Netzpolitik

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Wahlkampf ist schmutzig ...Mein Wahlwochenende begann am Samstag vor dem Briefkasten. Dort stank es erbärmlich, das konnte ich riechen aber ich wusste nicht warum (wer den Witz nicht versteht hier klicken). Nach dem öffnen des Briefkastens hielt ich sie also in den Händen meine Gratisausgabe der Bildzeitung zum Wahlwochenende. Auf dem Titelblatt schreibt Chefredakteur Kai Diekmann, dass dies eine WahlBild ist und dass sie Lust aufs Wählen machen soll. Wenn man an die freiheitlich demokratische Grundordnung glaubt ein durchaus ehrbares Anliegen, was man vom Springer-Konzern gar nicht erwarten würde. Am unteren Ende fällt mir dann noch eine Werbung von der Deutschen Bank ins Auge.

64 Jahre Bundesrepublik: 22 Regierungen, 8 Kanzler/-in, 5 Vertrauensfragen, 2 Währungen. Und eine Bank, auf die man sich verlassen kann.

Da will mir ausgerechnet die Bank, die mit ihren Lobbyisten meine Bundesregierung gekauft hat, erzählen, dass ich mich auf sie verlassen kann und dass ich eine Wahlmöglichkeit habe?

Echt von den Socken gehauen hat es mich dann, als ich mir die Seite 2 und 3 angeschaut habe. Unter der Überschrift: „Was Promis von Merkel und Steinbrück schon immer wissen wollten“, fragen D-Promis so weltbewegende Fragen wie:

Ulrich Wickert, TV-Journalist an Steinbrück: „Trugen Sie schon einen Bart, als Sie ihre erste Liebe zum ersten Mal küssten?“
Daniela Katzenberger, TV-Star an Steinbrück: „Haben Sie daheim wie ich auch manchmal eine Jogginghose an?“
Regina Ziegler, Produzentin an Merkel: „Welches Buch hat sie am meisten beeindruckt?“ Merkels Antwort: „Die Bibel.“
Frank Rosin, Star-TV-Koch an Merkel: „Wenn Sie richtig hunger habe, denke ich nur an Currywurst-Pommes. An was denken Sie?“

Da will uns die Bildzeitung also einreden auf Seite 2-3 also ganz vorne, dass es bei dieser Bundestagswahl nur um Belanglosigkeiten wie Mode und Essen geht. So viel Volksverdummung ist schwer zu ertragen und nicht eine vernünftige Frage darunter. Also ab in den Papierkorb damit :(

Am Abend des nächsten Tages kann ich mir dann das Desaster in der Hochrechnung im Newsticker ansehen. Zu den wenigen erfreulichen Tatsachen zählt, dass es die AfD nicht geschafft hat und die FDP auch nicht. Die FDP hatte doch nach der Zweitstimmenkampagne in Niedersachsen gedacht, sie würde es immer schaffen egal wie. Westerwelle und Rösler sahen ihre Politik gar bestätigt nach dem Wahlerfolg in Niedersachsen. Dies zeigt wie wenig Selbstreflexion Politiker haben und wie gering die Selbstheilungskräfte einer Partei sind. Wenn die FDP mehr als 5% erreicht hätte, hätten wir die Beiden wahrscheinlich weiter ertragen müssen.

Die Merkel-Partei hat doch tatsächlich ca. 8% hinzugewonnen, für eine konsequente Fortführung der Agenda-2010-Politik mit mehr Leih- und Zeitarbeit, keinen flächendeckenden Mindestlohn, Gehaltskürzungen und schön gerechneten Arbeitslosenzahlen. Damit hat sich der deutsche Wähler, wenn auch wahrscheinlich unbewusst, gegen eine Aufklärung des NSA-Skandals entscheiden, da die Merkel-Partei den Skandal schon für beendet erklärt hat. Also weiterhin Hinterzimmerpolitik ohne Transparenz. Eine pechschwarzer Tag für die Freiheit und Demokratie.

Damit liegt es also mal wieder an uns Nerds, die Freiheit im Internet zu verteidigen und die Privatsphäre zu schützen. Wir müssen so viel wie möglich verschlüsseln und dies den einfachen Nutzern beibringen. Anders können wir uns gegen die Geheimdienste, die weiterhin im rechtsfreien Raum alles speichern werden, nicht schützen. Wie bei ACTA müssen wir immer wieder demonstrieren und die Politiker wachrütteln. Alles sehr anstrengend aber auf die Gewaltenteilung können wir uns leider nicht mehr verlassen, da die Geheimdienste ohne jegliche Kontrolle arbeiten.

Das Schlimme daran ist, dass die Bundesregierung sich aufgrund des Wahlergebnisses in ihrem undemokratischen Verhalten auch noch bestätigt sieht und die Justiz sich damit rausredet, dass diese Bundesregierung durch ihre demokratische Legitimation nicht justiziabel ist. Ein Freifahrschein in den nächsten Überwachungsstaat und der wird schlimmer als alles was wir bisher erlebt haben. Die pechschwarze Dystopie von Orwell war nur ein leichter Vorgeschmack gegen das, was uns erwartet :(

Einziger Lichtblick ist, dass in der Merkel-Partei wenig Kompetenz versammelt ist und wenn alles so weiter läuft wie bisher, werden entweder die Staatsverschuldung oder zu gierige Lobbyisten das System zum Einstürzen bringen. Lange kann es so nicht weiter und gut gehen :(

Man glaubt es kaum aber manchmal laufen noch halbwegs sinnvolle Beiträge im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wie zum Beispiel die beiden folgenden über den Diskurs zum Urheberrecht, der zur Zeit sehr überhitzt ausgetragen wird.

Für Kultur Zahlen wenn es Bezahlmöglichkeiten gäbe?
Dies bejahen die am Anfang interviewten alle. Nur ist dies wirklich so? Bei Anhebungen der Pauschalabgaben wie jüngst die auf USB-Sticks regt sich auch immer Widerstand [1].

Statt verbieten vergüten!
Schöner Leitspruch, doch ist er in Deutschland durchsetzbar, wenn dadurch die bisherige Musikindustrie überflüssig wird?
Faire Use – Warum werden nicht kommerzielle Downloads so behandelt, als würde dadurch ein Schaden entstehen schlimmer als bei einer illegalen öffentlichen Aufführung? Warum schaffen es deutsche Politiker nicht den Abmahnwahnsinn zu beenden? Die Abmahnindustrie will sich halt ihr Geschäftsmodell erhalten.
Kulturflatrate – Die Gefahr besteht, dass mit der Kulturflatrate eine behördenähnlicher Moloch wie die GEMA oder GEZ entsteht. Diese verteilen dann nur noch Geld um ohne irgendeine Kontrolle.

Viele wollen bezahlen, niemand will eine Welt ohne Kultur.
Doch hätten wir wirklich eine Welt ohne Kultur, wenn wir nicht bezahlen? Es wäre doch eher so, dass die kommerzialisierte Kultur sterben würde. Es würde keine superteuren Hollywoodfilme mehr geben. Im Hobbybereich würde weiterhin Kultur geschaffen werden. Es ist also totaler Unsinn, den Niedergang der Kultur heraufzubeschwören.

Rechteklärung
Das ist doch das eigentliche Problem! Das Urheberrecht ist so kompliziert, dass da keiner mehr durchblickt. Auf die Frage wann das Urheberrecht abgelaufen ist, erhält man überall eine andere Antwort. Dies macht die Archivierung und Restaurierung von alten Werken nahezu unmöglich, weil niemand das juristische Risiko tragen will, falls doch noch irgendein Urheber Rechte geltend macht. Ein zu striktes Urheberrecht behindert also die Verbreitung und den Erhalt von Kulturgütern.

Über die Umverteilung der Gelder, die die GEMA einnimmt.

Die Musikindustrie hat einfach das digitale Zeitalter verpennt. Mit geänderten Geschäftsmodellen könnte man auch im Internet als Kulturschaffender Geld verdienen. Dafür gibt es vielfältige Beispiele. Dafür müsste man aber flexibler sein, als die Musikindustrie sein will.

Die Kulturwerkmark könnte teile der Musikindustrie überflüssig machen, doch diese wehrt sich mit ihrer ganzen Macht und Lobby. Ist unter diesen Bedingungen überhaupt eine Reform möglich?

Illegale digitale Fans …

Diesen kommerziellen Musikclip habe ich in dem Beitrag oben im Teaser gesehen und fand ihn eigentlich ganz zutreffend. Allerdings sieht man im Musikvideo dazu, dass hier der Ladendiebstahl mit dem angeblich illegalen Download gleichgesetzt werden soll. Reales Eigentum kann man aber nicht mit imaginärem Eigentum gleichsetzen.

Wenn ich in der Obstabteilung eines Supermarktes eine Weintraube probiere, dann mache ich dies um die Weintrauben wenn sie mir schmecken zu kaufen. Genauso ist es mit einem Download im Internet. Studien belegen, dass Tauschbörsennutzer mehr Musik kaufen als Nutzer ohne Tauschbörse.

Ein ca 30min Interview aus der Sendung Nerdalert mit Franziska Heine über das Thema Internetzensur (Netzsperren).

Weiterführende Links zum Interview:
Franziska Heine
Ursula von der Leyen
Franziska Heine bei Twitter
Petition gegen Internetsperren
Petition: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009
Erstes Interview von Franziska Heine mit Sascha Lobo
Interview mit Franziska Heine und Ursula von der Leyen aus der Zeit
ZDF: Online-Sperren für Kinderpornografie? (YouTube)
Tagesschau über Online-Petition gegen Netz-Sperren (YouTube)
Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur
Bilder von der Zensursula Demo in Berlin
Zensursula Demo in Berlin (YouTube)Franziska Heine
Jörg Tauss
Organklage von Jörg Tauss
„Die SPD in Sturm aus Scheiße schicken“
Verräterpartei
Wikileaks: Sperrlisten
Netzpolitik: Zensursula
#Zensursula
Download des Interviews auf archive.org