Ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland politisch unabhängig?

Posted by nerd6 on 2011-01-06
Posted in: Hamburg, Politik, Wirtschaft. Tagged: , , , , , , , . 62 comments

Im Grundgesetz Artikel 5(1) heißt es:

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Wird diesem wichtigen Grundsatz der Pressefreiheit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch nachgekommen? Weil wenn die Politik ihn Missbraucht um Posten für ausrangierte Politiker zu schaffen und dadurch Einfluss (wenn auch indirekt) schafft um die Berichterstattung zu lenken, dann ist es nicht hinnehmbar, dass die Bürger dafür Gebühren zahlen.

Für eine mögliche Klage zu diesem Thema, will ich zunächst Indizien sammeln:

  1. Kleine Parteien werfen dem NDR Zensur bei der Berichterstattung im Hamburger Wahlkampf vor.
  2. Schäuble-Tochter wird Fernsehfilmchefin beim SWR
  3. ZDF-Chefredakteur Brender muss gehen – damit hat sich Hessens Ministerpräsident Roland Koch durchgesetzt. [1]
  4. ZDF-Nachrichten-Moderator Steffen Seibert wird Regierungssprecher von Kanzlerin Merkel
  5. In den Rundfunkräten sitzen überwiegend Politiker. [1]
  6. Es gibt noch Journalisten, die sich gegen die neoliberal bestimmte Hauptlinie stemmen. Aber sie haben es schwer, weil die Personalpolitik bei Sendern und Printmedien auf die rechtskonservative Linie umgeschaltet hat. Sie besetzen die wichtigen Stellen. Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis bewusst gestellter Weichen in der Medienpolitik und vor allem in der Medienpersonalpolitik von CDU/CSU und den Wirtschaftsverbänden .
  7. …

Mutet alles noch ein wenig dünn an, um damit wirklich die breite Masse zu empören oder vor Gericht zu bestehen. Deswegen wäre ich über Hinweise und Feedback dankbar, wenn jemand weiteres Material hat.

[UPDATE]

Ich bin im Hamburger Wahlkampf über einen Fall von Zensur der kleinen Parteien gestolpert, die auf dem offiziellen Stadtportal der Stadt Hamburg betrieben wurde. Dazu muss man wissen, dass die selbsternannte Medienhauptstadt Hamburg so viel Medienkompetenz in der CDU-Regierung hatte, dass man die Domain an Gesellschafter wie den Springer-Verlag und die HSH-Nordbank verkauft hat. Dies tat man, wie soll es auch anders sein aus finanziellen Gründen und nicht weil man nachgedacht hat, wie der medienpolitische Sprecher der CDU selber zugibt bei Kandidatenwatch. Regelrecht lachhaft ist die Betonung darauf, dass man Hamburger Unternehmen den Vorzug gegeben hat. Der Springer-Verlag hat seinen Hauptsitz in Berlin und die Pleitebank treibt in Norddeutschland und nicht nur in Hamburg ihr Unwesen. Unionspolitiker halt – vom Internet keine Ahnung.

Der eigentliche Skandal der Zensur im Wahlkampf wurde von die PARTEI aufgedeckt. Auf dem Stadtportal wurden nämlich nur die großen Parteien vorgestellt.

Daraus ergibt sich jetzt die Frage, ob unsere Politiker überhaupt fähig sind kompetent mit unseren Gütern umzugehen oder ob es nur um Kostenreduktion egal um welchen Preis geht? Billige Ausreden kommen uns dabei teuer zu stehen :(

62 comments on “Ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland politisch unabhängig?”

  1. Das ZDF ist der Haus- und Hofberichterstatter der Union. Es wurde damals gegründet weil die CDU zu wenig Einfluss bei der ARD hatte.

    Anscheinend glaubt die CSU dort nach belieben zensieren zu dürfen:

    http://www.tagesschau.de/inland/soeder-zdf100.html

    Zitat: Der Sprecher Söder bestätigte „Spiegel Online“, dass es in dessen Generalsekretärszeit „unterschiedliche Briefe“ an das ZDF gegeben habe. Die Korrespondenz mit Schächter halte Söder „für einen normalen Vorgang“. Der Sprecher verwies demnach auf Söders Mitgliedschaft im Fernsehrat des öffentlich-rechtlichen Senders. Laut den Statuten gehöre zur Aufgabe des Fernsehrats auch die Beratung in Programmfragen sowie die Überwachung der Einhaltung der Richtlinien. „Er hat diese Kontroll- und Aufsichtspflichten sehr ernst genommen“, so Söders Sprecher. Er habe mit den Briefen nicht in die redaktionelle Arbeit des Senders eingegriffen: „Das ist gedeckt von den Richtlinien.“
    …
    Auch Söders Sprecherin Ulrike Strauß war nach Berichten über eine Einmischung beim Bayerischen Rundfunk in die Kritik geraten. (siehe mein Posting weiter oben)

  3. Was mir zur US-Präsidentenwahl gerade wieder extrem auffällt im ÖR:

    Die deutschen Sender beschäftigen sich vor allem mit Nebensächlichem. Für schnöde Fakten ist da nicht viel Platz. Stattdessen wird im ZDF mal wieder viel über das Internet geschwafelt, über die neue Rolle der sozialen Medien. Sascha Lobo hat man sich dafür geladen, was aber nicht das Schlimmste ist. Zwischendurch muckert eine Big Band, die offenbar amerikanisch anmuten soll, tatsächlich aber vor allem bieder daher kommt. Höhepunkt des Mainzer Wahldebakels: ein innerlich stark bewegter Klaus Kleber flaniert durch Washington und schwafelt über amerikanische Geschichte und seinen Lieblingspräsidenten, den alten Abe Lincoln.

    Auch bei der ARD lenken Musik und Gespräche über nebensächliche Hintergründe vom Kern der Sache ab: Zahlen, Daten, Staaten.

  4. Nachrichten im ZDF 19:00 Uhr am 23. Dez. 2012 Hauptthema war das Wetter. Wenn die zu Weihnachten gar keine Lust haben vernünftige Nachrichten zu bringen, wozu zahle ich dann GEZ-Gebühren? Informationspflicht ja aber nicht wenn alle Urlaub haben wollen oder?

  7. Es gab in meiner Untersuchung einen Außenpolitik-Ressortleiter, der im Präsidium der Deutschen Atlantischen Gesellschaft saß, einem Lobbyverein für die Nato. Und es gab Außenpolitik-Ressortleiter und einen ZDF-Hauptstadtstudioleiter, die im Beirat der Bundesakademie für Sicherheitspolitik saßen und dort die Bundesregierung in Sicherheitsfragen berieten. Wenn das nicht mehr ginge, wenn solche Ehrenämter für Journalisten zum Tabu erklärt würden, dann wäre schon viel gewonnen.

    Zitat aus folgendem Interview:
    http://www.heise.de/tp/artikel/38/38515/1.html

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