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Politik - quatschen für nix ...Unser Bundespräsident Christian Wulff hat ja schon vor Silvester so einige Knaller gezündet aber jetzt im neue Jahr kann er das Krachen gar nicht mehr sein lassen. Ein Vorzeigepolitiker war er sowieso nie gewesen, was er sich aber in der Summe geleistet hat ist schon ein starkes Stück.
In einem Artikel auf NuoViso wird die Theorie aufgestellt, dass man ihn ganz bewusst in das Amt gehievt hat, gerade weil er so viele Leichen im Keller hat. Er kann so nicht seinem Gewissen folgen, weil er keines hat. Er ist leicht lenkbar, dankbar für geldwerte Vorteile und im Notfall erpressbar.
Zwei schöne Zitate aus dem Artikel:

Wenn, wie im Fall Bettina Wulff geb. Körner, die Frage der Prostitution auf dem Tisch liegt, dann liegt sie da doch nicht allein: Vielmehr stellt sich sofort und parallel die Frage der Erpressbarkeit des Bundespräsidenten.

Eines muss ja auch gesagt werden: Wer es nötig hat, von Bundeskanzlerin Merkel das Vertrauen, gar „das volle“ oder „vollstes“, ausgesprochen zu bekommen wie weiland Jung oder Guttenberg, der ist schon so gut wie gescheitert.

Noch besser auf den Punkt bringt es dieser Artikel über Wulff in der Neuen Rheinischen Zeitung:

Wie so häufig ist vor allem interessant, was die etablierten Medien nicht in die Welt krähen. Die üble Geschichte um das Vorleben von Wulff-Ehefrau Bettina ist keineswegs wegen möglicher Rotlicht-Verwicklungen bemerkenswert, sondern wegen der organisierten Erpressbarkeit des früheren Ministerpräsidenten und jetzigen Bundespräsidenten. Wie muss eine politische Elite, ein ganzes System geartet sein, die einen Mann, der 2008 niemals hätte Ministerpräsident bleiben dürfen, zum Bundespräsidenten erhebt? Nur ein korruptes, verbrecherisches System, mit derart viel und vielfältigem Dreck am Stecken kann sich genötigt sehen, zu derartigen Methoden zu greifen, die offenbar sicherstellen sollen, dass niemand aus der Reihe tanzt, bei Strafe des politischen, gesellschaftlichen und materiellen Aus.

Wie ist es um unsere Pressefreiheit bestellt, wenn die Mainstream-Medien Informationen über eine angebliche Rotlichtvergangenheit der Gattin des Bundespräsidenten haben und darüber nicht berichten?
Die Pressefreiheit schätzt Wulff ja sowieso nur als hohes Gut ein, wenn sie ihn selber nicht betrifft. Anders sind die Drohungen gegen den Springer-Verlag nicht zu erklären. Wobei das von ihm gewählte Zitat mit dem überschrittenen Rubikon intelligent klingen sollte, in Wirklichkeit aber dümmlich ist, wie Maha erklärt:

Wer den Rubikon überschreitet, ist in dem Bild eben auch der Gewinner, … Der andere, gegen den zu Feld gezogen wird, ist der Verlierer, sobald der Rubikon überschritten ist.

Aber die Verschwörungstheoretiker arbeiten auch in die andere Richtung. Es gab schon beim Köhler-Rücktritt die Vermutung, dass er zurücktreten musste, weil er die Ermächtigungsgesetze rund um die Eurorettung nicht unterzeichnen wollte.
Dies kann man für Wulff wieder aufwärmen und ihn so zum Guten machen:

Auch auf Facebook hat sich schon ein kleines Grüppchen zusammengefunden, dass an Wulff festhalten will. Um so viele Unterstützer wie Guttenberg damals zu bekommen, muss Wulff aber wohl einen neuen Kredit aufnehmen und Fabook-Fans kaufen.
Aber Wulff glaubt ja mit einer Entschuldigung ist alles wieder gut und er kann es aussitzen wie seine Vorbilder Merkel und Kohl …


Angela Merkel kündigt eine neue Weltwährung an. Die Eurorettung läut wohl nicht so gut.


Jeder Krieg beginnt mit einer Lüge – dies zeigt die folgende Dokumentation anhand der US-Kriege:


Israel zahlt seinen Studenten Geld dafür, dass sie Pro-Israel-Propaganda auf Facebook verbreiten.


Erinnert ihr euch noch an den Gauck damals, der gegen Wulff für das Amt des Bundespräsidenten angetreten ist? Der scheint ja auch ein ausgesprochen heller Ausnahmepolitiker zu sein – Zitat über die Occupy-Bewegung:

Joachim Gauck, der gescheiterte Fast-Bundespräsident, sagte Mitte Oktober, Ihre Kapitalismuskritik sei unsäglich albern und die Bewegung werde schnell verebben.


Eine gute Idee von den Linken – der Rüstungsatlas. So ist man immer im Bilde mit welchen Firmen man besser keine Geschäfte macht.


Und noch eine Liste von Firmen mit denen man besser keine Geschäfte macht. Mit SOPA unterstützen diese Firmen in den USA eine Zensur für das Urheberrecht. Alle Webseiten die der Urheberrechtsverletzung verdächtigt werden, können mit SOPA im us-amerikanischen Internet zensiert werden.


Wie man das Patentrecht als Waffe gegen kleine Firmen einsetzt, zeigt eindrucksvoll der Philips-Konzern.


Den Datenschutz beachten Firmen nur, wenn er ihnen Vorteile bring, z. B. beim Abwimmeln von Kunden, die Auskünfte über Geschäftspraktiken wollen. Anders ist es nicht zu erklären, dass ca. 200 Millionen Nutzerdaten im vergangenen Jahr verloren gingen.
Gewinner dieser traurigen Bilanz ist Sony mit ca. 77 Millionen Nutzerdaten, darunter Kreditkartennummern, …


US-amerikanische fundamentalistisch christliche Eltern bringen ihren Kindern gerne den Respekt vor Autoritäten und Gott bei. So lassen sich die Kinder dann bereitwillig von Kirchenvertretern missbrauchen.
Anständige Eltern diskutieren lieber mit ihren Kindern und bringen ihnen bei wie man Fragen stellt und Konflikte löst und ermöglicht ihnen dadurch besser Chancen im Leben.


Internetzensur bei YouTube trotz GEZ-Gebühr?

Bradley Manning: Ist es ein Verbrechen, die Welt über ein Verbrechen zu informieren?

Bradley Manning: Ist es ein Verbrechen, die Welt über ein Verbrechen zu informieren?

Man stelle sich eine Welt vor, in der man im Internet frei kommunizieren kann und freies Wissen ohne Beschränkungen austauschen kann. Menschen könnten sich selbständig weiterbilden, Menschenrechtsverletzungen und Korruption anprangern und Kunst und Kultur weiter entwickeln. Forschungsdaten würden frei ausgetauscht werden und zum Wohle aller genutzt. Demokratie und Wissenschaft würden zu einer nie dagewesenen Blütezeit entwickelt werden zum Nutzen für die gesamte Menschheit.

Leider wissen wir spätestens seit Wikileaks, dass diese Utopie auch in den westlichen Demokratien nicht gewünscht wird. In den USA wurde Bradley Manning inhaftiert und es stellt sich die Frage: Ist es ein Verbrechen, die Welt über ein Verbrechen zu informieren? Aber vielleicht ist dies auch die Strategie eines Unrechtsregimes, wenn man seine Verbrechen nur durch angebliche Verbrechen aufdecken kann, dann kann man leicht ein rechtschaffenes Volk ohne Gegenwehr versklaven.

Unlängst äußerte Frau Merkel in einem Interview, dass das Regieren durch das Internet schwieriger geworden sei und in Europa arbeitet man an einer Firewall nach chinesischen Vorbild, die alle ungewollten Inhalte aus dem Internet filtert.

Unter dem Missbrauch des Urheberrechts wurde schon oft gegen unliebsame Inhalte im Internet vorgegangen, beispielsweise von Sony bei der Playstation oder bei Schwächen von Wahlmaschinen.
Inzwischen kommt ein weiterer größerer Fall von Missbrauch des Urheberrechts zur Zensur im Web hinzu, die Razzia gegen die Suchmaschine für Streaming-Links unter der Domain kino.to. Die Nutzer waren also ganze 2 Minuten damit beschäftigt sich ein neues Streaming-Portal per Suchmaschine zu suchen. Denn wie das so ist bei einer Suchmaschine oder einem Portal, das nur die Links auf andere Server speichert, bekommt man mit dem Abschalten des Linkverteilers die Inhalte nicht aus dem Netz. Dies musste ja auch schon Zensursula mit ihrer „Sperren statt Löschen“ Kampagne schmerzhaft lernen. Zum Glück liegt es nicht in der Hand der deutschen Polizei alle Suchmaschinen weltweit zu sperren, insofern ist die Aktion als sinnlos zu bezeichnen.
Dennoch versucht die GVU weiter zu verunsichern und meint jetzt, dass sich die Nutzer dieser Portale strafbar machen, weil sie zumindest kurzfristig die Daten in den Speicher ihres Computers kopieren. Dabei galt Streaming gerade als nicht strafbar, weil die Inhalte nicht kopiert sondern sofort angeschaut werden. Bei der tollen Erklärung der GVU, warum es doch strafbar ist, übersieht diese, dass auch eine DVD zum abspielen auf dem Computer ihren Inhalt in den Speicher kopiert. Dies wäre dann ja auch eine illegale Kopie. Demnach dürfte man urheberrechtlich geschützte Filme gar nicht mehr abspielen, was ja jeder leicht als rechtlichen Schwachsinn erkennen kann.

Die Content-Mafia meint: Kinder gehören in den Knast!

Es sollte bekannt sein, dass die Content-Mafia hinter der GVU steht, damit sich die Wut des Kunden gegen die GVU richtet und nicht gegen z.B. Sony. Schließlich soll man am Regal im Laden nicht daran denken, dass man gerade von Sony verklagt wird, wenn man deren Produkte kauft.

Aber das Internet schaut inzwischen nicht mehr tatenlos zu, wie Regierungen auf den Rechten der Bürger rumtrampeln und Menschenrechte und freies Internet im Iran und China fordern, im eigenen Land davon aber nichts wissen wollen. Die Gruppe Anonymous hat den Kampf um ein freies Internet aufgenommen:

Jetzt verstehen wir auch, warum die GVU ihre Propaganda von wegen die Nutzer haben illegale Inhalte von kino.to abgerufen in ihr Blog geschrieben hat. Die Domain gvu.de ist nämlich nicht mehr erreichbar, wegen der DDoS-Attacke von Anonymous.
Unklar ist bislang noch, ob eine solche DDoS-Attacke eine legale Protestform ist, vergleichbar mit einer Sitzblockade. Wobei dieser Unrechtsstaat ja auch schon versucht hat Sitzblockaden zu kriminalisieren. Ein Urteil, das DDoS im Zusammenhang mit Erpressung unter Strafe stellt, ist hier unerheblich, da es dort nicht als Protest genutzt wurde, sondern um eine eindeutige Straftat zu begehen.
Inzwischen ist ein regelrechter Cyberwar um Streamingportale und Gegner wie die GVU entstanden.

Das interessante an der Gruppe Anonymous ist, dass es einfach und allein die Idee der Freiheit im Internet ist, die diese Gruppe verbindet. Dabei gibt es keine Anführer. In anonymen Chats werden Aktionen besprochen und bei entsprechender Mehrheit durchgeführt. So war die Gruppe bei den Revolutionen im arabischen Raum beteiligt und jüngst bei den Protesten in Spanien und der Türkei.

Auf einer Pressekonferenz zeigte die spanische Polizei eine Anonymous-Maske und berichtete man hätte die Anführer verhaftet. Dies zeigt, dass die Polizei so gar nicht verstanden hat worum es geht. Zum einen gibt es wie gesagt bei Anonymous keine Anführer und zum anderen kann man keine Ideen bekämpfen und kriminalisieren. Der Wunsch nach Freiheit wird immer da sein und alles überdauern.

Die westlichen Demokratien haben sich Menschenrechte und Demokratie auf die Fahne geschrieben. Beides ist aber inzwischen zum politischen Druckmittel verkommen, dass bei wirtschaftlichen Interessen schnell über Bord geworfen wird. Die USA planen gerade ein Schattennetzwerk für Dissidenten. Im Auge haben sie wohl Länder wie den Iran, China und Nordkorea. Dabei übersieht man, dass die eigene Bevölkerung sowas gerade im eigenen Lande errichtet, um sich gegen die Zensur der US-Regierung zu wehren. Man möchte mehr Transparenz und weniger Korruption in den verkrusteten Machtstrukturen und vor allem mehr Mitsprache in einer Demokratie, wo die Macht vom Volke ausgehen soll. Die USA werden sich wohl damit abfinden müssen, dass sie den Cyberwar gegen das eigene Volk werden führen müssen, wenn sie diesen neunen Demokratiebewegungen nicht nachgeben …

Aber man soll die Hoffnung nicht aufgeben. Ein kleines Land im Norden zeigt wie man es richtig macht. Island hat eine harte Lektion gelernt nach dem Zusammenbruch der Landesbank. Jetzt will man die Bevölkerung über soziale Netzwerke mehr an der Regierung beteiligen. Nichts anderes wünscht sich die Bevölkerung im Rest der Welt!

Zwei Menschen sind an der Schweinegrippe gestorben. Dabei hieß es doch immer, dass die Schweine- wie auch die Rindergrippe ganz harmlos für den Menschen sind?
Ist unsere Gesellschaft nur noch zu Extremen fähig? Totale Übertreibung wie bei der Vogelgrippe oder totale Untertreibung?
Erinnern wir uns an die Rindergrippe, dort hieß es Anfangs:
1) Sie ist nicht auf den Menschen übertragbar.
2) Rindfleisch kann bedenkenlos verzehrt werden, da selbst infiziertes Fleisch völlig harmlos für den Menschen ist.
Wie sich später herausstellte, war das Gegenteil der Fall. Trotzdem ist die Rindergrippe jetzt kein Thema mehr in den Medien. Wurde sie besiegt? Nein man hat nur festgestellt, dass sie überwiegend nach 4 Jahren beim Rind ausbricht. Schlachtet man das Rind früher, bricht die Krankheit nicht aus und man hat die hässlichen Symptome nicht, die die Verbraucher verunsichert. Also kein Ausbruch und keine Berichte in der Presse und alles ist in Ordnung – Gefahr unter den Teppich gekehrt.
Bei der Vogelgrippe lief es dann andersrum. Der Weltuntergang wurde von der WHO an die Wand gemalt. Teure nutzlose und gefährliche Impfstoffe wurden auf Steuerkosten angeschafft und machten die Pharmaindustrie reich und von heute auf morgen war die Vogelgrippe plötzlich weg.
Was kommt als nächstes? Die Mäusegrippe?
Unstrittig ist, dass Massentierhaltung und minderwertiges Futter die Ausbreitung dieser Krankheiten stark fördert. Dies hat auch Auswirkungen auf den Menschen und seine Nahrung.


Rettet das Internet und kämpft für Netzneutralität:

Denkt immer daran, wir sind hier nicht in China und haben ein Recht auf Information und Freiheit. Zur Netzneutralität gehört auch, dass wir hier in Deutschland die selben YouTube-Videos aufrufen können, wie in anderen Ländern. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Content-Mafia hier Videos sperrt, die man in anderen Ländern problemlos abrufen kann.

Erinnert euch immer daran, wenn jemand das Internet zum Schutz der Kinder zensieren will, dass man der Regierung nicht vertrauen kann. Entweder sind sie zu dämlich die Gefahr der Zensur zu verstehen, oder sie machen Wahlkampf.


Der Deutschlandfunk macht Stimmung gegen direkte Demokratie.
Dort wird behauptet, dass direkte Demokratie der Stammtischmentalität entspringt und Menschenrechte verletzt.
Beispiele sind:
1) Die Raucher werden in Bayern per Volksentscheid auf die Straße gedrängt.
2) In Hamburg wird per Volksentscheid die Schulreform verhindert.
3) In Irland wird per Volkentscheid der EU-Vertrag verhindert.
4) In der Schweiz wir per Volksentscheid ein Minarettverbot erlassen.
Dann kommt der Autor auch gleich zum Kernthema:

Das neue Gespenst ist nicht so leicht einzuordnen wie einst das Gespenst des Kommunismus. Das war damals links, es war proletarisch, und es wollte den Kapitalismus stürzen.

Das neue Gespenst in Europa heißt direkte Demokratie.

Aha ein Angriff auf die Grundfesten der westlichen Demokratie, den Kapitalismus unser aller Wohlstand – was für ein Schwachsinn, was für eine Propaganda da mal wieder mit unseren GEZ-Geldern betrieben wird.
Später wird dann lobend die S21-Schlichtung erwähnt, als versuch der Demokratie mit Bürgern in Kontakt zu treten. Diese Bürger versuchten über lautes Schreien die Mehrheit zu übertönen. Allerdings wurde keiner der Kritikpunkte der S21-Gegner wirklich entkräftet. Es wurden viele Planungsfehler offen gelegt. Trotzdem wird das Projekt weiter betrieben und nur in S21+ umbenannt. Ist das eine Schlichtung oder Volksverarschung?

Ist die Regierung überhaupt noch fähig ohne Geheimnisse zu regieren? Warum dürfen wir die Steuerzahler keinen Einblick nehmen in Privatisierungen, Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken, Mautverträge und Bombardierungen der Bundeswehr in Kunduz? Schließlich zahlen wir doch dafür und wollen wissen ob unser Geld sinnvoll angelegt wird?
Wenn die Regierung ihre Politik vernünftig erklären würde ohne Geheimnisse und verdeckte Absichten, könnte sich der Bürger auch ein besseres Bild darüber machen. Bedenken könnten frühzeitig kommuniziert werden und bei einem Volksentscheid hätte man alle Fakten für die Entscheidung.

Die Zeit meint auch, dass alles doch gar nicht so schlimm ist und das Volk lieber die Schnauze halten soll, weil es ihm doch noch so gut geht.


Soll man sich darüber freuen, dass die Macher vom öffentlich rechtlichen Rundfunk keine Ahnung haben? Zum einen erzählen sie uns dann Sachen, die man sonst nicht erfahren würde, zum anderen ist das aber nur peinlich und ärgerlich wenn man bedenkt, dass wir dafür GEZ-Gebühren zahlen.

Im Interview erzählt uns die neue ARD-Vorsitzende auf jeden Fall die peinliche Wahrheit.

Wir erfahren, dass die Hart-IV-Empfänger durch ihre Gebührenbefreiung die ARD schädigen, die durch die entgangenen Gebühren sparen muss. Google ist eine Gefahr nicht nur für die ARD, sondern für alle Qualitätsmedien. Außerdem ist die Kostenlosmentalität des Internets ein Geburtsfehler, den man beseitigen sollte.
Es ist schwer vorstellbar, dass so unfähige Menschen im Vorstand wären, wenn es keine Zwangsgebühren über die GEZ geben würde.


Kann es sein, dass wir für das Terrorismusproblem (vor dem sogar die Grünen warnen) selbst verantwortlich sind?

Ja sind wir und daran gibt es auch keinen Zweifel!

1) Der deutsche Geheimdienst (BND) lieferte die Massenvernichtungswaffenlüge und damit den Grund für den Irak-Krieg.
2) Über die deutsche Botschaft wurden Bombardierungsziele in Bagdad an die USA übermittelt.
3) Die Taliban haben die USA mit Waffen ausgerüstet [1].
4) Die USA haben Saddam Hussein ein vermeidliches OK für den Einmarsch in Kuwait gegeben.
5) Auf die Terrorliste kann jeder kommen – Meldung genügt – geprüft wird nichts.
Dies ist nur das was wir wissen und belegen können. Braucht es noch mehr?


Das folgende muss ich einfach mal zitieren:

Demnach sollen die Jobcenter 2011 dafür sorgen, dass im Vergleich zum Vorjahr sieben Prozent mehr der Hartz-IV-Empfänger in Arbeit kommen oder eine Ausbildung beginnen. Im zu Ende gehenden Jahr wurden nach BA-Angaben etwa 950.000 Hartz-IV-Empfänger in den Arbeitsmarkt integriert.

Geniale bahnbrechende Idee! Das Arbeitsamt vermittelt den Hartz-IV-Empfängern Arbeit und es entstehen keine Kosten mehr für die. Warum ist da keiner früher drauf gekommen?

Weil das dann so endet:
1) Sinnlose Praktika.
2) Sinnlose Jobs, die keine sind.
3) Die arbeiten Vollzeit und der Staat darf trotzdem zahlen.
4) 1-Euro-Zwangsarbeit.

Wie man es dreht und wendet, der Staat und damit wir zahlen immer! Muss das so sein?


Wo versickern eigentlich unsere Steuern?


Schöne Propagandameldung im Spiegel, die suggeriert, dass sich die Wirtschaft die Politik kauft. Dies stimmt auch überwiegend aber es wurde vergessen ein nicht unerhebliches Detail zu erwähnen! Die im Artikel aufgeführte Spende an die Linken kam nicht aus der Wirtschaft, sondern von einem Rentner.


Fefes Blog wird jetzt gespiegelt und dort kann man jetzt auch kommentieren. Wie soll es auch anders sein; daraus ist eine riesen Trollspielwiese geworden.

Schaut euch mal den Link oben auf das gespiegelte Fefe-Blog genauer an. Am Ende ist da eine Quellenangabe (auf „via“ klicken). Ihr kommt dann auf einen Tweet, der wiederum eine Quellenangabe am Ende hat. Wenn ihr dann darauf klickt, wisst ihr, dass ihr in diesem Blog genau richtig seid, um euch eure tägliche Dosis Verschwörungstheorien abzuholen 😉


Die Krankheit unter der Politiker, Vorstandsvorsitzende globaler Firmen und Banker leiden hat einen Namen: Soziopathie!

Werbung nervt meistens und stört. Aufdringliche Werbung ist eine Frechheit. Wenn man bei der Werbung auch noch den Lehrbetrieb stört, dann ist das nicht mehr akzeptabel.
O2 scheint dies anders zu sehen und glaubt dadurch neue Kunden zu gewinnen!
Die Werbung ist dazu noch ziemlich dämlich:

Jemand als Monster verkleidet stürmt während der Vorlesung in den Hörsaal und schreit da rum. Alle schauen den dann wahrscheinlich an und fragen sich wie der aus der Irrenanstalt ausbrechen konnte.Typen im O2-T-Shirt fangen dann das Monstern ein.

Wenn die Werbemethode wenigstens kreativ und aufwendig wäre, könnte man ja ein Auge zudrücken, aber so kann ich nur hoffen, dass sie O2 richtig doll und schmerzhaft verklagen.

Dabei ist es doch recht einfach vor Studenten eine gelungen Aktion hinzulegen:

Die Konkurrenz ist zwar keinen deut besser, gibt sich bei der Werbung aber wenigstens etwas mehr mühe und nutzt nicht die Holzhammermethode:

Loben möchte ich aber ganz besonders Sony, die erkannt haben das nervige Werbung stört und sich deswegen bei YouTube, die eigenen Werbevideos gesperrt haben!!!1!!11!11!!1!!!! 😉

VerschwörungstheorieIch möchte euch im Folgenden eine Verschwörungstheorie erzählen, die ich ursprünglich vom Musikdieb habe. Er fand sie aber etwas zu abgefahren für seinen Blog, der sich mit dem Urheberrecht beschäftigt. Wer aber mein Blog kennt, weiß dass hier nichts zu abgefahren ist, als das es hier nicht breitgetreten wird. Also habe ich die Infos von Musikdieb mal angereichert und verdichtet. Lehnt euch zurück und holt das Popcorn raus…
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Zur Vorgeschichte:
Um diesen Artikel richtig verstehen zu können, solltet ihr euch erst einmal 2 Artikel durchlesen. Wenn euch die Themen Tauschbörsen (Filesharing / P2P) und Demokratie interessieren, wird es euch trotz der Länge ein Genus sein.

Es begann mit diesem Artikel, der vom CCC initiiert wurde: Die politische Dimension des Teilens (Quelle: Zeit)

In diesem Zusammenhang schrieb Felix von Leitner in seinem Blog das glorreiche Zitat:

Filesharing und Raubkopieren sind stärker demokratisch legitimiert als unsere Regierung.

Hierbei vergleicht er den Anteil der Bevölkerung, der angeblich Filesharing betreibt, mit dem Anteil der Bevölkerung, der unsere Regierung gewählt hat. Ihr wisst alle welcher Anteil größer ist.

Die Antwort der GVU kam erstaunlich schnell in einem weiteren Artikel: Downloaden für die Demokratie? (Quelle: Zeit)

Dabei muss man wissen, dass die einzige Existenzberechtigung der GVU ist, dass die Contentindustrie gerne Lobbyarbeit betreiben möchte, ohne ihren Ruf zu gefährden. Also wenn die Gesetze verschärft werden, nennt man das gerne Korb der Urheberrechtsnovelle, als wenn das Rotkäppchen jetzt die Gesetze bring? Dann werden die Filesharer abgemahnt wegen den neuen Gesetzen, aber die Leute sollen ja brav weiter ihre Playstation bei Sony kaufen und nicht merken wer ihnen das Ganze beschert hat.

Die Gegenargumente der GVU zum Filesharing:
Ich will euch kurz anhand des letzten Absatzes im Artikel erläutern, wie die GVU versucht, die Politik zu ihren Gunsten zu beeinflussen:

Zitat Christian Sommer 1. Vorsitzender der GVU – Quelle Zeit:


Ebenso technisch aber ist auch der Grund, warum überhaupt eine Diskussion um die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen geführt wird. Gibt es das Problem doch nur, weil der IP-Adressraum begrenzt ist, weil für jede Internetverbindung individuelle IP-Adressen neu vergeben werden, um das Maximum aus den zur Verfügung stehenden Zahlenkombinationen herauszuholen. Wäre jedem Computer eine eindeutige Identifikation zugeordnet, ein globales Nummernschild auf der internationalen Datenautobahn, gäbe es dieses Problem vermutlich nicht. Niemand käme auf die Idee, die Meinungsfreiheit, die Informationsfreiheit und die Demokratie als gefährdet anzusehen, nur weil es Nummernschilder gibt. Und niemand würde in Zweifel ziehen, dass es Kontrollen und einen Sanktionsmechanismus für notorische Verkehrssünder geben muss.

Es gibt unzählige Indizien dafür, dass die Polizei nur an den Stellen Blitzer aufstellt, wo es auch entsprechende Einnahmen gibt und nicht dort, wo es der Verkehrssicherheit zuträglich wäre. Die Gemeinden brauchen halt Geld in der Finanzkrise. Für die Vorgehensweise Autos zu fotografieren und daraufhin die Adresse der Fahrer zu ermitteln, sieht Karsten Neumann, Landesdatenschutzbeauftragter von Mecklenburg-Vorpommern, keine Gesetzesgrundlage.

Wenn man jetzt beim Vergleich IP und Nummernschild bleibt, dann müsste unser Straßenverkehr so aussehen:
An jeder Kreuzung stehen Kameras, die die Autos und den Inhalt durchleuchten können. Wenn sie in dem Auto etwas illegales entdecken wird das Nummernschild fotografiert.
Allerdings ist ein solche verdachtsunabhängige Kontrolle unzulässig -> siehe Kennzeichenscanning.

Das erschreckende ist, dass ebenso wie die Blitzer auch die Abmahnungen gegen Filesharer wahrscheinlich ungesetzlich sind. Die GVU und auch unser Staat beachten die Gesetze also nicht und die Piraten fordern deren Einhaltung! Dass die GVU die Gesetze nicht so ernst nimmt beweisen auch deren Ermittlungsmethoden [1] [2] [3].

Fazit:
Dass man Nummernschilder nicht mit IP-Adressen vergleichen kann ist mir auch klar oder kann mir jemand erläutern, wieviele Paketunfälle man mit eindeutigen IP-Adressen hätte aufklären können im strafrechtlichen Sinne?
Der Vergleich von IP-Adressen mit Nummernschildern wird in Fachkreisen ein Trollversuch genannt, weil man über unzulässige Vergleiche oder Vereinfachung versucht die eigenen Argumente zu stärken.
Über Christian Sommer dem 1. Vorsitzenden der GVU und Autor des Artikels sollte man wissen, dass er FDP-Mitglied ist und bei der letzen Bürgerschaftswahl in Hamburg Fachsprecher für Medien in der FDP war. So liberal ist die FDP nämlich in Wirklichkeit.

Ich wünschte mir eine solche Diskussion wäre von der Piratenpartei losgetreten worden, die sich davon mal eine Scheibe abschneiden kann.

[UPDATE] Da das Hamburger-Abendblatt seine Artikel nicht mehr kostenlos zur Verfügung stellt, habe ich den Link im Text oben durch eine frei Quelle ersetzt. Alter 68er Schwur: Kein Geld für Springer!