SPD

All posts tagged SPD

Wahlkampf ist schmutzig ...Mein Wahlwochenende begann am Samstag vor dem Briefkasten. Dort stank es erbärmlich, das konnte ich riechen aber ich wusste nicht warum (wer den Witz nicht versteht hier klicken). Nach dem öffnen des Briefkastens hielt ich sie also in den Händen meine Gratisausgabe der Bildzeitung zum Wahlwochenende. Auf dem Titelblatt schreibt Chefredakteur Kai Diekmann, dass dies eine WahlBild ist und dass sie Lust aufs Wählen machen soll. Wenn man an die freiheitlich demokratische Grundordnung glaubt ein durchaus ehrbares Anliegen, was man vom Springer-Konzern gar nicht erwarten würde. Am unteren Ende fällt mir dann noch eine Werbung von der Deutschen Bank ins Auge.

64 Jahre Bundesrepublik: 22 Regierungen, 8 Kanzler/-in, 5 Vertrauensfragen, 2 Währungen. Und eine Bank, auf die man sich verlassen kann.

Da will mir ausgerechnet die Bank, die mit ihren Lobbyisten meine Bundesregierung gekauft hat, erzählen, dass ich mich auf sie verlassen kann und dass ich eine Wahlmöglichkeit habe?

Echt von den Socken gehauen hat es mich dann, als ich mir die Seite 2 und 3 angeschaut habe. Unter der Überschrift: „Was Promis von Merkel und Steinbrück schon immer wissen wollten“, fragen D-Promis so weltbewegende Fragen wie:

Ulrich Wickert, TV-Journalist an Steinbrück: „Trugen Sie schon einen Bart, als Sie ihre erste Liebe zum ersten Mal küssten?“
Daniela Katzenberger, TV-Star an Steinbrück: „Haben Sie daheim wie ich auch manchmal eine Jogginghose an?“
Regina Ziegler, Produzentin an Merkel: „Welches Buch hat sie am meisten beeindruckt?“ Merkels Antwort: „Die Bibel.“
Frank Rosin, Star-TV-Koch an Merkel: „Wenn Sie richtig hunger habe, denke ich nur an Currywurst-Pommes. An was denken Sie?“

Da will uns die Bildzeitung also einreden auf Seite 2-3 also ganz vorne, dass es bei dieser Bundestagswahl nur um Belanglosigkeiten wie Mode und Essen geht. So viel Volksverdummung ist schwer zu ertragen und nicht eine vernünftige Frage darunter. Also ab in den Papierkorb damit :(

Am Abend des nächsten Tages kann ich mir dann das Desaster in der Hochrechnung im Newsticker ansehen. Zu den wenigen erfreulichen Tatsachen zählt, dass es die AfD nicht geschafft hat und die FDP auch nicht. Die FDP hatte doch nach der Zweitstimmenkampagne in Niedersachsen gedacht, sie würde es immer schaffen egal wie. Westerwelle und Rösler sahen ihre Politik gar bestätigt nach dem Wahlerfolg in Niedersachsen. Dies zeigt wie wenig Selbstreflexion Politiker haben und wie gering die Selbstheilungskräfte einer Partei sind. Wenn die FDP mehr als 5% erreicht hätte, hätten wir die Beiden wahrscheinlich weiter ertragen müssen.

Die Merkel-Partei hat doch tatsächlich ca. 8% hinzugewonnen, für eine konsequente Fortführung der Agenda-2010-Politik mit mehr Leih- und Zeitarbeit, keinen flächendeckenden Mindestlohn, Gehaltskürzungen und schön gerechneten Arbeitslosenzahlen. Damit hat sich der deutsche Wähler, wenn auch wahrscheinlich unbewusst, gegen eine Aufklärung des NSA-Skandals entscheiden, da die Merkel-Partei den Skandal schon für beendet erklärt hat. Also weiterhin Hinterzimmerpolitik ohne Transparenz. Eine pechschwarzer Tag für die Freiheit und Demokratie.

Damit liegt es also mal wieder an uns Nerds, die Freiheit im Internet zu verteidigen und die Privatsphäre zu schützen. Wir müssen so viel wie möglich verschlüsseln und dies den einfachen Nutzern beibringen. Anders können wir uns gegen die Geheimdienste, die weiterhin im rechtsfreien Raum alles speichern werden, nicht schützen. Wie bei ACTA müssen wir immer wieder demonstrieren und die Politiker wachrütteln. Alles sehr anstrengend aber auf die Gewaltenteilung können wir uns leider nicht mehr verlassen, da die Geheimdienste ohne jegliche Kontrolle arbeiten.

Das Schlimme daran ist, dass die Bundesregierung sich aufgrund des Wahlergebnisses in ihrem undemokratischen Verhalten auch noch bestätigt sieht und die Justiz sich damit rausredet, dass diese Bundesregierung durch ihre demokratische Legitimation nicht justiziabel ist. Ein Freifahrschein in den nächsten Überwachungsstaat und der wird schlimmer als alles was wir bisher erlebt haben. Die pechschwarze Dystopie von Orwell war nur ein leichter Vorgeschmack gegen das, was uns erwartet :(

Einziger Lichtblick ist, dass in der Merkel-Partei wenig Kompetenz versammelt ist und wenn alles so weiter läuft wie bisher, werden entweder die Staatsverschuldung oder zu gierige Lobbyisten das System zum Einstürzen bringen. Lange kann es so nicht weiter und gut gehen :(

scholz-kahrs-spd-barmbek-plakatIch war heute bei einer Wahlkampfveranstaltung der SPD im Museum der Arbeit. SPD-Politiker waren wahrscheinlich niemals näher an der Arbeit dran. Solche Veranstaltungen suche ich gelegentlich auf, um etwas Beweismaterial aufzunehmen, mit dem man später gebrochene Wahlversprechen belegen kann. Vor dem Museum demonstrierten die Flüchtlinge, die von Libyen nach Italien gekommen waren und von dort weiter illegal nach Deutschland gereist sind. Da ich noch Zeit hatte machte ich einige Fotos von ihren Transparenten (siehe unten). Da sie sehr zutreffende Protestreden schwangen beispielsweise, dass in Deutschland das Recht auf Wohnraum verletzt wird, zückte ich meine Filmkamera und wollte alles für YouTube aufzeichnen.

Ich war schon 5 Minuten dabei alles abzufilmen, da begann etwas merkwürdiges. Eine der Aktivistinnen kam auf mich zu und folgender Dialog lief ab (Transkript ist original von meinen Filmaufnahmen):

Aktivistin: „Warum laufen sie hier immer hin und her?“
Ich: „Damit man ein gutes Bild von dem Protest hier bekommt und die Kamera hat ein kleines Objektiv, da kann ich nicht alles auf einmal filmen (gemeint war, dass ich kein Weitwinkelobjektiv dabei hatte).
Aktivistin: „Und was machen sie, nehmen sie die Transparente oder was nehmen sie auf?“
Ich: „Genau und dann stelle ich alles bei YouTube ein und man wird über ihren Protest informiert.“
Aktivistin: „Und wer hat sie – warum stellen sie das bei YouTube ein?“
Ich: „Sie sind hier auf einem öffentlichen Platz und machen einen öffentlichen Protest. Ich nehme an, dass sie die Welt informieren wollen über ihren Protest. Wollen sie das nicht? Dass die Leute hier stehen hat doch einen bestimmten Sinn oder glauben sie nicht?“
Aktivistin: „Aber bestimmt nicht unter dem das sie da ohne – sie sind weder da Hinten noch haben sie irgendwem ich weiß nicht wer sie sind …“
Ich: „Die Leute sagen hier die ganze Zeit informiert Andere über unseren Protest und macht sie darauf aufmerksam. Das ist doch eine Aufforderung?“
Aktivistin: „Sie sind aber der Einzige, der hier hin und her …“
Ich: „Also wenn sie es nicht wünschen, dass ich über ihren Protest informiere, dann lösche ich den Film wieder!“

Mit der Frau konnte ich leider keinen vernünftigen Dialog führen. Ich schaute mich um. Überall standen Foto-Journalisten und machten Aufnahmen. Ich war weder der Einzige der Aufnahmen machte, noch war ich besonders aufdringlich vorgegangen. Im Gegenteil ich hatte von weiter weg alles gefilmt. Was war geschehen, warum wurde ich zurecht gewiesen?

Als Erklärung fallen mir nur zwei Möglichkeiten ein. Entweder lief ich etwas zu nerdig rum, was die Aktivistin abgeschreckt hat oder weil sie „von da Hinten“ gesprochen hat, dass ich nicht akkreditiert war, Fotos zu machen. Solche Proteste werden gerne von linksextremen Gruppierungen organisiert, die es leider mit der Pressefreiheit nicht so genau nehmen. In Hamburg gibt es deswegen häufig Ärger, weil nur bestimmte Pressevertreter geduldet werden. Ich wurde also von einer Gruppe diskriminiert, die selber gegen Diskriminierung kämpft.

Alles sehr schade und deswegen gibt es jetzt keinen Film über den Protest, obwohl ich den gerne unterstützt hätte.

Olaf_Scholz_SPD_public_domainIch ging also weiter ins Museum, um mir die Wahlkampfrede vom hamburger Bürgermeister Olaf Scholz anzuhören. Seine Kernaussage zum Protest vor dem Museum war, dass es eine EU-Regelung gibt gegen die er nichts machen kann. Alle Flüchtlinge in Hamburg würden gut behandelt werden und den Gesetzen gemäß abgeschoben. Wer dies ändern wolle solle die SPD wählen, damit sie sich in der Regierung für eine bessere Flüchtlingspolitik einsetzen könne. Eine Polemik, die mit einigen Buh-Rufen aus dem Publikum kommentiert wurde.

Dann hielt Johannes Kahrs seine Rede. Nichts erwähnenswertes! Ich empfehle jeden einmal den Wikipedia-Artikel über Johannes Kahrs zu lesen. Er hat einmal die Juso-Vorsitzende mit Telefonanrufen belästigt und es wurde versucht, ihn aus der SPD auszuschließen.

Anschließend gab es eine Fragerunde, wo noch einmal das Flüchtlingsproblem angesprochen wurde. Es wurde erläutert, dass es nicht stimmt, dass Flüchtlinge in Italien alle 500 Euro bekommen hätten, sondern nur einige wenige von ihnen. Olaf Scholz betonte in seiner Antwort zur Flüchtlingsproblematik, dass alles menschenmögliche für die Flüchtlinge in Hamburg getan wird und ihnen Kleidung, Essen und ärztliche Versorgung zukommt und sie sich auch duschen dürfen. Er vergaß aber, dass Menschenrecht auf Wohnraum anzusprechen oder vielleicht kennt er es nicht.

[UPDATE]

Es gab eine Anfrage, wo denn das Menschenrecht auf Wohnraum konkret steht. Dieses Menschenrecht wird gleich in mehreren Gesetzesbüchern definiert:

  • Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte Artikel 15(1)
  • UN-Sozialpakt im Artikel 11(1) verpflichtet auf angemessene Unterbringung
  • Die Charta der Grundrechte verpflichtet in Artikel 34(3) Sozialwohnungen im ausreichenden Masse zur Verfügung zu stellen.

Geht raus und verbreitet das Wissen insbesondere beim Bürgermeister Scholz, damit er nicht nur in China von Menschenrechten redet sondern sie hier in Hamburg anwendet.

protest-hamburg-geschlossen-fuer-fluechtlinge Protest-deportation-stoppen-hamburg
olaf-lass-die-heuchellei-hamburg-protest-fluechtlinge no-to-nato
nato-krieg-flucht-libyen kein-mensch-ist-illegal-public-domain
gegen-unrecht

Die SPD plakatiert in Hamburg ihr revolutionäres Wahlprogramm zur Bundestagswahl (das ist kein Fake) …

SPD Wahlplakat Hamburg

Natürlich ist die SPD nicht total bescheuert sondern nur sehr dreist. Es gibt in Hamburg einige sehr begehrte Plätze, wo viele Leute dran vorbei kommen. In Hamburg gibt es aber strickte Richtlinien für Plakate, sodass man nicht alles zuflastern darf. Die SPD sichert sich also gerade mit Platzhaltern die wichtigsten Plätze bis zur Bundestagswahl.

Osama Bin Laden ist tot. US-Special-Forces hatten den Auftrag ihn zu töten und nicht zu ergreifen. Früher nannte man sowas eine Hinrichtung und heute heißt es in Neusprech: Bei der Ergreifung wegen Widerstand erschossen.
Von der Bundeskanzlerin gab es dafür Applaus – Zitat:

Ich habe dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama meinen und unseren Respekt für diesen Erfolg und für diese gelungene Kommandoaktion mitgeteilt.

Womit die Kanzlerin ihren Respekt für eine nach Völkerrecht und auch nach der deutschen Verfassung illegalen Operation Ausdruck verliehen hat. Ebenso wurde mit dieser Operation das christliche Gebot „Du sollst nicht töten!“ verletzt. Man könnte glauben, dass sich der Westen in das Mittelalter zurück entwickelt.
Ob nun Osama oder Obama für mehr Tote verantwortlich sind ist unklar, bei der Regierung und auch beim Spiegel.
Das Haus in dem Osama ermordet wurde gehörte dem pakistanischem Geheimdienst.
Osama wurde von den USA umgehend auf See bestattet, angeblich aus Respekt vor der islamischen Religion. Da stellt man sich doch die Frage ob den Folterhäftlingen in Guantanamo auch immer gezeigt wird, wo Osten ist zum Beten?
Insgesamt ist die Geschichte höchst unglaubwürdig. Da braucht der am besten ausgerüstete Geheimdienst der Welt also knapp ein Jahrzehnt, um den angeblich gefährlichsten Terroristen zu fangen, der kein Internet und kein Telefon verwendet, um das weltweit erfolgreichste Terrornetzwerk zu führen. Hat er dafür Brieftauben verwendet?
Gerne hätten wir wegen der von ihm angeordneten Folter und Kriegsverbrechen, ihn auch vor Gericht gestellt, aber die USA haben den internationalen Gerichtshof nicht anerkannt. Ich meinte natürlich George W. Bush! Wobei natürlich ein Gerichtsverfahren für Osama die einzige Möglichkeit in einer Demokratie darstellt!
Fazit: Die CIA hat einen ihrer Ex-Mitarbeiter beseitigt, der ihnen lästig geworden ist!


CIA – die haben überall ihre Leute: Obama und der französische Präsident Sarkozy gehören auf jeden Fall dazu.


Die Verräterpartei fordert erneut die Vorratsdatenspeicherung :(
Also wo steht die SPD? Am Rande des Abgrunds und der Unglaubwürdigkeit …


Die neue Lobbyvereinigung Digitale Gesellschaft rund um Markus Beckedahl ist ein grünes U-Boot. Er schreibt zwar im FAQ, dass er seit 2004 eine Karteileiche bei den Grünen wäre, aber das ist nur Propaganda, damit er parteiübergreifende Lobbyarbeit betreiben kann.

Im Mai 2009 spricht er auf dem Parteitag der Grünen, als diese ihr Wahlprogramm aufstellen.

Die Grüne Jugend schreibt über in:

Seine Positionen finden sich in den vielen Beschlüssen der GRÜNEN JUGEND und von Bündnis 90/Die Grünen zu den Themen Neue Medien und/oder Bürger- und Menschenrechten wieder, die er oft (mit-)erarbeitet hat.

Seine Firma newthinking communications organisiert den Onlinewahlkampf der Berliner Grünen für die Wahl 2011. Natürlich wird dies nicht erwähnt auf seinen Webseiten, FAQ und in Interviews.

Passt dies alles zu einer Karteileiche?


Wie ein Staatsbankrott in Griechenland gerade abläuft kann man hier nachlesen.

Die Piratenpartei ist seit der Europawahl bekannter und einflussreicher geworden. Viele Beobachter und auch Mitglieder der Piratenpartei haben jetzt gedacht, es würde steil bergauf gehen. Schließlich tritt man für die richtigen Ziele an und bei der Landtagswahl in Nordrhein Westfalen träumte man von 5%, also einen Einzug in den Landtag.

Dieses Ziel wurde dann doch stark verfehlt mit 1,5% bei der Wahl in NRW. Dies hat dann doch für viel Frust unter den Piraten, die sich während des Wahlkampfs stark engagiert hatten, gesorgt. Dies gipfelte in dem Aufruf von Marc Olejak auf dem Bundesparteitag 2010 in Bingen, wo er dazu aufrief keinen Kandidaten aus NRW zu wählen, weil die mit ihrem Chaos dort selbst beschäftigt sind.

Haben die Piraten ihr Ziel aus den Augen verloren und waren doch nur an politischer Macht interessiert? Einige sicherlich, da wo viel Aufmerksamkeit ist auch immer Idioten angezogen werden, die den schnellen Weg nach oben wittern.

Das eigentliche Ziel der Piratenpartei, die anderen Parteien zu zwingen sich mit den Themen der Piraten auseinander zu setzen, scheint ein harter Kern der Piraten aber sehr geschickt umzusetzen. Dies sind Piraten, die nach außen nicht in Erscheinung treten und im Hintergrund agieren.

Schauen wir uns dazu die vergangenen Landtagswahlen an, an denen die Piratenpartei teilgenommen hat. Da war zum einen die Wahl in Hessen, wo Frau Ypsilanti von der SPD es nicht geschafft hat eine Regierung zu bilden. Die Piratenpartei hatte damals nur 0,3% erreicht, da sie im Mainstream noch völlig unbekannt war. Hieraus kann man wenig ableiten, aber die Pattsituation passt zu späteren Betrachtungen der Piraten.

In Hamburg erreichten die Piraten nur 0,2% der Stimmern. Dies waren genau die 0,2%, die der FDP fehlten um in den Hamburger Senat einzuziehen. Die Piraten, die wie die FDP mit liberalen Forderungen gestartet waren, hatten also der FDP die entscheidenden 0,2% abgerungen und so eine Regierungsbeteiligung verhindert. Dadurch war die CDU gezwungen mit der GAL (den Hamburger Grünen) zu koalieren. Da die Grünen viel näher am Piratenprogramm sind als die FDP, konnten die Piraten also die Regierung und damit die CDU zu ihren Gunsten beeinflussen. Noch offensichtlicher wurde dies in Thüringen, wo es eine offene Kooperation mit den Grünen gab.

Die letzte Wahl an der die Piratenpartei teil genommen hat war in Nordrhein Westfalen. Dort errungen die Piraten 1,5% und haben damit Anrecht auf Wahlkampfkostenerstattung. Diese 1,5% sind genau die, die der FDP und CDU für die Regierung fehlen. Auch die SPD und Grünen können nicht ohne diese 1,5% regieren. Damit hat die Piratenpartei doch wieder sehr schön gezeigt, dass keine Stimme für sie vergeblich ist. Die eingefahrenen etablierten Parteien müssen jetzt mal richtig miteinander verhandeln und können nicht ihre Wunschkoalition bilden. Außerdem werden sie schauen wo diese wahlentscheidenden 1,5% abgeblieben sind. Dabei werden sie unweigerlich versuchen das Wahlprogramm der Piratenpartei zu kopieren um Wähler zurückzugewinnen.

Man sieht also zum einen, dass keine Stimme für die Piratenpartei vergeblich ist und zum anderen, dass man auch wenn man nicht im Landtag vertreten ist trotzdem die Politik beeinflussen kann.

Machtbesessene möchtegern Politiker kapieren sowas natürlich nicht, da ihr Ziel nur ein Sitz im Landtag ist. Das sind wahrscheinlich auch die Piraten, die sich gerade aufregen und heiß reden in NRW…

Man kann sich ja auch über das schöne Winterwetter freuen. Viele Politiker werden aber nicht müde auf die Schneeräum- und Streupflicht hinzuweisen und drohen mit Bußgeldern bis 10.000 €.

Da lohnt es sich doch, die öffentlichen Wege und Bürgersteige bei den Behörden zu beobachten. Dann können die Politiker, gleich die Bußgelder, die sie fordern in die öffentlichen Kassen einzahlen.

Mein Tipp: Genießt lieber das winterliche Wetter verehrte Politiker und produziert nicht so viel heiße Luft sonst schmilzt ja alles wieder…

[UPDATE]
Da schrieb ich oben noch was von 10.000 € und Hamburg muss natürlich noch einen drauf setzen und droht bis zu 50.000 € an! Wolfgang Kopitzsch (SPD – Leiter der Bezirksamts Hamburg Nord) will sogar Mitarbeiter zum kontrollieren los senden. Die Frage stellt sich ja, ob er denn die 50.0000 € aus seiner eigenen Tasche zahlt, wenn sich seine Mitarbeiter vor seinem Bezirksamt wegen Glatteis hinlegen? Dabei sind die Politiker doch zu doof und haben bei der Stadtreinigung und Müllabfuhr Mitarbeiter reduziert und Arbeitsplätze vernichtet. Jetzt könnten sie jede Menge Arbeitsplätze schaffen indem sie die Leute mit Schneeschippen ausrüsten würden um das Glatteis zu beseitigen. Natürlich zu einem anständigen Lohn, denn:

[UPDATE II]
Am Montag den 08. Februar 2010 haben sich also die Verantwortlichen zu einem Krisentreffen wegen der vereisten Wege getroffen. Da das Problem mit den vereisten Wegen ja schon seit Wochen besteht, ist den Verantwortlichen hier Vorsätzlichkeit und Handlungsverweigerung vorzuwerfen. Damit sollte das volle Bußgeld von 50.000 € fällig werden, denn vor dem Gesetz sind alle gleich. Da wir aber wahrscheinlich nur gefällige Mitläufer als Beamte und Kontrollöre in den Bezirksämtern haben, ist es natürlich fraglich ob unsere handlungsscheue Hamburger Regierung zur Rechenschaft gezogen wird. Die Lösung ist ja klar und wird oben im 1. [UPDATE] beschrieben.


Artikel aus der Hamburger Morgenpost Seite 12 vom 2010-01-16

Beispiele für nicht geräumte öffentliche Wege: Bitte kassieren sie hier Herr Kopitzsch…

Ein ca 30min Interview aus der Sendung Nerdalert mit Franziska Heine über das Thema Internetzensur (Netzsperren).

Weiterführende Links zum Interview:
Franziska Heine
Ursula von der Leyen
Franziska Heine bei Twitter
Petition gegen Internetsperren
Petition: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009
Erstes Interview von Franziska Heine mit Sascha Lobo
Interview mit Franziska Heine und Ursula von der Leyen aus der Zeit
ZDF: Online-Sperren für Kinderpornografie? (YouTube)
Tagesschau über Online-Petition gegen Netz-Sperren (YouTube)
Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur
Bilder von der Zensursula Demo in Berlin
Zensursula Demo in Berlin (YouTube)Franziska Heine
Jörg Tauss
Organklage von Jörg Tauss
„Die SPD in Sturm aus Scheiße schicken“
Verräterpartei
Wikileaks: Sperrlisten
Netzpolitik: Zensursula
#Zensursula
Download des Interviews auf archive.org