Ein einfältiger Geist oder ein kurzes Gedächtnis mit einem hohen Gehalt scheint die Grundlage für ein unbeschwertes Politikerleben, in der Bundesregierung zu sein
Oder aber unser Geheimdienst arbeitet nicht für sondern gegen unsere Regierung im Interesse der USA, denn diese angebliche Unwissenheit schadet den deutschen Interessen und der Wirtschaft, ganz zu schweigen davon, dass Deutsches- und EU-Recht gebrochen wird!
Unsere Bundeswehr präsentiert sich in der Werbung als schlagkräftiger Verbund, der im Rahmen der Verfassung seine Verteidigungsaufgaben wahrnimmt …
Durchaus anerkennenswert ist es, dass in einer kurzen Sequenz die Särge von in Afghanistan gefallenen Soldaten gezeigt werden, sodass jedem das Risiko bewusst wird, welches man mit einer Karriere bei der Bundeswehr eingeht.
Erstaunlich fand ich aber die Aussage in dem Werbevideo:
Wir dienen einer guten Sache, unserer Verfassung.
Nun hat Deutschland aber keine Verfassung sondern ein Grundgesetz. In diesem Grundgesetz wird die Aufgabe der Bundeswehr als Landesverteidigung definiert und die Vorbereitung von Angriffskriegen verboten. Nun sind wir mal flexibel und definieren die Landesverteidigung im Rahmen der Globalisierung als Einsätze mit UN-Mandat. Dann stellt sich die Frage warum die Bundeswehr ohne UN-Mandat in Jugoslawien tätig war und warum der damalige Verteidigungsminister Scharping gelogen hat über die dortigen Zustände.
Unser Grundgesetz Verpflichtet die Staatsgewalt in Artikel 1(2) auf die Einhaltung der Menschenrechte. Demnach dürfte die Bundeswehr nicht mit US-Truppen in der NATO zusammenarbeiten, von denen bekannt ist, dass sie unter Missachtung des Völkerrechts mutmaßliche Terroristen mit Drohnen liquidieren. Außerdem verschleppen US-Truppen Verdächtige in Foltercamps wie Guantanamo. Wenn die Bundeswehr also wirklich der Verfassung dient müssten die Soldaten ihren Dienst verweigern, wenn es darum geht US-Befehle auszuführen.
Der US-Angriff auf den Iraq wird als völkerrechtswidriger Angriffskrieg angesehen. Trotzdem wurde er von Deutschland und der Bundeswehr unterstützt. Deutschland gab den USA die Überflugsrechte und die Bundeswehr stellte Soldaten ab, um US-Einrichtungen in Deutschland zu schützen, damit die USA ihre Soldaten in den Irak verlegen konnten. In Kuwait hat die Bundeswehr ebenfalls die US-Angriffstruppen unterstützt. Darüber hinaus wurden Bombenziele über die deutsche Botschaft in Bagdad an die USA weitergegeben. Es sieht so aus, als wenn hier ein illegaler Angriffskrieg unterstützt wurde.
Eigentlich müsste man die Bundeswehr deswegen anklagen aber die Soldaten werden sich mit Befehlsnotstand herausreden. Selbst in einem demokratischen Rechtsstaat müssen Soldaten jeden Befehl ausführen. Bei offensichtlichen Rechtsverstößen können sie zwar widersprechen aber wenn der Vorgesetze den Befehl wiederholt müssen sie ihn ausführen. Demnach dienen die Soldaten nicht der Verfassung, die sie wahrscheinlich gar nicht kennen, sondern blind den Befehlen die man ihnen erteilt. Im Notfall kann man nur darauf hoffen, dass die Soldaten so besonnen sind, dass sie nicht auf das eigene Volk schießen. Auf fremde Völker schießen sie auf jeden Fall egal was die Verfassung sagt und je weiter diese weg sind, um so weniger Fragen werden gestellt.
Demnach ist der Spruch des verfassungstreuen Soldaten aus dem Video nur eine hole Werbeaussage ohne Substanz
Die Geschichtsbücher sind sich einig, dass die französiche Résistance aus Helden des Widerstands gegen die Nazis bestanden. In den westlichen Mainstream-Medien wird aber von den irakischen Widerstandskämpfern häufig als Terroristen gesprochen. Dabei sind doch die USA ohne UN-Mandat in das Land einmarschiert und der irakische Widerstand kämpft gegen eine Besatzungsmacht – ebenso wie es die afghanischen Widerstandskämpfer tun?
Ist Krieg ohne UN-Mandat Terrorismus nur mit höherem Budget?
Leider ist die westliche politische Gefälligkeitsjustiz nicht in der Lage sich mit dieser Frage auseinanderzusetzen. So haben deutsche Gerichte entschieden, dass Bundeswehrsoldaten aus Gewissensgründen den Einsatz in Jugoslawien verweigern dürfen. Mit der Frage ob der Krieg dort überhaupt völkerrechtlich zulässig ist, da es kein UN-Mandat für Jugoslawien gab, hat man sich nicht beschäftigt. Ebenso hat die deutsche Staatsanwaltschaft die Anzeigen gegen den BND und verantwortliche Politiker nicht verfolgt, die daran beteiligt waren, dass über die Deutsche Botschaft in Bagdad Bombenziele an die USA weitergegeben wurden. Letztendlich beteiligt sich der BND auch in Syrien am Bürgerkrieg ohne UN-Mandat. Sind die Rebellen in Syrien eigentlich Freiheitskämpfer oder Terroristen?
War Robin Hood eigentlich ein Kapitalismuskritiker, Krimineller oder Terrorist?
Die Wahrheit liegt wie die Schönheit im Auge des Betrachters und die Mainstream-Presse sowie die Geschichtsbücher werden immer von den Siegern kontrolliert. Außerdem kann was man glauben will leicht die Realität verzerren.
[Update]: Mir hat gerade jemand erzählt, dass die USA von Terroristen gegründet wurde, die sich der rechtmäßigen Staatsgewalt in der ehemaligen englischen Kolonie wiedersetzt haben.
[Update 2]: Man kann auch beides gleichzeitig sein: Widerstandskämpfer und Terrorist. Als die Russen in Afghanistan einmarschierten rüstete die CIA die dortigen Widerstandskämpfer mit Waffen aus und nannte sie al-Qaida. Nachdem die Russen vertrieben waren und die NATO dann in Afghanistan einmarschierte, waren die selben Menschen mit den von den USA gelieferten Waffen keine Widerstandskämpfer mehr sondern Terroristen.
Aufregung weltweit, die nette weibliche Punk- und Protest-Band Pussy Riot wurde in Russland zu 2 Jahren Haft verurteilt.
Sie haben in einer Kirche ihr Protestlied gegen Putin vorgetragen. Den Text des Liedes kann man >>hier<< nachlesen und die Performance sah >>so<< aus.
Da wollte doch der lupenreine Demokrat Putin, der durch Wahlfälschung an die Macht gekommen ist, einen auf Demokratie in seinem Land machen und dann verurteilt er diese jungen Frauen und Mütter wegen eines politischen Protest? Selbst die Kirche hat ihnen verziehen, dass sie ein Gotteshaus für ihren Protest gewählt haben. Am besten käme Putin aus der Sache wieder raus, indem er sie jetzt begnadigt aber letztendlich hat er genug Macht es einfach auszusitzen.
Was etwas verwundert ist, dass sich Amnesty International für die Befreiung von Pussy Riot einsetzt. Dabei ist Amnesty doch ganz ruhig, wenn es um Bradley Manning oder Julian Assange geht? Wer die Struktur von Amnesty kennt, der weiß, dass in den westlichen Demokratien Spenden gesammelt werden, um dann Menschenrechte im Rest der Welt zu fordern. Die westlichen Regierungen klammert Amnesty gerne aus im Kampf um die Menschenrechte. Schließlich sehen viele ihre Arbeit bei Amnesty als Sprungbrett in die Politik und man möchte ja gerne von der Regierung als Sachverständiger eingeladen werden und daran gut verdienen. Zu viel Kritik würde da nur der Karriere und der Spendenbereitschaft schaden.
So tobt also der Protest im Internet. Fairer Weise muss man sagen, dass man in Saudi-Arabien wahrscheinlich für so einen Protest hingerichtet worden wäre. In erzkatholischen Ländern wie Bayern wäre man mutmaßlich auch nicht ohne eine harte Strafe davon gekommen, wenn man einen Gottesdienst gestört hätte. Wozu fundamentale Christen in den USA fähig sind, möchte man sich nicht ausmalen …
Also lernen wir daraus, wenn du dein Recht auf Meinungsäußerung wahrnehmen willst, dann sorge vorher für die kritische Masse. Ansonsten landest du im Knast (oder noch schlimmer) egal wo auf der Welt du dich befindest.
[UPDATE]:Wie mir mitgeteilt wurde hat Julian Assange sich wohl mit Amnesty International zerstritten. Letztendlich ist dies aber unerheblich, denn die Menschenrechte stehen jedem Menschen zu – auch mutmaßlichen Kriminellen, Terroristen oder Arschlöchern. Würde Amnesty da voll dahinter stehen, müsste so etwas unerheblich sein.
Des Weiteren hat sich Amnesty bereits für Bradley Manning eingesetzt. Für mich entsteht aber der Eindruck, dass es vor allem darum geht, dass Manning in der Haft nicht gefoltert wird. Warum wird nicht die Freiheit gefordert, wie bei anderen Dissidenten? Warum wird das Thema nicht permanent in der Presse gehalten? Ich habe den Eindruck, dass die Öffentlichkeit Pussy Riot kennt und auch den Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo, das Schicksal von Bradley Manning aber weitgehend unbekannt ist.
Wisst ihr wer die Verurteilung von Pussy Riot ganz böse findet? Die Lachnummer Obama 😀
Die Internet-Protestgruppe Anonymous geht den Massenmedien inzwischen so auf den Sack, dass man sich zum folgenden entlarvenden Beitrag hinreißen lassen hat:
Die ganze Zeit fragt man sich warum denn bitte schön Anonymous die Verantwortung für irgend etwas übernehmen soll. Hat die USA die Verantwortung dafür übernommen, dass sie in den Irak einmarschiert sind und keine Massenvernichtungswaffen gefunden haben? Hat die NATO die Verantwortung dafür übernommen, dass in Afghanistan keine Demokratie herrscht und statt dessen Drogen angebaut werden? Hat Blüm die Verantwortung dafür übernommen, dass er behauptet hat die Rente wäre sicher? Haben die Politiker in den Aufsichtsräten der Pleitebanken die Verantwortung für die Verluste übernommen?
Übernimmt hier überhaupt jemand die Verantwortung für irgendetwas, außer der Steuerzahler für die Verluste aus der verantwortungslosen Politik?
Seit längerem schon versucht der Staat alles zu privatisieren auch die Gefängnisse. Das Ganze funktioniert so, dass die Insassen zum Arbeiten herangezogen werden, damit sich das Gefängnis selbst finanziert. Dafür braucht man natürlich eine ständige Befüllung der Gefängnisse. Diese Befüllung sagen die Kommunen in den USA den Geschäftsleuten bereitwillig zu. Die Insassen kommen dann aus Schulen, wo die Kinder gegen Kleiderordnung verstoßen haben oder sonst irgendwie auffällig geworden sind. In den Gefängnissen wird ihnen dann eine hohe Rückfallquote bestätigt, sodass sie möglichst lange drinnen bleiben. Problem gelöst, Rechtsstaat ausgehebelt …
Zusammenfassend muss man wohl sagen, dass der Rechtsstaat USA so nah am Recht ist, wie Nord-Korea an der Demokratie
Freilich darf die Bundeswehr nur zur Terrorabwehr eingesetzt werden. Doch ein Terrorist ist im Zweifelsfall jeder, der zwischen den Interessen der Regierung steht!
Bemerkenswert ist das Urteil, weil es das Völkerrecht berührt, dass laut GG 25 eigentlich über den Gesetzen des Bundes und die Kompetenz des Verfassungsgerichtes steht. Ein Krimineller muss laut Völkerrecht ein faires rechtsstaatliches Gerichtsverfahren bekommen. Allerdings im Krieg gilt das humanitäre Völkerrecht, wonach man feindliche Soldaten, die sich nicht ergeben erschießen darf. Ist ein Terrorist jetzt ein Soldat? Dann darf die Bundeswehr nur auf ihn schießen, wenn sich Deutschland im Krieg befindet. Ist der Terrorist ein Krimineller, dann sind für ihn die Polizei und die Gerichte zuständig. In Unrechtsregimen werden Terroristen gerne als rechtlos dargestellt, sodass man sie auch foltern darf. In demokratischen Rechtsstaaten hingegen gilt auch im Krieg das humanitäre Völkerrecht, wie die Genfer-Konvention und das absolute Verbot der Folter.
Julian Assange hat sich mit einer bewegenden Ansprache aus der Botschaft von Ecuador in London an seine Fans gewendet:
Er bezeichnete Bradley Manning als Held, der umgehend freigelassen werden sollte und ermahnte die USA ihren Krieg gegen Whistleblower einzustellen.
Zuvor hatte Ecuador Assange Asyl zugesagt, was regelrechte Begeisterungsstürme im Internet ausgelöst hat. Dabei ist Ecuador nicht zu jedem nett und gewährt nicht jedem Flüchtling Asyl. Alexander Barankov aus Weißrussland wurde für politische Gefälligkeiten von Ecuador ausgeliefert. Wenn Julian Assange also erst einmal in Ecuador ist, können sich die USA ihn dort kaufen oder ein Spezialkommando senden. Beim Natoverbündeten in England macht sich das nicht so gut.
Groß Britannien hat unterdessen verlautbaren lassen, dass sie das Asyl nicht anerkennen und Julian Assange beim Verlassen der Botschaft verhaften würden. Dies ist eine erstaunliche Aussage, da ein Diplomatenauto oder -flugzeug ebenfalls als Botschaftsgelände zählt. Julian Assange müsste nur direkt von Auto ohne englischen Boden zu betreten in das Flugzeug steigen. Dies müsste machbar sein. Ecuador will auf jeden Fall solche Kisten (siehe rechts) in größere Stückzahl versenden, um die englische Polizei mürbe zu machen.
[UPDATE]:Im Fall Julian Assange gibt es doch so einige Missverständnisse. Wem will, wem kann man noch trauen? Wofür braucht Julian Assange eigentlich immer Millionen? Will er erster Klasse nach Ecuador fliegen? Da er unter Hausarrest steht hat er keine Reisekosten und die Serverplattform Wikileaks wird nicht mehr betrieben und selbst wenn man die wieder aufbauen wollte erscheint der Betrag verdammt hoch, wenn man bedenkt wie viele Spenden Wikileaks schon erhalten hat und was Julian Assange mutmaßlich mit seiner Fernsehshow eingenommen hat. Unklar ist auch, warum Schweden nicht schon längst zugesagt hat Julian Assange nicht auszuliefern? Letztendlich darf kein Land in Europa aufgrund der europäischen Menschenrechtscharta (nur der Vatikan hat die Charta nicht unterzeichnet ) in ein Land ausliefern, wo dem Gefangenen Folter oder unmenschliche Behandlung drohen. Wegen der Haftbedingungen von Bradley Manning wissen wir aber, dass genau dies in den USA droht. Demnach würde Schweden geltendes Recht brechen, wenn sie Assange an die USA ausliefern würden.
Andererseits flieht Assange aber nicht vor der schwedischen Justiz sondern vor dem Unrecht. So wie er international verfolgt wird ist mutmaßlich der Gleichheitsgrundsatz verletzt. Vor dem Gesetzt sind in einer Demokratie alle gleich. Ein mutmaßlicher Vergewaltiger wurde aber noch nie international mit dieser Härte gesucht. Selbst der ehemalige Diktator von Libyen Muammar al-Gaddafi wurde von Interpol mit einer „orange Notice“ gesucht. Assange hingegen mit einer „red Notice“. Jetzt wird jeder sagen, dass Assange gefährlicher als Gaddafi ist, ist doch reine Willkür. Es drängt sich der Verdacht auf, das Schweden Julian Assange nicht wegen der Vergewaltigung verfolgt sondern wegen anderen Gründen und dass bei einer unwichtigeren Person das Verfahren längst eingestellt worden wäre, weil man des Täters nicht habhaft werden konnte und die Frauen nicht einmal Anzeige erstattet haben. Außerdem wissen wir auch, dass überall auf der Welt die Justiz gerne die eigenen Gesetze bricht, wenn die USA es befiehlt. So geschehen in Neu Seeland im Fall Kim Dotcom[1] und in Schweden im Fall Pirate Bay.
Eine der größten Lügen neben der Rente ist die Lüge der Privatisierung. Die menschenverachtenden Zyniker der Neoliberalen wollen uns erzählen, dass man privat Krankenhäuser besser betreiben kann als öffentlich? Der Kranke wird dann zum Kunden und das Krankenhaus zum Dienstleister. Schwachsinn hoch drei, denn ein Kunde kann aus einem Angebot auswählen und abwarten. Ein Kranker hat Schmerzen und keine Wahl.
Wie viele Tote sind in einem Krankenhaus, wegen mangelnder Hygiene akzeptabel?
Kein Einziger meint der Humanist. Ein Manager würde sagen, dass keine Toten mit erheblichen Kosten verbunden sind, für Putzkräfte und Reinigungsmaterial und dass man selbst wenn man diese hohen Kosten aufbringt immer noch nicht alle Infektionsmöglichkeiten ausschließen kann. Aus wirtschaftlichen gründen sind demnach einige Tote akzeptabel.
Nehmen wir kurz an, man könnte tatsächlich alles wirtschaftlich betreiben. Wie müsste dann ein Urlaub aussehen?
Da sich ein Urlaub wirtschaftlich rechnen muss, muss die ganze Familie das Geld für den Urlaub während des Urlaubs verdienen. Der Vater arbeitet also als Kellner, die Mutter gibt Maniküren, der Sohn arbeitet als Bademeister und die Tochter das schwarze Scharf der Familie muss anschaffen gehen. So ein Schwachsinn wird sich jetzt jeder denken, so sieht doch kein Urlaub aus, der wird schließlich vom Familieneinkommen bezahlt. Genau und die Krankenhäuser werden von der Solidargemeinschaft bezahlt.
Aber wer soll die Explodierenden Kosten im Gesundheitswesen tragen?
Na wir alle! Dafür bräuchte es allerdings qualifizierte Politiker, die das Volk nicht mit Zeit- und Leiharbeit in die Armut regieren. Die nicht das ganze Geld für notleidende Banken sondern notleidende Menschen einsetzen.
Der verarmte Staat ist ausschließlich gewolltes Resultat einer denkbar asozialen Vermögensverteilung und minderqualifizierter mutmaßlich korrupter Politiker.
In eigener Sache: Ich habe jetzt oben im Menü eine Kontakt-Funktion leichter findbar eingebaut, sodass ihr mir Hinweise und Anregungen für den nächsten Verschwörungs-News-Ticker leichter zusenden könnt.
Allerdings bin ich bei Arte über diese Dokumentation gestolpert, die beschreibt, dass der Klimawandel doch stärker von der kosmischen Strahlung, die der Mensch nicht beeinflussen kann, abhängen könnte.
Dank der in Deutschland gebauten U-Boote kann der Iran jedoch nicht erwarten, Israel mit einem atomaren Erstschlag vollständig entwaffnen zu können. So gesehen werden in Kiel schwimmende Lebensversicherungen für Israel gebaut.
Da diese U-Boote von Israel mit Atomwaffen ausgerüstet werden und die UNO ausdrücklich nicht die juristische Frage geklärt hat, ob man eine Atomwaffe einsetzen darf, wenn der Staat als Ganzes bedroht ist. Hat Deutschland so gesehen also die Vernichtung der ganzen Region in ein Krisengebiet geliefert.
Wobei sich das Ganze ja wieder umkehrt, da die Kriegspropaganda gegen den Iran kräftig läuft[1][2][3][4][5]. Aber die UNO hat ja nicht nur Israel die Freikarte für den Einsatz von Atomwaffen gegeben, sondern auch der Iran dürfte diese Waffen einsetzen, wenn sein Staat von der Vernichtung bedroht ist. Insofern hat sich die internationale Rüstungslobby wieder ein kräftiges Eigentor geschossen.
Zuerst einmal möchte ich als Einleitung zwei Grundsätze klar definieren, mit denen sicherlich jeder übereinstimmt, egal welcher Gesinnung er ist. (1) Legitime Herrschaft definiert sich durch Gesetze.
(2) Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich.
Selbst Diktatoren können mir da zustimmen, da ihre Herrschaft ja nicht auf Gesetzen sondern auf Willkür und Machtmissbrauch beruht.
Fange ich also mal in meinem Wirkungskreis Europa, genauer Deutschland an. Dieses Land hat ein Grundgesetz, das eine hervorragende Arbeit ist, wenn man bedenkt wie viele mutmaßliche Nazis daran mitgearbeitet haben. Auf dieses Grundgesetz schwört die Regierung einen Eid.
Nun war damals kurz nachdem das Grundgesetz in Kraft trat Deutschland noch geteilt. Es gab einen regen austausch von Briefen zwischen den beiden deutschen Staaten. Diese Briefe unterliegen dem Schutz des Grundgesetzes Artikel 10. Jetzt kam es aber zu jener Zeit vor, dass die Briefe gehäuft geöffnet oder beschädigt bei den Empfängern ankamen.
Beschwerden wurden aber stets damit abgetan, dass man nichts dafür kann, wenn die Russen die Post lesen. Wie wir aber jetzt nach der Wiedervereinigung wissen, waren es unser eigenen Behörden, die ungesetzlich diese Post gelesen haben. Ein eindeutiger Verstoß gegen das Grundgesetz, der zu keinerlei Ermittlung der Staatsanwaltschaft geführt hat.
Kurz vor der Wiedervereinigung gab uns der Kanzler, der stets sein Volk verkohlte, ein Versprechen, dass die Wiedervereinigung ohne Steuererhöhung zu schaffen sei. Wir zahlen heute noch den Solidaritätszuschlag-Ost, was kein Widerspruch in den Augen der CDU ist, denn es ist ein Zuschlag und keine Steuererhöhung.
Dann gab es zwei Wahlversprechen. Die SPD sagte: „Mit uns gibt es keine Mehrwertsteuererhöhung!“ Bei der CDU hieß es, dass 2% Erhöhung geplant seien. Die beiden Parteien bildeten eine große Koalition und erhöhten die Mehrwertsteuer um 3%. Dies stellt mutmaßlich einen Straftatbestand nach StGB §108a da.
Fazit:
Hier wurde ganz sachte ein kleines bisschen an der Spitze des Eisberges rumgepoppelt. Wer einem Politiker ein Wahlkampfversprechen glaubt und ihn deswegen wählt, den kann man getrost als bescheuert bezeichnen. Wenn Politiker sich an die Gesetze halten müssten, die das einfache Volk häufig in voller Härte zu spüren bekommt, dann wäre ein Großteil von ihnen im Knast.
Zwei Menschen sind an der Schweinegrippe gestorben. Dabei hieß es doch immer, dass die Schweine- wie auch die Rindergrippe ganz harmlos für den Menschen sind?
Ist unsere Gesellschaft nur noch zu Extremen fähig? Totale Übertreibung wie bei der Vogelgrippe oder totale Untertreibung?
Erinnern wir uns an die Rindergrippe, dort hieß es Anfangs:
1) Sie ist nicht auf den Menschen übertragbar.
2) Rindfleisch kann bedenkenlos verzehrt werden, da selbst infiziertes Fleisch völlig harmlos für den Menschen ist.
Wie sich später herausstellte, war das Gegenteil der Fall. Trotzdem ist die Rindergrippe jetzt kein Thema mehr in den Medien. Wurde sie besiegt? Nein man hat nur festgestellt, dass sie überwiegend nach 4 Jahren beim Rind ausbricht. Schlachtet man das Rind früher, bricht die Krankheit nicht aus und man hat die hässlichen Symptome nicht, die die Verbraucher verunsichert. Also kein Ausbruch und keine Berichte in der Presse und alles ist in Ordnung – Gefahr unter den Teppich gekehrt.
Bei der Vogelgrippe lief es dann andersrum. Der Weltuntergang wurde von der WHO an die Wand gemalt. Teure nutzlose und gefährliche Impfstoffe wurden auf Steuerkosten angeschafft und machten die Pharmaindustrie reich und von heute auf morgen war die Vogelgrippe plötzlich weg.
Was kommt als nächstes? Die Mäusegrippe?
Unstrittig ist, dass Massentierhaltung und minderwertiges Futter die Ausbreitung dieser Krankheiten stark fördert. Dies hat auch Auswirkungen auf den Menschen und seine Nahrung.
Rettet das Internet und kämpft für Netzneutralität:
Denkt immer daran, wir sind hier nicht in China und haben ein Recht auf Information und Freiheit. Zur Netzneutralität gehört auch, dass wir hier in Deutschland die selben YouTube-Videos aufrufen können, wie in anderen Ländern. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Content-Mafia hier Videos sperrt, die man in anderen Ländern problemlos abrufen kann.
Der Deutschlandfunk macht Stimmung gegen direkte Demokratie.
Dort wird behauptet, dass direkte Demokratie der Stammtischmentalität entspringt und Menschenrechte verletzt.
Beispiele sind:
1) Die Raucher werden in Bayern per Volksentscheid auf die Straße gedrängt.
2) In Hamburg wird per Volksentscheid die Schulreform verhindert.
3) In Irland wird per Volkentscheid der EU-Vertrag verhindert.
4) In der Schweiz wir per Volksentscheid ein Minarettverbot erlassen.
Dann kommt der Autor auch gleich zum Kernthema:
Das neue Gespenst ist nicht so leicht einzuordnen wie einst das Gespenst des Kommunismus. Das war damals links, es war proletarisch, und es wollte den Kapitalismus stürzen.
…
Das neue Gespenst in Europa heißt direkte Demokratie.
Aha ein Angriff auf die Grundfesten der westlichen Demokratie, den Kapitalismus unser aller Wohlstand – was für ein Schwachsinn, was für eine Propaganda da mal wieder mit unseren GEZ-Geldern betrieben wird.
Später wird dann lobend die S21-Schlichtung erwähnt, als versuch der Demokratie mit Bürgern in Kontakt zu treten. Diese Bürger versuchten über lautes Schreien die Mehrheit zu übertönen. Allerdings wurde keiner der Kritikpunkte der S21-Gegner wirklich entkräftet. Es wurden viele Planungsfehler offen gelegt. Trotzdem wird das Projekt weiter betrieben und nur in S21+ umbenannt. Ist das eine Schlichtung oder Volksverarschung?
Ist die Regierung überhaupt noch fähig ohne Geheimnisse zu regieren? Warum dürfen wir die Steuerzahler keinen Einblick nehmen in Privatisierungen, Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken, Mautverträge und Bombardierungen der Bundeswehr in Kunduz? Schließlich zahlen wir doch dafür und wollen wissen ob unser Geld sinnvoll angelegt wird?
Wenn die Regierung ihre Politik vernünftig erklären würde ohne Geheimnisse und verdeckte Absichten, könnte sich der Bürger auch ein besseres Bild darüber machen. Bedenken könnten frühzeitig kommuniziert werden und bei einem Volksentscheid hätte man alle Fakten für die Entscheidung.
Soll man sich darüber freuen, dass die Macher vom öffentlich rechtlichen Rundfunk keine Ahnung haben? Zum einen erzählen sie uns dann Sachen, die man sonst nicht erfahren würde, zum anderen ist das aber nur peinlich und ärgerlich wenn man bedenkt, dass wir dafür GEZ-Gebühren zahlen.
Wir erfahren, dass die Hart-IV-Empfänger durch ihre Gebührenbefreiung die ARD schädigen, die durch die entgangenen Gebühren sparen muss. Google ist eine Gefahr nicht nur für die ARD, sondern für alle Qualitätsmedien. Außerdem ist die Kostenlosmentalität des Internets ein Geburtsfehler, den man beseitigen sollte.
Es ist schwer vorstellbar, dass so unfähige Menschen im Vorstand wären, wenn es keine Zwangsgebühren über die GEZ geben würde.
Geniale bahnbrechende Idee! Das Arbeitsamt vermittelt den Hartz-IV-Empfängern Arbeit und es entstehen keine Kosten mehr für die. Warum ist da keiner früher drauf gekommen?
Schaut euch mal den Link oben auf das gespiegelte Fefe-Blog genauer an. Am Ende ist da eine Quellenangabe (auf „via“ klicken). Ihr kommt dann auf einen Tweet, der wiederum eine Quellenangabe am Ende hat. Wenn ihr dann darauf klickt, wisst ihr, dass ihr in diesem Blog genau richtig seid, um euch eure tägliche Dosis Verschwörungstheorien abzuholen 😉
Die Krankheit unter der Politiker, Vorstandsvorsitzende globaler Firmen und Banker leiden hat einen Namen: Soziopathie!
Die Kernenergie ist eine Brückentechnologie, bis sie durch erneuerbare Energien
verlässlich ersetzt werden kann. Andernfalls werden wir unsere Klimaziele erträg-
liche Energiepreise und weniger Abhängigkeit vom Ausland, nicht erreichen. Dazu
sind wir bereit, die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke unter Einhaltung der
strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards zu verlängern.
Das deutsche Atommüllzwischenlager Asse, darf wegen einem bevorstehenden Deckenbruch und Wassereinbruch, demnächst auf Steuerkosten geräumt werden. Dabei ist es immer wieder gut für Überraschungen und man findest dort mehr Plutonium als erwartet. Der ganze Atommüll ist dann doch nicht unter der Erde. Wer sich ein Bild davon machen will, wie man in der Asse mit dem hochgefährlichen Atommüll umgeht, kann dies bei der Süddeutschen Zeitung machen. Aber unsere Umwelt–Merkel weiß das ja schon alles ganz lange, spätestens seit 1996. Zum Glück hat man in weiser Voraussicht die Sicherheitsstandards niedrige gehalten. Beim Ausbau des Endlagers Gorleben hat man sich dann auch streng an die Gesetze gehalten.
Profite für die Atomwirtschaft, die Kosten für den Steuerzahler…
Endlagerproblematik: Das ist so als würden Sie in ein Flugzeug steigen, wissend, dass es auf der ganzen Welt noch keine einzige Landebahn gibt.
Unsicher, belastend für die Umwelt, teuer nur für den Steuerzahler und nicht für die Betreiber – was sind denn jetzt eigentlich die wahren Gründe für den Betrieb der Atomkraftwerke?
Ein wichtiger Grund ist sicherlich, dass man unabhängig von Energielieferungen aus dem Ausland bleiben wollte. Der vermutlich wichtigste Grund, warum man stattdessen nicht das Geld in alternative Energien gesteckt hat ist aber wahrscheinlich die Technologie. Deutschland gehört nicht zu den Atomwaffenmächten. Ok – Atomwaffen haben wir trotzdem, aber die gehören offiziell den US-Amerikanern. So eine Atomwaffe stellt ein gewaltiges Machtpotential da. Der Irak hatte keine und wurde platt gemacht. Iran will so schnell wie möglich welche haben, um seine Souveränität zu verteidigen und Nordkorea bleibt unangreifbar, dank Atomwaffen.
Es steht außer Frage, das Deutschland durch die zur Verfügung stehende Technologie innerhalb kürzester Zeit eigene Atombomben bauen könnte. In der Zeit des kalten Krieges war dies sicher ein reizvoller Gedanke für so manchen Politiker und auch jetzt werden die Zeiten wieder unsicherer. Warum also eine Technologie verteufeln und abschaffen, die unsere Zukunft auch militärisch sichern könnte?
Hat nicht schon einmal ein US-Amerikaner für eine PR-Kampagne den Friedensnobelpreis bekommen? Ja das war Al Gore.
Leidet nicht das Ansehen des Friedensnobelpreises durch die Vergabe an zweifelhafte Personen?
Sicherlich ist er ein würdigerer Träger des Preises als Mutter Teresa. Diese hat nun wirklich völlig zu unrecht und nur aufgrund ihrer guten PR-Arbeit den Nobelpreis erschlichen.
Dass Obama aber noch so gar nichts geleistet hat, außer gute Absichten zu äußern, auch wenn sein Handeln nicht immer dem entspricht (siehe oben), lässt ihn ziemlich blass aussehen gegenüber Nobelpreisträgern wie z. B. Nelson Mandela und Martin Luther King. Beide hatten zum Zeitpunkt, als sie den Preis empfangen haben, schon sehr viel erlitten und geleistet in ihrem Einsatz für den Frieden und die Menschenrechte.
Im Fall Mahatma Gandhi kam es schon zu starken Kontroversen, bei der Vergabe des Friedensnobelpreises. Gandhi war insgesamt fünf mal für den Preis vorgeschlagen worden und hat ihn trotzdem nicht erhalten, obwohl er ihn laut damaliger öffentlicher Wahrnehmung mehr als verdient hatte.
Fazit:
Zugegeben, Obama ist in einer No-Win-Situation. Zieht er die US-Truppen aus dem Irak ab, heißt es: Die USA stehlen sich aus ihrer selbst verschuldeten Verantwortung. Verstärkt er den Kampf in Afghanistan heißt es: Er ist ja gar nicht für den Frieden! Warum also diese Vorschusslorbeeren für den Anführer des im Moment best bewaffneten und wahrscheinlich kriegerischten Volkes auf der Erde? Ich setze viel Hoffnung in Obama aber die muss er erst mal erfüllen. Guantanamo steht immer noch und die Opfer klagen verzweifelt wegen der offensichtlichen Missachtung ihrer Menschenrechte.
Letztendlich bleibt die Hoffnung, dass sich Obama endlich mal ansatzweise wie ein Präsident verhält, wie man es vom mächtigsten Staat eigentlich erwarten müsste…
(Bei aller Kritik muss auch ich zugeben, dass es auf der Liste der Preisträger noch weitaus ungeeignetere Kandidaten gegeben hat.)
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