Polizeigewalt

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Minderqualifizierte Politiker und Staatsdiener hören leider nicht auf von rechtsfreien Räumen im Internet zu sprechen. Dabei ist das Internet längst überreguliert und alle Gesetze gelten auch dort und sind anwendbar.

Werden die Gesetze in Deutschland eingehalten?

In Berlin demonstrieren Asylbewerber zur Zeit für besser Unterbringungen und Behandlungen. In Microbloggingdiensten kann man dazu Informationen unter dem Stichwort #RefugeeCamp [1] finden. Es ist bekannt, dass die Polizei von der Politik angehalten wird mit aller Härte gegen die Asylbewerber vorzugehen, um eine möglichst schnelle Abschiebung zu gewährleisten. So kam man in Berlin auf die Idee, den Demonstranten ihre Schlafsäcke, Decken, Thermoskannen, Regenschirme, Zelte (auch ein Sanitätszelt) abzunehmen, um ihnen die Laune bei den kalten Temperaturen auf der Demonstration auszuharren zu nehmen. Begründet wurde dies damit, dass sich die Polizei an die geltenden Gesetze halten muss und die Campingausrüstungen nicht durch das Demonstrationsrecht genehmigt sind.

Eine äußerst fragwürdige einseitige Haltung der Polizei, die das Gericht dann auch gänzlich anders sah und den Witterungsschutz für rechtmäßig erklärte.

Die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts bestätigt, was für Juristen offensichtlich ist: Das Demonstrationsrecht gilt unabhängig von der Witterung. Auch sind Wärmflaschen, heiße Getränke und andere Gegenstände zum Witterungsschutz, entgegen der bisherigen Handhabung polizeilich in jedem Fall zuzulassen.

Die Polizei hat eben nicht nach dem Gesetz gehandelt, als sie im vorauseilenden Gehorsam die mutmaßlich politisch motivierten Anweisungen befolgte, den Demonstranten die oben genannten Gegenstände abzunehmen. Dies tat sie obwohl Mediziner vor den Gefahren auf die Gesundheit warnten. Die Polizei hat also das Menschenrecht auf Gesundheit und das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit missachtet, um nachrangige mutmaßliche Ordnungswidrigkeiten zu ahnden.

Wenn wir jetzt in Deutschland einen Rechtsstaat hätten, hätte sich die Polizei mutmaßlich zahlreicher Gesetzesverstöße schuldig gemacht!

Zunächst einmal sind alle Menschen (dazu gehören auch Polizisten) vor dem Gesetz gleich (siehe GG Artikel 3(1)). Als Beamter trägt der Polizist laut Beamtenstatusgesetz die volle Verantwortung für die Rechtmäßigkeit seiner Handlung (siehe BeamtStG §36(1)). Das Menschenrecht auf Gesundheit (sogar höchstmögliche) ist völkerrechtlich verbindlich und steht in Deutschland laut dem Grundgesetz sogar über den Gesetzen des Bundes (siehe GG Artikel 25). Wenn man als Staatsgewalt das Menschenrecht auf Gesundheit bricht macht man sich gemäß dem Völkerstrafgesetzbuch schuldig. Das Völkerstrafgesetzbuch sieht in minder schweren Fällen laut §7(4) eine Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren vor.

Wo ist also die Staatsgewalt, die sich nicht nur dann an die Gesetze hält, wenn es ihr in den Kram passt?

Wenn die Polizei argumentiert, dass sie nicht anders kann und sich an die Gesetze halten muss, dann muss man knallhart kontern, denn anders verstehen es diese mutmaßlichen Überzeugungstäter nicht. Leider hat kaum jemand Ahnung von Menschenrechten oder dem Völkerrecht. Nicht einmal der Bürgermeister Christina Hanke weiß was die Menschenrechte sind, obwohl er Mitglied bei Amnesty International ist?
Um einen Politiker oder Polizisten zu erreichen, darf man also nicht mit den Menschenrechten argumentieren weil sie die gar nicht kennen oder kennen wollen. Aufmerksam machen kann man diese Überzeugungstäter beispielsweise auf den Straftatbestand der Wählertäuschung (siehe StGB §108a). In dem Zusammenhang könnte man fragen warum Kohl damals versprechen durfte, die deutsche Einheit ohne Steuererhöhung zu schaffen und es nach der Wahl dann doch eine gab? Warum versprach die CDU eine Mehrwertsteuererhöhung von 2% und erhöhte diese dann um 3%? Tatsache ist, wenn Politiker sich an ihre Wahlversprechen halten müssten, wobei schon der Versuch der Wählertäuschung strafbar ist, währen unsere Gefängnisse überfüllt.

Menschenrechte sind keine juristische sondern eine moralische Angelegenheit!

Seit 1948 gilt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Trotzdem gibt es heute noch Verteilungsprobleme, Diskriminierung und Krieg in dieser Welt. Offensichtlich beachtet niemand in der Regierung die Menschenrechte, wenn er sie nicht für seine politischen Vorteile nutzen kann. Moral tut das Richtige, egal was einem befohlen wurde. Gehorsam tut was einem befohlen wurde, egal was richtig ist. Wenn man etwas tun kann, um Menschen zu helfen, dann hat man die moralische Pflicht es auch zu tun!

Deutsche Flüchtlinge mit Decken und Sanitäter vor dem Brandenburger Tor.Einen Unrechtsstaat kann man immer daran erkennen, dass die Staatsgewalt mit jedem Unrecht ungestraft davon kommt und die Verfassungstreue der Staatsgewalt von der Justiz niemals angezweifelt wird egal wie unmoralisch sie handelt.

Was hätten unsere Politiker gesagt, wenn man die orangen Zelte in der Ukraine mit Polizeigewalt beschlagnahmt hätte? Wahrscheinlich nichts, weil Deutschland die Polizei in Unrechtsstaaten ausbildet [1] und schult, genau dies zu tun.

Leider hilft nur Nachdenken und moralisch Handeln, wenn es um die Menschenrechte geht. Die Herkunft und Quelle des Fotos ist unklar. Es zeigt deutsche Flüchtlinge mutmaßlich nach Ende des 2. Weltkrieges vor dem Brandenburger Tor. Die Besatzungsmacht damals erlaubte also Sanitäter und Decken. Warum soll dies im angeblich demokratischen Rechtsstaat Deutschland heute nicht mehr möglich sein?

Ist euch schon mal aufgefallen, dass man einen prügelnden Polizisten nicht mehr sofort einem Land oder einer Staatsform zuordnen kann? Während uns früher eingeredet wurde, dass Demonstranten nur in totalitären Regimen niedergeprügelt werden, so passiert dies inzwischen weltweit auch in Demokratien. Polizeigewalt oder das Durchsetzen einer verfehlten Politik wird überall mit dem Schlagstock praktiziert.

Auch wenn man den Schlagstock anstelle der Menschenrechte anwenden kann, so werden diese Rechte doch immer ihre Gültigkeit behalten. Den Wunsch nach Freiheit werden Diktatoren niemals unterdrücken können!

Polizeigewalt

Hier das Video zu dem Vorfall, der sich in den USA, einer angeblichen Demokratie, ereignet hat.

Ich bin bei YouTube über ein geniales Video gestolpert, das die aktuelle Weltpolitik und den zugrundeliegenden Wahnsinn perfekt wiedergibt:

 

Um so verwunderter war ich, dass das Lied im Video inzwischen fast über 30 Jahre alt ist. Wie man unschwer erkennen kann, ist das Lied eine Parodie auf den Song „Every Breath You Take“ von der Band „The Police“. Geschrieben wurde diese Parodie 1984 (also im kalten Krieg) für die Satireshow „Spitting Image„, die im englischen Fernsehen lief von 1984 bis 1996.

Der Text ist einfach genial und passt damals wie heute, wie der Nagel zwischen die Augen:

Every bomb you make
Every job you take
Every heart you break
Every Irish wake
I’ll be watching you
Every wall you build
Everyone you’ve killed
Every grave you fill
All the blood you spill
Ohhhh can’t you see
You belong to me
There’ll be a bill to pay
On that judgement day

For every empty plate
Every word of hate
Those who subjugate
Those who violate
I’ll be watching you

      Jede geworfene Bombe
jeder vernichtete Arbeitsplatz
jedes gebrochene Herz
jede irische Totenwache
ich beobachte euch
jede gebaute Mauer
jeder getötete Mensch
jedes gefüllte Grab
jeder vergossene Blutstropfen
könnt ihr es nicht erkennen
ihr seid Menschen wie wir
da ist eine Rechnung zu begleichen
am Tag des jüngsten Gerichts

Für jeden leeren Teller
jedes Wort des Hasses
diejenigen die unterjochen
diejenigen die Gewalt ausüben
ich beobachte euch

Da auf diesem Planeten genug Nahrung für die gesamte Weltbevölkerung zur Verfügung steht und es ein Verteilungsproblem gibt, das von der Politik ignoriert wird, müsste man jeden verhungernden Menschen als Totschlag durch westliche Regierungen werten!

Was hat es aber mit der irischen Totenwache in dem Zusammenhang auf sich?
Zunächst einmal ist es ein heidnisches Ritual, das sich in den katholischen Glauben rübergeschummelt hat. Die Zeile ist aber wahrscheinlich eine Anspielung auf das IRA Attentat auf die englische Regierung 1984. Bei der IRA handelte es sich um fundamentalistisch christlich motivierten Terror. Den Mitgliedern der IRA wurde ähnlicher Schwachsinn erzählt, wie heute den fundamental islamistisch motivierten Terroristen mit den Jungfrauen, die sie im Jenseits erwarten.

Totes Tier cc-by-nc von lionelvaldellonZuerst einmal möchte ich euch vor diesem Blogeintrag warnen. Er nimmt keine Rücksicht auf eure Gefühle. Wenn ihr also gerade gute Laune habt oder zu diesen empfindlichen Gutmenschen gehört, solltet ihr nicht weiter lesen. Wer es dennoch tut sollte wissen, dass dieser Blogeintrag zynisch gemeint ist. Wer sich dennoch auskotzen will, kann es in den Kommentaren tun. Also ich habe euch gewarnt. Zum besseren Verständnis solltet ihr euch die Links im folgenden Text durchlesen …

Am Anfang haben sie die Zigeuner abgeschoben. Das fand ich nicht schlimm, denn ich war kein Zigeuner.

Dann haben sie die Schwulen entrechtet. Aber schwul sind doch nur Bürgermeister und Außenminister. Das interessierte mich nicht, denn ich bin nicht schwul.

Dann haben sie die Alternativen und Linken diskriminiert. Aber wer will schon was mit den Schmuddelkindern zu tun haben?

Dann haben sie die Sozialschmarotzer [1] entrechtet. Aber ich bekomme kein Hartz IV. Warum sollte ich mich dafür interessieren?

Dann wurde der Rechtsstaat abgeschafft und bei Polizeigewalt nicht mehr ermittelt. Die Polizei musste auch ganz schön drauf hauen, um die Demonstranten zu zerstreuen. Aber ich gehe nicht auf Demonstrationen und bleibe lieber zu Hause.

Dann sind sie gegen die Demokratie-Bewegung vorgegangen. Aber ich mache mein Kreuz alle vier Jahre immer an der selben Stelle, also warum sollte ich mich aufregen?

Jetzt gibt es zwei alternative Enden:

1) Als meine Regierung mich dann in den Krieg schickte, um die Macht weiter zu erhalten und die Völker weiter auszubeuten, war keiner mehr da, der sich für mein Leben hätte interessieren können …

2) Als sie schließlich meinen Lohn kürzten, meine Rente ausgaben (entscheidend sind die letzten zwei Sätze im Artikel) und mich schließlich in ein Arbeitslager steckten, um weiterhin die Überversorgung der Elite zu sichern, war keiner mehr da, der sich für mich interessierte …

Das ist das Ende :(

Findet ihr nicht auch, dass sie jeden Tag mehr zum Imperator mutiert?


Stellt euch mal vor wir haben kein gültiges Wahlrecht mehr. Dann können wir keine neue Regierung mehr wählen und die alte ist irgendwann nicht mehr legitimiert. Das wäre das Ende der Demokratie.
Trotz diesem „Worst Case Szenario“ sind unsere Politiker zu unfähig ein verfassungskonformes Wahlrecht auszuarbeiten.


Hier mal ein paar Infos über Verschwörungen im allgemeinen.


Eine Botschaft von Anonymous, wo ihr Anliegen mal klar erklärt wird fernab von den Verzehrungen der Mainstream-Presse:


Die Kapitalismus-Verschwörung um uns alle zu versklaven:


Die geheime Weltregierung:


Hier noch ein paar Bilder von der spanischen Revolution in Hamburg u.a.:
Echte Demokratie jetzt!

Der spanischen Lady kann man nur zustimmen!


Ägypten Party

Ägypten feiert erst einmal bis sie in der harten Realität wieder aufwachen.


Politische Häftlinge Iran

Der Iran ist so ein Problemthema, wie Nord-Korea, China, Saudi Arabien, USA, ...


Spanische Revolution

Man beachte die "CAPITAL"-Flagge im Hintergrund ...


Spanische Revolution

Viva la Revolution!


Spanische Revolution

Genau, denn unsere Renten, Sparbücher, Euro, Daten und Atomkraftwerke sind sicher, sagt sogar die Regierung!