Türkei

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Deutsche BankNahrungsmittelspekulationen der Banken sorgen weltweit für mehr Tote als es alle angeblichen Terrororganisationen zusammen jemals könnten. Demnach sind Bankster gefährlicher und die von der Deutschen Bank sogar Lügner. Die Deutsche Bank hatte versprochen ihren Handel mit Nahrungsmittelspekulationen einzuschränken. Das Gegenteil von dem Versprechen ist die Realität.


Wo wir gerade bei Thema Nahrung waren, englische Schüler wissen über Ernährung fast nichts mehr. Liegt es daran, dass die Ernährungsberatung an den Schulen inzwischen von McDonalds gemacht wird?


Aufforderung an die Presse in der Türkei, über die Polizeigewalt zu berichten.Symbol des Widerstands in der Türkei gegen politische Willkür und Polizeigewalt wurde die Frau im roten Kleid. Sie wurde im Gezi-Park, wo die Proteste ausgebrochen sind, von einem Polizisten direkt mit Tränengas besprüht und ist trotzdem nicht weggelaufen.
Völlig die Bodenhaftung verloren haben mal wieder die Überzeugungstäterin unserer Regierung. Der Regierungssprecher mahnte die Menschenrechte in der Türkei angesichts der Polizeigewalt an. Vergessen ist wohl die verurteilte Polizeigewalt der G8-Demonstrationen und die schlimmen Ausschreitungen bei den S-21-Protesten.
Aktuell schlägt die deutsche Polizei in Frankfurt die Menschenrechte nieder. Doch es gibt auch kritische Stimmen innerhalb der Polizei. Diese kann man aber nur ernst nehmen, wenn sie gegen die schwarzen Schafe in den eigenen Reihen aussagen und Fälle von Polizeigewalt auch zur Anzeige bringen. Aus falsch verstandenem Korpsgeist vertuschen Polizeikollegen immer wiederselbst schlimmste Verfehlungen.


Politiker mahnen sich jetzt gegenseitig ab. Dieser Umstand sollte Anlass genug sein, dass sich die Politik endlich ernsthaft darum bemüht die ausufernden Abmahnungen einzuschränken. Bis jetzt waren alle Versuche unwirksam gewesen und die Anwälte betreiben das lukrative Geschäft mit hohen Gebühren weiter.


Der Steuerzahler subventioniert dem Einzelhandel seine Angestellten. Die verdienen nämlich so wenig, dass ihr Gehalt zum Überleben vom Staat aufgestockt werden muss. Ein Verstoß gegen die Menschenrechte, die vorschreiben, dass jeder von seiner selbst gewählten Arbeit angemessen leben können muss.


Afghanische Polizei lädt US-Marines zum Abendessen ein, um mit ihnen die Sicherheitslage zu besprechen. Während des Gespräches wurden alle US-Marines umgebracht. Anschaulicher kann man die Sicherheitslage in Afghanistan gar nicht deutlich machen :(


Sagt uns die Bundeswehr die Wahrheit?

Wir sind eine Demokratie und insofern ist die Bundeswehr uns den Bürgern gegenüber verpflichtet, die Wahrheit zu sagen, schließlich zahlen wir ihr Gehalt. Das nimmt die Bundeswehr leider nicht so genau und beschönigt die Sicherheitslage in Afghanistan (obwohl es da nichts zu beschönigen gibt. Siehe Meldung oben.)
Des weiteren vertuscht die Bundeswehr die Unsicherheit ihrer Drohnen. Bei der Anschaffung von Drohnen ist auch einiges schief gelaufen. Der Verteidigungsminister redet sich damit raus, dass er davon zu spät etwas wusste und Konsequenzen gibt es wieder einmal keine.
Wenn man mal genauer hinschaut laufen die Großprojekte der Bundeswehr alle nicht gut.


Wer glaubt noch an den Rechtsstaat?

Der Justizskandal Mollah ist sehr schön in einer sehenswerten Dokumentation aufbereitet worden.

Stellt sich die Frage nach den Konsequenzen. Wenn es nach der Staatsanwaltschaft geht gibt es keine. Die weigert sich nämlich entsprechende Anzeigen abzuarbeiten mit der Begründung:

Als Straftatbestand der Rechtsbeugung sei allein der „Rechtsbruch als elementarer Verstoß gegen die Rechtspflege“ zu werten. Jede unrichtige Rechtsanwendung und jeder Ermessensfehler von Richtern und Staatsanwälten sei nicht als solch elementarer Verstoß anzusehen. Rechtsbeugung begehe nur der Amtsträger, der „sich bewusst in scherwiegender Weise“ vom Gesetz entferne. Konkrete Anhaltspunkte für ein solches Vergehen von bayerischen Justizbeamten bestehe in der Causa Mollath „auch nach eingehender Prüfung“ nicht.

Zusammengefasst: Die Lüge der Justizministerin, die Befangenheit des Richters, die Amtsanmaßung des Richters als er die Prüfung der Vorwürfe bei der Steuerverhandung verhindert hat, dies alles soll nicht strafbar sein? Und alles das weiß die Staatsanwaltschaft ohne ernsthafte Ermittlung. Demnach ist dieser angebliche Rechtsstaat ein Freifahrtsschein für die Justiz, die außerhalb des Rechts zu stehen scheint.

Die Gewaltenteilung funktioniert auch nicht mehr, den die Justizministerin, die als Teil der Executive eigentlich die Judikative kontrollieren müsste, lügt ja lieber, wie in der Dokumentation beschrieben wird.


Ist Deutschland auf dem Weg zum Gottesstaat?


Monsanto zieht sich aus Europa zurück. Damit haben die Gegner von genmanipuliter Nahrung erfolgreich protestiert.


Die Änderung des Asylrechts hat unser Grundgesetz regelrecht ausgehöhlt.

Die Süddeutsche schreibt dazu ganz zutreffend:

Das Mittelmeer, ein Friedhof der Menschenrechte

Täglich ertrinken dort unzählige Klima- und Wirtschaftsflüchtlinge auf dem Weg nach Europa.


Google Trend Deutschland vom 6. Juli 2013Bei Google kann man die Trends einsehen, also eine Zusammenfassung wonach die Deutschen bei der Suchmaschine alles suchen.

Zum Zeitpunkt, als ich diesen Blogpost geschrieben habe, waren die Themen:

Belangloses und Hochwasser


Aus Movie2k wird Movie4k. Warum sie abgeschaltet wurden und warum sie jetzt Werbung für die Piratenpartei machen erklären die Macher bei Golem.

Piraten teilen alles gerecht.

Jedem sollte bekannt sein, dass die USA überall auf der Welt Militärstützpunkte unterhält. Wenn die USA sich einmal irgendwo breit gemacht hat, dann zieht sie nicht mehr ab. Aus dem 2. Weltkrieg resultieren Stützpunkte in Japan und Deutschland. Nach dem Koreakrieg blieben sie in Südkorea. Strategisch wichtigen aber armen Staaten machte man finanzielle Geschenke für das Recht dort Militärstützpunkte zu unterhalten.
Die Stützpunkte sind so zahlreich, dass nicht einmal der Präsident sie alle kennt. Während der Cuba-Krise soll Präsident Kennedy gesagt haben: „Was, die stationieren Raketen auf Cuba? Das ist ja so, als würden wir welche in der Türkei stationieren!“ Seine Militärberater schauten sich gegenseitig betroffen an, bis jemand sich kleinlaut meldete und sagte: „Herr Präsident, das haben wir längst getan…“

Die bösen kommunistischen Russen, vor denen wir im kalten Krieg gezittert haben, bezogen ihre Macht eher aus den Satellitenstaaten in Europa, die sie nach Ende des kalten Krieges alle an die NATO verloren haben. Russland hat gar nicht die finanziellen Mittel und genug Verbündete um annähernd so viele Militärstützpunkte wie die USA zu unterhalten.

China erobert die Welt gerade wirtschaftlich. Dafür braucht es keine Militärstützpunkte. Man leistet in Afrika erfolgreich Entwicklungshilfe und wendet sich den Staaten zu, die von den USA abgewiesen werden, wie z.B. dem Iran.

Die zweitmeisten Militärstützpunkte unterhält die Europäische Union, die von sich selbst gerne behauptet, sie würde eher auf diplomatische Lösungen setzen.

[UPDATE]
Chinas Militärstützpunkte im Ausland reichen bei weitem nicht an die EU oder USA ran. Allerdings verfolgten die USA im kalten Krieg die Strategie, den Ostblock mit Militärstützpunkten zu umklammern. Dabei haben sie auch China eingekreist. Dies würde China bei einem Konflikt von wichtigen Öllieferungen über den Seeweg abschneiden, weswegen China einige Marine- und Luftwaffenstützpunkte entlang des Seewegs zum Persischen Golf unterhält.
Der wohl wichtigste Militärstützpunkt liegt strategisch sehr günstig in der parkistanischen Stadt Gwadar. Da Pakistan ein Verbündeter der USA beim Konflikt in Afghanistan ist, verwundert dies doch etwas. Offenbar unterhält man dort diplomatische Kanäle zu beiden Machtblöcken.

Unter dem Namen „String of Pearls“ unterhält China weitere Marinestützpunkte, um die Seewege vom Persischen Golf bis nach China zu schützen.
Die weiteren Stützpunkte befinden sich in:

  • Chittagong (Bangladesh)
  • Sittwe (Burma)
  • Lamu (Kenya)
  • Hambantota (Sri Lanka)

Ein weiterer Grund, warum China seine Marine nicht vernachlässigt, ist natürlich Taiwan. Nachdem Mao die Macht in China übernommen hatte, zog sich die ehemalige Regierung nach Taiwan zurück. Da Mao zu dem Zeitpunkt über keine Marine verfügte, konnte er dies nicht verhindern. China betrachtet Taiwan immer nach als einen Teil von China und Taiwan betrachtet sich als die rechtmäßige chinesische Regierung, da China von kommunistischen Rebellen besetzt ist. Wenn China also Taiwan jemals wieder eingliedern möchte, braucht es eine starke Marine.