Wir sind im Wahlkampf für den Bundestag und Deutschland hat kein gültiges Wahlgesetz. Ein unhaltbarer Zustand für eine Demokratie. Unsere Politiker scheint es aber nicht groß zu interessieren.

Da wir in meinem Hackerspace immer viel über Politik diskutieren, regte ich mal an zu dem Thema eine Petition an den Bundestag zu richten. Viele waren dagegen, weil mit der Petition der Bürger zum Bittsteller degradiert wird. Außerdem werden selbst erfolgreiche Petitionen zum Thema Gema-Vermutung, Vorratsdatenspeicherung und Grundeinkommen von allen Parteien ignoriert. Wo doch laut Grundgesetz eigentlich die Macht vom Bürger ausgehen soll! Nicht einmal einen Volksentscheid gibt es auf Bundesebene obwohl er ausdrücklich im Grundgesetz vorgesehen ist.

Des Weiteren wurden schon Petitionen mit den abenteuerlichsten Begründungen abgelehnt. So wurde damals während der Bundestag über eine 3-Strikes-Regelung debattierte eine Petition eingereicht, dass ein Abgeordneter seinen Posten verlieren soll, wenn er dreimal für ein verfassungswidriges Gesetz stimmt. Der Petitionsausschuss meinte, dass dies gegen die Gewissensfreiheit der Abgeordneten verstoßen würde. Im Klartext heißt das, die Abgeordneten können machen was sie wollen und genießen Narrenfreiheit. Dem Bürger darf aber das Internet nach drei Verdächtigungen abgestellt werden, von dem die UNO sagt der Internetzugang wäre ein Menschenrecht.

Lange Rede schwacher Sinn, ich habe also eine Petition für ein neues Wahlgesetz eingereicht mit folgenden Kernpunkten:

1) Verabschiedung vor der Bundestagswahl
2) Die Größe des Bundestages ist abhängig von der Wahlbeteiligung. Alle übrigen Plätze werden als Enthaltung bei jeder Abstimmung gewertet.
3) Die Entlohnung der Abgeordneten richtet sich nach ihrer Anwesenheit im Bundestag und der Zufriedenheit der Bürger.

Ich bekam eine Ablehnung vom Petitionsausschuss weil eine Petition zum Wegfall von Überhangsmandaten gibt es schon. Klar die Überhangsmandate fallen bei meinem Vorschlag auch weg und ich hatte sie sogar in einem Nebensatz erwähnt. Deswegen aber die ganze Petition abzulehnen zeigt doch wieder, dass die vom Petitionsausschuss eher eine Arbeitsvermeidungsstrategie fahren. Möglichst viel ablehnen, damit der Bundestag weniger Arbeit hat und der Rest wird sowieso ignoriert. Schöne angebliche Demokratie, die wir da haben

[UPDATE]

Es gab etwas Kritik weil unser Bundestag doch gerade das neue Wahlgesetz besprochen hat, also angeblich am Ball ist. Meine Prognose ist, dass die jetzt wieder was zusammenschustern und dann nach der Wahl rauskommt, dass es immer noch nicht gesetzeskonform ist. Die Wahl wird dann natürlich nicht wiederholt. Mal ehrlich wenn dem Bundestag irgendwas am Wahlgesetz liegen würde, dann hätte die doch die Frist vom Verfassungsgericht nicht einfach so verstreichen lassen. Da ist nicht nur die Regierung dran Schuld, denn auch die Opposition hätte das Thema auf die Tagesordnung setzen können und eigene Gesetzesvorschläge einbringen können. Hat sie aber nicht. Demnach sind alle im Bundestag vertreten Parteien nicht am Wahlgesetz interessiert

[UPDATE II]

Das neue Wahlrecht ist das genaue Gegenteil von dem was wir brauchen. Es bläht den Bundestag weiter auf mit mutmaßlichen Versorgungsposten für Politiker, die sowieso immer mit der Fraktion stimmen. Dass man kein wirkliches Interesse an einer hohen Wahlbeteiligung hat zeigt, dass man den Termin für die Bundestagswahl auf den Herbstferienbeginn legen wollte. Somit wären die jungen Familien also in den Urlaub gefahren und nicht zum Wählen gegangen. Die beiden großen Parteien haben ja genug alte Stammwähler. Da muss mehr passieren, um unsere Demokratie aufrecht zu erhalten und wenn die Größe des Bundestages von der Wahlbeteiligung abhängig wäre, sehe dies schon ganz anders aus!