Ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland politisch unabhängig?

Posted by nerd6 on 2011-01-06
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Im Grundgesetz Artikel 5(1) heißt es:

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Wird diesem wichtigen Grundsatz der Pressefreiheit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch nachgekommen? Weil wenn die Politik ihn Missbraucht um Posten für ausrangierte Politiker zu schaffen und dadurch Einfluss (wenn auch indirekt) schafft um die Berichterstattung zu lenken, dann ist es nicht hinnehmbar, dass die Bürger dafür Gebühren zahlen.

Für eine mögliche Klage zu diesem Thema, will ich zunächst Indizien sammeln:

  1. Kleine Parteien werfen dem NDR Zensur bei der Berichterstattung im Hamburger Wahlkampf vor.
  2. Schäuble-Tochter wird Fernsehfilmchefin beim SWR
  3. ZDF-Chefredakteur Brender muss gehen – damit hat sich Hessens Ministerpräsident Roland Koch durchgesetzt. [1]
  4. ZDF-Nachrichten-Moderator Steffen Seibert wird Regierungssprecher von Kanzlerin Merkel
  5. In den Rundfunkräten sitzen überwiegend Politiker. [1]
  6. Es gibt noch Journalisten, die sich gegen die neoliberal bestimmte Hauptlinie stemmen. Aber sie haben es schwer, weil die Personalpolitik bei Sendern und Printmedien auf die rechtskonservative Linie umgeschaltet hat. Sie besetzen die wichtigen Stellen. Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis bewusst gestellter Weichen in der Medienpolitik und vor allem in der Medienpersonalpolitik von CDU/CSU und den Wirtschaftsverbänden .
  7. …

Mutet alles noch ein wenig dünn an, um damit wirklich die breite Masse zu empören oder vor Gericht zu bestehen. Deswegen wäre ich über Hinweise und Feedback dankbar, wenn jemand weiteres Material hat.

[UPDATE]

Ich bin im Hamburger Wahlkampf über einen Fall von Zensur der kleinen Parteien gestolpert, die auf dem offiziellen Stadtportal der Stadt Hamburg betrieben wurde. Dazu muss man wissen, dass die selbsternannte Medienhauptstadt Hamburg so viel Medienkompetenz in der CDU-Regierung hatte, dass man die Domain an Gesellschafter wie den Springer-Verlag und die HSH-Nordbank verkauft hat. Dies tat man, wie soll es auch anders sein aus finanziellen Gründen und nicht weil man nachgedacht hat, wie der medienpolitische Sprecher der CDU selber zugibt bei Kandidatenwatch. Regelrecht lachhaft ist die Betonung darauf, dass man Hamburger Unternehmen den Vorzug gegeben hat. Der Springer-Verlag hat seinen Hauptsitz in Berlin und die Pleitebank treibt in Norddeutschland und nicht nur in Hamburg ihr Unwesen. Unionspolitiker halt – vom Internet keine Ahnung.

Der eigentliche Skandal der Zensur im Wahlkampf wurde von die PARTEI aufgedeckt. Auf dem Stadtportal wurden nämlich nur die großen Parteien vorgestellt.

Daraus ergibt sich jetzt die Frage, ob unsere Politiker überhaupt fähig sind kompetent mit unseren Gütern umzugehen oder ob es nur um Kostenreduktion egal um welchen Preis geht? Billige Ausreden kommen uns dabei teuer zu stehen :(

62 comments on “Ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland politisch unabhängig?”

  1. Die Öffentlich-Rechtlichen haben den Verfassungsauftrag, den Bürger zu informieren und den Politikern auf den Zahn zu fühlen. Sie müssten zeigen welche Politiker klare Aussagen machen oder welche sich immer nur rausreden. Warum tun sie es nicht?

    Georg Schramm kann das viel besser rüberbringen als ich:
    https://www.youtube.com/watch?v=UCeRXwLPWpQ

  2. Die Journalisten vom ORF protestieren gegen die Einflussnahme und für ihre Unabhängigkeit:

    https://www.youtube.com/watch?v=o6SzZmMNfNg

    Die Frage, die sich jetzt aufzwängt ist: Warum tun dies die Journalisten von ARD und ZDF nicht? Gründe gibt es genug, wie man oben im Blogeintrag und in den Kommentaren hier sieht.

    Auch im deutschen ÖR sitzen genug mutmaßlich ungeeignete Leute aus politischen Gründen:
    http://www.stern.de/kultur/tv/schaeuble-tochter-wird-fernsehfilmchefin-beim-swr-die-oeffentlich-rechtlichen-politiker-kinder-1625385.html

    Die Antwort kann eigentlich nur lauten, dass die Journalisten aus Angst oder Korruption in Deutschland sich nicht auflehnen, was auf der anderen Seite wiederum bedeutet einen Unabhängigen ÖR haben wir nicht. Dies wäre Verfassungsbruch und ein Armutszeugnis für die Pressefreiheit in Deutschland :(

  3. Auch bei ZDF formiert sich Widerstand:

    http://carta.info/40965/zdf-mitarbeiter-fordern-freiheit-fur-das-zweite/

    Zitat:
    „Wir paar jungen Nachwuchs-ZDFler müssen leider anonym bleiben, um unsere (meist befristeten/wackligen) Verträge nicht zu gefährden. WIR möchten auch noch in ein paar Jahren in einem (nahezu) unabhängigen ZDF arbeiten. Wobei WIR niemals mehr so hohe Pensionsansprüche werden verjubeln können, wie es den Hierarchen, die ein Filz-System im Haus aufgebaut haben, möglich ist.“

    In Deutschland werden die Angestellten also bewusst in den Niedriglohnsektor gedrängt, damit sie kein finanzielles Polster aufbauen können, um gegen die Korruption der Geschäftsführung zu protestieren. Das genaue Gegenteil von dem was die ILO vorschreibt. Gewerkschaften und Betriebsräte haben so keine Chance mehr … :(

  4. Der angeblich unabhängige Öffentlich-rechtliche Rundfunk setzt sich mit unseren GEZ-Gebühren für eine Verschärfung des Urheberrechts ein und damit für ACTA:

    http://netzpolitik.org/2012/zdf-und-ard-fur-acta-und-privatisierung-der-rechtsdurchsetzung/

    Es ist eine Frechheit, dass eine Organisation die wir zwangsweise bezahlen müssen und die zur Unabhängigkeit verpflichtet ist, sich überhaupt politisch betätigen darf und dann auch noch gegen die Interessen ihrer Gebührenzahler. Diesen kriminellen verantwortungslosen Haufen sollte man ganz tief in die Wüste schicken :(

  5. Das ist ja süß, beim ZDF proben die Praktikanten auch den Aufstand gegen die himmelschreiende Ungerechtigkeit.

    http://carta.info/40965/zdf-mitarbeiter-fordern-freiheit-fur-das-zweite/

    Zitat des Briefes:
    ———————

    Liebe Kollegen,
    Schade, das ein solcher Protest beim ZDF nicht möglich ist. Wie sagte doch Nikolaus Brender im SPIEGEL: “Parteipolitische Methodik droht gerade den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu okkupieren” und “(es gibt ein) Spitzelsystem, das davon lebt, dass Redakteure den Parteien Senderinterna zutragen”.
    Die Verhältnisse, die beim ORF den Protest auslösten, lassen sich “eins zu eins” auf das ZDF übertragen. Auch hier gibt es politische Einflussnahme und eine übergroße Nähe mancher Journalisten zur Politik (allein zwei ZDFler wurden als Kandidaten für Sprecher-Posten in der Bundesregierung genannt – einer ist es ja dann geworden).
    Auch der Wechsel eines ehemaligen Staatskanzlei-Chefs auf einen Direktorenposten sowie die Spekulationen um einen erneuten Wechsel eines noch amtierenden Staatskanzlei-Chefs auf eine Verwaltungs-Position bleiben unkommentiert. Dies alles hat, wenn überhaupt, nur leisen Protest ausgelöst.
    Wir paar jungen Nachwuchs-ZDFler müssen leider anonym bleiben, um unsere (meist befristeten/wackligen) Verträge nicht zu gefährden. WIR möchten auch noch in ein paar Jahren in einem (nahezu) unabhängigen ZDF arbeiten. Wobei WIR niemals mehr so hohe Pensionsansprüche werden verjubeln können, wie es den Hierarchen, die ein Filz-System im Haus aufgebaut haben, möglich ist.
    Mit freundlichen Grüßen
    Das “Freiheit-für-das-Zweite”-Team

  6. Der MDR löscht Umfrage zu Bundespräsidenten-Kandidat Gauck, weil die Umfrage nicht der politischen Linie entspricht, die der MDR vertreten muss:

    http://bundes.blog.de/2012/02/20/mdr-loescht-umfrage-77-prozent-joachim-gauck-12861889/

    So viel also zur angeblichen Unabhängigkeit des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland! Eine Schande für jeden GEZ-Gebührenzahler und ein Armutszeugnis für unsere Demokratie. Warum die Journalisten im ÖR nicht dagegen protestieren, kann ich mir nur so erklären, dass sie ihre journalistische Neutralität schon längst verkauft haben :(

  11. Ich habe mir die Kommentare in diesem Thread durchgelesen und ich muss sagen ihr habt ja recht, aber wie wollt oder könnt ihr das beweisen?

    Meiner Meinung nach geht das gar nicht und eine Anzeige würde die Staatsanwaltschaft ablehnen, weil das System schuld ist und eine Systemkritik kann man nicht Anzeigen. Klar werden die Posten im ÖR mit Politikerkindern besetzt und klar werden da Versorgungsposten für Politiker geschaffen. Natürlich nur mit solchen, die nicht nachdenken können und dafür sorgen, dass immer schön die Mainstreampropaganda gesendet wird: „Die Renten sind sicher!“ – „Kauft weiter ein!“ – „Die Krise ist vorüber!“ – „Wählt CDU und der Aufschwung geht weiter!“

    Damit ein Staatsanwalt so etwas ansatzweise versteht, müsste er über eine Intelligenz verfügen, die ihn für seine Stelle ungeeignet macht, schließlich soll er das System schützen und Kritiker abwehren, damit die Politik weiterhin an ihrer Überversorgung und Ausbeutung arbeiten kann.

    Aber der Anfang ist nah!

  12. Schöner Beitrag darüber, warum die GEZ Schwachsinn ist:

    https://www.youtube.com/watch?v=t1bDaX4tSnQ

    Dabei würde ich gar nicht sagen, dass die GEZ von Anfang an Schwachsinn war. Damals als es kein Internet gab, war es sicherlich eine schöne Idee eine unabhängige freie Informationsquelle zu haben, die von der Allgemeinheit finanziert wird. Leider ist dem aber nicht so und wie man hier nachlesen kann, ist der ÖR ein Spielball der Politiker und wird für ihre Machtspielchen missbraucht. Der zahlende Bürger hat kein Mitspracherecht. Heute kann sich jeder im Internet besser und umfassender informieren. Der ÖR und die GEZ hat ihre Existenzberechtigung verloren. Nur in Deutschland ist es so, dass alles was einmal eingerichtet wurde kritiklos weiter existieren darf. Sei es die GEMA oder GEZ. Demnächst wird die GEZ-Gebühr direkt über die Steuer mit eingezogen aber wird die GEZ deswegen aufgelöst. Nein die Versorgungsposten für ausrangierte Politiker müssen erhalten bleiben auch wenn es nichts mehr zu tun gibt :(

    Die Korruption schreit zum Himmel und trotzdem regt sich die Mehrheit nicht auf – warum nicht ??? :( :( :(

  13. Dem öffentlich rechtlichen Rundfunk stehen alle Möglichkeiten offen ein gutes Programm zu gestalten, nur leider nutzt dies niemand:

    http://www.pewpewpew.de/2012/09/06/offener-brief-einer-schulerin-an-ard-und-zdf/

    Dies wissen bereits die 10-jährigen und schauen lieber US-Serien. Wenigstens lernen sie dabei besseres Englisch nur schade, dass sie dann auch us-amerikanische Kultur lernen und nicht unsere. Ich glaube, dass die minderqualifizierten Politiker, die als Versorgungsposten im ÖR geparkt werden ein besseres Programm verhindern. Die Zwangsgebühren dafür grenzen an Nötigung und Sittenwidrigkeit.

  14. Wollt ihr wissen was mit euren GEZ-Gebühren passiert?

    -> WDR-Intendantin Monika Piel wird mit 352.000 Euro im Jahr besser bezahlt als Angela Merkel.
    -> 2006 gab das ZDF 30 Millionen Euro an Gebührengeldern für ein „virtuelles Heute-Studio aus.
    -> Für den Jingle der ARD Tagesschau wird monatlich eine vierstellige Gemagebühr fällig.

    Nachzulesen hier:
    http://www.heise.de/tp/blogs/6/152773

    … und ihr wundert euch noch warum wir ein so schlechtes Programm haben? Ist doch kein Wunder, wenn das Geld, das in gute Inhalte investiert werden müsste in dunklen Kanälen versickert. Ich komponiere der ARD einen neuen Jingle für lau.

    Hier noch was lesenswertes zur Kompetenz von Monika Piel:
    http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/neue-ard-vorsitzende-monika-piel-verlaeuft-sich-im-internet-a-737692.html

    Zusammenfassung: Wir bezahlen Monika Piel ein fürstliches Gehalt mit unseren Zwangsgebühren, damit sie sich davon gegen unsere Interessen einsetzt und das Internet kommerzialisiert. Wer stellt solche Totalversager ein und wer fragt die Zuschauer?

  16. Kommen ZDF und ARD ihrer Informationspflicht für die wir sie königlich mit GEZ-Gebühren + zusätzliche Werbeeinnahmen entlohnen wirklich frei, ausgewogen und unabhängig nach?

    Talkshows zum Thema Wulff (Präsident, Bettina, Buch, etc.) = 12
    Talkshows zum NSU-Skandal (Polizei, Verfassungsschutz, Nazis, Morde, etc.) = 0

    Noch Fragen Sherlock?

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