USA

All posts tagged USA

Protestaufkleber gegen ausufernde Videoüberwachung.

Protestaufkleber gegen ausufernde Videoüberwachung.

Als nach den Anschlägen vom 11. September 2001 die Videoüberwachung immer mehr ausuferte, habe ich aus Protest auf öffentlichen Toiletten Aufkleber mit der Aufschrift: „Aus hygienischen Gründen wird diese Toilette videoüberwacht“, verklebt. Ich dachte ich könnte damit zumindest einige Wenige wachrütteln, damit die Privatsphäre nicht total in Vergessenheit gerät. Leider hat mich die Realität schon wieder überholt :(

Der stellvertretende Ministerpräsident Russlands Dmitry Kozak, der zuständig ist für die Präsentation der olympischen Winterspiele in Sochi, ließ fast beiläufig folgenden Satz fallen: „Wir haben Überwachungsvideos aus den Hotels, die zeigen wie Menschen die Dusche aufdrehen, den Duschkopf gegen die Wand richten und dann das Hotelzimmer den ganzen Tag verlassen.“ Ich nehme an, dass es sich bei diesen Menschen wegen der Wasserverschwendung um Ökoterroristen handelt. Da sich gerade die Weltprominenz in Sochi aufhält, hat also die russische Regierung demnächst Überwachungsvideos von jedem unter der Dusche und was er sonst so treibt in seinem Hotelzimmer. Wie praktisch, wenn man etwas Material braucht, um einen Regierungsvertreter zu erpressen.

In dieser ohnehin total überwachten Welt, wollen auch die US-Amerikaner Akzente setzen und warnen vor der Überwachung in Sochi. Wie glaubwürdig ist es, wenn man vor der Überwachung in Sochi warnt und gleichzeitig die ganze Welt überwacht? Verdrängung oder Merkbefreiung gehört inzwischen zum Alttag von Politikern. So regte sich Frau Merkel 5 Minuten auf, als sie feststellte, dass ihr Hand überwacht wurde und die SPD dann auch, als sie merkte, dass Ex-Bundeskanzler Schröder ebenfalls überwacht wurde. Doch die SPD geht noch weiter und will jetzt im Gegenzug die USA ausspionieren. Da fühlt man sich doch gleich wieder gut aufgehoben im Mittelalter, wo noch galt: „Auge um Auge – Zahn um Zahn!“

Erwartet eigentlich noch irgendjemand irgendwelche ernsthafte Reaktion aus der Bundesregierung zum NSA-Skandal?

Das Snowden-Interview vom NDR war auch total verpatzt und wurde erst nach 23 Uhr ausgestrahlt, damit es nicht so viele Menschen sehen konnten. Das 7 Stunden Material war ohnehin auf 30 Minuten zusammengeschnitten und das Originalmaterial gibt es nicht zu sehen. Da hätte der NDR einmal in seiner Existenz weltweite Aufmerksamkeit erhalten können aber das Video wurde so ins Internet gestellt, dass es nur mit deutscher IP einsehbar war. Die Redaktion von ZAPP (ebenfalls vom NDR), die für ihre kritischen Beiträge bekannt ist, findet das alles nicht so schlimm. Ein Armutszeugnis für den gebührenfinanzierten Journalismus in Deutschland.

Die einzige gute Protestaktion kam von den Reportern ohne Grenzen unter dem Motto: „Unabhängiger Journalismus. Die schwerste Disziplin in Sotschi.

Stellt sich natürlich die Frage, welche Länder für die olympischen Spiele überhaupt noch in Frage kommen, wenn dort die Menschenrechte eingehalten werden müssen. Leider haben Sportler, die 1980 immerhin noch die omlympischen Spiele in Moskau wegen dem Afghanistan-Krieg boykottiert haben, heutzutage kaum noch Verständnis für Ethik und Moral. Viele Sportler drehen sich ihr Moralverstädnis so zurecht, dass es um Sport geht und nicht um Menschenrechte [1] [2].

Simple Frage: Warum hat das IOC die Winterspiele an Sotschi und die Fifa die WM an Katar vergeben?

Volker Schürmann: Die Antwort ist in beiden Fällen die gleiche: Russland und Katar sind neue Absatzmärkte, wo sich hohe Gewinne einfahren lassen. Die Vergabepraxis hat relativ wenig damit zu tun, dass da eine Sportveranstaltung stattfinden soll.

(Aus dem Interview mit Volker Schürmann im Handelsblatt.)

attack_cc-by-nc-sa_from_marsmet_tallahasseeZugegeben die Geschichte kling unglaublich und wie aus einem schlechten Hollywoodfilm, die der Sicherheitsberater Dragos Ruiu bei Arstechnika beschreibt. Rechner ohne Netwerkanschluss, die ganz frisch installiert wurden mit verschiedenen Betriebssystem infizieren sich mit einer mysteriösen Maleware scheinbar über die Luft.

Die Hintergrundgeschichte kurz zusammengefasst:

Dragos Ruiu stellt ungewöhnliches auf den Rechnern in seinem Netzwerk fest. Konfigurationen ändern sich wie von Geisterhand. Er ergreift die üblichen Sicherheitsmaßnahmen und setzt Virenscanner ein. Als das nicht hilft installiert er das Betriebssystem neu und weil die Rechner weiterhin Probleme machen tauscht er auch das Bios aus. Nichts hilft und die Rechner arbeiten alle mit unterschiedlichen Betriebssystemen. Schließlich isoliert er einen der betroffenen Rechner aus dem Netzwerk. Der Rechner wird ganz frisch installiert von einer CD ohne Netzwerkanschluss. Trotzdem wird der Rechner nach kurzer Zeit, scheinbar aus dem Nichts, infiziert und ändert seine Konfiguration.

Die Analyse / die üblichen verdächtigen Infektionsmöglichkeiten:

Spätestens seit Stuxnet wissen wir Alle, dass ein Rechner nicht am Netzwerk hängen muss, um ihn zu infizieren. Rechner die aus Sicherheitsgründen nicht am Netzwerk hängen brauchen Updates. Diese bekommen sie üblicherweise über eine unsichere USB-Schnittstelle, die Stuxnet unter Windows für die Infektion genutzt hat. Stuxnet war sicherlich das genialste, was Cyberkrieger bis jetzt hervorgebracht haben, aber der Angriff funktionierte nur unter Windows aufgrund einer Schwachstelle, die inzwischen behoben ist. Im hier vorliegenden Fall funktionierte die Infektion aber auch unter Linux, OS-X und BSD.

Die abgefahrene Theorie, eine Infektion per Ultraschall über das Mikrofon:

Alle neuwertigen Laptops verfügen inzwischen über eine eingebaute Webcam und ein Mikrofon für Videokonferenzen. Dass die Webcam ein Sicherheitsrisiko sein kann, wenn sie ferngesteuert eingeschaltet wird, sollte inzwischen bekannt sein. Am einfachsten schützt man sich mit einem Klebestreifen über der Webcam. Mit dem eingeschalteten Mikrofon kann man den Laptop natürlich leicht in eine Abhörwanze umfunktionieren. Ob das Mikrofon eingeschaltet ist merkt man als Nutzer nicht, da es im Gegensatz zur Webcam keine optische Anzeige dafür gibt.
Die Theorie ist jetzt aber, dass per Ultraschall Netzwerkpakete von einem Rechner an den anderen übertragen werden. Eine Infektion über das Mikrofon der Sound-Karte also über die Luft. Unmöglich ist dies nicht, zumal früher im Analogen-Zeitalter der Internetverkehr akustisch über Modems funktionierte. Im Grunde genommen verwenden wir immer noch die gleiche Technik mit DSL-Modems, die allerdings eine höhere Bandbreite als früher verwenden und dadurch schneller sind, da sie auch im nicht hörbaren Frequenzbereich Daten übertragen können.
Daten per Ultraschall zu übertragen ist also nichts Außergewöhnliches. Allerdings muss die Gegenseite das Mikrofon eingeschaltet haben und in der Lage sein, die übertragenen Netzwerkpakete zu dekodieren und zu verarbeiten. Dies könnte über ein manipuliertes BIOS passieren, das unabhängig vom jeweiligen Betriebssystem arbeitet.

Zu dem Schluss, dass der beschriebene Vorgang vom technischen Standpunkt aus machbar und glaubwürdig ist, kommt auch Robert Graham in seinem Sicherheitsblog.

Wozu der ganze Aufwand?

Computer kann man viel einfacher infizieren. Es gibt riesige Botnetze, die mit Malware erschaffen werden, die im Gegensatz, zu dem hier beschriebenen komplexen Angriffsszenario, primitiv sind. Einfache Cyberkriminelle würden einen solchen Aufwand niemals betreiben, da sie viel leichter an Geld rankommen können.

Die Einzigen, denen jeder Aufwand recht ist weil sie über eine fast unbegrenztes Budget verfügen sind die Geheimdienste, wie die NSA oder das GCHQ. Bei nähere Betrachtung ist die Idee einer Datenübertragung über die Sound-Karte genial. Das Netzwerk wird üblicherweise überwacht, sodass eine unkontrollierte Datenübertragung auffallen würde. Noch besser wird das WLan überwacht, weil es häufigen Cyberangriffen ausgesetzt ist. Bleibt noch Bluetooth, welches häufig übersehen wird und genauso anfällig wie WLan ist. Allerdings reagieren viele Handys auf Bluetooth-Übertragungen. Wenn also viele unkontrollierte Bluetooth-Übertragungen stattfinden, werden die eher früher als später bemerkt, weil die Handys dauernd melden: „StationXY sendet – verbinden?“

big-office_cc-by-nc-nd_from_redteam

Typisches amerikanisches Großraumbüro.

Eine Übertragung per Ultraschall ist nicht hörbar und läuft nicht über die üblichen Netzwerk-Schnittstellen, die protokolliert werden können. Natürlich geht das Ganze nur über kurze Strecken, aber diese reichen aus, wenn es sich um Großraumbüros handelt, die in Amerika üblich sind. Dort gibt es in einem großen Raum häufig nur dünne Trennwände zwischen den Arbeitsplätzen. Somit können alle Rechner per Ultraschall ihre gesammelten Daten übertragen und nur ein einzelner Rechner muss diese dann geschickt durch das Netzwerk an den Geheimdienst zurücktunneln.
Genauso würde die NSA arbeiten, von der bekannt ist, dass sie Wirtschaftsspionage betreibt und strategische Rechner überall auf der Welt vorsätzlich für ihre Zwecke infiziert.

Fazit:

waorl-war-web_cc-by-nc-sa_from_watchingfrogsboilWenn die geschilderte Überwachung und die Auswertung von Dragos Ruiu zutreffend ist, wovon zum jetzigen Zeitpunkt auszugehen ist, dann halte ich es für das Wahrscheinlichste, dass er zufällig über einen neuartigen Cyberangriff der NSA gestolpert ist. Technisch ist das Beschriebene alles möglich und keine übermäßige Herausforderung. Allerdings ist die ganze Idee recht ungewöhnlich und Standard-IT-Experten würden wahrscheinlich niemals auf die Idee kommen, dass ein solcher Cyberangriff überhaupt machbar ist.

nsa-bundesregierungVor gar nicht allzu langer Zeit hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Wahlkampf Bundeskanzlerin Angela Merkel im Zusammenhang mit dem NSA-Überwachungsskandal Amtsmissbrauch vorgeworfen. Ein schwerer Vorwurf, der durchaus gerechtfertigt ist, denn Frau Merkel hat geschworen Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Wenn aber die NSA das Menschenrecht auf Privatsphäre Millionenfach bricht und die illegal ausspionierten Daten für die Wirtschaftsspionage missbraucht, entsteht ein erheblicher Schaden für das deutsche Volk. Trotzdem erklärte die CDU den NSA-Skandal ohne Aufklärung oder Konsequenzen für beendet.

Eine beispiellose Ignoranz, Rechtsbruch und versagen der Demokratie (ich will nicht sagen in der deutschen Geschichte, weil da gibt es leider noch weitaus schlimmere Sachen). Für diese Frechheit wurde die CDU, wie sollte es anders sein, wiedergewählt mit einem überragenden Ergebnis.

Wenn es der SPD ein Anliegen wäre, eine bessere Politik für Deutschland und seine Interessen zu machen, dann wäre jetzt die einmalige Chance Frau Merkel, auf das Abstellgleis zu schieben. Zusammen mit den Linken und Grünen hätte die SPD die Mehrheit für einen Misstrauensantrag gegen Frau Merkel und würde so verhindern, dass sie als Bundeskanzlerin im Amt bleibt.

Da sich die SPD aber gerade in Koalitionsverhandlungen mit der CDU befindet, ist nicht davon auszugehen. Somit war der Vorwurf von Herrn Steinbrück wohl nur leere Wahlkampfworte, wie man sie von Politikern gewöhnt ist. Letztendlich geht es der SPD wahrscheinlich gar nicht um die NSA-Affäre und die Konsequenzen, sondern nur darum, an der Macht beteiligt zu sein und entsprechende, gut bezahlte Posten zu besetzen.

Natürlich will ich gar nicht behaupten, dass die CDU besser ist. Ich darf ja nicht einmal behaupten, dass die CDU korrupt ist, weil sie das UN-Antikorruptionsabkommen gar nicht ratifiziert hat. Somit darf man natürlich reichlich sogenannte „Spenden“ von der Automobilindustrie einstreichen für die Verhinderung strengerer EU-Abgaswerte.

Die FDP ist zwar für ihre schlechte Politik aus dem Bundestag geflogen aber bis die neue Bundesregierung steht, stellt die FDP nach wie vor den Außenminister und die Justizministerin. In Deutschland ist das Außenministerium für die Menschenrechte zuständig (weil Menschenrechte angeblich ja nur im Ausland gebrochen werden). Herr Westerwelle könnte also den US- und UK-Botschafter einberufen und wenn ihm die Auskunft nicht gefällt, beide Botschafter wegen der illegalen Überwachung ausweisen und die deutschen Botschafter aus den entsprechenden Ländern abberufen. Zusätzlich könnte er diplomatische Protestnoten an die Länder versenden. Unsere Justizministerin Frau Leutheusser-Schnarrenberger hingen könnte die Bundesstaatsanwaltschaft anweisen Ermittlungen gegen die NSA in Deutschland einzuleiten und internationale Haftbefehle für NSA-Mitarbeiter erwirken, damit diese mutmaßlichen Verbrecher zumindest nicht mehr in die EU einreisen können.

Fazit

Welcher Politiker hält sich schon an seinen Amtseid oder versucht es zumindest? Welcher Politiker kennt die Grund- und Menschenrechte überhaupt? Alle reden von Freiheit und Demokratie und die Bundeswehr verteidigt die Sicherheit sogar am Hindukusch. Dafür arbeiten wollen unsere arbeitsscheuen Politiker aber anscheinend nicht, da ihnen ihre Posten wichtiger sind und richtig voll ist der Bundestag doch nur, wenn es um die Diätenerhöhung geht.

Wissen ist Macht, doch die deutsche Regierung ist anscheinend im Tal der Ahnungslosen.

1) Die deutsche Regierung weiß nicht wie viele Atomwaffen in Deutschland lagern!

2) Die deutsche Regierung weiß nicht das völkerrechtswidrige Drohnenangriffe von Deutschland aus geflogen werden!

3) Die deutsche Regierung weiß nicht, dass der BND sich am illegalen Angriffskrieg gegen den Irak beteiligt hat!

4) Die deutsche Regierung weiß nichts über das NSA-Abhörprogramm PRISM!

5) Die deutsche Regierung weiß nichts über die Spionage durch das britische GCHQ!

Ein einfältiger Geist oder ein kurzes Gedächtnis mit einem hohen Gehalt scheint die Grundlage für ein unbeschwertes Politikerleben, in der Bundesregierung zu sein :(

Oder aber unser Geheimdienst arbeitet nicht für sondern gegen unsere Regierung im Interesse der USA, denn diese angebliche Unwissenheit schadet den deutschen Interessen und der Wirtschaft, ganz zu schweigen davon, dass Deutsches- und EU-Recht gebrochen wird!

Protest gegen das Finanzsystem ...Chemtrails werden von vielen als Verschwörungstheorie abgetan. Eine Studie hat die Wetterveränderungen nach den Anschlägen auf das World Trade Center überprüft. Aufgrund der Anschläge fand wochenlang kein Flugverkehr über den USA statt. Das Ergebnis der Studie war, dass der Flugverkehr das Wetter nachhaltig durch die Abgase in den oberen Luftschichten beeinflusst. Damit agieren die Flugzeuge als Terraformer und beeinflussen unser Wetter und Klima.


Wie sich jetzt herausstellt wurde TWA-Flug 800 wahrscheinlich doch mit einer Rakete abgeschossen. Bis jetzt wurde behauptet, dass ein Kurzschluss am Tank den Absturz herbeigeführt hat. Ob man jetzt überhaupt noch aufklären kann, wer diese Rakete und warum auf das Flugzeug geschossen hat ist fraglich. Schließlich sind Jahre verstrichen, sodass alle Spuren beseitigt werden konnten.


Die Finanzindustrie redet sich gerne mit immer den selben Ausreden raus. Hier hat sich jemand mal die Mühe gemacht die ganzen Ausreden aufzulisten und ihre Sinnhaftigkeit zu analysieren.


Warum ist das weltweite NSA-Überwachungsprogramm so schlimm, das Frau Merkel und US-Präsident Obama in Berlin so klein geredet haben?

Das Problem ist, dass wir alle von Algorithmen überwacht werden. Für Algorithmen sind wir alle verdächtig. Sie werden niemals Mühe und Rechenkraft und Speicherplatz werden immer billiger. Niemand von uns hält sich aber immer 100% an das Gesetz. Sei es das zu schnell fahren auf der Autobahn, mal schwarz gefahren, im Halteverbot geparkt oder Nachts bei rot über die Ampel gegangen. Inzwischen reicht durch die Bestandsdatenauskunft aber eine Ordnungswidrigkeit schon aus, um in unseren Daten herumzuschnüffeln. Damit haben also korrupte Staatsgewalten die Möglichkeit jeden aus dem Verkehr zu ziehen, denn irgendwas findet man schon, wenn man nur tief genug rumschnüffelt. Dachte sich wohl auf die tschechische Regierung, die ihren Geheimdienst dazu missbrauchte eine Ehefrau abzuhören.


Wo doch die NSA die ganze Welt überwacht, stellt sich doch die Frage warum in den USA nicht ein mutmaßlich krimineller Banker (Bankster) verurteilt wurde. Da die NSA Aufzeichnungen der gesamten Kommunikation hat sollte es doch leicht möglich sein beispielsweise die Geldflüsse an der Börse nach den Anschlägen auf das World Trade Center zu ermitteln. Damals wurde mit den Verlusten der Fluglinien viel Gewinn über Insider-Geschäfte gemacht. Damit hätte man auch eine Spur zu den Drahtziehern der Anschläge gehabt. Des weiteren zeichnet sich immer mehr ab, dass die aktuelle Finanzkrise auf eine mutmaßlich kriminelle Vereinigung innerhalb der Finanzdienstleister zurückzuführen ist. Diese werden sich über das Internet abgesprochen haben. Warum ermittelt die Justiz nicht mit den Daten der NSA?


Die kleine Angela möchte aus #Neuland abgeholt werden.

Nachdem das Internet nun schon über 20 Jahre alt ist und den Internetausdruckern seit spätestens 10 Jahren, bezeichnet Bundeskanzlerin Angela Merkel das Internet immer noch als #Neuland.

Konkret sagte sie auf der Pressekonferenz anlässlich des Besuches von US-Präsident Obama, weil sie ja den NSA-Überwachungsskandal ansprechen musste folgendes:

Wir haben über Fragen des Internets gesprochen, die aufgekommen sind im Zusammenhang mit dem Thema des Programms PRISM. Wir haben hier sehr ausführlich über die neuen Möglichkeiten und neuen Gefährdungen gesprochen. Das Internet ist für uns alle #Neuland und es ermöglicht auch Feinden und Gegnern unserer demokratischen Grundordnung natürlich mit völlig neunen Möglichkeiten und völlig neuen Herangehensweisen unsere Art zu leben in Gefahr zu bringen und deshalb schätzen wir die Zusammenarbeit mit den vereinigten Staaten von Amerika in den Fragen der Sicherheit. Aber ich habe auch deutlich gemacht, dass natürlich bei allen Notwendigkeiten von Informationsgewinnung das Thema der Verhältnismäßigkeit immer ein wichtiges Thema ist. Unsere freiheitlichen Grundordnungen leben davon, dass Menschen sich sicher fühlen können und deshalb ist die Frage der Balance, die Frage der Verhältnismäßigkeit etwas was wir weiter miteinander besprechen werden, wo wir einen offenen Informationsaustausch vereinbart haben zwischen unseren Mitarbeitern …

Frau Merkel hat es natürlich mit viel Neusprech schön verpackt aber im Grunde genommen hat sie nur gesagt, die USA werden uns weiterhin ausspionieren im Namen der Sicherheit. Ganz im Sinne eines Schäuble-Zitats in seiner Zeit als Innenminister, wo er das Internet als Brutstätte für Terroristen und Bombenbauer bezeichnet hat.


Warum reagieren Regierungen weltweit auf Protest immer zuerst mit dem Schlagstock? Sei es in Heiligendamm bei den G8-Protesten, Stuttgart-21, Bloccupy in Frankfurt, der Türkei oder aktuell in Brasilien?

In diesem Blog-Post wird die Vermutung aufgestellt, dass es die Angst der Elite vor dem Freiheitswillen des Volkes ist.


Die deutsche Justiz hat geurteilt, dass das dauerhafte herunterladen von urheberrechtlich geschützten Streaming-Angeboten im Internet illegal ist. Damit ist das Betreiben einer Software, die dies ermöglicht ebenfalls verboten.


BND übernimmt NSA-Abhörstation und betreibt sie weiter.


Weil sich alle über das NSA-Abhörprogramm PRISM aufregen, ist das EU-Abhörprogramm INDECT wieder aus dem Fokus der geringen Aufmerksamkeitsspanne der Netzgemeinde gerückt. Dabei INDECT so etwas wie eine Personnensuchmaschine sein, die Datenschützern Kopfschmerzen bereitet. Dank der EU-Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie wird INDECT Zugriff haben auf unser Kommunikationsverhalten aus dem man Bewegungsprofile und den Freundeskreis mühelos ermitteln kann.

USA: Wir vertrauen auf Gott ...Die USA behaupten von sich selbst, dass sie im Vertrauen auf Gott handeln. Den Rest lassen sie von der NSA überwachen. Die NSA war selbst lange Zeit eine Verschwörungstheorie und wer über sie berichtete wurde von den Mainstreammedien mit den Worten „No Such Agency“ lächerlich gemacht. Gegründet wurde der Supergeheimdienst mit allen nicht demokratisch legitimierten Vollmachten zu Beginn des kalten Krieges, um den guten Westen vor dem bösen Osten zu schützen. Irgendwann ließ sich die NSA nicht mehr verheimlichen und wurde der breiten Öffentlichkeit bekannt. Nach kurzer Zeit ließen die Mainstreammedien dann verlauten, dass sie schon immer von der Existenz der NSA gewusst hätten und die USA doch verrückt wären, wenn sie gegen die bösen Kommunisten nicht einen solchen mächtigen Geheimdienstapparat mit allen Befugnissen einsetzen würden schließlich würde die Welt am Rande eines Atomkrieges stehen.

Echelon

Die nächste angebliche Verschwörungstheorie war das weltweite Überwachungsnetzwerk Echelon mit dem die USA nicht nur ihre Feinde sondern auch ihre Verbündeten ausspionieren. Die so gewonnen Daten wurden auch zur Industriespionage genutzt, um us-amerikanischen Firmen einen Vorteil am Weltmarkt zu verschaffen. Die angeblichen Verschwörungstheoretiker konnte, nachdem das EU-Parlament einen Untersuchungsbericht über Echelon veröffentlichte, niemand mehr veralbern. Der Untersuchungsbericht fand heraus, dass Echelon gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre verstößt. Konsequenzen gab es trotzdem keine und England sowie einige andere EU-Staaten hören nach wie vor ganz Europa mit Echelon-Stationen ab. Das war alles um die Jahrtausendwende und inzwischen ist längst Gras über die Sache gewachsen obwohl die Verpflichtung auf die Menschenrechte in den EU-Verträgen abgesehen von der UN-Charta steht. Damit ist Echelon ein geduldeter Verstoß gegen das Völkerrecht, was jedem Juristen und jeder Regierung, die nicht gegen dieses Unrecht vorgeht ein Strafverfahren vor dem internationalen Gerichtshof wegen Verstoß gegen das Völkerstrafgesetzbuch einbringen müsste. Sei es drum, nach den Anschlag auf das WTC wird die Sicherheit höher eingestuft als die Menschenrechte.

NSA – (National Security Agency)

Über die NSA hat Dan Brown mit Diabolus 1998 einen schönen damals noch als Verschwörungstheorie bezeichneten Roman geschrieben. Heute wissen wir leider, dass alles was er in dem Roman beschrieben hat wahr ist. Die NSA wertet sämtliche Telefonate, Emails und sonstige Kommunikation aus und speichert sie in einer Datenbank. Die Daten werden ausgewählten Behörden, Konzernen, Soldaten, Politikern und Agenten zugänglich gemacht, um ihnen einen Vorteil zu verschaffen. Die NSA selbst agiert ohne politische Kontrolle und steht damit außerhalb der Verfassung und über dem Gesetz. Der einzige Punkt, den man noch nicht eindeutig belegen kann, aus dem Roman ist, ob die NSA wirklich in der Lage ist sämtliche Verschlüsselungen in kurzer Zeit zu knacken.

Fakten: Was kann die NSA alles?

Als Google in China gehackt wurde, konnte mit Hilfe der Aufzeichnungen des Internets in der NSA-Datenbank geklärt werden wie dies geschah und bis zu einer chinesischen Universität zurückverfolgt werden.

Das FBI kann für die Verbrechensbekämpfung Aufzeichnungen aller Telefongespräche aus der NSA-Datenbank nachträglich anfordern. Um es noch mal ganz deutlich zu sagen, die NSA zeichnet sämtliche Telefongespräche auf und speichert sie ohne richterliche Anordnung. Diese Aufzeichnungen können dann jederzeit beispielsweise durch das FBI angefordert werden.

Skype besitzt eine Möglichkeit für Behörden die Gespräche ohne wissen der Benutzer abzuhören. Man kann diese Funktion als Hintertür bezeichnen, die auch von Hackern missbraucht werden könnte.

Alle Konzerne in den USA sind verpflichtet entsprechende Hintertüren zum Abhören einzubauen, sonst könnten sie ihre Geschäft nicht in den USA betreiben. Während in Europa in der Regel aber eine richterliche Anordnung notwendig ist, um die Daten abzurufen, werden in den USA diese Daten auch ohne diese Anordnung gespeichert. So wurde in Windows eine Hintertür mit NSA-Key gefunden und auch Google gewährt der NSA Zugriff auf die Email-Postfächer. An Facebook ist die CIA direkt beteiligt zur Auswertung der Datensammlung. Über Facebook können die Geheimdienste viel besser Daten über Netzwerke und Kommunikation sammeln, als über die Einwohnermeldeämter. In einer deutschen Talkshow angesprochen überrascht diese Detail die deutsche Polizei nicht.

Sämtliche Finanztransaktionen der EU werden von der NSA ausgewertet und zu diesem Zweck an die USA übertragen. Das Stichwort zu dem Thema heißt SWIFT. Die NSA wertet die Daten aus, um Terrorismus aufzuspüren. Nebenbei werden EU-Geheimdienste mit den Daten versorgt, damit diese nicht EU-Gesetze brechen müssen. Es gab zwar mal eine Anfrage im EU-Parlament, wie man denn verhindern will, dass die USA illegaler Weise die Daten von Wikileaks-Spendern ermittelt aber dies hat keinen Denkprozess bei den EU-Politikern ausgelöst.

Twitter hat Daten von Wikileaks-Aktivisten an die Strafverfolgung weitergegeben und die Überwachung des Dienstes kam heraus, als jemand wegen eines falsch verstandenen Scherzes auf Twitter an der Einreise in die USA gehindert wurde.

Obwohl es offensichtlich ist, dass kein größerer US-Konzern ohne Überwachung durch die NSA operieren kann, dementieren sie alle das Überwachungsprogramm.

PRISM: Alles schon bekannt – wo ist der Skandal?

Wir werden alle überwacht und das seit Beginn des kalten Krieges. Natürlich gibt man die einmal gewonnen Macht nicht wieder auf und so wurde das Überwachungsprogramm nach Ende des kalten Krieges nicht eingestellt. Neu befeuert und ausgebaut wurde es nach dem Anschlag auf das WTC. Der eigentliche Skandal an PRISM ist, dass die angeblich freie Presse nicht schon vor Jahren dieses Thema immer wieder in die Schlagzeilen gebracht hat. Die us-amerikanischen Medien haben sogar erst darüber berichtet, nachdem der englische Guardian das Thema aufgegriffen hat.

Darf Obama das überhaupt in einem demokratischen Rechtsstaat?

Obama: Yes we scan!Das Überwachungsprogramm wurde unter seinem Vorgänger Bush gestartet und der Patriot Act bildet dafür die rechtliche Grundlage. Obama hatte eigentlich im Wahlkampf versprochen wieder mehr Demokratie und Rechtsstaat gelten zu lassen aber dies ist nicht sein einziges gebrochenes Wahlversprechen.

In den USA findet man leider immer wieder Juristen, die einem für Alles einen rechtlichen Freifahrtsschein geben. So gibt es in den USA den präventiven Verteidigungskrieg, wo man Krieg führt, um einen Krieg zu verhindern. Man darf Foltern, wenn man keine Spuren hinterlässt wie beim Waterboarding und Terrorverdächtige mit Drohnen hinzurichten ist zulässig. Letztendlich könnte nur der internationale Gerichtshof entscheiden wie umfangreich die USA das Völkerrecht gebrochen haben und wie dies zu bestrafen wäre aber die USA haben dieses Gericht nicht anerkannt.

Fazit

Wir werden alle überwacht, jeder kann es wissen und niemand interessiert es oder tut was dagegen. Anonymous hat zum PRISM-Überwachungsprogramm einige Dokumente veröffentlicht. In diesem Blogpost wird analysiert, dass es sich dabei überwiegend um Dokumente aus öffentlichen Quellen handelt. Jeder Journalist hätte mit etwas Recherche die Dokumente finden können und darüber berichten müssen.

Der Bundestag prüft derweil, ob auch deutsche Benutzer von der illegalen Überwachung betroffen sind. Unsere Politiker bekommen leider nichts mit, sie lesen ja mein Blog nicht oder den EU-Untersuchungsbericht zu Echelon. Antidemokratische Kräfte wie unsere Polizeigewerkschaft fordert dann auch gleich die illegale US-Überwachung auch in Deutschland einzuführen.

Da sagt der demokratische Rechtsstaat doch gute Nacht :(

Zitat Benjamin Franklin:

Diejenigen, die bereit sind grundlegende Freiheiten aufzugeben, um ein wenig kurzfristige Sicherheit zu erlangen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.

Wenn Demokratie wirklich Herrschaft des Volkes bedeutet, sollten wir anfangen unsere Welt und Moralvorstellungen neu zu gestallten, ansonsten tun es unsere minderbemittelten Politiker für uns die anscheinend ihre eigene Überversorgung und die angebliche Sicherheit über unser Freiheit und damit die Demokratie stellen.

Deutsche BankNahrungsmittelspekulationen der Banken sorgen weltweit für mehr Tote als es alle angeblichen Terrororganisationen zusammen jemals könnten. Demnach sind Bankster gefährlicher und die von der Deutschen Bank sogar Lügner. Die Deutsche Bank hatte versprochen ihren Handel mit Nahrungsmittelspekulationen einzuschränken. Das Gegenteil von dem Versprechen ist die Realität.


Wo wir gerade bei Thema Nahrung waren, englische Schüler wissen über Ernährung fast nichts mehr. Liegt es daran, dass die Ernährungsberatung an den Schulen inzwischen von McDonalds gemacht wird?


Aufforderung an die Presse in der Türkei, über die Polizeigewalt zu berichten.Symbol des Widerstands in der Türkei gegen politische Willkür und Polizeigewalt wurde die Frau im roten Kleid. Sie wurde im Gezi-Park, wo die Proteste ausgebrochen sind, von einem Polizisten direkt mit Tränengas besprüht und ist trotzdem nicht weggelaufen.
Völlig die Bodenhaftung verloren haben mal wieder die Überzeugungstäterin unserer Regierung. Der Regierungssprecher mahnte die Menschenrechte in der Türkei angesichts der Polizeigewalt an. Vergessen ist wohl die verurteilte Polizeigewalt der G8-Demonstrationen und die schlimmen Ausschreitungen bei den S-21-Protesten.
Aktuell schlägt die deutsche Polizei in Frankfurt die Menschenrechte nieder. Doch es gibt auch kritische Stimmen innerhalb der Polizei. Diese kann man aber nur ernst nehmen, wenn sie gegen die schwarzen Schafe in den eigenen Reihen aussagen und Fälle von Polizeigewalt auch zur Anzeige bringen. Aus falsch verstandenem Korpsgeist vertuschen Polizeikollegen immer wiederselbst schlimmste Verfehlungen.


Politiker mahnen sich jetzt gegenseitig ab. Dieser Umstand sollte Anlass genug sein, dass sich die Politik endlich ernsthaft darum bemüht die ausufernden Abmahnungen einzuschränken. Bis jetzt waren alle Versuche unwirksam gewesen und die Anwälte betreiben das lukrative Geschäft mit hohen Gebühren weiter.


Der Steuerzahler subventioniert dem Einzelhandel seine Angestellten. Die verdienen nämlich so wenig, dass ihr Gehalt zum Überleben vom Staat aufgestockt werden muss. Ein Verstoß gegen die Menschenrechte, die vorschreiben, dass jeder von seiner selbst gewählten Arbeit angemessen leben können muss.


Afghanische Polizei lädt US-Marines zum Abendessen ein, um mit ihnen die Sicherheitslage zu besprechen. Während des Gespräches wurden alle US-Marines umgebracht. Anschaulicher kann man die Sicherheitslage in Afghanistan gar nicht deutlich machen :(


Sagt uns die Bundeswehr die Wahrheit?

Wir sind eine Demokratie und insofern ist die Bundeswehr uns den Bürgern gegenüber verpflichtet, die Wahrheit zu sagen, schließlich zahlen wir ihr Gehalt. Das nimmt die Bundeswehr leider nicht so genau und beschönigt die Sicherheitslage in Afghanistan (obwohl es da nichts zu beschönigen gibt. Siehe Meldung oben.)
Des weiteren vertuscht die Bundeswehr die Unsicherheit ihrer Drohnen. Bei der Anschaffung von Drohnen ist auch einiges schief gelaufen. Der Verteidigungsminister redet sich damit raus, dass er davon zu spät etwas wusste und Konsequenzen gibt es wieder einmal keine.
Wenn man mal genauer hinschaut laufen die Großprojekte der Bundeswehr alle nicht gut.


Wer glaubt noch an den Rechtsstaat?

Der Justizskandal Mollah ist sehr schön in einer sehenswerten Dokumentation aufbereitet worden.

Stellt sich die Frage nach den Konsequenzen. Wenn es nach der Staatsanwaltschaft geht gibt es keine. Die weigert sich nämlich entsprechende Anzeigen abzuarbeiten mit der Begründung:

Als Straftatbestand der Rechtsbeugung sei allein der „Rechtsbruch als elementarer Verstoß gegen die Rechtspflege“ zu werten. Jede unrichtige Rechtsanwendung und jeder Ermessensfehler von Richtern und Staatsanwälten sei nicht als solch elementarer Verstoß anzusehen. Rechtsbeugung begehe nur der Amtsträger, der „sich bewusst in scherwiegender Weise“ vom Gesetz entferne. Konkrete Anhaltspunkte für ein solches Vergehen von bayerischen Justizbeamten bestehe in der Causa Mollath „auch nach eingehender Prüfung“ nicht.

Zusammengefasst: Die Lüge der Justizministerin, die Befangenheit des Richters, die Amtsanmaßung des Richters als er die Prüfung der Vorwürfe bei der Steuerverhandung verhindert hat, dies alles soll nicht strafbar sein? Und alles das weiß die Staatsanwaltschaft ohne ernsthafte Ermittlung. Demnach ist dieser angebliche Rechtsstaat ein Freifahrtsschein für die Justiz, die außerhalb des Rechts zu stehen scheint.

Die Gewaltenteilung funktioniert auch nicht mehr, den die Justizministerin, die als Teil der Executive eigentlich die Judikative kontrollieren müsste, lügt ja lieber, wie in der Dokumentation beschrieben wird.


Ist Deutschland auf dem Weg zum Gottesstaat?


Monsanto zieht sich aus Europa zurück. Damit haben die Gegner von genmanipuliter Nahrung erfolgreich protestiert.


Die Änderung des Asylrechts hat unser Grundgesetz regelrecht ausgehöhlt.

Die Süddeutsche schreibt dazu ganz zutreffend:

Das Mittelmeer, ein Friedhof der Menschenrechte

Täglich ertrinken dort unzählige Klima- und Wirtschaftsflüchtlinge auf dem Weg nach Europa.


Google Trend Deutschland vom 6. Juli 2013Bei Google kann man die Trends einsehen, also eine Zusammenfassung wonach die Deutschen bei der Suchmaschine alles suchen.

Zum Zeitpunkt, als ich diesen Blogpost geschrieben habe, waren die Themen:

Belangloses und Hochwasser


Aus Movie2k wird Movie4k. Warum sie abgeschaltet wurden und warum sie jetzt Werbung für die Piratenpartei machen erklären die Macher bei Golem.

Piraten teilen alles gerecht.

NordkoreaDen Weltfrieden würde eine Wiedervereinigung Koreas sicher voran bringen aber trotz vieler vergangener Jahrzehnte seit dem Koreakrieg brodelt der Konflikt heute mehr den je. Dabei wird in den westlichen Medien die nordkoreanische Diktatur ganz klar als unbelehrbarer Aggressor dargestellt, der ein Problem für den Weltfrieden darstellt. In diesem Blogartikel wollen wir die Vorwürfe, die überwiegend von den USA an Nordkorea adressiert werden, analysieren. Die Betrachtung ist theoretischer Natur, da aus naheliegenden Gründen in Nordkorea nicht Vorort rechergiert werden kann. Continue Reading

Unsere Bundeswehr präsentiert sich in der Werbung als schlagkräftiger Verbund, der im Rahmen der Verfassung seine Verteidigungsaufgaben wahrnimmt …

Durchaus anerkennenswert ist es, dass in einer kurzen Sequenz die Särge von in Afghanistan gefallenen Soldaten gezeigt werden, sodass jedem das Risiko bewusst wird, welches man mit einer Karriere bei der Bundeswehr eingeht.

Erstaunlich fand ich aber die Aussage in dem Werbevideo:

Wir dienen einer guten Sache, unserer Verfassung.

Nun hat Deutschland aber keine Verfassung sondern ein Grundgesetz. In diesem Grundgesetz wird die Aufgabe der Bundeswehr als Landesverteidigung definiert und die Vorbereitung von Angriffskriegen verboten. Nun sind wir mal flexibel und definieren die Landesverteidigung im Rahmen der Globalisierung als Einsätze mit UN-Mandat. Dann stellt sich die Frage warum die Bundeswehr ohne UN-Mandat in Jugoslawien tätig war und warum der damalige Verteidigungsminister Scharping gelogen hat über die dortigen Zustände.

Unser Grundgesetz Verpflichtet die Staatsgewalt in Artikel 1(2) auf die Einhaltung der Menschenrechte. Demnach dürfte die Bundeswehr nicht mit US-Truppen in der NATO zusammenarbeiten, von denen bekannt ist, dass sie unter Missachtung des Völkerrechts mutmaßliche Terroristen mit Drohnen liquidieren. Außerdem verschleppen US-Truppen Verdächtige in Foltercamps wie Guantanamo. Wenn die Bundeswehr also wirklich der Verfassung dient müssten die Soldaten ihren Dienst verweigern, wenn es darum geht US-Befehle auszuführen.

Der US-Angriff auf den Iraq wird als völkerrechtswidriger Angriffskrieg angesehen. Trotzdem wurde er von Deutschland und der Bundeswehr unterstützt. Deutschland gab den USA die Überflugsrechte und die Bundeswehr stellte Soldaten ab, um US-Einrichtungen in Deutschland zu schützen, damit die USA ihre Soldaten in den Irak verlegen konnten. In Kuwait hat die Bundeswehr ebenfalls die US-Angriffstruppen unterstützt. Darüber hinaus wurden Bombenziele über die deutsche Botschaft in Bagdad an die USA weitergegeben. Es sieht so aus, als wenn hier ein illegaler Angriffskrieg unterstützt wurde.

Eigentlich müsste man die Bundeswehr deswegen anklagen aber die Soldaten werden sich mit Befehlsnotstand herausreden. Selbst in einem demokratischen Rechtsstaat müssen Soldaten jeden Befehl ausführen. Bei offensichtlichen Rechtsverstößen können sie zwar widersprechen aber wenn der Vorgesetze den Befehl wiederholt müssen sie ihn ausführen. Demnach dienen die Soldaten nicht der Verfassung, die sie wahrscheinlich gar nicht kennen, sondern blind den Befehlen die man ihnen erteilt. Im Notfall kann man nur darauf hoffen, dass die Soldaten so besonnen sind, dass sie nicht auf das eigene Volk schießen. Auf fremde Völker schießen sie auf jeden Fall egal was die Verfassung sagt und je weiter diese weg sind, um so weniger Fragen werden gestellt.

Demnach ist der Spruch des verfassungstreuen Soldaten aus dem Video nur eine hole Werbeaussage ohne Substanz :(

Mohnanbaufeld - cc-by-nc-sa von Jim MeadUnsere Bundeswehr ist angeblich in Afghanistan, um die Freiheit zu verteidigen. Ex-Verteidigungsminister Struck meinte zu dem Thema, dass die Freiheit Deutschlands am Hindukusch verteidigt wird.

Zur Aufgabe der ISAF gehört unter anderem die Drogenbekämpfung. Nun werden aber jedes Jahr immer mehr Drogen aus Afghanistan herausgeschmuggelt unter anderem von der afghanischen Luftwaffe. Insofern kann man wohl zur langen Liste der gescheiterten Ziele in Afghanistan, die Drogenbekämpfung hinzuzählen.

Ein Grund mal bei der Bundesregierung nachzufragen:

US-Patrolie im MohnanbaufeldNun besteht die Bundesregierung und ihre Mitarbeiter aus Überzeugungstätern. Anders ist es nicht zu erklären, dass die niemals anfangen über ihre Handlungen nachzudenken oder diese auf Sinnhaftigkeit zu hinterfragen. Fragen bringt solche Profis nicht aus dem Konzept und nicht zum Nachdenken.

Schauen wir also mal nach was die Bundeswehr zu dem Thema auf ihren Webseiten schreibt:

Die Bundeswehr unterstützt die afghanische Regierung bei der Drogenbekämpfung.

Die Bundeswehr ist somit nicht befugt, beispielsweise Schlafmohnfelder abzubrennen oder gezielt Drogenfahndungen durchzuführen. Vielmehr agiert sie bei der Drogenbekämpfung „in zweiter Reihe“. Dieser Ansatz findet sich auch im Afghanistan-Konzept der Bundesregierung, das im September fortgeschrieben wurde. Dort heißt es auf Seite 50: „Die Bundesregierung wird die von der afghanischen Regierung und Großbritannien als der für die Drogenbekämpfung federführenden Partnernation gemeinsam entwickelten notwendigen Handlungsansätze und die zur Umsetzung notwendigen Anstrengungen weiterhin entschlossen unterstützen.“

Dies ist allerschönstes Neusprech und heißt übersetzt:

Die Bundeswehr trägt nicht zur Drogenbekämpfung bei und dies macht sie sehr entschlossen.

Afghanistan police - cc-by from isafmedia

Afghanische Polizei nachdem sie ein Drogenfeld vernichtet haben.

Mindestens ein Drogenfeld wurde aber vernichtet, wie man den Presseunterlagen der ISAF entnehmen kann (Foto rechts).
Ansonsten ist die Lage schwierig, denn die verbündetet Nordalianz wie auch die Taliban finanziert sich ebenso wie die CIA über den Drogenverkauf. Andere Möglichkeiten haben die Einheimischen kaum, um an Geld heranzukommen. Mit Baumwolle beispielsweise können sie kaum Einnahmen erzielen, da der Baumwollanbau in den USA subventioniert wird was die Weltmarktpreise kaputt macht.

Auf der anderen Seite wären die USA ohne Drogen aufgeschmissen. Würde man den Drogenschmuggel wirkungsvoll bekämpfen, währen eine Menge wichtiger Leute auf Entzug [1] [2]. Was wegen dem Entzug zum Einbrechen der Wirtschaft und zu mehr Autounfällen führen würde. Viele Finanzexperten glauben, dass die US-Banken ohne Geldwäsche von Drogengeldern zusammenbrechen würden.

Mohnanbaufeld gesichert von US-Marines.

Mohnanbaufeld gesichert von US-Marines.

Die größte Quelle der Korruption in Afghanistan ist die USA. Dies hat die afghanische Regierung bestätigt.

Wie muss man sich dies also vorstellen?
In Afghanistan werden Drogen angebaut. Diese werden unter Mithilfe der Regierung von der afghanischen Luftwaffe in die USA geschmuggelt und dort von der CIA verkauft. Ein Teil des Geldes führt die CIA zur Bezahlung zurück an die afghanische Regierung. Mit dem anderen Teil finanziert die CIA ihre Missionen. Diese Praxis der CIA wurde in der Iran-Contra-Affäre bestätigt.

Da wundert es niemanden mehr, dass keines der Ziele in Afghanistan erreicht wurden, denn in diesem korrupten Umfeld können nur Kriminelle existieren.

Zur Vertiefung des Themas empfehle ich folgende Bücher:
1) Ghost Wars: The Secret History of the CIA
2) Die reden – Wir sterben: Wie unsere Soldaten zu Opfern der deutschen Politik werden [1]
3) Einsatz ohne Ziel? Die Politikbedürftigkeit des Militärischen