Linke

All posts tagged Linke

Wahlkampf ist schmutzig ...Mein Wahlwochenende begann am Samstag vor dem Briefkasten. Dort stank es erbärmlich, das konnte ich riechen aber ich wusste nicht warum (wer den Witz nicht versteht hier klicken). Nach dem öffnen des Briefkastens hielt ich sie also in den Händen meine Gratisausgabe der Bildzeitung zum Wahlwochenende. Auf dem Titelblatt schreibt Chefredakteur Kai Diekmann, dass dies eine WahlBild ist und dass sie Lust aufs Wählen machen soll. Wenn man an die freiheitlich demokratische Grundordnung glaubt ein durchaus ehrbares Anliegen, was man vom Springer-Konzern gar nicht erwarten würde. Am unteren Ende fällt mir dann noch eine Werbung von der Deutschen Bank ins Auge.

64 Jahre Bundesrepublik: 22 Regierungen, 8 Kanzler/-in, 5 Vertrauensfragen, 2 Währungen. Und eine Bank, auf die man sich verlassen kann.

Da will mir ausgerechnet die Bank, die mit ihren Lobbyisten meine Bundesregierung gekauft hat, erzählen, dass ich mich auf sie verlassen kann und dass ich eine Wahlmöglichkeit habe?

Echt von den Socken gehauen hat es mich dann, als ich mir die Seite 2 und 3 angeschaut habe. Unter der Überschrift: „Was Promis von Merkel und Steinbrück schon immer wissen wollten“, fragen D-Promis so weltbewegende Fragen wie:

Ulrich Wickert, TV-Journalist an Steinbrück: „Trugen Sie schon einen Bart, als Sie ihre erste Liebe zum ersten Mal küssten?“
Daniela Katzenberger, TV-Star an Steinbrück: „Haben Sie daheim wie ich auch manchmal eine Jogginghose an?“
Regina Ziegler, Produzentin an Merkel: „Welches Buch hat sie am meisten beeindruckt?“ Merkels Antwort: „Die Bibel.“
Frank Rosin, Star-TV-Koch an Merkel: „Wenn Sie richtig hunger habe, denke ich nur an Currywurst-Pommes. An was denken Sie?“

Da will uns die Bildzeitung also einreden auf Seite 2-3 also ganz vorne, dass es bei dieser Bundestagswahl nur um Belanglosigkeiten wie Mode und Essen geht. So viel Volksverdummung ist schwer zu ertragen und nicht eine vernünftige Frage darunter. Also ab in den Papierkorb damit :(

Am Abend des nächsten Tages kann ich mir dann das Desaster in der Hochrechnung im Newsticker ansehen. Zu den wenigen erfreulichen Tatsachen zählt, dass es die AfD nicht geschafft hat und die FDP auch nicht. Die FDP hatte doch nach der Zweitstimmenkampagne in Niedersachsen gedacht, sie würde es immer schaffen egal wie. Westerwelle und Rösler sahen ihre Politik gar bestätigt nach dem Wahlerfolg in Niedersachsen. Dies zeigt wie wenig Selbstreflexion Politiker haben und wie gering die Selbstheilungskräfte einer Partei sind. Wenn die FDP mehr als 5% erreicht hätte, hätten wir die Beiden wahrscheinlich weiter ertragen müssen.

Die Merkel-Partei hat doch tatsächlich ca. 8% hinzugewonnen, für eine konsequente Fortführung der Agenda-2010-Politik mit mehr Leih- und Zeitarbeit, keinen flächendeckenden Mindestlohn, Gehaltskürzungen und schön gerechneten Arbeitslosenzahlen. Damit hat sich der deutsche Wähler, wenn auch wahrscheinlich unbewusst, gegen eine Aufklärung des NSA-Skandals entscheiden, da die Merkel-Partei den Skandal schon für beendet erklärt hat. Also weiterhin Hinterzimmerpolitik ohne Transparenz. Eine pechschwarzer Tag für die Freiheit und Demokratie.

Damit liegt es also mal wieder an uns Nerds, die Freiheit im Internet zu verteidigen und die Privatsphäre zu schützen. Wir müssen so viel wie möglich verschlüsseln und dies den einfachen Nutzern beibringen. Anders können wir uns gegen die Geheimdienste, die weiterhin im rechtsfreien Raum alles speichern werden, nicht schützen. Wie bei ACTA müssen wir immer wieder demonstrieren und die Politiker wachrütteln. Alles sehr anstrengend aber auf die Gewaltenteilung können wir uns leider nicht mehr verlassen, da die Geheimdienste ohne jegliche Kontrolle arbeiten.

Das Schlimme daran ist, dass die Bundesregierung sich aufgrund des Wahlergebnisses in ihrem undemokratischen Verhalten auch noch bestätigt sieht und die Justiz sich damit rausredet, dass diese Bundesregierung durch ihre demokratische Legitimation nicht justiziabel ist. Ein Freifahrschein in den nächsten Überwachungsstaat und der wird schlimmer als alles was wir bisher erlebt haben. Die pechschwarze Dystopie von Orwell war nur ein leichter Vorgeschmack gegen das, was uns erwartet :(

Einziger Lichtblick ist, dass in der Merkel-Partei wenig Kompetenz versammelt ist und wenn alles so weiter läuft wie bisher, werden entweder die Staatsverschuldung oder zu gierige Lobbyisten das System zum Einstürzen bringen. Lange kann es so nicht weiter und gut gehen :(

Politik - quatschen für nix ...Unser Bundespräsident Christian Wulff hat ja schon vor Silvester so einige Knaller gezündet aber jetzt im neue Jahr kann er das Krachen gar nicht mehr sein lassen. Ein Vorzeigepolitiker war er sowieso nie gewesen, was er sich aber in der Summe geleistet hat ist schon ein starkes Stück.
In einem Artikel auf NuoViso wird die Theorie aufgestellt, dass man ihn ganz bewusst in das Amt gehievt hat, gerade weil er so viele Leichen im Keller hat. Er kann so nicht seinem Gewissen folgen, weil er keines hat. Er ist leicht lenkbar, dankbar für geldwerte Vorteile und im Notfall erpressbar.
Zwei schöne Zitate aus dem Artikel:

Wenn, wie im Fall Bettina Wulff geb. Körner, die Frage der Prostitution auf dem Tisch liegt, dann liegt sie da doch nicht allein: Vielmehr stellt sich sofort und parallel die Frage der Erpressbarkeit des Bundespräsidenten.

Eines muss ja auch gesagt werden: Wer es nötig hat, von Bundeskanzlerin Merkel das Vertrauen, gar „das volle“ oder „vollstes“, ausgesprochen zu bekommen wie weiland Jung oder Guttenberg, der ist schon so gut wie gescheitert.

Noch besser auf den Punkt bringt es dieser Artikel über Wulff in der Neuen Rheinischen Zeitung:

Wie so häufig ist vor allem interessant, was die etablierten Medien nicht in die Welt krähen. Die üble Geschichte um das Vorleben von Wulff-Ehefrau Bettina ist keineswegs wegen möglicher Rotlicht-Verwicklungen bemerkenswert, sondern wegen der organisierten Erpressbarkeit des früheren Ministerpräsidenten und jetzigen Bundespräsidenten. Wie muss eine politische Elite, ein ganzes System geartet sein, die einen Mann, der 2008 niemals hätte Ministerpräsident bleiben dürfen, zum Bundespräsidenten erhebt? Nur ein korruptes, verbrecherisches System, mit derart viel und vielfältigem Dreck am Stecken kann sich genötigt sehen, zu derartigen Methoden zu greifen, die offenbar sicherstellen sollen, dass niemand aus der Reihe tanzt, bei Strafe des politischen, gesellschaftlichen und materiellen Aus.

Wie ist es um unsere Pressefreiheit bestellt, wenn die Mainstream-Medien Informationen über eine angebliche Rotlichtvergangenheit der Gattin des Bundespräsidenten haben und darüber nicht berichten?
Die Pressefreiheit schätzt Wulff ja sowieso nur als hohes Gut ein, wenn sie ihn selber nicht betrifft. Anders sind die Drohungen gegen den Springer-Verlag nicht zu erklären. Wobei das von ihm gewählte Zitat mit dem überschrittenen Rubikon intelligent klingen sollte, in Wirklichkeit aber dümmlich ist, wie Maha erklärt:

Wer den Rubikon überschreitet, ist in dem Bild eben auch der Gewinner, … Der andere, gegen den zu Feld gezogen wird, ist der Verlierer, sobald der Rubikon überschritten ist.

Aber die Verschwörungstheoretiker arbeiten auch in die andere Richtung. Es gab schon beim Köhler-Rücktritt die Vermutung, dass er zurücktreten musste, weil er die Ermächtigungsgesetze rund um die Eurorettung nicht unterzeichnen wollte.
Dies kann man für Wulff wieder aufwärmen und ihn so zum Guten machen:

Auch auf Facebook hat sich schon ein kleines Grüppchen zusammengefunden, dass an Wulff festhalten will. Um so viele Unterstützer wie Guttenberg damals zu bekommen, muss Wulff aber wohl einen neuen Kredit aufnehmen und Fabook-Fans kaufen.
Aber Wulff glaubt ja mit einer Entschuldigung ist alles wieder gut und er kann es aussitzen wie seine Vorbilder Merkel und Kohl …


Angela Merkel kündigt eine neue Weltwährung an. Die Eurorettung läut wohl nicht so gut.


Jeder Krieg beginnt mit einer Lüge – dies zeigt die folgende Dokumentation anhand der US-Kriege:


Israel zahlt seinen Studenten Geld dafür, dass sie Pro-Israel-Propaganda auf Facebook verbreiten.


Erinnert ihr euch noch an den Gauck damals, der gegen Wulff für das Amt des Bundespräsidenten angetreten ist? Der scheint ja auch ein ausgesprochen heller Ausnahmepolitiker zu sein – Zitat über die Occupy-Bewegung:

Joachim Gauck, der gescheiterte Fast-Bundespräsident, sagte Mitte Oktober, Ihre Kapitalismuskritik sei unsäglich albern und die Bewegung werde schnell verebben.


Eine gute Idee von den Linken – der Rüstungsatlas. So ist man immer im Bilde mit welchen Firmen man besser keine Geschäfte macht.


Und noch eine Liste von Firmen mit denen man besser keine Geschäfte macht. Mit SOPA unterstützen diese Firmen in den USA eine Zensur für das Urheberrecht. Alle Webseiten die der Urheberrechtsverletzung verdächtigt werden, können mit SOPA im us-amerikanischen Internet zensiert werden.


Wie man das Patentrecht als Waffe gegen kleine Firmen einsetzt, zeigt eindrucksvoll der Philips-Konzern.


Den Datenschutz beachten Firmen nur, wenn er ihnen Vorteile bring, z. B. beim Abwimmeln von Kunden, die Auskünfte über Geschäftspraktiken wollen. Anders ist es nicht zu erklären, dass ca. 200 Millionen Nutzerdaten im vergangenen Jahr verloren gingen.
Gewinner dieser traurigen Bilanz ist Sony mit ca. 77 Millionen Nutzerdaten, darunter Kreditkartennummern, …


US-amerikanische fundamentalistisch christliche Eltern bringen ihren Kindern gerne den Respekt vor Autoritäten und Gott bei. So lassen sich die Kinder dann bereitwillig von Kirchenvertretern missbrauchen.
Anständige Eltern diskutieren lieber mit ihren Kindern und bringen ihnen bei wie man Fragen stellt und Konflikte löst und ermöglicht ihnen dadurch besser Chancen im Leben.


Internetzensur bei YouTube trotz GEZ-Gebühr?

Die Vermutung liegt ja Nahe, dass man um bestimmte Gesetze durchzubringen gerne mal Stimmung dafür in der Bevölkerung macht. In Italien setzte man z. B. mal die NATO ein um die Linken an der Regierungsübernahme zu hindern und auch bei uns wird die Linke immer stärker. Da ist es ja praktisch, dass der Lissabon Vertrag eine Hintertür für die Todesstrafe und damit die Legitimation solcher Einsätze zulässt.
Auch in Deutschland versucht man auf dem Oktoberfest die Menschen vor angeblichen Terroristen zu beschützen.

Hier also der Rundumblick, was so ab geht im Verschwörungsbereich (demnächst mehr über Chemtrails, da rechergiere ich gerade…):

Das Video erinnert mich an ein Lied, dass ich früher immer im Kindergottesdienst gesungen habe :)

Danke, für diesen guten Staat.
Danke, für jeden neuen Tag.
Danke, dass ich all‘ meine Sorgen,
für mich behalten darf.
Danke, für alle guten Steuern.
Danke, für jeden Cent.
Danke, wenn auch der größte Versager,
politisch aktiv pennt.
Danke, für meine Arbeitsstelle.
Danke, für jede Überstunde.