Wir sind im Wahlkampf und die etablierten Parteien simulieren wieder Volksnähe und Gesprächsbereitschaft. Besonders die FDP bangt um ihren Platz im Bundestag, da sie an der 5%-Hürde scheitern könnte. Da ich vor einem Einkaufszentrum warten musste, nutzte ich die Zeit und habe mal an so einem FDP-Wahlkampfstand mit den Anwesenden über Politik diskutiert.

Ist die FDP gegen den Mindestlohn?

Man will keinen flächendeckenden gleichen Mindestlohn sondern branchen- und flächensprezifische Mindestlöhne. Auf meine Frage, ob man denn die Nord-Süd und Ost-West-Teilung beibehalten wollte, sagte man mir ein klares „Ja“. Außerdem will man verhindern, dass Unternehmen wegen zu hohen Mindestlöhnen ins Ausland abwandern. Hört sich alles ja sehr ernüchternd an und ich wollte dann noch etwas auf die Gleichberechtigung hinaus wie: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und gleiche Lebensbedingungen in ganz Deutschland. Das ist aber kein FDP-Thema.

Das Bürgergeld ist das neue Grundeinkommen mit Bedingungen.

Während des Diskurs über den Mindestlohn, wurde mir dann das Konzept des Bürgergeldes vorgestellt. Das Bürgergeld ist so etwas wie ein Grundeinkommen mit Bedingungen. Jedes Kind soll es in Höhe von €600.- erhalten und jeder Arbeitslose. Wer arbeitet allerdings nicht. Somit würde niemand mehr für weniger als €600.- arbeiten. So will die FDP indirekt für Mindestlöhne sorgen. Anscheinend hat man dieses Konzept ausgearbeitet, um sich gegen das bedingungslose Grundeinkommen zu positionieren, wobei dieses doch aufgrund der wenigen Bedingungen nämlich keine der FDP doch sehr entgegen kommen müsste. Die FDP tritt doch ein für den freien ungeregelten Markt ohne Bedingungen aber leider trifft dies nicht auf die Arbeitnehmer zu.

Warum hat Außenminister Westerwelle in den letzten 4 Jahren so wenig Akzente gesetzt?

Wegen der Eurokrise. Die Eurokrise wurde von der CDU zur Chefsache erklärt und von Merkel und Schäuble geregelt obwohl es eigentlich das Thema des Außenministers gewesen wäre. Von der FDP findet man es super, dass sich Westerwelle so zurück gehalten hat und keine neuen Kriegseinsätze der Bundeswehr beschlossen wurden.

Fazit

Ich hätte die FDP natürlich noch auf den Ausnahmeminister Niebel ansprechen können oder das FDP-Sparprogramm aber das macht keinen Spaß, mit denen zu diskutieren. Die reden alles schön und haben für alles eine Ausrede – Neusprech halt. So werden sie höchstwahrscheinlich wieder ihre Wähler finden und die immer gleiche Politik weiter durchziehen. Das Schlimme ist doch, dass wenn die wieder eine Zweitstimmenkampagne fahren, sie wieder gewählt werden und sich die ganzen Versager von der FDP auch noch in ihrer Politik bestätigt fühlen. Damit haben wir sie dann für noch länger am Hals, ohne dass die Selbstheilungskräfte der Demokratie einsetzen