Protest

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Deutsche BankNahrungsmittelspekulationen der Banken sorgen weltweit für mehr Tote als es alle angeblichen Terrororganisationen zusammen jemals könnten. Demnach sind Bankster gefährlicher und die von der Deutschen Bank sogar Lügner. Die Deutsche Bank hatte versprochen ihren Handel mit Nahrungsmittelspekulationen einzuschränken. Das Gegenteil von dem Versprechen ist die Realität.


Wo wir gerade bei Thema Nahrung waren, englische Schüler wissen über Ernährung fast nichts mehr. Liegt es daran, dass die Ernährungsberatung an den Schulen inzwischen von McDonalds gemacht wird?


Aufforderung an die Presse in der Türkei, über die Polizeigewalt zu berichten.Symbol des Widerstands in der Türkei gegen politische Willkür und Polizeigewalt wurde die Frau im roten Kleid. Sie wurde im Gezi-Park, wo die Proteste ausgebrochen sind, von einem Polizisten direkt mit Tränengas besprüht und ist trotzdem nicht weggelaufen.
Völlig die Bodenhaftung verloren haben mal wieder die Überzeugungstäterin unserer Regierung. Der Regierungssprecher mahnte die Menschenrechte in der Türkei angesichts der Polizeigewalt an. Vergessen ist wohl die verurteilte Polizeigewalt der G8-Demonstrationen und die schlimmen Ausschreitungen bei den S-21-Protesten.
Aktuell schlägt die deutsche Polizei in Frankfurt die Menschenrechte nieder. Doch es gibt auch kritische Stimmen innerhalb der Polizei. Diese kann man aber nur ernst nehmen, wenn sie gegen die schwarzen Schafe in den eigenen Reihen aussagen und Fälle von Polizeigewalt auch zur Anzeige bringen. Aus falsch verstandenem Korpsgeist vertuschen Polizeikollegen immer wiederselbst schlimmste Verfehlungen.


Politiker mahnen sich jetzt gegenseitig ab. Dieser Umstand sollte Anlass genug sein, dass sich die Politik endlich ernsthaft darum bemüht die ausufernden Abmahnungen einzuschränken. Bis jetzt waren alle Versuche unwirksam gewesen und die Anwälte betreiben das lukrative Geschäft mit hohen Gebühren weiter.


Der Steuerzahler subventioniert dem Einzelhandel seine Angestellten. Die verdienen nämlich so wenig, dass ihr Gehalt zum Überleben vom Staat aufgestockt werden muss. Ein Verstoß gegen die Menschenrechte, die vorschreiben, dass jeder von seiner selbst gewählten Arbeit angemessen leben können muss.


Afghanische Polizei lädt US-Marines zum Abendessen ein, um mit ihnen die Sicherheitslage zu besprechen. Während des Gespräches wurden alle US-Marines umgebracht. Anschaulicher kann man die Sicherheitslage in Afghanistan gar nicht deutlich machen :(


Sagt uns die Bundeswehr die Wahrheit?

Wir sind eine Demokratie und insofern ist die Bundeswehr uns den Bürgern gegenüber verpflichtet, die Wahrheit zu sagen, schließlich zahlen wir ihr Gehalt. Das nimmt die Bundeswehr leider nicht so genau und beschönigt die Sicherheitslage in Afghanistan (obwohl es da nichts zu beschönigen gibt. Siehe Meldung oben.)
Des weiteren vertuscht die Bundeswehr die Unsicherheit ihrer Drohnen. Bei der Anschaffung von Drohnen ist auch einiges schief gelaufen. Der Verteidigungsminister redet sich damit raus, dass er davon zu spät etwas wusste und Konsequenzen gibt es wieder einmal keine.
Wenn man mal genauer hinschaut laufen die Großprojekte der Bundeswehr alle nicht gut.


Wer glaubt noch an den Rechtsstaat?

Der Justizskandal Mollah ist sehr schön in einer sehenswerten Dokumentation aufbereitet worden.

Stellt sich die Frage nach den Konsequenzen. Wenn es nach der Staatsanwaltschaft geht gibt es keine. Die weigert sich nämlich entsprechende Anzeigen abzuarbeiten mit der Begründung:

Als Straftatbestand der Rechtsbeugung sei allein der „Rechtsbruch als elementarer Verstoß gegen die Rechtspflege“ zu werten. Jede unrichtige Rechtsanwendung und jeder Ermessensfehler von Richtern und Staatsanwälten sei nicht als solch elementarer Verstoß anzusehen. Rechtsbeugung begehe nur der Amtsträger, der „sich bewusst in scherwiegender Weise“ vom Gesetz entferne. Konkrete Anhaltspunkte für ein solches Vergehen von bayerischen Justizbeamten bestehe in der Causa Mollath „auch nach eingehender Prüfung“ nicht.

Zusammengefasst: Die Lüge der Justizministerin, die Befangenheit des Richters, die Amtsanmaßung des Richters als er die Prüfung der Vorwürfe bei der Steuerverhandung verhindert hat, dies alles soll nicht strafbar sein? Und alles das weiß die Staatsanwaltschaft ohne ernsthafte Ermittlung. Demnach ist dieser angebliche Rechtsstaat ein Freifahrtsschein für die Justiz, die außerhalb des Rechts zu stehen scheint.

Die Gewaltenteilung funktioniert auch nicht mehr, den die Justizministerin, die als Teil der Executive eigentlich die Judikative kontrollieren müsste, lügt ja lieber, wie in der Dokumentation beschrieben wird.


Ist Deutschland auf dem Weg zum Gottesstaat?


Monsanto zieht sich aus Europa zurück. Damit haben die Gegner von genmanipuliter Nahrung erfolgreich protestiert.


Die Änderung des Asylrechts hat unser Grundgesetz regelrecht ausgehöhlt.

Die Süddeutsche schreibt dazu ganz zutreffend:

Das Mittelmeer, ein Friedhof der Menschenrechte

Täglich ertrinken dort unzählige Klima- und Wirtschaftsflüchtlinge auf dem Weg nach Europa.


Google Trend Deutschland vom 6. Juli 2013Bei Google kann man die Trends einsehen, also eine Zusammenfassung wonach die Deutschen bei der Suchmaschine alles suchen.

Zum Zeitpunkt, als ich diesen Blogpost geschrieben habe, waren die Themen:

Belangloses und Hochwasser


Aus Movie2k wird Movie4k. Warum sie abgeschaltet wurden und warum sie jetzt Werbung für die Piratenpartei machen erklären die Macher bei Golem.

Piraten teilen alles gerecht.

Minderqualifizierte Politiker und Staatsdiener hören leider nicht auf von rechtsfreien Räumen im Internet zu sprechen. Dabei ist das Internet längst überreguliert und alle Gesetze gelten auch dort und sind anwendbar.

Werden die Gesetze in Deutschland eingehalten?

In Berlin demonstrieren Asylbewerber zur Zeit für besser Unterbringungen und Behandlungen. In Microbloggingdiensten kann man dazu Informationen unter dem Stichwort #RefugeeCamp [1] finden. Es ist bekannt, dass die Polizei von der Politik angehalten wird mit aller Härte gegen die Asylbewerber vorzugehen, um eine möglichst schnelle Abschiebung zu gewährleisten. So kam man in Berlin auf die Idee, den Demonstranten ihre Schlafsäcke, Decken, Thermoskannen, Regenschirme, Zelte (auch ein Sanitätszelt) abzunehmen, um ihnen die Laune bei den kalten Temperaturen auf der Demonstration auszuharren zu nehmen. Begründet wurde dies damit, dass sich die Polizei an die geltenden Gesetze halten muss und die Campingausrüstungen nicht durch das Demonstrationsrecht genehmigt sind.

Eine äußerst fragwürdige einseitige Haltung der Polizei, die das Gericht dann auch gänzlich anders sah und den Witterungsschutz für rechtmäßig erklärte.

Die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts bestätigt, was für Juristen offensichtlich ist: Das Demonstrationsrecht gilt unabhängig von der Witterung. Auch sind Wärmflaschen, heiße Getränke und andere Gegenstände zum Witterungsschutz, entgegen der bisherigen Handhabung polizeilich in jedem Fall zuzulassen.

Die Polizei hat eben nicht nach dem Gesetz gehandelt, als sie im vorauseilenden Gehorsam die mutmaßlich politisch motivierten Anweisungen befolgte, den Demonstranten die oben genannten Gegenstände abzunehmen. Dies tat sie obwohl Mediziner vor den Gefahren auf die Gesundheit warnten. Die Polizei hat also das Menschenrecht auf Gesundheit und das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit missachtet, um nachrangige mutmaßliche Ordnungswidrigkeiten zu ahnden.

Wenn wir jetzt in Deutschland einen Rechtsstaat hätten, hätte sich die Polizei mutmaßlich zahlreicher Gesetzesverstöße schuldig gemacht!

Zunächst einmal sind alle Menschen (dazu gehören auch Polizisten) vor dem Gesetz gleich (siehe GG Artikel 3(1)). Als Beamter trägt der Polizist laut Beamtenstatusgesetz die volle Verantwortung für die Rechtmäßigkeit seiner Handlung (siehe BeamtStG §36(1)). Das Menschenrecht auf Gesundheit (sogar höchstmögliche) ist völkerrechtlich verbindlich und steht in Deutschland laut dem Grundgesetz sogar über den Gesetzen des Bundes (siehe GG Artikel 25). Wenn man als Staatsgewalt das Menschenrecht auf Gesundheit bricht macht man sich gemäß dem Völkerstrafgesetzbuch schuldig. Das Völkerstrafgesetzbuch sieht in minder schweren Fällen laut §7(4) eine Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren vor.

Wo ist also die Staatsgewalt, die sich nicht nur dann an die Gesetze hält, wenn es ihr in den Kram passt?

Wenn die Polizei argumentiert, dass sie nicht anders kann und sich an die Gesetze halten muss, dann muss man knallhart kontern, denn anders verstehen es diese mutmaßlichen Überzeugungstäter nicht. Leider hat kaum jemand Ahnung von Menschenrechten oder dem Völkerrecht. Nicht einmal der Bürgermeister Christina Hanke weiß was die Menschenrechte sind, obwohl er Mitglied bei Amnesty International ist?
Um einen Politiker oder Polizisten zu erreichen, darf man also nicht mit den Menschenrechten argumentieren weil sie die gar nicht kennen oder kennen wollen. Aufmerksam machen kann man diese Überzeugungstäter beispielsweise auf den Straftatbestand der Wählertäuschung (siehe StGB §108a). In dem Zusammenhang könnte man fragen warum Kohl damals versprechen durfte, die deutsche Einheit ohne Steuererhöhung zu schaffen und es nach der Wahl dann doch eine gab? Warum versprach die CDU eine Mehrwertsteuererhöhung von 2% und erhöhte diese dann um 3%? Tatsache ist, wenn Politiker sich an ihre Wahlversprechen halten müssten, wobei schon der Versuch der Wählertäuschung strafbar ist, währen unsere Gefängnisse überfüllt.

Menschenrechte sind keine juristische sondern eine moralische Angelegenheit!

Seit 1948 gilt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Trotzdem gibt es heute noch Verteilungsprobleme, Diskriminierung und Krieg in dieser Welt. Offensichtlich beachtet niemand in der Regierung die Menschenrechte, wenn er sie nicht für seine politischen Vorteile nutzen kann. Moral tut das Richtige, egal was einem befohlen wurde. Gehorsam tut was einem befohlen wurde, egal was richtig ist. Wenn man etwas tun kann, um Menschen zu helfen, dann hat man die moralische Pflicht es auch zu tun!

Deutsche Flüchtlinge mit Decken und Sanitäter vor dem Brandenburger Tor.Einen Unrechtsstaat kann man immer daran erkennen, dass die Staatsgewalt mit jedem Unrecht ungestraft davon kommt und die Verfassungstreue der Staatsgewalt von der Justiz niemals angezweifelt wird egal wie unmoralisch sie handelt.

Was hätten unsere Politiker gesagt, wenn man die orangen Zelte in der Ukraine mit Polizeigewalt beschlagnahmt hätte? Wahrscheinlich nichts, weil Deutschland die Polizei in Unrechtsstaaten ausbildet [1] und schult, genau dies zu tun.

Leider hilft nur Nachdenken und moralisch Handeln, wenn es um die Menschenrechte geht. Die Herkunft und Quelle des Fotos ist unklar. Es zeigt deutsche Flüchtlinge mutmaßlich nach Ende des 2. Weltkrieges vor dem Brandenburger Tor. Die Besatzungsmacht damals erlaubte also Sanitäter und Decken. Warum soll dies im angeblich demokratischen Rechtsstaat Deutschland heute nicht mehr möglich sein?

Free Pussy RiotAufregung weltweit, die nette weibliche Punk- und Protest-Band Pussy Riot wurde in Russland zu 2 Jahren Haft verurteilt.
Sie haben in einer Kirche ihr Protestlied gegen Putin vorgetragen. Den Text des Liedes kann man >>hier<< nachlesen und die Performance sah >>so<< aus.
Da wollte doch der lupenreine Demokrat Putin, der durch Wahlfälschung an die Macht gekommen ist, einen auf Demokratie in seinem Land machen und dann verurteilt er diese jungen Frauen und Mütter wegen eines politischen Protest?
Selbst die Kirche hat ihnen verziehen, dass sie ein Gotteshaus für ihren Protest gewählt haben.
Am besten käme Putin aus der Sache wieder raus, indem er sie jetzt begnadigt aber letztendlich hat er genug Macht es einfach auszusitzen.

Amnesty Protest für die Befreiung von Pussy RiotWas etwas verwundert ist, dass sich Amnesty International für die Befreiung von Pussy Riot einsetzt. Dabei ist Amnesty doch ganz ruhig, wenn es um Bradley Manning oder Julian Assange geht? Wer die Struktur von Amnesty kennt, der weiß, dass in den westlichen Demokratien Spenden gesammelt werden, um dann Menschenrechte im Rest der Welt zu fordern. Die westlichen Regierungen klammert Amnesty gerne aus im Kampf um die Menschenrechte. Schließlich sehen viele ihre Arbeit bei Amnesty als Sprungbrett in die Politik und man möchte ja gerne von der Regierung als Sachverständiger eingeladen werden und daran gut verdienen. Zu viel Kritik würde da nur der Karriere und der Spendenbereitschaft schaden.

Internet-Protest gegen die Verurteilung von Pussy RiotSo tobt also der Protest im Internet. Fairer Weise muss man sagen, dass man in Saudi-Arabien wahrscheinlich für so einen Protest hingerichtet worden wäre. In erzkatholischen Ländern wie Bayern wäre man mutmaßlich auch nicht ohne eine harte Strafe davon gekommen, wenn man einen Gottesdienst gestört hätte. Wozu fundamentale Christen in den USA fähig sind, möchte man sich nicht ausmalen …

Also lernen wir daraus, wenn du dein Recht auf Meinungsäußerung wahrnehmen willst, dann sorge vorher für die kritische Masse. Ansonsten landest du im Knast (oder noch schlimmer) egal wo auf der Welt du dich befindest.

[UPDATE]: Wie mir mitgeteilt wurde hat Julian Assange sich wohl mit Amnesty International zerstritten. Letztendlich ist dies aber unerheblich, denn die Menschenrechte stehen jedem Menschen zu – auch mutmaßlichen Kriminellen, Terroristen oder Arschlöchern. Würde Amnesty da voll dahinter stehen, müsste so etwas unerheblich sein.
Des Weiteren hat sich Amnesty bereits für Bradley Manning eingesetzt. Für mich entsteht aber der Eindruck, dass es vor allem darum geht, dass Manning in der Haft nicht gefoltert wird. Warum wird nicht die Freiheit gefordert, wie bei anderen Dissidenten? Warum wird das Thema nicht permanent in der Presse gehalten? Ich habe den Eindruck, dass die Öffentlichkeit Pussy Riot kennt und auch den Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo, das Schicksal von Bradley Manning aber weitgehend unbekannt ist.

Wisst ihr wer die Verurteilung von Pussy Riot ganz böse findet? Die Lachnummer Obama 😀

Der wohl einzige Friedensnobelpreisträger mit einer Todesliste, der Guantamo nicht geschlossen hat, keine CIA-Folterknechte vor Gericht gestellt hat, den NDAA unterzeichnet hat, Bradley Manning vorveruteilt hat, … noch viel … viel … mehr …


Die Internet-Protestgruppe Anonymous geht den Massenmedien inzwischen so auf den Sack, dass man sich zum folgenden entlarvenden Beitrag hinreißen lassen hat:

Die ganze Zeit fragt man sich warum denn bitte schön Anonymous die Verantwortung für irgend etwas übernehmen soll. Hat die USA die Verantwortung dafür übernommen, dass sie in den Irak einmarschiert sind und keine Massenvernichtungswaffen gefunden haben? Hat die NATO die Verantwortung dafür übernommen, dass in Afghanistan keine Demokratie herrscht und statt dessen Drogen angebaut werden? Hat Blüm die Verantwortung dafür übernommen, dass er behauptet hat die Rente wäre sicher? Haben die Politiker in den Aufsichtsräten der Pleitebanken die Verantwortung für die Verluste übernommen?

Übernimmt hier überhaupt jemand die Verantwortung für irgendetwas, außer der Steuerzahler für die Verluste aus der verantwortungslosen Politik?


Demokratischer Rechtsstaat USA gegen die Indianer ...Die USA ist ohnehin das Land, dass den größten Anteil seiner Bevölkerung inhaftiert hat. Erstaunlicher Weise setzen sich die Inhaftierten nahezu ausschließlich aus Schwarzen, Latinos, Behinderten und anderen Randgruppen zusammen. Krimminelle Bankster haben hingegen in den USA nichts zu befürchten und bekommen noch Geld vom Staat für ihre Verbrechen oder können sich freikaufen oder kommen ins Zeugenschutzprogramm.

Seit längerem schon versucht der Staat alles zu privatisieren auch die Gefängnisse. Das Ganze funktioniert so, dass die Insassen zum Arbeiten herangezogen werden, damit sich das Gefängnis selbst finanziert. Dafür braucht man natürlich eine ständige Befüllung der Gefängnisse. Diese Befüllung sagen die Kommunen in den USA den Geschäftsleuten bereitwillig zu. Die Insassen kommen dann aus Schulen, wo die Kinder gegen Kleiderordnung verstoßen haben oder sonst irgendwie auffällig geworden sind. In den Gefängnissen wird ihnen dann eine hohe Rückfallquote bestätigt, sodass sie möglichst lange drinnen bleiben. Problem gelöst, Rechtsstaat ausgehebelt …

Zusammenfassend muss man wohl sagen, dass der Rechtsstaat USA so nah am Recht ist, wie Nord-Korea an der Demokratie :(


Definition: Was ist ein Terrorist?Die Bundesregierung darf jetzt endlich die Bundeswehr im inneren einsetzen. Davon hat die CDU ohnehin schon immer geträumt und es auch immer wieder straffrei getan, doch jetzt dürfen sie es völlig legal.

Freilich darf die Bundeswehr nur zur Terrorabwehr eingesetzt werden. Doch ein Terrorist ist im Zweifelsfall jeder, der zwischen den Interessen der Regierung steht!

Bemerkenswert ist das Urteil, weil es das Völkerrecht berührt, dass laut GG 25 eigentlich über den Gesetzen des Bundes und die Kompetenz des Verfassungsgerichtes steht. Ein Krimineller muss laut Völkerrecht ein faires rechtsstaatliches Gerichtsverfahren bekommen. Allerdings im Krieg gilt das humanitäre Völkerrecht, wonach man feindliche Soldaten, die sich nicht ergeben erschießen darf. Ist ein Terrorist jetzt ein Soldat? Dann darf die Bundeswehr nur auf ihn schießen, wenn sich Deutschland im Krieg befindet. Ist der Terrorist ein Krimineller, dann sind für ihn die Polizei und die Gerichte zuständig. In Unrechtsregimen werden Terroristen gerne als rechtlos dargestellt, sodass man sie auch foltern darf. In demokratischen Rechtsstaaten hingegen gilt auch im Krieg das humanitäre Völkerrecht, wie die Genfer-Konvention und das absolute Verbot der Folter.


Julian Assange hat sich mit einer bewegenden Ansprache aus der Botschaft von Ecuador in London an seine Fans gewendet:

Er bezeichnete Bradley Manning als Held, der umgehend freigelassen werden sollte und ermahnte die USA ihren Krieg gegen Whistleblower einzustellen.

Freiheitskämpfer bedanken sich bei Ecuador ...Zuvor hatte Ecuador Assange Asyl zugesagt, was regelrechte Begeisterungsstürme im Internet ausgelöst hat. Dabei ist Ecuador nicht zu jedem nett und gewährt nicht jedem Flüchtling Asyl. Alexander Barankov aus Weißrussland wurde für politische Gefälligkeiten von Ecuador ausgeliefert. Wenn Julian Assange also erst einmal in Ecuador ist, können sich die USA ihn dort kaufen oder ein Spezialkommando senden. Beim Natoverbündeten in England macht sich das nicht so gut.

Schweden wurde hingegen wiederholt angeboten Assange in London zu befragen. Laut eigenen Angaben will die Justiz in Schweden lediglich zu den Vorwürfen einer mutmaßlichen Vergewaltigung befragen. Womit Julian Assange der wohl erste international gesuchte mutmaßliche Vergewaltiger ist. Eine erstaunliche Sache, wenn man bedenkt, das Völkermörder problemlos und unbehelligt durch Europa reisen können.

Wird Ecuador Julian Assange als Diplomatengepäck aus England herausschmuggeln?Groß Britannien hat unterdessen verlautbaren lassen, dass sie das Asyl nicht anerkennen und Julian Assange beim Verlassen der Botschaft verhaften würden. Dies ist eine erstaunliche Aussage, da ein Diplomatenauto oder -flugzeug ebenfalls als Botschaftsgelände zählt. Julian Assange müsste nur direkt von Auto ohne englischen Boden zu betreten in das Flugzeug steigen. Dies müsste machbar sein. Ecuador will auf jeden Fall solche Kisten (siehe rechts) in größere Stückzahl versenden, um die englische Polizei mürbe zu machen.

[UPDATE]: Im Fall Julian Assange gibt es doch so einige Missverständnisse. Wem will, wem kann man noch trauen? Wofür braucht Julian Assange eigentlich immer Millionen? Will er erster Klasse nach Ecuador fliegen? Da er unter Hausarrest steht hat er keine Reisekosten und die Serverplattform Wikileaks wird nicht mehr betrieben und selbst wenn man die wieder aufbauen wollte erscheint der Betrag verdammt hoch, wenn man bedenkt wie viele Spenden Wikileaks schon erhalten hat und was Julian Assange mutmaßlich mit seiner Fernsehshow eingenommen hat.
Unklar ist auch, warum Schweden nicht schon längst zugesagt hat Julian Assange nicht auszuliefern? Letztendlich darf kein Land in Europa aufgrund der europäischen Menschenrechtscharta (nur der Vatikan hat die Charta nicht unterzeichnet :( ) in ein Land ausliefern, wo dem Gefangenen Folter oder unmenschliche Behandlung drohen. Wegen der Haftbedingungen von Bradley Manning wissen wir aber, dass genau dies in den USA droht. Demnach würde Schweden geltendes Recht brechen, wenn sie Assange an die USA ausliefern würden.
Andererseits flieht Assange aber nicht vor der schwedischen Justiz sondern vor dem Unrecht. So wie er international verfolgt wird ist mutmaßlich der Gleichheitsgrundsatz verletzt. Vor dem Gesetzt sind in einer Demokratie alle gleich. Ein mutmaßlicher Vergewaltiger wurde aber noch nie international mit dieser Härte gesucht. Selbst der ehemalige Diktator von Libyen Muammar al-Gaddafi wurde von Interpol mit einer „orange Notice“ gesucht. Assange hingegen mit einer „red Notice“. Jetzt wird jeder sagen, dass Assange gefährlicher als Gaddafi ist, ist doch reine Willkür. Es drängt sich der Verdacht auf, das Schweden Julian Assange nicht wegen der Vergewaltigung verfolgt sondern wegen anderen Gründen und dass bei einer unwichtigeren Person das Verfahren längst eingestellt worden wäre, weil man des Täters nicht habhaft werden konnte und die Frauen nicht einmal Anzeige erstattet haben. Außerdem wissen wir auch, dass überall auf der Welt die Justiz gerne die eigenen Gesetze bricht, wenn die USA es befiehlt. So geschehen in Neu Seeland im Fall Kim Dotcom [1] und in Schweden im Fall Pirate Bay.


Kriege beginnen mit Lügen - Frieden mit Wahrheit?Es ist immer wieder erstaunlich, wenn man erfährt wie unsere angeblich demokratischen Politiker wirklich denken. Sie setzen lieber auf Geheimhaltung, Lügen und Korruption, als auf demokratische Werte wie Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Wahrheit. Anders ist es nicht zu erklären, dass Deutschland trotz eindeutigem Gutachten über Korruptionsmisstände nicht bereit ist das UN-Antikorruptionsabkommen zu ratifizieren.

Der berliner Bürgermeister, einer der mutmaßlichen Verantwortlichen für die Kostenexplosion des berliner Flughafens, meint gar, dass veröffentlichte Unterlagen Nachteile bringen könnten. Nachteile für die korrupten Politiker? Haben in einer Demokratie die Menschen nicht das Recht zu erfahren, wer ihre Steuergelder veruntreut? Haben sie nicht für die Unterlagen mit ihren Steuergeldern gezahlt?


Mein Geld, meine Sparkasse ... der Steuerzahler haftet aber ihm gehört nichts!Eine der größten Lügen neben der Rente ist die Lüge der Privatisierung. Die menschenverachtenden Zyniker der Neoliberalen wollen uns erzählen, dass man privat Krankenhäuser besser betreiben kann als öffentlich? Der Kranke wird dann zum Kunden und das Krankenhaus zum Dienstleister. Schwachsinn hoch drei, denn ein Kunde kann aus einem Angebot auswählen und abwarten. Ein Kranker hat Schmerzen und keine Wahl.

Wie viele Tote sind in einem Krankenhaus, wegen mangelnder Hygiene akzeptabel?

Kein Einziger meint der Humanist. Ein Manager würde sagen, dass keine Toten mit erheblichen Kosten verbunden sind, für Putzkräfte und Reinigungsmaterial und dass man selbst wenn man diese hohen Kosten aufbringt immer noch nicht alle Infektionsmöglichkeiten ausschließen kann. Aus wirtschaftlichen gründen sind demnach einige Tote akzeptabel.

Nehmen wir kurz an, man könnte tatsächlich alles wirtschaftlich betreiben. Wie müsste dann ein Urlaub aussehen?

Geld ist der Antrieb der Politik.Da sich ein Urlaub wirtschaftlich rechnen muss, muss die ganze Familie das Geld für den Urlaub während des Urlaubs verdienen. Der Vater arbeitet also als Kellner, die Mutter gibt Maniküren, der Sohn arbeitet als Bademeister und die Tochter das schwarze Scharf der Familie muss anschaffen gehen. So ein Schwachsinn wird sich jetzt jeder denken, so sieht doch kein Urlaub aus, der wird schließlich vom Familieneinkommen bezahlt. Genau und die Krankenhäuser werden von der Solidargemeinschaft bezahlt.

Aber wer soll die Explodierenden Kosten im Gesundheitswesen tragen?

Na wir alle! Dafür bräuchte es allerdings qualifizierte Politiker, die das Volk nicht mit Zeit- und Leiharbeit in die Armut regieren. Die nicht das ganze Geld für notleidende Banken sondern notleidende Menschen einsetzen.

Andererseits kann man an einer Privatisierung super verdienen. Da fließen jede Menge Gefälligkeiten als Parteispende getarnt von überwiegend skrupellosen Geschäftemachern. Dann wird die Infrastruktur abgewirtschaftet, der Profit maximiert und anschließend muss der Steuerzahler die marode Infrastruktur wieder sanieren. Ansonsten kippen halt die Strommasten um und das will doch keiner. Falls die Kommune doch aufwacht und die Infrastruktur zurück kaufen will, verkauft man ihre leere Hüllen oder ausgebeutete Scheinfirmen, wie in Hamburg. Der Steuerzahler verliert immer bei der Privatisierung.

Der verarmte Staat ist ausschließlich gewolltes Resultat einer denkbar asozialen Vermögensverteilung und minderqualifizierter mutmaßlich korrupter Politiker.


In eigener Sache: Ich habe jetzt oben im Menü eine Kontakt-Funktion leichter findbar eingebaut, sodass ihr mir Hinweise und Anregungen für den nächsten Verschwörungs-News-Ticker leichter zusenden könnt.

Ein Blick hinter die grüne Politik beweist, die Matrix ist grün!Die Grünen haben sich seinerzeit aus mehreren Protestgruppen zusammengeschlossen. Darunter waren die Anti-Atom-Bewegung, Fiedensgruppen, Anti-Diskreminierungsgruppen u.a. …

Sie brachten frischen Wind in die Politik und ihr größter Erfolg ist, dass sie den großen Parteien den Umweltschutz ins Parteiprogramm diktiert haben. Darauf wären die von alleine nie gekommen.
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Ist euch schon mal aufgefallen, dass man einen prügelnden Polizisten nicht mehr sofort einem Land oder einer Staatsform zuordnen kann? Während uns früher eingeredet wurde, dass Demonstranten nur in totalitären Regimen niedergeprügelt werden, so passiert dies inzwischen weltweit auch in Demokratien. Polizeigewalt oder das Durchsetzen einer verfehlten Politik wird überall mit dem Schlagstock praktiziert.

Auch wenn man den Schlagstock anstelle der Menschenrechte anwenden kann, so werden diese Rechte doch immer ihre Gültigkeit behalten. Den Wunsch nach Freiheit werden Diktatoren niemals unterdrücken können!

Polizeigewalt

Hier das Video zu dem Vorfall, der sich in den USA, einer angeblichen Demokratie, ereignet hat.

Kenne das System ...Es kam wie es kommen musste: Zwei Dissidenten in England, die auf Facebook dazu aufgerufen haben, gegen die soziale Ungerechtigkeit zu protestieren, wurden für vier Jahre in den Knast weggesperrt. Es handelt sich hier nicht um den Iran, Saudi Arabien oder irgend eine andere Diktatur in der Welt. Nein – es geht um den demokratischen Staat Groß Britannien, der einen dauerhaften ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat hat.

Wie kann man denn jetzt noch moralisch rechtfertigen, dass die Regierung im Iran ihrer Bevölkerung ein unzensiertes Internet zur Verfügung stellen soll?

Wie kann man jetzt noch die Inhaftierung des Nobelpreisträgers Liu Xiaobo in China kritisieren. Sein Vergehen ist mit dem der beiden Briten vergleichbar, denn auch er wollte nur auf Menschenrechte aufmerksam machen zum Missfallen seiner Regierung.

Sollte man jetzt nicht die beiden Briten für den Friedensnobelpreis vorschlagen? Sicher hat man etwas Bauchweh, sie auf die selbe Stufe wie Nelson Mandela zu stellen, aber bessere Kandidaten als Obama sind sie allemal!

Wenn man sich die ganze westliche Politik objektiv anschaut, verschwimmen die Grenzen. Ob man in der Diktatur oder in einer angeblichen Demokratie das Regime kritisiert ist egal. Stets wird zunächst mit dem Schlagstock darauf reagiert und dann werden die Anführer inhaftiert. Wer sich auf seine Meinungsfreiheit oder gar die Pressefreiheit beruft, wird sabotiert wie Julian Assange oder gefoltert und eingesperrt wie Bradley Manning. Wie soll ein Volk das Unrecht der Regierung ansprechen, wenn nicht transparent regiert wird und es ein Verbrechen ist dagegen zu demonstrieren?

Ein weiser Mann sagte einst zu diesem Thema:

Wenn das Volk seine Regierung fürchtet, dann herrscht Tyrannei.
Wenn die Regierung das Volk fürchtet, dann herrscht Freiheit.


Zitat von Thomas Jefferson

Lass den Held in dir nicht sterben!Erinnert ihr euch noch, an die Proteste in Ägypten gegen das dortige Unrechtsregime? Die damalige Regierung hatte mit der Hilfe von Vodafone [1] [2] das Mobilfunknetzwerk abgeschaltet, um zu verhindern, dass die Demonstranten miteinander kommunizieren können. Dieser Schritt wurde von westlichen Regierungen damals scharf kritisiert und als Machtmissbrauch und Unterdrückung der Demonstrationsfreiheit gewertet.

Dann gab es noch die sogenannte Twitter-Revolution im Iran, wo sich angeblich Obama persönlich an Twitter gewendet hat, um eine Wartungsabschaltung zu verhindern, die die Kommunikation der Demonstranten im Iran erschwert hätte. Die Versuche der iranischen Regierung, den Zugriff auf Twitter zu verhindern, wurde als Zensur vom Westen kritisiert.

Wie sieht das denn jetzt umgekehrt aus?

In den USA wird das Mobilfunknetz abgeschaltet, um eine Demonstration in San Francisco zu verhindern und in England denkt man darüber nach den Zugriff auf Twitter und Facebook zu erschweren. Für die englischen Versuche das Internet besser zu kontrollieren gab es sogar Beifall aus China.

Jeder der an die freiheitlich demokratische Grundordnung glaubt, müsste jetzt spätestens aufwachen und merken, dass da was schief läuft. Da unsere Politiker aber nichts merken zeigt: Wir haben ein gewaltiges Problem!

Ein Unrechtsregime erkennt man weltweit daran, dass es immer zuerst versucht die Kommunikation der Demonstranten einzustellen und sich nicht damit beschäftigt, was die Ursachen der Proteste sind und ob sie berechtigt sind. Leider können wir unsere angeblich demokratischen Politiker nicht zur Nachschulung senden. Insofern zwingen sie uns regelrecht in den Widerstand. Wer sich nicht klar von dem Unrecht distanziert, das gerade in der westlichen Welt abläuft macht sich mitschuldig. Wohin es führt, wenn man seiner Regierung blind vertraut, weiss das deutsche Volk leider nur allzu gut aus der jüngeren Vergangenheit. Sollten wirklich Gesetze beschlossen werden, die die Anonymität im Internet einschränken und den Zugriff auf das Internet erschweren, kommt dies mutmaßlich einem Ermächtigungsgesetz gleich.

Findet ihr nicht auch, dass sie jeden Tag mehr zum Imperator mutiert?


Stellt euch mal vor wir haben kein gültiges Wahlrecht mehr. Dann können wir keine neue Regierung mehr wählen und die alte ist irgendwann nicht mehr legitimiert. Das wäre das Ende der Demokratie.
Trotz diesem „Worst Case Szenario“ sind unsere Politiker zu unfähig ein verfassungskonformes Wahlrecht auszuarbeiten.


Hier mal ein paar Infos über Verschwörungen im allgemeinen.


Eine Botschaft von Anonymous, wo ihr Anliegen mal klar erklärt wird fernab von den Verzehrungen der Mainstream-Presse:


Die Kapitalismus-Verschwörung um uns alle zu versklaven:


Die geheime Weltregierung:


Hier noch ein paar Bilder von der spanischen Revolution in Hamburg u.a.:
Echte Demokratie jetzt!

Der spanischen Lady kann man nur zustimmen!


Ägypten Party

Ägypten feiert erst einmal bis sie in der harten Realität wieder aufwachen.


Politische Häftlinge Iran

Der Iran ist so ein Problemthema, wie Nord-Korea, China, Saudi Arabien, USA, ...


Spanische Revolution

Man beachte die "CAPITAL"-Flagge im Hintergrund ...


Spanische Revolution

Viva la Revolution!


Spanische Revolution

Genau, denn unsere Renten, Sparbücher, Euro, Daten und Atomkraftwerke sind sicher, sagt sogar die Regierung!