Demokratie? Bürgerproteste beachten? Ich verstehe nur Bahnhof, wenn ich mir die CDU-Politik um das Projekt Stuttgart 21 anschaue.
Da lässt eine Partei ihre schlechten Umfragewerte von der Polizei noch weiter nach unten prügeln. Dabei ist man sich nicht zu Schade die Polizeigewalt gegen Schüler und alte Menschen auch noch zu rechtfertigen.
Selbst hartgesottene CDU-Wähler fangen an sich Sorgen zu machen.
Am meisten schockiert war ich aber über die Ignoranz und das Gesprächsangebot von Stefan Mappus im Interview:
Die CDU wird ja nun nicht müde immer wieder zu behaupten, sie wäre Gesprächsbereit und das Projekt wäre demokratisch legitimiert. Das man den Abriss von AKWs demokratisch wieder stoppen kann, wissen wir aber auch!
Was die CDU aber will sind kleine Gesprächsrunden, um dann Fakten im Schlossgarten zu schaffen. Eine eindeutige Hinhaltetaktik.
Wenn die CDU eine demokratische Partei wäre (zumindest führt sie ja dieses Wort in ihren Namen), dann könnte sie doch den Landtag in Baden-Württemberg auflösen und jetzt neu wählen lassen. Wenn sie die Wahl gewinnt, wäre das eine demokratische Legitimation für das Bauprojekt und die Proteste würden sicherlich nicht mehr in dieser Form geführt werden.
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Ich denke lang wird Mappus nicht mehr im Amt bleiben. Durch die Eskalation um „Stuttgart 21“ werden sicher einige Köpfe rollen. Der erste wird sicher Mappus sein.