Piratenpartei

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Deutsche BankNahrungsmittelspekulationen der Banken sorgen weltweit für mehr Tote als es alle angeblichen Terrororganisationen zusammen jemals könnten. Demnach sind Bankster gefährlicher und die von der Deutschen Bank sogar Lügner. Die Deutsche Bank hatte versprochen ihren Handel mit Nahrungsmittelspekulationen einzuschränken. Das Gegenteil von dem Versprechen ist die Realität.


Wo wir gerade bei Thema Nahrung waren, englische Schüler wissen über Ernährung fast nichts mehr. Liegt es daran, dass die Ernährungsberatung an den Schulen inzwischen von McDonalds gemacht wird?


Aufforderung an die Presse in der Türkei, über die Polizeigewalt zu berichten.Symbol des Widerstands in der Türkei gegen politische Willkür und Polizeigewalt wurde die Frau im roten Kleid. Sie wurde im Gezi-Park, wo die Proteste ausgebrochen sind, von einem Polizisten direkt mit Tränengas besprüht und ist trotzdem nicht weggelaufen.
Völlig die Bodenhaftung verloren haben mal wieder die Überzeugungstäterin unserer Regierung. Der Regierungssprecher mahnte die Menschenrechte in der Türkei angesichts der Polizeigewalt an. Vergessen ist wohl die verurteilte Polizeigewalt der G8-Demonstrationen und die schlimmen Ausschreitungen bei den S-21-Protesten.
Aktuell schlägt die deutsche Polizei in Frankfurt die Menschenrechte nieder. Doch es gibt auch kritische Stimmen innerhalb der Polizei. Diese kann man aber nur ernst nehmen, wenn sie gegen die schwarzen Schafe in den eigenen Reihen aussagen und Fälle von Polizeigewalt auch zur Anzeige bringen. Aus falsch verstandenem Korpsgeist vertuschen Polizeikollegen immer wiederselbst schlimmste Verfehlungen.


Politiker mahnen sich jetzt gegenseitig ab. Dieser Umstand sollte Anlass genug sein, dass sich die Politik endlich ernsthaft darum bemüht die ausufernden Abmahnungen einzuschränken. Bis jetzt waren alle Versuche unwirksam gewesen und die Anwälte betreiben das lukrative Geschäft mit hohen Gebühren weiter.


Der Steuerzahler subventioniert dem Einzelhandel seine Angestellten. Die verdienen nämlich so wenig, dass ihr Gehalt zum Überleben vom Staat aufgestockt werden muss. Ein Verstoß gegen die Menschenrechte, die vorschreiben, dass jeder von seiner selbst gewählten Arbeit angemessen leben können muss.


Afghanische Polizei lädt US-Marines zum Abendessen ein, um mit ihnen die Sicherheitslage zu besprechen. Während des Gespräches wurden alle US-Marines umgebracht. Anschaulicher kann man die Sicherheitslage in Afghanistan gar nicht deutlich machen :(


Sagt uns die Bundeswehr die Wahrheit?

Wir sind eine Demokratie und insofern ist die Bundeswehr uns den Bürgern gegenüber verpflichtet, die Wahrheit zu sagen, schließlich zahlen wir ihr Gehalt. Das nimmt die Bundeswehr leider nicht so genau und beschönigt die Sicherheitslage in Afghanistan (obwohl es da nichts zu beschönigen gibt. Siehe Meldung oben.)
Des weiteren vertuscht die Bundeswehr die Unsicherheit ihrer Drohnen. Bei der Anschaffung von Drohnen ist auch einiges schief gelaufen. Der Verteidigungsminister redet sich damit raus, dass er davon zu spät etwas wusste und Konsequenzen gibt es wieder einmal keine.
Wenn man mal genauer hinschaut laufen die Großprojekte der Bundeswehr alle nicht gut.


Wer glaubt noch an den Rechtsstaat?

Der Justizskandal Mollah ist sehr schön in einer sehenswerten Dokumentation aufbereitet worden.

Stellt sich die Frage nach den Konsequenzen. Wenn es nach der Staatsanwaltschaft geht gibt es keine. Die weigert sich nämlich entsprechende Anzeigen abzuarbeiten mit der Begründung:

Als Straftatbestand der Rechtsbeugung sei allein der „Rechtsbruch als elementarer Verstoß gegen die Rechtspflege“ zu werten. Jede unrichtige Rechtsanwendung und jeder Ermessensfehler von Richtern und Staatsanwälten sei nicht als solch elementarer Verstoß anzusehen. Rechtsbeugung begehe nur der Amtsträger, der „sich bewusst in scherwiegender Weise“ vom Gesetz entferne. Konkrete Anhaltspunkte für ein solches Vergehen von bayerischen Justizbeamten bestehe in der Causa Mollath „auch nach eingehender Prüfung“ nicht.

Zusammengefasst: Die Lüge der Justizministerin, die Befangenheit des Richters, die Amtsanmaßung des Richters als er die Prüfung der Vorwürfe bei der Steuerverhandung verhindert hat, dies alles soll nicht strafbar sein? Und alles das weiß die Staatsanwaltschaft ohne ernsthafte Ermittlung. Demnach ist dieser angebliche Rechtsstaat ein Freifahrtsschein für die Justiz, die außerhalb des Rechts zu stehen scheint.

Die Gewaltenteilung funktioniert auch nicht mehr, den die Justizministerin, die als Teil der Executive eigentlich die Judikative kontrollieren müsste, lügt ja lieber, wie in der Dokumentation beschrieben wird.


Ist Deutschland auf dem Weg zum Gottesstaat?


Monsanto zieht sich aus Europa zurück. Damit haben die Gegner von genmanipuliter Nahrung erfolgreich protestiert.


Die Änderung des Asylrechts hat unser Grundgesetz regelrecht ausgehöhlt.

Die Süddeutsche schreibt dazu ganz zutreffend:

Das Mittelmeer, ein Friedhof der Menschenrechte

Täglich ertrinken dort unzählige Klima- und Wirtschaftsflüchtlinge auf dem Weg nach Europa.


Google Trend Deutschland vom 6. Juli 2013Bei Google kann man die Trends einsehen, also eine Zusammenfassung wonach die Deutschen bei der Suchmaschine alles suchen.

Zum Zeitpunkt, als ich diesen Blogpost geschrieben habe, waren die Themen:

Belangloses und Hochwasser


Aus Movie2k wird Movie4k. Warum sie abgeschaltet wurden und warum sie jetzt Werbung für die Piratenpartei machen erklären die Macher bei Golem.

Piraten teilen alles gerecht.

Ich ermorde Menschen mit Drohnen, weil ich meine Rechnungen bezahlen muss ...Im letzten Verschwörungs-News-Ticker habe ich bereits das nach dem Völkerrecht fragliche Urteil des Verfassungsgerichtes zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren kommentiert.

Die Piratenpartei gibt jetzt eine Pressemeldung raus wonach sie das Urteil begrüßt. Zitat aus der Pressemeldung der Piratenpartei:

»Das Gericht tritt mit diesem Urteil den schon fast reflexhaft wiederholten Forderungen der CDU, den Einsatz der Bundeswehr im Inland zu ermöglichen, entschieden entgegen. Die CDU wird sich hoffentlich in Zukunft an die geltende Verfassung halten«, so Dr. jur. Bernhard Kern, Mitglied der Rechtsabteilung der Piratenpartei Deutschland.

Wo bitte schön kann man denn das aus dem Urteil herauslesen? Die Regierung muss doch nur jemanden zum Terroristen erklären und schwups kann die Bundeswehr ihn erschießen?
So einen hirnverbrannten Schwachsinn kann sich wohl nur ein Jurist zusammenreimen, nur was hat der bei der Piratenpartei verloren? Moral tut immer das Richtige egal was befohlen wird. Gehorsam tut aber immer das was befohlen wird, egal was richtig ist. Ein Soldat kennt aber nur den gehorsam. Wenn man einem Soldaten befielt mit seinem Abfangjäger ein Flugzeug abzuschießen, dann tut er es, egal ob es moralisch richtig ist. Damit hat man also die Todesstrafe in Deutschland wieder eingeführt und zwar nicht nur für den Terroristen sondern auch für alle seine Geiseln. Die Menschenrechte gelten weder für den Terroristen noch für seine Geiseln. Keine Unschuldsvermutung und kein rechtsstaatliches Verfahren – einfach abschießen wie Osama Bin Laden und wer im Weg steht gleich mit.

Und die Piratenpartei findet es auch noch gut … man munkelt, dass Bernd Schlömer Vorsitzender der Piratenpartei und Mitarbeiter im Verteidigungsministerium die Pressemeldung genehmigt hat. Wäre sie vorher öffentlich abgestimmt worden, wie bei den Piraten üblich, wäre sie nie veröffentlicht worden, wie die zahlreichen erschreckten Kommentare der Piraten zeigen …

[UPDATE]: Mir schreiben gerade diverse Leute, dass ich nicht so rumpuppen soll, weil das Verfassungsgericht doch gerade den Abschuss eines entführten Flugzeuges ausgeschlossen hat von dem Urteil. Richtig lesen würde ich vorschlagen auch zwischen den Zeilen. Warnschüsse und Abdrängen sind erlaubt, um das entführte Flugzeug zum Landen zu zwingen. Was macht so eine Entführer also, wenn er in die Enge getrieben wird? Er versucht entweder die Abfangjäger zu rammen oder fliegt bei der vorgetäuschten Landung in das Terminal des Flughafens. Außerdem kann man hinterher immer behaupten es wären Warnschüsse abgegeben worden und das Flugzeug wäre absichtlich in diese Warnschüsse hineingeflogen.

[UPDATE 2]: Oberklugscheißer behaupten weiterhin ein kontrollierter Absturz wäre wichtiger, um schlimmeres zu verhindern. Dem muss ich entschieden widersprechen. Zum einen gab es am 11. Sep. 2001 ein Flugzeug, das die Geiseln selber zum Absturz gebracht haben. Es hätte aber auch sein können, dass die Geiseln die Kontrolle über das Flugzeug zurück gewinnen. Geht natürlich nicht wenn sie abgeschossen werden. Was passiert also wenn so ein Flugzeug entführt wird? Viele fangen an zu beten und einige machen sich in die Hose. Es wird aber immer welche geben, die sich gegen die Entführer wehren, wie bei diesem Flugzeug in China, das zurück erobert wurde. Wenn jetzt aber die Abfangjäger draußen rumkurven, setzt entweder das Stockholm-Syndrom ein oder alle denken sich, die werden das schon regeln. Des Weiteren ist ein kontrollierter Absturz über dem dicht besiedelten Europa eine reine Glückssache.


Wir vermissen unsere Verfassung ...Der Gleichheitsgrundsatz besagt, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Er besagt aber auch das Politiker, Richter, Polizisten und Bankster keine Menschen sind. Denn sie stehen über dem Gesetz. Wenn Politiker für jedes gebrochene Wahlversprechen gerade stehen müssten und Verantwortung übernehmen müssten für Korruption und Kostenexplosion, dann wären die Gefängnisse überfüllt.

Insofern verwundert die Aussage eines schweizer Zöllners:

Das Gesetz sehe keine Ausnahme vor, sagt er auf Anfrage.

«Wir können keine Ausnahme machen, bloss weil sie Künstlerin ist.»

Wir lernen daraus, dass man für Polizisten in der Schweiz doch Ausnahmen machen kann oder sie keine Menschen sind (da nicht gleich vor dem Gesetz, wie alle Menschen), wenn wir uns folgenden Beitrag ansehen:

Des Weiteren wissen wir alle, dass in der Schweiz Steuerhinterzieher, Nazis, Mafia, Völkermörder und Diktatoren bequem ihr Geld bunkern können.

Außerdem hat die angeblich neutrale Schweiz eine Geheimarmee P-26 betrieben, die mit der NATO zusammengearbeitet hat. Als angeblich neutraler Staat ist das nicht gesetzeskonform.

Wir lernen daraus, die volle Härte des Gesetzes trifft immer nur den kleinen Bürger. Der Rest sind keine Menschen, denn sie stehen über dem Gesetz.


Wer bildet eigentlich den Diktaturen ihre Schlägertrupps aus, damit sie das Volk besser unterdrücken können?

Wie es scheint existiert keine Moral mehr im deutschen Staatsapparat. Anders ist es nicht zu erklären, dass Deutschland Waffen und Ausbildung in Diktaturen dieser Welt liefert. Damit werden dann die Demokratiebewegungen in den entsprechenden Ländern nieder geknüppelt, damit so verlässliche Machthaber wie Gaddafi an der Macht gehalten werden, die man dann später von der NATO wegbomben lässt. Politik ist ein schmutziges Geschäft im Unrechtsregime. Der Unterschied zwischen Diktatur und Demokratie ist lediglich, dass man sich in der Demokratie seine Unterdrücker auswählen kann.

Free Pussy RiotAufregung weltweit, die nette weibliche Punk- und Protest-Band Pussy Riot wurde in Russland zu 2 Jahren Haft verurteilt.
Sie haben in einer Kirche ihr Protestlied gegen Putin vorgetragen. Den Text des Liedes kann man >>hier<< nachlesen und die Performance sah >>so<< aus.
Da wollte doch der lupenreine Demokrat Putin, der durch Wahlfälschung an die Macht gekommen ist, einen auf Demokratie in seinem Land machen und dann verurteilt er diese jungen Frauen und Mütter wegen eines politischen Protest?
Selbst die Kirche hat ihnen verziehen, dass sie ein Gotteshaus für ihren Protest gewählt haben.
Am besten käme Putin aus der Sache wieder raus, indem er sie jetzt begnadigt aber letztendlich hat er genug Macht es einfach auszusitzen.

Amnesty Protest für die Befreiung von Pussy RiotWas etwas verwundert ist, dass sich Amnesty International für die Befreiung von Pussy Riot einsetzt. Dabei ist Amnesty doch ganz ruhig, wenn es um Bradley Manning oder Julian Assange geht? Wer die Struktur von Amnesty kennt, der weiß, dass in den westlichen Demokratien Spenden gesammelt werden, um dann Menschenrechte im Rest der Welt zu fordern. Die westlichen Regierungen klammert Amnesty gerne aus im Kampf um die Menschenrechte. Schließlich sehen viele ihre Arbeit bei Amnesty als Sprungbrett in die Politik und man möchte ja gerne von der Regierung als Sachverständiger eingeladen werden und daran gut verdienen. Zu viel Kritik würde da nur der Karriere und der Spendenbereitschaft schaden.

Internet-Protest gegen die Verurteilung von Pussy RiotSo tobt also der Protest im Internet. Fairer Weise muss man sagen, dass man in Saudi-Arabien wahrscheinlich für so einen Protest hingerichtet worden wäre. In erzkatholischen Ländern wie Bayern wäre man mutmaßlich auch nicht ohne eine harte Strafe davon gekommen, wenn man einen Gottesdienst gestört hätte. Wozu fundamentale Christen in den USA fähig sind, möchte man sich nicht ausmalen …

Also lernen wir daraus, wenn du dein Recht auf Meinungsäußerung wahrnehmen willst, dann sorge vorher für die kritische Masse. Ansonsten landest du im Knast (oder noch schlimmer) egal wo auf der Welt du dich befindest.

[UPDATE]: Wie mir mitgeteilt wurde hat Julian Assange sich wohl mit Amnesty International zerstritten. Letztendlich ist dies aber unerheblich, denn die Menschenrechte stehen jedem Menschen zu – auch mutmaßlichen Kriminellen, Terroristen oder Arschlöchern. Würde Amnesty da voll dahinter stehen, müsste so etwas unerheblich sein.
Des Weiteren hat sich Amnesty bereits für Bradley Manning eingesetzt. Für mich entsteht aber der Eindruck, dass es vor allem darum geht, dass Manning in der Haft nicht gefoltert wird. Warum wird nicht die Freiheit gefordert, wie bei anderen Dissidenten? Warum wird das Thema nicht permanent in der Presse gehalten? Ich habe den Eindruck, dass die Öffentlichkeit Pussy Riot kennt und auch den Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo, das Schicksal von Bradley Manning aber weitgehend unbekannt ist.

Wisst ihr wer die Verurteilung von Pussy Riot ganz böse findet? Die Lachnummer Obama 😀

Der wohl einzige Friedensnobelpreisträger mit einer Todesliste, der Guantamo nicht geschlossen hat, keine CIA-Folterknechte vor Gericht gestellt hat, den NDAA unterzeichnet hat, Bradley Manning vorveruteilt hat, … noch viel … viel … mehr …


Die Internet-Protestgruppe Anonymous geht den Massenmedien inzwischen so auf den Sack, dass man sich zum folgenden entlarvenden Beitrag hinreißen lassen hat:

Die ganze Zeit fragt man sich warum denn bitte schön Anonymous die Verantwortung für irgend etwas übernehmen soll. Hat die USA die Verantwortung dafür übernommen, dass sie in den Irak einmarschiert sind und keine Massenvernichtungswaffen gefunden haben? Hat die NATO die Verantwortung dafür übernommen, dass in Afghanistan keine Demokratie herrscht und statt dessen Drogen angebaut werden? Hat Blüm die Verantwortung dafür übernommen, dass er behauptet hat die Rente wäre sicher? Haben die Politiker in den Aufsichtsräten der Pleitebanken die Verantwortung für die Verluste übernommen?

Übernimmt hier überhaupt jemand die Verantwortung für irgendetwas, außer der Steuerzahler für die Verluste aus der verantwortungslosen Politik?


Demokratischer Rechtsstaat USA gegen die Indianer ...Die USA ist ohnehin das Land, dass den größten Anteil seiner Bevölkerung inhaftiert hat. Erstaunlicher Weise setzen sich die Inhaftierten nahezu ausschließlich aus Schwarzen, Latinos, Behinderten und anderen Randgruppen zusammen. Krimminelle Bankster haben hingegen in den USA nichts zu befürchten und bekommen noch Geld vom Staat für ihre Verbrechen oder können sich freikaufen oder kommen ins Zeugenschutzprogramm.

Seit längerem schon versucht der Staat alles zu privatisieren auch die Gefängnisse. Das Ganze funktioniert so, dass die Insassen zum Arbeiten herangezogen werden, damit sich das Gefängnis selbst finanziert. Dafür braucht man natürlich eine ständige Befüllung der Gefängnisse. Diese Befüllung sagen die Kommunen in den USA den Geschäftsleuten bereitwillig zu. Die Insassen kommen dann aus Schulen, wo die Kinder gegen Kleiderordnung verstoßen haben oder sonst irgendwie auffällig geworden sind. In den Gefängnissen wird ihnen dann eine hohe Rückfallquote bestätigt, sodass sie möglichst lange drinnen bleiben. Problem gelöst, Rechtsstaat ausgehebelt …

Zusammenfassend muss man wohl sagen, dass der Rechtsstaat USA so nah am Recht ist, wie Nord-Korea an der Demokratie :(


Definition: Was ist ein Terrorist?Die Bundesregierung darf jetzt endlich die Bundeswehr im inneren einsetzen. Davon hat die CDU ohnehin schon immer geträumt und es auch immer wieder straffrei getan, doch jetzt dürfen sie es völlig legal.

Freilich darf die Bundeswehr nur zur Terrorabwehr eingesetzt werden. Doch ein Terrorist ist im Zweifelsfall jeder, der zwischen den Interessen der Regierung steht!

Bemerkenswert ist das Urteil, weil es das Völkerrecht berührt, dass laut GG 25 eigentlich über den Gesetzen des Bundes und die Kompetenz des Verfassungsgerichtes steht. Ein Krimineller muss laut Völkerrecht ein faires rechtsstaatliches Gerichtsverfahren bekommen. Allerdings im Krieg gilt das humanitäre Völkerrecht, wonach man feindliche Soldaten, die sich nicht ergeben erschießen darf. Ist ein Terrorist jetzt ein Soldat? Dann darf die Bundeswehr nur auf ihn schießen, wenn sich Deutschland im Krieg befindet. Ist der Terrorist ein Krimineller, dann sind für ihn die Polizei und die Gerichte zuständig. In Unrechtsregimen werden Terroristen gerne als rechtlos dargestellt, sodass man sie auch foltern darf. In demokratischen Rechtsstaaten hingegen gilt auch im Krieg das humanitäre Völkerrecht, wie die Genfer-Konvention und das absolute Verbot der Folter.


Julian Assange hat sich mit einer bewegenden Ansprache aus der Botschaft von Ecuador in London an seine Fans gewendet:

Er bezeichnete Bradley Manning als Held, der umgehend freigelassen werden sollte und ermahnte die USA ihren Krieg gegen Whistleblower einzustellen.

Freiheitskämpfer bedanken sich bei Ecuador ...Zuvor hatte Ecuador Assange Asyl zugesagt, was regelrechte Begeisterungsstürme im Internet ausgelöst hat. Dabei ist Ecuador nicht zu jedem nett und gewährt nicht jedem Flüchtling Asyl. Alexander Barankov aus Weißrussland wurde für politische Gefälligkeiten von Ecuador ausgeliefert. Wenn Julian Assange also erst einmal in Ecuador ist, können sich die USA ihn dort kaufen oder ein Spezialkommando senden. Beim Natoverbündeten in England macht sich das nicht so gut.

Schweden wurde hingegen wiederholt angeboten Assange in London zu befragen. Laut eigenen Angaben will die Justiz in Schweden lediglich zu den Vorwürfen einer mutmaßlichen Vergewaltigung befragen. Womit Julian Assange der wohl erste international gesuchte mutmaßliche Vergewaltiger ist. Eine erstaunliche Sache, wenn man bedenkt, das Völkermörder problemlos und unbehelligt durch Europa reisen können.

Wird Ecuador Julian Assange als Diplomatengepäck aus England herausschmuggeln?Groß Britannien hat unterdessen verlautbaren lassen, dass sie das Asyl nicht anerkennen und Julian Assange beim Verlassen der Botschaft verhaften würden. Dies ist eine erstaunliche Aussage, da ein Diplomatenauto oder -flugzeug ebenfalls als Botschaftsgelände zählt. Julian Assange müsste nur direkt von Auto ohne englischen Boden zu betreten in das Flugzeug steigen. Dies müsste machbar sein. Ecuador will auf jeden Fall solche Kisten (siehe rechts) in größere Stückzahl versenden, um die englische Polizei mürbe zu machen.

[UPDATE]: Im Fall Julian Assange gibt es doch so einige Missverständnisse. Wem will, wem kann man noch trauen? Wofür braucht Julian Assange eigentlich immer Millionen? Will er erster Klasse nach Ecuador fliegen? Da er unter Hausarrest steht hat er keine Reisekosten und die Serverplattform Wikileaks wird nicht mehr betrieben und selbst wenn man die wieder aufbauen wollte erscheint der Betrag verdammt hoch, wenn man bedenkt wie viele Spenden Wikileaks schon erhalten hat und was Julian Assange mutmaßlich mit seiner Fernsehshow eingenommen hat.
Unklar ist auch, warum Schweden nicht schon längst zugesagt hat Julian Assange nicht auszuliefern? Letztendlich darf kein Land in Europa aufgrund der europäischen Menschenrechtscharta (nur der Vatikan hat die Charta nicht unterzeichnet :( ) in ein Land ausliefern, wo dem Gefangenen Folter oder unmenschliche Behandlung drohen. Wegen der Haftbedingungen von Bradley Manning wissen wir aber, dass genau dies in den USA droht. Demnach würde Schweden geltendes Recht brechen, wenn sie Assange an die USA ausliefern würden.
Andererseits flieht Assange aber nicht vor der schwedischen Justiz sondern vor dem Unrecht. So wie er international verfolgt wird ist mutmaßlich der Gleichheitsgrundsatz verletzt. Vor dem Gesetzt sind in einer Demokratie alle gleich. Ein mutmaßlicher Vergewaltiger wurde aber noch nie international mit dieser Härte gesucht. Selbst der ehemalige Diktator von Libyen Muammar al-Gaddafi wurde von Interpol mit einer „orange Notice“ gesucht. Assange hingegen mit einer „red Notice“. Jetzt wird jeder sagen, dass Assange gefährlicher als Gaddafi ist, ist doch reine Willkür. Es drängt sich der Verdacht auf, das Schweden Julian Assange nicht wegen der Vergewaltigung verfolgt sondern wegen anderen Gründen und dass bei einer unwichtigeren Person das Verfahren längst eingestellt worden wäre, weil man des Täters nicht habhaft werden konnte und die Frauen nicht einmal Anzeige erstattet haben. Außerdem wissen wir auch, dass überall auf der Welt die Justiz gerne die eigenen Gesetze bricht, wenn die USA es befiehlt. So geschehen in Neu Seeland im Fall Kim Dotcom [1] und in Schweden im Fall Pirate Bay.


Kriege beginnen mit Lügen - Frieden mit Wahrheit?Es ist immer wieder erstaunlich, wenn man erfährt wie unsere angeblich demokratischen Politiker wirklich denken. Sie setzen lieber auf Geheimhaltung, Lügen und Korruption, als auf demokratische Werte wie Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Wahrheit. Anders ist es nicht zu erklären, dass Deutschland trotz eindeutigem Gutachten über Korruptionsmisstände nicht bereit ist das UN-Antikorruptionsabkommen zu ratifizieren.

Der berliner Bürgermeister, einer der mutmaßlichen Verantwortlichen für die Kostenexplosion des berliner Flughafens, meint gar, dass veröffentlichte Unterlagen Nachteile bringen könnten. Nachteile für die korrupten Politiker? Haben in einer Demokratie die Menschen nicht das Recht zu erfahren, wer ihre Steuergelder veruntreut? Haben sie nicht für die Unterlagen mit ihren Steuergeldern gezahlt?


Mein Geld, meine Sparkasse ... der Steuerzahler haftet aber ihm gehört nichts!Eine der größten Lügen neben der Rente ist die Lüge der Privatisierung. Die menschenverachtenden Zyniker der Neoliberalen wollen uns erzählen, dass man privat Krankenhäuser besser betreiben kann als öffentlich? Der Kranke wird dann zum Kunden und das Krankenhaus zum Dienstleister. Schwachsinn hoch drei, denn ein Kunde kann aus einem Angebot auswählen und abwarten. Ein Kranker hat Schmerzen und keine Wahl.

Wie viele Tote sind in einem Krankenhaus, wegen mangelnder Hygiene akzeptabel?

Kein Einziger meint der Humanist. Ein Manager würde sagen, dass keine Toten mit erheblichen Kosten verbunden sind, für Putzkräfte und Reinigungsmaterial und dass man selbst wenn man diese hohen Kosten aufbringt immer noch nicht alle Infektionsmöglichkeiten ausschließen kann. Aus wirtschaftlichen gründen sind demnach einige Tote akzeptabel.

Nehmen wir kurz an, man könnte tatsächlich alles wirtschaftlich betreiben. Wie müsste dann ein Urlaub aussehen?

Geld ist der Antrieb der Politik.Da sich ein Urlaub wirtschaftlich rechnen muss, muss die ganze Familie das Geld für den Urlaub während des Urlaubs verdienen. Der Vater arbeitet also als Kellner, die Mutter gibt Maniküren, der Sohn arbeitet als Bademeister und die Tochter das schwarze Scharf der Familie muss anschaffen gehen. So ein Schwachsinn wird sich jetzt jeder denken, so sieht doch kein Urlaub aus, der wird schließlich vom Familieneinkommen bezahlt. Genau und die Krankenhäuser werden von der Solidargemeinschaft bezahlt.

Aber wer soll die Explodierenden Kosten im Gesundheitswesen tragen?

Na wir alle! Dafür bräuchte es allerdings qualifizierte Politiker, die das Volk nicht mit Zeit- und Leiharbeit in die Armut regieren. Die nicht das ganze Geld für notleidende Banken sondern notleidende Menschen einsetzen.

Andererseits kann man an einer Privatisierung super verdienen. Da fließen jede Menge Gefälligkeiten als Parteispende getarnt von überwiegend skrupellosen Geschäftemachern. Dann wird die Infrastruktur abgewirtschaftet, der Profit maximiert und anschließend muss der Steuerzahler die marode Infrastruktur wieder sanieren. Ansonsten kippen halt die Strommasten um und das will doch keiner. Falls die Kommune doch aufwacht und die Infrastruktur zurück kaufen will, verkauft man ihre leere Hüllen oder ausgebeutete Scheinfirmen, wie in Hamburg. Der Steuerzahler verliert immer bei der Privatisierung.

Der verarmte Staat ist ausschließlich gewolltes Resultat einer denkbar asozialen Vermögensverteilung und minderqualifizierter mutmaßlich korrupter Politiker.


In eigener Sache: Ich habe jetzt oben im Menü eine Kontakt-Funktion leichter findbar eingebaut, sodass ihr mir Hinweise und Anregungen für den nächsten Verschwörungs-News-Ticker leichter zusenden könnt.

Ist man blau, wenn man ein Original ist?

Ist man blau, wenn man ein Original ist?

Was an der Urheberrechtsdebatte am meisten frustriert ist, dass alle aneinander vorbeireden und die Urheber sich bereitwillig von der Verwertungsindustrie für ihre Desinformationskampagnen missbrauchen lassen. Sehr bedenklich ist auch, dass das Urheberrecht bis jetzt ohne Sinn und Verstand immer weiter verschärft wurde. Wenn man einen Kopierschutz nicht mitkopieren könnte, bräuchte es auch keine Gesetze, die so etwas unter Strafe stellen. Um eine sinnvolle Diskussion über die Zukunft des Urheberrechts anzustrengen, sollte man zuerst einmal die Begriffe klar definieren. In der jetzigen Debatte hauen sich die Kontrahenten Kampfbegriffe um die Ohren, die einen sinnvollen Diskurs unmöglich machen.

Was ist das Urheberrecht und was soll es bewirken?

Das Urheberrecht wird häufig mit dem Verwertungsrecht verwechselt. Erstmals weltweit verbindlich definiert wurde das Urheberrecht in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 im Artikel 27(2):

Jeder Mensch hat das Recht auf Schutz der moralischen und materiellen Interessen, die sich aus jeder wissenschaftlichen, literarischen oder künstlerischen Produktion ergeben, deren Urheber er ist.

Dem aufmerksamen Leser wird nicht entgangen sein, dass dort weder etwas von Monopolrechten noch davon steht, dass jeder Künstler von der Erschaffung seiner Kunst auch leben können muss. Ein zu striktes Urheberrecht würde mit anderen Menschenrechten kollidieren, wie der Verbreitung von Kultur und dass jeder Mensch am kulturellen Leben teilhaben darf.
Der von der Verwertungsindustrie vielfach geforderte Eingriff in die Privatsphäre der Menschen, um zu verhindern, dass sie urheberrechtlich geschützte Werke über das Internet austauschen, würde das Urheberrecht stark gegenüber der Privatsphäre aufwerten, was bei Menschenrechten nicht zulässig ist. Menschenrechte müssen immer gewährt werden und es ist unzulässig, ein Menschenrecht über die anderen zu stellen.

In der Praxis sieht es heute so aus, dass der Urheber seinen Namen unter sein Werk setzen darf, die Verwertungsrechte aber an die entsprechende Industrie vollständig abtreten muss. Dies wird in der Musikindustrie und bei Autoren häufig als Knebelvertrag bezeichnet. Hinzu kommt, dass heute vielfach Werke in Auftragsarbeit geschaffen werden, wo über den Arbeitsvertrag die Verwertung automatisch an den Arbeitgeber übergeht. Dies ist in Ordnung, schließlich erhält der Künstler so ein Gehalt von dem er leben kann. In diese Kategorie der Kreativen fallen Drehbuchautoren, Songschreiber, Bands mit Vertrag und Künstler die Kunstwerke für z.B. öffentliche Gebäude erschaffen. Des Weiteren gibt es Musiker, Tänzer, Schauspieler usw. die an Staats-Opern oder -Schauspielhäusern beschäftigt sind.

Darüber hinaus gibt es viele Hobbykünstler, die ohne Auftrag einfach nur aus Spaß ihrer Kunst nachgehen. Sie freuen sich natürlich über jede finanzielle Unterstützung können davon aber nicht leben.

Was jetzt verwundert ist das Argument, dass viele Künstler sagen, durch eine Reform des Urheberrechts können wir von unserer Kunst nicht mehr leben?

Dies können doch jetzt schon geschätzte 98% der Künstler nicht? Die Musikindustrie hält zwar die Illusion aufrecht, man könne als Musiker reich und berühmt werden, doch wer einmal bei DSDS aufgetreten ist, der weiß das fünf Minuten Ruhm in etwa so ungesund sind wie ein Happy-Meal.

Dabei hat es allen voran die Musikindustrie versäumt ihr Geschäftsmodell auf das Internet anzupassen und statt dessen durch Lobbyarbeit, dass Urheberrecht immer weiter verschärft. Dies mutet in etwa so an als hätten die Segelmacher versucht, die Einführung des Dampfschiffes zu verhindern oder die Hufschmiede die Einführung des Autos. Leben bedeutet Veränderung und wer sich nicht nach den Wünschen seiner Kunden richtet, dem helfen auch keine Gesetze.

Das Urheberrecht besagt lediglich, dass der Urheber genannt werden muss und sich niemand anderes als Urheber ausgeben darf. Darüber hinaus steht dem Urheber eine Entlohnung dafür zu, wenn jemand mit seinem Werk Profite erwirtschaftet. Diese Entlohnung soll dafür sorgen, dass der Urheber weitere Werke erschaffen kann. Damit soll also die Erschaffung von weiteren potentiellen Kulturgütern gefördert werden.

Hieraus ergibt sich schon ein wichtiger Missstand zum heutigen Urheberrecht: Wie fördern Urheberrechte nach dem Tod des Künstlers noch die Erschaffung von neuer Kultur?

Tatsache ist, dass ein zu striktes Urheberrecht die Verbreitung von Kultur behindert. Deutschland wurde nur zum Land der Dichter und Denker Aufgrund eines laschen Urheberrechts. Ein modernes Urheberrecht muss die Interessen der Konsumenten und Internetnutzer ebenso wie die der Urheber und Verwertungsindustrie unter einen Hut bringen. Bis jetzt hat dich die Politik aber nur von den Lobbyisten der Verwertungsindustrie die Gesetze diktieren lassen. Diese werden deswegen von der Bevölkerung (den Kunden) nicht akzeptiert und missachtet.

Gibt es geistiges Eigentum?

Reales Eigentum gibt es auf jeden Fall sogar im Kommunismus. Da gehören die Produktionsanlagen zwar der Allgemeinheit aber persönliche Sachen wie Kleidung gehören den Menschen.

Kann man eine Idee besitzen, sein geistiges Eigentum nennen? Hat eine Idee einen realen Wert?

Wenn man einen Edelstein besitzt, dann hat dieser einen Wert, selbst wenn er geheim im Tresor verwahrt wird und niemand davon etwas weiß. Man kann den Edelstein auch zerstören und er wird wertlos.

Anders ist es mit einer Idee, die ist solange wertlos, wie man sie geheim hält. Erst dadurch, dass die Idee bekannt wird, kann sie einen gewissen Wert bekommen. Einmal ausgesprochen ist die Idee aber bereits kopiert und wird in den Köpfen von anderen Menschen weiterentwickelt. Sie kann nicht mehr zerstört werden und wertlos gemacht werden. Die Idee mutiert in den Köpfen der Menschen und wird weiterentwickelt. Sie kann Jahrhunderte überdauern und dennoch umgesetzt werden, wie die Idee der Freiheit, die das Feudalsystem ablöste und die Demokratie überhaupt erst ermöglichte.
Man kann seine Idee nicht zurückfordern oder sein Eigentum nennen. Trotzdem hat der Gesetzgeber dies mit Gesetzen versucht. Dabei wird vergessen, dass wir alle als Zwerge auf den Schultern von Riesen stehen. Nur dadurch, dass wir von anderen lernen und ihre Ideen weiterentwickeln, ist unsere Zivilisation überhaupt entstanden.

Eine Idee kann nicht das geistige Eigentum eines Menschen oder Konzerns sein, denn das Wissen der Welt gehört der Menschheit. Wenn wir dies zulassen, dann werden Pflanzen, Regenwasser und Software patentiert. Diese Patente führen zu Monopolen und sollen die Konkurrenz vom Markt fernhalten. Dies widerspricht der Idee von freien Märkten an denen jeder teilhaben kann.

Am deutlichsten wird das Unrecht vom geistigen Eigentum bei Musik und Literatur deutlich, wo die Rechte auch nach dem Tod des Künstlers noch gelten. Wozu brauchen Geister Eigentum? Wenn man durch die Monopolrechte den Künstler entlohnen will, damit er neue Kunstwerke schaffen kann, wie geschieht dies dann noch nach dem Tod?

Auf der anderen Seite gibt es das Patentrecht. Dieses gilt für einen wesentlich kürzeren Zeitraum und muss ständig erneuert werden. Logischer Weise würden zu lange Patentlaufzeiten den Fortschritt behindern. Nur warum gelten Rechte an Musik noch nach dem Tod des Künstlers und Patente nur wenige Jahre? Dies zeigt die Willkür mit der der Gesetzgeber als Spielball der verschiedenen Lobbyisten eine undurchschaubares Monster wie geistiges Eigentum geschaffen hat.

Was die Verwertungsindustrie bis jetzt nicht begriffen hat, ist das immaterielle Güter ohne Mehrkosten dank der Kopierbarkeit verteilt werden können. Dadurch steigert sich sogar ihr Wert, denn echte Fans sind immer bereit den Künstler auch finanziell zu unterstützen oder wollen entsprechende Fanprodukte kaufen. So hat es sich mehrfach gezeigt, dass auch für Musik bezahlt wird, die umsonst im Internet verfügbar ist. Letztendlich will der Künstler, dass seine Musik gehört und verbreitet wird. Es ist schwer vorstellbar, dass die Künstler ihre potentiellen Fans zwingen wollen die Musik zu kaufen, selbst wenn sie nur mal reinhören wollen. Eine Verbreitung im Internet ist heute einfach möglich, aber nicht in Deutschland wo die GEMA es verhindert, dass man Musik bei YouTube hören darf. Warum darf sich der Künstler nicht bei YouTube selbstvermarkten und neue Fans suchen? Glaubt die GEMA so den Künstlern zu helfen und ihre Bekanntheit zu steigern?

Zusammengefasst ist geistiges Eigentum ein schwammiger unklarer Begriff, der viele logische Fehler enthält. Am besten sollte man ihn in der Urheberrechtsdebatte gar nicht verwenden und lieber gleich von zeitlich begrenzten Monopolrechten sprechen.

Was ist eine Kopie und was eine Raubkopie?

Der Begriff Raubkopie wurde bewusst von der Verwertungsindustrie eingeführt, um jede Kopie in den Hauch der Illegalität zu rücken. Dabei gibt es von jeher die Privatkopie, die man für sich und seine Freundinnen anfertigen kann. Deswegen fragte sich der CCC, ob einen die Liebe jetzt in den Knast bringt, wenn man für die Freundin ein paar selbst zusammengestellte Songs auf CD brennt [1]. Eine weitere Frage ist, warum wir Abgaben auf Leermedien zahlen, wenn doch jede Kopie eine Raubkopie sein könnte?

Mit dem Begriff Raubkopie hat die Verwertungsindustrie weit über das Ziel hinausgeschossen. Ein Raub setzt im strafrechtlichen Sinne immer körperliche Gewalt oder Bedrohung voraus. Doch bei einer Kopie wird nicht einmal etwas gestohlen, weil die Ursprungsdaten erhalten bleiben.

Dabei wird jeder einsehen, dass ein CD-Presswerk, dass ohne Lizenz Musik-CDs herstellt und verkauft illegal ist. Doch die Verwertungsindustrie versäumte es in der Verschärfung der Urheberrechtsgesetze den kommerziellen Hintergrund der illegalen Kopie festzuschreiben. Dies führte dazu, dass Millionen von Internetnutzer abgemahnt werden, weil sie sich urheberrechtlich geschützte Musik in Tauschbörsen heruntergeladen haben. Leider war die Justiz auch nicht in der Lage den offensichtlichen Unterschied zu erkennen und ließ die Abmahnanwälte im Zivilrecht gewähren und unverhältnismäßige Beträge fordern. Selbst bei der Deckelung auf 100 Euro war der Gesetzgeber so unfähig, dass das Gesetz keine Anwendung fand.

Letztendlich führte dies zu einer Entfremdung von Verwertungsindustrie und ihren Kunden, die Musik gerne über das Internet konsumieren wollten.

Das tieferliegende Problem ist dabei schwer zu lösen und von der Verwertungsindustrie wahrscheinlich bis heute noch nicht erkannt worden. Es gibt eine Gruppe von Menschen mit viel Zeit aber wenig Geld, wie Arbeitslose, Schüler und Studenten. Diese suchen gerne stundenlang im Internet nach Sachen die ihnen gefallen und nehmen dabei auch gerne Unannehmlichkeiten in Kauf, wie das knacken von Kopierschutzmechanismen. Sie haben einfach nicht genug Geld, um sich alles zu kaufen. Diese Gruppe zum Kauf zu zwingen ist nicht möglich.

Auf der anderen Seite gibt es Menschen die viel Geld haben, aber wenig Freizeit. Die würden sich niemals eine Tauschbörse installieren und nach Cracks oder Seriennummern im Internet suchen und diese durchprobieren bis es klappt. Sie kaufen sich alles was sie konsumieren wollen. Diese Gruppe fühlt sich von Kopierschutzmechanismen und Raubkopierer-Vorspänen vor Filmen nur unnötig gegängelt.

Wer ist die Content-Mafia?

Im Mittelalter hat die Kirche das Wissen verwaltet und nur ausgewählten Menschen zugänglich gemacht. Erst mit dem Buchdruck konnte dieses Wissen von der Kirche befreit werden und die Welt in eine neue Blüte von Wirtschaft und Wissenschaft geführt werden.

Heute verwaltet die Content-Mafia das Wissen. Gemeint ist der wissenschaftliche Prozess, wo Forschungsergebnisse in Fachzeitschriften veröffentlicht werden müssen. Hierfür zahlen die Wissenschaftler, die häufig aus Steuergeldern finanziert werden, viel Geld. Das Review für die Artikel wird häufig auch noch vom Steuerzahler finanziert. Dann werden die Fachmagazine zu horrenden Preisen wieder an die Universitäten verkauft. Nur vereinzelt wehren sich diese [1], dabei könnte man inzwischen kostenneutral über das Internet publizieren. Die Verlage wollen natürlich ihre Macht und Einnahmequelle behalten. Verglichen werden sie dabei mit der Mafia, da sie wie diese mit Erpressung (Knebelverträgen) und Lobbyarbeit ihren politischen Einfluss behalten wollen. Da sie über einen großen finanziellen Einfluss verfügen, ist es schwer sich ihrem Machtradius zu entziehen und alternative Strukturen aufzubauen.
Unliebsame Gesetze wie das Recht auf eine Privatkopie werden durch neue Gesetze, wie das Verbot der Umgehung eines Kopierschutzes ausgehebelt. Schon längst kann man nicht mehr von einem ausgewogenen Verhältnis gegenüber Verbraucherrechten reden. Es hat den Anschein, als wäre die Politik im Würgegriff der Content-Mafia.

Nur dies ist ein genauso falscher Kampfbegriff, wie das Wort Raubkopie. Denn die Mafia setzt auf Gewalt und schreckt auch vor Mord nicht zurück, um ihre Macht durchzusetzen. Dies kann man einem Wissenschaftsverlag nicht vorwerfen.

Was ist Piraterie und was sind Piraten?

Piraten sind die Geisel der Menschheit. Üble brutale und gesetzlose Gesellen, die die Feinde aller ehrbaren Kaufleute sind und im rechtsfreien Raum der Weltmeere ihr Unwesen treiben. Doch im Mittelalter hatte man nur die Wahl rechtlos, unter einem feudalen Herrschaftssystem zu leiden. Der Mensch hatte nur solang einen Wert, wie der Herrscher seine Arbeitskraft ausbeuten konnte. Wenn man sich dem widersetzte war man sofort ein rechtloser Pirat.

Doch diese Piraten waren unter sich sehr gerecht und es gab erstaunlich demokratische Strukturen. Alles wurde in einer Art Piratenkodex auf jedem Schiff demokratisch festgelegt. Der Kapitän und Quartiermeister wurden demokratisch gewählt und überwachten sich gegenseitig, um einen Machtmissbrauch zu verhindern. Auf bedingungslosen Gehorsam konnte der Kapitän nur im Gefecht zurückgreifen, ansonsten konnte jeder ungestraft seine Meinung sagen. Die Beute wurde transparent an Deck aufbewahrt und nach dem vorher ausdiskutierten Verteilungsschlüssel aufgeteilt. So konnte niemand etwas abzweigen. Wer im Gefecht ernsthaft verwundet wurde, erhielt einen größeren Anteil an der Beute, sodass er an Land eine sorgenlose Genesungspause einlegen konnte. Auf den Handelsschiffen der damaligen Zeit gab es nur bedingungsloses Gehorchen mit drakonischen Strafen. Kein Wunder, dass so mancher Matrose mit wehenden Fahnen zu den Piraten überlief und dies als Akt der Befreiung empfand. Dabei waren die Piraten keine Sozialvisionäre; sie wollten einfach ihre Schlagkraft perfektionieren und dies ging nicht mit Betrug, Lügen und Korruption. Im Gefecht konnte sich der Piratenkapitän stets sicher sein, dass ihm keiner seiner Mannschaft einen Dolch in den Rücken rammt. Wenn er sich außerhalb des Gefechts als unfähig oder grausam erwies, konnte es ihm allerdings passieren, dass er demokratisch abgesetzt wurde und er über die Planke gehen musste.

Mit diesen Piraten hat die Piratenpartei noch die Basisdemokratie gemeinsam. Hervorgegangen sind sie aus der Piratenbucht in Schweden (Pirate Bay), die eine Suchmaschine für urheberrechtlich geschützte Medien darstellt. Die politische Gefälligkeitsjustiz war aber unfähig, den Suchmaschinencharakter zu erkennen und erklärte die Piratenbucht letztendlich für illegal. Zuvor waren die Server schon ohne Richterspruch im vorauseilenden Gehorsam einmal beschlagnahmt worden. Die Entrüstung darüber führte zur Gründung der Piratenpartei und damit zu einer weltweiten Bewegung, die für die Freiheit im Internet kämpft.

Im Bundestagswahlkampf 2009 verglich Karl-Theodor zu Guttenberg die Piratenpartei mit den Piraten in Somalia. Später entpuppte sich der Guttenberg selber als „Copy & Paste“-Pirat, da er seine Doktorarbeit kopiert hatte. Als oberflächlicher Politiker wusste Guttenberg gar nicht was er da von sich gab, denn die Piraten vor Somalia kämpfen für das Überleben ihres Volkes. Ein Recht, das ihnen die Präambel der Menschenrechte ausdrücklich zuspricht, denn wo keine Gesetze herrschen darf der Mensch sich gegen Tyrannei auflehnen. Die UNO hatte es schließlich dank des Versagens der USA versäumt in Somalia wieder das Recht einzuführen. So überließ man Somalia also sich selbst und schipperte mit dem westlichen Wohlstand immer schön vor der Küste entlang. Zusätzlich fischte man den Afrikanern noch die Küste leer. Da erhoben sich die somalischen Piraten und holten sich was sie zum Überleben brauchten und vertrieben die Raubfischer der EU.

Die Piratenpartei distanziert sich trotzdem von ihren Kollegen in Somalia, weil sie Schiffe rauben und nicht kopieren.

So kämpften Piraten also von jeher für Freiheit, Demokratie und Umweltschutz und gegen die Ausbeutung von Unrechtsstaaten und Konzernen bis heute. Allerdings können die Verwertungskonzerne froh sein, dass die heutigen Piraten nur kopieren und nicht mehr raubend und plündern durch die Apple-Shops ziehen. Leider führte dies nicht zum Apfel der Erkenntnis und durch Kampfbegriffe haben sich die Fronten immer weiter verhärtet, sodass die Piraten die Freiheit über alles stellen und die Konzerne bereitwillig Grundrechte opfern wollen, um das Internet total zu überwachen.

Teilen ist keine Piraterie!

Teilen ist keine Piraterie!

Bisher fordern nur wenige Kritiker des Urheberrechts die komplette Abschaffung [1]. Was würde sich für die Musik ohne Urheberrecht ändern? Dann würden nur noch die Leute Musik machen, denen es Spaß macht und nicht mehr die, die nur Geld damit verdienen wollen. Wäre das jetzt so schlimm?

Über diese Seite kann man auf einen der zahlreichen Wikileaks-Mirror-Sites zugreifen:

www.wikileaks-mirror.cc


Die Terrorgruppe Wikileaks wird gerade von den USA ermittelt. Um die Geheimnisse der westlichen Demokratie vor der Bevölkerung zu retten ermittelt die USA sämtliche Follower von Wikileaks bei Twitter. Sowas findet die deutsche Regierung ganz normal, weil man sowas bei den Castor-Protesten auf Facebook ja auch gemacht hat. Leider ist nur Island aufgefallen, dass da was Faul ist im Staate der Meinungsfreiheit. Dass SWIFT keine so gute Idee für die EU ist, weil die USA jetzt alle europäischen Spender für Wikileaks ermitteln können, ist dann auch nur der Piratenpartei aufgefallen.
Ist doch eine tolle Demokratie und Freiheit in der wir leben :(
Jetzt ist die Maske gefallen und wir wissen, dass die ganzen Überwachungs- und Terrorschutzgesetze nur dazu da sind um Regimekritiker zu kriminalisieren und zu verfolgen. Willkommen in 1984, noch viel schlimmer als man es vorhergesehen hat.


Das Grundeinkommen: Sozialismus oder Kapitalismus?


In dem Buch „Fallout: The True Story of the CIA’s Secret War on Nuclear Trafficking“ wird beschrieben, dass die USA Druck auf die Schweiz ausgeübt haben, um Verdächtige eines Waffenhandels nicht zu verfolgen.


Das China seine militärische Vormachtstellung gerade gegenüber den USA ausbaut habe ich bereits beschrieben in einem Beitrag übe chinesische Auslandsbasen.
So ist es auch kein Zufall, dass der Prototyp eines chinesischen Tarnkappenabfangjägers einen erfolgreichen Testflug absolviert, während der US-Verteidigungsminister China besucht.


Arafat ist möglicherweise vergiftet worden, legen neueste Untersuchungen nahe.


Die zerstörerische Wirkung von Chemtrails wird erstmals auf einer seriösen politischen Webseite zugegeben.


Ohne Drogen würde in den USA wahrscheinlich nichts mehr laufen. Man muss sich nur mal vorstellen in einer Großstadt wie New York hätten die Manager keine Drogen mehr. Es würde zu Chaos kommen und Autounfällen, weil durch die Entzugserscheinungen keiner mehr Auto fahren kann. Erhebliche Beeinträchtigung des öffentlichen Lebens, bis hin zu Aufständen wären denkbar, z.B. Plünderung von Apotheken.
Insofern verwundert es auch nicht, dass 85% der in Afghanistan produzierten Drogen von US-Flugzeugen abtransportiert werden. Schließlich ist man ja auch deswegen unter anderem in Afghanistan einmarschiert.


In den USA hat sich eine Lobbyistin der Energiewirtschaft tot gefahren. Die Polizei geht davon aus, dass das Opfer mit einer entflammbaren Chemikalie in Kontakt kam und deswegen bei dem Unfall, wo der Wagen Feuer fing verbrannte. Das klingt so glaubwürdig, dass man klar von einem normalen Unfall ausgehen kann…

Die Vorfälle vom 11. Sep. haben einem ganz neuen Industriezweig zur Blüte verholfen, der Sicherheitsindustrie. Dieser neue Industriezweig wurde dann auch nicht müde, mit Lobbyarbeit darauf zu achten, dass sie Sicherheit mit teuren Maßnahmen immer weiter erhöht wurde.

Der Wahnsinn, dieser überwiegend unnötigen Verordnungen, wird anhand von Flüssigkeiten deutlich. Angeblich sind diese Flüssigkeiten so gefährlich, dass man sie nicht mit ins Flugzeug nehmen darf. Deswegen müssen sie vor der Kontrolle in einen Container geworfen werden, an dem dann tausende ganz dicht vorbeilaufen. Welcher Terrorist wird dort schon seinen Brandbeschleuniger reinwerfen und wenn er das tun würde, wäre es doch eine Gefahr für alle weiteren Flugreisenden? Nach der Kontrolle darf man sich dann natürlich wieder mit Flüssigkeit eindecken. Diese unnötige Sicherheitsmaßnahme führt dazu, dass allein in München pro tag eine Tonnen an Flüssigkeit vernichtet werden muss, was die Umwelt erheblich belastet.

Neuerdings sind auch die Nacktscanner, die zunächst entrüstet abgelehnt wurden, am Hamburger Flughafen im Testbetrieb. Diese wurden per Neusprech zunächst in Personnen- dann in Körperscanner umbenannt. Diese Nacktscanner sind an vielen Flughäfen im Ausland schon im Einsatz und es gibt ein kleines Gegenmittel genannt: Flying Pasties.

Diese aus Latex bestehenden Aufkleber schirmen die Röntgenstrahlen ab und können beschriftet werden.

Zum Beispiel mit:
– Ich mag keine Spanner.
– Meine Privatsphäre ist mir wichtig.
– Nacktscanner erhöhen nicht die Sicherheit und sind sinnlos.
– Ich habe Plasticksprengstoff verschluckt.
– Im Flugzeug zünde ich meine Schuhe an.

Eine sinnvolle Protestmaßnahme, wäre es solche Aufkleber am Flughafen zu verteilen um die Passagiere auf die Nacktscanner aufmerksam zu machen. Die Piratenpartei könnte z. B. Piratenslogans auf die Aufkleber drucken.

Spannend wäre es dann herauszufinden, wie die Flughafensicherheit auf die Aufkleber reagiert. Wer z. B. das Schild „Ich habe eine Bombe“ in eine Überwachungskamera hält, wartet meistens vergeblich auf eine Reaktion.

Einen weiteren Spaß, den man sich mit der Fughafensicherheit gönnen kann, sind diese Aufkleber für das Gepäck 😉

Die Piratenpartei ist seit der Europawahl bekannter und einflussreicher geworden. Viele Beobachter und auch Mitglieder der Piratenpartei haben jetzt gedacht, es würde steil bergauf gehen. Schließlich tritt man für die richtigen Ziele an und bei der Landtagswahl in Nordrhein Westfalen träumte man von 5%, also einen Einzug in den Landtag.

Dieses Ziel wurde dann doch stark verfehlt mit 1,5% bei der Wahl in NRW. Dies hat dann doch für viel Frust unter den Piraten, die sich während des Wahlkampfs stark engagiert hatten, gesorgt. Dies gipfelte in dem Aufruf von Marc Olejak auf dem Bundesparteitag 2010 in Bingen, wo er dazu aufrief keinen Kandidaten aus NRW zu wählen, weil die mit ihrem Chaos dort selbst beschäftigt sind.

Haben die Piraten ihr Ziel aus den Augen verloren und waren doch nur an politischer Macht interessiert? Einige sicherlich, da wo viel Aufmerksamkeit ist auch immer Idioten angezogen werden, die den schnellen Weg nach oben wittern.

Das eigentliche Ziel der Piratenpartei, die anderen Parteien zu zwingen sich mit den Themen der Piraten auseinander zu setzen, scheint ein harter Kern der Piraten aber sehr geschickt umzusetzen. Dies sind Piraten, die nach außen nicht in Erscheinung treten und im Hintergrund agieren.

Schauen wir uns dazu die vergangenen Landtagswahlen an, an denen die Piratenpartei teilgenommen hat. Da war zum einen die Wahl in Hessen, wo Frau Ypsilanti von der SPD es nicht geschafft hat eine Regierung zu bilden. Die Piratenpartei hatte damals nur 0,3% erreicht, da sie im Mainstream noch völlig unbekannt war. Hieraus kann man wenig ableiten, aber die Pattsituation passt zu späteren Betrachtungen der Piraten.

In Hamburg erreichten die Piraten nur 0,2% der Stimmern. Dies waren genau die 0,2%, die der FDP fehlten um in den Hamburger Senat einzuziehen. Die Piraten, die wie die FDP mit liberalen Forderungen gestartet waren, hatten also der FDP die entscheidenden 0,2% abgerungen und so eine Regierungsbeteiligung verhindert. Dadurch war die CDU gezwungen mit der GAL (den Hamburger Grünen) zu koalieren. Da die Grünen viel näher am Piratenprogramm sind als die FDP, konnten die Piraten also die Regierung und damit die CDU zu ihren Gunsten beeinflussen. Noch offensichtlicher wurde dies in Thüringen, wo es eine offene Kooperation mit den Grünen gab.

Die letzte Wahl an der die Piratenpartei teil genommen hat war in Nordrhein Westfalen. Dort errungen die Piraten 1,5% und haben damit Anrecht auf Wahlkampfkostenerstattung. Diese 1,5% sind genau die, die der FDP und CDU für die Regierung fehlen. Auch die SPD und Grünen können nicht ohne diese 1,5% regieren. Damit hat die Piratenpartei doch wieder sehr schön gezeigt, dass keine Stimme für sie vergeblich ist. Die eingefahrenen etablierten Parteien müssen jetzt mal richtig miteinander verhandeln und können nicht ihre Wunschkoalition bilden. Außerdem werden sie schauen wo diese wahlentscheidenden 1,5% abgeblieben sind. Dabei werden sie unweigerlich versuchen das Wahlprogramm der Piratenpartei zu kopieren um Wähler zurückzugewinnen.

Man sieht also zum einen, dass keine Stimme für die Piratenpartei vergeblich ist und zum anderen, dass man auch wenn man nicht im Landtag vertreten ist trotzdem die Politik beeinflussen kann.

Machtbesessene möchtegern Politiker kapieren sowas natürlich nicht, da ihr Ziel nur ein Sitz im Landtag ist. Das sind wahrscheinlich auch die Piraten, die sich gerade aufregen und heiß reden in NRW…

Zur Vorgeschichte:
Um diesen Artikel richtig verstehen zu können, solltet ihr euch erst einmal 2 Artikel durchlesen. Wenn euch die Themen Tauschbörsen (Filesharing / P2P) und Demokratie interessieren, wird es euch trotz der Länge ein Genus sein.

Es begann mit diesem Artikel, der vom CCC initiiert wurde: Die politische Dimension des Teilens (Quelle: Zeit)

In diesem Zusammenhang schrieb Felix von Leitner in seinem Blog das glorreiche Zitat:

Filesharing und Raubkopieren sind stärker demokratisch legitimiert als unsere Regierung.

Hierbei vergleicht er den Anteil der Bevölkerung, der angeblich Filesharing betreibt, mit dem Anteil der Bevölkerung, der unsere Regierung gewählt hat. Ihr wisst alle welcher Anteil größer ist.

Die Antwort der GVU kam erstaunlich schnell in einem weiteren Artikel: Downloaden für die Demokratie? (Quelle: Zeit)

Dabei muss man wissen, dass die einzige Existenzberechtigung der GVU ist, dass die Contentindustrie gerne Lobbyarbeit betreiben möchte, ohne ihren Ruf zu gefährden. Also wenn die Gesetze verschärft werden, nennt man das gerne Korb der Urheberrechtsnovelle, als wenn das Rotkäppchen jetzt die Gesetze bring? Dann werden die Filesharer abgemahnt wegen den neuen Gesetzen, aber die Leute sollen ja brav weiter ihre Playstation bei Sony kaufen und nicht merken wer ihnen das Ganze beschert hat.

Die Gegenargumente der GVU zum Filesharing:
Ich will euch kurz anhand des letzten Absatzes im Artikel erläutern, wie die GVU versucht, die Politik zu ihren Gunsten zu beeinflussen:

Zitat Christian Sommer 1. Vorsitzender der GVU – Quelle Zeit:


Ebenso technisch aber ist auch der Grund, warum überhaupt eine Diskussion um die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen geführt wird. Gibt es das Problem doch nur, weil der IP-Adressraum begrenzt ist, weil für jede Internetverbindung individuelle IP-Adressen neu vergeben werden, um das Maximum aus den zur Verfügung stehenden Zahlenkombinationen herauszuholen. Wäre jedem Computer eine eindeutige Identifikation zugeordnet, ein globales Nummernschild auf der internationalen Datenautobahn, gäbe es dieses Problem vermutlich nicht. Niemand käme auf die Idee, die Meinungsfreiheit, die Informationsfreiheit und die Demokratie als gefährdet anzusehen, nur weil es Nummernschilder gibt. Und niemand würde in Zweifel ziehen, dass es Kontrollen und einen Sanktionsmechanismus für notorische Verkehrssünder geben muss.

Es gibt unzählige Indizien dafür, dass die Polizei nur an den Stellen Blitzer aufstellt, wo es auch entsprechende Einnahmen gibt und nicht dort, wo es der Verkehrssicherheit zuträglich wäre. Die Gemeinden brauchen halt Geld in der Finanzkrise. Für die Vorgehensweise Autos zu fotografieren und daraufhin die Adresse der Fahrer zu ermitteln, sieht Karsten Neumann, Landesdatenschutzbeauftragter von Mecklenburg-Vorpommern, keine Gesetzesgrundlage.

Wenn man jetzt beim Vergleich IP und Nummernschild bleibt, dann müsste unser Straßenverkehr so aussehen:
An jeder Kreuzung stehen Kameras, die die Autos und den Inhalt durchleuchten können. Wenn sie in dem Auto etwas illegales entdecken wird das Nummernschild fotografiert.
Allerdings ist ein solche verdachtsunabhängige Kontrolle unzulässig -> siehe Kennzeichenscanning.

Das erschreckende ist, dass ebenso wie die Blitzer auch die Abmahnungen gegen Filesharer wahrscheinlich ungesetzlich sind. Die GVU und auch unser Staat beachten die Gesetze also nicht und die Piraten fordern deren Einhaltung! Dass die GVU die Gesetze nicht so ernst nimmt beweisen auch deren Ermittlungsmethoden [1] [2] [3].

Fazit:
Dass man Nummernschilder nicht mit IP-Adressen vergleichen kann ist mir auch klar oder kann mir jemand erläutern, wieviele Paketunfälle man mit eindeutigen IP-Adressen hätte aufklären können im strafrechtlichen Sinne?
Der Vergleich von IP-Adressen mit Nummernschildern wird in Fachkreisen ein Trollversuch genannt, weil man über unzulässige Vergleiche oder Vereinfachung versucht die eigenen Argumente zu stärken.
Über Christian Sommer dem 1. Vorsitzenden der GVU und Autor des Artikels sollte man wissen, dass er FDP-Mitglied ist und bei der letzen Bürgerschaftswahl in Hamburg Fachsprecher für Medien in der FDP war. So liberal ist die FDP nämlich in Wirklichkeit.

Ich wünschte mir eine solche Diskussion wäre von der Piratenpartei losgetreten worden, die sich davon mal eine Scheibe abschneiden kann.

[UPDATE] Da das Hamburger-Abendblatt seine Artikel nicht mehr kostenlos zur Verfügung stellt, habe ich den Link im Text oben durch eine frei Quelle ersetzt. Alter 68er Schwur: Kein Geld für Springer!

Ein ca 30min Interview aus der Sendung Nerdalert mit Franziska Heine über das Thema Internetzensur (Netzsperren).

Weiterführende Links zum Interview:
Franziska Heine
Ursula von der Leyen
Franziska Heine bei Twitter
Petition gegen Internetsperren
Petition: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009
Erstes Interview von Franziska Heine mit Sascha Lobo
Interview mit Franziska Heine und Ursula von der Leyen aus der Zeit
ZDF: Online-Sperren für Kinderpornografie? (YouTube)
Tagesschau über Online-Petition gegen Netz-Sperren (YouTube)
Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur
Bilder von der Zensursula Demo in Berlin
Zensursula Demo in Berlin (YouTube)Franziska Heine
Jörg Tauss
Organklage von Jörg Tauss
„Die SPD in Sturm aus Scheiße schicken“
Verräterpartei
Wikileaks: Sperrlisten
Netzpolitik: Zensursula
#Zensursula
Download des Interviews auf archive.org