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Wahlkampf ist schmutzig ...Mein Wahlwochenende begann am Samstag vor dem Briefkasten. Dort stank es erbärmlich, das konnte ich riechen aber ich wusste nicht warum (wer den Witz nicht versteht hier klicken). Nach dem öffnen des Briefkastens hielt ich sie also in den Händen meine Gratisausgabe der Bildzeitung zum Wahlwochenende. Auf dem Titelblatt schreibt Chefredakteur Kai Diekmann, dass dies eine WahlBild ist und dass sie Lust aufs Wählen machen soll. Wenn man an die freiheitlich demokratische Grundordnung glaubt ein durchaus ehrbares Anliegen, was man vom Springer-Konzern gar nicht erwarten würde. Am unteren Ende fällt mir dann noch eine Werbung von der Deutschen Bank ins Auge.

64 Jahre Bundesrepublik: 22 Regierungen, 8 Kanzler/-in, 5 Vertrauensfragen, 2 Währungen. Und eine Bank, auf die man sich verlassen kann.

Da will mir ausgerechnet die Bank, die mit ihren Lobbyisten meine Bundesregierung gekauft hat, erzählen, dass ich mich auf sie verlassen kann und dass ich eine Wahlmöglichkeit habe?

Echt von den Socken gehauen hat es mich dann, als ich mir die Seite 2 und 3 angeschaut habe. Unter der Überschrift: „Was Promis von Merkel und Steinbrück schon immer wissen wollten“, fragen D-Promis so weltbewegende Fragen wie:

Ulrich Wickert, TV-Journalist an Steinbrück: „Trugen Sie schon einen Bart, als Sie ihre erste Liebe zum ersten Mal küssten?“
Daniela Katzenberger, TV-Star an Steinbrück: „Haben Sie daheim wie ich auch manchmal eine Jogginghose an?“
Regina Ziegler, Produzentin an Merkel: „Welches Buch hat sie am meisten beeindruckt?“ Merkels Antwort: „Die Bibel.“
Frank Rosin, Star-TV-Koch an Merkel: „Wenn Sie richtig hunger habe, denke ich nur an Currywurst-Pommes. An was denken Sie?“

Da will uns die Bildzeitung also einreden auf Seite 2-3 also ganz vorne, dass es bei dieser Bundestagswahl nur um Belanglosigkeiten wie Mode und Essen geht. So viel Volksverdummung ist schwer zu ertragen und nicht eine vernünftige Frage darunter. Also ab in den Papierkorb damit :(

Am Abend des nächsten Tages kann ich mir dann das Desaster in der Hochrechnung im Newsticker ansehen. Zu den wenigen erfreulichen Tatsachen zählt, dass es die AfD nicht geschafft hat und die FDP auch nicht. Die FDP hatte doch nach der Zweitstimmenkampagne in Niedersachsen gedacht, sie würde es immer schaffen egal wie. Westerwelle und Rösler sahen ihre Politik gar bestätigt nach dem Wahlerfolg in Niedersachsen. Dies zeigt wie wenig Selbstreflexion Politiker haben und wie gering die Selbstheilungskräfte einer Partei sind. Wenn die FDP mehr als 5% erreicht hätte, hätten wir die Beiden wahrscheinlich weiter ertragen müssen.

Die Merkel-Partei hat doch tatsächlich ca. 8% hinzugewonnen, für eine konsequente Fortführung der Agenda-2010-Politik mit mehr Leih- und Zeitarbeit, keinen flächendeckenden Mindestlohn, Gehaltskürzungen und schön gerechneten Arbeitslosenzahlen. Damit hat sich der deutsche Wähler, wenn auch wahrscheinlich unbewusst, gegen eine Aufklärung des NSA-Skandals entscheiden, da die Merkel-Partei den Skandal schon für beendet erklärt hat. Also weiterhin Hinterzimmerpolitik ohne Transparenz. Eine pechschwarzer Tag für die Freiheit und Demokratie.

Damit liegt es also mal wieder an uns Nerds, die Freiheit im Internet zu verteidigen und die Privatsphäre zu schützen. Wir müssen so viel wie möglich verschlüsseln und dies den einfachen Nutzern beibringen. Anders können wir uns gegen die Geheimdienste, die weiterhin im rechtsfreien Raum alles speichern werden, nicht schützen. Wie bei ACTA müssen wir immer wieder demonstrieren und die Politiker wachrütteln. Alles sehr anstrengend aber auf die Gewaltenteilung können wir uns leider nicht mehr verlassen, da die Geheimdienste ohne jegliche Kontrolle arbeiten.

Das Schlimme daran ist, dass die Bundesregierung sich aufgrund des Wahlergebnisses in ihrem undemokratischen Verhalten auch noch bestätigt sieht und die Justiz sich damit rausredet, dass diese Bundesregierung durch ihre demokratische Legitimation nicht justiziabel ist. Ein Freifahrschein in den nächsten Überwachungsstaat und der wird schlimmer als alles was wir bisher erlebt haben. Die pechschwarze Dystopie von Orwell war nur ein leichter Vorgeschmack gegen das, was uns erwartet :(

Einziger Lichtblick ist, dass in der Merkel-Partei wenig Kompetenz versammelt ist und wenn alles so weiter läuft wie bisher, werden entweder die Staatsverschuldung oder zu gierige Lobbyisten das System zum Einstürzen bringen. Lange kann es so nicht weiter und gut gehen :(

Geheime Mächte lenken den Planeten ...Was ist aus den einstiegen Protestparteien, den Widerstandskämpfern geworden? Über die Grünen Ideale, die geopfert wurden habe ich mich ja schon einmal ausgelassen.

Wie man jetzt erfahren musste hat sich Jürgen Trittin zum Bilderberger Treffen einladen lassen.

Der Name geht auf das „Hotel de Bilderberg“ zurück, wo 1954 das erste Treffen aus einflussreichen Personen der Wirtschaft, Militär, Politik, Adels, Medien und Wissenschaft abgehalten wurde. Diese Treffen fanden früher unter Geheimhaltung statt und nur indirekt hat man von ihren Auswirkungen erfahren. Dies war der Nährboden für eine Verschwörungstheorie rund um die Bilderberger. So wird vermutet, dass auf den Treffen beschlossen wurde die türkische Regierung zu stürzen.

Doch inzwischen scheinen die Bilderberger nur noch ein Dinosaurier aus dem kalten Krieg zu sein. Es gibt inzwischen sogar eine offizielle Teilnehmerliste im Internet. Dieser Schritt war notwendig, da die Teilnehmer ansonsten von Aktivisten verfolgt werden, wie es Peer Steinbrück passiert ist.

Jürgen Trittin hat dann wegen vieler Anfragen ganz transparent erklärt, was er auf dem Bilderberger-Treffen so gemacht hat und wie es abgelaufen ist.

Auffällig für die Bilderberger wurde er möglicherweise durch seinen Brief an Angela Merkel. Zeigte er doch durch den Brief, dass er zu undemokratischen Schweinereien bereit ist, um seine eigene Machtposition und Überversorgung zu sichern.

Die wirklich interessanten Gespräche und Absprachen finden dann wahrscheinlich in den Hinterzimmern statt. Über diese wird nicht berichtet und wir spüren dann nur die Auswirkungen, häufig in einem neuen Krieg. Die Konferenz als solches dient zum Beschnuppern. So kann man sehen wer was auf den Kasten hat und mit wem man eine Schweinerei aushecken kann. Jeder weiß, dass man jedes Land, jeden Wirtschaftsraum vernichten kann, wenn man nur die richtigen Leute dafür hat und für die Profit dabei herausspringt.


NWO: Henry KissingerDer neue 1. Vorsitzende der Piratenpartei Bernd Schlömer ließ sich vom Springer-Konzern zu einem Treffen mit dem mutmaßlichen Kriegsverbrecher Henry Kissinger einladen. Über Kissinger sagt man ja, dass es egal ist wer im weißen Haus regiert, er wäre immer da, entweder als Politiker oder Berater. Was kann man so einem Betonkopf als Pirat erzählen? Nach Angaben über das Treffen wollte sich Kissinger über die Piratenpartei informieren. Soll er sich doch das Internet ausdrucken lassen von seinen Leuten, wenn er dies vor hat. Doch Pirat Schlömer tanzte artig an sagte belangloses Zeug und ein belangloser Springer-Artikel kam über das Treffen raus.

Schlömer sagt von sich selbst in zahlreichen Interviews, dass er kein typischer Pirat ist, der im Internet zu Hause ist. So führt er kein privates Blog, wo er über seine Arbeit informiert. Insofern sieht seine Transparenz über das Treffen so aus, dass er es auf Twitter angekündigt hat und ein nichtssagendes Interview darüber abgegeben hat. Allerdings kündigte er auch auf Twitter an, sich über Bradley Manning zu erkundigen, was er dann nicht tat.

Bernd Schlömer ist ein Beamter im Verteidigungsministerium und wird dort an der kurzen Leine gehalten, denn man verbietet ihm, während der Dienstzeit zu twittern. In den Vorstand ist er äußerst geschickt aufgerückt. Er hatte sich zunächst als Kassenwart in den Vorstand wählen lassen. Eine arbeitsintensive undankbare Aufgabe, da die Piraten in Finanzsachen sehr schlampig sind. Häufig wird der Vorstand finanziell nicht entlastet wegen fehlender Belege. Dann rückte er in den erweiterten Vorstand auf und nutzte schließlich eine Schwäche des 1. Vorsitzenden Merz, um selber diesen Posten zu übernehmen. Er hat sich langsam und geschickt vorgearbeitet, ohne jemals herausragendes geleistet zu haben oder ein typischer Pirat zu sein. Wenn jemand die Piratenpartei unterwandern würde wollen, würde er genauso vorgehen.

Damit will ich Schlömer nichts unterstellen, mir kommt es nur merkwürdig vor, da ich bei ihm die Auswahl seiner Treffen und seine Transparenz merkwürdig finde. Jeder andere 1. Vorsitzende war mehr Pirat gewesen als er. Vielleicht kommt das ja noch und ich werde überrascht, daran glauben kann ich nicht :(


Merkel - no we can't!Fazit

Trittin ist um einiges souveräner und transparenter mit der Situation umgegangen als Schlömer, der in der Partei ist, die sich Transparenz auf die Fahnen geschrieben hat. Ernst nehmen kann ich beide nicht mehr …

Osama Bin Laden ist tot. US-Special-Forces hatten den Auftrag ihn zu töten und nicht zu ergreifen. Früher nannte man sowas eine Hinrichtung und heute heißt es in Neusprech: Bei der Ergreifung wegen Widerstand erschossen.
Von der Bundeskanzlerin gab es dafür Applaus – Zitat:

Ich habe dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama meinen und unseren Respekt für diesen Erfolg und für diese gelungene Kommandoaktion mitgeteilt.

Womit die Kanzlerin ihren Respekt für eine nach Völkerrecht und auch nach der deutschen Verfassung illegalen Operation Ausdruck verliehen hat. Ebenso wurde mit dieser Operation das christliche Gebot „Du sollst nicht töten!“ verletzt. Man könnte glauben, dass sich der Westen in das Mittelalter zurück entwickelt.
Ob nun Osama oder Obama für mehr Tote verantwortlich sind ist unklar, bei der Regierung und auch beim Spiegel.
Das Haus in dem Osama ermordet wurde gehörte dem pakistanischem Geheimdienst.
Osama wurde von den USA umgehend auf See bestattet, angeblich aus Respekt vor der islamischen Religion. Da stellt man sich doch die Frage ob den Folterhäftlingen in Guantanamo auch immer gezeigt wird, wo Osten ist zum Beten?
Insgesamt ist die Geschichte höchst unglaubwürdig. Da braucht der am besten ausgerüstete Geheimdienst der Welt also knapp ein Jahrzehnt, um den angeblich gefährlichsten Terroristen zu fangen, der kein Internet und kein Telefon verwendet, um das weltweit erfolgreichste Terrornetzwerk zu führen. Hat er dafür Brieftauben verwendet?
Gerne hätten wir wegen der von ihm angeordneten Folter und Kriegsverbrechen, ihn auch vor Gericht gestellt, aber die USA haben den internationalen Gerichtshof nicht anerkannt. Ich meinte natürlich George W. Bush! Wobei natürlich ein Gerichtsverfahren für Osama die einzige Möglichkeit in einer Demokratie darstellt!
Fazit: Die CIA hat einen ihrer Ex-Mitarbeiter beseitigt, der ihnen lästig geworden ist!


CIA – die haben überall ihre Leute: Obama und der französische Präsident Sarkozy gehören auf jeden Fall dazu.


Die Verräterpartei fordert erneut die Vorratsdatenspeicherung :(
Also wo steht die SPD? Am Rande des Abgrunds und der Unglaubwürdigkeit …


Die neue Lobbyvereinigung Digitale Gesellschaft rund um Markus Beckedahl ist ein grünes U-Boot. Er schreibt zwar im FAQ, dass er seit 2004 eine Karteileiche bei den Grünen wäre, aber das ist nur Propaganda, damit er parteiübergreifende Lobbyarbeit betreiben kann.

Im Mai 2009 spricht er auf dem Parteitag der Grünen, als diese ihr Wahlprogramm aufstellen.

Die Grüne Jugend schreibt über in:

Seine Positionen finden sich in den vielen Beschlüssen der GRÜNEN JUGEND und von Bündnis 90/Die Grünen zu den Themen Neue Medien und/oder Bürger- und Menschenrechten wieder, die er oft (mit-)erarbeitet hat.

Seine Firma newthinking communications organisiert den Onlinewahlkampf der Berliner Grünen für die Wahl 2011. Natürlich wird dies nicht erwähnt auf seinen Webseiten, FAQ und in Interviews.

Passt dies alles zu einer Karteileiche?


Wie ein Staatsbankrott in Griechenland gerade abläuft kann man hier nachlesen.

Die Piratenpartei ist seit der Europawahl bekannter und einflussreicher geworden. Viele Beobachter und auch Mitglieder der Piratenpartei haben jetzt gedacht, es würde steil bergauf gehen. Schließlich tritt man für die richtigen Ziele an und bei der Landtagswahl in Nordrhein Westfalen träumte man von 5%, also einen Einzug in den Landtag.

Dieses Ziel wurde dann doch stark verfehlt mit 1,5% bei der Wahl in NRW. Dies hat dann doch für viel Frust unter den Piraten, die sich während des Wahlkampfs stark engagiert hatten, gesorgt. Dies gipfelte in dem Aufruf von Marc Olejak auf dem Bundesparteitag 2010 in Bingen, wo er dazu aufrief keinen Kandidaten aus NRW zu wählen, weil die mit ihrem Chaos dort selbst beschäftigt sind.

Haben die Piraten ihr Ziel aus den Augen verloren und waren doch nur an politischer Macht interessiert? Einige sicherlich, da wo viel Aufmerksamkeit ist auch immer Idioten angezogen werden, die den schnellen Weg nach oben wittern.

Das eigentliche Ziel der Piratenpartei, die anderen Parteien zu zwingen sich mit den Themen der Piraten auseinander zu setzen, scheint ein harter Kern der Piraten aber sehr geschickt umzusetzen. Dies sind Piraten, die nach außen nicht in Erscheinung treten und im Hintergrund agieren.

Schauen wir uns dazu die vergangenen Landtagswahlen an, an denen die Piratenpartei teilgenommen hat. Da war zum einen die Wahl in Hessen, wo Frau Ypsilanti von der SPD es nicht geschafft hat eine Regierung zu bilden. Die Piratenpartei hatte damals nur 0,3% erreicht, da sie im Mainstream noch völlig unbekannt war. Hieraus kann man wenig ableiten, aber die Pattsituation passt zu späteren Betrachtungen der Piraten.

In Hamburg erreichten die Piraten nur 0,2% der Stimmern. Dies waren genau die 0,2%, die der FDP fehlten um in den Hamburger Senat einzuziehen. Die Piraten, die wie die FDP mit liberalen Forderungen gestartet waren, hatten also der FDP die entscheidenden 0,2% abgerungen und so eine Regierungsbeteiligung verhindert. Dadurch war die CDU gezwungen mit der GAL (den Hamburger Grünen) zu koalieren. Da die Grünen viel näher am Piratenprogramm sind als die FDP, konnten die Piraten also die Regierung und damit die CDU zu ihren Gunsten beeinflussen. Noch offensichtlicher wurde dies in Thüringen, wo es eine offene Kooperation mit den Grünen gab.

Die letzte Wahl an der die Piratenpartei teil genommen hat war in Nordrhein Westfalen. Dort errungen die Piraten 1,5% und haben damit Anrecht auf Wahlkampfkostenerstattung. Diese 1,5% sind genau die, die der FDP und CDU für die Regierung fehlen. Auch die SPD und Grünen können nicht ohne diese 1,5% regieren. Damit hat die Piratenpartei doch wieder sehr schön gezeigt, dass keine Stimme für sie vergeblich ist. Die eingefahrenen etablierten Parteien müssen jetzt mal richtig miteinander verhandeln und können nicht ihre Wunschkoalition bilden. Außerdem werden sie schauen wo diese wahlentscheidenden 1,5% abgeblieben sind. Dabei werden sie unweigerlich versuchen das Wahlprogramm der Piratenpartei zu kopieren um Wähler zurückzugewinnen.

Man sieht also zum einen, dass keine Stimme für die Piratenpartei vergeblich ist und zum anderen, dass man auch wenn man nicht im Landtag vertreten ist trotzdem die Politik beeinflussen kann.

Machtbesessene möchtegern Politiker kapieren sowas natürlich nicht, da ihr Ziel nur ein Sitz im Landtag ist. Das sind wahrscheinlich auch die Piraten, die sich gerade aufregen und heiß reden in NRW…