2 comments on “Wir lesen Merkels Interview zum PRISM-Überwachungsskandal zwischen den Zeilen …

  1. Ich bin der Meinung der springende Punkt ist folgender:

    MoPo: Und was tun Sie dann in der Abhör-Affäre?

    Merkel: Ich setze mich erstens dafür ein, dass unsere Fachleute den Sachverhalt aufklären. Ich mache dabei vorneweg klar, was für mich als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland Priorität hat, und das ist, dass auf deutschem Boden deutsches Recht eingehalten werden muss, auch von den Nachrichtendiensten befreundeter Staaten. Ob das in der Vergangenheit immer so war, muss jetzt geklärt werden. Und ich erwarte zweitens, dass dies für die Zukunft sichergestellt ist.

    Ich bin überzeugt, das ist alles nach geltenden Gesetzen rechtens.

    Und ich bin empört dass es so ist, und dass alle Regierungen, alle Parteien, die jemals Gelegenheit dazu hatten, nichts dagegen unternommen haben, das es so ist wie es ist.

    Ohne ein aufgeklärtes und Informiertes Volk wird es hier auch keine Veränderung geben.

    Der Gesetzgeber ist IMHO in der Pflicht, die Gesetze dahingehend zu verändern, dass wir wieder eine Privatsphäre haben. Das wir frei Sprechen dürfen. Das es ein Versammlungsrecht bekommen, das nicht willkürlich eingeschränkt wird. Das wir ein gültiges Wahlrecht bekommen. Das Briefwahl wieder gegen Missbrauch abgesichert wird … usw.

    Frau Merkel sagt schon die Wahrheit. Aber eben nicht die ganze Wahrheit.

    Die EU dient meiner Meinung eben nicht allen EU Bürgern, sondern nur jenen mit Kapital. Es ist und war schon immer eine Wirtschaftsunion. Eine Union des Kapitals und des alten Adels.

    Unseren Nachbarn geht es dabei nicht besser als uns, weswegen wir europäischen Bürger uns auch dringend stärker vernetzen müssten, bevor man uns Proxy, Filter und Stoppschilder dazwischen setzt.

    Mit vernetzten Grüßen,
    yt

  2. @YT sehr guter Punkt, den ich völlig übersehen habe. Danke für den Kommentar. Gerade in der deutschen Geschichte macht dein Kommentar sehr viel Sinn, denn die DDR nannte sich ja auch demokratisch und rechtsstaatlich. Wer nach dem Recht handelt kann trotzdem die Menschenrechte verletzten. Die Menschenrechte sollte aber über dem Recht stehen. Unsere Politiker sind einfach zu blöde, um das zu kapieren :(

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