Regierung

All posts tagged Regierung

Wahlkampf ist schmutzig ...Mein Wahlwochenende begann am Samstag vor dem Briefkasten. Dort stank es erbärmlich, das konnte ich riechen aber ich wusste nicht warum (wer den Witz nicht versteht hier klicken). Nach dem öffnen des Briefkastens hielt ich sie also in den Händen meine Gratisausgabe der Bildzeitung zum Wahlwochenende. Auf dem Titelblatt schreibt Chefredakteur Kai Diekmann, dass dies eine WahlBild ist und dass sie Lust aufs Wählen machen soll. Wenn man an die freiheitlich demokratische Grundordnung glaubt ein durchaus ehrbares Anliegen, was man vom Springer-Konzern gar nicht erwarten würde. Am unteren Ende fällt mir dann noch eine Werbung von der Deutschen Bank ins Auge.

64 Jahre Bundesrepublik: 22 Regierungen, 8 Kanzler/-in, 5 Vertrauensfragen, 2 Währungen. Und eine Bank, auf die man sich verlassen kann.

Da will mir ausgerechnet die Bank, die mit ihren Lobbyisten meine Bundesregierung gekauft hat, erzählen, dass ich mich auf sie verlassen kann und dass ich eine Wahlmöglichkeit habe?

Echt von den Socken gehauen hat es mich dann, als ich mir die Seite 2 und 3 angeschaut habe. Unter der Überschrift: „Was Promis von Merkel und Steinbrück schon immer wissen wollten“, fragen D-Promis so weltbewegende Fragen wie:

Ulrich Wickert, TV-Journalist an Steinbrück: „Trugen Sie schon einen Bart, als Sie ihre erste Liebe zum ersten Mal küssten?“
Daniela Katzenberger, TV-Star an Steinbrück: „Haben Sie daheim wie ich auch manchmal eine Jogginghose an?“
Regina Ziegler, Produzentin an Merkel: „Welches Buch hat sie am meisten beeindruckt?“ Merkels Antwort: „Die Bibel.“
Frank Rosin, Star-TV-Koch an Merkel: „Wenn Sie richtig hunger habe, denke ich nur an Currywurst-Pommes. An was denken Sie?“

Da will uns die Bildzeitung also einreden auf Seite 2-3 also ganz vorne, dass es bei dieser Bundestagswahl nur um Belanglosigkeiten wie Mode und Essen geht. So viel Volksverdummung ist schwer zu ertragen und nicht eine vernünftige Frage darunter. Also ab in den Papierkorb damit :(

Am Abend des nächsten Tages kann ich mir dann das Desaster in der Hochrechnung im Newsticker ansehen. Zu den wenigen erfreulichen Tatsachen zählt, dass es die AfD nicht geschafft hat und die FDP auch nicht. Die FDP hatte doch nach der Zweitstimmenkampagne in Niedersachsen gedacht, sie würde es immer schaffen egal wie. Westerwelle und Rösler sahen ihre Politik gar bestätigt nach dem Wahlerfolg in Niedersachsen. Dies zeigt wie wenig Selbstreflexion Politiker haben und wie gering die Selbstheilungskräfte einer Partei sind. Wenn die FDP mehr als 5% erreicht hätte, hätten wir die Beiden wahrscheinlich weiter ertragen müssen.

Die Merkel-Partei hat doch tatsächlich ca. 8% hinzugewonnen, für eine konsequente Fortführung der Agenda-2010-Politik mit mehr Leih- und Zeitarbeit, keinen flächendeckenden Mindestlohn, Gehaltskürzungen und schön gerechneten Arbeitslosenzahlen. Damit hat sich der deutsche Wähler, wenn auch wahrscheinlich unbewusst, gegen eine Aufklärung des NSA-Skandals entscheiden, da die Merkel-Partei den Skandal schon für beendet erklärt hat. Also weiterhin Hinterzimmerpolitik ohne Transparenz. Eine pechschwarzer Tag für die Freiheit und Demokratie.

Damit liegt es also mal wieder an uns Nerds, die Freiheit im Internet zu verteidigen und die Privatsphäre zu schützen. Wir müssen so viel wie möglich verschlüsseln und dies den einfachen Nutzern beibringen. Anders können wir uns gegen die Geheimdienste, die weiterhin im rechtsfreien Raum alles speichern werden, nicht schützen. Wie bei ACTA müssen wir immer wieder demonstrieren und die Politiker wachrütteln. Alles sehr anstrengend aber auf die Gewaltenteilung können wir uns leider nicht mehr verlassen, da die Geheimdienste ohne jegliche Kontrolle arbeiten.

Das Schlimme daran ist, dass die Bundesregierung sich aufgrund des Wahlergebnisses in ihrem undemokratischen Verhalten auch noch bestätigt sieht und die Justiz sich damit rausredet, dass diese Bundesregierung durch ihre demokratische Legitimation nicht justiziabel ist. Ein Freifahrschein in den nächsten Überwachungsstaat und der wird schlimmer als alles was wir bisher erlebt haben. Die pechschwarze Dystopie von Orwell war nur ein leichter Vorgeschmack gegen das, was uns erwartet :(

Einziger Lichtblick ist, dass in der Merkel-Partei wenig Kompetenz versammelt ist und wenn alles so weiter läuft wie bisher, werden entweder die Staatsverschuldung oder zu gierige Lobbyisten das System zum Einstürzen bringen. Lange kann es so nicht weiter und gut gehen :(

Du existierst aber lebst du auch?Wir sind im Wahlkampf und die etablierten Parteien simulieren wieder Volksnähe und Gesprächsbereitschaft. Besonders die FDP bangt um ihren Platz im Bundestag, da sie an der 5%-Hürde scheitern könnte. Da ich vor einem Einkaufszentrum warten musste, nutzte ich die Zeit und habe mal an so einem FDP-Wahlkampfstand mit den Anwesenden über Politik diskutiert.

Ist die FDP gegen den Mindestlohn?

Man will keinen flächendeckenden gleichen Mindestlohn sondern branchen- und flächensprezifische Mindestlöhne. Auf meine Frage, ob man denn die Nord-Süd und Ost-West-Teilung beibehalten wollte, sagte man mir ein klares „Ja“. Außerdem will man verhindern, dass Unternehmen wegen zu hohen Mindestlöhnen ins Ausland abwandern. Hört sich alles ja sehr ernüchternd an und ich wollte dann noch etwas auf die Gleichberechtigung hinaus wie: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und gleiche Lebensbedingungen in ganz Deutschland. Das ist aber kein FDP-Thema.

Das Bürgergeld ist das neue Grundeinkommen mit Bedingungen.

Während des Diskurs über den Mindestlohn, wurde mir dann das Konzept des Bürgergeldes vorgestellt. Das Bürgergeld ist so etwas wie ein Grundeinkommen mit Bedingungen. Jedes Kind soll es in Höhe von €600.- erhalten und jeder Arbeitslose. Wer arbeitet allerdings nicht. Somit würde niemand mehr für weniger als €600.- arbeiten. So will die FDP indirekt für Mindestlöhne sorgen. Anscheinend hat man dieses Konzept ausgearbeitet, um sich gegen das bedingungslose Grundeinkommen zu positionieren, wobei dieses doch aufgrund der wenigen Bedingungen nämlich keine der FDP doch sehr entgegen kommen müsste. Die FDP tritt doch ein für den freien ungeregelten Markt ohne Bedingungen aber leider trifft dies nicht auf die Arbeitnehmer zu.

Warum hat Außenminister Westerwelle in den letzten 4 Jahren so wenig Akzente gesetzt?

Wegen der Eurokrise. Die Eurokrise wurde von der CDU zur Chefsache erklärt und von Merkel und Schäuble geregelt obwohl es eigentlich das Thema des Außenministers gewesen wäre. Von der FDP findet man es super, dass sich Westerwelle so zurück gehalten hat und keine neuen Kriegseinsätze der Bundeswehr beschlossen wurden.

Fazit

Ich hätte die FDP natürlich noch auf den Ausnahmeminister Niebel ansprechen können oder das FDP-Sparprogramm aber das macht keinen Spaß, mit denen zu diskutieren. Die reden alles schön und haben für alles eine Ausrede – Neusprech halt. So werden sie höchstwahrscheinlich wieder ihre Wähler finden und die immer gleiche Politik weiter durchziehen. Das Schlimme ist doch, dass wenn die wieder eine Zweitstimmenkampagne fahren, sie wieder gewählt werden und sich die ganzen Versager von der FDP auch noch in ihrer Politik bestätigt fühlen. Damit haben wir sie dann für noch länger am Hals, ohne dass die Selbstheilungskräfte der Demokratie einsetzen :(

Wissen ist Macht, doch die deutsche Regierung ist anscheinend im Tal der Ahnungslosen.

1) Die deutsche Regierung weiß nicht wie viele Atomwaffen in Deutschland lagern!

2) Die deutsche Regierung weiß nicht das völkerrechtswidrige Drohnenangriffe von Deutschland aus geflogen werden!

3) Die deutsche Regierung weiß nicht, dass der BND sich am illegalen Angriffskrieg gegen den Irak beteiligt hat!

4) Die deutsche Regierung weiß nichts über das NSA-Abhörprogramm PRISM!

5) Die deutsche Regierung weiß nichts über die Spionage durch das britische GCHQ!

Ein einfältiger Geist oder ein kurzes Gedächtnis mit einem hohen Gehalt scheint die Grundlage für ein unbeschwertes Politikerleben, in der Bundesregierung zu sein :(

Oder aber unser Geheimdienst arbeitet nicht für sondern gegen unsere Regierung im Interesse der USA, denn diese angebliche Unwissenheit schadet den deutschen Interessen und der Wirtschaft, ganz zu schweigen davon, dass Deutsches- und EU-Recht gebrochen wird!

USA: Wir vertrauen auf Gott ...Die USA behaupten von sich selbst, dass sie im Vertrauen auf Gott handeln. Den Rest lassen sie von der NSA überwachen. Die NSA war selbst lange Zeit eine Verschwörungstheorie und wer über sie berichtete wurde von den Mainstreammedien mit den Worten „No Such Agency“ lächerlich gemacht. Gegründet wurde der Supergeheimdienst mit allen nicht demokratisch legitimierten Vollmachten zu Beginn des kalten Krieges, um den guten Westen vor dem bösen Osten zu schützen. Irgendwann ließ sich die NSA nicht mehr verheimlichen und wurde der breiten Öffentlichkeit bekannt. Nach kurzer Zeit ließen die Mainstreammedien dann verlauten, dass sie schon immer von der Existenz der NSA gewusst hätten und die USA doch verrückt wären, wenn sie gegen die bösen Kommunisten nicht einen solchen mächtigen Geheimdienstapparat mit allen Befugnissen einsetzen würden schließlich würde die Welt am Rande eines Atomkrieges stehen.

Echelon

Die nächste angebliche Verschwörungstheorie war das weltweite Überwachungsnetzwerk Echelon mit dem die USA nicht nur ihre Feinde sondern auch ihre Verbündeten ausspionieren. Die so gewonnen Daten wurden auch zur Industriespionage genutzt, um us-amerikanischen Firmen einen Vorteil am Weltmarkt zu verschaffen. Die angeblichen Verschwörungstheoretiker konnte, nachdem das EU-Parlament einen Untersuchungsbericht über Echelon veröffentlichte, niemand mehr veralbern. Der Untersuchungsbericht fand heraus, dass Echelon gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre verstößt. Konsequenzen gab es trotzdem keine und England sowie einige andere EU-Staaten hören nach wie vor ganz Europa mit Echelon-Stationen ab. Das war alles um die Jahrtausendwende und inzwischen ist längst Gras über die Sache gewachsen obwohl die Verpflichtung auf die Menschenrechte in den EU-Verträgen abgesehen von der UN-Charta steht. Damit ist Echelon ein geduldeter Verstoß gegen das Völkerrecht, was jedem Juristen und jeder Regierung, die nicht gegen dieses Unrecht vorgeht ein Strafverfahren vor dem internationalen Gerichtshof wegen Verstoß gegen das Völkerstrafgesetzbuch einbringen müsste. Sei es drum, nach den Anschlag auf das WTC wird die Sicherheit höher eingestuft als die Menschenrechte.

NSA – (National Security Agency)

Über die NSA hat Dan Brown mit Diabolus 1998 einen schönen damals noch als Verschwörungstheorie bezeichneten Roman geschrieben. Heute wissen wir leider, dass alles was er in dem Roman beschrieben hat wahr ist. Die NSA wertet sämtliche Telefonate, Emails und sonstige Kommunikation aus und speichert sie in einer Datenbank. Die Daten werden ausgewählten Behörden, Konzernen, Soldaten, Politikern und Agenten zugänglich gemacht, um ihnen einen Vorteil zu verschaffen. Die NSA selbst agiert ohne politische Kontrolle und steht damit außerhalb der Verfassung und über dem Gesetz. Der einzige Punkt, den man noch nicht eindeutig belegen kann, aus dem Roman ist, ob die NSA wirklich in der Lage ist sämtliche Verschlüsselungen in kurzer Zeit zu knacken.

Fakten: Was kann die NSA alles?

Als Google in China gehackt wurde, konnte mit Hilfe der Aufzeichnungen des Internets in der NSA-Datenbank geklärt werden wie dies geschah und bis zu einer chinesischen Universität zurückverfolgt werden.

Das FBI kann für die Verbrechensbekämpfung Aufzeichnungen aller Telefongespräche aus der NSA-Datenbank nachträglich anfordern. Um es noch mal ganz deutlich zu sagen, die NSA zeichnet sämtliche Telefongespräche auf und speichert sie ohne richterliche Anordnung. Diese Aufzeichnungen können dann jederzeit beispielsweise durch das FBI angefordert werden.

Skype besitzt eine Möglichkeit für Behörden die Gespräche ohne wissen der Benutzer abzuhören. Man kann diese Funktion als Hintertür bezeichnen, die auch von Hackern missbraucht werden könnte.

Alle Konzerne in den USA sind verpflichtet entsprechende Hintertüren zum Abhören einzubauen, sonst könnten sie ihre Geschäft nicht in den USA betreiben. Während in Europa in der Regel aber eine richterliche Anordnung notwendig ist, um die Daten abzurufen, werden in den USA diese Daten auch ohne diese Anordnung gespeichert. So wurde in Windows eine Hintertür mit NSA-Key gefunden und auch Google gewährt der NSA Zugriff auf die Email-Postfächer. An Facebook ist die CIA direkt beteiligt zur Auswertung der Datensammlung. Über Facebook können die Geheimdienste viel besser Daten über Netzwerke und Kommunikation sammeln, als über die Einwohnermeldeämter. In einer deutschen Talkshow angesprochen überrascht diese Detail die deutsche Polizei nicht.

Sämtliche Finanztransaktionen der EU werden von der NSA ausgewertet und zu diesem Zweck an die USA übertragen. Das Stichwort zu dem Thema heißt SWIFT. Die NSA wertet die Daten aus, um Terrorismus aufzuspüren. Nebenbei werden EU-Geheimdienste mit den Daten versorgt, damit diese nicht EU-Gesetze brechen müssen. Es gab zwar mal eine Anfrage im EU-Parlament, wie man denn verhindern will, dass die USA illegaler Weise die Daten von Wikileaks-Spendern ermittelt aber dies hat keinen Denkprozess bei den EU-Politikern ausgelöst.

Twitter hat Daten von Wikileaks-Aktivisten an die Strafverfolgung weitergegeben und die Überwachung des Dienstes kam heraus, als jemand wegen eines falsch verstandenen Scherzes auf Twitter an der Einreise in die USA gehindert wurde.

Obwohl es offensichtlich ist, dass kein größerer US-Konzern ohne Überwachung durch die NSA operieren kann, dementieren sie alle das Überwachungsprogramm.

PRISM: Alles schon bekannt – wo ist der Skandal?

Wir werden alle überwacht und das seit Beginn des kalten Krieges. Natürlich gibt man die einmal gewonnen Macht nicht wieder auf und so wurde das Überwachungsprogramm nach Ende des kalten Krieges nicht eingestellt. Neu befeuert und ausgebaut wurde es nach dem Anschlag auf das WTC. Der eigentliche Skandal an PRISM ist, dass die angeblich freie Presse nicht schon vor Jahren dieses Thema immer wieder in die Schlagzeilen gebracht hat. Die us-amerikanischen Medien haben sogar erst darüber berichtet, nachdem der englische Guardian das Thema aufgegriffen hat.

Darf Obama das überhaupt in einem demokratischen Rechtsstaat?

Obama: Yes we scan!Das Überwachungsprogramm wurde unter seinem Vorgänger Bush gestartet und der Patriot Act bildet dafür die rechtliche Grundlage. Obama hatte eigentlich im Wahlkampf versprochen wieder mehr Demokratie und Rechtsstaat gelten zu lassen aber dies ist nicht sein einziges gebrochenes Wahlversprechen.

In den USA findet man leider immer wieder Juristen, die einem für Alles einen rechtlichen Freifahrtsschein geben. So gibt es in den USA den präventiven Verteidigungskrieg, wo man Krieg führt, um einen Krieg zu verhindern. Man darf Foltern, wenn man keine Spuren hinterlässt wie beim Waterboarding und Terrorverdächtige mit Drohnen hinzurichten ist zulässig. Letztendlich könnte nur der internationale Gerichtshof entscheiden wie umfangreich die USA das Völkerrecht gebrochen haben und wie dies zu bestrafen wäre aber die USA haben dieses Gericht nicht anerkannt.

Fazit

Wir werden alle überwacht, jeder kann es wissen und niemand interessiert es oder tut was dagegen. Anonymous hat zum PRISM-Überwachungsprogramm einige Dokumente veröffentlicht. In diesem Blogpost wird analysiert, dass es sich dabei überwiegend um Dokumente aus öffentlichen Quellen handelt. Jeder Journalist hätte mit etwas Recherche die Dokumente finden können und darüber berichten müssen.

Der Bundestag prüft derweil, ob auch deutsche Benutzer von der illegalen Überwachung betroffen sind. Unsere Politiker bekommen leider nichts mit, sie lesen ja mein Blog nicht oder den EU-Untersuchungsbericht zu Echelon. Antidemokratische Kräfte wie unsere Polizeigewerkschaft fordert dann auch gleich die illegale US-Überwachung auch in Deutschland einzuführen.

Da sagt der demokratische Rechtsstaat doch gute Nacht :(

Zitat Benjamin Franklin:

Diejenigen, die bereit sind grundlegende Freiheiten aufzugeben, um ein wenig kurzfristige Sicherheit zu erlangen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.

Wenn Demokratie wirklich Herrschaft des Volkes bedeutet, sollten wir anfangen unsere Welt und Moralvorstellungen neu zu gestallten, ansonsten tun es unsere minderbemittelten Politiker für uns die anscheinend ihre eigene Überversorgung und die angebliche Sicherheit über unser Freiheit und damit die Demokratie stellen.

BRD-igungSchon oft haben übergeordnete Gerichte Deutschland ermahnt die Gleichberechtigung anzuerkennen und gleichgeschlechtliche Paare, nicht zu benachteiligen. Beispielsweise bei der Rente oder bei der Adoption.

Den Christdemokraten ist die christliche Ehe wichtig und sie wollen sie bewahren. Allerdings scheint unserem homosexuellen Außenminister Westerwelle die gleichgeschlechtliche Ehe, ebenfalls nicht wichtig zu sein. Bei einer Abstimmung im Bundestag stimmte die FDP mit der Regierungsmehrheit gegen die Gleichstellung.

Gleichgeschlechtliche EheHorst Seehofer von der CSU wird nicht müde zu betonen, dass die Familie im christlichen Sinne einen besonders hohen Stellen wert hat. Deswegen hat er auch gleich mehrere Familien gegründet.

Leider gibt es keine Mindestqualifikation für Politiker. Die meisten von ihnen kommen direkt von den Jugendorganisationen der Parteien ins Parlament, ohne vorher einmal richtig gearbeitet zu haben. Ole von Beust ehemaliger CDU-Bürgermeister von Hamburg wartete solange bis er die maximale Rente bekam und trat dann zurück. Weit entfernt vom Rentenalter für normal Sterbliche. Soviel zum Thema Gleichheit vor dem Gesetz. In einem Interview in der Welt vom 30. März 2013 gibt er sein Halbwissen zum Besten – Zitat:

… Das gilt besonders für die CDU als christliche Partei

Sollte die Bundesregierung noch vor der Bundestagswahl die Einführung der Homo-Ehe beschließen?

Ja, auch mit Blick auf das erwartete Urteil des Verfassungsgerichtes zum Ehegattensplitting. Ein klarer Beschluss der Exekutive ist besser, als sich alles vom Gericht vorschreiben zu lassen.

Zum Thema CDU-Politik und christlich muss nichts mehr gesagt werden. Vor der Wahl wird Bundeskanzlerin Merkel nichts unpopuläres mehr entscheiden, dies hat sie bereits verlautbaren lassen. Diese Strategie hat sie vom Altkanzler Kohl gelernt, der auch immer alles ausgesessen hat.

Der entscheidende Punkt an der Aussage von Beust ist aber, dass er die Exekutive mit der Legislative verwechselt. Gesetzte werden in unserer Demokratie immer noch von der Legislative beschlossen. Wenn also die Gesetze die gleichgeschlechtliche Ehe benachteiligen und somit gegen die Gleichberechtigung verstoßen muss dies von der Legislative korrigiert werden. Aber was will man von einem Politiker vom Kaliber von Beust schon erwarten, der ja nur Jura studiert hat und als selbständiger Rechtsanwalt zugelassen ist. In unserem System lernt man als Jurist sowieso eher die Rechtsverdrehung, als das Recht anzuwenden. Anders sind die vielen Rechtsverstöße gar nicht mehr zu erklären, obwohl der Bundestag voller Juristen ist.

Es ist ja auch so schön einfach auf das Grundgesetz zu schwören, wenn man gar nicht weiß was da drinnen steht :(

Sie befinden sich hier ...Zuerst einmal möchte ich als Einleitung zwei Grundsätze klar definieren, mit denen sicherlich jeder übereinstimmt, egal welcher Gesinnung er ist.
(1) Legitime Herrschaft definiert sich durch Gesetze.
(2) Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich.

Selbst Diktatoren können mir da zustimmen, da ihre Herrschaft ja nicht auf Gesetzen sondern auf Willkür und Machtmissbrauch beruht.
Fange ich also mal in meinem Wirkungskreis Europa, genauer Deutschland an. Dieses Land hat ein Grundgesetz, das eine hervorragende Arbeit ist, wenn man bedenkt wie viele mutmaßliche Nazis daran mitgearbeitet haben. Auf dieses Grundgesetz schwört die Regierung einen Eid.
Nun war damals kurz nachdem das Grundgesetz in Kraft trat Deutschland noch geteilt. Es gab einen regen austausch von Briefen zwischen den beiden deutschen Staaten. Diese Briefe unterliegen dem Schutz des Grundgesetzes Artikel 10. Jetzt kam es aber zu jener Zeit vor, dass die Briefe gehäuft geöffnet oder beschädigt bei den Empfängern ankamen.
Beschwerden wurden aber stets damit abgetan, dass man nichts dafür kann, wenn die Russen die Post lesen. Wie wir aber jetzt nach der Wiedervereinigung wissen, waren es unser eigenen Behörden, die ungesetzlich diese Post gelesen haben. Ein eindeutiger Verstoß gegen das Grundgesetz, der zu keinerlei Ermittlung der Staatsanwaltschaft geführt hat.

Kurz vor der Wiedervereinigung gab uns der Kanzler, der stets sein Volk verkohlte, ein Versprechen, dass die Wiedervereinigung ohne Steuererhöhung zu schaffen sei. Wir zahlen heute noch den Solidaritätszuschlag-Ost, was kein Widerspruch in den Augen der CDU ist, denn es ist ein Zuschlag und keine Steuererhöhung.

Dann erinnern wir uns alle noch wie Kanzler Schröder den deutschen Beitrag zum Irak-Krieg abgelehnt hat. Doch waren Bundeswehrsoldaten wirklich nicht beteiligt? Beihilfe kann man ihnen unterstellen, denn der deutsche Luftraum wurde für us-amerikanische Truppentransporte freigegeben. US-Amerikanische Militäreinrichtungen wurden von Bundeswehrsoldaten geschützt, damit die Truppen in den Irak verlegt werden konnten. Darüberhinaus hat der BND den US-Amerikanern den Grund für den Irak-Krieg geliefert und auch über die deutsche Botschaft in Bagdad Koordinaten für Bombardierungsziele geliefert [1]. Eine Nichtbeteiligung sieht sicher anders aus.

Dann gab es zwei Wahlversprechen. Die SPD sagte: „Mit uns gibt es keine Mehrwertsteuererhöhung!“ Bei der CDU hieß es, dass 2% Erhöhung geplant seien. Die beiden Parteien bildeten eine große Koalition und erhöhten die Mehrwertsteuer um 3%. Dies stellt mutmaßlich einen Straftatbestand nach StGB §108a da.

In Libyen haben wir eine ähnliche Sachlage wie damals im Irak. Wir erinnern uns alle daran, wie Außenminister Westerwelle eine Beteiligung der Bundeswehr am Libyen-Einsatz abgelehnt hat. Trotzdem hat sich die deutsche Luftwaffe aktiv an der Auswahl von Zielen, die in Libyen bombardiert wurden beteiligt.

Fazit:
Hier wurde ganz sachte ein kleines bisschen an der Spitze des Eisberges rumgepoppelt. Wer einem Politiker ein Wahlkampfversprechen glaubt und ihn deswegen wählt, den kann man getrost als bescheuert bezeichnen. Wenn Politiker sich an die Gesetze halten müssten, die das einfache Volk häufig in voller Härte zu spüren bekommt, dann wäre ein Großteil von ihnen im Knast.

Golf von Tonkin: Jeder Krieg beginnt mit einer Lüge! cc-by von eutrophication&hypoxiaDie bekanntesten Lügen, die zu Kriegen geführt haben sind:
Angriff auf den Sender Gleiwitz, der als deutsche Rechtfertigung für den Polenfeldzug galt und damit den 2. Weltkrieg auslöste.
Massenvernichtungswaffen im Irak.
Operation Northwoods: Ein Plan mit dem die USA Kuba in einen Krieg verwickeln wollte.
Der Golf von Tonkin Zwischenfall der zum Vietnam-Krieg führte und auf den hier näher eingegangen wird …

Daniel Ellsberg ein Mitarbeiter des us-amerikanischen Verteidigungsministerium (Pentagon) veröffentlichte ab 1971 die sogenannten Pentagon-Papers, die die gezielte Irreführung der US-Regierung in Bezug auf den Vietnam-Krieg offen legten.

Heute würde man sagen, Daniel Ellsberg ist ein Whistleblower. Im heutigen digitalen Zeitalter würde man auch sagen „die Dokumente sind geleakt“ und im Internet für jeden einsehbar. Damals 1971 geschah sowas noch über die Presse.

Obwohl man schnell feststellte, dass die Papiere authentisch sind blieben sie weiterhin geheim. Erst 2005 gab die NSA einige Unterlagen frei und erst jetzt 40 Jahre später hat die US-Regierung die Geheimhaltung aufgehoben und sämtliche unterlagen ins Internet gestellt:

http://www.archives.gov/research/pentagon-papers/

Wie seit 1971 bekannt ist, hat die US-Marine im Golf von Tonkin bewusst versucht die nord-vietnamesische Marine zu provozieren, um einen Kriegsgrund in Vietnam zu haben. Als sogenannter Stellvertreterkrieg wollte man die Ausbreitung des Kommunismus mit allen Mitteln verhindern. Die Unterlagen belegen aber, dass Nord-Vietnam die US-Marine im Golf von Tonkin trotz der bewussten Provokation nicht belästigt und schon gar nicht beschossen hat. Die Tonkin-Resolution, die zum Vietnam-Krieg führte, beruhte auf bewusster Täuschung – einer Lüge.

Eine solche Lüge ist als Kriegsverbrechen zu bezeichnen. Wer so ein Kriegsverbrechen aufdeckt, sollte eigentlich ein Held der Demokratie sein. In einer Demokratie geht die Macht vom Volke aus. Das Volk kann seine Macht aber nur ausüben, wenn die Regierung transparent handelt. Dies tut aber keine Regierung der Welt und schon gar nicht die westlichen Demokratien. Ein Politiker, der im Kontrollausschuss des deutschen Geheimdienstes sitzt sagte einmal im Interview, dass er aus der Presse besser informiert wird, als vom Geheimdienst über seine Tätigkeiten. So kommt es immer wieder vor, dass der Geheimdienst allen voran die CIA an den Regierungen vorbei arbeiten. Beispiele hierfür sind die Iran-Contra-Affäre und Gladio. Die CIA stürzt Regierungen und platziert ihre Mitarbeiter in den Regierungen der Welt [1], ohne demokratische Legitimation oder Kontrolle. Dadurch kann sie das politische Geschehen beliebig auch gegen den Willen des Volkes manipulieren.

Wer die Welt soweit akzeptiert und verstanden hat, der wird leicht einsehen wie undemokratisch Geheimdienste sind, da sie sich jeglicher Kontrolle entziehen. Wir wissen nur bei Fehlschlägen von ihrer Verwicklung und merken ansonsten nicht wie wir manipuliert werden.
Wer dies versucht aufzuklären oder an die Öffentlichkeit zu bringen wird wegen Geheimnisverrats angeklagt wie Bradley Manning. Es ist somit ein Verbrechen, Verbrechen der Regierung aufzudecken. Ein perfides System mit dem man ein rechtschaffenes Volk beliebig versklaven kann, weil es die Verbrechen der Regierung nicht ansprechen darf. Das ist keine Demokratie und keine Freiheit sondern Versklavung, wenn auch häufig in goldenen Käfigen.

Vieles erledigt man ja heute Online, wie Bücher kaufen oder Flüge buchen. Dabei ist mir in letzter Zeit verstärkt aufgefallen, was für ein merkwürdiges Verständnis von Kundenservice diese Online-Plattformen haben.

Kurze Hintergrundgeschichte: Ich wollte zwei ganz bestimmte Flüge nach Japan buchen, weil wir mit einer dritten Person, die schon gebucht hatte, zusammen fliegen wollten. Gesagt getan und eine vorläufige Buchungsbestätigung erhalten. Am nächsten Tage werde ich angerufen, dass die Flüge storniert wurden, weil ich Vornamen und Nachnamen im Buchungsformular verwechselt habe. Ich Widerspreche sofort und sage man möge dies bitte korrigieren. Dazu sei man nicht in der Lage. Ich bestehe aber darauf und da wird die Servicemitarbeiterin auf einmal pampig und meint sie könne mir auch die Stornogebühren berechnen und ich solle froh sein, dass schon alles storniert ist. Ich sehe ein, dass ich so nicht weiterkomme und bitte sie die Flüge dann erneut zu buchen, da sie ja alle Daten vorliegen hat. Dies müsste ich selber machen und auch dazu sei sie nicht in der Lage und man könne mir auch nicht den alten Flugpreis garantieren.

Den ganzen Ablauf und die mangelnde Bereitschaft für Kundenservice fand ich dann doch sehr ernüchternd. Anscheinend war man dort im Kundenservice nur in der Lage zu stornieren und hielt dies schon für einen großartigen Kundenservice über den der Kunde sich gefälligst zu freuen hatte. Entlarvend für solche Onlineshops ist auch immer die einseitigen kundenunfreundlichen AGBs. Während der Kunde stets verbindlich buchen muss, sendet der Onlineshop aber immer nur eine unverbindliche vorläufige Bestätigung.

Man sollte sich überlegen derartige Online-Buchungen zu boykottieren und lieber das Reisebüro um die Ecke aufsuchen, bevor sie alle Pleite sind. Dort ist überwiegend noch eine echte Fachkraft wirklich am Wohl des Kunden und seine Urlaubsfreude bemüht.

Thomas Knüwer ist zwar der Meinung, dass das Web den Tante Emma zurückbringt, aber da habe ich andere Erfahrungen gemacht.

Sicherlich es gab spektakuläre Aktionen wo man den Firmen mit Web 2.0 Mitteln Dampf gemacht hat in Sachen Kundenservice.

Dies sind aber nur wenige positive Beispiele. Der Großteil dieser Onlineplattformen grast die Kunden ab solange er kann und ändert dann seinen Namen oder meldet Konkurs an. Kundenservice ist in diesem Geschäftsmodell nicht eingeplant.

Der Verbraucherschutz zündet lieber Nebelkerzen anstatt sich darum zu kümmern.

Den regierenden Parteien ist sowieso alles egal, selbst wenn sie selber darunter leiden müssen.

Bleibt also nur uns selber zu helfen und Onlineplattformen vorher mal auf Kundenfreundlichkeit zu testen. Eine kleine Email mit einer Frage reicht da meistens aus. Wenn die nicht antworten oder nur mit Textbausteinen, dann weiß man schon was einem bei einem echten Problem erwartet.

Es gibt eine Studie, die behauptet, dass jeder siebte Server unnütz ist.

Zitat von Heise: Vier Fünftel der befragten Serververantwortlichen gaben an, dass sie nicht genau wissen, wie stark ihre Server ausgelastet sind. Andererseits glauben gut 70 Prozent, dass mindestens ein Siebtel ihrer Rechner nichts Sinnvolles tun. Über 60 Prozent der Manager verlassen sich auf manuelle Kontrollen, um unbenutzte Server zu finden – oder warten einfach, bis ein Rechner ausfällt.

Also wenn wir jetzt jeden siebten Server abschalten, sind die anderen Server zu 100% ausgelastet 😉

Ein Atomkraftwerk sparen wir da mindestens ein und ich verrate euch noch etwas, auf jedem siebten Server läuft Windows, wir fördern dadurch also zusätzlich das freie Betriebssystem Linux – ach ist das schön…

Ich habe aber noch eine viel bessere Idee um Energie und Server zu sparen: Wir speichern einfach jede jemals von einer CPU durchgeführte Rechenoperation im Internet, damit sie nicht wiederholt werden muss. Sie muss dann nicht neu durchgeführt werden und kann energiesparend im Internet nachgeschlagen werden. Ein weiterer Vorteil ist, dass die Regierung unliebsame Rechenoperationen einfach verbieten oder zensieren könnte.

Kaspersky-Chef fordert Ende der Anonymität im Internet.
Damit hat sich wohl der Kaspersky-Chef als China-Fan geoutet. Wahrscheinlich hat man bei Kaspersky auch gleich die richtige Software für den neuen Internetausweis in der Schublade, der zukünftig die Anonymität im Internet verhindern soll. Was Kaspersky dabei nicht berücksichtigt ist, dass der Mensch immer noch die größte Sicherheitslücke darstellt und es keine absolute Sicherheit gibt. Sollte man wirklich nur noch mit einem elektronischen Ausweis ins Internet kommen, dann werden eben diese gefälscht oder gehackt, was für die Besitzer der Ausweise dann Nachteile bedeutet, denn sie müssen dann erst einmal nachweisen, dass sie es nicht gewesen sind. Wahrscheinlich kann man ihnen dann zumindest noch Fahrlässigkeit oder mangelndes Sicherheitsbewusstsein vorwerfen. Doch was ist mit dem Ausland in dem auch Nutzer im Internet ohne Ausweis, also Anonym, unterwegs sind? Die könnte man doch einfach abklemmen und ein staatlich kontrolliertes Intranet erstellen, dass mit Kasperskys Software nicht nur sicher sondern auch rein gehalten wird.
Nur die wahren Verbrecher kann man dann leider nicht mehr erwischen, die in unserer Regierung und in den Banken korrupte Geschäfte machen. Denn auf Seiten wie WikiLeaks, wo man anonym Dokumente hochladen kann, haben wir dann ja keinen Zugriff mehr. Dann kann keiner mehr anonym brisante Dokumente im Internet verteilen und damit die schwarzen Scharfe in Regierung und Wirtschaft entlarven. Oppositionsarbeit wird dann wahrscheinlich auch wegzensiert und der Überwachungsstaat ist perfekt.
Was dabei außer acht gelassen wird: Demokratie funktioniert nur in Freiheit und mit Anonymität. Oft sind es nämlich mächtige Gruppen, die die Medien und Berichterstattung erfolgreich kontrollieren, die in unmoralische Geschäfte verwickelt sind. Ohne Anonymität haben Einzelne keine Chance gegen diese Gruppen vorzugehen und Gleichgesinnte im Kampf gegen einen übermächtigen Gegner zu finden.

Ich gehe sogar soweit und behaupte: Wer das Ende der Anonymität im Internet fordert, fordert die Abschaffung der Demokratie und Meinungsfreiheit und damit den Überwachungsstaat!

So ein Internetausweis ist ähnlich wie eine Netzsperre eine wahnsinnig komplexe Sache. Was ist z. B. wenn jemand mit seinem Internetausweis ein offenes WLan betreibt?

Fazit:
Wer es immer noch nicht kapiert hat, für den fasse ich es noch mal ganz einfach zusammen, warum der Internetausweis eine schlechte Idee ist: Jeder Bürger in Deutschland hat einen Personalausweis, was manche aber nicht daran hindert Verbrechen zu begehen. Warum soll das im Internet anders sein? Letztendlich zahlen wir also wieder viele Steuergelder für gefühlte Sicherheit und geben damit den Rest unserer Freiheit auf :(

Wer es immer noch nicht verstanden hat, dem sei dieser Artikel Digitale vs. reale Welt empfohlen.

Wenn ihr also die Forderung von Herrn Kaspersky nicht so toll findet, dann denkt doch mal darüber nach einen Bogen um seine Software zu machen und dies auch anderen zu erzählen…