Grundgesetz

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Unsere Bundeswehr präsentiert sich in der Werbung als schlagkräftiger Verbund, der im Rahmen der Verfassung seine Verteidigungsaufgaben wahrnimmt …

Durchaus anerkennenswert ist es, dass in einer kurzen Sequenz die Särge von in Afghanistan gefallenen Soldaten gezeigt werden, sodass jedem das Risiko bewusst wird, welches man mit einer Karriere bei der Bundeswehr eingeht.

Erstaunlich fand ich aber die Aussage in dem Werbevideo:

Wir dienen einer guten Sache, unserer Verfassung.

Nun hat Deutschland aber keine Verfassung sondern ein Grundgesetz. In diesem Grundgesetz wird die Aufgabe der Bundeswehr als Landesverteidigung definiert und die Vorbereitung von Angriffskriegen verboten. Nun sind wir mal flexibel und definieren die Landesverteidigung im Rahmen der Globalisierung als Einsätze mit UN-Mandat. Dann stellt sich die Frage warum die Bundeswehr ohne UN-Mandat in Jugoslawien tätig war und warum der damalige Verteidigungsminister Scharping gelogen hat über die dortigen Zustände.

Unser Grundgesetz Verpflichtet die Staatsgewalt in Artikel 1(2) auf die Einhaltung der Menschenrechte. Demnach dürfte die Bundeswehr nicht mit US-Truppen in der NATO zusammenarbeiten, von denen bekannt ist, dass sie unter Missachtung des Völkerrechts mutmaßliche Terroristen mit Drohnen liquidieren. Außerdem verschleppen US-Truppen Verdächtige in Foltercamps wie Guantanamo. Wenn die Bundeswehr also wirklich der Verfassung dient müssten die Soldaten ihren Dienst verweigern, wenn es darum geht US-Befehle auszuführen.

Der US-Angriff auf den Iraq wird als völkerrechtswidriger Angriffskrieg angesehen. Trotzdem wurde er von Deutschland und der Bundeswehr unterstützt. Deutschland gab den USA die Überflugsrechte und die Bundeswehr stellte Soldaten ab, um US-Einrichtungen in Deutschland zu schützen, damit die USA ihre Soldaten in den Irak verlegen konnten. In Kuwait hat die Bundeswehr ebenfalls die US-Angriffstruppen unterstützt. Darüber hinaus wurden Bombenziele über die deutsche Botschaft in Bagdad an die USA weitergegeben. Es sieht so aus, als wenn hier ein illegaler Angriffskrieg unterstützt wurde.

Eigentlich müsste man die Bundeswehr deswegen anklagen aber die Soldaten werden sich mit Befehlsnotstand herausreden. Selbst in einem demokratischen Rechtsstaat müssen Soldaten jeden Befehl ausführen. Bei offensichtlichen Rechtsverstößen können sie zwar widersprechen aber wenn der Vorgesetze den Befehl wiederholt müssen sie ihn ausführen. Demnach dienen die Soldaten nicht der Verfassung, die sie wahrscheinlich gar nicht kennen, sondern blind den Befehlen die man ihnen erteilt. Im Notfall kann man nur darauf hoffen, dass die Soldaten so besonnen sind, dass sie nicht auf das eigene Volk schießen. Auf fremde Völker schießen sie auf jeden Fall egal was die Verfassung sagt und je weiter diese weg sind, um so weniger Fragen werden gestellt.

Demnach ist der Spruch des verfassungstreuen Soldaten aus dem Video nur eine hole Werbeaussage ohne Substanz :(

f*ck offWir sind im Wahlkampf für den Bundestag und Deutschland hat kein gültiges Wahlgesetz. Ein unhaltbarer Zustand für eine Demokratie. Unsere Politiker scheint es aber nicht groß zu interessieren.

Da wir in meinem Hackerspace immer viel über Politik diskutieren, regte ich mal an zu dem Thema eine Petition an den Bundestag zu richten. Viele waren dagegen, weil mit der Petition der Bürger zum Bittsteller degradiert wird. Außerdem werden selbst erfolgreiche Petitionen zum Thema Gema-Vermutung, Vorratsdatenspeicherung und Grundeinkommen von allen Parteien ignoriert. Wo doch laut Grundgesetz eigentlich die Macht vom Bürger ausgehen soll! Nicht einmal einen Volksentscheid gibt es auf Bundesebene obwohl er ausdrücklich im Grundgesetz vorgesehen ist.

Des Weiteren wurden schon Petitionen mit den abenteuerlichsten Begründungen abgelehnt. So wurde damals während der Bundestag über eine 3-Strikes-Regelung debattierte eine Petition eingereicht, dass ein Abgeordneter seinen Posten verlieren soll, wenn er dreimal für ein verfassungswidriges Gesetz stimmt. Der Petitionsausschuss meinte, dass dies gegen die Gewissensfreiheit der Abgeordneten verstoßen würde. Im Klartext heißt das, die Abgeordneten können machen was sie wollen und genießen Narrenfreiheit. Dem Bürger darf aber das Internet nach drei Verdächtigungen abgestellt werden, von dem die UNO sagt der Internetzugang wäre ein Menschenrecht.

Lange Rede schwacher Sinn, ich habe also eine Petition für ein neues Wahlgesetz eingereicht mit folgenden Kernpunkten:

1) Verabschiedung vor der Bundestagswahl
2) Die Größe des Bundestages ist abhängig von der Wahlbeteiligung. Alle übrigen Plätze werden als Enthaltung bei jeder Abstimmung gewertet.
3) Die Entlohnung der Abgeordneten richtet sich nach ihrer Anwesenheit im Bundestag und der Zufriedenheit der Bürger.

Ich bekam eine Ablehnung vom Petitionsausschuss weil eine Petition zum Wegfall von Überhangsmandaten gibt es schon. Klar die Überhangsmandate fallen bei meinem Vorschlag auch weg und ich hatte sie sogar in einem Nebensatz erwähnt. Deswegen aber die ganze Petition abzulehnen zeigt doch wieder, dass die vom Petitionsausschuss eher eine Arbeitsvermeidungsstrategie fahren. Möglichst viel ablehnen, damit der Bundestag weniger Arbeit hat und der Rest wird sowieso ignoriert. Schöne angebliche Demokratie, die wir da haben :(

[UPDATE]

Es gab etwas Kritik weil unser Bundestag doch gerade das neue Wahlgesetz besprochen hat, also angeblich am Ball ist. Meine Prognose ist, dass die jetzt wieder was zusammenschustern und dann nach der Wahl rauskommt, dass es immer noch nicht gesetzeskonform ist. Die Wahl wird dann natürlich nicht wiederholt. Mal ehrlich wenn dem Bundestag irgendwas am Wahlgesetz liegen würde, dann hätte die doch die Frist vom Verfassungsgericht nicht einfach so verstreichen lassen. Da ist nicht nur die Regierung dran Schuld, denn auch die Opposition hätte das Thema auf die Tagesordnung setzen können und eigene Gesetzesvorschläge einbringen können. Hat sie aber nicht. Demnach sind alle im Bundestag vertreten Parteien nicht am Wahlgesetz interessiert :(

[UPDATE II]

Das neue Wahlrecht ist das genaue Gegenteil von dem was wir brauchen. Es bläht den Bundestag weiter auf mit mutmaßlichen Versorgungsposten für Politiker, die sowieso immer mit der Fraktion stimmen. Dass man kein wirkliches Interesse an einer hohen Wahlbeteiligung hat zeigt, dass man den Termin für die Bundestagswahl auf den Herbstferienbeginn legen wollte. Somit wären die jungen Familien also in den Urlaub gefahren und nicht zum Wählen gegangen. Die beiden großen Parteien haben ja genug alte Stammwähler. Da muss mehr passieren, um unsere Demokratie aufrecht zu erhalten und wenn die Größe des Bundestages von der Wahlbeteiligung abhängig wäre, sehe dies schon ganz anders aus!

Bundeswehr PostkartenHier am Rand seht ihr Postkarten, wie sie die Bundeswehr aktuell zu Werbezwecken verteilt. Die erste Postkarte finde eich noch etwas krasser. Was will der Typ denn seinem Land zurückgeben? Sein Leben? Das hat ihm doch seine Mutter geschenkt und nicht sein Land, das noch nicht einmal ein angemessenes Kindergeld zahlt.

Wobei ich gegen die Bundeswehr grundsätzlich nichts einzuwenden habe, wenn sie gemäß der UN-Charta nur mit UN-Mandat eingesetzt wird oder zur Landesverteidigung wie es im Grundgesetz steht. Statt dessen wird die Bundeswehr aber immer mehr für geopolitische Zwecke eingesetzt. Damit sorgt die Bundeswehr dafür, dass weiterhin Waren billig aus ausgebeuteten Ländern zu uns kommen, die Menschen aber bitte schön da bleiben. An den Außengrenzen der EU wird dafür ganz schön in die Abwehr investiert.

Daraus ergibt sich dann ein moralisches Problem, weil sich überwiegend arme Menschen für die Ziele der Reichen erschießen lassen. Ex-Verteidigungsminister Struck hat uns dann auch frech angelogen und behauptet, dass die Bundeswehr Deutschlands Freiheit am Hindukusch verteidigt. Bei genauerer Betrachtung gibt es sowas wie Freiheit gar nicht am Hindukusch. Die Regierung kam dort über Wahlfälschung an die Macht, die von der NATO geduldet wurde. Freie Demokratie also Fehlanzeige in Afghanistan. Die Polizeikräfte, die dort auch von der Bundeswehr ausgebildet werden, werden von der UNO zahlreicher Menschenrechtsverletzungen beschuldigt. Demnach bildet die Bundeswehr dort also die Unterdrücker von morgen für eine illegale Regierung aus.

Vom Arbeitsamt zur BundeswehrFragt man unsere Jugend, hat die Bundeswehr einen sehr hohen Stellenwert. Die Soldaten werden dort überwiegend als Helden bezeichnet. Die Werbung der Bundeswehr kommt also bei der Zielgruppe gut an. Das ist nicht weiter verwunderlich, da gerade die junge Zielgruppe sehr empfänglich für Werbung ist. Zur Bundeswehr wollen dann aber erstaunlich wenig Jugendliche. Dies liegt im Moment noch daran, dass sie sich bessere Verdienstmöglichkeiten und angenehmere Lebensumstände in anderen Berufen erhoffen. Im Zuge der Wirtschaftskrise kann sich dies aber ändern. Außerdem ist es für den Staat ja auch viel billiger, überflüssige Arbeitskräfte im Ausland „zu beseitigen“. Aus den Augen aus dem Sinn. Nur verletzt dürfen sie nicht wiederkommen, denn das könnte teuer werden. Aus diesem Grunde liegen im Arbeitsamt wohl auch immer Broschüren der Bundeswehr rum. Ganzer Einsatz für die Karriere bedeutet im Endeffekt auch das Leben einzusetzen :(

Minderqualifizierte Politiker und Staatsdiener hören leider nicht auf von rechtsfreien Räumen im Internet zu sprechen. Dabei ist das Internet längst überreguliert und alle Gesetze gelten auch dort und sind anwendbar.

Werden die Gesetze in Deutschland eingehalten?

In Berlin demonstrieren Asylbewerber zur Zeit für besser Unterbringungen und Behandlungen. In Microbloggingdiensten kann man dazu Informationen unter dem Stichwort #RefugeeCamp [1] finden. Es ist bekannt, dass die Polizei von der Politik angehalten wird mit aller Härte gegen die Asylbewerber vorzugehen, um eine möglichst schnelle Abschiebung zu gewährleisten. So kam man in Berlin auf die Idee, den Demonstranten ihre Schlafsäcke, Decken, Thermoskannen, Regenschirme, Zelte (auch ein Sanitätszelt) abzunehmen, um ihnen die Laune bei den kalten Temperaturen auf der Demonstration auszuharren zu nehmen. Begründet wurde dies damit, dass sich die Polizei an die geltenden Gesetze halten muss und die Campingausrüstungen nicht durch das Demonstrationsrecht genehmigt sind.

Eine äußerst fragwürdige einseitige Haltung der Polizei, die das Gericht dann auch gänzlich anders sah und den Witterungsschutz für rechtmäßig erklärte.

Die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts bestätigt, was für Juristen offensichtlich ist: Das Demonstrationsrecht gilt unabhängig von der Witterung. Auch sind Wärmflaschen, heiße Getränke und andere Gegenstände zum Witterungsschutz, entgegen der bisherigen Handhabung polizeilich in jedem Fall zuzulassen.

Die Polizei hat eben nicht nach dem Gesetz gehandelt, als sie im vorauseilenden Gehorsam die mutmaßlich politisch motivierten Anweisungen befolgte, den Demonstranten die oben genannten Gegenstände abzunehmen. Dies tat sie obwohl Mediziner vor den Gefahren auf die Gesundheit warnten. Die Polizei hat also das Menschenrecht auf Gesundheit und das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit missachtet, um nachrangige mutmaßliche Ordnungswidrigkeiten zu ahnden.

Wenn wir jetzt in Deutschland einen Rechtsstaat hätten, hätte sich die Polizei mutmaßlich zahlreicher Gesetzesverstöße schuldig gemacht!

Zunächst einmal sind alle Menschen (dazu gehören auch Polizisten) vor dem Gesetz gleich (siehe GG Artikel 3(1)). Als Beamter trägt der Polizist laut Beamtenstatusgesetz die volle Verantwortung für die Rechtmäßigkeit seiner Handlung (siehe BeamtStG §36(1)). Das Menschenrecht auf Gesundheit (sogar höchstmögliche) ist völkerrechtlich verbindlich und steht in Deutschland laut dem Grundgesetz sogar über den Gesetzen des Bundes (siehe GG Artikel 25). Wenn man als Staatsgewalt das Menschenrecht auf Gesundheit bricht macht man sich gemäß dem Völkerstrafgesetzbuch schuldig. Das Völkerstrafgesetzbuch sieht in minder schweren Fällen laut §7(4) eine Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren vor.

Wo ist also die Staatsgewalt, die sich nicht nur dann an die Gesetze hält, wenn es ihr in den Kram passt?

Wenn die Polizei argumentiert, dass sie nicht anders kann und sich an die Gesetze halten muss, dann muss man knallhart kontern, denn anders verstehen es diese mutmaßlichen Überzeugungstäter nicht. Leider hat kaum jemand Ahnung von Menschenrechten oder dem Völkerrecht. Nicht einmal der Bürgermeister Christina Hanke weiß was die Menschenrechte sind, obwohl er Mitglied bei Amnesty International ist?
Um einen Politiker oder Polizisten zu erreichen, darf man also nicht mit den Menschenrechten argumentieren weil sie die gar nicht kennen oder kennen wollen. Aufmerksam machen kann man diese Überzeugungstäter beispielsweise auf den Straftatbestand der Wählertäuschung (siehe StGB §108a). In dem Zusammenhang könnte man fragen warum Kohl damals versprechen durfte, die deutsche Einheit ohne Steuererhöhung zu schaffen und es nach der Wahl dann doch eine gab? Warum versprach die CDU eine Mehrwertsteuererhöhung von 2% und erhöhte diese dann um 3%? Tatsache ist, wenn Politiker sich an ihre Wahlversprechen halten müssten, wobei schon der Versuch der Wählertäuschung strafbar ist, währen unsere Gefängnisse überfüllt.

Menschenrechte sind keine juristische sondern eine moralische Angelegenheit!

Seit 1948 gilt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Trotzdem gibt es heute noch Verteilungsprobleme, Diskriminierung und Krieg in dieser Welt. Offensichtlich beachtet niemand in der Regierung die Menschenrechte, wenn er sie nicht für seine politischen Vorteile nutzen kann. Moral tut das Richtige, egal was einem befohlen wurde. Gehorsam tut was einem befohlen wurde, egal was richtig ist. Wenn man etwas tun kann, um Menschen zu helfen, dann hat man die moralische Pflicht es auch zu tun!

Deutsche Flüchtlinge mit Decken und Sanitäter vor dem Brandenburger Tor.Einen Unrechtsstaat kann man immer daran erkennen, dass die Staatsgewalt mit jedem Unrecht ungestraft davon kommt und die Verfassungstreue der Staatsgewalt von der Justiz niemals angezweifelt wird egal wie unmoralisch sie handelt.

Was hätten unsere Politiker gesagt, wenn man die orangen Zelte in der Ukraine mit Polizeigewalt beschlagnahmt hätte? Wahrscheinlich nichts, weil Deutschland die Polizei in Unrechtsstaaten ausbildet [1] und schult, genau dies zu tun.

Leider hilft nur Nachdenken und moralisch Handeln, wenn es um die Menschenrechte geht. Die Herkunft und Quelle des Fotos ist unklar. Es zeigt deutsche Flüchtlinge mutmaßlich nach Ende des 2. Weltkrieges vor dem Brandenburger Tor. Die Besatzungsmacht damals erlaubte also Sanitäter und Decken. Warum soll dies im angeblich demokratischen Rechtsstaat Deutschland heute nicht mehr möglich sein?

Sie befinden sich hier ...Zuerst einmal möchte ich als Einleitung zwei Grundsätze klar definieren, mit denen sicherlich jeder übereinstimmt, egal welcher Gesinnung er ist.
(1) Legitime Herrschaft definiert sich durch Gesetze.
(2) Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich.

Selbst Diktatoren können mir da zustimmen, da ihre Herrschaft ja nicht auf Gesetzen sondern auf Willkür und Machtmissbrauch beruht.
Fange ich also mal in meinem Wirkungskreis Europa, genauer Deutschland an. Dieses Land hat ein Grundgesetz, das eine hervorragende Arbeit ist, wenn man bedenkt wie viele mutmaßliche Nazis daran mitgearbeitet haben. Auf dieses Grundgesetz schwört die Regierung einen Eid.
Nun war damals kurz nachdem das Grundgesetz in Kraft trat Deutschland noch geteilt. Es gab einen regen austausch von Briefen zwischen den beiden deutschen Staaten. Diese Briefe unterliegen dem Schutz des Grundgesetzes Artikel 10. Jetzt kam es aber zu jener Zeit vor, dass die Briefe gehäuft geöffnet oder beschädigt bei den Empfängern ankamen.
Beschwerden wurden aber stets damit abgetan, dass man nichts dafür kann, wenn die Russen die Post lesen. Wie wir aber jetzt nach der Wiedervereinigung wissen, waren es unser eigenen Behörden, die ungesetzlich diese Post gelesen haben. Ein eindeutiger Verstoß gegen das Grundgesetz, der zu keinerlei Ermittlung der Staatsanwaltschaft geführt hat.

Kurz vor der Wiedervereinigung gab uns der Kanzler, der stets sein Volk verkohlte, ein Versprechen, dass die Wiedervereinigung ohne Steuererhöhung zu schaffen sei. Wir zahlen heute noch den Solidaritätszuschlag-Ost, was kein Widerspruch in den Augen der CDU ist, denn es ist ein Zuschlag und keine Steuererhöhung.

Dann erinnern wir uns alle noch wie Kanzler Schröder den deutschen Beitrag zum Irak-Krieg abgelehnt hat. Doch waren Bundeswehrsoldaten wirklich nicht beteiligt? Beihilfe kann man ihnen unterstellen, denn der deutsche Luftraum wurde für us-amerikanische Truppentransporte freigegeben. US-Amerikanische Militäreinrichtungen wurden von Bundeswehrsoldaten geschützt, damit die Truppen in den Irak verlegt werden konnten. Darüberhinaus hat der BND den US-Amerikanern den Grund für den Irak-Krieg geliefert und auch über die deutsche Botschaft in Bagdad Koordinaten für Bombardierungsziele geliefert [1]. Eine Nichtbeteiligung sieht sicher anders aus.

Dann gab es zwei Wahlversprechen. Die SPD sagte: „Mit uns gibt es keine Mehrwertsteuererhöhung!“ Bei der CDU hieß es, dass 2% Erhöhung geplant seien. Die beiden Parteien bildeten eine große Koalition und erhöhten die Mehrwertsteuer um 3%. Dies stellt mutmaßlich einen Straftatbestand nach StGB §108a da.

In Libyen haben wir eine ähnliche Sachlage wie damals im Irak. Wir erinnern uns alle daran, wie Außenminister Westerwelle eine Beteiligung der Bundeswehr am Libyen-Einsatz abgelehnt hat. Trotzdem hat sich die deutsche Luftwaffe aktiv an der Auswahl von Zielen, die in Libyen bombardiert wurden beteiligt.

Fazit:
Hier wurde ganz sachte ein kleines bisschen an der Spitze des Eisberges rumgepoppelt. Wer einem Politiker ein Wahlkampfversprechen glaubt und ihn deswegen wählt, den kann man getrost als bescheuert bezeichnen. Wenn Politiker sich an die Gesetze halten müssten, die das einfache Volk häufig in voller Härte zu spüren bekommt, dann wäre ein Großteil von ihnen im Knast.

Findet ihr nicht auch, dass sie jeden Tag mehr zum Imperator mutiert?


Stellt euch mal vor wir haben kein gültiges Wahlrecht mehr. Dann können wir keine neue Regierung mehr wählen und die alte ist irgendwann nicht mehr legitimiert. Das wäre das Ende der Demokratie.
Trotz diesem „Worst Case Szenario“ sind unsere Politiker zu unfähig ein verfassungskonformes Wahlrecht auszuarbeiten.


Hier mal ein paar Infos über Verschwörungen im allgemeinen.


Eine Botschaft von Anonymous, wo ihr Anliegen mal klar erklärt wird fernab von den Verzehrungen der Mainstream-Presse:


Die Kapitalismus-Verschwörung um uns alle zu versklaven:


Die geheime Weltregierung:


Hier noch ein paar Bilder von der spanischen Revolution in Hamburg u.a.:
Echte Demokratie jetzt!

Der spanischen Lady kann man nur zustimmen!


Ägypten Party

Ägypten feiert erst einmal bis sie in der harten Realität wieder aufwachen.


Politische Häftlinge Iran

Der Iran ist so ein Problemthema, wie Nord-Korea, China, Saudi Arabien, USA, ...


Spanische Revolution

Man beachte die "CAPITAL"-Flagge im Hintergrund ...


Spanische Revolution

Viva la Revolution!


Spanische Revolution

Genau, denn unsere Renten, Sparbücher, Euro, Daten und Atomkraftwerke sind sicher, sagt sogar die Regierung!

Die Hinrichtung von Osama Bin Laden könnte von Wikileaks beschleunigt worden sein. Dort wurden nämlich vor kurzem Dokumente veröffentlicht, die auf Kuriere und Osama hinweisen. Die Informationen wurden bei Verhören in Guantanamo erlangt.

Folgende Fragen bleiben nach der Hinrichtung von Osama Bin Laden offen:
Warum wurde er nicht lebend ergriffen?
Warum gibt es keine Fotos oder Filmaufnahmen von dem Vorfall?
Warum fiel die Direktübertragung zum US-Präsidenten genau dann aus, als Osama erschossen wurde?
Warum wurde er so schnell bestattet?
Warum brauchte es fast 10 Jahre; haben die USA ihn immer wieder laufen lassen?

Damit werden sich wohl diverse Verschwörungstheorien um den Tod des Terroranführers entwickeln. Somit muss die US-Regierung dann nur noch sagen „Verschwörung“ und kann für ewig jeglicher Erklärung schuldig bleiben :(

Bei dem Einsatz hat die US-Armee ja einen neuartigen Stealth-Hubschrauber eingesetzt. Einer davon stürzte ab. In Pakistan ist man so verärgert über den illegalen Einsatz, dass man das Frack des Helikopters zur Analyse den Chinesen überlässt.


Blackwater baut eine Söldnerarmee in Arabien auf.


In Hamburg wird so doll betrogen, dass die Rentner hungern müssen :(


Unglaubliche Geschichte, wie Bayern unser Grundgesetz ablehnte!


Die Brennstäbe in Fukushima waren bereits vor dem Tsunami geschmolzen. Trotzdem hatte Japan noch wochenlang eine Kernschmelze dementiert.
Kann man überhaupt noch irgendeiner Regierung glauben?


Die NATO verseucht gerade Libyen mit Uran-Munition. Wann wird diese Munition endlich geächtet und verboten?
Vor allen Dingen, warum setzten die USA überhaupt diese Munition ein? In Lybien gibt es kaum Panzerungen, die diese gefährliche Munition voraussetzen. Die Franzosen können die libyschen Panzer sogar mit reinem Beton-Bomben vernichten.


Die USA haben den Chef des Internationalen Währungsfonds wegen versuchter Vergewaltigung verhaftet. Etwas was man schwer widerlegen kann und was sich Jahrelang hinziehen kann (siehe Kachelmann).
Hintergründe könnten sein, dass die USA ihn ausschalten wollten, weil er gegen die neoliberale Wirtschaftsordnung gearbeitet hat.
Egal wie der Prozess ausgeht, jetzt ist er erst mal ausgeschaltet. Dies stärkt die Weltbank, die unter US-Kontrolle ist.


Es gibt vielfältige Indizien dafür, dass uns die führenden Banken betrügen und manipulieren.
Da genau diese Banken gerade mit Steuergeldern vor der Pleite gerettet wurden, können sie einer Verurteilung gelassen entgegen sehen. Den Schadensersatz, den sie dann zahlen müssen, kommt ja genau aus unseren Steuergeldern. Wir zahlen also dafür, dass die führenden Banken uns belügen, betrügen und manipulieren …
Abgesehen davon den Banken geht es gut, wann kommt der Aufschwung bei uns an?


LimeWire war einst die beliebteste Tauschbörse gewesen. Milliarden Musikstücke und Filme wurden darüber getauscht. Jetzt wurde in einem Prozess der Schadensersatz für die Urheber durch die Tauschbörse auf $105 Mio. festgelegt.
Dies wären dann umgerechnet nicht mal 1 Cent pro Song oder Film. Warum werden dann in Deutschland angebliche Urheberrechtsverletzungen immer gleich mit mehreren €100 abgemahnt?


Ist euch schon mal Aufgefallen, wie undemokratisch die Lena-Aktion war?

Wir konnten nur Lieder von ihr wählen und die Abstimmung beim Wettbewerb wurde so geändert, dass die Zuschauer nur noch 50% entscheiden können, der Rest wird von einer Juri entschieden. Die Hauptsponsorländer des Wettbewerbs waren es leid immer nur auf den hinteren Plätzen zu landen …


Hier wird Peak Oil sehr gut erklärt:


Hier etwas zur Stasivergangenheit von unserer Bundeskanzlerin.

Der Euro-Rettungsschirm verstößt höchst wahrscheinlich gegen das Grundgesetz und das Verfassungsgericht lässt einen Eilantrag dagegen nicht zu. Sollte das Verfassungsgericht nach Jahren aber feststellen, dass hier ein Verfassungsbruch vorlag, sind die Milliarden längst futsch. Was nützt aber das Grundgesetz, wenn es nicht beachtet wird und man Verstöße dagegen nicht verhindern kann?

Die US-Amerikaner waren Pioniere in der Industrialisierung. Dort wurden sehr viele erfolgreiche Firmen gegründet. Innerhalb dieser Firmen war häufig folgende Entwicklung zu beobachten. Die erste Generation hat die Firmen aufgebaut und erfolgreich gemacht. Die zweite Generation hat von der Ersten viel gelernt und die Firma weiter geführt. Die dritte Generation wuchs mit goldenen Löffeln und im Wohlstand auf und hat die Firma zu Grunde gewirtschaftet.

Ein ähnliche Situation haben wir auch in der deutschen Politik. Nach dem zweiten Weltkrieg lag Deutschland in Trümmern. Engländer und Russen bauten als Reparationsleistung ab, was noch brauchbar war. Dadurch hatte Deutschland nichts mehr. Die einzige Möglichkeit war neuste Technologie anzuschaffen. Dies hat im Ruhrgebiet zu einer erfolgreichen Stahlindustrie mit neuster Technologie geführt, was einen guten Wettbewerbsvorteil in Europa darstellte. Der Wiederaufbau war sehr erfolgreich. Dann kam die zweite Generation, als der Wiederaufbau vorbei war mit ersten Problemen wie Arbeitslosigkeit. Es lief aber immer noch recht erfolgreich. Jetzt haben wir die dritte Generation von Politikern, die nur noch abwirtschaften, um das System so lange wie möglich noch am Laufen zu halten.

Damals nach dem zweiten Weltkrieg war Demokratie noch neu in Deutschland und viele sehr gute Politiker machten sich viele Gedanken und schrieben das Grundgesetz, das leicht verständlich gerade auch in schlechten Tagen seine Gültigkeit behalten sollte. Jetzt nachdem sich alle an die Demokratie gewöhnt haben, ist das Grundgesetz nicht mehr so wichtig und wird kaum noch angewendet. Anders kann man sich die vielen Verfassungsbrüche der jetzigen und vorherigen Regierung nicht erklären.

Fazit: Unsere Demokratie und Regierung ist leider in einem sehr besorgniserregenden Zustand!

Ein ca 30min Interview aus der Sendung Nerdalert mit Franziska Heine über das Thema Internetzensur (Netzsperren).

Weiterführende Links zum Interview:
Franziska Heine
Ursula von der Leyen
Franziska Heine bei Twitter
Petition gegen Internetsperren
Petition: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009
Erstes Interview von Franziska Heine mit Sascha Lobo
Interview mit Franziska Heine und Ursula von der Leyen aus der Zeit
ZDF: Online-Sperren für Kinderpornografie? (YouTube)
Tagesschau über Online-Petition gegen Netz-Sperren (YouTube)
Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur
Bilder von der Zensursula Demo in Berlin
Zensursula Demo in Berlin (YouTube)Franziska Heine
Jörg Tauss
Organklage von Jörg Tauss
„Die SPD in Sturm aus Scheiße schicken“
Verräterpartei
Wikileaks: Sperrlisten
Netzpolitik: Zensursula
#Zensursula
Download des Interviews auf archive.org