Am 10. Oktober 2013 führte die Polizei einen Bundesweiten angekündigten sogenannten Blitzmarathon durch. Im gesamten Bundesgebiet wurden an diesem einen Tag Radarmessungen durchgeführt und die Standorte der Messungen vorher in der Presse bekannt gegeben.
Einen Tag nach dem Blitzmarathon zog die Polizei, wie sollte es anders sein, eine positive Bilanz ihrer Arbeit. Diese Bilanz wurde völlig unkritisch vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk übernommen. Damit passierte wieder einmal, was eigentlich nicht passieren sollte, der öffentlich-rechtliche Rundfunk machte sich zum Sprachrohr der Staatsgewalt.
Die Berichterstaatung, ob nun im Radio oder Fernsehen, sah so aus, dass man einem Polizeipressesprecher, -gewerkschaftler oder dem Innenministerium einen längeren Monolog gewährte in dem erklärt wurde, dass der Tag ein großer Erfolg war und einen nachhaltigen Effekt auf die Autofahrer gehabt hätte. Es gab keine einzige Anmerkung oder Nachfrage von Seiten der Journalisten.
Bei den privaten wurde wenigsten überwiegend kritisch angemerkt, welchen nachhaltigen Effekt eine einmalige und im Vorfeld angekündigte Aktion auf Raser schon haben könnte?
Kein einziger Journalist kam aber auf die Idee, die wirklich entscheidende Frage zu stellen:
Warum arbeitet die Polizei nur an einem Tag im Jahr richtig für die Sicherheit?
Der verfassungsgemäße Auftrag der Polizei ist es, für unser aller Sicherheit zu sorgen und nicht uns abzukassieren, wie es häufig mit Radarfallen geschieht, die an Standorten aufgestellt werden, wo hohe Einnahmen erzielt werden aber der Sicherheitsgewinn gering ist. Sicherheit ist aber nicht davon abhängig, ob es sich rentiert oder kostendeckend ist.
Auf der anderen Seite muss man sich fragen, ob es genügt einen Bankräuber zu knipsen und anschließend mit seinem Foto versucht wird, den Täter zu ermitteln. Die Polizei verstößt damit sogar gegen den Datenschutz, da der Fahrzeughalter nicht zwingender Weise der Verursacher der Geschwindigkeitsüberschreitung ist.
Es wäre doch viel wirkungsvoller, wenn die Polizei erst eine Geschwindigkeitsmessung durchführen würde und anschließend den Verursacher herauswinkt und gleich die Personalien aufnimmt. Dann wäre der Verursacher sofort eindeutig ermittelt und der Effekt und die Nachhaltigkeit wäre viel größer, da der Verursacher direkt mit seiner Tat konfrontiert wird. Andererseits müsste die Polizei dafür richtig arbeiten und das ist einem Beamten wahrscheinlich nicht zumutbar. Es ist doch viel einfacher einen Automat an die Straße zu stellen, den Datenschutz zu brechen und abzukassieren.
Wie die Polizei arbeitet sehe ich regelmäßig bei mir im Wohngebiet, wo es nach 20 Uhr akuten Parkplatzmangel gibt. In einer Seitenstraße mit genug Platz und wenig Verkehr gibt es auf einer Seite ein willkürliches Parkverbot. Dort werden oft Autos abgestellt. Ich nehme an, dass die Polizei irgendwelche Quoten erfüllen muss, denn regelmäßig am Monatsende kommt eine Polizeistreife vorbei und verteilt ca. 10 Tickets. Das haben natürlich die Anwohner gemerkt und stellen deswegen am Monatsende keine Autos dort ab. Die Polizei erwischt somit nur Besucher des nahegelegenen Sportplatzes, die keine Ahnung von der Praxis haben.
Würde die Polizei im Sinne des Sicherheitsauftrages arbeiten, würde sie regelmäßig die Feuerwehrzufahrten kontrollieren, wo ein geparktes Auto eine echte Gefahr darstellt. Dazu müsste aber ein großes Gebiet kontrolliert werden und nur wenige Tickets könnten verteilt werden, da in solchen Feuerwehrzufahrten üblicher Weise nicht geparkt wird. Aber die Polizei hat es lieber einfach und fährt nur die Stellen an, wo man garantiert Tickets verteilen kann ohne viel Aufwand.
