und Verantwortung übernehmen müssten für Korruption und Kostenexplosion, dann wären die Gefängnisse überfüllt.

Insofern verwundert die Aussage eines schweizer Zöllners:

Das Gesetz sehe keine Ausnahme vor, sagt er auf Anfrage.

«Wir können keine Ausnahme machen, bloss weil sie Künstlerin ist.»

Wir lernen daraus, dass man für Polizisten in der Schweiz doch Ausnahmen machen kann oder sie keine Menschen sind (da nicht gleich vor dem Gesetz, wie alle Menschen), wenn wir uns folgenden Beitrag ansehen:

Des Weiteren wissen wir alle, dass in der Schweiz Steuerhinterzieher, Nazis, Mafia, Völkermörder und Diktatoren bequem ihr Geld bunkern können.

Außerdem hat die angeblich neutrale Schweiz eine Geheimarmee P-26 betrieben, die mit der NATO zusammengearbeitet hat. Als angeblich neutraler Staat ist das nicht gesetzeskonform.

Wir lernen daraus, die volle Härte des Gesetzes trifft immer nur den kleinen Bürger. Der Rest sind keine Menschen, denn sie stehen über dem Gesetz.


Wer bildet eigentlich den Diktaturen ihre Schlägertrupps aus, damit sie das Volk besser unterdrücken können?

Wie es scheint existiert keine Moral mehr im deutschen Staatsapparat. Anders ist es nicht zu erklären, dass Deutschland Waffen und Ausbildung in Diktaturen dieser Welt liefert. Damit werden dann die Demokratiebewegungen in den entsprechenden Ländern nieder geknüppelt, damit so verlässliche Machthaber wie Gaddafi an der Macht gehalten werden, die man dann später von der NATO wegbomben lässt. Politik ist ein schmutziges Geschäft im Unrechtsregime. Der Unterschied zwischen Diktatur und Demokratie ist lediglich, dass man sich in der Demokratie seine Unterdrücker auswählen kann.

Ist euch schon mal aufgefallen, dass man einen prügelnden Polizisten nicht mehr sofort einem Land oder einer Staatsform zuordnen kann? Während uns früher eingeredet wurde, dass Demonstranten nur in totalitären Regimen niedergeprügelt werden, so passiert dies inzwischen weltweit auch in Demokratien. Polizeigewalt oder das Durchsetzen einer verfehlten Politik wird überall mit dem Schlagstock praktiziert.

Auch wenn man den Schlagstock anstelle der Menschenrechte anwenden kann, so werden diese Rechte doch immer ihre Gültigkeit behalten. Den Wunsch nach Freiheit werden Diktatoren niemals unterdrücken können!

Polizeigewalt

Hier das Video zu dem Vorfall, der sich in den USA, einer angeblichen Demokratie, ereignet hat.

Dass die USA unbemannte Drohnen zur Aufklärung und für Kampfeinsätze einsetzen ist schon länger bekannt. Bestätigt ist auch der Einsatz von Tarnkappendrohnen in Afghanistan.
Dies verwundert dann doch, weil die dort bekämpfte Taliban über gar keine Radarstellungen verfügt. Ein Radar sendet Strahlung aus um Objekte zu orten. Diese Strahlung kann auch von Radar-Raketen genutzt werden als Zielpeilung, um die Radarstellungen zu vernichten. So wurden die wenigen Radarstellungen der Taliban schon in der ersten Angriffswelle ausgeschaltet. Es ist völlig illusorisch, dass die Taliban bei der Luftüberlegenheit der USA neue Radarstellungen aufbauen könnte.

Bleibt eigentlich nur eine Sache über: Die Tarnkappendrohnen werden für Spionageflüge in den Iran und nach China eingesetzt.

In das Projekt unbemannte Flugobjekte wird kräftig investiert. Die heutigen Drohnen sind noch sehr unintelligent und aufgrund der Satellitensteuerung können sie nur verzögert auf plötzliche Ereignisse reagieren. Somit taugen sie nicht für Luftkämpfe oder können nicht auf unerwarteten Beschuss reagieren. Dies soll sich in Zukunft ändern.

Die Vernichtung wird also nicht, wie im Film Terminator vorausgesagt auf zwei Beinen kommen, sondern aus der Luft. Ein Szenario wie im Film Stealth – Unter dem Radar scheint eher wahrscheinlich in der Zukunft.

Letztendlich ist Afghanistan aber nur das Testgebiet, um die Drohnentechnik zu testen und zu perfektionieren. Träumen tun unsere Weltherrscher von kleinen autonomen und bewaffneten Überwachungsdrohnen mit denen sie die Polizei in den Städten unterstützen können. Solche Drohnen verfügen über eine Gesichtserkennung und können zur Verhandung ausgeschriebene Personen, wie Terroristen, ausfindig machen und verfolgen. Notfalls können sie diese Personen auch ausschalten. Alles dies hat James Cameron in der Serie Dark Angel schon vorausgesehen.

Unlängst berichtet ich über die Datenpanne bei SchülerVZ und die Verhaftung eines Verdächtigen.

Angeblich soll er sich selbst getötet haben. Das Wort „Selbstmord“ lehne ich in diesem Zusammenhang ab, da die im StGB definierten Merkmale für Mord nicht erfüllt sind. Ausserdem suggeriert das Wort „Mord“ eine juristische, wie auch moralische Schuld des Toten. Erstere ist nicht im geringsten Fall erfüllt bei einem angeblichen „Selbstmord“ und letztere wäre nach Einzelfall zu bewerten.

Was nicht so alles passiert in der Untersuchungshaft bei der Polizei.

Was bleibt sind Fragen, die wohl im Interesse der Verantwortlichen nie geklärt werden:
1) Warum war der tatverdächtige fast 2 Wochen in Untersuchungshaft, bei ungeklärter und fragwürdiger Schuldfrage?
2) Wie kann man mit öffentlich zugänglichen Daten jemanden Erpressen?
3) Was wusste er oder hat er gefunden, dass man ihn dafür aus den Weg schaffen musste?

Wie dem auch sei, ein solches Schicksal hat er nicht verdient und die Betreiber von SchülerVZ haben jetzt nicht nur eure Daten sondern auch ein Menschenleben auf dem Gewissen.

Ich hatte jetzt schon das zweite merkwürdige Erlebnis bei einer Bank.

1) Nachts am Geldautomaten von der Commerzbank, als man noch nicht wusste was aus ihr wird und mir noch nicht 25% der Bank gehörten. Genaugenommen gehört mir ja nur ca. ein 80 Millionstel von 25% der Commerzbank. Wenn man bedenkt, dass die Bank, wenn sie wieder Gewinne macht sofort privatisiert wird, dann gehört mir nichts und ich darf nur zahlen :( Aber zurück zu meinem Erlebnis bei besagter Bank: Ich wähle meinen üblichen dreistelligen Betrag beim Geldautomaten, als der mir meldet Auszahlung nicht möglich. Er bietet als Alternative 50€ an. Ich denke besser als Nichts und nehme das Geld. Da habe ich also die letzten 50€ der Commerzbank aus dem Automaten gezogen, kurz vor der Pleite 😉 Im Nachhinein denke ich, dass entweder viele besorgte Kunden den Automaten ungewöhnlich hoch belastet haben oder es bei der Befüllung zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist.

2) Das zweite Erlebnis beginnt zufällig wieder bei einer anderen Commerzbank (ich bin Kunde in der Cash Group und irgendwie fängt alles Unglück immer bei der Commerzbank an). Ich gehe an den ersten Geldautomaten und habe alles eingegeben und der Automat meint er würde meine Auszahlung bearbeiten. Dabei denke ich mir, dieser Schlitzaufsatz für die Karte sieht genauso aus, wie die Dinger (Skimmer) vor der die Polizei warnt. Wackel an dem Teil und es wakelt verdächtig, geht aber nicht ab. Plötzlich meldet der Automat eine technische Störung und wirft meine Karte raus. „Ok zu viel gewackelt“, denke ich und gehe zum nächsten Automaten. Auch der meldet eine technische Störung. Ich habe noch einen ausprobiert und dachte dann, dass sie der Commerzbank die Leitung gesperrt haben. Also bin ich zur nächsten Bank (eine Dresdner) dort war schon eine Frau an einem Automaten beschäftigt, also nahm ich den anderen. Plötzlich stand sie hinter mir und meinte, dass ihr Automat kaputt sei. Aber auch mein Automat meldete wieder eine Störung. Inzwischen war aber noch jemand anders reingekommen und bekam gerade Geld ausgezahlt an dem Automaten, der die Frau abgewiesen hatte. Wir also sofort hin zu ihm und fragten wie er das denn hinbekommen hat. Letztendlich verglichen wir unsere Karten und stellten fest, er war von einer anderen Bank und die Frau und ich waren bei der selben, woraufhin sie sofort meinte, dass unsere Bank wohl pleite wäre…

Serverausfall, Erd- oder Sonnenstrahlung ist wohl wahrscheinlicher, aber in diesem Moment lief irgendwie mein kurzes unbedeutendes Leben vor meinen Augen ab und ich gelangte zu der Erkenntnis, dass wir zu abhängig sind von zentralen Strukturen.

Was passiert wenn wir morgen Pleite sind? Keiner bekommt mehr Geld aus dem Automaten. Panikkäufe in den Geschäften beginnen und die Lebensmittelpreise steigen. Gerade in einer Großstadt, die sich nicht selbst versorgen kann ist das ein großes Problem. Erste Plünderungen von Geschäften beginnen. Strom und Wasser werden abgeschaltet. Die Polizei fährt durch die Straßen und verkündet über Lautsprecher eine Ausgangssperre. Linke Gruppen sehen darin ein Signal und bewerfen die Polizeiautos mit Molotowcocktail und errichten Barrikaden auf den Straßen. Die Bundeswehr beginnt Regierungsgebäude abzusperren und per Hubschrauber werden ausgewählte Personen evakuiert. Nach tagelangen Straßenschlachten und ohne Nachschub ziehen sich die letzten Soldaten aus dem Stadtkern zurück. Längst sind alle wichtigen Personen aus der Stadt evakuiert und Tausende geflohen oder tot. Es gibt Flüchtlingscamps am Rande der Stadt mit katastrophalen hygienischen Zuständen. Vereinzelt ist von Kannibalismus die Rede. Längst haben Banden die Macht in einzelnen Stadtteilen übernommen und bekämpfen sich. Die Landbevölkerung hält überwiegend zusammen und verbarrikadiert sich. Flüchtlingsströme aus nahegelegenen Städten werden mit Waffengewalt abgewiesen. Die Regierung sendet über das Radio Durchhalteparolen und stellt in Aussicht, dass man mit der Bundeswehr nach und nach die Kontrolle zurückübernehmen wird.

Hoffentlich bekomme ich morgen wieder Geld und der Weltuntergang wird noch mal etwas hinausgezögert…

Erst geisterte es als Gerücht durch das Internet und dann wurde es konkreter: SchülerVZ und die anderen VZs wurden von einem Crawler abgegrast und die Daten schwirren jetzt im Internet rum.
Das ist für Experten nichts verblüffendes und bei Unternehmen, die wie die Holtzbrinck Gruppe, die die VZs betreiben, eher an Werbeeinblendungen und Vermarktung von Profilen interessiert sind, als an Datenschutz und Sicherheit, nichts ungewöhnliches. Die Holtzbrinck PR-Abteilung gab dann auch eine selten dämliche Stellungnahme zu dem Vorfall raus.
Merkwürdig ist nur, dass die Polizei, den Täter gleich verhaftete, der doch nur öffentlich zugängliche Daten runtergeladen hatte? Die IT-Newsticker überschlugen sich dann auch gleich mit Meldungen [1] [2] darüber, ohne den Grund für die Verhaftung zu hinterfragen.

Dazu muss man wissen, dass die Daten von StudiVZ und MeinVZ für jedermann sichtbar sind, bei SchülerVZ reicht eine Anmeldung um die Daten zu sehen. Es obliegt dem Anbieter der Plattform diese gegen das ausspähen durch einen Crawler durch geeignete Maßnahmen abzusichern. Wo liegt also das Verbrechen, wenn man öffentlich zugängliche Daten speichert? Ok bei SchülerVZ hat man durch die Anmeldung den AGBs zugestimmt, die sowas verbieten, aber dann wäre das Ganze allenfalls eine zivilrechtliche Sache ohne Polizei.
Hinzu kommt, dass die robots.txt von SchülerVZ auf „Allow“ also erlaubt geschaltet ist. Dies bedeutet sogenannte Robots oder Crawler sind erlaubt und erwünscht (üblicherweise um in einer Suchmaschine erfasst zu werden). Dann könnte man aber auch Google verhaften.
Ein ausspähen der Daten liegt im strafrechtlichen Sinne laut §202a StGB jedenfalls nur vor, unter Überwindung einer Zugangssicherung, von der hier keine Rede sein kann.

Wie sich später herausstellte hat der mutmaßliche Verdächtige Matthias Lang (Nickname: 3x1t) keine Ahnung wie man eine anonyme NET-Domain registriert. Darüber hinaus hat er eine Reihe von mutmaßlichen Verbrechen begangen, bei denen die Sammlung der Daten aus den VZs unerheblich ist. Laut Golem hat er sich möglicherweise der Urheberrechtsverletzung von aktuellen Kinofilmen schuldig gemacht, sowie der Erpressung gegenüber Holtzbrinck. Wenn er also verurteilt wird, dann höchstwahrscheinlich deswegen.

Ich wette aber, dass Holtzbrincks PR-Abteilung später dies so hinstellen kann, dass er auch für das Ausspähen der Daten dran glauben musste. Schließlich möchte man ja auch weiterhin die Polizei als Hilfsscherrif nutzen um eigene Versäumnisse im Bereich Datenschutz und Sicherheit zu verschleiern…