Mich hat jemand darauf aufmerksam gemacht, dass die modernen Fußballstadien der 1. Liga super für „Dual Use“ geeignet sind. Im Ernstfall kann man sie leicht zu Internierungslagern für die Bevölkerung umfunktionieren.
Wegen der zunehmenden Ungerechtigkeit durch das Verteilungsproblem und der steigenden Armut kommt es unter den Jugendlichen immer wieder zu Aufständen. Aktuell kann man sich das in Schweden anschauen. Wegen der verfehlten Politik wird diese Problematik in Zukunft noch schlimmer werden und die Gefängnisse wären dann schnell überfüllt.
Ein modernes Stadion verfügt über sanitäre Einrichtungen, Kantinen und Essenausgaben. Dort könnte man also Randalierer und Plünderer längere Zeit einsperren. Ausgerüstet sind diese Stadien mit einer modernen Zugangskontrolle und einer Videoüberwachung. Mit der Videoüberwachung kann man punktgenau einzelne Personen verfolgen und überwachen. Den Inhaftierten wird verboten zu sprechen. Tun sie es doch wird das Videosystem die Aufrührer automatisch ausfindig machen. Diese Personen können dann vom Rest der Gruppe die sich fügt isoliert werden. So kann man größere Menschenmengen wochenlang in einem Stadion inhaftieren.
Vor Somalia gibt es ein Piraten-Problem, dass die modernste Marine der Welt seit Jahren nicht in den Griff bekommt. Dieser Einsatz kostet den beteiligten Staaten Milliarden und die Reedereien bekommen den Schutz ihrer Schiffe geschenkt.
Man müsste die Frachtschiffe doch nur zu schwimmenden Festungen umbauen. Alle Lucken von außen in das Schiff müssten abschließbar sein. Die Bordwände müssten gesichert sein mit besonders glatter Oberfläche oder Stromstößen. Zusätzlich noch eine Handvoll Söldner (Sicherheitspersonal) auf jedes Schiff und die Piraten dürften kaum noch eine Chance haben. Diese Maßnahmen wären wesentlich billiger und die Kosten würden die Redereien tragen und nicht der Steuerzahler.
Warum sind trotzdem so viele Marineverbände diverser Staaten dort im Einsatz?
Zum Einen hat man so eine Ausrede seine Flotte in der Nähe vom Iran zu stationieren, wo wahrscheinlich in naher Zukunft der nächste Konflikt ausbricht.
Zum Anderen kann man die Schifffahrt ausspionieren. Es gibt Torpedos, die kann man hunderte Kilometer entfernt mit einer groben Peilung abschießen. Im Zielgebiet findet der Torpedo anhand der Motorgeräusche oder magnetischen Abstrahlung automatisch sein Ziel. Diese Daten muss man aber erst einmal sammeln, um sie später in den Torpedo als Zielvorgabe programmieren zu können. Was eignet sich besser als Datensammelstelle, als eine der meistbefahrenen Schifffahrtsstraßen, wo fast jedes Schiff, das über die Weltmeere schippert mal vorbei kommt?
Wir sind im Wahlkampf. Da dreht unsere Bundesregierung auf und gibt alles. Um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen wurde ein Programm aufgelegt, dass ganze 40 Langzeitarbeitslose fördert. Alle Achtung
Der Jugendschutz in Deutschland schlägt ja immer merkwürdige Kapriolen. Es galt lange Zeit eine Web-Sendebegrenzung an die sich niemand gehalten hat. Stellt sich doch die Frage, warum das Web nachts nicht vollständig abgeschaltet wird für den Jugendschutz? Schließlich gibt es eine Menge Webseiten im Internet, die völlig ohne Altersfreigabe jederzeit verfügbar sind.
Wikileaks stiehlt keine Geheimnisse sondern veröffentlich nur solche, die Wikileaks von sogenannten Whistleblowern zugespielt wurden. Ansonsten müsste ja jedes Presseorgan ein Verräter sein und mir ist nicht bekannt, dass sich Journalisten in Botschaften flüchten müssten.
Ein Zeichen eines Unrechtsstaates ist es immer, dass die Pressefreiheit auf der Strecke bleibt.
Autobahnbild: CC-BY-NC-SA Andreas Levers, Verkehrsschilder: Wikimedia Commons. Motiv: zusammengefrickelt von Thilo Specht.
Antwort: In Deutschland aufgrund der großen Kapazität der Backbones nur wenige Cent.
Schöne Idee aus der Schweiz: Gehälter von Managern sollten pro Monat nicht höher sein, als ihre am schlechtesten bezahlten Mitarbeiter pro Jahr verdienen.
Setze Gottlose über ihn; und der Satan müsse stehen zu seiner Rechten!
Wer sich denselben lehren lässt, des Leben müsse gottlos sein, und sein Gebet müsse Sünde sein.
Seiner Tage müssen wenig werden, und sein Amt müsse ein anderer empfangen.
Seine Kinder müssen Waisen werden und sein Weib eine Witwe.
Seine Kinder müssen in der Irre gehen und betteln und suchen, als die verdorben sind.
Es müsse der Wucherer aussaugen alles, was er hat; und Fremde müssen seine Güter rauben.
Und niemand müsse ihm Gutes tun, und niemand erbarme sich seiner Waisen.
Seine Nachkommen müssen ausgerottet werden; ihr Name müsse im andern Glied vertilget werden.
Seiner Väter Missetat müsse gedacht werden vor dem Herrn, und seiner Mutter Sünde müsse nicht ausgetilget werden.
Der Herr müsse sie nimmer aus den Augen lassen, und ihr Gedächtnis müsse ausgerottet werden auf Erden,
darum dass er so gar keine Barmherzigkeit hatte, sondern verfolgte den Elenden und Armen und den Betrübten, dass er ihn tötete.
Und er wollte den Fluch haben, der wird ihm auch kommen; er wollte des Segens nicht, so wird er auch ferne von ihm bleiben.
Und zog an den Fluch wie sein Hemd; und ist in sein Inwendiges gegangen wie Wasser und wie Öl in seine Gebeine.
Das klingt doch fast so, als hätte da jemand die aktuelle Wirtschaftskrise vorhergesehen. Erst lassen wir die Haushalte sich überschulden und dann tilgen wir ihr unnützes Angesicht von der Erde
Zur Aufgabe der ISAF gehört unter anderem die Drogenbekämpfung. Nun werden aber jedes Jahr immer mehr Drogen aus Afghanistan herausgeschmuggelt unter anderem von der afghanischen Luftwaffe. Insofern kann man wohl zur langen Liste der gescheiterten Ziele in Afghanistan, die Drogenbekämpfung hinzuzählen.
Ein Grund mal bei der Bundesregierung nachzufragen:
Nun besteht die Bundesregierung und ihre Mitarbeiter aus Überzeugungstätern. Anders ist es nicht zu erklären, dass die niemals anfangen über ihre Handlungen nachzudenken oder diese auf Sinnhaftigkeit zu hinterfragen. Fragen bringt solche Profis nicht aus dem Konzept und nicht zum Nachdenken.
Die Bundeswehr unterstützt die afghanische Regierung bei der Drogenbekämpfung.
…
Die Bundeswehr ist somit nicht befugt, beispielsweise Schlafmohnfelder abzubrennen oder gezielt Drogenfahndungen durchzuführen. Vielmehr agiert sie bei der Drogenbekämpfung „in zweiter Reihe“. Dieser Ansatz findet sich auch im Afghanistan-Konzept der Bundesregierung, das im September fortgeschrieben wurde. Dort heißt es auf Seite 50: „Die Bundesregierung wird die von der afghanischen Regierung und Großbritannien als der für die Drogenbekämpfung federführenden Partnernation gemeinsam entwickelten notwendigen Handlungsansätze und die zur Umsetzung notwendigen Anstrengungen weiterhin entschlossen unterstützen.“
Dies ist allerschönstes Neusprech und heißt übersetzt:
Die Bundeswehr trägt nicht zur Drogenbekämpfung bei und dies macht sie sehr entschlossen.
Afghanische Polizei nachdem sie ein Drogenfeld vernichtet haben.
Mindestens ein Drogenfeld wurde aber vernichtet, wie man den Presseunterlagen der ISAF entnehmen kann (Foto rechts).
Ansonsten ist die Lage schwierig, denn die verbündetet Nordalianz wie auch die Taliban finanziert sich ebenso wie die CIA über den Drogenverkauf. Andere Möglichkeiten haben die Einheimischen kaum, um an Geld heranzukommen. Mit Baumwolle beispielsweise können sie kaum Einnahmen erzielen, da der Baumwollanbau in den USA subventioniert wird was die Weltmarktpreise kaputt macht.
Wie muss man sich dies also vorstellen?
In Afghanistan werden Drogen angebaut. Diese werden unter Mithilfe der Regierung von der afghanischen Luftwaffe in die USA geschmuggelt und dort von der CIA verkauft. Ein Teil des Geldes führt die CIA zur Bezahlung zurück an die afghanische Regierung. Mit dem anderen Teil finanziert die CIA ihre Missionen. Diese Praxis der CIA wurde in der Iran-Contra-Affäre bestätigt.
Da wundert es niemanden mehr, dass keines der Ziele in Afghanistan erreicht wurden, denn in diesem korrupten Umfeld können nur Kriminelle existieren.
Die Neoliberalen behaupten immer wieder, dass der freie Markt sich selbst regulieren würde und deswegen erstrebenswert ist. Ein Bereich wo dies nicht funktioniert und gar nicht funktionieren kann ist unser Gesundheitssystem. Das Bild aus dem Disney-Comic wo der Zensor sicherlich auf dem WC war, kratzt da nur an der Oberfläche. Unter den Ärzten gibt es sicherlich viele, die den Menschen wirklich helfen wollen und gar nicht durchschauen wie korrupt unser Gesundheitssystem inzwischen wirklich ist.
Ausgangsthese: Unser Gesundheitssystem ist nur auf Profit optimiert und nicht darauf, den Menschen zu helfen.
Im echten freien Markt geht es nur um Profit und nicht um Moral. Jemand dem man ein Leben lang Medikamente verkaufen kann, um seine Leiden zu lindern bringt mehr Profit ein, als jemand den man wirklich gesund macht. Außerdem müsste man sich dann mit komplexen Zusammenhängen auseinander setzen. Beispielsweise damit, dass unsere Nahrung zu viel Zucker enthält und zusammen mit Bewegungsmangel zu Übergewicht führt. Darüber hinaus enthalten viele unserer Nahrungsmittel künstliche Zusätze, die in Verdacht stehen gesundheitsgefährdend zu sein.
In einem freien Markt wo es ausschließlich auf den Profit ankommt, lohnt es sich nicht teure Forschung für Krankheiten zu bezahlen, wenn die Kunden sich die Medikamente nicht leisten können. Ein Medikament gegen Malaria oder Aids hätte seine Hauptabnehmer in Regionen, wo keine zahlungskräftigen Kunden sitzen. Deswegen lohnt sie die Erforschung nicht. Im Bereich Aids gibt es bis jetzt nur teure Linderungsmedikamente. Mit ACTA startete die USA den Versuch unter anderem nachgemachte Medikamente, durch den Zoll vernichten zu lassen. Es gibt Länder die sich nicht um Patente scheren, wenn man ein Medikament billig herstellen kann, um Menschen zu helfen. Natürlich schmälert dies die Einnahmen der Industrieländer.
Ein anderer Bereich wo dies sehr deutlich wird ist bei der Privatisierung der Krankenhäuser. Dort wird immer Personal eingespart. Doch wenn man Reinigungspersonal einspart, führt dies zu mehr Toten durch Infektionen. Wie viele Tote sind aber vertretbar durch mangelnde Hygiene? Eine Frage die sich nur der freie Markt stellt, die aber moralisch nicht akzeptabel ist.
Im Würgegriff der Pharmalobbyisten
Politiker wandern von der Pharmabranche in die Politik und umgekehrt[1]. Dadurch hat eine Vermischung stattgefunden, die eine unabhängige Politik inzwischen unmöglich macht. Besonders deutlich wurde dies während der Vogelgrippe. So etwas wie unabhängige Experten gibt es gar nicht mehr im Gesundheitsbereich. Es gab nur Pharmalobbyisten, die den Regierungen geraten haben sich mit dem teuren Impfstoff einzudecken, der dann gar nicht benötigt wurde.
Logischer Weise raten solche Pharmalobbyisten dazu, hyperaktive Kinder mit Beruhigungsmitteln still zu stellen und unabhängig vom medizinischen Nutzen zu Vorsorgeimpfungen. Sie raten zu allem, was ihnen Geld einbringt.
Das Geschäftsprinzip der Pharmabranche ist mit dem Network-Marketing für Beauty-Produkte vergleichbar. Dort wird den reichen Kunden ein Gerät verkauft, um beispielsweise ihre Haut jung zu halten. Diese Behandlung muss man ständig durchführen und dafür ständig Cremes und Salben nachkaufen, sodass wie in einem Schneeballsystem mehrere Ebenen von Zwischenverkäufern daran verdienen können.
Im Gesundheitssystem sind die Ärzte die unterste Ebene, die die Produkte an die Kunden vertreiben. Darüber sitzen dann verschiedene Zwischenhändler, die den Ärzten teilweise mit bestechungsähnlichen Methoden die Produkte andrehen. Ziel ist es den Kranken zum lebenslangen Abnehmer zu machen und damit für Alle außer dem Kranken den maximalen Profit zu erzielen.
In der Forschung wird hauptsächlich nach neue Verbindungen geforscht, die patentiert werden können, da man über die Patente seinen Markt absichern kann. Nach Wirksamkeit zu forschen wäre unrentabel, denn dabei könnte herauskommen, dass Patentkombinationen der Konkurrenz am wirkungsvollsten sind. Bei Medikamententests kommt regelmäßig heraus, dass Placebos ebenso wirkungsvoll sind. Häufig gehen diese Forschungsteams auch in den Urwald, um neue Pflanzen zu entdecken, die dann patentiert werden mit dem Resultat, dass die Einheimischen dann Patentzahlungen leisten müssen wenn sie die Pflanzen weiter nutzen wollen.
Fazit
Gesundheit ist ein Menschenrecht und von unschätzbarem Wert. Im Kapitalismus hat aber alles seinen Preis und wer diesen nicht zahlen kann, erhält keine Medizin. So ist in vielen Staaten der Arztbesuch zwar kostenlos nur Ärzte sind Mangelware. Man muss sich in lange Schlangen stellen und warten. Reiche heuern jetzt Andere an, sich für sie in die Schlange zu stellen. Der Platz in der Schlange wird im Kapitalismus somit zu einem Wert. Der eigentliche Grundgedanke von kostenloser Gesundheitsversorgung für Alle wird dadurch entwertet.
Der freie Markt kann gar nicht moralisch oder ethisch handeln weil dies immer mit Kosten verbunden ist. In einem umregulierten freien Markt kommt es aber immer nur auf den Profit an und die Kosten müssen wegen der Konkurrenz minimiert werden. Dabei bleiben Menschen, die für ihr Überleben nicht bezahlen können auf der Strecke. Dass dieser Zustand nicht erstrebenswert ist kann jeder außer den Neoliberalen einsehen …
Gestern am 23. Feb. fand in vielen deutschen Großstädten der Datenschutztag statt.In Hamburg gab es lobenswerter Weise als einzige Aktion einen Paperstrom von Anonymous am Hauptbahnhof. Dabei war eigentlich eine Veranstaltung mit Rednern und Ständen auf dem Rathausmarkt zu dem Thema geplant. Der Arbeitskreis-Vorratsdatenspeicherung-Hamburg hatte dafür einiges vorbereitet, wie einen LKW als Rednerbühne und Flyer. Allerdings war die ganze Aktion in ein Bündnis bestehend aus Grünen, Piraten, Linken und diversen politischen Gruppen an der Uni-Hamburg und der Datenschutzbehörde Hamburg eingebetet. Angeblich konnte sich das Bündnis nicht rechtzeitig auf einen gemeinsamen Flyer einigen und deswegen wurde die Veranstaltung letztendlich abgesagt.
Der AK-Vorrat plant dieses Jahr im Sommer wieder eine „Freiheit statt Angst“ Demonstration in Berlin. Die Grünen, die starken Einfluss auf den AK-Vorrat haben, setzten durch, dass diese Demonstration im Sommer statt im Herbst vor den Bundestagswahlen stattfindet. Man befürchtete, dass im Herbst die Piratenpartei zu viel Profit aus der Demonstration für die Wahl ziehen könnte. Leider sind die Piraten trotz ihrer Nähe zu den Themen des AK-Vorrats dort nicht so stark vertreten, als dass sie ihren Einfluss gelten machen könnten. Eine eigene Demonstration auf die Beine zu stellen, scheint den Piraten auch nicht zu liegen. Insofern bleibt der schale Beigeschmack, dass auch der Datenschutz nur ein Spielball von Lobbygruppen ist.
Der Artikel ist eine fadenscheinige wir brauchen Drohnen für die Bundeswehr Propaganda, die mit folgenden Worten endet:
Wer nun einwirft, diese unbemannten fliegenden Systeme könnten die Einsatzschwelle senken und verdeckte oder nicht legitimierte Kampfmaßnahmen ermöglichen, der zweifelt an unserer Demokratie. Er zweifelt am Deutschen Bundestag, der die Bundeswehr mandatiert. Und er zweifelt an unseren Soldatinnen und Soldaten, indem er ihnen latent zutraut, sich abseits ihrer politischen Vorgaben und Verhaltensrichtlinien zu bewegen, um Parlament und Volk zu täuschen.
Wieder einmal wurde ein DRM-System, dass die Produkte teurer machte mit ganz einfachen Mitteln geknackt. Es geht um HDCP, der Schutz der bei HDMI-Kabeln zum Einsatz kommt. Wann lernt es die Industrie endlich, dass der ehrliche Kunde sowas nicht braucht? Schließlich gab es bei der Einführung jahrelang Ärger, weil die Geräte sich Aufgrund der unausgereiften Technik nicht in HD austauschen konnten.
Man sollte seinen Router lieber unter WRT betreiben und damit ist man auf der sicheren Seite. So viel Sicherheit und Weiterentwicklung kann kein kommerzieller Support leisten.
[UPDATE](Kaum mache ich wieder einen News-Ticker flattern hier Verschwörungstheorien ohne Ende rein …)
Warum können bei Großbauprojekten der Länder keine Kostenvoranschläge verbindlich eingehalten werden und warum müssen diese Projekte immer eine Kostenexplosion hinlegen? Diesmal der Nord-Ostsee-Kanal wird €60Mio teurer. Korruption oder Inkompetenz?
Wisst ihr wie Großbanken Gewinne machen?Sie verteilen einfach die Steuergelder mit denen sie gerettet werden sollen an ihre Investoren weiter. Der Artikel beschäftigt sich zwar mit den US-Bankensystem aber in Europa läuft es ganz genauso. Der ESM sammelt Steuergelder ein, um damit Banken zu stabilisieren. Diese Banken verteilen dann das Steuergeld an ihre Investoren. So wird von Arm nach Reich umverteilt.
Der Vatikan ist eines der Machtzentren auf diesem Globus. Ob er das Mächtigste ist, kann nicht eindeutig gesagt werden. Sicher ist nur soviel, dass der Vatikan im Mittelalter weit mächtiger war als heute. Damals konnte er Kaiser krönen und sie wieder entmachten. Er konnte Kriege anzetteln und in der Politik den Ton angeben. Der Vatikan hat mehr Seelen in die Verdammnis geschickt, als es alle Naturkatastrophen, Seuchen und Hungersnöte jemals geschafft hätten.
Darüber hinaus ist der Vatikan wahrscheinlich noch heute der mächtigste Geheimdienst mit Außenstellen überall auf der Welt. Was dem Vatikan im Vertrauen auf das Beichtgeheimnis mitgeteilt wird, hat dieser schon immer gewinnbringend für sich eingesetzt.
Dem Vatikan und seiner Geschäftspraxis ist es auch zu verdanken, dass in Europa Sachschäden höher bestraft werden als Personenschäden.
So ist der Papst einer der letzten Diktatoren über einen großen weltweiten Machtapparat und damit dies niemand in Frage stellt macht man da etwas religiösen Hokuspokus drum herum und nennt ihn Gottes Stellvertreter auf Erden.
Diesen Stellvertreter konnte eigentlich auch nur Gott wieder abberufen. Doch jetzt ist der Papst zurückgetreten aus angeblichen gesundheitlichen Gründen.
Folgende Verschwörungstheorien existieren zu dem Rücktritt:
(1) Die erste Theorie ist eigentlich gar keine Verschwörungstheorie sondern mehr das Offensichtliche. Der Papst ist schon ziemlich alt und zu seinen offiziellen Auftritten muss er dieses Papst-Gewand tragen und das wiegt so einiges. Das strengt denn alten Mann zu sehr an.
(2) Der Papst ist krank und seine Demenz Aufgrund des Alters beeinträchtigt. Er kann sich seine Sprüchlein, die er aufsagen muss nicht mehr richtig merken. Die Augen sind zu schwach zum Ablesen. Er kann den Vatikan also nicht mehr richtig präsentieren und fürchtet ihn lächerlich zu machen, wenn er versehentlich etwas unsinniges verlautbaren lässt.
(3) Eine Morddrohung veranlasste ihn zum Rücktritt. Hierzu muss man wissen, dass die Vatikanbank in ständige Geldwäsche verstrickt ist. Der Papst wollte seine Bank umstrukturieren. Vielleicht hat er dabei sein gutes Herz entdeckt und wollte dem verbrecherischen Treiben in seiner Bank ein Ende bereiten. Die Mafia und Geheimdienste, die über die Vatikanbank ihr Geld waschen wollten dies nicht hinnehmen und bedrohten das Leben des Papstes. Dieser zog sich daraufhin zurück. Schon einmal planten die Illuminaten einen Mordanschlag auf den Papst.
(4) Seit längerem tobt ein Machtkampf im Vatikan. Verschiedene nicht näher bekannte Gruppen sind im Vatikan aktiv und haben unter anderem geheime Papiere vom Schreibtisch des Papstes entwendet. Vielleicht sind sie dabei auf dunkle Geheimnisse gestoßen und konnten den Papst so erpressen. Jetzt tritt der Papst entweder Aufgrund der Erpressung zurück oder deswegen, um den Erpressern die Macht über den Vatikan zu nehmen. Wenn er nicht mehr Papst ist nutzt er den Erpressern nichts mehr.
Fest steht, dass im Archiv des Vatikans noch viele Geheimnisse aus mehreren Jahrtausenden lagern. Damit ist es einer der Top-Orte, die viele Verschwörungstheoretiker gerne mal unter die Lupe nehmen würden. Fest steht aber auch, dass die offensichtliche Macht des Vatikan schwindet. Der Papst konnte dies nicht aufhalten und hat mit seiner konservativen Politik und seinem Verhalten bei den Kindesmissbrauchsfällen eher dazu beigetragen, dass sich mehr Menschen vom Vatikan abgewendet haben.
[UPDATE]
Nach und nach kommen mehr Details raus über die gar nicht so christlichen Methoden im Vatikan. So soll ein Schwulen-Netzwerk der Kardinäle, wohl im Hintergrund die Macht im Vatikan ausüben und hat den Papst möglicherweise zum Rücktritt gezwungen.
Portugal muss sparen, um in der Eurozone verbleiben zu dürfen. Deswegen haben sich die Portugiesen zu einem drastischen Schritt entschieden. Sie wollen ihren öffentlichen Rundfunk RTP (Rádio Televisão Portuguesa) privatisieren. Damit wären sie das erste Land in der EU ohne öffentlichen Rundfunk. Wenn man sich überlegt, welche Probleme der öffentliche Rundfunk in Deutschland schon mit seiner unabhängigen Berichterstattung hat, dann mag man sich gar nicht ausmahlen, was passieren würde, wenn alles in privater Hand wäre. Anonymus Portugal protestiert lautstark gegen die geplante Privatisierung. Auf dem Schild steht: „Privatisiert doch eure Mütter!“
So sieht ein Schulwissenschaftsprojekt in den USA aus. Was für jeden durchschnittlich gebildeten Europäer wie ein sehr schlechter Witz aussieht, meinen die US-Lehrkräfte völlig ernst und das arme Kind hat auch noch eine Medaille dafür bekommen. Aids bekommen laut den fundamentalen Christen nur Schwule oder Lesben und Sex mit Pferden ist in vielen Bundesstaaten erlaubt. Die gleichgeschlechtliche Ehe hingegen ist nahezu in allen Bundesstaaten verboten.
Die Tarnung scheint zu funktionieren, niemand beachtet das U-Boot oder ist erschreckt darüber, dass die Russen obwohl der kalte Krieg vorbei ist immer noch Atom-U-Boote betreiben. Wen wollen sie beindrucken oder abschrecken?
Die deutsche Rüstungsindustrie handel nach dem Motto: „Kein Krieg darf mehr ohne deutsche Waffen ausgehen!“ Deswegen wird munter in alle Kriegs- und Krisengebiete dieser Welt exportiert. Besonders beliebt sind deutsche Handfeuerwaffen und Gewehre. Zum Glück gibt es aber noch welche, denen das aufgefallen ist, dass in Deutschland so ziemlich jeder Rüstungsexport abgestempelt wird:
Demnächst ist wieder Jahrestag des Attentats auf das World-Trade-Center (WTC). Die US-Untersuchung zu dem Thema stellt viele kritische Menschen nicht zufrieden und dass das ganze belastende Material längst vernichtet wurde auch nicht.
Hier eine Zusammenfassung der Berichterstattung. Man könnte fast vermuten, dass die Massenmedien uns belügen wollen …
Die Piratenpartei gibt jetzt eine Pressemeldung raus wonach sie das Urteil begrüßt. Zitat aus der Pressemeldung der Piratenpartei:
»Das Gericht tritt mit diesem Urteil den schon fast reflexhaft wiederholten Forderungen der CDU, den Einsatz der Bundeswehr im Inland zu ermöglichen, entschieden entgegen. Die CDU wird sich hoffentlich in Zukunft an die geltende Verfassung halten«, so Dr. jur. Bernhard Kern, Mitglied der Rechtsabteilung der Piratenpartei Deutschland.
Wo bitte schön kann man denn das aus dem Urteil herauslesen? Die Regierung muss doch nur jemanden zum Terroristen erklären und schwups kann die Bundeswehr ihn erschießen?
So einen hirnverbrannten Schwachsinn kann sich wohl nur ein Jurist zusammenreimen, nur was hat der bei der Piratenpartei verloren? Moral tut immer das Richtige egal was befohlen wird. Gehorsam tut aber immer das was befohlen wird, egal was richtig ist. Ein Soldat kennt aber nur den gehorsam. Wenn man einem Soldaten befielt mit seinem Abfangjäger ein Flugzeug abzuschießen, dann tut er es, egal ob es moralisch richtig ist. Damit hat man also die Todesstrafe in Deutschland wieder eingeführt und zwar nicht nur für den Terroristen sondern auch für alle seine Geiseln. Die Menschenrechte gelten weder für den Terroristen noch für seine Geiseln. Keine Unschuldsvermutung und kein rechtsstaatliches Verfahren – einfach abschießen wie Osama Bin Laden und wer im Weg steht gleich mit.
Und die Piratenpartei findet es auch noch gut … man munkelt, dass Bernd Schlömer Vorsitzender der Piratenpartei und Mitarbeiter im Verteidigungsministerium die Pressemeldung genehmigt hat. Wäre sie vorher öffentlich abgestimmt worden, wie bei den Piraten üblich, wäre sie nie veröffentlicht worden, wie die zahlreichen erschreckten Kommentare der Piraten zeigen …
[UPDATE]: Mir schreiben gerade diverse Leute, dass ich nicht so rumpuppen soll, weil das Verfassungsgericht doch gerade den Abschuss eines entführten Flugzeuges ausgeschlossen hat von dem Urteil. Richtig lesen würde ich vorschlagen auch zwischen den Zeilen. Warnschüsse und Abdrängen sind erlaubt, um das entführte Flugzeug zum Landen zu zwingen. Was macht so eine Entführer also, wenn er in die Enge getrieben wird? Er versucht entweder die Abfangjäger zu rammen oder fliegt bei der vorgetäuschten Landung in das Terminal des Flughafens. Außerdem kann man hinterher immer behaupten es wären Warnschüsse abgegeben worden und das Flugzeug wäre absichtlich in diese Warnschüsse hineingeflogen.
[UPDATE 2]: Oberklugscheißer behaupten weiterhin ein kontrollierter Absturz wäre wichtiger, um schlimmeres zu verhindern. Dem muss ich entschieden widersprechen. Zum einen gab es am 11. Sep. 2001 ein Flugzeug, das die Geiseln selber zum Absturz gebracht haben. Es hätte aber auch sein können, dass die Geiseln die Kontrolle über das Flugzeug zurück gewinnen. Geht natürlich nicht wenn sie abgeschossen werden. Was passiert also wenn so ein Flugzeug entführt wird? Viele fangen an zu beten und einige machen sich in die Hose. Es wird aber immer welche geben, die sich gegen die Entführer wehren, wie bei diesem Flugzeug in China, das zurück erobert wurde. Wenn jetzt aber die Abfangjäger draußen rumkurven, setzt entweder das Stockholm-Syndrom ein oder alle denken sich, die werden das schon regeln. Des Weiteren ist ein kontrollierter Absturz über dem dicht besiedelten Europa eine reine Glückssache.
Der Gleichheitsgrundsatz besagt, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Er besagt aber auch das Politiker, Richter, Polizisten und Bankster keine Menschen sind. Denn sie stehen über dem Gesetz. Wenn Politiker für jedes gebrochene Wahlversprechen gerade stehen müssten und Verantwortung übernehmen müssten für Korruption und Kostenexplosion, dann wären die Gefängnisse überfüllt.
Das Gesetz sehe keine Ausnahme vor, sagt er auf Anfrage.
…
«Wir können keine Ausnahme machen, bloss weil sie Künstlerin ist.»
Wir lernen daraus, dass man für Polizisten in der Schweiz doch Ausnahmen machen kann oder sie keine Menschen sind (da nicht gleich vor dem Gesetz, wie alle Menschen), wenn wir uns folgenden Beitrag ansehen:
Des Weiteren wissen wir alle, dass in der Schweiz Steuerhinterzieher, Nazis, Mafia, Völkermörder und Diktatoren bequem ihr Geld bunkern können.
Außerdem hat die angeblich neutrale Schweiz eine Geheimarmee P-26 betrieben, die mit der NATO zusammengearbeitet hat. Als angeblich neutraler Staat ist das nicht gesetzeskonform.
Wir lernen daraus, die volle Härte des Gesetzes trifft immer nur den kleinen Bürger. Der Rest sind keine Menschen, denn sie stehen über dem Gesetz.
Wie es scheint existiert keine Moral mehr im deutschen Staatsapparat. Anders ist es nicht zu erklären, dass Deutschland Waffen und Ausbildung in Diktaturen dieser Welt liefert. Damit werden dann die Demokratiebewegungen in den entsprechenden Ländern nieder geknüppelt, damit so verlässliche Machthaber wie Gaddafi an der Macht gehalten werden, die man dann später von der NATO wegbomben lässt. Politik ist ein schmutziges Geschäft im Unrechtsregime. Der Unterschied zwischen Diktatur und Demokratie ist lediglich, dass man sich in der Demokratie seine Unterdrücker auswählen kann.
Die Freiheit zu verteidigen, ist bei unserer minderqualifizierten Regierung ein echter Full-Time-Job. Hätten die in der EU doch ACTA glatt durchgewunken, wenn wir nicht so massiv dagegen protestiert hätten. Aber haben sie etwas daraus gelernt? Nein sie verpacken den ganzen Kram lieber in ein neues Abkommen und nennen es CETA. Bei der Vorratsdatenspeicherung genau das Selbe. Trotz nachweislich geringer Steigerung der Aufklärungsquote, halten ewig gestrige Politiker an der Vorratsdatenspeicherung fest.
Jetzt ist man ja geneigt angesichts der anscheinend durch Korruption getriebenen Politik und Wirtschaft, sich einfach auszuklinken und soweit wie möglich alles zu boykottieren.
Leider hat die Industrie freie Lizenzen längst als Gefahr erkannt und kämpft nicht nur mit Lobbyisten um schärfere Gesetzte sondern setzt auch Propaganda ein, wo sie am wirkungsvollsten ist, bei den Kindern.
Dieser Disney-Film bezeichnet Open Source als Virenfalle. Was nichts kostet kann ja nur schlecht sein oder verseucht?
Wer glaubt die Freiheit von offenen Lizenzen wäre ein demokratisches Recht, der irrt, denn sie könnten verboten werden, weil sie der Wirtschaft schaden. Eine Gesetzesinitiative dafür gibt es schon.
Eine in der US-Verfassung festgeschriebener endlicher Urheberrechtsschutz, wird von den Lobbyisten als endlos minus eins bezeichnet. So trommelt allen voran der Disney-Konzern immer wieder alle Lobbyisten zusammen, um ständig das Urheberrecht zu verlängern. Dafür macht man sich den US-Kongress mit Spenden gefügig.
Aber es gibt auch Gegenbeispiele. Die Sesamstraße lehrt Kinder beispielsweise, dass Teilen gut ist.
Stellt sich nur die Frage, warum Kinder ihre Dateien nicht im Internet teilen dürfen, denn Tauschbörsen sind ja Teufelswerkzeuge.
Dieser Film der Befürworter für eine Reform des Urheberrechts fragt gar, ob die Politiker alle gekauft sind und ob mutmaßliche Urheberrechtsverletzer bald wie Terroristen behandelt werden.
Aufregung weltweit, die nette weibliche Punk- und Protest-Band Pussy Riot wurde in Russland zu 2 Jahren Haft verurteilt.
Sie haben in einer Kirche ihr Protestlied gegen Putin vorgetragen. Den Text des Liedes kann man >>hier<< nachlesen und die Performance sah >>so<< aus.
Da wollte doch der lupenreine Demokrat Putin, der durch Wahlfälschung an die Macht gekommen ist, einen auf Demokratie in seinem Land machen und dann verurteilt er diese jungen Frauen und Mütter wegen eines politischen Protest? Selbst die Kirche hat ihnen verziehen, dass sie ein Gotteshaus für ihren Protest gewählt haben. Am besten käme Putin aus der Sache wieder raus, indem er sie jetzt begnadigt aber letztendlich hat er genug Macht es einfach auszusitzen.
Was etwas verwundert ist, dass sich Amnesty International für die Befreiung von Pussy Riot einsetzt. Dabei ist Amnesty doch ganz ruhig, wenn es um Bradley Manning oder Julian Assange geht? Wer die Struktur von Amnesty kennt, der weiß, dass in den westlichen Demokratien Spenden gesammelt werden, um dann Menschenrechte im Rest der Welt zu fordern. Die westlichen Regierungen klammert Amnesty gerne aus im Kampf um die Menschenrechte. Schließlich sehen viele ihre Arbeit bei Amnesty als Sprungbrett in die Politik und man möchte ja gerne von der Regierung als Sachverständiger eingeladen werden und daran gut verdienen. Zu viel Kritik würde da nur der Karriere und der Spendenbereitschaft schaden.
So tobt also der Protest im Internet. Fairer Weise muss man sagen, dass man in Saudi-Arabien wahrscheinlich für so einen Protest hingerichtet worden wäre. In erzkatholischen Ländern wie Bayern wäre man mutmaßlich auch nicht ohne eine harte Strafe davon gekommen, wenn man einen Gottesdienst gestört hätte. Wozu fundamentale Christen in den USA fähig sind, möchte man sich nicht ausmalen …
Also lernen wir daraus, wenn du dein Recht auf Meinungsäußerung wahrnehmen willst, dann sorge vorher für die kritische Masse. Ansonsten landest du im Knast (oder noch schlimmer) egal wo auf der Welt du dich befindest.
[UPDATE]:Wie mir mitgeteilt wurde hat Julian Assange sich wohl mit Amnesty International zerstritten. Letztendlich ist dies aber unerheblich, denn die Menschenrechte stehen jedem Menschen zu – auch mutmaßlichen Kriminellen, Terroristen oder Arschlöchern. Würde Amnesty da voll dahinter stehen, müsste so etwas unerheblich sein.
Des Weiteren hat sich Amnesty bereits für Bradley Manning eingesetzt. Für mich entsteht aber der Eindruck, dass es vor allem darum geht, dass Manning in der Haft nicht gefoltert wird. Warum wird nicht die Freiheit gefordert, wie bei anderen Dissidenten? Warum wird das Thema nicht permanent in der Presse gehalten? Ich habe den Eindruck, dass die Öffentlichkeit Pussy Riot kennt und auch den Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo, das Schicksal von Bradley Manning aber weitgehend unbekannt ist.
Wisst ihr wer die Verurteilung von Pussy Riot ganz böse findet? Die Lachnummer Obama 😀
Die Internet-Protestgruppe Anonymous geht den Massenmedien inzwischen so auf den Sack, dass man sich zum folgenden entlarvenden Beitrag hinreißen lassen hat:
Die ganze Zeit fragt man sich warum denn bitte schön Anonymous die Verantwortung für irgend etwas übernehmen soll. Hat die USA die Verantwortung dafür übernommen, dass sie in den Irak einmarschiert sind und keine Massenvernichtungswaffen gefunden haben? Hat die NATO die Verantwortung dafür übernommen, dass in Afghanistan keine Demokratie herrscht und statt dessen Drogen angebaut werden? Hat Blüm die Verantwortung dafür übernommen, dass er behauptet hat die Rente wäre sicher? Haben die Politiker in den Aufsichtsräten der Pleitebanken die Verantwortung für die Verluste übernommen?
Übernimmt hier überhaupt jemand die Verantwortung für irgendetwas, außer der Steuerzahler für die Verluste aus der verantwortungslosen Politik?
Seit längerem schon versucht der Staat alles zu privatisieren auch die Gefängnisse. Das Ganze funktioniert so, dass die Insassen zum Arbeiten herangezogen werden, damit sich das Gefängnis selbst finanziert. Dafür braucht man natürlich eine ständige Befüllung der Gefängnisse. Diese Befüllung sagen die Kommunen in den USA den Geschäftsleuten bereitwillig zu. Die Insassen kommen dann aus Schulen, wo die Kinder gegen Kleiderordnung verstoßen haben oder sonst irgendwie auffällig geworden sind. In den Gefängnissen wird ihnen dann eine hohe Rückfallquote bestätigt, sodass sie möglichst lange drinnen bleiben. Problem gelöst, Rechtsstaat ausgehebelt …
Zusammenfassend muss man wohl sagen, dass der Rechtsstaat USA so nah am Recht ist, wie Nord-Korea an der Demokratie
Freilich darf die Bundeswehr nur zur Terrorabwehr eingesetzt werden. Doch ein Terrorist ist im Zweifelsfall jeder, der zwischen den Interessen der Regierung steht!
Bemerkenswert ist das Urteil, weil es das Völkerrecht berührt, dass laut GG 25 eigentlich über den Gesetzen des Bundes und die Kompetenz des Verfassungsgerichtes steht. Ein Krimineller muss laut Völkerrecht ein faires rechtsstaatliches Gerichtsverfahren bekommen. Allerdings im Krieg gilt das humanitäre Völkerrecht, wonach man feindliche Soldaten, die sich nicht ergeben erschießen darf. Ist ein Terrorist jetzt ein Soldat? Dann darf die Bundeswehr nur auf ihn schießen, wenn sich Deutschland im Krieg befindet. Ist der Terrorist ein Krimineller, dann sind für ihn die Polizei und die Gerichte zuständig. In Unrechtsregimen werden Terroristen gerne als rechtlos dargestellt, sodass man sie auch foltern darf. In demokratischen Rechtsstaaten hingegen gilt auch im Krieg das humanitäre Völkerrecht, wie die Genfer-Konvention und das absolute Verbot der Folter.
Julian Assange hat sich mit einer bewegenden Ansprache aus der Botschaft von Ecuador in London an seine Fans gewendet:
Er bezeichnete Bradley Manning als Held, der umgehend freigelassen werden sollte und ermahnte die USA ihren Krieg gegen Whistleblower einzustellen.
Zuvor hatte Ecuador Assange Asyl zugesagt, was regelrechte Begeisterungsstürme im Internet ausgelöst hat. Dabei ist Ecuador nicht zu jedem nett und gewährt nicht jedem Flüchtling Asyl. Alexander Barankov aus Weißrussland wurde für politische Gefälligkeiten von Ecuador ausgeliefert. Wenn Julian Assange also erst einmal in Ecuador ist, können sich die USA ihn dort kaufen oder ein Spezialkommando senden. Beim Natoverbündeten in England macht sich das nicht so gut.
Groß Britannien hat unterdessen verlautbaren lassen, dass sie das Asyl nicht anerkennen und Julian Assange beim Verlassen der Botschaft verhaften würden. Dies ist eine erstaunliche Aussage, da ein Diplomatenauto oder -flugzeug ebenfalls als Botschaftsgelände zählt. Julian Assange müsste nur direkt von Auto ohne englischen Boden zu betreten in das Flugzeug steigen. Dies müsste machbar sein. Ecuador will auf jeden Fall solche Kisten (siehe rechts) in größere Stückzahl versenden, um die englische Polizei mürbe zu machen.
[UPDATE]:Im Fall Julian Assange gibt es doch so einige Missverständnisse. Wem will, wem kann man noch trauen? Wofür braucht Julian Assange eigentlich immer Millionen? Will er erster Klasse nach Ecuador fliegen? Da er unter Hausarrest steht hat er keine Reisekosten und die Serverplattform Wikileaks wird nicht mehr betrieben und selbst wenn man die wieder aufbauen wollte erscheint der Betrag verdammt hoch, wenn man bedenkt wie viele Spenden Wikileaks schon erhalten hat und was Julian Assange mutmaßlich mit seiner Fernsehshow eingenommen hat. Unklar ist auch, warum Schweden nicht schon längst zugesagt hat Julian Assange nicht auszuliefern? Letztendlich darf kein Land in Europa aufgrund der europäischen Menschenrechtscharta (nur der Vatikan hat die Charta nicht unterzeichnet ) in ein Land ausliefern, wo dem Gefangenen Folter oder unmenschliche Behandlung drohen. Wegen der Haftbedingungen von Bradley Manning wissen wir aber, dass genau dies in den USA droht. Demnach würde Schweden geltendes Recht brechen, wenn sie Assange an die USA ausliefern würden.
Andererseits flieht Assange aber nicht vor der schwedischen Justiz sondern vor dem Unrecht. So wie er international verfolgt wird ist mutmaßlich der Gleichheitsgrundsatz verletzt. Vor dem Gesetzt sind in einer Demokratie alle gleich. Ein mutmaßlicher Vergewaltiger wurde aber noch nie international mit dieser Härte gesucht. Selbst der ehemalige Diktator von Libyen Muammar al-Gaddafi wurde von Interpol mit einer „orange Notice“ gesucht. Assange hingegen mit einer „red Notice“. Jetzt wird jeder sagen, dass Assange gefährlicher als Gaddafi ist, ist doch reine Willkür. Es drängt sich der Verdacht auf, das Schweden Julian Assange nicht wegen der Vergewaltigung verfolgt sondern wegen anderen Gründen und dass bei einer unwichtigeren Person das Verfahren längst eingestellt worden wäre, weil man des Täters nicht habhaft werden konnte und die Frauen nicht einmal Anzeige erstattet haben. Außerdem wissen wir auch, dass überall auf der Welt die Justiz gerne die eigenen Gesetze bricht, wenn die USA es befiehlt. So geschehen in Neu Seeland im Fall Kim Dotcom[1] und in Schweden im Fall Pirate Bay.
Eine der größten Lügen neben der Rente ist die Lüge der Privatisierung. Die menschenverachtenden Zyniker der Neoliberalen wollen uns erzählen, dass man privat Krankenhäuser besser betreiben kann als öffentlich? Der Kranke wird dann zum Kunden und das Krankenhaus zum Dienstleister. Schwachsinn hoch drei, denn ein Kunde kann aus einem Angebot auswählen und abwarten. Ein Kranker hat Schmerzen und keine Wahl.
Wie viele Tote sind in einem Krankenhaus, wegen mangelnder Hygiene akzeptabel?
Kein Einziger meint der Humanist. Ein Manager würde sagen, dass keine Toten mit erheblichen Kosten verbunden sind, für Putzkräfte und Reinigungsmaterial und dass man selbst wenn man diese hohen Kosten aufbringt immer noch nicht alle Infektionsmöglichkeiten ausschließen kann. Aus wirtschaftlichen gründen sind demnach einige Tote akzeptabel.
Nehmen wir kurz an, man könnte tatsächlich alles wirtschaftlich betreiben. Wie müsste dann ein Urlaub aussehen?
Da sich ein Urlaub wirtschaftlich rechnen muss, muss die ganze Familie das Geld für den Urlaub während des Urlaubs verdienen. Der Vater arbeitet also als Kellner, die Mutter gibt Maniküren, der Sohn arbeitet als Bademeister und die Tochter das schwarze Scharf der Familie muss anschaffen gehen. So ein Schwachsinn wird sich jetzt jeder denken, so sieht doch kein Urlaub aus, der wird schließlich vom Familieneinkommen bezahlt. Genau und die Krankenhäuser werden von der Solidargemeinschaft bezahlt.
Aber wer soll die Explodierenden Kosten im Gesundheitswesen tragen?
Na wir alle! Dafür bräuchte es allerdings qualifizierte Politiker, die das Volk nicht mit Zeit- und Leiharbeit in die Armut regieren. Die nicht das ganze Geld für notleidende Banken sondern notleidende Menschen einsetzen.
Der verarmte Staat ist ausschließlich gewolltes Resultat einer denkbar asozialen Vermögensverteilung und minderqualifizierter mutmaßlich korrupter Politiker.
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Mich hat jemand darauf aufmerksam gemacht, dass die modernen Fußballstadien der 1. Liga super für „Dual Use“ geeignet sind. Im Ernstfall kann man sie leicht zu Internierungslagern für die Bevölkerung umfunktionieren.
Vor Somalia gibt es ein Piraten-Problem, dass die modernste Marine der Welt seit Jahren nicht in den Griff bekommt. Dieser Einsatz kostet den beteiligten Staaten Milliarden und die Reedereien bekommen den Schutz ihrer Schiffe geschenkt. 
