Bradley Manning: Ist es ein Verbrechen, die Welt über ein Verbrechen zu informieren?
Leider wissen wir spätestens seit Wikileaks, dass diese Utopie auch in den westlichen Demokratien nicht gewünscht wird. In den USA wurde Bradley Manning inhaftiert und es stellt sich die Frage: Ist es ein Verbrechen, die Welt über ein Verbrechen zu informieren? Aber vielleicht ist dies auch die Strategie eines Unrechtsregimes, wenn man seine Verbrechen nur durch angebliche Verbrechen aufdecken kann, dann kann man leicht ein rechtschaffenes Volk ohne Gegenwehr versklaven.
Unlängst äußerte Frau Merkel in einem Interview, dass das Regieren durch das Internet schwieriger geworden sei und in Europa arbeitet man an einer Firewall nach chinesischen Vorbild, die alle ungewollten Inhalte aus dem Internet filtert.
Unter dem Missbrauch des Urheberrechts wurde schon oft gegen unliebsame Inhalte im Internet vorgegangen, beispielsweise von Sony bei der Playstation oder bei Schwächen von Wahlmaschinen.
Inzwischen kommt ein weiterer größerer Fall von Missbrauch des Urheberrechts zur Zensur im Web hinzu, die Razzia gegen die Suchmaschine für Streaming-Links unter der Domain kino.to. Die Nutzer waren also ganze 2 Minuten damit beschäftigt sich ein neues Streaming-Portal per Suchmaschine zu suchen. Denn wie das so ist bei einer Suchmaschine oder einem Portal, das nur die Links auf andere Server speichert, bekommt man mit dem Abschalten des Linkverteilers die Inhalte nicht aus dem Netz. Dies musste ja auch schon Zensursula mit ihrer „Sperren statt Löschen“ Kampagne schmerzhaft lernen. Zum Glück liegt es nicht in der Hand der deutschen Polizei alle Suchmaschinen weltweit zu sperren, insofern ist die Aktion als sinnlos zu bezeichnen.
Dennoch versucht die GVU weiter zu verunsichern und meint jetzt, dass sich die Nutzer dieser Portale strafbar machen, weil sie zumindest kurzfristig die Daten in den Speicher ihres Computers kopieren. Dabei galt Streaming gerade als nicht strafbar, weil die Inhalte nicht kopiert sondern sofort angeschaut werden. Bei der tollen Erklärung der GVU, warum es doch strafbar ist, übersieht diese, dass auch eine DVD zum abspielen auf dem Computer ihren Inhalt in den Speicher kopiert. Dies wäre dann ja auch eine illegale Kopie. Demnach dürfte man urheberrechtlich geschützte Filme gar nicht mehr abspielen, was ja jeder leicht als rechtlichen Schwachsinn erkennen kann.
Es sollte bekannt sein, dass die Content-Mafia hinter der GVU steht, damit sich die Wut des Kunden gegen die GVU richtet und nicht gegen z.B. Sony. Schließlich soll man am Regal im Laden nicht daran denken, dass man gerade von Sony verklagt wird, wenn man deren Produkte kauft.
Aber das Internet schaut inzwischen nicht mehr tatenlos zu, wie Regierungen auf den Rechten der Bürger rumtrampeln und Menschenrechte und freies Internet im Iran und China fordern, im eigenen Land davon aber nichts wissen wollen. Die Gruppe Anonymous hat den Kampf um ein freies Internet aufgenommen:
Jetzt verstehen wir auch, warum die GVU ihre Propaganda von wegen die Nutzer haben illegale Inhalte von kino.to abgerufen in ihr Blog geschrieben hat. Die Domain gvu.de ist nämlich nicht mehr erreichbar, wegen der DDoS-Attacke von Anonymous.
Unklar ist bislang noch, ob eine solche DDoS-Attacke eine legale Protestform ist, vergleichbar mit einer Sitzblockade. Wobei dieser Unrechtsstaat ja auch schon versucht hat Sitzblockaden zu kriminalisieren. Ein Urteil, das DDoS im Zusammenhang mit Erpressung unter Strafe stellt, ist hier unerheblich, da es dort nicht als Protest genutzt wurde, sondern um eine eindeutige Straftat zu begehen.
Inzwischen ist ein regelrechter Cyberwar um Streamingportale und Gegner wie die GVU entstanden.
Das interessante an der Gruppe Anonymous ist, dass es einfach und allein die Idee der Freiheit im Internet ist, die diese Gruppe verbindet. Dabei gibt es keine Anführer. In anonymen Chats werden Aktionen besprochen und bei entsprechender Mehrheit durchgeführt. So war die Gruppe bei den Revolutionen im arabischen Raum beteiligt und jüngst bei den Protesten in Spanien und der Türkei.
Auf einer Pressekonferenz zeigte die spanische Polizei eine Anonymous-Maske und berichtete man hätte die Anführer verhaftet. Dies zeigt, dass die Polizei so gar nicht verstanden hat worum es geht. Zum einen gibt es wie gesagt bei Anonymous keine Anführer und zum anderen kann man keine Ideen bekämpfen und kriminalisieren. Der Wunsch nach Freiheit wird immer da sein und alles überdauern.
Die westlichen Demokratien haben sich Menschenrechte und Demokratie auf die Fahne geschrieben. Beides ist aber inzwischen zum politischen Druckmittel verkommen, dass bei wirtschaftlichen Interessen schnell über Bord geworfen wird. Die USA planen gerade ein Schattennetzwerk für Dissidenten. Im Auge haben sie wohl Länder wie den Iran, China und Nordkorea. Dabei übersieht man, dass die eigene Bevölkerung sowas gerade im eigenen Lande errichtet, um sich gegen die Zensur der US-Regierung zu wehren. Man möchte mehr Transparenz und weniger Korruption in den verkrusteten Machtstrukturen und vor allem mehr Mitsprache in einer Demokratie, wo die Macht vom Volke ausgehen soll. Die USA werden sich wohl damit abfinden müssen, dass sie den Cyberwar gegen das eigene Volk werden führen müssen, wenn sie diesen neunen Demokratiebewegungen nicht nachgeben …
Aber man soll die Hoffnung nicht aufgeben. Ein kleines Land im Norden zeigt wie man es richtig macht. Island hat eine harte Lektion gelernt nach dem Zusammenbruch der Landesbank. Jetzt will man die Bevölkerung über soziale Netzwerke mehr an der Regierung beteiligen. Nichts anderes wünscht sich die Bevölkerung im Rest der Welt!
