Überwachung

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Protestaufkleber gegen ausufernde Videoüberwachung.

Protestaufkleber gegen ausufernde Videoüberwachung.

Als nach den Anschlägen vom 11. September 2001 die Videoüberwachung immer mehr ausuferte, habe ich aus Protest auf öffentlichen Toiletten Aufkleber mit der Aufschrift: „Aus hygienischen Gründen wird diese Toilette videoüberwacht“, verklebt. Ich dachte ich könnte damit zumindest einige Wenige wachrütteln, damit die Privatsphäre nicht total in Vergessenheit gerät. Leider hat mich die Realität schon wieder überholt :(

Der stellvertretende Ministerpräsident Russlands Dmitry Kozak, der zuständig ist für die Präsentation der olympischen Winterspiele in Sochi, ließ fast beiläufig folgenden Satz fallen: „Wir haben Überwachungsvideos aus den Hotels, die zeigen wie Menschen die Dusche aufdrehen, den Duschkopf gegen die Wand richten und dann das Hotelzimmer den ganzen Tag verlassen.“ Ich nehme an, dass es sich bei diesen Menschen wegen der Wasserverschwendung um Ökoterroristen handelt. Da sich gerade die Weltprominenz in Sochi aufhält, hat also die russische Regierung demnächst Überwachungsvideos von jedem unter der Dusche und was er sonst so treibt in seinem Hotelzimmer. Wie praktisch, wenn man etwas Material braucht, um einen Regierungsvertreter zu erpressen.

In dieser ohnehin total überwachten Welt, wollen auch die US-Amerikaner Akzente setzen und warnen vor der Überwachung in Sochi. Wie glaubwürdig ist es, wenn man vor der Überwachung in Sochi warnt und gleichzeitig die ganze Welt überwacht? Verdrängung oder Merkbefreiung gehört inzwischen zum Alttag von Politikern. So regte sich Frau Merkel 5 Minuten auf, als sie feststellte, dass ihr Hand überwacht wurde und die SPD dann auch, als sie merkte, dass Ex-Bundeskanzler Schröder ebenfalls überwacht wurde. Doch die SPD geht noch weiter und will jetzt im Gegenzug die USA ausspionieren. Da fühlt man sich doch gleich wieder gut aufgehoben im Mittelalter, wo noch galt: „Auge um Auge – Zahn um Zahn!“

Erwartet eigentlich noch irgendjemand irgendwelche ernsthafte Reaktion aus der Bundesregierung zum NSA-Skandal?

Das Snowden-Interview vom NDR war auch total verpatzt und wurde erst nach 23 Uhr ausgestrahlt, damit es nicht so viele Menschen sehen konnten. Das 7 Stunden Material war ohnehin auf 30 Minuten zusammengeschnitten und das Originalmaterial gibt es nicht zu sehen. Da hätte der NDR einmal in seiner Existenz weltweite Aufmerksamkeit erhalten können aber das Video wurde so ins Internet gestellt, dass es nur mit deutscher IP einsehbar war. Die Redaktion von ZAPP (ebenfalls vom NDR), die für ihre kritischen Beiträge bekannt ist, findet das alles nicht so schlimm. Ein Armutszeugnis für den gebührenfinanzierten Journalismus in Deutschland.

Die einzige gute Protestaktion kam von den Reportern ohne Grenzen unter dem Motto: „Unabhängiger Journalismus. Die schwerste Disziplin in Sotschi.

Stellt sich natürlich die Frage, welche Länder für die olympischen Spiele überhaupt noch in Frage kommen, wenn dort die Menschenrechte eingehalten werden müssen. Leider haben Sportler, die 1980 immerhin noch die omlympischen Spiele in Moskau wegen dem Afghanistan-Krieg boykottiert haben, heutzutage kaum noch Verständnis für Ethik und Moral. Viele Sportler drehen sich ihr Moralverstädnis so zurecht, dass es um Sport geht und nicht um Menschenrechte [1] [2].

Simple Frage: Warum hat das IOC die Winterspiele an Sotschi und die Fifa die WM an Katar vergeben?

Volker Schürmann: Die Antwort ist in beiden Fällen die gleiche: Russland und Katar sind neue Absatzmärkte, wo sich hohe Gewinne einfahren lassen. Die Vergabepraxis hat relativ wenig damit zu tun, dass da eine Sportveranstaltung stattfinden soll.

(Aus dem Interview mit Volker Schürmann im Handelsblatt.)

In Hamburg hat Ende 2013 die Hackerkonferenz 30C3 stattgefunden. Wie zu erwarten war haben sich angesichts der NSA-Affäre viele Vorträge um Überwachung, Geheimdienste, Privatsphäre und Verschlüsselung gedreht. Natürlich wurden zahlreiche Microblogging-Einträge während der Konferenz in den globalen Cyberspace gepustet.

Ein kleiner Vergleich zeigt, dass die meisten Einträge auf Twitter gefolgt von Facebook erstellt wurden.

Übersicht der Microblogging-Einträge mit dem Hashtag #30C3:

1) Twitter ist die Nr. 1 beim Micoblogging mit unzähligen Beiträgen zur #30C3.
2) Gefolgt von Facebook, wo man die Beiträge nur angemeldet sehen kann.
3) Diaspora ist ein freies dezentrales soziales Netzwerk.
4) Quitter.se ist ein freier dezentraler Microblogging-Dienst.
5) Libertree ist ein freies dezentrales soziales Netzwerk. Beiträge nur angemeldet sichtbar.
6) Red Matrix ist ein freies dezentrales soziales Netzwerk mit verschlüsselter Kommunikation zwischen den Knoten.

Nach der Hackerethik sollten Hacker dezentrale Netzwerke bevorzugen. Auf die Liste oben bezogen also die Netzwerke 3 – 6, die aber nur von sehr wenigen Hackern genutzt werden. Insbesondere Red Matrix, das Netzwerk, das am wenigsten auf der 30C3 genutzt wurde, sollte für Hacker aufgrund der Verschlüsselung interessant sein. Eingestehen muss man natürlich, dass bei dezentralen Netzwerken das Auswerten der genauen Anzahl der Beiträge unmöglich ist. Die Anzahl hängt von dem Knoten ab, von dem aus man das Netzwerk betrachtet und häufig kann man wie bei Red Matrix die Beiträge nur sehen, wenn man mit den Personen befreundet ist. Auffällig und nicht wegdiskutierbar ist aber, dass Twitter und Facebook zu ca. 95% aller Beiträge während der 30C3 genutzt wurden und nur 5% auf die alternativen dezentralen Netzwerke entfallen (Schätzwerte wie zuvor erläutert).

Warum ist das so?

Bequemlichkeit, Unkenntnis, Unvermögen, Gedankenlosigkeit – es gibt so viele Gründe warum man nicht das Richtige tut. Nur auf der einen Seite vor dem Überwachungsstaat und seine Auswirkungen warnen und das Ganze dann bei Twitter verbreiten wirkt unglaubwürdig. Genauso als würde man sich zur Demonstration auf Facebook verabreden. Dann kann man auch gleich die Teilnehmerliste mit Fotos und Freundeskreis an die Polizei senden.

Twitter hat die Daten von Wikileaks-Aktivisten an das US-Justizministerium weiter gegeben und dabei sogar die Immunität von Politikern verletzt. Die Verschwörungstheorien rund um Facebook sind alle wahr und sogar die Tastarureingaben von nicht abgesendet Beiträgen werden von Facebook protokolliert. Es gibt also genug Gründe, warum man als Hacker kein Twitter und Facebook nutzen sollte.

Lass dich mit Skype überwachen weil es so bequem ist :(

Auf der 30C3 gab es zwei Videokonferenzen mit Skype. Einmal wurde die Keynote von Glenn Greenwald per Skype übertragen und dann ein Aufruf von Julian Assange. Natürlich war beides nicht geheim und ist sogar öffentlich bei Youtube einsehbar, nur warum benutzt man dafür Skype, sodass die Software jetzt überall in der Presse erwähnt wird und dadurch der Eindruck entsteht man könne sie gefahrlos einsetzen, weil die Hacker es ja auch machen?

Tolle Werbung: Während der Keynote von Glenn Greenwald auf der 30C3 wurde die Skype-Leiste eingebelendet.

Tolle Werbung: Während der Keynote von Glenn Greenwald auf der 30C3 wurde die Skype-Leiste eingebelendet.

Hätte man hier nicht eines der zahlreichen Open-Source-Voip-Programme einsetzen können?

Nicht weil sie besser oder anders sind sondern einfach nur, um zu zeigen, dass es Alternativen zu Skype gibt, die ebenfalls nutzbar sind. Von Skype weiß man seit Jahren (spätestens seit 2006), dass es keine sichere Software ist und im Zuge der NSA-Affäre kam heraus, dass auch Microsoft die Übertragungen mit Skype auswertet und kontrolliert.

Fazit

Natürlich muss man immer zwischen Bequemlichkeit und Nutzen abwägen. Klar über Facebook und Twitter kann man viel mehr Menschen erreichen und mit Skype entfallen viele Konfigurationen, die man ansonsten durchführen muss. Andererseits ist Bequemlichkeit genauso dämlich wie das Argument: „Ich habe doch nichts zu verbergen!“ Gerade auf der 30C3 hätten die globalen Hacker ein Zeichen setzen können für Alternativen und dezentrale Netzwerke, die der Hackerethik eher entsprechen, als ausgerechnet die zentralen Dienste zu nutzen, die von der NSA und anderen Geheimdiensten überwacht und ausgewertet werden. Dies wäre dann ein echtes Zeichen des Widerstands und für den Datenschutz und die Privatsphäre gewesen.

[UPDATE] Was mich natürlich besonders freut ist, dass ich zahlreiche Kommentare auf Diaspora zu meinem Blogpost bekommen habe und nicht auf Facebook. Veränderungen brauchen halt Zeit und insgesammt ist die Menschheit lernfähig und man sollte sie nicht aufgeben :)

[UPDATE-2] Danke für die zahlreichen Hinweise, dass Jacob Appelbaum auf Jitsi als Alternative während des Vortrags mit Julian Assange hingewiesen hat. Besser wäre es natürlich dann auch Jitsi einzusetzen.

[UPDATE-3] Einen schönen Kommentar habe ich dann doch per Facebook reinbekommen, den ich euch nicht vorenthalten will von K.L. – „Na, um vielleicht ihrerseits … bei der NSA etwas einschleusen zu können? Hier findet ein Schachspiel statt und dieses Schachspiel – dreidimensionales Schach – bietet tausende von „Zügen“, über die der Normaldenker sicher nicht nachzudenken weiß. Sehe ich so.“

attack_cc-by-nc-sa_from_marsmet_tallahasseeZugegeben die Geschichte kling unglaublich und wie aus einem schlechten Hollywoodfilm, die der Sicherheitsberater Dragos Ruiu bei Arstechnika beschreibt. Rechner ohne Netwerkanschluss, die ganz frisch installiert wurden mit verschiedenen Betriebssystem infizieren sich mit einer mysteriösen Maleware scheinbar über die Luft.

Die Hintergrundgeschichte kurz zusammengefasst:

Dragos Ruiu stellt ungewöhnliches auf den Rechnern in seinem Netzwerk fest. Konfigurationen ändern sich wie von Geisterhand. Er ergreift die üblichen Sicherheitsmaßnahmen und setzt Virenscanner ein. Als das nicht hilft installiert er das Betriebssystem neu und weil die Rechner weiterhin Probleme machen tauscht er auch das Bios aus. Nichts hilft und die Rechner arbeiten alle mit unterschiedlichen Betriebssystemen. Schließlich isoliert er einen der betroffenen Rechner aus dem Netzwerk. Der Rechner wird ganz frisch installiert von einer CD ohne Netzwerkanschluss. Trotzdem wird der Rechner nach kurzer Zeit, scheinbar aus dem Nichts, infiziert und ändert seine Konfiguration.

Die Analyse / die üblichen verdächtigen Infektionsmöglichkeiten:

Spätestens seit Stuxnet wissen wir Alle, dass ein Rechner nicht am Netzwerk hängen muss, um ihn zu infizieren. Rechner die aus Sicherheitsgründen nicht am Netzwerk hängen brauchen Updates. Diese bekommen sie üblicherweise über eine unsichere USB-Schnittstelle, die Stuxnet unter Windows für die Infektion genutzt hat. Stuxnet war sicherlich das genialste, was Cyberkrieger bis jetzt hervorgebracht haben, aber der Angriff funktionierte nur unter Windows aufgrund einer Schwachstelle, die inzwischen behoben ist. Im hier vorliegenden Fall funktionierte die Infektion aber auch unter Linux, OS-X und BSD.

Die abgefahrene Theorie, eine Infektion per Ultraschall über das Mikrofon:

Alle neuwertigen Laptops verfügen inzwischen über eine eingebaute Webcam und ein Mikrofon für Videokonferenzen. Dass die Webcam ein Sicherheitsrisiko sein kann, wenn sie ferngesteuert eingeschaltet wird, sollte inzwischen bekannt sein. Am einfachsten schützt man sich mit einem Klebestreifen über der Webcam. Mit dem eingeschalteten Mikrofon kann man den Laptop natürlich leicht in eine Abhörwanze umfunktionieren. Ob das Mikrofon eingeschaltet ist merkt man als Nutzer nicht, da es im Gegensatz zur Webcam keine optische Anzeige dafür gibt.
Die Theorie ist jetzt aber, dass per Ultraschall Netzwerkpakete von einem Rechner an den anderen übertragen werden. Eine Infektion über das Mikrofon der Sound-Karte also über die Luft. Unmöglich ist dies nicht, zumal früher im Analogen-Zeitalter der Internetverkehr akustisch über Modems funktionierte. Im Grunde genommen verwenden wir immer noch die gleiche Technik mit DSL-Modems, die allerdings eine höhere Bandbreite als früher verwenden und dadurch schneller sind, da sie auch im nicht hörbaren Frequenzbereich Daten übertragen können.
Daten per Ultraschall zu übertragen ist also nichts Außergewöhnliches. Allerdings muss die Gegenseite das Mikrofon eingeschaltet haben und in der Lage sein, die übertragenen Netzwerkpakete zu dekodieren und zu verarbeiten. Dies könnte über ein manipuliertes BIOS passieren, das unabhängig vom jeweiligen Betriebssystem arbeitet.

Zu dem Schluss, dass der beschriebene Vorgang vom technischen Standpunkt aus machbar und glaubwürdig ist, kommt auch Robert Graham in seinem Sicherheitsblog.

Wozu der ganze Aufwand?

Computer kann man viel einfacher infizieren. Es gibt riesige Botnetze, die mit Malware erschaffen werden, die im Gegensatz, zu dem hier beschriebenen komplexen Angriffsszenario, primitiv sind. Einfache Cyberkriminelle würden einen solchen Aufwand niemals betreiben, da sie viel leichter an Geld rankommen können.

Die Einzigen, denen jeder Aufwand recht ist weil sie über eine fast unbegrenztes Budget verfügen sind die Geheimdienste, wie die NSA oder das GCHQ. Bei nähere Betrachtung ist die Idee einer Datenübertragung über die Sound-Karte genial. Das Netzwerk wird üblicherweise überwacht, sodass eine unkontrollierte Datenübertragung auffallen würde. Noch besser wird das WLan überwacht, weil es häufigen Cyberangriffen ausgesetzt ist. Bleibt noch Bluetooth, welches häufig übersehen wird und genauso anfällig wie WLan ist. Allerdings reagieren viele Handys auf Bluetooth-Übertragungen. Wenn also viele unkontrollierte Bluetooth-Übertragungen stattfinden, werden die eher früher als später bemerkt, weil die Handys dauernd melden: „StationXY sendet – verbinden?“

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Typisches amerikanisches Großraumbüro.

Eine Übertragung per Ultraschall ist nicht hörbar und läuft nicht über die üblichen Netzwerk-Schnittstellen, die protokolliert werden können. Natürlich geht das Ganze nur über kurze Strecken, aber diese reichen aus, wenn es sich um Großraumbüros handelt, die in Amerika üblich sind. Dort gibt es in einem großen Raum häufig nur dünne Trennwände zwischen den Arbeitsplätzen. Somit können alle Rechner per Ultraschall ihre gesammelten Daten übertragen und nur ein einzelner Rechner muss diese dann geschickt durch das Netzwerk an den Geheimdienst zurücktunneln.
Genauso würde die NSA arbeiten, von der bekannt ist, dass sie Wirtschaftsspionage betreibt und strategische Rechner überall auf der Welt vorsätzlich für ihre Zwecke infiziert.

Fazit:

waorl-war-web_cc-by-nc-sa_from_watchingfrogsboilWenn die geschilderte Überwachung und die Auswertung von Dragos Ruiu zutreffend ist, wovon zum jetzigen Zeitpunkt auszugehen ist, dann halte ich es für das Wahrscheinlichste, dass er zufällig über einen neuartigen Cyberangriff der NSA gestolpert ist. Technisch ist das Beschriebene alles möglich und keine übermäßige Herausforderung. Allerdings ist die ganze Idee recht ungewöhnlich und Standard-IT-Experten würden wahrscheinlich niemals auf die Idee kommen, dass ein solcher Cyberangriff überhaupt machbar ist.

nsa-bundesregierungVor gar nicht allzu langer Zeit hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Wahlkampf Bundeskanzlerin Angela Merkel im Zusammenhang mit dem NSA-Überwachungsskandal Amtsmissbrauch vorgeworfen. Ein schwerer Vorwurf, der durchaus gerechtfertigt ist, denn Frau Merkel hat geschworen Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Wenn aber die NSA das Menschenrecht auf Privatsphäre Millionenfach bricht und die illegal ausspionierten Daten für die Wirtschaftsspionage missbraucht, entsteht ein erheblicher Schaden für das deutsche Volk. Trotzdem erklärte die CDU den NSA-Skandal ohne Aufklärung oder Konsequenzen für beendet.

Eine beispiellose Ignoranz, Rechtsbruch und versagen der Demokratie (ich will nicht sagen in der deutschen Geschichte, weil da gibt es leider noch weitaus schlimmere Sachen). Für diese Frechheit wurde die CDU, wie sollte es anders sein, wiedergewählt mit einem überragenden Ergebnis.

Wenn es der SPD ein Anliegen wäre, eine bessere Politik für Deutschland und seine Interessen zu machen, dann wäre jetzt die einmalige Chance Frau Merkel, auf das Abstellgleis zu schieben. Zusammen mit den Linken und Grünen hätte die SPD die Mehrheit für einen Misstrauensantrag gegen Frau Merkel und würde so verhindern, dass sie als Bundeskanzlerin im Amt bleibt.

Da sich die SPD aber gerade in Koalitionsverhandlungen mit der CDU befindet, ist nicht davon auszugehen. Somit war der Vorwurf von Herrn Steinbrück wohl nur leere Wahlkampfworte, wie man sie von Politikern gewöhnt ist. Letztendlich geht es der SPD wahrscheinlich gar nicht um die NSA-Affäre und die Konsequenzen, sondern nur darum, an der Macht beteiligt zu sein und entsprechende, gut bezahlte Posten zu besetzen.

Natürlich will ich gar nicht behaupten, dass die CDU besser ist. Ich darf ja nicht einmal behaupten, dass die CDU korrupt ist, weil sie das UN-Antikorruptionsabkommen gar nicht ratifiziert hat. Somit darf man natürlich reichlich sogenannte „Spenden“ von der Automobilindustrie einstreichen für die Verhinderung strengerer EU-Abgaswerte.

Die FDP ist zwar für ihre schlechte Politik aus dem Bundestag geflogen aber bis die neue Bundesregierung steht, stellt die FDP nach wie vor den Außenminister und die Justizministerin. In Deutschland ist das Außenministerium für die Menschenrechte zuständig (weil Menschenrechte angeblich ja nur im Ausland gebrochen werden). Herr Westerwelle könnte also den US- und UK-Botschafter einberufen und wenn ihm die Auskunft nicht gefällt, beide Botschafter wegen der illegalen Überwachung ausweisen und die deutschen Botschafter aus den entsprechenden Ländern abberufen. Zusätzlich könnte er diplomatische Protestnoten an die Länder versenden. Unsere Justizministerin Frau Leutheusser-Schnarrenberger hingen könnte die Bundesstaatsanwaltschaft anweisen Ermittlungen gegen die NSA in Deutschland einzuleiten und internationale Haftbefehle für NSA-Mitarbeiter erwirken, damit diese mutmaßlichen Verbrecher zumindest nicht mehr in die EU einreisen können.

Fazit

Welcher Politiker hält sich schon an seinen Amtseid oder versucht es zumindest? Welcher Politiker kennt die Grund- und Menschenrechte überhaupt? Alle reden von Freiheit und Demokratie und die Bundeswehr verteidigt die Sicherheit sogar am Hindukusch. Dafür arbeiten wollen unsere arbeitsscheuen Politiker aber anscheinend nicht, da ihnen ihre Posten wichtiger sind und richtig voll ist der Bundestag doch nur, wenn es um die Diätenerhöhung geht.

Radarfalle_cc-by-nc_von_Christian_AllingerAm 10. Oktober 2013 führte die Polizei einen Bundesweiten angekündigten sogenannten Blitzmarathon durch. Im gesamten Bundesgebiet wurden an diesem einen Tag Radarmessungen durchgeführt und die Standorte der Messungen vorher in der Presse bekannt gegeben.

Einen Tag nach dem Blitzmarathon zog die Polizei, wie sollte es anders sein, eine positive Bilanz ihrer Arbeit. Diese Bilanz wurde völlig unkritisch vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk übernommen. Damit passierte wieder einmal, was eigentlich nicht passieren sollte, der öffentlich-rechtliche Rundfunk machte sich zum Sprachrohr der Staatsgewalt.

Die Berichterstaatung, ob nun im Radio oder Fernsehen, sah so aus, dass man einem Polizeipressesprecher, -gewerkschaftler oder dem Innenministerium einen längeren Monolog gewährte in dem erklärt wurde, dass der Tag ein großer Erfolg war und einen nachhaltigen Effekt auf die Autofahrer gehabt hätte. Es gab keine einzige Anmerkung oder Nachfrage von Seiten der Journalisten.

Bei den privaten wurde wenigsten überwiegend kritisch angemerkt, welchen nachhaltigen Effekt eine einmalige und im Vorfeld angekündigte Aktion auf Raser schon haben könnte?

Kein einziger Journalist kam aber auf die Idee, die wirklich entscheidende Frage zu stellen:

Warum arbeitet die Polizei nur an einem Tag im Jahr richtig für die Sicherheit?

Der verfassungsgemäße Auftrag der Polizei ist es, für unser aller Sicherheit zu sorgen und nicht uns abzukassieren, wie es häufig mit Radarfallen geschieht, die an Standorten aufgestellt werden, wo hohe Einnahmen erzielt werden aber der Sicherheitsgewinn gering ist. Sicherheit ist aber nicht davon abhängig, ob es sich rentiert oder kostendeckend ist.

Auf der anderen Seite muss man sich fragen, ob es genügt einen Bankräuber zu knipsen und anschließend mit seinem Foto versucht wird, den Täter zu ermitteln. Die Polizei verstößt damit sogar gegen den Datenschutz, da der Fahrzeughalter nicht zwingender Weise der Verursacher der Geschwindigkeitsüberschreitung ist.

Es wäre doch viel wirkungsvoller, wenn die Polizei erst eine Geschwindigkeitsmessung durchführen würde und anschließend den Verursacher herauswinkt und gleich die Personalien aufnimmt. Dann wäre der Verursacher sofort eindeutig ermittelt und der Effekt und die Nachhaltigkeit wäre viel größer, da der Verursacher direkt mit seiner Tat konfrontiert wird. Andererseits müsste die Polizei dafür richtig arbeiten und das ist einem Beamten wahrscheinlich nicht zumutbar. Es ist doch viel einfacher einen Automat an die Straße zu stellen, den Datenschutz zu brechen und abzukassieren.

polizei_cc-by-nc-sa_Eva_FreudeWie die Polizei arbeitet sehe ich regelmäßig bei mir im Wohngebiet, wo es nach 20 Uhr akuten Parkplatzmangel gibt. In einer Seitenstraße mit genug Platz und wenig Verkehr gibt es auf einer Seite ein willkürliches Parkverbot. Dort werden oft Autos abgestellt. Ich nehme an, dass die Polizei irgendwelche Quoten erfüllen muss, denn regelmäßig am Monatsende kommt eine Polizeistreife vorbei und verteilt ca. 10 Tickets. Das haben natürlich die Anwohner gemerkt und stellen deswegen am Monatsende keine Autos dort ab. Die Polizei erwischt somit nur Besucher des nahegelegenen Sportplatzes, die keine Ahnung von der Praxis haben.

Würde die Polizei im Sinne des Sicherheitsauftrages arbeiten, würde sie regelmäßig die Feuerwehrzufahrten kontrollieren, wo ein geparktes Auto eine echte Gefahr darstellt. Dazu müsste aber ein großes Gebiet kontrolliert werden und nur wenige Tickets könnten verteilt werden, da in solchen Feuerwehrzufahrten üblicher Weise nicht geparkt wird. Aber die Polizei hat es lieber einfach und fährt nur die Stellen an, wo man garantiert Tickets verteilen kann ohne viel Aufwand.

AnonymousIch möchte euch eine kleine Geschichte erzählen, die erläutert wie weit der deutsche Überwachungsstaat schon vorangeschritten ist. Vielleicht rüttelt es ja Einige wach oder regt zum Nachdenken an.

Zur Vorgeschichte muss ich erklären, dass ich gerade als freier Entwickler in einem internationalen Projekt mitarbeite. Regelmäßig treffen wir uns dafür in Telefonkonferenzen, um den Projektstatus und Probleme zu besprechen. Üblicher Weise albern wir zu Beginn etwas rum, weil wir meistens auf unsere viel beschäftigten Projektleiter warten müssen, die selten pünktlich in der Konferenz sind. In der letzten Telefonkonferenz erzählte mir ein Kollege in der Wartezeit die folgende Geschichte.

Mein Kollege arbeitet inzwischen als reiner Selbständiger von zu Hause und ist von Berlin an die Ostseeküste von Mecklenburg-Vorpommern gezogen. Ein beneidenswerter Zustand den ich auch irgendwann erreichen möchte. Seine Wohnung in Berlin hat er aber nicht aufgegeben, da bekannt ist, dass bei einer Neuvermietung mit einer kräftigen Mieterhöhung zu rechnen ist. Er ließ den Mietvertrag auf seinen Namen weiter laufen und lässt einen Freund in der Wohnung wohnen. Dies hat für ihn mehrere Vorteile. Er muss keinen Nachsendeantrag stellen, der sehr unzuverlässig ist und darüberhinaus sogar inzwischen Geld kostet bei der Post. Außerdem will man meistens ja gar nicht, dass alle möglichen Werbeversender, die dann von der Post informiert werden die neue Adresse erhalten. So hat er seinem Freund erlaubt seine Post zu öffnen und was wichtig ist wird an sein neues Büro an der Küste gefaxt. Falls er für einen Kundentermin doch mal nach Berlin muss kann er immer noch bei seinem Freund auf dem Sofa schlafen. Sein Freund hat wiederum den Vorteil einer sehr moderaten Miete in Berlin.

Jetzt ereignete sich aber folgendes. Mein Kollege musste im September auf drei Kontinente. Zuerst zu einer Schulung in die USA, dann sollte er einen Vortrag in Indien an einer Universität halten über ein Open-Source-Projekt wo er mit Indern zusammenarbeitet und anschließend musste er nach Südafrika für die Abnahme eine Softwareprojektes für das er verantwortlich war. Er bekam das aber alles auf die Reihe und organisierte seine Flüge über Berlin, da es in Mecklenburg-Vorpommern recht wenige Flughäfen für internationale Flüge gibt. Da er am Bundestagswahltag nicht zu Hause sein konnte und zwischen den Flügen bei seinem Freund übernachten wollte, lies er sich die Wahlunterlagen zur Briefwahl nach Berlin senden. Er nahm seinen ersten Flug wahr und kam erfolgreich nach Berlin zurück. Das Wochenende bis zum nächsten Flug übernachtete er bei seinem Freund und füllte seine Wahlunterlagen aus. Die weiteren Termine und Flüge liefen auch alle glatt und etwas erschöpft kam er schließlich wieder in seiner Heimat an der Ostseeküste an. Doch da traute er seinen Augen nicht, als er seinen Briefkasten öffnete. In dem kleinen Dorf in dem er wohnt ist wohl der Mitarbeiter, der für das Einwohnermeldeamt zuständig ist auch für die Wahlunterlagen zuständig und der schrieb ihm, dass er es ungewöhnlich findet, dass er sich seine Wahlunterlagen an seine alte Adresse in Berlin senden lies, wo er doch dort gar nicht mehr gemeldet ist. Er möge doch bitte seine Meldeanschriften korrigieren und auch seinen Zweitwohnsitz korrekt anmelden. Ansonsten würde er eine Ordnungswidrigkeit begehen.

Da sind wohl Daten ausgewertet und zusammengeführt worden, die aus Datenschutzgründen gar nicht verknüpft hätten werden dürfen.

Jetzt werden sich sicherlich einige meiner Blogleser fragen: Na und? Da hat nur eine aufmerksamer Mitarbeiter im Rathaus gute Arbeit geleistet. Deswegen will ich einmal ausmalen wie eine solche Situation in naher Zukunft, mit noch mehr zusammengeführten Datenbanken, sich auswirken könnte.

Also gleiche Situation etwa 2023 bzw. 10 Jahre in der Zukunft. Allgegenwärtige Überwachung wird nach dem Motto „wer nichts zu verbergen hat, hat nicht zu befürchten“ akzeptiert. Alles wird in Datenbanken gespeichert, zusammengeführt und ausgewertet. Die Wahlunterlagen werden beantragt und automatisch poppt ein Fenster auf mit der Meldung: „Achtung, die Unterlagen werden an die alte Meldeadresse gesendet, wo der Empfänger aber nicht mehr gemeldet ist. Ist der Vorgang verdächtig?“ Der Mitarbeiter im Rathaus klickt „JA“ an. Alles geht automatisch zum Verfassungsschutz. Dieser lässt eine Polizeistreife bei der Berliner Adresse nachschauen. Diese meldet, dass der Name des Verdächtigen noch am Briefkasten zusammen mit einem anderen Namen klebt. Man lässt sich den Mietvertrag zukommen und stellt fest, dass dieser immer noch auf den Namen des Verdächtigen läuft. Folglich fragt man die GPS-Daten seines Autos ab und stellt fest, dass dieses in Berlin vor der Wohnung parkt. Seine Mobilfunkdaten bestätigen, dass er sich am Flughafen aufgehalten hat. Da er nicht mehr in Berlin gemeldet ist und mit einer weiteren unbekannten Person offensichtlich den Flughafen observiert, werden beide wegen Terrorverdacht festgenommen und verhört.

Fazit

Soweit also zum Thema „wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten“. Eine solche Massenüberwachung und Auswertung durch Algorithmen oder Mitarbeiter die nur Terroristen sehen, produziert nur Terrorverdächtige selbst bei ganz harmlosen Verwicklungen. Schon damals bei der Rasterverhandung wegen der RAF haben die Polizisten sich durch massen von Hinweisen mühsam durcharbeiten müssen, während die Terroristen anonym in einer Hochhaussiedlung untergetaucht sind. Wer Daten sammelt bekommt auch Daten, die er auswerten kann. Wer Daten vermeiden will verhält sich schlau. Der Polizist der Zukunft ist dann nur noch in der Lage eine Datenbank abzufragen, die einen Verdächtigen ausspukt und der wird dann verhaftet, weil der Computer es gesagt hat. Normale Polizeiarbeit und Ermittlung ist viel zu zeitaufwendig und mühsam. Wir werden alle auf ein Gefahrenpotential reduziert und bei einem zu hohen Gefahrenvektor verhaftet. Das wahre Gefahrenpotential interessiert niemanden, weil es durch Computeralgorithmen bestimmt wird, die niemand mehr durchschaut. Eine schöne neu sichere Welt in der alle Sicherheitsfanatiker glücklich sind und vor allem die Industrie, die Überwachungssysteme anbietet.

Wahlkampf ist schmutzig ...Mein Wahlwochenende begann am Samstag vor dem Briefkasten. Dort stank es erbärmlich, das konnte ich riechen aber ich wusste nicht warum (wer den Witz nicht versteht hier klicken). Nach dem öffnen des Briefkastens hielt ich sie also in den Händen meine Gratisausgabe der Bildzeitung zum Wahlwochenende. Auf dem Titelblatt schreibt Chefredakteur Kai Diekmann, dass dies eine WahlBild ist und dass sie Lust aufs Wählen machen soll. Wenn man an die freiheitlich demokratische Grundordnung glaubt ein durchaus ehrbares Anliegen, was man vom Springer-Konzern gar nicht erwarten würde. Am unteren Ende fällt mir dann noch eine Werbung von der Deutschen Bank ins Auge.

64 Jahre Bundesrepublik: 22 Regierungen, 8 Kanzler/-in, 5 Vertrauensfragen, 2 Währungen. Und eine Bank, auf die man sich verlassen kann.

Da will mir ausgerechnet die Bank, die mit ihren Lobbyisten meine Bundesregierung gekauft hat, erzählen, dass ich mich auf sie verlassen kann und dass ich eine Wahlmöglichkeit habe?

Echt von den Socken gehauen hat es mich dann, als ich mir die Seite 2 und 3 angeschaut habe. Unter der Überschrift: „Was Promis von Merkel und Steinbrück schon immer wissen wollten“, fragen D-Promis so weltbewegende Fragen wie:

Ulrich Wickert, TV-Journalist an Steinbrück: „Trugen Sie schon einen Bart, als Sie ihre erste Liebe zum ersten Mal küssten?“
Daniela Katzenberger, TV-Star an Steinbrück: „Haben Sie daheim wie ich auch manchmal eine Jogginghose an?“
Regina Ziegler, Produzentin an Merkel: „Welches Buch hat sie am meisten beeindruckt?“ Merkels Antwort: „Die Bibel.“
Frank Rosin, Star-TV-Koch an Merkel: „Wenn Sie richtig hunger habe, denke ich nur an Currywurst-Pommes. An was denken Sie?“

Da will uns die Bildzeitung also einreden auf Seite 2-3 also ganz vorne, dass es bei dieser Bundestagswahl nur um Belanglosigkeiten wie Mode und Essen geht. So viel Volksverdummung ist schwer zu ertragen und nicht eine vernünftige Frage darunter. Also ab in den Papierkorb damit :(

Am Abend des nächsten Tages kann ich mir dann das Desaster in der Hochrechnung im Newsticker ansehen. Zu den wenigen erfreulichen Tatsachen zählt, dass es die AfD nicht geschafft hat und die FDP auch nicht. Die FDP hatte doch nach der Zweitstimmenkampagne in Niedersachsen gedacht, sie würde es immer schaffen egal wie. Westerwelle und Rösler sahen ihre Politik gar bestätigt nach dem Wahlerfolg in Niedersachsen. Dies zeigt wie wenig Selbstreflexion Politiker haben und wie gering die Selbstheilungskräfte einer Partei sind. Wenn die FDP mehr als 5% erreicht hätte, hätten wir die Beiden wahrscheinlich weiter ertragen müssen.

Die Merkel-Partei hat doch tatsächlich ca. 8% hinzugewonnen, für eine konsequente Fortführung der Agenda-2010-Politik mit mehr Leih- und Zeitarbeit, keinen flächendeckenden Mindestlohn, Gehaltskürzungen und schön gerechneten Arbeitslosenzahlen. Damit hat sich der deutsche Wähler, wenn auch wahrscheinlich unbewusst, gegen eine Aufklärung des NSA-Skandals entscheiden, da die Merkel-Partei den Skandal schon für beendet erklärt hat. Also weiterhin Hinterzimmerpolitik ohne Transparenz. Eine pechschwarzer Tag für die Freiheit und Demokratie.

Damit liegt es also mal wieder an uns Nerds, die Freiheit im Internet zu verteidigen und die Privatsphäre zu schützen. Wir müssen so viel wie möglich verschlüsseln und dies den einfachen Nutzern beibringen. Anders können wir uns gegen die Geheimdienste, die weiterhin im rechtsfreien Raum alles speichern werden, nicht schützen. Wie bei ACTA müssen wir immer wieder demonstrieren und die Politiker wachrütteln. Alles sehr anstrengend aber auf die Gewaltenteilung können wir uns leider nicht mehr verlassen, da die Geheimdienste ohne jegliche Kontrolle arbeiten.

Das Schlimme daran ist, dass die Bundesregierung sich aufgrund des Wahlergebnisses in ihrem undemokratischen Verhalten auch noch bestätigt sieht und die Justiz sich damit rausredet, dass diese Bundesregierung durch ihre demokratische Legitimation nicht justiziabel ist. Ein Freifahrschein in den nächsten Überwachungsstaat und der wird schlimmer als alles was wir bisher erlebt haben. Die pechschwarze Dystopie von Orwell war nur ein leichter Vorgeschmack gegen das, was uns erwartet :(

Einziger Lichtblick ist, dass in der Merkel-Partei wenig Kompetenz versammelt ist und wenn alles so weiter läuft wie bisher, werden entweder die Staatsverschuldung oder zu gierige Lobbyisten das System zum Einstürzen bringen. Lange kann es so nicht weiter und gut gehen :(

Ich bin immer noch ganz geschockt und paralysiert, wie die deutsche Regierung auf den Überwachungsskandal reagiert. Angeblich weiß sie von Nichts und alles was dann doch rauskommt ist in Ordnung, nicht so schlimm und rechtsstaatlich bedenkenlos zulässig. Wie kann man auf so viel Inkompetenz kombiniert mit Unverfrorenheit reagieren?

In der hamburger Morgenpost viel mir zufällig ein gutes Interview mit Frau Merkel zum Überwachungsskandal auf. Die Morgenpost glänzt als sogenanntes Boulevardblatt mit eher seichten Neuigkeiten, also viel nackter Haut, großen Fotos und wenig Text. Manchmal verirrt sich dort aber durchaus lesenswertes und zur Steigerung der Medienkompetenz möchte ich das Merkel-Interview vom 19. Juli 2013 aus der hamburger Morgenpost hier einmal auseinander nehmen und zwischen den Zeilen lesen.

MoPo: Frau Bundeskanzlerin, SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wirft Ihnen in der NSA-Affäre vor, Sie verletzen Ihren Amtseid und schützen die Deutschen nicht vor Ausspähung. Lassen sie das Volk im Stich?

Merkel: Meine Aufgabe als Bundeskanzlerin ist es, dafür zu arbeiten, dass die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger umfassend gewährleistet ist. Damit meine ich die Sicherheit vor terroristischen Angriffen und anderen Formen von Gewalt und Kriminalität wie auch die Sicherheit der persönlichen Daten, also den Schutz der Privatsphäre. Beides muss immer wieder in eine Balance gebracht werden.

Eine gute berechtigte Frage gleich zum Anfang des Interviews. Kein Small-Talk gleich ran an das Thema. Genauso mag ich es. Leider ist die Frage für Politiker wie Frau Merkel nicht klar genug formuliert. Die Frage spricht mehrere Themen an und so sucht sich Frau Merkel die Teile der Frage aus, die sie beantworten möchte und geht gar nicht auf den Vorwurf der Verletzung ihres Amtseides ein. Ihre Antwort ist aber wie aus dem Bilderbuch und könnte in einem CDU-Hochglanzprospekt genau so stehen. Wohlklingend, gut formuliert und trotzdem nichtssagende Allgemeinplätze mit denen man nirgendwo aneckt und alle Wählergruppen zufrieden stimmt. Genauso kennt man die Kanzlerin und das ist wahrscheinlich das Geheimnis ihres Erfolges. Keine eigene Meinung haben und immer nur Wohlklingendes sagen.
Wie Frau Merkel zur Überwachung steht hat sie auf einer Wahlkampfveranstaltung unmissverständlich gesagt. In der CDU ist die sogenannte Law-and-Order-Mentalität leider weit verbreitet. Im Namen der Sicherheit ist für solche Politiker alles erlaubt. Eine Balance von der Frau Merkel spricht ist ein dehnbarer Begriff und die CDU tendiert immer zur Sicherheit.

MoPo: Das beantwortet meine Frage nach Steinbrücks Vorwurf nicht. Ist die Abhör-Affäre ein zugkräftiges Thema für den Wahlkampf?

Merkel: Es beantwortet ihre Frage sehr wohl. Nun bemühen wir uns aufzuklären, was geschehen ist und ob Rechte deutscher Staatsbürger verletzt worden sind oder nicht. Das ist die Pflicht der Bundesregierung. Eine endgültige Antwort können wir erst geben, wenn wir nicht nur Berichte, sondern überprüfbare Fakten haben. Im Übrigen werden in einem Wahlkampf all die Themen behandelt, die dem Bürger wichtig sind. Mit allem was die Bürger bewegt, habe ich mich als Politikerin zu befassen und als Regierungschefin die bestmögliche Lösung zu finden, die unseren deutschen Werten und Interessen entsprechen und den Menschen dienen.

Super, der Journalist hakt nach und sagt klar, dass die Frage nicht beantwortet wurde. Leider macht er dann den gleichen Fehler wie vorher und hängt eine andere Frage hinten ran. Für Journalisten ist es immer eine Gratwanderung. Sind sie zu kritisch, wird das Interview abgebrochen und nicht freigegeben. Häufig rechnen sie aber auch gar nicht mehr damit, dass die Politiker ihre Fragen beantworten und spulen einfach nur ihre vorbereiteten Fragen ab.
Jetzt könnte Frau Merkel sich in ihrer Antwort auf den Wahlkampf beschränken und abermals das Thema Amtseidsbruch auslassen aber das widerspricht ihrem Ego. Auf solche Fragen regiert sie immer etwas bockig, wie man im Fall des holländischen Journalisten oder der Frage zu Snowden sieht. Zu kritisches Nachfragen mag sie gar nicht. Deswegen muss sie darauf hinweisen, dass sie sehr wohl die Frage beantwortet hat.

Dann redet sie von den „Rechten deutscher Staatsbürger“ und verkennt dabei, dass die Privatsphäre ein Menschenrecht ist und somit für alle Bewohner Deutschlands gilt. Für Ausländer in Deutschland setzt sie sich als Kanzlerin offensichtlich laut ihrer Antwort nicht ein.

Sie will sich also für alles einsetzen was dem Bürger wichtig ist. Die Umfragewerte geben ihr recht. Egal was sie macht, sie steigen. Dies liegt aber daran, dass Frau Merkel gerne auf alles so antwortet, dass sie darüber nachdenken würde. Dies stellt einfache Bürger zufrieden, schließlich denkt die Kanzlerin über ihre Probleme zumindest nach.

Es wäre mir gar nicht aufgefallen aber plötzlich spricht Frau Merkel von den „deutschen Werten“. Zuvor hatte sie schon nur von den Rechten „deutscher Staatsbürger“ gesprochen. Da fischt wohl jemand am rechten Rand nach Wählerstimmen :(

MoPo: Aber ihr Herausforder bezichtigt Sie doch nun des Eidbruches.

Merkel: Das ist die Opposition.

Genial, noch mal nachgefragt wegen dem Eidbruch aber auch gefährlich, denn jetzt könnte Frau Merkel das Interview abbrechen, weil die Frage ihrer Meinung nach schon beantwortet wurde. Sie reagiert aber gelassen und gibt die Opposition der Lächerlichkeit preis, was leider zutrifft. Wenn Herr Steinbrück es ernst meinen würde, müsste er im Bundestag einen Misstrauensantrag stellen. Der würde wegen der Regierungsmehrheit wahrscheinlich abgelehnt werden. Deswegen müsste Herr Steinbrück seine Vorwürfe zur Anzeige bringen, schließlich ist ein kriminelles Handeln ein Fall für die Staatsanwaltschaft und die Gewaltenteilung in einem demokratischen Rechtsstaat. Die Tatsache, dass er dies nicht tut zeigt, dass er nur dumm daher redet und Frau Merkel deswegen gelassen bleiben kann.

MoPo: Und was tun Sie dann in der Abhör-Affäre?

Merkel: Ich setze mich erstens dafür ein, dass unsere Fachleute den Sachverhalt aufklären. Ich mache dabei vorneweg klar, was für mich als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland Priorität hat, und das ist, dass auf deutschem Boden deutsches Recht eingehalten werden muss, auch von den Nachrichtendiensten befreundeter Staaten. Ob das in der Vergangenheit immer so war, muss jetzt geklärt werden. Und ich erwarte zweitens, dass dies für die Zukunft sichergestellt ist.

Eine berechtigte Frage, denn Frau Merkel glänzte bis jetzt durch Nichtstun und dadurch, dass sie angeblich von Nichts gewusst hat. Was sie entweder inkompetent oder zur Lügnerin macht, da der BND und die Bundeswehr in Afghanistan Zugriff auf die PRISM-Überwachungsdaten hatten.

Aber die Kanzlerin will, wie es die Art ihrer Partei ist, für brutalst mögliche Aufklärung sorgen. In Deutschland muss man sich an deutsches Recht halten, es sei denn man arbeitet für den Geheimdienst, dann ist man außerhalb des Rechts, oder warum haben die jahrelang ungestraft unter Missachtung des Grundgesetzes unsere Post gelesen?

Aber befreundete Nachrichtendienste müssen sich laut Frau Merkel auch an das deutsche Recht halten. Die feindlichen Nachrichtendienste müssen dies freilich nicht, denn die werden ja auch von uns unter Missachtung sämtlicher Gesetze ausspioniert, oder wie ist das zu verstehen?

Frau Merkel wendet hier einen Trick an, den schlaue Kriminelle bei der Polizei durchziehen. Sie gibt nur das zu, was man ihr nachweisen kann. Alles andere hat sie nicht gewusst oder muss noch aufgeklärt werden. Im schnellen politischen Tagesgeschäft fragt dann morgen Keiner mehr danach, was denn jetzt aufgeklärt wurde und welche Konsequenzen ergriffen wurden :(

MoPo: Sie sprechen von der Notwendigkeit einer Balance zwischen Gefahrenabwehr und Datenschutz. Hat sich diese Balance nicht längst einseitig in Richtung Sicherheit verschoben – zulasten der bürgerlichen Freiheiten?

Merkel: Beide Werte, Freiheit und Sicherheit, stehen in einem gewissen Konflikt zueinander, und zwar seit jeher, und in einem demokratischen Staat müssen sie genau deshalb immer wieder ins Gleichgewicht gesetzt werden. Für Deutschland kann ich mit Überzeugung sagen, dass wir diese Balance bewahren wollen. Die sehr strikten deutschen Gesetze zum Beispiel im Hinblick auf die Telekommunikation dienen diesem Ziel. Es gibt eine parlamentarische Kontrolle. Aber die Kommunikation ist im globalisierten digitalen Zeitalter buchstäblich grenzenlos geworden, und damit verläuft sie teilweise auch außerhalb des Geltungsbereiches unseres Rechts. Wir brauchen also dringend internationale Vereinbarungen, die sowohl den Schutz der Privatsphäre eines jeden als auch den Schutz vor vielfältigen Bedrohungen dienen. Unser nationales Recht allein reicht da nicht aus.

Gute Frage nur hätte ich sie etwas schärfer formuliert. Ich hätte den Begriff „bürgerliche Freiheiten“ nicht gewählt, weil er schwammig ist und Frau Merkels nichtssagende Antwort dadurch überhaupt erst ermöglicht. Ganz klar verstoßen anlasslose Massenüberwachungen gegen die Unschuldsvermutung und damit gegen die Menschenrechte. Leider benötigt man dazu eine gewisse juristische Grundkenntnis, die vielen Journalisten fehlt.

Frau Merkel kann hier also erzählen was sie will, denn Freiheit ist dehnbar und Sicherheit in ihren Augen wichtiger. Dann spricht sie von strikten deutschen Gesetzen und dies obwohl fast jedes in Deutschland von der Regierung gebrochen wurde. Sei es die Pressefreiheit, der Einsatz der Bundeswehr im Inneren, oder das Briefgeheimnis. Als ausgezeichneter Journalist hätte man sie hier leicht festnageln können.

Es gibt eine parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste, die nicht mehr als ein Feigenblatt ist. Die Politiker im Kontrollgremium werden aus der Presse besser über die Tätigkeit der Geheimdienste informiert, als von denen selbst.

Danach spricht Freu Merkel über das #Neuland, dem Internet. Zuerst einmal erläutert sie ihre Arbeitsverweigerungshaltung, denn alles ist grenzenlos und außerhalb von Deutschland und es gibt keine internationalen Vereinbarungen in ihrer kleinkarierten Neuland-Welt. Dass es vier völkerrechtliche Abkommen zum Schutz des Menschenrechts auf Privatsphäre gibt verschweigt sie uns, denn dann müsste sie ja daran arbeiten und sich für die Einhaltung der Gesetze einsetzen. So ist sie fein raus und kann sagen: „Ich würde ja aber ich kann ja nicht!“.

Die vier völkerrechtlichen Abkommen zum Schutz des Menschenrechtes auf Privatsphäre sind in zeitlicher Reihenfolge:

  • 1948 – Allgemeine Erklärung der Menschenrechte – Artikel 12
  • 1950 – Europäische Menschenrechtskonvention – Artikel 8
  • 1966 – UN-Zivilpakt – Artikel 17
  • 1999 – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Artikel 8

Das Grundgesetz, die UN-Charta und der EU-Vertrag verpflichten eindeutig auf die Einhaltung der unveräußerlichen und unverletzlichen Menschenrechte. Insofern mangelt es nicht an Gesetzen sondern am Willen der Einhaltung. Aber Politiker machen gerne Gesetze und viele davon, weil es häufig das Einzige ist was sie können. Leider hat Frau Merkel noch nicht bemerkt, dass die Geheimdienste unbeeindruckt von den Gesetzen außerhalb des Rechts arbeiten.

MoPo: Sondern?

Merkel: Das Ziel ist ein einheitlicher Rechtsrahmen. Dabei müssen wir auch wissen, dass schon innerhalb der EU das Verständnis, welche Eingriffe in die Telekommunikation verhältnismäßig sind und welche nicht, sehr unterschiedlich sind – und in Amerika gibt es noch einmal eine andere Einstellung dazu. In der EU verhandeln wir nun sehr engagiert über eine EU-Datenschutz-Grundverordnung.

Bis jetzt hat mir das Interview sehr gut gefallen von der journalistischen Leistung. Aber was bitteschön soll eine unkonkrete Frage wie „Sondern?“. Damit ermöglicht man doch Frau Merkel regelrecht weitere unsinnige Allgemeinplätze runterzubeten, die sie auswendig gelernt hat. Wie man hier hätte kontern können und das Interview weiter auf einem hohen Niveau gehalten hätte habe ich zuvor erläutert.

Frau Merkel ergreift dann auch ihre Chance in der Antwort. Sie will einen europäischen Rechtsrahmen, obwohl es den schon längst gibt über die Europäische Menschenrechtskonvention und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Gesetze machen können Politiker; sie lesen und anwenden ist aber anscheinend nicht ihr Fall. Deswegen will Frau Merkel eine EU-Datenschutz-Grundverordnung. Klingt gut, ist aber leider eine totale Lachnummer, da Lobbyisten das Gesetz geschrieben haben.

MoPo: … die als EU-Recht an die Stelle des deutschen Datenschutzgesetzes träten.

Merkel: … bei der wir uns bemühen müssen, so viel wie möglich von unseren hohen deutschen Standard auf europäischer Ebene durchzusetzen, dass es also keine qualifizierten Abstriche von unseren Standards gibt, sondern eine qualitativ hochwertiger gemeinsamer anspruchsvoller EU-Datenschutzstandard entsteht, der für uns von hohem Wert wäre. Derzeit müssen wir einfach zur Kenntnis nehmen, dass beispielsweise ein Unternehmen wie Facebook, das in Irland registriert ist, irischem Recht unterliegt. Womit ich gar nichts gegen irisches Recht sagen möchte, sondern vielmehr, dass wir uns den Verhandlungen in der EU jetzt entschieden dafür einsetzen, dass in Europa ansässige Internetfirmen Auskunft darüber geben müssen, an wen sie Daten weitergeben. Bis jetzt konnte darüber keine Einigung mit den Unternehmen erzielt werden. Wir werden aber auf eine entsprechende Verpflichtung drängen.

Was soll das denn jetzt? Will man sich als Frau Merkels Pressesprecher bewerben, der nur Stichworte liefert? Warum wird hier nicht mehr nachgehakt und warum wird nicht mehr auf die Schwachpunkte von Frau Merkels Antworten eingegangen, wie am Anfang des Interviews. Nach den paar Fragen sollte einem Journalisten noch nicht die Puste ausgehen :(

Profis wie Frau Merkel nutzen so etwas natürlich gnadenlos aus und reden sich heiß. Das merkt man an den langen verschachtelten Nebensätzen, die Frau Merkel uns jetzt präsentiert. Sie ist in ihrem Element und spult ihr auswendig gelerntes Wissen ab. Sie redet von Qualität und Hochwertigkeit und deswegen schickt sie auch ihren besten und kompetentesten Mann in der Regierung nämlich Innenminister Friedrich nach Brüssel für das EU-Datenschutzabkommen.

Dann hat Frau Merkel so viel erzählt, dass sie schon gar nicht mehr weiß was das Alles war. Sie widerspricht sich selbst. Zuvor hat sie uns doch erzählt, dass sich auch befreundete Nachrichtendienste an die deutschen Gesetze halten müssen. Jetzt erzählt sie uns aber, dass Facebook in Irland das nicht muss? Wie ist denn das jetzt? Kann man sich aussuchen, ob man sich an deutsche Gesetze hält oder will uns Frau Merkel damit nur erklären warum sie nichts macht. Bei den Geheimdiensten will sie erst noch aufklären und bei Facebook soll es die EU regeln. Alles in allem kassiert Frau Merkel ein gutes Gehalt fürs Nichts tun. Frei nach dem Motto: Wer arbeitet macht Fehler. Wer viel arbeite macht viele Fehler. Die CDU macht keine Fehler! Andererseits geht es bei christlicher Politik viel um den Glauben. Man muss halt glauben, dass Frau Merkel alles im Griff hat, dafür arbeiten will sie offensichtlich laut ihrem Interview nicht.

Fazit

Wir sind am Ende dieses kurzen Interviews angelangt, das so vielversprechend begonnen hat. Doch dann ich traue meinen Augen kaum, für dieses kurze Interview mit den paar Fragen, von denen einige am Ende noch nicht einmal echte Fragen waren, haben sich gleich drei Journalisten abmühen müssen? Ich hätte gedacht, dass so etwas heutzutage noch ein Journalist leisten kann.

Die Drei waren:

Keiner von ihnen ist bei der hamburger Morgenpost als feste Kraft angestellt. Die Morgenpost hat das Interview also dazugekauft, was erklärt wie sich ein hochwertiges Interview dort verirren konnte.

Dann blätter ich die Seite mit dem Merkel-Interview in der Morgenpost um und mich erreicht der übliche Bratwurstjournalismus. Leicht bekleidete Schönheiten räkeln sich auf großen Fotos in der Sonne und im spärlichen Text steht irgendwas von Wetterrekorden.

Protest gegen das Finanzsystem ...Chemtrails werden von vielen als Verschwörungstheorie abgetan. Eine Studie hat die Wetterveränderungen nach den Anschlägen auf das World Trade Center überprüft. Aufgrund der Anschläge fand wochenlang kein Flugverkehr über den USA statt. Das Ergebnis der Studie war, dass der Flugverkehr das Wetter nachhaltig durch die Abgase in den oberen Luftschichten beeinflusst. Damit agieren die Flugzeuge als Terraformer und beeinflussen unser Wetter und Klima.


Wie sich jetzt herausstellt wurde TWA-Flug 800 wahrscheinlich doch mit einer Rakete abgeschossen. Bis jetzt wurde behauptet, dass ein Kurzschluss am Tank den Absturz herbeigeführt hat. Ob man jetzt überhaupt noch aufklären kann, wer diese Rakete und warum auf das Flugzeug geschossen hat ist fraglich. Schließlich sind Jahre verstrichen, sodass alle Spuren beseitigt werden konnten.


Die Finanzindustrie redet sich gerne mit immer den selben Ausreden raus. Hier hat sich jemand mal die Mühe gemacht die ganzen Ausreden aufzulisten und ihre Sinnhaftigkeit zu analysieren.


Warum ist das weltweite NSA-Überwachungsprogramm so schlimm, das Frau Merkel und US-Präsident Obama in Berlin so klein geredet haben?

Das Problem ist, dass wir alle von Algorithmen überwacht werden. Für Algorithmen sind wir alle verdächtig. Sie werden niemals Mühe und Rechenkraft und Speicherplatz werden immer billiger. Niemand von uns hält sich aber immer 100% an das Gesetz. Sei es das zu schnell fahren auf der Autobahn, mal schwarz gefahren, im Halteverbot geparkt oder Nachts bei rot über die Ampel gegangen. Inzwischen reicht durch die Bestandsdatenauskunft aber eine Ordnungswidrigkeit schon aus, um in unseren Daten herumzuschnüffeln. Damit haben also korrupte Staatsgewalten die Möglichkeit jeden aus dem Verkehr zu ziehen, denn irgendwas findet man schon, wenn man nur tief genug rumschnüffelt. Dachte sich wohl auf die tschechische Regierung, die ihren Geheimdienst dazu missbrauchte eine Ehefrau abzuhören.


Wo doch die NSA die ganze Welt überwacht, stellt sich doch die Frage warum in den USA nicht ein mutmaßlich krimineller Banker (Bankster) verurteilt wurde. Da die NSA Aufzeichnungen der gesamten Kommunikation hat sollte es doch leicht möglich sein beispielsweise die Geldflüsse an der Börse nach den Anschlägen auf das World Trade Center zu ermitteln. Damals wurde mit den Verlusten der Fluglinien viel Gewinn über Insider-Geschäfte gemacht. Damit hätte man auch eine Spur zu den Drahtziehern der Anschläge gehabt. Des weiteren zeichnet sich immer mehr ab, dass die aktuelle Finanzkrise auf eine mutmaßlich kriminelle Vereinigung innerhalb der Finanzdienstleister zurückzuführen ist. Diese werden sich über das Internet abgesprochen haben. Warum ermittelt die Justiz nicht mit den Daten der NSA?


Die kleine Angela möchte aus #Neuland abgeholt werden.

Nachdem das Internet nun schon über 20 Jahre alt ist und den Internetausdruckern seit spätestens 10 Jahren, bezeichnet Bundeskanzlerin Angela Merkel das Internet immer noch als #Neuland.

Konkret sagte sie auf der Pressekonferenz anlässlich des Besuches von US-Präsident Obama, weil sie ja den NSA-Überwachungsskandal ansprechen musste folgendes:

Wir haben über Fragen des Internets gesprochen, die aufgekommen sind im Zusammenhang mit dem Thema des Programms PRISM. Wir haben hier sehr ausführlich über die neuen Möglichkeiten und neuen Gefährdungen gesprochen. Das Internet ist für uns alle #Neuland und es ermöglicht auch Feinden und Gegnern unserer demokratischen Grundordnung natürlich mit völlig neunen Möglichkeiten und völlig neuen Herangehensweisen unsere Art zu leben in Gefahr zu bringen und deshalb schätzen wir die Zusammenarbeit mit den vereinigten Staaten von Amerika in den Fragen der Sicherheit. Aber ich habe auch deutlich gemacht, dass natürlich bei allen Notwendigkeiten von Informationsgewinnung das Thema der Verhältnismäßigkeit immer ein wichtiges Thema ist. Unsere freiheitlichen Grundordnungen leben davon, dass Menschen sich sicher fühlen können und deshalb ist die Frage der Balance, die Frage der Verhältnismäßigkeit etwas was wir weiter miteinander besprechen werden, wo wir einen offenen Informationsaustausch vereinbart haben zwischen unseren Mitarbeitern …

Frau Merkel hat es natürlich mit viel Neusprech schön verpackt aber im Grunde genommen hat sie nur gesagt, die USA werden uns weiterhin ausspionieren im Namen der Sicherheit. Ganz im Sinne eines Schäuble-Zitats in seiner Zeit als Innenminister, wo er das Internet als Brutstätte für Terroristen und Bombenbauer bezeichnet hat.


Warum reagieren Regierungen weltweit auf Protest immer zuerst mit dem Schlagstock? Sei es in Heiligendamm bei den G8-Protesten, Stuttgart-21, Bloccupy in Frankfurt, der Türkei oder aktuell in Brasilien?

In diesem Blog-Post wird die Vermutung aufgestellt, dass es die Angst der Elite vor dem Freiheitswillen des Volkes ist.


Die deutsche Justiz hat geurteilt, dass das dauerhafte herunterladen von urheberrechtlich geschützten Streaming-Angeboten im Internet illegal ist. Damit ist das Betreiben einer Software, die dies ermöglicht ebenfalls verboten.


BND übernimmt NSA-Abhörstation und betreibt sie weiter.


Weil sich alle über das NSA-Abhörprogramm PRISM aufregen, ist das EU-Abhörprogramm INDECT wieder aus dem Fokus der geringen Aufmerksamkeitsspanne der Netzgemeinde gerückt. Dabei INDECT so etwas wie eine Personnensuchmaschine sein, die Datenschützern Kopfschmerzen bereitet. Dank der EU-Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie wird INDECT Zugriff haben auf unser Kommunikationsverhalten aus dem man Bewegungsprofile und den Freundeskreis mühelos ermitteln kann.

1984 NeusprechPräsident und Friedensnobelpreisträger Obama kommt nach Deutschland. Da ist es doch angesichts des NSA-Überwachungsskandals recht humorig, dass der Spiegel zur Aktion #GreetObama aufruft. Man soll ein Begrüßungsvideo für Obama erstellen und auf Twitter verbreiten. Unsere Justziministerin hat ihr ganz eigenes Begrüßungsvideo längst fertig indem sie klarstellt, dass sie Obama mit Samthandschuhen anfassen wird, um die deutsch-amerikanische Freundschaft nicht zu gefährden. Zu viel nachbohren würde ja auch nur Fragen aufwerfen, beispielsweise warum unser Geheimdienst BND genauso einen Mist macht und die Öffentlichkeit nicht darüber informiert wird. Abgesehen davon wird seit Jahren die illegale Abhörpraxis von Echelon geduldet. Es gibt aber auch recht humorige Videos [1] [2], die man Obama zur Begrüßung vorspielen könnte.
Wie man aber auf die schwachsinnige Idee kommen kann Frau Merkel würde auch nur einen entscheidenden Punkt ansprechen oder dem Präsident gar an seine demokratischen Pflichten erinnern, lebt wohl in einer Parallelrealität. Frau Merkel läßt sich doch lieber von Obama eine Freiheitsmedaille umhängen, weil sie so lieb als Vasall alle US-Verbrechen unterstützt.

Unser Innenminister kündigte erst einen Fragenkatalog zur Überwachung durch die NSA an, von der er angeblich nichts wusste und entschied sich dann doch Beifall zu klatschen, weil er die Überwachung sehr gut findet.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte am Dienstag, derzeit werde ein Fragenkatalog an die Amerikaner formuliert. Das Innenministerium will von den USA wissen, in welchem Umfang und auf welcher Grundlage Daten gesammelt worden seien. Friedrich sagte, er habe erst aus den Medien über die Vorgänge erfahren.

Dank der ganzen ausufernden Überwachung ist Verschlüsselung aber inzwischen wieder „in“.


Die EU ist schizophren. Jahrelang hat das EU-Parlament den USA Finanzdaten mit SWIFT gegeben, die Fluggastdaten und sich gegen die Echelon-Überwachung nicht gewehrt und jetzt bei PRISM schreiben sie plötzlich eine böse Pressemeldung.


VideoüberwachungCoca Cola macht Werbung für Überwachungskameras. Es ist ein beliebter Trick der Medien eigentlich negatives, da die Überwachungskameras ja in unsere Privatsphäre eindringen, mit Positiven zu überschreiben. Dadurch gewöhnen wir uns an die Überwachung und nehmen sie nicht mehr als bedrohlich wahr.


Es gibt mal was positives zu berichten: Das Geschäftsmodell von McDonalds hat in Bolivien versagt.


Hartz IV gefährdet Menschenleben und wäre deswegen nach dem Völkerstrafgesetzbuch als mutmaßlicher Völkermord verfolgbar. Leider ist unsere Gefälligkeitsjustiz aber nicht fähig, das Völkerstrafgesetzbuch zu befolgen. Vielleicht kennt es die Staatsanwaltschaft auch gar nicht. Zwei Todesfälle wegen Hartz IV sind inzwischen belegt und die Wissenschaft spricht von einem 20-fach höherem Suizidgefahr durch die menschenverachtende Praxis.


Sie nennen es Bürgerbeteiligung aber das Petitionssytem des Bundestages ist mehr ein Feigenblatt für die angebliche Herrschaft des Volkes und macht das Volk zu Bittstellern die auf der Strecke bleiben.


Was passiert wenn die Deutsche Bank pleite geht? Sie ist hoffnungslos unterkapitalisiert. Dann werden wir wohl viele Euros zur Rettung drucken müssen …


Der Buchhandel kommt auf putzige Ideen: Sie verfälschen Passagen in eBooks, um nachher nachweisen zu können, wer von wem kopiert hat. So etwas nennt man Wasserzeichen. Wenn man doch die ganze Energie statt in DRM in sinnvolle Projekte stecken könnte, wie schön könnte unsere digitale Welt dann sein?


Endlich ist es belegt. Abmahnanwälte laden Filme in Tauschbörsen hoch, um die Nutzer nachher abmahnen zu können. Leider ist dies sehr lukrativ und die Gefälligkeitsjustiz hat ja schon mehrfach bewiesen, dass sie gegen Abmahnungen nicht einschreitet. In einem Rechtsstaat könnte man fast jede Abmahnung deckeln, weil man mit einem privaten Download nicht gewerblich handelt. Leider ist unsere Justiz eher in Rechtsverdrehung ausgebildet, als in Rechtsausübung. Deswegen heißt es, dass man mit jedem angeblich illegalen Download ein Gewerbe behindert und deswegen voll abgemahnt werden kann.


Zwei Verschwörungstheoretiker haben sich gefunden und eine Partei gegründet. Zum einen KenFM, der wegen angeblicher Nichteinhaltung journalistischer Standards beim RBB rausgeflogen ist und der ehemalige Auslandskorrespondent Christoph Hörstel. Die neue Partei heißt Neue Mitte.

KenFM macht Werbung für die Neue Mitte

Allerdings macht Herr Hörstel seinen Namen als Verschwörungstheoretiker alle Ehre. Wegen einer Störung seiner Telefonleitung vermutet er gleich einen Anschlag der Telekom wegen seiner Parteigründung.

Hörstel vermutet Anschlag der Telekom ...


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