Ich war heute bei einer Wahlkampfveranstaltung der SPD im Museum der Arbeit. SPD-Politiker waren wahrscheinlich niemals näher an der Arbeit dran. Solche Veranstaltungen suche ich gelegentlich auf, um etwas Beweismaterial aufzunehmen, mit dem man später gebrochene Wahlversprechen belegen kann. Vor dem Museum demonstrierten die Flüchtlinge, die von Libyen nach Italien gekommen waren und von dort weiter illegal nach Deutschland gereist sind. Da ich noch Zeit hatte machte ich einige Fotos von ihren Transparenten (siehe unten). Da sie sehr zutreffende Protestreden schwangen beispielsweise, dass in Deutschland das Recht auf Wohnraum verletzt wird, zückte ich meine Filmkamera und wollte alles für YouTube aufzeichnen.
Ich war schon 5 Minuten dabei alles abzufilmen, da begann etwas merkwürdiges. Eine der Aktivistinnen kam auf mich zu und folgender Dialog lief ab (Transkript ist original von meinen Filmaufnahmen):
Aktivistin: „Warum laufen sie hier immer hin und her?“
Ich: „Damit man ein gutes Bild von dem Protest hier bekommt und die Kamera hat ein kleines Objektiv, da kann ich nicht alles auf einmal filmen (gemeint war, dass ich kein Weitwinkelobjektiv dabei hatte).
Aktivistin: „Und was machen sie, nehmen sie die Transparente oder was nehmen sie auf?“
Ich: „Genau und dann stelle ich alles bei YouTube ein und man wird über ihren Protest informiert.“
Aktivistin: „Und wer hat sie – warum stellen sie das bei YouTube ein?“
Ich: „Sie sind hier auf einem öffentlichen Platz und machen einen öffentlichen Protest. Ich nehme an, dass sie die Welt informieren wollen über ihren Protest. Wollen sie das nicht? Dass die Leute hier stehen hat doch einen bestimmten Sinn oder glauben sie nicht?“
Aktivistin: „Aber bestimmt nicht unter dem das sie da ohne – sie sind weder da Hinten noch haben sie irgendwem ich weiß nicht wer sie sind …“
Ich: „Die Leute sagen hier die ganze Zeit informiert Andere über unseren Protest und macht sie darauf aufmerksam. Das ist doch eine Aufforderung?“
Aktivistin: „Sie sind aber der Einzige, der hier hin und her …“
Ich: „Also wenn sie es nicht wünschen, dass ich über ihren Protest informiere, dann lösche ich den Film wieder!“
Mit der Frau konnte ich leider keinen vernünftigen Dialog führen. Ich schaute mich um. Überall standen Foto-Journalisten und machten Aufnahmen. Ich war weder der Einzige der Aufnahmen machte, noch war ich besonders aufdringlich vorgegangen. Im Gegenteil ich hatte von weiter weg alles gefilmt. Was war geschehen, warum wurde ich zurecht gewiesen?
Als Erklärung fallen mir nur zwei Möglichkeiten ein. Entweder lief ich etwas zu nerdig rum, was die Aktivistin abgeschreckt hat oder weil sie „von da Hinten“ gesprochen hat, dass ich nicht akkreditiert war, Fotos zu machen. Solche Proteste werden gerne von linksextremen Gruppierungen organisiert, die es leider mit der Pressefreiheit nicht so genau nehmen. In Hamburg gibt es deswegen häufig Ärger, weil nur bestimmte Pressevertreter geduldet werden. Ich wurde also von einer Gruppe diskriminiert, die selber gegen Diskriminierung kämpft.
Alles sehr schade und deswegen gibt es jetzt keinen Film über den Protest, obwohl ich den gerne unterstützt hätte.
Ich ging also weiter ins Museum, um mir die Wahlkampfrede vom hamburger Bürgermeister Olaf Scholz anzuhören. Seine Kernaussage zum Protest vor dem Museum war, dass es eine EU-Regelung gibt gegen die er nichts machen kann. Alle Flüchtlinge in Hamburg würden gut behandelt werden und den Gesetzen gemäß abgeschoben. Wer dies ändern wolle solle die SPD wählen, damit sie sich in der Regierung für eine bessere Flüchtlingspolitik einsetzen könne. Eine Polemik, die mit einigen Buh-Rufen aus dem Publikum kommentiert wurde.
Anschließend gab es eine Fragerunde, wo noch einmal das Flüchtlingsproblem angesprochen wurde. Es wurde erläutert, dass es nicht stimmt, dass Flüchtlinge in Italien alle 500 Euro bekommen hätten, sondern nur einige wenige von ihnen. Olaf Scholz betonte in seiner Antwort zur Flüchtlingsproblematik, dass alles menschenmögliche für die Flüchtlinge in Hamburg getan wird und ihnen Kleidung, Essen und ärztliche Versorgung zukommt und sie sich auch duschen dürfen. Er vergaß aber, dass Menschenrecht auf Wohnraum anzusprechen oder vielleicht kennt er es nicht.
[UPDATE]
Es gab eine Anfrage, wo denn das Menschenrecht auf Wohnraum konkret steht. Dieses Menschenrecht wird gleich in mehreren Gesetzesbüchern definiert:
Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte Artikel 15(1)
UN-Sozialpakt im Artikel 11(1) verpflichtet auf angemessene Unterbringung
Die Charta der Grundrechte verpflichtet in Artikel 34(3) Sozialwohnungen im ausreichenden Masse zur Verfügung zu stellen.
Zur Aufgabe der ISAF gehört unter anderem die Drogenbekämpfung. Nun werden aber jedes Jahr immer mehr Drogen aus Afghanistan herausgeschmuggelt unter anderem von der afghanischen Luftwaffe. Insofern kann man wohl zur langen Liste der gescheiterten Ziele in Afghanistan, die Drogenbekämpfung hinzuzählen.
Ein Grund mal bei der Bundesregierung nachzufragen:
Nun besteht die Bundesregierung und ihre Mitarbeiter aus Überzeugungstätern. Anders ist es nicht zu erklären, dass die niemals anfangen über ihre Handlungen nachzudenken oder diese auf Sinnhaftigkeit zu hinterfragen. Fragen bringt solche Profis nicht aus dem Konzept und nicht zum Nachdenken.
Die Bundeswehr unterstützt die afghanische Regierung bei der Drogenbekämpfung.
…
Die Bundeswehr ist somit nicht befugt, beispielsweise Schlafmohnfelder abzubrennen oder gezielt Drogenfahndungen durchzuführen. Vielmehr agiert sie bei der Drogenbekämpfung „in zweiter Reihe“. Dieser Ansatz findet sich auch im Afghanistan-Konzept der Bundesregierung, das im September fortgeschrieben wurde. Dort heißt es auf Seite 50: „Die Bundesregierung wird die von der afghanischen Regierung und Großbritannien als der für die Drogenbekämpfung federführenden Partnernation gemeinsam entwickelten notwendigen Handlungsansätze und die zur Umsetzung notwendigen Anstrengungen weiterhin entschlossen unterstützen.“
Dies ist allerschönstes Neusprech und heißt übersetzt:
Die Bundeswehr trägt nicht zur Drogenbekämpfung bei und dies macht sie sehr entschlossen.
Afghanische Polizei nachdem sie ein Drogenfeld vernichtet haben.
Mindestens ein Drogenfeld wurde aber vernichtet, wie man den Presseunterlagen der ISAF entnehmen kann (Foto rechts).
Ansonsten ist die Lage schwierig, denn die verbündetet Nordalianz wie auch die Taliban finanziert sich ebenso wie die CIA über den Drogenverkauf. Andere Möglichkeiten haben die Einheimischen kaum, um an Geld heranzukommen. Mit Baumwolle beispielsweise können sie kaum Einnahmen erzielen, da der Baumwollanbau in den USA subventioniert wird was die Weltmarktpreise kaputt macht.
Wie muss man sich dies also vorstellen?
In Afghanistan werden Drogen angebaut. Diese werden unter Mithilfe der Regierung von der afghanischen Luftwaffe in die USA geschmuggelt und dort von der CIA verkauft. Ein Teil des Geldes führt die CIA zur Bezahlung zurück an die afghanische Regierung. Mit dem anderen Teil finanziert die CIA ihre Missionen. Diese Praxis der CIA wurde in der Iran-Contra-Affäre bestätigt.
Da wundert es niemanden mehr, dass keines der Ziele in Afghanistan erreicht wurden, denn in diesem korrupten Umfeld können nur Kriminelle existieren.
Hier am Rand seht ihr Postkarten, wie sie die Bundeswehr aktuell zu Werbezwecken verteilt. Die erste Postkarte finde eich noch etwas krasser. Was will der Typ denn seinem Land zurückgeben? Sein Leben? Das hat ihm doch seine Mutter geschenkt und nicht sein Land, das noch nicht einmal ein angemessenes Kindergeld zahlt.
Wobei ich gegen die Bundeswehr grundsätzlich nichts einzuwenden habe, wenn sie gemäß der UN-Charta nur mit UN-Mandat eingesetzt wird oder zur Landesverteidigung wie es im Grundgesetz steht. Statt dessen wird die Bundeswehr aber immer mehr für geopolitische Zwecke eingesetzt. Damit sorgt die Bundeswehr dafür, dass weiterhin Waren billig aus ausgebeuteten Ländern zu uns kommen, die Menschen aber bitte schön da bleiben. An den Außengrenzen der EU wird dafür ganz schön in die Abwehr investiert.
Daraus ergibt sich dann ein moralisches Problem, weil sich überwiegend arme Menschen für die Ziele der Reichen erschießen lassen. Ex-Verteidigungsminister Struck hat uns dann auch frech angelogen und behauptet, dass die Bundeswehr Deutschlands Freiheit am Hindukusch verteidigt. Bei genauerer Betrachtung gibt es sowas wie Freiheit gar nicht am Hindukusch. Die Regierung kam dort über Wahlfälschung an die Macht, die von der NATO geduldet wurde. Freie Demokratie also Fehlanzeige in Afghanistan. Die Polizeikräfte, die dort auch von der Bundeswehr ausgebildet werden, werden von der UNO zahlreicher Menschenrechtsverletzungen beschuldigt. Demnach bildet die Bundeswehr dort also die Unterdrücker von morgen für eine illegale Regierung aus.
Fragt man unsere Jugend, hat die Bundeswehr einen sehr hohen Stellenwert. Die Soldaten werden dort überwiegend als Helden bezeichnet. Die Werbung der Bundeswehr kommt also bei der Zielgruppe gut an. Das ist nicht weiter verwunderlich, da gerade die junge Zielgruppe sehr empfänglich für Werbung ist. Zur Bundeswehr wollen dann aber erstaunlich wenig Jugendliche. Dies liegt im Moment noch daran, dass sie sich bessere Verdienstmöglichkeiten und angenehmere Lebensumstände in anderen Berufen erhoffen. Im Zuge der Wirtschaftskrise kann sich dies aber ändern. Außerdem ist es für den Staat ja auch viel billiger, überflüssige Arbeitskräfte im Ausland „zu beseitigen“. Aus den Augen aus dem Sinn. Nur verletzt dürfen sie nicht wiederkommen, denn das könnte teuer werden. Aus diesem Grunde liegen im Arbeitsamt wohl auch immer Broschüren der Bundeswehr rum. Ganzer Einsatz für die Karriere bedeutet im Endeffekt auch das Leben einzusetzen
Die Geschichtsbücher sind sich einig, dass die französiche Résistance aus Helden des Widerstands gegen die Nazis bestanden. In den westlichen Mainstream-Medien wird aber von den irakischen Widerstandskämpfern häufig als Terroristen gesprochen. Dabei sind doch die USA ohne UN-Mandat in das Land einmarschiert und der irakische Widerstand kämpft gegen eine Besatzungsmacht – ebenso wie es die afghanischen Widerstandskämpfer tun?
Ist Krieg ohne UN-Mandat Terrorismus nur mit höherem Budget?
Leider ist die westliche politische Gefälligkeitsjustiz nicht in der Lage sich mit dieser Frage auseinanderzusetzen. So haben deutsche Gerichte entschieden, dass Bundeswehrsoldaten aus Gewissensgründen den Einsatz in Jugoslawien verweigern dürfen. Mit der Frage ob der Krieg dort überhaupt völkerrechtlich zulässig ist, da es kein UN-Mandat für Jugoslawien gab, hat man sich nicht beschäftigt. Ebenso hat die deutsche Staatsanwaltschaft die Anzeigen gegen den BND und verantwortliche Politiker nicht verfolgt, die daran beteiligt waren, dass über die Deutsche Botschaft in Bagdad Bombenziele an die USA weitergegeben wurden. Letztendlich beteiligt sich der BND auch in Syrien am Bürgerkrieg ohne UN-Mandat. Sind die Rebellen in Syrien eigentlich Freiheitskämpfer oder Terroristen?
War Robin Hood eigentlich ein Kapitalismuskritiker, Krimineller oder Terrorist?
Die Wahrheit liegt wie die Schönheit im Auge des Betrachters und die Mainstream-Presse sowie die Geschichtsbücher werden immer von den Siegern kontrolliert. Außerdem kann was man glauben will leicht die Realität verzerren.
[Update]: Mir hat gerade jemand erzählt, dass die USA von Terroristen gegründet wurde, die sich der rechtmäßigen Staatsgewalt in der ehemaligen englischen Kolonie wiedersetzt haben.
[Update 2]: Man kann auch beides gleichzeitig sein: Widerstandskämpfer und Terrorist. Als die Russen in Afghanistan einmarschierten rüstete die CIA die dortigen Widerstandskämpfer mit Waffen aus und nannte sie al-Qaida. Nachdem die Russen vertrieben waren und die NATO dann in Afghanistan einmarschierte, waren die selben Menschen mit den von den USA gelieferten Waffen keine Widerstandskämpfer mehr sondern Terroristen.
Aufregung weltweit, die nette weibliche Punk- und Protest-Band Pussy Riot wurde in Russland zu 2 Jahren Haft verurteilt.
Sie haben in einer Kirche ihr Protestlied gegen Putin vorgetragen. Den Text des Liedes kann man >>hier<< nachlesen und die Performance sah >>so<< aus.
Da wollte doch der lupenreine Demokrat Putin, der durch Wahlfälschung an die Macht gekommen ist, einen auf Demokratie in seinem Land machen und dann verurteilt er diese jungen Frauen und Mütter wegen eines politischen Protest? Selbst die Kirche hat ihnen verziehen, dass sie ein Gotteshaus für ihren Protest gewählt haben. Am besten käme Putin aus der Sache wieder raus, indem er sie jetzt begnadigt aber letztendlich hat er genug Macht es einfach auszusitzen.
Was etwas verwundert ist, dass sich Amnesty International für die Befreiung von Pussy Riot einsetzt. Dabei ist Amnesty doch ganz ruhig, wenn es um Bradley Manning oder Julian Assange geht? Wer die Struktur von Amnesty kennt, der weiß, dass in den westlichen Demokratien Spenden gesammelt werden, um dann Menschenrechte im Rest der Welt zu fordern. Die westlichen Regierungen klammert Amnesty gerne aus im Kampf um die Menschenrechte. Schließlich sehen viele ihre Arbeit bei Amnesty als Sprungbrett in die Politik und man möchte ja gerne von der Regierung als Sachverständiger eingeladen werden und daran gut verdienen. Zu viel Kritik würde da nur der Karriere und der Spendenbereitschaft schaden.
So tobt also der Protest im Internet. Fairer Weise muss man sagen, dass man in Saudi-Arabien wahrscheinlich für so einen Protest hingerichtet worden wäre. In erzkatholischen Ländern wie Bayern wäre man mutmaßlich auch nicht ohne eine harte Strafe davon gekommen, wenn man einen Gottesdienst gestört hätte. Wozu fundamentale Christen in den USA fähig sind, möchte man sich nicht ausmalen …
Also lernen wir daraus, wenn du dein Recht auf Meinungsäußerung wahrnehmen willst, dann sorge vorher für die kritische Masse. Ansonsten landest du im Knast (oder noch schlimmer) egal wo auf der Welt du dich befindest.
[UPDATE]:Wie mir mitgeteilt wurde hat Julian Assange sich wohl mit Amnesty International zerstritten. Letztendlich ist dies aber unerheblich, denn die Menschenrechte stehen jedem Menschen zu – auch mutmaßlichen Kriminellen, Terroristen oder Arschlöchern. Würde Amnesty da voll dahinter stehen, müsste so etwas unerheblich sein.
Des Weiteren hat sich Amnesty bereits für Bradley Manning eingesetzt. Für mich entsteht aber der Eindruck, dass es vor allem darum geht, dass Manning in der Haft nicht gefoltert wird. Warum wird nicht die Freiheit gefordert, wie bei anderen Dissidenten? Warum wird das Thema nicht permanent in der Presse gehalten? Ich habe den Eindruck, dass die Öffentlichkeit Pussy Riot kennt und auch den Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo, das Schicksal von Bradley Manning aber weitgehend unbekannt ist.
Wisst ihr wer die Verurteilung von Pussy Riot ganz böse findet? Die Lachnummer Obama 😀
Die Internet-Protestgruppe Anonymous geht den Massenmedien inzwischen so auf den Sack, dass man sich zum folgenden entlarvenden Beitrag hinreißen lassen hat:
Die ganze Zeit fragt man sich warum denn bitte schön Anonymous die Verantwortung für irgend etwas übernehmen soll. Hat die USA die Verantwortung dafür übernommen, dass sie in den Irak einmarschiert sind und keine Massenvernichtungswaffen gefunden haben? Hat die NATO die Verantwortung dafür übernommen, dass in Afghanistan keine Demokratie herrscht und statt dessen Drogen angebaut werden? Hat Blüm die Verantwortung dafür übernommen, dass er behauptet hat die Rente wäre sicher? Haben die Politiker in den Aufsichtsräten der Pleitebanken die Verantwortung für die Verluste übernommen?
Übernimmt hier überhaupt jemand die Verantwortung für irgendetwas, außer der Steuerzahler für die Verluste aus der verantwortungslosen Politik?
Seit längerem schon versucht der Staat alles zu privatisieren auch die Gefängnisse. Das Ganze funktioniert so, dass die Insassen zum Arbeiten herangezogen werden, damit sich das Gefängnis selbst finanziert. Dafür braucht man natürlich eine ständige Befüllung der Gefängnisse. Diese Befüllung sagen die Kommunen in den USA den Geschäftsleuten bereitwillig zu. Die Insassen kommen dann aus Schulen, wo die Kinder gegen Kleiderordnung verstoßen haben oder sonst irgendwie auffällig geworden sind. In den Gefängnissen wird ihnen dann eine hohe Rückfallquote bestätigt, sodass sie möglichst lange drinnen bleiben. Problem gelöst, Rechtsstaat ausgehebelt …
Zusammenfassend muss man wohl sagen, dass der Rechtsstaat USA so nah am Recht ist, wie Nord-Korea an der Demokratie
Freilich darf die Bundeswehr nur zur Terrorabwehr eingesetzt werden. Doch ein Terrorist ist im Zweifelsfall jeder, der zwischen den Interessen der Regierung steht!
Bemerkenswert ist das Urteil, weil es das Völkerrecht berührt, dass laut GG 25 eigentlich über den Gesetzen des Bundes und die Kompetenz des Verfassungsgerichtes steht. Ein Krimineller muss laut Völkerrecht ein faires rechtsstaatliches Gerichtsverfahren bekommen. Allerdings im Krieg gilt das humanitäre Völkerrecht, wonach man feindliche Soldaten, die sich nicht ergeben erschießen darf. Ist ein Terrorist jetzt ein Soldat? Dann darf die Bundeswehr nur auf ihn schießen, wenn sich Deutschland im Krieg befindet. Ist der Terrorist ein Krimineller, dann sind für ihn die Polizei und die Gerichte zuständig. In Unrechtsregimen werden Terroristen gerne als rechtlos dargestellt, sodass man sie auch foltern darf. In demokratischen Rechtsstaaten hingegen gilt auch im Krieg das humanitäre Völkerrecht, wie die Genfer-Konvention und das absolute Verbot der Folter.
Julian Assange hat sich mit einer bewegenden Ansprache aus der Botschaft von Ecuador in London an seine Fans gewendet:
Er bezeichnete Bradley Manning als Held, der umgehend freigelassen werden sollte und ermahnte die USA ihren Krieg gegen Whistleblower einzustellen.
Zuvor hatte Ecuador Assange Asyl zugesagt, was regelrechte Begeisterungsstürme im Internet ausgelöst hat. Dabei ist Ecuador nicht zu jedem nett und gewährt nicht jedem Flüchtling Asyl. Alexander Barankov aus Weißrussland wurde für politische Gefälligkeiten von Ecuador ausgeliefert. Wenn Julian Assange also erst einmal in Ecuador ist, können sich die USA ihn dort kaufen oder ein Spezialkommando senden. Beim Natoverbündeten in England macht sich das nicht so gut.
Groß Britannien hat unterdessen verlautbaren lassen, dass sie das Asyl nicht anerkennen und Julian Assange beim Verlassen der Botschaft verhaften würden. Dies ist eine erstaunliche Aussage, da ein Diplomatenauto oder -flugzeug ebenfalls als Botschaftsgelände zählt. Julian Assange müsste nur direkt von Auto ohne englischen Boden zu betreten in das Flugzeug steigen. Dies müsste machbar sein. Ecuador will auf jeden Fall solche Kisten (siehe rechts) in größere Stückzahl versenden, um die englische Polizei mürbe zu machen.
[UPDATE]:Im Fall Julian Assange gibt es doch so einige Missverständnisse. Wem will, wem kann man noch trauen? Wofür braucht Julian Assange eigentlich immer Millionen? Will er erster Klasse nach Ecuador fliegen? Da er unter Hausarrest steht hat er keine Reisekosten und die Serverplattform Wikileaks wird nicht mehr betrieben und selbst wenn man die wieder aufbauen wollte erscheint der Betrag verdammt hoch, wenn man bedenkt wie viele Spenden Wikileaks schon erhalten hat und was Julian Assange mutmaßlich mit seiner Fernsehshow eingenommen hat. Unklar ist auch, warum Schweden nicht schon längst zugesagt hat Julian Assange nicht auszuliefern? Letztendlich darf kein Land in Europa aufgrund der europäischen Menschenrechtscharta (nur der Vatikan hat die Charta nicht unterzeichnet ) in ein Land ausliefern, wo dem Gefangenen Folter oder unmenschliche Behandlung drohen. Wegen der Haftbedingungen von Bradley Manning wissen wir aber, dass genau dies in den USA droht. Demnach würde Schweden geltendes Recht brechen, wenn sie Assange an die USA ausliefern würden.
Andererseits flieht Assange aber nicht vor der schwedischen Justiz sondern vor dem Unrecht. So wie er international verfolgt wird ist mutmaßlich der Gleichheitsgrundsatz verletzt. Vor dem Gesetzt sind in einer Demokratie alle gleich. Ein mutmaßlicher Vergewaltiger wurde aber noch nie international mit dieser Härte gesucht. Selbst der ehemalige Diktator von Libyen Muammar al-Gaddafi wurde von Interpol mit einer „orange Notice“ gesucht. Assange hingegen mit einer „red Notice“. Jetzt wird jeder sagen, dass Assange gefährlicher als Gaddafi ist, ist doch reine Willkür. Es drängt sich der Verdacht auf, das Schweden Julian Assange nicht wegen der Vergewaltigung verfolgt sondern wegen anderen Gründen und dass bei einer unwichtigeren Person das Verfahren längst eingestellt worden wäre, weil man des Täters nicht habhaft werden konnte und die Frauen nicht einmal Anzeige erstattet haben. Außerdem wissen wir auch, dass überall auf der Welt die Justiz gerne die eigenen Gesetze bricht, wenn die USA es befiehlt. So geschehen in Neu Seeland im Fall Kim Dotcom[1] und in Schweden im Fall Pirate Bay.
Eine der größten Lügen neben der Rente ist die Lüge der Privatisierung. Die menschenverachtenden Zyniker der Neoliberalen wollen uns erzählen, dass man privat Krankenhäuser besser betreiben kann als öffentlich? Der Kranke wird dann zum Kunden und das Krankenhaus zum Dienstleister. Schwachsinn hoch drei, denn ein Kunde kann aus einem Angebot auswählen und abwarten. Ein Kranker hat Schmerzen und keine Wahl.
Wie viele Tote sind in einem Krankenhaus, wegen mangelnder Hygiene akzeptabel?
Kein Einziger meint der Humanist. Ein Manager würde sagen, dass keine Toten mit erheblichen Kosten verbunden sind, für Putzkräfte und Reinigungsmaterial und dass man selbst wenn man diese hohen Kosten aufbringt immer noch nicht alle Infektionsmöglichkeiten ausschließen kann. Aus wirtschaftlichen gründen sind demnach einige Tote akzeptabel.
Nehmen wir kurz an, man könnte tatsächlich alles wirtschaftlich betreiben. Wie müsste dann ein Urlaub aussehen?
Da sich ein Urlaub wirtschaftlich rechnen muss, muss die ganze Familie das Geld für den Urlaub während des Urlaubs verdienen. Der Vater arbeitet also als Kellner, die Mutter gibt Maniküren, der Sohn arbeitet als Bademeister und die Tochter das schwarze Scharf der Familie muss anschaffen gehen. So ein Schwachsinn wird sich jetzt jeder denken, so sieht doch kein Urlaub aus, der wird schließlich vom Familieneinkommen bezahlt. Genau und die Krankenhäuser werden von der Solidargemeinschaft bezahlt.
Aber wer soll die Explodierenden Kosten im Gesundheitswesen tragen?
Na wir alle! Dafür bräuchte es allerdings qualifizierte Politiker, die das Volk nicht mit Zeit- und Leiharbeit in die Armut regieren. Die nicht das ganze Geld für notleidende Banken sondern notleidende Menschen einsetzen.
Der verarmte Staat ist ausschließlich gewolltes Resultat einer denkbar asozialen Vermögensverteilung und minderqualifizierter mutmaßlich korrupter Politiker.
In eigener Sache: Ich habe jetzt oben im Menü eine Kontakt-Funktion leichter findbar eingebaut, sodass ihr mir Hinweise und Anregungen für den nächsten Verschwörungs-News-Ticker leichter zusenden könnt.
Häufig beschweren wir uns, dass so wenig Wahrheit im Mainstream verbreitet wird, sei es in der Presse oder Politik, doch was ist die Wahrheit überhaupt?
„Die USA sind eine Demokratie.“
Ist dieser Satz falsch oder wahr? Wenn ich den Satz etwas verändere, wie: „Die USA sind die älteste Demokratie der Welt!“, dann würden mir die Schweizer sofort widersprechen und den Satz als Unwahrheit bezeichnen. Nur in der Schweiz wurde das Frauenwahlrecht erst 1971 eingeführt. Wie kann man von der schweizer Demokratie vor 1971 sprechen, wenn dort nicht mal so wichtige demokratische Prinzipien wie die Gleichberechtigung vorhanden waren?
Somit haben wir das Kernproblem herausgearbeitet, um zu entscheiden ob in den USA eine Demokratie herrscht, müssten wir erst einmal den Begriff Demokratie definieren. In den USA wählte man George W. Bush zweimal durch Wahlfälschung an die Macht – wie undemokratisch. Des Weiteren werden Gefangene von den USA gefoltert und das Völkerrecht nicht beachtet.
Trotzdem herrscht in den USA wahrscheinlich eine bessere Demokratie als in Nord-Korea.
Gibt es also keine absolute, sondern nur eine relative Wahrheit?
Für uns im Westen ist es erstaunlich zu hören, dass viele Chinesen glauben sie würden auch in einer Demokratie leben. Deswegen hat es die Demokratie (nach westlichen Maßstäben) so schwer in China. Alle wichtigen politischen Entscheidungen werden in China nämlich nicht von einem Diktator getroffen sondern ganz demokratisch im Zentralkomitee ausdiskutiert.
Wahrheit kann also nur in einem gewissen Kontext oder Wertesystem funktionieren.
Weil China und die USA in einem anderen Wahrheitskontext existieren, werfen sich beide Seiten Menschenrechtsverletzungen vor, sind aber blind gegenüber ihren eigenen Menschenrechtsverletzungen.
Was man glauben will kann die Wahrheit leicht verzerren!
Ich verrate euch mal die Wahrheit über Afghanistan, da hat die NATO nämlich komplett versagt.
Per Wahlfälschung haben sie einen korrupten Politiker an die Macht gebracht, der mutmaßlich auch mit den Taliban zusammen arbeitet.
Die afghanischen Polizisten, die die NATO ausgebildet hat, werden von der UNO zahlreicher Menschenrechtsverletzungen beschuldigt und die eigenen Ausbilder sagen, dass sie denen nicht vertrauen würden.
Frauenrechte wurden nicht gestärkt und Frauen werden schlimmer als vorher unterdrückt und ausgebeutet.
Bodenschätze hat sich China gesichert.
NATO-Soldaten haben unzählige unschuldige Zivilisten getötet, mit Leichen gespielt oder sind Amok gelaufen.
Der Widerstandskampf hat sich durch die NATO-Besatzung ausgebreitet und verstärkt.
Trotzdem bezeichnet die deutsche Regierung den NATO-Einsatz in Afghanistan als vollen Erfolg. Dies ist eine Gehirnsache. Wenn man einmal eine Entscheidung getroffen hat, dann hält man an ihr fest, selbst wenn man gute Argumente dagegen bekommt. Diese werden ignoriert. Dies hängt hauptsächlich damit zusammen, dass man bereits Ressourcen in die Entscheidung investiert hat und nicht will, dass diese vergeblich waren. So schmeißt man gutes Geld lieber schlechten Entscheidungen hinterher, bevor man sich eingesteht sich falsch entschieden zu haben.
Als die USA in den Irak einmarschieren wollten hatten die Experten Hochkonjunktur, die behauptet haben, dass es Massenvernichtungswaffen im Irak gäbe. Jeder der was anderes behauptet hat wurde als Vrschwörungstheoretiker abgetan. Nach dem Krieg fand man aber keine Beweise für Massenvernichtungswaffen. Da hatte dann aber auch keiner Schuld, weil das Klima damals nun einmal so war, dass die Wahrheit nicht gezählt hat sondern umdefiniert war. So einfach ist das und die toten Iraker hatten leider Pech.
Dann gibt es noch die Wahrheit, die wir alle kennen aber ignorieren, weil es so bequemer ist.
Wir alle wissen, dass die Umwelt durch den Lebensstiel in den westlichen Industriestaaten leidet und dass wegen dem ungelösten Verteilungsproblem täglich Menschen verhungern. Obwohl bei Lidl oder Netto das Personal ausgebeutet wird, wird dort trotzdem weiter eingekauft. Atomkraftwerke sind gefährlich, trotzdem haben nicht alle Menschen auf 100% Ökostrom umgestellt. Es gibt keine Alternative zum Auto obwohl das Erdöl immer teurer wird.
Der Gutmensch denkt jetzt, wenn er überwiegend Fair-Trade und Bio einkauft, seinen Müll trennt und Ökostrom bestellt, hätte er genug getan. Viele denken aber gar nicht darüber nach und wollen alles so billig wie möglich. Andere werden über ihren Minilohn gezwungen nur noch billig einzukaufen. Dabei wissen wir alle, dass die Billigwaren häufig durch Kinderarbeit oder schlechte Umweltstandards überhaupt so billig angeboten werden können. Würden wir die Wahrheit nicht ignorieren, wäre das Ausbeutungssystem der Wirtschaft und Politik nicht möglich.
Wenn man sich die Ereignisse am 11. Sep. 2001 objektiv anschaut, wird man feststellen, dass man den Verlauf der Weltpolitik in vor dem 11. Sep. 2001 und danach einteilen kann. Erstaunlich ist, dass selbst 10 Jahre nach dem Ereignis, immer noch nur Verschwörungstheorien über den Ablauf des Anschlags und die Hintergründe verbreitet werden. Mit den bekannten Indizien würde wohl kein unabhängiges Gericht irgendeinen der von offizieller Seite beschuldigten Attentäter schuldig sprechen. Aber so etwas scheint auch völlig überflüssig im UnRechtsstaat USA zu sein.
Die Verschwörungen um 911 kann man grob in 3 Kategorien einteilen.
1) Die offizielle Version der US-Regierung:
Osama Bin Laden hat über das Terrornetzwerk al-Qaida von seinem Hauptquartier in einer Höhle in den afghanischen Bergen, das Attentat geplant und finanziert. Die Piloten wurden an Flugsimulatoren ausgebildet und haben dann mit ein paar Klappmessern die Flugzeuge in ihre Gewalt gebracht und in die beiden Türme des WTC gesteuert. Die CIA hatte schon vorher Warnungen erhalten, diese aber nicht ernst genommen. Nach dem Anschlag war aber alles klar und der Kampf gegen das Terrornetzwerk al-Qaida konnte aufgenommen werden.
2) Die gängige Verschwörungstheorie mit dem „Inside Job“
Osama Bin Laden ist ein CIA-Agent, der für die USA in Afghanistan gegen die Russen gekämpft hat. Als der kalte Krieg vorbei war, suchten die Rüstungskonzerne neue Konflikte, um ihre Waffen zu verkaufen. Zusammen mit der US-Regierung, die gerne ihre Präsens in Arabien wegen der dortigen Bodenschätze ausbauen wollte, überlegte man sich folgendes Komplott, wobei man Pläne der Operation Northwoods als Vorlage nahm. Man setzte am 11. Sep. 2001 eine ausgedehnte Terrorübung in den USA an, in der ein Anschlag auf das WTC und Pentagon verübt werden sollte. Deswegen hielten alle Abfangjäger, die Meldungen auch für einen Teil der Übung, sodass sich kein Einziger in die Nähe des WTC oder Pentagon verirrte.
Nach den Anschlägen konnten die USA sich Afghanistans bemächtigen, wo sie eine Pipeline bauen wollten und auch den Irak unter ihre Kontrolle bringen.
3) Die Verschwörungstheorie, die alles in Frage stellt:
Osama Bin Laden, die Flugzeuge und das Terrornetzwerk al-Qaida gibt es gar nicht. Das WTC wurde gesprengt, möglicherweise über eine Mini-Atombombe im Keller. Die Flugzeuge wurden per Videobearbeitung in die Fernsehberichte eingearbeitet. Das Pentagon wurde von einem Marschflugkörper getroffen, der möglicherweise von einem meuternden Teil der US-Armee abgeschossen wurde.
Alles dies wurde inszeniert, um der Weltöffentlichkeit zu signalisieren, wie gefährlich der islamische Terrorismus ist. Die USA wollten sich als Retter vor bösen Terroristen profilieren.
Aufgrund des zehnjährigen runden Zeitraums, wird es viele offizielle Gedenk- und Informationsveranstaltungen im September geben.
Folgende Fragen könnte man dort als kritischer Mensch stellen:
1) Warum war keine einziger Abfangjäger der modernsten Luftwaffe der Welt in der Luft, um eine der am besten bewachten Flugverbotszone der Welt, nämlich Manhattan zu verteidigen?
2) Warum wurde erst Monate später auf drängen der Witwen aus New Jersey eine Untersuchungskommission eingerichtet, wo zu diesem Zeitpunkt die meisten Beweise schon vernichtet waren?
3) Warum wurde im ersten offiziellen US-Abschlussbericht zum WTC das Gebäude WTC-7 nicht einmal erwähnt? Warum ist dieses Gebäude überhaupt eingestürzt, da es nicht einmal von einem Flugzeug getroffen wurde?
5) Wenn die NATO den Verteidigungsfall ausruft, dann befindet sich die gesamte NATO mit Afghanistan im Krieg. Krieg wird von Soldaten geführt. Demnach war es also kein Terroranschlag auf das WTC sondern ein Angriff von Soldaten. Wieso werden dann diese Soldaten nicht wie Kriegsgefangene nach der Genfer-Konvention behandelt?
6) Wieso hat bis heute keine große Medien-Redaktion die vielen ungeklärten Fragen um 911 angeprangert und die US-Regierung unter Druck gesetzt? Ist dies nicht die Aufgabe von Journalismus?
7) Gibt es auch nur einen einzigen Beweis, der Osama Bin Laden im Fall 911 nachweislich belastet? Wenn dies nicht der Fall ist, erzählt uns die USA nur eine Verschwörungstheorie, die sie nicht beweisen kann!
9) Seit dem 11. Sep. 2001 lässt die USA foltern und bricht das Völkerrecht im Kampf gegen den angeblichen Terrorismus. Warum ist die US-Regierung noch nicht angeklagt worden wegen dieser Verbrechen? Wo sind die Juristen, deren Aufgabe es ist für das Recht einzutreten?
Kennt ihr schon die Geschichte, wie die USA in Afghanistan eine angeblich demokratische Regierung installiert haben?
Nachdem die Flugzeuge ins World-Trade-Center gekracht sind, herrschte Ausnahmezustand und die ganze Welt war betroffen und leider nicht mehr zurechnungsfähig. Die NATO rief den Verteidigungsfall aus und die UNO gab der USA einen Freischein sich zu rächen. Obwohl kein einziger von den angeblichen Terroristen aus Afghanistan kam, wählte man das Land aus. Die UNO billigte den Angriff mit einer Resolution und die NATO führte ihn aus. Innerhalb weniger Tage war die Hauptstadt Kabul eingenommen und die Taliban in die Berge vertrieben worden.
So sass nun George W. Bush in Texas in einem Restaurant beim Essen und überlegte mit seinen Beratern, wen man denn jetzt in Afghanistan zum Präsidenten machen könnte. Da meinte einer seiner Berater, dass sie gerade in einem afghanischen Restaurant sitzen und der Besitzer den amerikanischen Lebensstil kennt, englisch spricht und bestens geeignet wäre. George fand die Idee super und ließ den Restaurantbesitzer kommen. Der meinte aber: „Hey Leute auf das Kuhkaff ohne stabile Strom- und Gesundheitsversorgung habe ich keinen Bock. Aber ich habe einen Bruder, der hier in den USA nichts auf die Reihe bekommen hat. Der bettelt mich immer an wegen Geld, den könnt ihr nehmen.“
(Leider kann man sowas z.Z. nicht bei Wikileaks veröffentlichen, weil die Plattform nicht mehr existiert.)
Dadurch, dass die Israelis wahrscheinlich die Hauptverantwortlichen für Stuxnet sind, hat die jüdische Weltverschwörung natürlich Aufwind bekommen. Durch den relativ neuen übermächtigen global Verschwörungsplayer Anonymous, muss unser Schaubild über die Weltverschwörung aber relativiert werden, wie folgt:
Anonymous Weltverschwörung
Das folgende Anfänger-Verschwörungsvideo ist eigentlich nicht der Rede wert. Wenn ihr schon solche Videos macht, dann bitte nicht zugekifft und ohne Ahnung. Der stammelt da in ein paar gängigen Verschwörungstheorien rum und weiß dann doch nichts konkretes dazu. Man da hätte man doch mal vorher eine Suchmaschine oder diese Seite zur Info nehmen können!
Warum ich es trotzdem zeige ist die neue Info, dass Prinz Charles der Antichrist ist und sich 2012 zum Gott-König und Weltherrscher ernennen wird. Das war mir neu 😉 Er wird also das von den Mayas 2012 vorhergesehene Armageddon nutzen und zum Gott aufsteigen … anschließend wird er wahrscheinlich seine einzige Liebe Diana als Zombie wiederbeleben … aber seht selbst …
Im folgenden Video wird das im Westen etwas inflationär geführte Wort Terrorismus mal analysiert. Ist euch in dem Zusammenhang schon mal aufgefallen, dass die NATO nach den Anschlägen vom 11. September den Verteidigungsfall ausgerufen hat? Einen Verteidigungsfall gibt es aber nur wenn ein anderes Land angreift und dadurch einen Krieg auslöst. Demnach war es also kein Anschlag sondern ein Angriff. Angreifer sind dann Soldaten des anderen Landes und keine Terroristen. Die Argumentation der NATO hat da Lücken und Zweifel sind angebracht ob die Terroristen nicht Soldaten oder Freiheitskämpfer sind. Entscheiden wird dies letztendlich wie immer der Sieger, der die Geschichtsbücher schreibt…
[UPDATE]
Einige meiner Freunde haben mich auf das obige Video angesprochen und ich möchte im folgenden erläutern, warum ich es hier im Blog gepostet habe. Den Titel „Die größten Terroristen sind die weißen Übermächte“!? finde ich unglücklich gewählt. Der Kerngedanke des Videos ist die pauschale Vorverurteilung des Islams als gefährliche terroristische Religion. Doch wer sollen die weißen Übermächte sein. Es gibt die selbsternannte Supermacht USA und ihre Vasallen. Wobei diese in einer Symbiose leben. Die USA leistet sich das Militär und Europa unterstützt die Politik der USA, die wiederum ihr Militär zum vermeidlichen Vorteil des Westens einsetzt. Übermächte ist ein schlecht gewähltes Wort, welches der Thematik nicht gerecht wird und vom Kerngedanken des Videos ablenkt und damit unnötige Angriffsfläche bietet.
Der Kerngedanke ist meiner Meinung nach das Vorurteil mit dem der Westen den Islam begegnet und versucht seine westliche Kultur als besser und überlegen dem Islam aufzuzwingen. Erinnern wir uns, dass im Namen der katholischen Kirche ganze Völker in Amerika ausgerottet wurden und Kreuzzüge gegen den Islam geführt wurden. In der Bibel steht weder etwas von einem Verbot von Kondomen, sowie im Koran auch kein Burka-Zwang steht.
Aus Afghanistan kam kein einziger angeblicher Terrorist vom 11. September, die kamen alle aus Saudi-Arabien. Osama Bin Laden ist vermutlich ein EX-CIA-Agent, der zusammen mit der Taliban gegen die Russen gekämpft hat. Damals wurde die Taliban noch ohne an Konsequenzen zu denken, mit Waffen von den USA beliefert.
Im Irak gab es nie Massenvernichtungswaffen und um Diktatoren ging es dort auch nicht. Wenn es um Diktatoren gegangen wäre, warum hat man dann Nord-Korea unbehelligt gelassen? Es ging in Afghanistan um Gas-Pipelines und im Irak um das ÖL.
Den Widerstand der dortigen Bevölkerung hat man falsch eingeschätzt und jetzt existiert dort der Nährboden für Terroristen. Welcher normal intelligente Mensche will es ihnen verdenken. Es gibt dort keine Demokratie, Menschenrechte oder zumutbare Lebensbedingungen. Der Westen hat keines seiner Versprechen eingehalten.
Ich war heute bei einer Wahlkampfveranstaltung der SPD im Museum der Arbeit. SPD-Politiker waren wahrscheinlich niemals näher an der Arbeit dran. Solche Veranstaltungen suche ich gelegentlich auf, um etwas Beweismaterial aufzunehmen, mit dem man später gebrochene Wahlversprechen belegen kann. Vor dem Museum demonstrierten die Flüchtlinge, die von Libyen nach Italien gekommen waren und von dort weiter illegal nach Deutschland gereist sind. Da ich noch Zeit hatte machte ich einige Fotos von ihren Transparenten (siehe unten). Da sie sehr zutreffende Protestreden schwangen beispielsweise, dass in Deutschland das Recht auf Wohnraum verletzt wird, zückte ich meine Filmkamera und wollte alles für YouTube aufzeichnen.
Ich ging also weiter ins Museum, um mir die Wahlkampfrede vom hamburger Bürgermeister Olaf Scholz anzuhören. Seine Kernaussage zum Protest vor dem Museum war, dass es eine EU-Regelung gibt gegen die er nichts machen kann. Alle Flüchtlinge in Hamburg würden gut behandelt werden und den Gesetzen gemäß abgeschoben. Wer dies ändern wolle solle die SPD wählen, damit sie sich in der Regierung für eine bessere Flüchtlingspolitik einsetzen könne. Eine Polemik, die mit einigen Buh-Rufen aus dem Publikum kommentiert wurde.
