Völkerrecht

All posts tagged Völkerrecht

Unsere Bundeswehr präsentiert sich in der Werbung als schlagkräftiger Verbund, der im Rahmen der Verfassung seine Verteidigungsaufgaben wahrnimmt …

Durchaus anerkennenswert ist es, dass in einer kurzen Sequenz die Särge von in Afghanistan gefallenen Soldaten gezeigt werden, sodass jedem das Risiko bewusst wird, welches man mit einer Karriere bei der Bundeswehr eingeht.

Erstaunlich fand ich aber die Aussage in dem Werbevideo:

Wir dienen einer guten Sache, unserer Verfassung.

Nun hat Deutschland aber keine Verfassung sondern ein Grundgesetz. In diesem Grundgesetz wird die Aufgabe der Bundeswehr als Landesverteidigung definiert und die Vorbereitung von Angriffskriegen verboten. Nun sind wir mal flexibel und definieren die Landesverteidigung im Rahmen der Globalisierung als Einsätze mit UN-Mandat. Dann stellt sich die Frage warum die Bundeswehr ohne UN-Mandat in Jugoslawien tätig war und warum der damalige Verteidigungsminister Scharping gelogen hat über die dortigen Zustände.

Unser Grundgesetz Verpflichtet die Staatsgewalt in Artikel 1(2) auf die Einhaltung der Menschenrechte. Demnach dürfte die Bundeswehr nicht mit US-Truppen in der NATO zusammenarbeiten, von denen bekannt ist, dass sie unter Missachtung des Völkerrechts mutmaßliche Terroristen mit Drohnen liquidieren. Außerdem verschleppen US-Truppen Verdächtige in Foltercamps wie Guantanamo. Wenn die Bundeswehr also wirklich der Verfassung dient müssten die Soldaten ihren Dienst verweigern, wenn es darum geht US-Befehle auszuführen.

Der US-Angriff auf den Iraq wird als völkerrechtswidriger Angriffskrieg angesehen. Trotzdem wurde er von Deutschland und der Bundeswehr unterstützt. Deutschland gab den USA die Überflugsrechte und die Bundeswehr stellte Soldaten ab, um US-Einrichtungen in Deutschland zu schützen, damit die USA ihre Soldaten in den Irak verlegen konnten. In Kuwait hat die Bundeswehr ebenfalls die US-Angriffstruppen unterstützt. Darüber hinaus wurden Bombenziele über die deutsche Botschaft in Bagdad an die USA weitergegeben. Es sieht so aus, als wenn hier ein illegaler Angriffskrieg unterstützt wurde.

Eigentlich müsste man die Bundeswehr deswegen anklagen aber die Soldaten werden sich mit Befehlsnotstand herausreden. Selbst in einem demokratischen Rechtsstaat müssen Soldaten jeden Befehl ausführen. Bei offensichtlichen Rechtsverstößen können sie zwar widersprechen aber wenn der Vorgesetze den Befehl wiederholt müssen sie ihn ausführen. Demnach dienen die Soldaten nicht der Verfassung, die sie wahrscheinlich gar nicht kennen, sondern blind den Befehlen die man ihnen erteilt. Im Notfall kann man nur darauf hoffen, dass die Soldaten so besonnen sind, dass sie nicht auf das eigene Volk schießen. Auf fremde Völker schießen sie auf jeden Fall egal was die Verfassung sagt und je weiter diese weg sind, um so weniger Fragen werden gestellt.

Demnach ist der Spruch des verfassungstreuen Soldaten aus dem Video nur eine hole Werbeaussage ohne Substanz :(

Minderqualifizierte Politiker und Staatsdiener hören leider nicht auf von rechtsfreien Räumen im Internet zu sprechen. Dabei ist das Internet längst überreguliert und alle Gesetze gelten auch dort und sind anwendbar.

Werden die Gesetze in Deutschland eingehalten?

In Berlin demonstrieren Asylbewerber zur Zeit für besser Unterbringungen und Behandlungen. In Microbloggingdiensten kann man dazu Informationen unter dem Stichwort #RefugeeCamp [1] finden. Es ist bekannt, dass die Polizei von der Politik angehalten wird mit aller Härte gegen die Asylbewerber vorzugehen, um eine möglichst schnelle Abschiebung zu gewährleisten. So kam man in Berlin auf die Idee, den Demonstranten ihre Schlafsäcke, Decken, Thermoskannen, Regenschirme, Zelte (auch ein Sanitätszelt) abzunehmen, um ihnen die Laune bei den kalten Temperaturen auf der Demonstration auszuharren zu nehmen. Begründet wurde dies damit, dass sich die Polizei an die geltenden Gesetze halten muss und die Campingausrüstungen nicht durch das Demonstrationsrecht genehmigt sind.

Eine äußerst fragwürdige einseitige Haltung der Polizei, die das Gericht dann auch gänzlich anders sah und den Witterungsschutz für rechtmäßig erklärte.

Die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts bestätigt, was für Juristen offensichtlich ist: Das Demonstrationsrecht gilt unabhängig von der Witterung. Auch sind Wärmflaschen, heiße Getränke und andere Gegenstände zum Witterungsschutz, entgegen der bisherigen Handhabung polizeilich in jedem Fall zuzulassen.

Die Polizei hat eben nicht nach dem Gesetz gehandelt, als sie im vorauseilenden Gehorsam die mutmaßlich politisch motivierten Anweisungen befolgte, den Demonstranten die oben genannten Gegenstände abzunehmen. Dies tat sie obwohl Mediziner vor den Gefahren auf die Gesundheit warnten. Die Polizei hat also das Menschenrecht auf Gesundheit und das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit missachtet, um nachrangige mutmaßliche Ordnungswidrigkeiten zu ahnden.

Wenn wir jetzt in Deutschland einen Rechtsstaat hätten, hätte sich die Polizei mutmaßlich zahlreicher Gesetzesverstöße schuldig gemacht!

Zunächst einmal sind alle Menschen (dazu gehören auch Polizisten) vor dem Gesetz gleich (siehe GG Artikel 3(1)). Als Beamter trägt der Polizist laut Beamtenstatusgesetz die volle Verantwortung für die Rechtmäßigkeit seiner Handlung (siehe BeamtStG §36(1)). Das Menschenrecht auf Gesundheit (sogar höchstmögliche) ist völkerrechtlich verbindlich und steht in Deutschland laut dem Grundgesetz sogar über den Gesetzen des Bundes (siehe GG Artikel 25). Wenn man als Staatsgewalt das Menschenrecht auf Gesundheit bricht macht man sich gemäß dem Völkerstrafgesetzbuch schuldig. Das Völkerstrafgesetzbuch sieht in minder schweren Fällen laut §7(4) eine Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren vor.

Wo ist also die Staatsgewalt, die sich nicht nur dann an die Gesetze hält, wenn es ihr in den Kram passt?

Wenn die Polizei argumentiert, dass sie nicht anders kann und sich an die Gesetze halten muss, dann muss man knallhart kontern, denn anders verstehen es diese mutmaßlichen Überzeugungstäter nicht. Leider hat kaum jemand Ahnung von Menschenrechten oder dem Völkerrecht. Nicht einmal der Bürgermeister Christina Hanke weiß was die Menschenrechte sind, obwohl er Mitglied bei Amnesty International ist?
Um einen Politiker oder Polizisten zu erreichen, darf man also nicht mit den Menschenrechten argumentieren weil sie die gar nicht kennen oder kennen wollen. Aufmerksam machen kann man diese Überzeugungstäter beispielsweise auf den Straftatbestand der Wählertäuschung (siehe StGB §108a). In dem Zusammenhang könnte man fragen warum Kohl damals versprechen durfte, die deutsche Einheit ohne Steuererhöhung zu schaffen und es nach der Wahl dann doch eine gab? Warum versprach die CDU eine Mehrwertsteuererhöhung von 2% und erhöhte diese dann um 3%? Tatsache ist, wenn Politiker sich an ihre Wahlversprechen halten müssten, wobei schon der Versuch der Wählertäuschung strafbar ist, währen unsere Gefängnisse überfüllt.

Menschenrechte sind keine juristische sondern eine moralische Angelegenheit!

Seit 1948 gilt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Trotzdem gibt es heute noch Verteilungsprobleme, Diskriminierung und Krieg in dieser Welt. Offensichtlich beachtet niemand in der Regierung die Menschenrechte, wenn er sie nicht für seine politischen Vorteile nutzen kann. Moral tut das Richtige, egal was einem befohlen wurde. Gehorsam tut was einem befohlen wurde, egal was richtig ist. Wenn man etwas tun kann, um Menschen zu helfen, dann hat man die moralische Pflicht es auch zu tun!

Deutsche Flüchtlinge mit Decken und Sanitäter vor dem Brandenburger Tor.Einen Unrechtsstaat kann man immer daran erkennen, dass die Staatsgewalt mit jedem Unrecht ungestraft davon kommt und die Verfassungstreue der Staatsgewalt von der Justiz niemals angezweifelt wird egal wie unmoralisch sie handelt.

Was hätten unsere Politiker gesagt, wenn man die orangen Zelte in der Ukraine mit Polizeigewalt beschlagnahmt hätte? Wahrscheinlich nichts, weil Deutschland die Polizei in Unrechtsstaaten ausbildet [1] und schult, genau dies zu tun.

Leider hilft nur Nachdenken und moralisch Handeln, wenn es um die Menschenrechte geht. Die Herkunft und Quelle des Fotos ist unklar. Es zeigt deutsche Flüchtlinge mutmaßlich nach Ende des 2. Weltkrieges vor dem Brandenburger Tor. Die Besatzungsmacht damals erlaubte also Sanitäter und Decken. Warum soll dies im angeblich demokratischen Rechtsstaat Deutschland heute nicht mehr möglich sein?

Satellitenbild der Aleuten

Satellitenbild der Aleuten

Ein vergessenes Kapitel des 2. Weltkrieges ist die Schlacht um die Aleuten, einer Inselkette vor Alaska, die von den Japanern besetzt wurde.
Doch beginnen wir beim japanischen Angriff auf Pearl Harbor. Um diesen Angriff ranken sich viele Verschwörungstheorien, die man auf den folgenden Nenner zusammenfassen kann:

Die politische Führung der USA wollte in den 2. Weltkrieg eingreifen, um England in Europa zu unterstützen. Man wusste aber, dass es dafür im Volk keine Mehrheit gab. Deswegen gab man Geheimdienstinformationen über einen bevorstehenden Angriff der Japaner nicht an den Stützpunkt Pearl Harbor weiter. Zum Zeitpunkt des Angriffes wurden alle wichtigen Schiffe, wie die Flugzeugträger aus Pearl Harbor entfernt.
Nach dem Angriff war das us-amerikanische Volk entsetzt und die USA konnten mit Unterstützung des Volkes am 2. Weltkrieg teilnehmen.

Tatsache ist, dass eine Kommission nach dem Angriff die beiden Oberbefehlshaber Admiral Kimmel (verantwortlich für die Marine) und General Short (verantwortlich für die Landstreitkräfte) zu den Hauptverantwortlichen für die Niederlage erklärte. Es wurde ihnen vorgeworfen, dass der Stützpunkt und die Flotte nicht ausreichend geschützt waren vor einem Überraschungsangriff. Beide wurden aber nach dem Krieg von der Verantwortung freigesprochen und rehabilitiert, weil ihnen Geheimdienstinformationen vorenthalten wurden. So hatte der US-Geheimdienst die japanischen Codes geknackt und hatte mutmaßlich Informationen über einen möglichen bevorstehen Angriff. Auch die politische Führung hätte einen Angriff erwarten können, da Verhandlungen mit Japan aufgrund von unüberwindbaren Meinungsverschiedenheiten, seit längerem in einer Sackgasse steckten und kurz vor dem Abbruch standen. Trotzdem wurde nie weiter ermittelt, ob es eine höhere politische Verantwortung für die Unterschlagung der Geheimdienstinformationen gab.

Wie dem auch sei, die USA fühlten sich in Pearl Harbor vernichtend geschlagen und die Japaner waren auf dem Höhepunkt ihrer Macht, ohne ernstzunehmende Gegenwehr im Pazifik. Die USA fürchteten jetzt eine Invasion der Japaner über Alaska. Alaska war damals über keine Straße mit der Außenwelt verbunden und konnte nur über den Luft- oder Seeweg erreicht werden. Es existierte allerdings zu dem Zeitpunkt bereits eine Luftbrücke mit Russland. Einige der dafür notwendigen Landebahnen befanden sich in Kanada. Über die Luftbrücke wurde Russland mit Abfangjägern versorgt, die sie zur Verteidigung von Moskau benötigten.
Um Alaska besser verteidigen zu können, wurde ein Abkommen mit Kanada ausgehandelt, wonach man eine Straße nach Alaska durch kanadisches Gebiet bauen durfte. Diese Straße durfte während des Krieges ungehindert von us-amerikanischen Truppen genutzt werden und würde erst nach dem Krieg in kanadischen Besitz übergehen.
Nachdem die kanadische Regierung zugestimmt hatte, besetzte die US-Armee die kanadische Kleinstadt Dawson Creek und begann in einem Gewaltakt eine Straße nach Delta Junction, in Alaska zu bauen. Der Alaska Highway führte durch unerschlossene Gebiete und teilweise wurde per Flugzeug die idealste Streckenführung erkundet.

Das Projekt wurde um so dringender, als die Japaner die Inseln Kiska und Attu der Aleuten vor Alaska besetzten. Heute wissen wir, dass es nur ein japanisches Ablenkungsmanöver war, um von der Schlacht um Midway abzulenken. Für die USA sah es aber so aus, als könnte die Invasion von Alaska kurz bevorstehen und man erhöhte die Anstrengungen, den Alaska Highway fertig zu stellen. Nach der Fertigstellung wurde die Straße ausschließlich militärisch genutzt. Doch zunächst beschränkte man sich darauf die japanischen Stellungen aus der Luft zu bombardieren. Dies führte dazu, dass die Japaner nur noch per U-Boot Nachschub erhalten konnten. Erst knapp ein Jahr nach der japanischen Besetzung, begann die Rückeroberung der Insel Attu unter erheblichen Verlusten auf Seiten der US-Armee. Auf Seiten der japanischen Invasoren gab es keine Überlebenden, da sie den Tod der Kriegsgefangenschaft vorzogen.

Drei Monate später sollte auch die Insel Kiska zurückerobert werden. Diese war aber unbemerkt evakuiert worden. Die US-Luftwaffe hatte wochenlang leere japanische Stellungen bombardiert. Schuld daran war die schlechte Sicht, durch das raue Wetter. Obwohl es keine japanische Gegenwehr gab, starben 313 Soldaten an Unterkühlung oder japanischen Sprengfallen auf der Insel.

Fazit:
Hätte sich Kanada gegen die Besetzung der US-Armee ausgesprochen und auf seine Neutralität bestanden, währe Kanada heute wahrscheinlich ein Bundesstaat der USA.
Hätte sich der Iran anders entschieden, hätte er heute wahrscheinlich noch eine demokratische Regierung.
Hätte sich der Irak anders entschieden, wäre er heute vielleicht noch ein suveräner Staat.

Würden die USA die Menschenrechte akzeptieren, würden nicht so viele Menschen gefoltert werden und wenn sie das Völkerrecht akzeptieren würden, gäbe es nicht so viele Kriege.

Damit sind die USA genauso nah an einem Rechtsstaat wie Nord-Korea an der Demokratie. Wenn die UNO nicht will wie die USA, dann machen die das auch zum Nachteil der Weltbevölkerung im Alleingang

Es finden so viele eindeutige Rechtsverletzungen in der Welt statt, dass ich an der Gerechtigkeit zweifel. Vor dem Gesetz sollen angeblich alle Menschen gleich sein. Doch immer öfter trifft die Kleinen die volle Härte des Gesetzes, während die Großen davon kommen.
Leider liegt dies auch oft daran, dass die Kleinen sich nicht die Mühe machen die Menschenrechte und das Völkerrecht zu lesen und die großen Verbrechen zur Anklage bringen.
Entmutigen lassen sollte man sich da auch nicht von deutschen Gerichten, die gerne zur Gefälligkeitsjutiz neigen. Was dann aber europäische Gerichte anders sehen, ohne dass dies natürlich Konsequenzen für die deutsche Gerichte hätte.
Beispiele sind folgende Menschenrechtsverletzungen, die deutsche Gerichte nicht erkannt haben:
Brechmitteleinsatz
Privatsphäre

Die naheliegende Idee ist einfach mal die größten Verbrechen der jüngsten Zeit zur Anklage zu bringen, damit sich unsere Politiker nicht mehr solche Frechheiten herausnehmen. Leider ist dies bei der deutschen Gefälligkeitsjustiz nicht so einfach wie der Fall Steinmeier zeigt.

Die Frage ist jetzt ob vielleicht der ein oder andere Anwalt mein Blog liest und mir bei der Formulierung einer Anklage helfen könnte.

Ich arbeite gerade an einer Anklage wegen Verstoßes des Völkerrechts Aufgrund der Überfischung der Weltmeere, da dadurch die Lebensgrundlage der Völker in Afrika entzogen wird. Anklagen könnte man hier den Fischereiausschuss der EU, der Fischereiflotten subventioniert und dadurch das Verbrechen ermöglicht. Auf einer ähnlichen Grundlage könnte man auch eine Anklage wegen mangelnder Trinkwasserversorgung der Afrikaner aufbauen, da das Trinkwasser eher für Landwirtschaft als für die Bevölkerung genutzt wird.

Eine andere Anklage richtet sich gegen den damaligen us-amerikanischen Präsidenten, der den Abschuss des Passagierflugzeuges Itavia-Flug 870 zu verantworten hat. Die Indizien weisen eindeutig darauf hin, dass US-Kampfflugzeuge der NATO, wenn auch versehentlich das Passagierflugzeug abgeschossen haben. Trotzdem wurde der Abschuss nie offiziell zugegeben und den Hinterbliebenen keine Entschädigung gezahlt.

Ich glaube, dass man für solche Anklagen zusammen mit dem öffentlichen Druck über das Internet, dafür sorgen könnte, dass sich die Justiz mit den Fällen auseinandersetzen müsste und sie nicht einfach abweisen kann.