Politik

Unsere Bundeswehr präsentiert sich in der Werbung als schlagkräftiger Verbund, der im Rahmen der Verfassung seine Verteidigungsaufgaben wahrnimmt …

Durchaus anerkennenswert ist es, dass in einer kurzen Sequenz die Särge von in Afghanistan gefallenen Soldaten gezeigt werden, sodass jedem das Risiko bewusst wird, welches man mit einer Karriere bei der Bundeswehr eingeht.

Erstaunlich fand ich aber die Aussage in dem Werbevideo:

Wir dienen einer guten Sache, unserer Verfassung.

Nun hat Deutschland aber keine Verfassung sondern ein Grundgesetz. In diesem Grundgesetz wird die Aufgabe der Bundeswehr als Landesverteidigung definiert und die Vorbereitung von Angriffskriegen verboten. Nun sind wir mal flexibel und definieren die Landesverteidigung im Rahmen der Globalisierung als Einsätze mit UN-Mandat. Dann stellt sich die Frage warum die Bundeswehr ohne UN-Mandat in Jugoslawien tätig war und warum der damalige Verteidigungsminister Scharping gelogen hat über die dortigen Zustände.

Unser Grundgesetz Verpflichtet die Staatsgewalt in Artikel 1(2) auf die Einhaltung der Menschenrechte. Demnach dürfte die Bundeswehr nicht mit US-Truppen in der NATO zusammenarbeiten, von denen bekannt ist, dass sie unter Missachtung des Völkerrechts mutmaßliche Terroristen mit Drohnen liquidieren. Außerdem verschleppen US-Truppen Verdächtige in Foltercamps wie Guantanamo. Wenn die Bundeswehr also wirklich der Verfassung dient müssten die Soldaten ihren Dienst verweigern, wenn es darum geht US-Befehle auszuführen.

Der US-Angriff auf den Iraq wird als völkerrechtswidriger Angriffskrieg angesehen. Trotzdem wurde er von Deutschland und der Bundeswehr unterstützt. Deutschland gab den USA die Überflugsrechte und die Bundeswehr stellte Soldaten ab, um US-Einrichtungen in Deutschland zu schützen, damit die USA ihre Soldaten in den Irak verlegen konnten. In Kuwait hat die Bundeswehr ebenfalls die US-Angriffstruppen unterstützt. Darüber hinaus wurden Bombenziele über die deutsche Botschaft in Bagdad an die USA weitergegeben. Es sieht so aus, als wenn hier ein illegaler Angriffskrieg unterstützt wurde.

Eigentlich müsste man die Bundeswehr deswegen anklagen aber die Soldaten werden sich mit Befehlsnotstand herausreden. Selbst in einem demokratischen Rechtsstaat müssen Soldaten jeden Befehl ausführen. Bei offensichtlichen Rechtsverstößen können sie zwar widersprechen aber wenn der Vorgesetze den Befehl wiederholt müssen sie ihn ausführen. Demnach dienen die Soldaten nicht der Verfassung, die sie wahrscheinlich gar nicht kennen, sondern blind den Befehlen die man ihnen erteilt. Im Notfall kann man nur darauf hoffen, dass die Soldaten so besonnen sind, dass sie nicht auf das eigene Volk schießen. Auf fremde Völker schießen sie auf jeden Fall egal was die Verfassung sagt und je weiter diese weg sind, um so weniger Fragen werden gestellt.

Demnach ist der Spruch des verfassungstreuen Soldaten aus dem Video nur eine hole Werbeaussage ohne Substanz :(

Mohnanbaufeld - cc-by-nc-sa von Jim MeadUnsere Bundeswehr ist angeblich in Afghanistan, um die Freiheit zu verteidigen. Ex-Verteidigungsminister Struck meinte zu dem Thema, dass die Freiheit Deutschlands am Hindukusch verteidigt wird.

Zur Aufgabe der ISAF gehört unter anderem die Drogenbekämpfung. Nun werden aber jedes Jahr immer mehr Drogen aus Afghanistan herausgeschmuggelt unter anderem von der afghanischen Luftwaffe. Insofern kann man wohl zur langen Liste der gescheiterten Ziele in Afghanistan, die Drogenbekämpfung hinzuzählen.

Ein Grund mal bei der Bundesregierung nachzufragen:

US-Patrolie im MohnanbaufeldNun besteht die Bundesregierung und ihre Mitarbeiter aus Überzeugungstätern. Anders ist es nicht zu erklären, dass die niemals anfangen über ihre Handlungen nachzudenken oder diese auf Sinnhaftigkeit zu hinterfragen. Fragen bringt solche Profis nicht aus dem Konzept und nicht zum Nachdenken.

Schauen wir also mal nach was die Bundeswehr zu dem Thema auf ihren Webseiten schreibt:

Die Bundeswehr unterstützt die afghanische Regierung bei der Drogenbekämpfung.

Die Bundeswehr ist somit nicht befugt, beispielsweise Schlafmohnfelder abzubrennen oder gezielt Drogenfahndungen durchzuführen. Vielmehr agiert sie bei der Drogenbekämpfung „in zweiter Reihe“. Dieser Ansatz findet sich auch im Afghanistan-Konzept der Bundesregierung, das im September fortgeschrieben wurde. Dort heißt es auf Seite 50: „Die Bundesregierung wird die von der afghanischen Regierung und Großbritannien als der für die Drogenbekämpfung federführenden Partnernation gemeinsam entwickelten notwendigen Handlungsansätze und die zur Umsetzung notwendigen Anstrengungen weiterhin entschlossen unterstützen.“

Dies ist allerschönstes Neusprech und heißt übersetzt:

Die Bundeswehr trägt nicht zur Drogenbekämpfung bei und dies macht sie sehr entschlossen.

Afghanistan police - cc-by from isafmedia

Afghanische Polizei nachdem sie ein Drogenfeld vernichtet haben.

Mindestens ein Drogenfeld wurde aber vernichtet, wie man den Presseunterlagen der ISAF entnehmen kann (Foto rechts).
Ansonsten ist die Lage schwierig, denn die verbündetet Nordalianz wie auch die Taliban finanziert sich ebenso wie die CIA über den Drogenverkauf. Andere Möglichkeiten haben die Einheimischen kaum, um an Geld heranzukommen. Mit Baumwolle beispielsweise können sie kaum Einnahmen erzielen, da der Baumwollanbau in den USA subventioniert wird was die Weltmarktpreise kaputt macht.

Auf der anderen Seite wären die USA ohne Drogen aufgeschmissen. Würde man den Drogenschmuggel wirkungsvoll bekämpfen, währen eine Menge wichtiger Leute auf Entzug [1] [2]. Was wegen dem Entzug zum Einbrechen der Wirtschaft und zu mehr Autounfällen führen würde. Viele Finanzexperten glauben, dass die US-Banken ohne Geldwäsche von Drogengeldern zusammenbrechen würden.

Mohnanbaufeld gesichert von US-Marines.

Mohnanbaufeld gesichert von US-Marines.

Die größte Quelle der Korruption in Afghanistan ist die USA. Dies hat die afghanische Regierung bestätigt.

Wie muss man sich dies also vorstellen?
In Afghanistan werden Drogen angebaut. Diese werden unter Mithilfe der Regierung von der afghanischen Luftwaffe in die USA geschmuggelt und dort von der CIA verkauft. Ein Teil des Geldes führt die CIA zur Bezahlung zurück an die afghanische Regierung. Mit dem anderen Teil finanziert die CIA ihre Missionen. Diese Praxis der CIA wurde in der Iran-Contra-Affäre bestätigt.

Da wundert es niemanden mehr, dass keines der Ziele in Afghanistan erreicht wurden, denn in diesem korrupten Umfeld können nur Kriminelle existieren.

Zur Vertiefung des Themas empfehle ich folgende Bücher:
1) Ghost Wars: The Secret History of the CIA
2) Die reden – Wir sterben: Wie unsere Soldaten zu Opfern der deutschen Politik werden [1]
3) Einsatz ohne Ziel? Die Politikbedürftigkeit des Militärischen

BRD-igungSchon oft haben übergeordnete Gerichte Deutschland ermahnt die Gleichberechtigung anzuerkennen und gleichgeschlechtliche Paare, nicht zu benachteiligen. Beispielsweise bei der Rente oder bei der Adoption.

Den Christdemokraten ist die christliche Ehe wichtig und sie wollen sie bewahren. Allerdings scheint unserem homosexuellen Außenminister Westerwelle die gleichgeschlechtliche Ehe, ebenfalls nicht wichtig zu sein. Bei einer Abstimmung im Bundestag stimmte die FDP mit der Regierungsmehrheit gegen die Gleichstellung.

Gleichgeschlechtliche EheHorst Seehofer von der CSU wird nicht müde zu betonen, dass die Familie im christlichen Sinne einen besonders hohen Stellen wert hat. Deswegen hat er auch gleich mehrere Familien gegründet.

Leider gibt es keine Mindestqualifikation für Politiker. Die meisten von ihnen kommen direkt von den Jugendorganisationen der Parteien ins Parlament, ohne vorher einmal richtig gearbeitet zu haben. Ole von Beust ehemaliger CDU-Bürgermeister von Hamburg wartete solange bis er die maximale Rente bekam und trat dann zurück. Weit entfernt vom Rentenalter für normal Sterbliche. Soviel zum Thema Gleichheit vor dem Gesetz. In einem Interview in der Welt vom 30. März 2013 gibt er sein Halbwissen zum Besten – Zitat:

… Das gilt besonders für die CDU als christliche Partei

Sollte die Bundesregierung noch vor der Bundestagswahl die Einführung der Homo-Ehe beschließen?

Ja, auch mit Blick auf das erwartete Urteil des Verfassungsgerichtes zum Ehegattensplitting. Ein klarer Beschluss der Exekutive ist besser, als sich alles vom Gericht vorschreiben zu lassen.

Zum Thema CDU-Politik und christlich muss nichts mehr gesagt werden. Vor der Wahl wird Bundeskanzlerin Merkel nichts unpopuläres mehr entscheiden, dies hat sie bereits verlautbaren lassen. Diese Strategie hat sie vom Altkanzler Kohl gelernt, der auch immer alles ausgesessen hat.

Der entscheidende Punkt an der Aussage von Beust ist aber, dass er die Exekutive mit der Legislative verwechselt. Gesetzte werden in unserer Demokratie immer noch von der Legislative beschlossen. Wenn also die Gesetze die gleichgeschlechtliche Ehe benachteiligen und somit gegen die Gleichberechtigung verstoßen muss dies von der Legislative korrigiert werden. Aber was will man von einem Politiker vom Kaliber von Beust schon erwarten, der ja nur Jura studiert hat und als selbständiger Rechtsanwalt zugelassen ist. In unserem System lernt man als Jurist sowieso eher die Rechtsverdrehung, als das Recht anzuwenden. Anders sind die vielen Rechtsverstöße gar nicht mehr zu erklären, obwohl der Bundestag voller Juristen ist.

Es ist ja auch so schön einfach auf das Grundgesetz zu schwören, wenn man gar nicht weiß was da drinnen steht :(

Ärzte heilen nicht ...Die Neoliberalen behaupten immer wieder, dass der freie Markt sich selbst regulieren würde und deswegen erstrebenswert ist. Ein Bereich wo dies nicht funktioniert und gar nicht funktionieren kann ist unser Gesundheitssystem. Das Bild aus dem Disney-Comic wo der Zensor sicherlich auf dem WC war, kratzt da nur an der Oberfläche. Unter den Ärzten gibt es sicherlich viele, die den Menschen wirklich helfen wollen und gar nicht durchschauen wie korrupt unser Gesundheitssystem inzwischen wirklich ist.

Ausgangsthese: Unser Gesundheitssystem ist nur auf Profit optimiert und nicht darauf, den Menschen zu helfen.

Im echten freien Markt geht es nur um Profit und nicht um Moral. Jemand dem man ein Leben lang Medikamente verkaufen kann, um seine Leiden zu lindern bringt mehr Profit ein, als jemand den man wirklich gesund macht. Außerdem müsste man sich dann mit komplexen Zusammenhängen auseinander setzen. Beispielsweise damit, dass unsere Nahrung zu viel Zucker enthält und zusammen mit Bewegungsmangel zu Übergewicht führt. Darüber hinaus enthalten viele unserer Nahrungsmittel künstliche Zusätze, die in Verdacht stehen gesundheitsgefährdend zu sein.

In einem freien Markt wo es ausschließlich auf den Profit ankommt, lohnt es sich nicht teure Forschung für Krankheiten zu bezahlen, wenn die Kunden sich die Medikamente nicht leisten können. Ein Medikament gegen Malaria oder Aids hätte seine Hauptabnehmer in Regionen, wo keine zahlungskräftigen Kunden sitzen. Deswegen lohnt sie die Erforschung nicht. Im Bereich Aids gibt es bis jetzt nur teure Linderungsmedikamente. Mit ACTA startete die USA den Versuch unter anderem nachgemachte Medikamente, durch den Zoll vernichten zu lassen. Es gibt Länder die sich nicht um Patente scheren, wenn man ein Medikament billig herstellen kann, um Menschen zu helfen. Natürlich schmälert dies die Einnahmen der Industrieländer.

Ein anderer Bereich wo dies sehr deutlich wird ist bei der Privatisierung der Krankenhäuser. Dort wird immer Personal eingespart. Doch wenn man Reinigungspersonal einspart, führt dies zu mehr Toten durch Infektionen. Wie viele Tote sind aber vertretbar durch mangelnde Hygiene? Eine Frage die sich nur der freie Markt stellt, die aber moralisch nicht akzeptabel ist.

Im Würgegriff der Pharmalobbyisten

Politiker wandern von der Pharmabranche in die Politik und umgekehrt [1]. Dadurch hat eine Vermischung stattgefunden, die eine unabhängige Politik inzwischen unmöglich macht. Besonders deutlich wurde dies während der Vogelgrippe. So etwas wie unabhängige Experten gibt es gar nicht mehr im Gesundheitsbereich. Es gab nur Pharmalobbyisten, die den Regierungen geraten haben sich mit dem teuren Impfstoff einzudecken, der dann gar nicht benötigt wurde.

Logischer Weise raten solche Pharmalobbyisten dazu, hyperaktive Kinder mit Beruhigungsmitteln still zu stellen und unabhängig vom medizinischen Nutzen zu Vorsorgeimpfungen. Sie raten zu allem, was ihnen Geld einbringt.

Das Geschäftsprinzip der Pharmabranche ist mit dem Network-Marketing für Beauty-Produkte vergleichbar. Dort wird den reichen Kunden ein Gerät verkauft, um beispielsweise ihre Haut jung zu halten. Diese Behandlung muss man ständig durchführen und dafür ständig Cremes und Salben nachkaufen, sodass wie in einem Schneeballsystem mehrere Ebenen von Zwischenverkäufern daran verdienen können.
Im Gesundheitssystem sind die Ärzte die unterste Ebene, die die Produkte an die Kunden vertreiben. Darüber sitzen dann verschiedene Zwischenhändler, die den Ärzten teilweise mit bestechungsähnlichen Methoden die Produkte andrehen. Ziel ist es den Kranken zum lebenslangen Abnehmer zu machen und damit für Alle außer dem Kranken den maximalen Profit zu erzielen.

In der Forschung wird hauptsächlich nach neue Verbindungen geforscht, die patentiert werden können, da man über die Patente seinen Markt absichern kann. Nach Wirksamkeit zu forschen wäre unrentabel, denn dabei könnte herauskommen, dass Patentkombinationen der Konkurrenz am wirkungsvollsten sind. Bei Medikamententests kommt regelmäßig heraus, dass Placebos ebenso wirkungsvoll sind. Häufig gehen diese Forschungsteams auch in den Urwald, um neue Pflanzen zu entdecken, die dann patentiert werden mit dem Resultat, dass die Einheimischen dann Patentzahlungen leisten müssen wenn sie die Pflanzen weiter nutzen wollen.

Fazit

Gesundheit ist ein Menschenrecht und von unschätzbarem Wert. Im Kapitalismus hat aber alles seinen Preis und wer diesen nicht zahlen kann, erhält keine Medizin. So ist in vielen Staaten der Arztbesuch zwar kostenlos nur Ärzte sind Mangelware. Man muss sich in lange Schlangen stellen und warten. Reiche heuern jetzt Andere an, sich für sie in die Schlange zu stellen. Der Platz in der Schlange wird im Kapitalismus somit zu einem Wert. Der eigentliche Grundgedanke von kostenloser Gesundheitsversorgung für Alle wird dadurch entwertet.

Der freie Markt kann gar nicht moralisch oder ethisch handeln weil dies immer mit Kosten verbunden ist. In einem umregulierten freien Markt kommt es aber immer nur auf den Profit an und die Kosten müssen wegen der Konkurrenz minimiert werden. Dabei bleiben Menschen, die für ihr Überleben nicht bezahlen können auf der Strecke. Dass dieser Zustand nicht erstrebenswert ist kann jeder außer den Neoliberalen einsehen …

f*ck offWir sind im Wahlkampf für den Bundestag und Deutschland hat kein gültiges Wahlgesetz. Ein unhaltbarer Zustand für eine Demokratie. Unsere Politiker scheint es aber nicht groß zu interessieren.

Da wir in meinem Hackerspace immer viel über Politik diskutieren, regte ich mal an zu dem Thema eine Petition an den Bundestag zu richten. Viele waren dagegen, weil mit der Petition der Bürger zum Bittsteller degradiert wird. Außerdem werden selbst erfolgreiche Petitionen zum Thema Gema-Vermutung, Vorratsdatenspeicherung und Grundeinkommen von allen Parteien ignoriert. Wo doch laut Grundgesetz eigentlich die Macht vom Bürger ausgehen soll! Nicht einmal einen Volksentscheid gibt es auf Bundesebene obwohl er ausdrücklich im Grundgesetz vorgesehen ist.

Des Weiteren wurden schon Petitionen mit den abenteuerlichsten Begründungen abgelehnt. So wurde damals während der Bundestag über eine 3-Strikes-Regelung debattierte eine Petition eingereicht, dass ein Abgeordneter seinen Posten verlieren soll, wenn er dreimal für ein verfassungswidriges Gesetz stimmt. Der Petitionsausschuss meinte, dass dies gegen die Gewissensfreiheit der Abgeordneten verstoßen würde. Im Klartext heißt das, die Abgeordneten können machen was sie wollen und genießen Narrenfreiheit. Dem Bürger darf aber das Internet nach drei Verdächtigungen abgestellt werden, von dem die UNO sagt der Internetzugang wäre ein Menschenrecht.

Lange Rede schwacher Sinn, ich habe also eine Petition für ein neues Wahlgesetz eingereicht mit folgenden Kernpunkten:

1) Verabschiedung vor der Bundestagswahl
2) Die Größe des Bundestages ist abhängig von der Wahlbeteiligung. Alle übrigen Plätze werden als Enthaltung bei jeder Abstimmung gewertet.
3) Die Entlohnung der Abgeordneten richtet sich nach ihrer Anwesenheit im Bundestag und der Zufriedenheit der Bürger.

Ich bekam eine Ablehnung vom Petitionsausschuss weil eine Petition zum Wegfall von Überhangsmandaten gibt es schon. Klar die Überhangsmandate fallen bei meinem Vorschlag auch weg und ich hatte sie sogar in einem Nebensatz erwähnt. Deswegen aber die ganze Petition abzulehnen zeigt doch wieder, dass die vom Petitionsausschuss eher eine Arbeitsvermeidungsstrategie fahren. Möglichst viel ablehnen, damit der Bundestag weniger Arbeit hat und der Rest wird sowieso ignoriert. Schöne angebliche Demokratie, die wir da haben :(

[UPDATE]

Es gab etwas Kritik weil unser Bundestag doch gerade das neue Wahlgesetz besprochen hat, also angeblich am Ball ist. Meine Prognose ist, dass die jetzt wieder was zusammenschustern und dann nach der Wahl rauskommt, dass es immer noch nicht gesetzeskonform ist. Die Wahl wird dann natürlich nicht wiederholt. Mal ehrlich wenn dem Bundestag irgendwas am Wahlgesetz liegen würde, dann hätte die doch die Frist vom Verfassungsgericht nicht einfach so verstreichen lassen. Da ist nicht nur die Regierung dran Schuld, denn auch die Opposition hätte das Thema auf die Tagesordnung setzen können und eigene Gesetzesvorschläge einbringen können. Hat sie aber nicht. Demnach sind alle im Bundestag vertreten Parteien nicht am Wahlgesetz interessiert :(

[UPDATE II]

Das neue Wahlrecht ist das genaue Gegenteil von dem was wir brauchen. Es bläht den Bundestag weiter auf mit mutmaßlichen Versorgungsposten für Politiker, die sowieso immer mit der Fraktion stimmen. Dass man kein wirkliches Interesse an einer hohen Wahlbeteiligung hat zeigt, dass man den Termin für die Bundestagswahl auf den Herbstferienbeginn legen wollte. Somit wären die jungen Familien also in den Urlaub gefahren und nicht zum Wählen gegangen. Die beiden großen Parteien haben ja genug alte Stammwähler. Da muss mehr passieren, um unsere Demokratie aufrecht zu erhalten und wenn die Größe des Bundestages von der Wahlbeteiligung abhängig wäre, sehe dies schon ganz anders aus!

Bundeswehr PostkartenHier am Rand seht ihr Postkarten, wie sie die Bundeswehr aktuell zu Werbezwecken verteilt. Die erste Postkarte finde eich noch etwas krasser. Was will der Typ denn seinem Land zurückgeben? Sein Leben? Das hat ihm doch seine Mutter geschenkt und nicht sein Land, das noch nicht einmal ein angemessenes Kindergeld zahlt.

Wobei ich gegen die Bundeswehr grundsätzlich nichts einzuwenden habe, wenn sie gemäß der UN-Charta nur mit UN-Mandat eingesetzt wird oder zur Landesverteidigung wie es im Grundgesetz steht. Statt dessen wird die Bundeswehr aber immer mehr für geopolitische Zwecke eingesetzt. Damit sorgt die Bundeswehr dafür, dass weiterhin Waren billig aus ausgebeuteten Ländern zu uns kommen, die Menschen aber bitte schön da bleiben. An den Außengrenzen der EU wird dafür ganz schön in die Abwehr investiert.

Daraus ergibt sich dann ein moralisches Problem, weil sich überwiegend arme Menschen für die Ziele der Reichen erschießen lassen. Ex-Verteidigungsminister Struck hat uns dann auch frech angelogen und behauptet, dass die Bundeswehr Deutschlands Freiheit am Hindukusch verteidigt. Bei genauerer Betrachtung gibt es sowas wie Freiheit gar nicht am Hindukusch. Die Regierung kam dort über Wahlfälschung an die Macht, die von der NATO geduldet wurde. Freie Demokratie also Fehlanzeige in Afghanistan. Die Polizeikräfte, die dort auch von der Bundeswehr ausgebildet werden, werden von der UNO zahlreicher Menschenrechtsverletzungen beschuldigt. Demnach bildet die Bundeswehr dort also die Unterdrücker von morgen für eine illegale Regierung aus.

Vom Arbeitsamt zur BundeswehrFragt man unsere Jugend, hat die Bundeswehr einen sehr hohen Stellenwert. Die Soldaten werden dort überwiegend als Helden bezeichnet. Die Werbung der Bundeswehr kommt also bei der Zielgruppe gut an. Das ist nicht weiter verwunderlich, da gerade die junge Zielgruppe sehr empfänglich für Werbung ist. Zur Bundeswehr wollen dann aber erstaunlich wenig Jugendliche. Dies liegt im Moment noch daran, dass sie sich bessere Verdienstmöglichkeiten und angenehmere Lebensumstände in anderen Berufen erhoffen. Im Zuge der Wirtschaftskrise kann sich dies aber ändern. Außerdem ist es für den Staat ja auch viel billiger, überflüssige Arbeitskräfte im Ausland „zu beseitigen“. Aus den Augen aus dem Sinn. Nur verletzt dürfen sie nicht wiederkommen, denn das könnte teuer werden. Aus diesem Grunde liegen im Arbeitsamt wohl auch immer Broschüren der Bundeswehr rum. Ganzer Einsatz für die Karriere bedeutet im Endeffekt auch das Leben einzusetzen :(

Die SPD plakatiert in Hamburg ihr revolutionäres Wahlprogramm zur Bundestagswahl (das ist kein Fake) …

SPD Wahlplakat Hamburg

Natürlich ist die SPD nicht total bescheuert sondern nur sehr dreist. Es gibt in Hamburg einige sehr begehrte Plätze, wo viele Leute dran vorbei kommen. In Hamburg gibt es aber strickte Richtlinien für Plakate, sodass man nicht alles zuflastern darf. Die SPD sichert sich also gerade mit Platzhaltern die wichtigsten Plätze bis zur Bundestagswahl.

Minderqualifizierte Politiker und Staatsdiener hören leider nicht auf von rechtsfreien Räumen im Internet zu sprechen. Dabei ist das Internet längst überreguliert und alle Gesetze gelten auch dort und sind anwendbar.

Werden die Gesetze in Deutschland eingehalten?

In Berlin demonstrieren Asylbewerber zur Zeit für besser Unterbringungen und Behandlungen. In Microbloggingdiensten kann man dazu Informationen unter dem Stichwort #RefugeeCamp [1] finden. Es ist bekannt, dass die Polizei von der Politik angehalten wird mit aller Härte gegen die Asylbewerber vorzugehen, um eine möglichst schnelle Abschiebung zu gewährleisten. So kam man in Berlin auf die Idee, den Demonstranten ihre Schlafsäcke, Decken, Thermoskannen, Regenschirme, Zelte (auch ein Sanitätszelt) abzunehmen, um ihnen die Laune bei den kalten Temperaturen auf der Demonstration auszuharren zu nehmen. Begründet wurde dies damit, dass sich die Polizei an die geltenden Gesetze halten muss und die Campingausrüstungen nicht durch das Demonstrationsrecht genehmigt sind.

Eine äußerst fragwürdige einseitige Haltung der Polizei, die das Gericht dann auch gänzlich anders sah und den Witterungsschutz für rechtmäßig erklärte.

Die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts bestätigt, was für Juristen offensichtlich ist: Das Demonstrationsrecht gilt unabhängig von der Witterung. Auch sind Wärmflaschen, heiße Getränke und andere Gegenstände zum Witterungsschutz, entgegen der bisherigen Handhabung polizeilich in jedem Fall zuzulassen.

Die Polizei hat eben nicht nach dem Gesetz gehandelt, als sie im vorauseilenden Gehorsam die mutmaßlich politisch motivierten Anweisungen befolgte, den Demonstranten die oben genannten Gegenstände abzunehmen. Dies tat sie obwohl Mediziner vor den Gefahren auf die Gesundheit warnten. Die Polizei hat also das Menschenrecht auf Gesundheit und das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit missachtet, um nachrangige mutmaßliche Ordnungswidrigkeiten zu ahnden.

Wenn wir jetzt in Deutschland einen Rechtsstaat hätten, hätte sich die Polizei mutmaßlich zahlreicher Gesetzesverstöße schuldig gemacht!

Zunächst einmal sind alle Menschen (dazu gehören auch Polizisten) vor dem Gesetz gleich (siehe GG Artikel 3(1)). Als Beamter trägt der Polizist laut Beamtenstatusgesetz die volle Verantwortung für die Rechtmäßigkeit seiner Handlung (siehe BeamtStG §36(1)). Das Menschenrecht auf Gesundheit (sogar höchstmögliche) ist völkerrechtlich verbindlich und steht in Deutschland laut dem Grundgesetz sogar über den Gesetzen des Bundes (siehe GG Artikel 25). Wenn man als Staatsgewalt das Menschenrecht auf Gesundheit bricht macht man sich gemäß dem Völkerstrafgesetzbuch schuldig. Das Völkerstrafgesetzbuch sieht in minder schweren Fällen laut §7(4) eine Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren vor.

Wo ist also die Staatsgewalt, die sich nicht nur dann an die Gesetze hält, wenn es ihr in den Kram passt?

Wenn die Polizei argumentiert, dass sie nicht anders kann und sich an die Gesetze halten muss, dann muss man knallhart kontern, denn anders verstehen es diese mutmaßlichen Überzeugungstäter nicht. Leider hat kaum jemand Ahnung von Menschenrechten oder dem Völkerrecht. Nicht einmal der Bürgermeister Christina Hanke weiß was die Menschenrechte sind, obwohl er Mitglied bei Amnesty International ist?
Um einen Politiker oder Polizisten zu erreichen, darf man also nicht mit den Menschenrechten argumentieren weil sie die gar nicht kennen oder kennen wollen. Aufmerksam machen kann man diese Überzeugungstäter beispielsweise auf den Straftatbestand der Wählertäuschung (siehe StGB §108a). In dem Zusammenhang könnte man fragen warum Kohl damals versprechen durfte, die deutsche Einheit ohne Steuererhöhung zu schaffen und es nach der Wahl dann doch eine gab? Warum versprach die CDU eine Mehrwertsteuererhöhung von 2% und erhöhte diese dann um 3%? Tatsache ist, wenn Politiker sich an ihre Wahlversprechen halten müssten, wobei schon der Versuch der Wählertäuschung strafbar ist, währen unsere Gefängnisse überfüllt.

Menschenrechte sind keine juristische sondern eine moralische Angelegenheit!

Seit 1948 gilt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Trotzdem gibt es heute noch Verteilungsprobleme, Diskriminierung und Krieg in dieser Welt. Offensichtlich beachtet niemand in der Regierung die Menschenrechte, wenn er sie nicht für seine politischen Vorteile nutzen kann. Moral tut das Richtige, egal was einem befohlen wurde. Gehorsam tut was einem befohlen wurde, egal was richtig ist. Wenn man etwas tun kann, um Menschen zu helfen, dann hat man die moralische Pflicht es auch zu tun!

Deutsche Flüchtlinge mit Decken und Sanitäter vor dem Brandenburger Tor.Einen Unrechtsstaat kann man immer daran erkennen, dass die Staatsgewalt mit jedem Unrecht ungestraft davon kommt und die Verfassungstreue der Staatsgewalt von der Justiz niemals angezweifelt wird egal wie unmoralisch sie handelt.

Was hätten unsere Politiker gesagt, wenn man die orangen Zelte in der Ukraine mit Polizeigewalt beschlagnahmt hätte? Wahrscheinlich nichts, weil Deutschland die Polizei in Unrechtsstaaten ausbildet [1] und schult, genau dies zu tun.

Leider hilft nur Nachdenken und moralisch Handeln, wenn es um die Menschenrechte geht. Die Herkunft und Quelle des Fotos ist unklar. Es zeigt deutsche Flüchtlinge mutmaßlich nach Ende des 2. Weltkrieges vor dem Brandenburger Tor. Die Besatzungsmacht damals erlaubte also Sanitäter und Decken. Warum soll dies im angeblich demokratischen Rechtsstaat Deutschland heute nicht mehr möglich sein?

Diskussion über das Urheberrecht, der Saal ist gut gefüllt ...Die Heinrich-Böll-Stiftung hatte in der Universitätsbibliothek Hamburg zur Diskussion über das Urheberrecht eingeladen unter dem Motto: „Urheberrecht und Netzfreiheit – Ein unlösbarer Widerspruch?“
Im Vorfeld vermutete ich, dass dort wie häufig, die Verwerter Werbung machen für eine Verschärfung des Urheberrechts und nur ein Alibigegner eingeladen wurde, der dann fertig gemacht wird. Ich war dann überrascht, dass sich alle Teilnehmer der Diskussionsrunde einig waren, dass das Urheberrecht reformiert und nicht verschärft werden muss, nur über Art und Weise gab es unterschiedliche Meinungen. Dies lag wohl auch daran, dass Thilo von Trott als Vertreter des Verlages Gruner+Jahr erkrankt war und somit nicht anwesend war. Teilweise gab es erschreckte Zwischenrufe, wenn mutmaßlichen Verwertern im Publikum die Reformvorschläge zu radikal erschienen. Die ganze Diskussion wird man in Kürze bei Youtube anschauen können (es gibt dann ein Update). Ich habe nach der Diskussion einige Teilnehmer interviewt und dies werdet ihr euch in der nächsten Folge meines Nerdalert-Urheberrechts-Podcast anhören können.

DJU und Umdenken - Diskussion Urheberrecht

Von links: Rüdiger Lühr – freier Journalist, Fukami – CCC & Digitale Gesellschaft, Prof. Dr. Gabriele Beger – Universität Hamburg, Wulf Beleites – Moderator & stellv. dju-Bundesvorsitzender

Im folgenden einige Zitate aus der Diskussionsrunde:

Wulf Beleites:

  • Bei der Vorbereitung bin ich auch Klauer gewesen. (Gemeint ist seine Arbeit zur Vorbereitung der Moderation.)

Rüdiger Lühr:

  • Verlage stellen Material ohne Fragen ins Internet. Die größten Klauer waren unsere eigenen Verlage.
  • Es ist fast ein Schreibverbot, wenn man Verträge nicht akzeptiert.

Prof. Dr. Gabriele Beger:

  • Die Juristen beschlossen es gab kein Internet und deswegen konnte man dort keine Rechte verletzen. (Zeit vor den Urheberrechts-Körben)
  • Mit Knebelverträgen ist man seine Rechte los.
  • Es fehlt eine Verwertungsgesellschaft für Fotos.
  • „Copy and Past“ ist so einfach, da merkt niemand wie man das Urheberrecht gerade verletzt hat.
  • Wir wollen die Urheberrechte und kein Verwertungsrecht, das die Tarif- und Knebelverträge als Grundsatz hat.
  • Den Nutzer könnte man in den Mittelpunkt stellen. Schwarze Scharfe müssen bei der Diskussion aussortiert werden.
  • Eine Zeitung im Wissenschaftsbereich kostet €12.000 dazu muss man noch eine Verschwiegenheitserklärung über den Preis abgeben.
  • Frei heißt nicht kostenlos. Bei „Open Access“ hat man freien Zugriff aber es kostet die Inhalte dort einzustellen.
  • Das Leistungsschutzrecht ist kontraproduktiv!
  • Die Kultur beim Journalismus ist eine Andere als bei Open-Source-Entwicklern, wo jeder etwas reinschreiben darf.
  • Wie wird kreative Arbeit angemessen entlohnt und dahin müssen wir kommen, dieses Problem zu lösen.
  • Im Internet werden Milliardenumsätze gemacht. Die Frage ist jetzt, warum ist nur Google so stinkreich?
  • Man muss aber nicht das Internet dafür verantwortlich machen, dass Journalisten in der realen Welt wenig Geld verdienen und im Internet auch. Auf der anderen Seite sollte man sich nicht mit Konzernen solidarisieren, die nur Abkassieren wollen.
  • Urheberrecht angemessen vergüten wurde zum zahnlosen Tiger in der Debatte. Wenn Tarife ausgehandelt wurden, galten diese als angemessen. Eine Angemessenheit kann auch gegen Null gehen.
  • Stopp-Schilder sind doch Schwachsinn – wir sind doch nicht in China! Wir brauchen freien Zugang zu Informationen.
  • Wenn sie eine angemessen Vergütung von Verlagen und anderen Verwertern aushandeln wollen, kommen sie nicht mehr zum Schreiben und deswegen brauchen wir Verwertungsgesellschaften.
  • Die Jugend macht keinen Führerschein mehr und kauft sich deswegen auch keine Autos mehr, weil sie es sinnlos findet. Die Wissensgesellschaft geht in die selbe Richtung …
  • Studenten blenden Bücher im Literaturverzeichnis komplett aus und verwenden nur die Links.
  • Wen ich nicht mehr per Email erreiche, der ist tot. Die Kommunikationswege haben sich total verändert.
  • Das Internet macht uns nicht krank, wir haben nur etwas Angst davor. (Aus der Sicht der Verlage gemeint)

Fukami:

  • Dinge die man vor 200 Jahren erfunden hat, darf man nicht zum Paradigma einer Gesellschaft im digitalen Zeitalter machen.
  • Das Internet ist als Forschungsnetzwerk gestartet, um Wissen zu verbreiten und nicht Urheberrechte zu verletzen.
  • Im Urheberrecht gibt es viele Ausnahmen – Beispiel: Software. Man muss alle Urheber mit in die Diskussion reinnehmen und manche haben nicht einmal eine Verwertungsgesellschaft.
  • Das Werk sollte im Vordergrund stehen, nicht die Verwertungsrechte.
  • Ich habe keine Lösung und viele haben die vollständige Problematik gar nicht verstanden!
  • Ein Recht, das von den Leuten nicht akzeptiert wird hat keine Berechtigung. Was soll ein 14-jähriger denn lernen, wenn er abgemahnt wird für etwas das er für ganz normal hält?

Journalistin aus dem Publikum:

  • Ein Feature mit vier Wochen Recherche wurde früher mit €3000 entlohnt. Heute sind es €1000 und es steht im Internet. Damit ist es verbrannt und ich kann es nicht weiter verwerten. Deswegen mache ich keine Features mehr, denn Recherche lohnt sich für mich finanziell nicht mehr.

Frage aus dem Publikum:

  • Darf man eine Kopie auf einem Kopierer machen, der eine Festplatte enthält oder begeht man dadurch schon eine Urheberrechtsverletzung?

[UPDATE]:

So endlich ist die Diskussion bei YouTube verfügbar. Es wurde kräftig daran rumgeschnippelt und deswegen hat es wohl auch so lange gedauert bis das Video online war. Eine unzensierte Version wird es wohl nicht geben.

Wegen meinem Urheberrechtspodcast Teil 2 muss ich euch noch etwas vertrösten. Der ist noch in der Schnittabteilung und die kann ich wegen ihrer ehrenamtlichen Arbeit nicht zur Eile antreiben. Wer Teil 1 noch nicht kennt, kann sich solange damit trösten und den anhören.

Bitte habt etwas Geduld. Keine Angst da wird nichts zensiert. Bei der letzten Aufzeichnung sind uns aber leider erstaunlich viele Pannen passiert, die nicht zum eigentlichen Thema beitragen. Alle die im Podcast vorkommen und das sind diesmal viele, weil ich viele Interviews vorher aufgezeichnet habe, werden persönlich per Email informiert sobald der Podcast online ist.

Energieverbrauch AutoSicherlich kennt ihr diese Aufkleber, die man auf Kühlschränken und Waschmaschinen findet, die die Energieeffizienz anzeigen. Gesehen habe ich sie auch schon auf Fernsehern und anderen Elektrogeräten. Eine gute Idee, weil sie dem Kunden so klar mitteilen wie umweltfreundlich das von ihm gekaufte Gerät ist. Leider haben unsere minderqualifizierten Politiker das Ganze wieder total vermurkst, weil sie die Bewertungskriterien unveränderbar gemacht haben. Da die Entwicklung aber stetig voranschreitet ist ein Kühlschrank, der vor 10 Jahren Energieeffizienzklasse A war, heute nicht mehr Stand der Technik. Deswegen wurden die Kategorien A+ und A++ hinzuerfunden. Heutzutage muss man also einen Kühlschrank der Klasse A++ kaufen, um umweltfreundlicher zu sein als vor 10 Jahren mit der Klasse A.

Energieverbrauch AutoEs gibt aber eine Branche, an der ist das Thema Umwelt- und Klimaschutz spurlos vorbeigegangen. Diese Branche wird auch noch für ihr komplettes Versagen von der Politik speziell gefördert. Mit der Abwrackprämie konnte man einen umweltfreundlichen Kleinwagen verschrotten lassen und sich dafür eine große umweltschädliche Spritschleuder kaufen.
Alles für die Arbeitsplätze und die angebliche Finanzkrise, man kennt das ja …

Umwelt vs. AutomobilInsofern verwundert es nicht, dass die meisten Autohändler die Energiebilanz ihrer Fahrzeuge gar nicht ausweisen. Ich war jetzt überrascht, dass ich doch einen Autohändler gefunden habe, der dies auswies. Noch überraschter war ich, dass die meisten Autos im D Bereich lagen. Ein Auto war im Bereich A, also vor 10 Jahren einmal umweltfreundlich gewesen.
Keines der Autos war im Bereich A+ und der Bereich A++ wurde in der Skala nicht einmal angezeigt.

Automobilindustrie interessiert die Umwelt nicht :(Forschung und Entwicklung sind an der Automobilindustrie anscheinend spurlos vorbeigezogen, wenn man den wichtigen Bereich des Umweltschutzes berücksichtigt.
Jeder weiß inzwischen, dass uns das Erdöl nicht endlos zur Verfügung steht. Wenn alle chinesischen und indischen Familien, irgendwann zwei Autos haben, wie es bei uns inzwischen fast Standard ist, dann müssten sie nur einmal den Zündschlüssel rumdrehen und alles Erdöl der Erde wäre verbraucht.

Klimaschutz?Es wird noch nicht einmal darüber nachgedacht, dass wir uns auf das Zeitalter nach dem Erdöl vorbereiten müssen. Es gibt keine Alternativen zum jetzigen Tankstellensystem. Man könnte beispielsweise damit anfangen, ein Tankstellensystem auf Wasserstoffbasis aufzubauen. Außerdem ist Erdöl ein wichtiger Bestandteil für Plastik und Dünger. Macht es Sinn die letzten Reserven sinnlos in unsere Atemluft zu pumpen? Letztendlich müssen wir uns aber keine Sorgen machen, dass das Erdöl irgendwann alle ist. Es wird nur in naher Zukunft nicht mehr bezahlbar sein, weil die Förderkosten zu hoch sind.