PRISM

All posts tagged PRISM

nsa-bundesregierungVor gar nicht allzu langer Zeit hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Wahlkampf Bundeskanzlerin Angela Merkel im Zusammenhang mit dem NSA-Überwachungsskandal Amtsmissbrauch vorgeworfen. Ein schwerer Vorwurf, der durchaus gerechtfertigt ist, denn Frau Merkel hat geschworen Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Wenn aber die NSA das Menschenrecht auf Privatsphäre Millionenfach bricht und die illegal ausspionierten Daten für die Wirtschaftsspionage missbraucht, entsteht ein erheblicher Schaden für das deutsche Volk. Trotzdem erklärte die CDU den NSA-Skandal ohne Aufklärung oder Konsequenzen für beendet.

Eine beispiellose Ignoranz, Rechtsbruch und versagen der Demokratie (ich will nicht sagen in der deutschen Geschichte, weil da gibt es leider noch weitaus schlimmere Sachen). Für diese Frechheit wurde die CDU, wie sollte es anders sein, wiedergewählt mit einem überragenden Ergebnis.

Wenn es der SPD ein Anliegen wäre, eine bessere Politik für Deutschland und seine Interessen zu machen, dann wäre jetzt die einmalige Chance Frau Merkel, auf das Abstellgleis zu schieben. Zusammen mit den Linken und Grünen hätte die SPD die Mehrheit für einen Misstrauensantrag gegen Frau Merkel und würde so verhindern, dass sie als Bundeskanzlerin im Amt bleibt.

Da sich die SPD aber gerade in Koalitionsverhandlungen mit der CDU befindet, ist nicht davon auszugehen. Somit war der Vorwurf von Herrn Steinbrück wohl nur leere Wahlkampfworte, wie man sie von Politikern gewöhnt ist. Letztendlich geht es der SPD wahrscheinlich gar nicht um die NSA-Affäre und die Konsequenzen, sondern nur darum, an der Macht beteiligt zu sein und entsprechende, gut bezahlte Posten zu besetzen.

Natürlich will ich gar nicht behaupten, dass die CDU besser ist. Ich darf ja nicht einmal behaupten, dass die CDU korrupt ist, weil sie das UN-Antikorruptionsabkommen gar nicht ratifiziert hat. Somit darf man natürlich reichlich sogenannte „Spenden“ von der Automobilindustrie einstreichen für die Verhinderung strengerer EU-Abgaswerte.

Die FDP ist zwar für ihre schlechte Politik aus dem Bundestag geflogen aber bis die neue Bundesregierung steht, stellt die FDP nach wie vor den Außenminister und die Justizministerin. In Deutschland ist das Außenministerium für die Menschenrechte zuständig (weil Menschenrechte angeblich ja nur im Ausland gebrochen werden). Herr Westerwelle könnte also den US- und UK-Botschafter einberufen und wenn ihm die Auskunft nicht gefällt, beide Botschafter wegen der illegalen Überwachung ausweisen und die deutschen Botschafter aus den entsprechenden Ländern abberufen. Zusätzlich könnte er diplomatische Protestnoten an die Länder versenden. Unsere Justizministerin Frau Leutheusser-Schnarrenberger hingen könnte die Bundesstaatsanwaltschaft anweisen Ermittlungen gegen die NSA in Deutschland einzuleiten und internationale Haftbefehle für NSA-Mitarbeiter erwirken, damit diese mutmaßlichen Verbrecher zumindest nicht mehr in die EU einreisen können.

Fazit

Welcher Politiker hält sich schon an seinen Amtseid oder versucht es zumindest? Welcher Politiker kennt die Grund- und Menschenrechte überhaupt? Alle reden von Freiheit und Demokratie und die Bundeswehr verteidigt die Sicherheit sogar am Hindukusch. Dafür arbeiten wollen unsere arbeitsscheuen Politiker aber anscheinend nicht, da ihnen ihre Posten wichtiger sind und richtig voll ist der Bundestag doch nur, wenn es um die Diätenerhöhung geht.

Wissen ist Macht, doch die deutsche Regierung ist anscheinend im Tal der Ahnungslosen.

1) Die deutsche Regierung weiß nicht wie viele Atomwaffen in Deutschland lagern!

2) Die deutsche Regierung weiß nicht das völkerrechtswidrige Drohnenangriffe von Deutschland aus geflogen werden!

3) Die deutsche Regierung weiß nicht, dass der BND sich am illegalen Angriffskrieg gegen den Irak beteiligt hat!

4) Die deutsche Regierung weiß nichts über das NSA-Abhörprogramm PRISM!

5) Die deutsche Regierung weiß nichts über die Spionage durch das britische GCHQ!

Ein einfältiger Geist oder ein kurzes Gedächtnis mit einem hohen Gehalt scheint die Grundlage für ein unbeschwertes Politikerleben, in der Bundesregierung zu sein :(

Oder aber unser Geheimdienst arbeitet nicht für sondern gegen unsere Regierung im Interesse der USA, denn diese angebliche Unwissenheit schadet den deutschen Interessen und der Wirtschaft, ganz zu schweigen davon, dass Deutsches- und EU-Recht gebrochen wird!

Protest gegen das Finanzsystem ...Chemtrails werden von vielen als Verschwörungstheorie abgetan. Eine Studie hat die Wetterveränderungen nach den Anschlägen auf das World Trade Center überprüft. Aufgrund der Anschläge fand wochenlang kein Flugverkehr über den USA statt. Das Ergebnis der Studie war, dass der Flugverkehr das Wetter nachhaltig durch die Abgase in den oberen Luftschichten beeinflusst. Damit agieren die Flugzeuge als Terraformer und beeinflussen unser Wetter und Klima.


Wie sich jetzt herausstellt wurde TWA-Flug 800 wahrscheinlich doch mit einer Rakete abgeschossen. Bis jetzt wurde behauptet, dass ein Kurzschluss am Tank den Absturz herbeigeführt hat. Ob man jetzt überhaupt noch aufklären kann, wer diese Rakete und warum auf das Flugzeug geschossen hat ist fraglich. Schließlich sind Jahre verstrichen, sodass alle Spuren beseitigt werden konnten.


Die Finanzindustrie redet sich gerne mit immer den selben Ausreden raus. Hier hat sich jemand mal die Mühe gemacht die ganzen Ausreden aufzulisten und ihre Sinnhaftigkeit zu analysieren.


Warum ist das weltweite NSA-Überwachungsprogramm so schlimm, das Frau Merkel und US-Präsident Obama in Berlin so klein geredet haben?

Das Problem ist, dass wir alle von Algorithmen überwacht werden. Für Algorithmen sind wir alle verdächtig. Sie werden niemals Mühe und Rechenkraft und Speicherplatz werden immer billiger. Niemand von uns hält sich aber immer 100% an das Gesetz. Sei es das zu schnell fahren auf der Autobahn, mal schwarz gefahren, im Halteverbot geparkt oder Nachts bei rot über die Ampel gegangen. Inzwischen reicht durch die Bestandsdatenauskunft aber eine Ordnungswidrigkeit schon aus, um in unseren Daten herumzuschnüffeln. Damit haben also korrupte Staatsgewalten die Möglichkeit jeden aus dem Verkehr zu ziehen, denn irgendwas findet man schon, wenn man nur tief genug rumschnüffelt. Dachte sich wohl auf die tschechische Regierung, die ihren Geheimdienst dazu missbrauchte eine Ehefrau abzuhören.


Wo doch die NSA die ganze Welt überwacht, stellt sich doch die Frage warum in den USA nicht ein mutmaßlich krimineller Banker (Bankster) verurteilt wurde. Da die NSA Aufzeichnungen der gesamten Kommunikation hat sollte es doch leicht möglich sein beispielsweise die Geldflüsse an der Börse nach den Anschlägen auf das World Trade Center zu ermitteln. Damals wurde mit den Verlusten der Fluglinien viel Gewinn über Insider-Geschäfte gemacht. Damit hätte man auch eine Spur zu den Drahtziehern der Anschläge gehabt. Des weiteren zeichnet sich immer mehr ab, dass die aktuelle Finanzkrise auf eine mutmaßlich kriminelle Vereinigung innerhalb der Finanzdienstleister zurückzuführen ist. Diese werden sich über das Internet abgesprochen haben. Warum ermittelt die Justiz nicht mit den Daten der NSA?


Die kleine Angela möchte aus #Neuland abgeholt werden.

Nachdem das Internet nun schon über 20 Jahre alt ist und den Internetausdruckern seit spätestens 10 Jahren, bezeichnet Bundeskanzlerin Angela Merkel das Internet immer noch als #Neuland.

Konkret sagte sie auf der Pressekonferenz anlässlich des Besuches von US-Präsident Obama, weil sie ja den NSA-Überwachungsskandal ansprechen musste folgendes:

Wir haben über Fragen des Internets gesprochen, die aufgekommen sind im Zusammenhang mit dem Thema des Programms PRISM. Wir haben hier sehr ausführlich über die neuen Möglichkeiten und neuen Gefährdungen gesprochen. Das Internet ist für uns alle #Neuland und es ermöglicht auch Feinden und Gegnern unserer demokratischen Grundordnung natürlich mit völlig neunen Möglichkeiten und völlig neuen Herangehensweisen unsere Art zu leben in Gefahr zu bringen und deshalb schätzen wir die Zusammenarbeit mit den vereinigten Staaten von Amerika in den Fragen der Sicherheit. Aber ich habe auch deutlich gemacht, dass natürlich bei allen Notwendigkeiten von Informationsgewinnung das Thema der Verhältnismäßigkeit immer ein wichtiges Thema ist. Unsere freiheitlichen Grundordnungen leben davon, dass Menschen sich sicher fühlen können und deshalb ist die Frage der Balance, die Frage der Verhältnismäßigkeit etwas was wir weiter miteinander besprechen werden, wo wir einen offenen Informationsaustausch vereinbart haben zwischen unseren Mitarbeitern …

Frau Merkel hat es natürlich mit viel Neusprech schön verpackt aber im Grunde genommen hat sie nur gesagt, die USA werden uns weiterhin ausspionieren im Namen der Sicherheit. Ganz im Sinne eines Schäuble-Zitats in seiner Zeit als Innenminister, wo er das Internet als Brutstätte für Terroristen und Bombenbauer bezeichnet hat.


Warum reagieren Regierungen weltweit auf Protest immer zuerst mit dem Schlagstock? Sei es in Heiligendamm bei den G8-Protesten, Stuttgart-21, Bloccupy in Frankfurt, der Türkei oder aktuell in Brasilien?

In diesem Blog-Post wird die Vermutung aufgestellt, dass es die Angst der Elite vor dem Freiheitswillen des Volkes ist.


Die deutsche Justiz hat geurteilt, dass das dauerhafte herunterladen von urheberrechtlich geschützten Streaming-Angeboten im Internet illegal ist. Damit ist das Betreiben einer Software, die dies ermöglicht ebenfalls verboten.


BND übernimmt NSA-Abhörstation und betreibt sie weiter.


Weil sich alle über das NSA-Abhörprogramm PRISM aufregen, ist das EU-Abhörprogramm INDECT wieder aus dem Fokus der geringen Aufmerksamkeitsspanne der Netzgemeinde gerückt. Dabei INDECT so etwas wie eine Personnensuchmaschine sein, die Datenschützern Kopfschmerzen bereitet. Dank der EU-Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie wird INDECT Zugriff haben auf unser Kommunikationsverhalten aus dem man Bewegungsprofile und den Freundeskreis mühelos ermitteln kann.

1984 NeusprechPräsident und Friedensnobelpreisträger Obama kommt nach Deutschland. Da ist es doch angesichts des NSA-Überwachungsskandals recht humorig, dass der Spiegel zur Aktion #GreetObama aufruft. Man soll ein Begrüßungsvideo für Obama erstellen und auf Twitter verbreiten. Unsere Justziministerin hat ihr ganz eigenes Begrüßungsvideo längst fertig indem sie klarstellt, dass sie Obama mit Samthandschuhen anfassen wird, um die deutsch-amerikanische Freundschaft nicht zu gefährden. Zu viel nachbohren würde ja auch nur Fragen aufwerfen, beispielsweise warum unser Geheimdienst BND genauso einen Mist macht und die Öffentlichkeit nicht darüber informiert wird. Abgesehen davon wird seit Jahren die illegale Abhörpraxis von Echelon geduldet. Es gibt aber auch recht humorige Videos [1] [2], die man Obama zur Begrüßung vorspielen könnte.
Wie man aber auf die schwachsinnige Idee kommen kann Frau Merkel würde auch nur einen entscheidenden Punkt ansprechen oder dem Präsident gar an seine demokratischen Pflichten erinnern, lebt wohl in einer Parallelrealität. Frau Merkel läßt sich doch lieber von Obama eine Freiheitsmedaille umhängen, weil sie so lieb als Vasall alle US-Verbrechen unterstützt.

Unser Innenminister kündigte erst einen Fragenkatalog zur Überwachung durch die NSA an, von der er angeblich nichts wusste und entschied sich dann doch Beifall zu klatschen, weil er die Überwachung sehr gut findet.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte am Dienstag, derzeit werde ein Fragenkatalog an die Amerikaner formuliert. Das Innenministerium will von den USA wissen, in welchem Umfang und auf welcher Grundlage Daten gesammelt worden seien. Friedrich sagte, er habe erst aus den Medien über die Vorgänge erfahren.

Dank der ganzen ausufernden Überwachung ist Verschlüsselung aber inzwischen wieder „in“.


Die EU ist schizophren. Jahrelang hat das EU-Parlament den USA Finanzdaten mit SWIFT gegeben, die Fluggastdaten und sich gegen die Echelon-Überwachung nicht gewehrt und jetzt bei PRISM schreiben sie plötzlich eine böse Pressemeldung.


VideoüberwachungCoca Cola macht Werbung für Überwachungskameras. Es ist ein beliebter Trick der Medien eigentlich negatives, da die Überwachungskameras ja in unsere Privatsphäre eindringen, mit Positiven zu überschreiben. Dadurch gewöhnen wir uns an die Überwachung und nehmen sie nicht mehr als bedrohlich wahr.


Es gibt mal was positives zu berichten: Das Geschäftsmodell von McDonalds hat in Bolivien versagt.


Hartz IV gefährdet Menschenleben und wäre deswegen nach dem Völkerstrafgesetzbuch als mutmaßlicher Völkermord verfolgbar. Leider ist unsere Gefälligkeitsjustiz aber nicht fähig, das Völkerstrafgesetzbuch zu befolgen. Vielleicht kennt es die Staatsanwaltschaft auch gar nicht. Zwei Todesfälle wegen Hartz IV sind inzwischen belegt und die Wissenschaft spricht von einem 20-fach höherem Suizidgefahr durch die menschenverachtende Praxis.


Sie nennen es Bürgerbeteiligung aber das Petitionssytem des Bundestages ist mehr ein Feigenblatt für die angebliche Herrschaft des Volkes und macht das Volk zu Bittstellern die auf der Strecke bleiben.


Was passiert wenn die Deutsche Bank pleite geht? Sie ist hoffnungslos unterkapitalisiert. Dann werden wir wohl viele Euros zur Rettung drucken müssen …


Der Buchhandel kommt auf putzige Ideen: Sie verfälschen Passagen in eBooks, um nachher nachweisen zu können, wer von wem kopiert hat. So etwas nennt man Wasserzeichen. Wenn man doch die ganze Energie statt in DRM in sinnvolle Projekte stecken könnte, wie schön könnte unsere digitale Welt dann sein?


Endlich ist es belegt. Abmahnanwälte laden Filme in Tauschbörsen hoch, um die Nutzer nachher abmahnen zu können. Leider ist dies sehr lukrativ und die Gefälligkeitsjustiz hat ja schon mehrfach bewiesen, dass sie gegen Abmahnungen nicht einschreitet. In einem Rechtsstaat könnte man fast jede Abmahnung deckeln, weil man mit einem privaten Download nicht gewerblich handelt. Leider ist unsere Justiz eher in Rechtsverdrehung ausgebildet, als in Rechtsausübung. Deswegen heißt es, dass man mit jedem angeblich illegalen Download ein Gewerbe behindert und deswegen voll abgemahnt werden kann.


Zwei Verschwörungstheoretiker haben sich gefunden und eine Partei gegründet. Zum einen KenFM, der wegen angeblicher Nichteinhaltung journalistischer Standards beim RBB rausgeflogen ist und der ehemalige Auslandskorrespondent Christoph Hörstel. Die neue Partei heißt Neue Mitte.

KenFM macht Werbung für die Neue Mitte

Allerdings macht Herr Hörstel seinen Namen als Verschwörungstheoretiker alle Ehre. Wegen einer Störung seiner Telefonleitung vermutet er gleich einen Anschlag der Telekom wegen seiner Parteigründung.

Hörstel vermutet Anschlag der Telekom ...


nothing-wrong