Blitzer

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Zur Vorgeschichte:
Um diesen Artikel richtig verstehen zu können, solltet ihr euch erst einmal 2 Artikel durchlesen. Wenn euch die Themen Tauschbörsen (Filesharing / P2P) und Demokratie interessieren, wird es euch trotz der Länge ein Genus sein.

Es begann mit diesem Artikel, der vom CCC initiiert wurde: Die politische Dimension des Teilens (Quelle: Zeit)

In diesem Zusammenhang schrieb Felix von Leitner in seinem Blog das glorreiche Zitat:

Filesharing und Raubkopieren sind stärker demokratisch legitimiert als unsere Regierung.

Hierbei vergleicht er den Anteil der Bevölkerung, der angeblich Filesharing betreibt, mit dem Anteil der Bevölkerung, der unsere Regierung gewählt hat. Ihr wisst alle welcher Anteil größer ist.

Die Antwort der GVU kam erstaunlich schnell in einem weiteren Artikel: Downloaden für die Demokratie? (Quelle: Zeit)

Dabei muss man wissen, dass die einzige Existenzberechtigung der GVU ist, dass die Contentindustrie gerne Lobbyarbeit betreiben möchte, ohne ihren Ruf zu gefährden. Also wenn die Gesetze verschärft werden, nennt man das gerne Korb der Urheberrechtsnovelle, als wenn das Rotkäppchen jetzt die Gesetze bring? Dann werden die Filesharer abgemahnt wegen den neuen Gesetzen, aber die Leute sollen ja brav weiter ihre Playstation bei Sony kaufen und nicht merken wer ihnen das Ganze beschert hat.

Die Gegenargumente der GVU zum Filesharing:
Ich will euch kurz anhand des letzten Absatzes im Artikel erläutern, wie die GVU versucht, die Politik zu ihren Gunsten zu beeinflussen:

Zitat Christian Sommer 1. Vorsitzender der GVU – Quelle Zeit:


Ebenso technisch aber ist auch der Grund, warum überhaupt eine Diskussion um die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen geführt wird. Gibt es das Problem doch nur, weil der IP-Adressraum begrenzt ist, weil für jede Internetverbindung individuelle IP-Adressen neu vergeben werden, um das Maximum aus den zur Verfügung stehenden Zahlenkombinationen herauszuholen. Wäre jedem Computer eine eindeutige Identifikation zugeordnet, ein globales Nummernschild auf der internationalen Datenautobahn, gäbe es dieses Problem vermutlich nicht. Niemand käme auf die Idee, die Meinungsfreiheit, die Informationsfreiheit und die Demokratie als gefährdet anzusehen, nur weil es Nummernschilder gibt. Und niemand würde in Zweifel ziehen, dass es Kontrollen und einen Sanktionsmechanismus für notorische Verkehrssünder geben muss.

Es gibt unzählige Indizien dafür, dass die Polizei nur an den Stellen Blitzer aufstellt, wo es auch entsprechende Einnahmen gibt und nicht dort, wo es der Verkehrssicherheit zuträglich wäre. Die Gemeinden brauchen halt Geld in der Finanzkrise. Für die Vorgehensweise Autos zu fotografieren und daraufhin die Adresse der Fahrer zu ermitteln, sieht Karsten Neumann, Landesdatenschutzbeauftragter von Mecklenburg-Vorpommern, keine Gesetzesgrundlage.

Wenn man jetzt beim Vergleich IP und Nummernschild bleibt, dann müsste unser Straßenverkehr so aussehen:
An jeder Kreuzung stehen Kameras, die die Autos und den Inhalt durchleuchten können. Wenn sie in dem Auto etwas illegales entdecken wird das Nummernschild fotografiert.
Allerdings ist ein solche verdachtsunabhängige Kontrolle unzulässig -> siehe Kennzeichenscanning.

Das erschreckende ist, dass ebenso wie die Blitzer auch die Abmahnungen gegen Filesharer wahrscheinlich ungesetzlich sind. Die GVU und auch unser Staat beachten die Gesetze also nicht und die Piraten fordern deren Einhaltung! Dass die GVU die Gesetze nicht so ernst nimmt beweisen auch deren Ermittlungsmethoden [1] [2] [3].

Fazit:
Dass man Nummernschilder nicht mit IP-Adressen vergleichen kann ist mir auch klar oder kann mir jemand erläutern, wieviele Paketunfälle man mit eindeutigen IP-Adressen hätte aufklären können im strafrechtlichen Sinne?
Der Vergleich von IP-Adressen mit Nummernschildern wird in Fachkreisen ein Trollversuch genannt, weil man über unzulässige Vergleiche oder Vereinfachung versucht die eigenen Argumente zu stärken.
Über Christian Sommer dem 1. Vorsitzenden der GVU und Autor des Artikels sollte man wissen, dass er FDP-Mitglied ist und bei der letzen Bürgerschaftswahl in Hamburg Fachsprecher für Medien in der FDP war. So liberal ist die FDP nämlich in Wirklichkeit.

Ich wünschte mir eine solche Diskussion wäre von der Piratenpartei losgetreten worden, die sich davon mal eine Scheibe abschneiden kann.

[UPDATE] Da das Hamburger-Abendblatt seine Artikel nicht mehr kostenlos zur Verfügung stellt, habe ich den Link im Text oben durch eine frei Quelle ersetzt. Alter 68er Schwur: Kein Geld für Springer!