Zuerst einmal möchte ich als Einleitung zwei Grundsätze klar definieren, mit denen sicherlich jeder übereinstimmt, egal welcher Gesinnung er ist.
(1) Legitime Herrschaft definiert sich durch Gesetze.
(2) Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich.
Selbst Diktatoren können mir da zustimmen, da ihre Herrschaft ja nicht auf Gesetzen sondern auf Willkür und Machtmissbrauch beruht.
Fange ich also mal in meinem Wirkungskreis Europa, genauer Deutschland an. Dieses Land hat ein Grundgesetz, das eine hervorragende Arbeit ist, wenn man bedenkt wie viele mutmaßliche Nazis daran mitgearbeitet haben. Auf dieses Grundgesetz schwört die Regierung einen Eid.
Nun war damals kurz nachdem das Grundgesetz in Kraft trat Deutschland noch geteilt. Es gab einen regen austausch von Briefen zwischen den beiden deutschen Staaten. Diese Briefe unterliegen dem Schutz des Grundgesetzes Artikel 10. Jetzt kam es aber zu jener Zeit vor, dass die Briefe gehäuft geöffnet oder beschädigt bei den Empfängern ankamen.
Beschwerden wurden aber stets damit abgetan, dass man nichts dafür kann, wenn die Russen die Post lesen. Wie wir aber jetzt nach der Wiedervereinigung wissen, waren es unser eigenen Behörden, die ungesetzlich diese Post gelesen haben. Ein eindeutiger Verstoß gegen das Grundgesetz, der zu keinerlei Ermittlung der Staatsanwaltschaft geführt hat.
Kurz vor der Wiedervereinigung gab uns der Kanzler, der stets sein Volk verkohlte, ein Versprechen, dass die Wiedervereinigung ohne Steuererhöhung zu schaffen sei. Wir zahlen heute noch den Solidaritätszuschlag-Ost, was kein Widerspruch in den Augen der CDU ist, denn es ist ein Zuschlag und keine Steuererhöhung.
Dann erinnern wir uns alle noch wie Kanzler Schröder den deutschen Beitrag zum Irak-Krieg abgelehnt hat. Doch waren Bundeswehrsoldaten wirklich nicht beteiligt? Beihilfe kann man ihnen unterstellen, denn der deutsche Luftraum wurde für us-amerikanische Truppentransporte freigegeben. US-Amerikanische Militäreinrichtungen wurden von Bundeswehrsoldaten geschützt, damit die Truppen in den Irak verlegt werden konnten. Darüberhinaus hat der BND den US-Amerikanern den Grund für den Irak-Krieg geliefert und auch über die deutsche Botschaft in Bagdad Koordinaten für Bombardierungsziele geliefert [1]. Eine Nichtbeteiligung sieht sicher anders aus.
Dann gab es zwei Wahlversprechen. Die SPD sagte: „Mit uns gibt es keine Mehrwertsteuererhöhung!“ Bei der CDU hieß es, dass 2% Erhöhung geplant seien. Die beiden Parteien bildeten eine große Koalition und erhöhten die Mehrwertsteuer um 3%. Dies stellt mutmaßlich einen Straftatbestand nach StGB §108a da.
In Libyen haben wir eine ähnliche Sachlage wie damals im Irak. Wir erinnern uns alle daran, wie Außenminister Westerwelle eine Beteiligung der Bundeswehr am Libyen-Einsatz abgelehnt hat. Trotzdem hat sich die deutsche Luftwaffe aktiv an der Auswahl von Zielen, die in Libyen bombardiert wurden beteiligt.
Fazit:
Hier wurde ganz sachte ein kleines bisschen an der Spitze des Eisberges rumgepoppelt. Wer einem Politiker ein Wahlkampfversprechen glaubt und ihn deswegen wählt, den kann man getrost als bescheuert bezeichnen. Wenn Politiker sich an die Gesetze halten müssten, die das einfache Volk häufig in voller Härte zu spüren bekommt, dann wäre ein Großteil von ihnen im Knast.
