Ohne die Piratenpartei wäre der Kampf um die Reform des Urheberrechts schon lange politisch verloren. Seit den 70ern kämpft die übermächtige Urheberrechtslobby mit den immer gleichen falschen Argumenten für eine Verschärfung. Obwohl es nie nennenswerte Umsatzeinbussen in der Verwertungsindustrie gab, werden sie nicht Müde zu behaupten, der Untergang des Abendlandes und seiner Kultur ständen kurz bevor. Leider herrschen auch seit den 70ern immer die gleichen korrupten Politiker, die sich gerne von Lobbyisten beeinflussen lassen. Diese Politiker sind nur an ihrer eigenen Überversorgung interessiert und nicht ihrer Verantwortung für das Volk.
Unterschied zwischen Urhebern und Verwertern
Den meisten Beteiligten an der Diskussion um das Urheberrecht ist dabei nicht einmal der Unterschied zwischen Urhebern und Verwertern bewusst. So ließen sich 51-Tatortautoren, die Urheber sind, von den Verwertern als Geiseln nehmen und für deren Interessen einspannen. Von verlängerten oder verschärften Urheberrechten haben die Autoren (Urheber) aber gar nichts. Haben sie doch ihre Rechte bereits über Knebelverträge bis weit nach ihrem Tod abgetreten. Wie kann eine Verlängerung der Urheberrechte so noch dafür sorgen, dass neue Werke entstehen, wenn das Geld gar nicht bei den Urhebern sondern bei den Verwertern ankommt?
Dreiste Lügen statt sachliche Diskussion
Wie gesagt muss man sich bei unserer Regierung nicht besonders anstrengen und kann die gleichen Lügen seit den 70ern immer wiederholen. Auch die Presse ist eher am Leistungsschutzrecht interessiert und nicht an einer vernünftigen Berichterstattung zu dem Thema.
Deswegen möchte ich hier einige der dreistesten Lügen der Lobbyisten klarstellen, die ich auf HORIZONT.NET gefunden habe.
Frank Dopheide (Chairman Deutsche Markenarbeit und Scholz & Friends) gibt dort unter anderem zum Besten:
Denn mit Ideenreichtum ist aus dem Land der Dichter und Denker die Heimat der Ingenieure und Erfinder geworden.
Richtigstellung: Nur aufgrund des damals laschen Urheberrechts, konnte Deutschland überhaupt zum Land der Dichter und Denker werden. Weil man deutsche Bücher und Kultur so leicht kopieren konnte, breiteten sie sich über ganz Europa aus und wurden als Quelle der Inspiration genutzt. England hatte zu diesem Zeitpunkt schon ein Urheberrecht und der Markt entwickelte sich genau gegenteilig. Urheber und Verleger in England verdienten viel weniger an ihren Büchern als die Deutschen. Alles dies ist nachzulesen in dem Buch „Geschichte und Wesen des Urheberrechts“ von Eckhard Höffner. Hätten wir also schon damals die Trottel der Urheberrechtslobbyisten gehabt, wäre Deutschland niemals zu dem geworden was es heute ist.
Philipp Welte (Vorstand Hubert Burda Media) schreibt:
Die schleichende Demontage des Urheberrechts durch den parasitären Missbrauch teurer Inhalte bedroht das Fundament unserer Kreativwirtschaft und setzt bedeutende Funktionen in unserer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft leichtfertig aufs Spiel.
Richtigstellung: Diese Aussage würde ich als antidemokratisch bezeichnen. Gerade durch die Verschärfung des Urheberrechts wird unsere demokratische Gesellschaft leichtfertig zerstört. Das Urheberrecht wird dazu missbraucht Künstler im Mainstream auszubeuten und alternative Kunstrichtungen zu unterdrücken. So fließen Millionen an Kunstförderung in Staatsopern oder Elbphilharmonie, aber bei den eigentlichen Künstlern kommt nichts an. Alternative Kunstrichtungen, wie die Mixszene oder freie Webradios werden kaputt geklagt.
Schlimmer noch fordern die Urheberrechtslobbyisten doch die Aufhebung von Grund- und Menschenrechten. Sie wollen, dass der Internetverkehr kontrolliert wird, um den Austausch von urheberrechtlich geschützten Dateien zu verhindern. Eine Zensurinfrastruktur nach chinesischem Vorbild, die beliebig missbraucht werden kann.
Zusammengefasst ist genau das Gegenteil der Aussage von Philipp Welte wahr.
Bernd Buchholz (Vorstandsvorsitzender Gruner + Jahr) ist der Meinung:
Wir müssen einer Mentalität entgegentreten, nach der es sich im Internet um einen rechtsfreien Raum handelt. Und so wie ein Konsument schon in der Offline-Welt zum Eigengebrauch zum Beispiel Musikstücke erwerben und diese dann natürlich auf einer Party einsetzen und anderen vorspielen konnte, so wenig durfte er auch schon früher damit dann kommerzielle Partys veranstalten und unter Ausnutzung fremder Rechte sein Geschäftsmodell etablieren. Genau darum, um nicht mehr und nicht weniger geht es auch beim Leistungsschutzrecht für Verlage. Es geht auch darum, für die digitale Transformation unserer Geschäfte einen sicheren Rechtsrahmen zu haben.
Richtigstellung: Eine typische Troll-Aussage, die alles verdreht und in der nichts richtig ist.
Das Internet ist kein „rechtsfreier Raum“ – alle Offline-Gesetze gelten auch im Internet. Das Internet ist im Gegenteil sogar überreguliert, weil Politiker den Schwachsinn vom „rechtsfreien Raum“ glauben.
Der Eigengebrauch soll also straffrei bleiben, wie gnädig. Nur warum sollen dann Schüler und Studenten, die ohne Gewinnabsicht Tauschbörsen verwenden, kriminalisiert werden? Warum gibt es dann eine Abmahn-Industrie? Doch wohl nur, weil die Urheberrechtslobbyisten gerade nicht zwischen Gewerblichen- und Privaten-Kopien unterscheiden!
Das Leistungsschutzrecht ist eine antidemokratische Forderung und total unsinnig.
Wenn Bernd Buchholz sagt, dass er einen sicheren Rechtsrahmen für seine digitalen Geschäfte will, dann meint er, dass er sein veraltetes Geschäftsmodell aus dem analogen Zeitalter ins digitale retten will, ohne Rücksicht auf Verluste.
Michael Konken (Vorsitzender Deutscher Journalisten-Verband) reimt sich zusammen:
Wer glaubt und fordert, geistige Werke müsse es zum Nulltarif für alle geben, gräbt den kreativen Berufen das Grab. Denn ob es den Befürwortern der Null-Euro-Lösung passt oder nicht: Viele Tausend Menschen in Deutschland, darunter rund 25.000 freie Journalistinnen und Journalisten, müssen von ihren Texten, Bildern und Filmen leben. Das Letzte, was wir brauchen, ist ein Journalismus, der nur noch als Hobby in der Freizeit betrieben würde, weil die Journalisten anderweitig Geld verdienen müssten.
Richtigstellung: Niemand fordert, dass im Internet alles umsonst sein muss. Davon gehen die Verleger nur immer aus, weil sie zu dämlich sind vernünftige Geschäftsmodelle zu etablieren. Ebenso falsch ist es, dass die Journalisten darunter leiden. Diese treten über Knebelverträge sämtliche Verwertungsrechte ihrer Texte an die Verlage ab. Somit sind sie also schon entlohnt, wenn sie ihren Text an den Verlag übermitteln. Alles was der Verlag an dem Text verdient, kommt den Journalisten nicht zu gute.
Der letzte Satz in der Aussage sagt doch nur aus, dass man ein starkes Urheberrecht braucht, um Blogger verklagen zu können, die sonst zu einer Konkurrenz für den etablierten Journalismus werden könnten. Leider wurde das Urheberrecht schon häufig missbraucht, um Kritiken in Blogs aus dem Internet zu klagen.
Helmut Thoma (Ex-Chef von RTL und Medienberater) erdreistet sich zu folgender Aussage:
Kein Mensch arbeitet, wenn er keine Belohnung bekommt. Das Kapital im kreativen Bereich ist das geistige Eigentum, das künftig besser geschützt werden muss. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Bislang gibt es noch keinen sicheren Weg, den Diebstahl geistigen Eigentums zu verhindern. Heute können Filme in wenigen Minuten illegal heruntergeladen werden. Wir müssen daran arbeiten, besser und effektiver die Urheberrechte zu schützen oder neue digitale Verwertungsformen aufzubauen.
Richtigstellung: Keine Arbeit ohne Lohn? Warum ziehen dann Mütter Kinder groß? Warum gibt es dann das Ehrenamt?
DRM (Digitales-Restriktions-Management) war ja auch eine selten dämliche Totgeburt der Industrie. Im Internet weiß man längst: „Kopieren ist kein Diebstahl!“ [1]
Im Endeffekt fordert auch Helmut Thoma schärfere Gesetze um veraltete Geschäftsmodelle zu retten, weil sonst Firmen wie Google oder Apple mit neuen Geschäftsmodellen den Gewinn abschöpfen.
Helmut Heinen (Präsident des Bundes Deutscher Zeitungsverleger) ließ sich zu folgendem Zitat hinreißen:
Wenn Urheber und Werkmittler, wie zum Beispiel Verlage, ihrer Leistungen beraubt werden, kann keine vielfältige Medienlandschaft existieren. Der Schutz des geistigen Eigentums ist eine zivilisatorische Errungenschaft – wie die Demokratie.
Richtigstellung: Wieso werden die größten Versager immer gleich Präsident? Verlage sind eben keine Urheber sondern Verwerter. Nicht sie sondern die Autoren werden ihrer Leistungen durch Knebelverträge beraubt. Ein zu strenges Urheberrecht verhindert eine vielfältige Medienlandschaft, wie Höffner in seinem Buch schreibt (s.o.). Die Demokratie wurde von den Griechen in der Antike erfunden. Das geistige Eigentum ist eine Erfindung, die rein gar nichts mit der Demokratie zu tun hat und neuerem Datums ist. Reales und geistiges Eigentum gleichzusetzen ist wahrscheinlich ein Verbrechen, dass gegen demokratische Prinzipien verstößt.
Thomas Middelhoff (Investor und Ex-Chef von Bertelsmann) ist im Web 1.0 Zeitalter hängen geblieben:
Es widerspricht dem Prinzip des Rechts am geistigen Eigentum, wenn von den Piraten die Forderung nach freier Nutzung sämtlicher kreativer und gedanklicher Leistungen im Internet aufgestellt wird. Seit Beginn des Web 1.0 war den treibenden Kräften klar, dass Liberalität bei der Ausgestaltung des Internets einhergehen muss mit dem Schutz des Rechts am geistigen Eigentum. Eine Freigabe aller Rechte würde am Zeitstrahl zu einer Verödung des Internets führen: Inhalte, die von Künstlern, Medienschaffenden, Geisteswissenschaftlern mitentwickelt werden, würden zu anderen Plattformen abwandern.
Richtigstellung: Die Piratenpartei hat nie eine kostenlose Nutzung sämtlicher Internetleistungen gefordert. Sie fordert lediglich den Erhalt der Privatkopie auch im digitalen Zeitalter.
Eine Verödung im Internet würde gerade ein zu striktes Urheberrecht heraufbeschwören. Wenn niemand sich mehr traut Artikel zu zitieren, wären mit einem Schlag viele lesenswerte Blogs Geschichte. Zugang zu den Inhalten im Netz hätte nur noch eine reiche Elite, die sich den Zugang auch leisten kann.
Es gibt Studien, die belegen, dass Tauschbörsennutzer bessere Kunden der Medienindustrie sind. Herr Middelhoff schadet sich mit seiner Forderung also selber und muss vor seiner eigenen Dummheit geschützt werden, um weiterhin Geschäfte machen zu können.
Dietmar Karpinsk (Geschäftsführender Gesellschafter KNSK) erblödet sich zu folgendem:
Natürlich gibt es ein geistiges Eigentum. Natürlich gehören Ideen Menschen und Unternehmen. Und natürlich wird die Piraten-Partei mit ihren Themen schon bald wieder unter fünf Prozent landen.
Richtigstellung: Auf so viel geistigen Dünnschiss kann man nur antworten: Natürlich nicht!
Lothar Leonhard (Chairman Ogilvy & Mather) meint:
Piraten sind Freibeuter. Ihre Beute ist der Besitz anderer. Wer das Recht auf Eigentum infrage stellt, will eine andere Gesellschaft. Hier ist der Gesetzgeber gefragt. Und es bleibt zu hoffen, dass die Rechtssicherheit nicht aufgegeben wird zugunsten populistischer Annäherungen an einen populären Trend.
Richtigstellung: Piraten sind auch Demokraten und Umweltschützer. Wer infrage stellt, dass das Urheberrecht im digitalen Zeitalter nicht reformiert gehört, will nur sein veraltetes Geschäftsmodell retten und unsere Kinder kriminalisieren.
Wen wähle ich da lieber, die Piratenpartei oder die von Lobbyisten gesteuerten etablierten Parteien?
Häufig beschweren wir uns, dass so wenig Wahrheit im Mainstream verbreitet wird, sei es in der Presse oder Politik, doch was ist die Wahrheit überhaupt?
Somit haben wir das Kernproblem herausgearbeitet, um zu entscheiden ob in den USA eine Demokratie herrscht, müssten wir erst einmal den Begriff Demokratie definieren. In den USA wählte man George W. Bush zweimal durch Wahlfälschung an die Macht – wie undemokratisch. Des Weiteren werden Gefangene von den USA gefoltert und das Völkerrecht nicht beachtet.
Für uns im Westen ist es erstaunlich zu hören, dass viele Chinesen glauben sie würden auch in einer Demokratie leben. Deswegen hat es die Demokratie (nach westlichen Maßstäben) so schwer in China. Alle wichtigen politischen Entscheidungen werden in China nämlich nicht von einem Diktator getroffen sondern ganz demokratisch im Zentralkomitee ausdiskutiert. 
Wir alle wissen, dass die Umwelt durch den Lebensstiel in den westlichen Industriestaaten leidet und dass wegen dem ungelösten Verteilungsproblem täglich Menschen verhungern. Obwohl bei Lidl oder Netto das Personal ausgebeutet wird, wird dort trotzdem weiter eingekauft. Atomkraftwerke sind gefährlich, trotzdem haben nicht alle Menschen auf 100% Ökostrom umgestellt. Es gibt keine Alternative zum Auto obwohl das Erdöl immer teurer wird.
