Politik

Bradley Manning ist der mutmaßliche Informant für das Collateral-Murder-Video auf Wikileaks. Damit hat er mögliche Menschenrechtsverletzungen des US-Militärs öffentlich gemacht und eine internationale Debatte darüber gestartet. Auf anderem Wege wäre ihm dies nicht möglich gewesen. Dann hat er sich in einem Chat bei einem Reporter verplappert, der ihn bei den USA verpetzte.

Jetzt ist Bradley Manning in den USA in Haft und mit der Todesstrafe bedroht, für seinen mutigen Einsatz die Weltöffentlichkeit zu informieren.

Da stellt sich die Frage, wie die USA rechtlich und moralisch die Inhaftierung und das Verfahren gegen Manning rechtfertigen wollen.

Da gibt es zum einen einen Ex-Präsidenten, der öffentlich zugegeben hat, Folter persönlich angeordnet zu haben und deswegen nicht mehr in die Schweiz einreisen kann.

Darüber hinaus gibt es eine Reihe von Menschenversuchen, für die sich die USA zu verantworten haben [1] [2].

Ohne mutige Männer wie Daniel Ellsberg, Bradley Manning oder Liu Xiaobo wären doch Regierungen zu jeder Tyrannei fähig, weil sie keine Konsequenzen mehr zu fürchten hätten.

Ziel einer demokratischen Regierung muss es also sein, solche Informanten (Whistleblower genannt) zu schützen und nicht zu verfolgen!

VORSICHT: Wer sich diese Vorlesung über die Struktur und Geheimarmeen der NATO anschaut, für den bricht wahrscheinlich ein Weltbild zusammen, falls er noch daran glaubt, die NATO wäre ein Verteidigungsbündnis, das Frieden, Sicherheit, Menschenrechte und Demokratie verteidigen soll…

Obwohl es viele Anhaltspunkte dafür gibt, dass die NATO-Geheimarmee Gladio auch in Deutschland aktiv war und Terroranschläge durchgeführt hat, gab es nie einen parlamentarische Untersuchung zu den Vorfällen. Deutlicher können unsere arbeitsscheuen Politiker es doch gar nicht ausdrücken, dass sie nicht mehr als Marionetten oder Vasallen der USA sind :(

Die Schweiz ist offiziell ein neutrales Land. Trotzdem wurde die dortige Geheimarmee mit dem Namen P26 vom MI6, dem englischen Geheimdienst ausgebildet. Es braucht nicht viel Fantasie, um sich auszumalen, dass die angeblich neutrale Schweiz voll eingebunden war in die Geheimarmee der NATO.

Dann ist da noch die Geschichte von einer abgeschossenen italienischen Passagiermaschine, für die sehr wahrscheinlich die NATO verantwortlich ist… (die NATO hat bis heute nichts zugegeben oder eine Entschädigung an die Opfer gezahlt)

Revolution in Ägypten 2011Nach einer Woche friedlicher Proteste für mehr Demokratie in Ägypten und den erfolglosen Versuch von Mubarak die Demonstranten zu zerstreuen, hat er es jetzt doch geschafft. Die Demonstration ist eskaliert und legitimiert somit ein hartes Durchgreifen seinerseits, um die Ordnung wieder herzustellen. Schließlich geht es um die Sicherheit für seine Bürger – sie verstehen schon. Die Taktik, die er dabei anwendet ist wie aus dem us-amerikanischen Lehrbuch für die Aufstandsbekämpfung. Dies ist auch kein Wunder, schließlich kommt ein Großteil der Waffen und Ausbildung für das Militär aus den USA.
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Bei der Korruption gibt es zwei Seiten, die diese kriminelle Handlung ermöglichen. Die eine Seite bietet Zuwendungen, häufig in der Form von Geld, an. Auf der anderen Seite braucht es jemanden, der diese Zuwendung dann annimmt. Beide Seiten machen sich strafbar und ermöglichen dadurch einen Sumpf der Korruption. Leiden müssen dadurch die Kunden einer Firma, die über höhere Preise, die Korruption mitfinanzieren müssen. Bei Korruption innerhalb der Regierung leidet die Bevölkerung mit höheren Steuern.

Regierungskorruption ist häufig sehr einfach zu erkennen. Nehmen wir diese Meldung über die neuen Fahrzeuge bei der Polizei:

Nach einer europaweiten Ausschreibung für fast 1.700 silber-blaue und neutrale Streifenfahrzeuge hat das Innenministerium in Baden-Württemberg die Zuschläge für das jeweils wirtschaftlichste Angebot an die Daimler AG und die VW Leasing GmbH erteilt.

Solche angeblich europaweiten Ausschreibungen sind eine Phrase, die suggerieren sollen, es wäre alles mit rechten (nicht korrupten) Dingen zugegangen. Schaut man sich solche Ausschreibungen aber mal im Detail an, wird man feststellen, dass zu 100% immer auf inländische Anbieter zurückgegriffen wird. Die Ausschreibungen werden entweder von vornherein so formuliert, dass ausländische Anbieter sie gar nicht erfüllen können, oder es fließen Zuwendungen. Die Nachteile trägt der Steuerzahler durch häufig teurere Verträge.
Dieses Problem existiert weltweit, wie man an der Ausschreibung der US-Air-Force für neue Tankflugzeuge sehen kann.

In der Wirtschaft läuft vieles über Geschenke an den Vertrieb. Gerade über Weihnachten versuchen sich die Firmen da gegenseitig zu übertreffen. Gegen Geschenke zu Weihnachten ist eigentlich nichts einzuwenden, häufig wird hierbei aber ziemlich schnell eine Grenze überschritten. Das Endet dann in Sexparties [1], bis hin zur Finanzierung des Urlaubs.

Wenn man da etwas tiefer gräbt, findet man was bei jeder größeren deutschen Firma. Um so verwunderlicher, dass sich alle gewundert haben, als Siemens damit in die Schlagzeilen geriet.

Wird eine Firma bei der Korruption erwischt, zahlt man eine gewisse Strafe (häufig weit jenseits der Angemessenheit) an die Staatsanwaltschaft, die dafür das Verfahren einstellt. Dann wird die Schuld einigen unwichtigen Mitarbeitern in die Schuhe geschoben, die entlassen und verklagt werden. Danach macht das Management weiter wie vorher.

Wer versucht sich dagegen zu wehren hat häufig keine Chance. Entweder bekommt man nur über sogenannte Seilschaften an Aufträge oder man wird dafür bestraft, wenn man Korruption aufdeckt [1] [2].

Diese Dokumentation macht das ganze Ausmaß der Korruption in Wirtschaft und Politik deutlich:

Hier gelangt man zu Teil 2 und Teil 3 der Dokumentation…

Aber sicherlich gibt es da einen Verband in der Wirtschaft, der sich um solche Probleme kümmert – oder?

Klar gibt es den und er nennt sich: Ethikverband der Deutschen Wirtschaft e.V.

Die erteilen sogar Zertifikate für Wirtschaftsethik und schreiben: „Fairness ist der stärkste Wettbewerbsvorteil“. Wie viele deutsche Firmen, die auf dem Weltmarkt aktiv sind, haben wohl ein solches Zertifikat?

Es sind genau 0,0% :(

Im Grundgesetz Artikel 5(1) heißt es:

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Wird diesem wichtigen Grundsatz der Pressefreiheit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch nachgekommen? Weil wenn die Politik ihn Missbraucht um Posten für ausrangierte Politiker zu schaffen und dadurch Einfluss (wenn auch indirekt) schafft um die Berichterstattung zu lenken, dann ist es nicht hinnehmbar, dass die Bürger dafür Gebühren zahlen.

Für eine mögliche Klage zu diesem Thema, will ich zunächst Indizien sammeln:

  1. Kleine Parteien werfen dem NDR Zensur bei der Berichterstattung im Hamburger Wahlkampf vor.
  2. Schäuble-Tochter wird Fernsehfilmchefin beim SWR
  3. ZDF-Chefredakteur Brender muss gehen – damit hat sich Hessens Ministerpräsident Roland Koch durchgesetzt. [1]
  4. ZDF-Nachrichten-Moderator Steffen Seibert wird Regierungssprecher von Kanzlerin Merkel
  5. In den Rundfunkräten sitzen überwiegend Politiker. [1]
  6. Es gibt noch Journalisten, die sich gegen die neoliberal bestimmte Hauptlinie stemmen. Aber sie haben es schwer, weil die Personalpolitik bei Sendern und Printmedien auf die rechtskonservative Linie umgeschaltet hat. Sie besetzen die wichtigen Stellen. Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis bewusst gestellter Weichen in der Medienpolitik und vor allem in der Medienpersonalpolitik von CDU/CSU und den Wirtschaftsverbänden .

Mutet alles noch ein wenig dünn an, um damit wirklich die breite Masse zu empören oder vor Gericht zu bestehen. Deswegen wäre ich über Hinweise und Feedback dankbar, wenn jemand weiteres Material hat.

[UPDATE]

Ich bin im Hamburger Wahlkampf über einen Fall von Zensur der kleinen Parteien gestolpert, die auf dem offiziellen Stadtportal der Stadt Hamburg betrieben wurde. Dazu muss man wissen, dass die selbsternannte Medienhauptstadt Hamburg so viel Medienkompetenz in der CDU-Regierung hatte, dass man die Domain an Gesellschafter wie den Springer-Verlag und die HSH-Nordbank verkauft hat. Dies tat man, wie soll es auch anders sein aus finanziellen Gründen und nicht weil man nachgedacht hat, wie der medienpolitische Sprecher der CDU selber zugibt bei Kandidatenwatch. Regelrecht lachhaft ist die Betonung darauf, dass man Hamburger Unternehmen den Vorzug gegeben hat. Der Springer-Verlag hat seinen Hauptsitz in Berlin und die Pleitebank treibt in Norddeutschland und nicht nur in Hamburg ihr Unwesen. Unionspolitiker halt – vom Internet keine Ahnung.

Der eigentliche Skandal der Zensur im Wahlkampf wurde von die PARTEI aufgedeckt. Auf dem Stadtportal wurden nämlich nur die großen Parteien vorgestellt.

Daraus ergibt sich jetzt die Frage, ob unsere Politiker überhaupt fähig sind kompetent mit unseren Gütern umzugehen oder ob es nur um Kostenreduktion egal um welchen Preis geht? Billige Ausreden kommen uns dabei teuer zu stehen :(

Das ist ja fast so schlau, wie die Idee der Römer über Weihnachten eine Volkszählung durchzuführen. Im Winter bleiben die Menschen und gerade die bequemen Deutschen doch lieber im Warmen und starten keine Revolution.

Wie dem auch sei, die Franzosen haben am 07. Dez. 2010 dazu aufgerufen, dass eigene Geld von der Bank abzuheben.

Dadurch will man wohl irgendwie, die Banken in Schwierigkeit bringen. Dabei scheint den Menschen nicht klar zu sein, dass das meiste Geld nur als Zahl im Computer existiert und dauernd um die Welt gesendet wird. Dadurch verdienen die Banken dann ohne etwas zu tun, an kleinen Währungsschwankungen. Ein irrwitziges System, dass die Banken immer reicher und mächtiger macht. Inzwischen haben die Banken ja auch kapiert, dass sie systemrelevant sind und im Notfall, der Staat für alles aufkommt. Deswegen hat man schon längst alle Hemmungen verloren, zahlt sich dicke Boni auch wenn man keine Gewinne einfährt und macht wieder genauso riskante Geschäfte, wie vor der Finanzkrise.
Ich würde wetten, wenn die das nur irgendwie kratzen würde, was die Franzosen da am 07. Dez. machen, dann würden die folgenden Plan aus der Schublade ziehen:

08. Dez. 2010 – Währungsreform


Wie die EU häute überraschend mitteilte, wird der Euro2 eingeführt. Alle Guthaben bei Banken werden automatisch in die neue Währung umgetauscht. Bargeld kann in einer Höhe bis zu 100 € in die neue Währung umgetauscht werden. Der jetzige Euro verliert mit dem heutigen Tage seine Gültigkeit.

VerschwörungstheorieIch möchte euch im Folgenden eine Verschwörungstheorie erzählen, die ich ursprünglich vom Musikdieb habe. Er fand sie aber etwas zu abgefahren für seinen Blog, der sich mit dem Urheberrecht beschäftigt. Wer aber mein Blog kennt, weiß dass hier nichts zu abgefahren ist, als das es hier nicht breitgetreten wird. Also habe ich die Infos von Musikdieb mal angereichert und verdichtet. Lehnt euch zurück und holt das Popcorn raus…
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Habe heute einen alten Personalausweis beim Einwohnermeldeamt beantragt, damit ich nicht den neuen teuren nutzlosen ePerso benutzen muss.

Dabei machte mein Einwohnermeldeamt folgende Aussagen:

Warum muss ich etwas für den Personalausweis bezahlen, wo ich doch Steuern zahle?
-> Weil es in der Gebührenordnung steht!
(Detail am Rande: Weil mein Ausweis noch 1 Jahr gültig ist durfte ich sogar eine höhere Gebühr zahlen.)

Warum heißt der Ausweis Personalausweis? Ich bin deutscher Staatsbürger aber ich gehöre nicht zum Personal der Bundesrepublik?
-> Die Frage ist abwegig!

Kann ich das Passbild auch auf einem Farblaserdrucker ausdrucken?
-> Ja wenn es auf Fotopapier gedruckt wird und die selbe Größe hat. Alles andere nehmen wir nicht an!

Kann ich das Passbild auch in elektronischer Form abgeben, z. B. per Email oder auf einem USB-Stick?
-> Nein, unsere Software bietet dafür keinerlei Möglichkeiten.

-> Der Ausweis ist in ca. 3 Wochen fertig und kann abgeholt werden. Eine Benachrichtigung gibt es nicht!
(Wenn der Ausweis also noch nicht da ist, habe ich mich eine Stunde umsonst angestellt :( )

Man muss hinzufügen, dass die Software nagelneu eingeführt wurde, damit man mit ihr den neuen ePerso beantragen kann. Diese Software entspricht ungefähr dem Bedienungskomfort aus dem letzten Jahrtausend. So etwas, wie einen Vorgang speichern und später wieder aufnehmen oder Vorlagen für Vorgänge erstellen, gibt es nicht.

Der neue ePerso ist ja von unserem Innenminister als sicher erklärt worden:

Dass trotzdem die Mehrheit der Bürger den neuen Ausweis ablehnen, zeigt welche Glaubwürdigkeit CDU-Poliker inzwischen haben.

Dies bringt leider für die CDU keinen Realitätsgewinn und man ist stolz auf die Erfolge in der Regierungsarbeit:

Zitat Wolfgang Schäuble


“Selten hat eine Regierung in einem Jahr so viele Erfolge erzielt wie die schwarz-gelbe Koalition.”

Stuttgart 21 Demonstration - cc-by-nc von CampactDemokratie? Bürgerproteste beachten? Ich verstehe nur Bahnhof, wenn ich mir die CDU-Politik um das Projekt Stuttgart 21 anschaue.
Da lässt eine Partei ihre schlechten Umfragewerte von der Polizei noch weiter nach unten prügeln. Dabei ist man sich nicht zu Schade die Polizeigewalt gegen Schüler und alte Menschen auch noch zu rechtfertigen.
Selbst hartgesottene CDU-Wähler fangen an sich Sorgen zu machen.

Am meisten schockiert war ich aber über die Ignoranz und das Gesprächsangebot von Stefan Mappus im Interview:

Die CDU wird ja nun nicht müde immer wieder zu behaupten, sie wäre Gesprächsbereit und das Projekt wäre demokratisch legitimiert. Das man den Abriss von AKWs demokratisch wieder stoppen kann, wissen wir aber auch!

Was die CDU aber will sind kleine Gesprächsrunden, um dann Fakten im Schlossgarten zu schaffen. Eine eindeutige Hinhaltetaktik.

Wenn die CDU eine demokratische Partei wäre (zumindest führt sie ja dieses Wort in ihren Namen), dann könnte sie doch den Landtag in Baden-Württemberg auflösen und jetzt neu wählen lassen. Wenn sie die Wahl gewinnt, wäre das eine demokratische Legitimation für das Bauprojekt und die Proteste würden sicherlich nicht mehr in dieser Form geführt werden.

Alle in diesem Beitrag geäußerten Gedanken sind rein hypothetisch und Übereinstimmungen mit der Realität sind nicht nur zufällig, sondern sogar beabsichtigt!

Nehmen wir mal an es gibt einen reichen Norden oder auch erste Welt genannt. Dieser verfügt über einen hohen Lebensstandard und Reichtum. Um diesen aufrecht zu erhalten, sind Rohstoffe und Handelswege notwendig.

Der ärmere Süden oder auch dritte Welt genannt, verfügt über Bodenschätze und kann billige Handelsgüter herstellen für den Norden. Allerdings wünscht man sich dort den Lebensstandard zu erhöhen.

Doch die Ressourcen reichen nicht aus, wenn die Menschen im Süden so leben wollen, wie es die Menschen im Norden schon immer getan haben. Auch die Umweltprobleme würden sich dann zuspitzen.

Hinzu kommt, dass die wirtschaftliche Macht des Nordens, in vielen Teilen der Welt als die aufgezwungene Dominanz der westlichen Kultur empfunden wird.

Doch wenn der Norden nicht will, dass die gemeinsame Lebensgrundlage vernichtet wird, dann müsste er dem Süden ein Angebot machen.

Was ist aber, wenn nur das Recht des Stärkeren zählt? Diese gefährliche Perspektive könnte dem Norden die Macht sichern. Der Norden müsste nur mit Macht, Druck und Gewalt dafür sorgen, dass der Süden nicht aus seiner Armutssituation herauskommt. Wenn der Norden, den Süden zum Konkurrenten um Ressourcen degradiert, dann wird Widerstand dagegen als Terrorismus umdefiniert.
Ein solcher Ansatz ist natürlich grob unfähr und missachtet das Völkerrecht. Das Problem ist natürlich, dass sowas massive Überwachung und Krieg bedeutet. Was wiederum Widerstand hervorruft, also neuen Terrorismus erzeugt.

In einer solchen Welt gibt es zwar einen internationalen Gerichtshof, der aber von der größten Weltmacht ignoriert wird und damit sinnlos ist. Es gibt die Vereinten Nationen und das Völkerrecht, aber Angriffskriege werden in präventive Verteidigungskriege umdefiniert. Außerdem werden Massenvernichtungswaffen erfunden, die jeden Krieg rechtfertigen. Dann werden die Bevölkerungsgruppen der besetzen Länder aufgehetzt und mit Waffen beliefert. So kann der Norden den Süden gezielt destabilisieren und gleichzeitig ausbeuten.