Im Grundgesetz Artikel 5(1) heißt es:
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Wird diesem wichtigen Grundsatz der Pressefreiheit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch nachgekommen? Weil wenn die Politik ihn Missbraucht um Posten für ausrangierte Politiker zu schaffen und dadurch Einfluss (wenn auch indirekt) schafft um die Berichterstattung zu lenken, dann ist es nicht hinnehmbar, dass die Bürger dafür Gebühren zahlen.
Für eine mögliche Klage zu diesem Thema, will ich zunächst Indizien sammeln:
- Kleine Parteien werfen dem NDR Zensur bei der Berichterstattung im Hamburger Wahlkampf vor.
- Schäuble-Tochter wird Fernsehfilmchefin beim SWR
- ZDF-Chefredakteur Brender muss gehen – damit hat sich Hessens Ministerpräsident Roland Koch durchgesetzt. [1]
- ZDF-Nachrichten-Moderator Steffen Seibert wird Regierungssprecher von Kanzlerin Merkel
- In den Rundfunkräten sitzen überwiegend Politiker. [1]
- Es gibt noch Journalisten, die sich gegen die neoliberal bestimmte Hauptlinie stemmen. Aber sie haben es schwer, weil die Personalpolitik bei Sendern und Printmedien auf die rechtskonservative Linie umgeschaltet hat. Sie besetzen die wichtigen Stellen. Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis bewusst gestellter Weichen in der Medienpolitik und vor allem in der Medienpersonalpolitik von CDU/CSU und den Wirtschaftsverbänden .
- …
Mutet alles noch ein wenig dünn an, um damit wirklich die breite Masse zu empören oder vor Gericht zu bestehen. Deswegen wäre ich über Hinweise und Feedback dankbar, wenn jemand weiteres Material hat.
[UPDATE]
Ich bin im Hamburger Wahlkampf über einen Fall von Zensur der kleinen Parteien gestolpert, die auf dem offiziellen Stadtportal der Stadt Hamburg betrieben wurde. Dazu muss man wissen, dass die selbsternannte Medienhauptstadt Hamburg so viel Medienkompetenz in der CDU-Regierung hatte, dass man die Domain an Gesellschafter wie den Springer-Verlag und die HSH-Nordbank verkauft hat. Dies tat man, wie soll es auch anders sein aus finanziellen Gründen und nicht weil man nachgedacht hat, wie der medienpolitische Sprecher der CDU selber zugibt bei Kandidatenwatch. Regelrecht lachhaft ist die Betonung darauf, dass man Hamburger Unternehmen den Vorzug gegeben hat. Der Springer-Verlag hat seinen Hauptsitz in Berlin und die Pleitebank treibt in Norddeutschland und nicht nur in Hamburg ihr Unwesen. Unionspolitiker halt – vom Internet keine Ahnung.
Der eigentliche Skandal der Zensur im Wahlkampf wurde von die PARTEI aufgedeckt. Auf dem Stadtportal wurden nämlich nur die großen Parteien vorgestellt.
Daraus ergibt sich jetzt die Frage, ob unsere Politiker überhaupt fähig sind kompetent mit unseren Gütern umzugehen oder ob es nur um Kostenreduktion egal um welchen Preis geht? Billige Ausreden kommen uns dabei teuer zu stehen
Eine sehr gute Zusammenfassung des Zustandes vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk:
„Ein Apparat aus überkomplexen Strukturen, intransparenten Prozessen, fragwürdigen politischen Verflechtungen und nicht zuletzt Spitzenjournalisten in Managementrollen leidet nun unter Innovationsblockaden, mittelmäßigen Angeboten, sinkender Akzeptanz in der Bevölkerung und dadurch wiederum an den Debatten über das System, das er sichern sollte.“
Zitat ist von hier: http://www.zeit.de/kultur/2018-03/rundfunkgebuehren-oeffentlich-rechtlich-reformen/komplettansicht
Man könnte ihn reformieren und zeitgemäß gestallten. Leider will das im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wohl keiner von den Entscheidungsträgern. Damit wächst natürlich die Kritik weil Versorgungsposten von Führungskräften, die sich nicht anpassen wollen, will niemand finanzieren.
Neutralität und Objektivität bei ARD und ZDF?
Da weiss man ja echt nicht ob man lachen oder weinen soll.
Die leben glaube ich in einem Bubble und denken wirklich sie machen ausgezeichneten, investigativen und unabhängigen Journalismus.
Ich frage mich nur wie die es schaffen grundlegende Fakten dauerhaft auszublenden. Bspw. das manipulative Wording, die gezielt lückenhafte Berichterstattung und das kritiklose Verkünden von verfälschten Fakten. Bei jeder Nachrichtensendung dort jeden Tag.
siehe: https://www.heise.de/newsticker/meldung/re-publica-ARD-will-Aktivismus-nicht-zum-Grundprinzip-von-Journalismus-machen-4039534.html